Lukas Hochscheidt, Susanne Wixforth und Jan Philipp Rohde Die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Wirtschaft Gewerkschaftliche Perspektiven

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Europa braucht Soziale Demokratie! Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger*innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Sozialen Demokratie in Europa aufzeigen? Diese Fragen verfolgt die Friedrich-Ebert-Stiftung im Thema»Politik für Europa«. Wir wollen zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa – Außen- und Sicherheitspolitik in Europa In zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen wird sich die Stiftung dem Thema kontinuierlich widmen: Wir setzen bei den Sorgen der Bürger*innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger*innen Positionen und machen alternative Politikansätze transparent. Wir debattieren mit Ihnen über eine»Politik für Europa«! Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/de/politik-fuer-europa Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Über die Autor_innen Lukas Hochscheidt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung für Europäische und Internationale Gewerkschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand. Er studiert Politikwissenschaften und European Affairs in Nancy, Berlin und Paris. Susanne Wixforth ist Referatsleiterin in der Abteilung für Europäische und Internationale Gewerkschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand. Jan Philipp Rohde ist Referent für Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik beim DGB Bundesvorstand. Die Autor*innen danken Martin Stuber für seine Unterstützung.

1 Lukas Hochscheidt, Susanne Wixforth und Jan Philipp Rohde Die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Wirtschaft Gewerkschaftliche Perspektiven 1 EINFÜHRUNG Grüne Gewerkschaften? Warum die Gewerkschaftsbewegung sich für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzt 3 2 DER EUROPÄISCHE GRÜNE DEAL Was steckt hinter dem Plan der Europäischen Kommission und was dürfen Beschäftigte davon erwarten? 5 3 GEWERKSCHAFTLICHER EINSATZ FÜR EINEN GERECHTEN ÜBERGANG(»JUST TRANSITION«) Welche Rolle spielen die Gewerkschaften bei der Gestaltung des sozialökologischen Wandels in Europa? Perspektiven aus den Mitgliedstaaten 7 4 INVESTITIONEN UND INNOVATIONEN Warum Investitionen in Technologie und Infrastruktur mit der Qualifizierung von Beschäftigten und der Stärkung der sozialen Sicherheit Hand in Hand gehen müssen 10 5 NACHHALTIGE WIRTSCHAFT UND GLOBALER WETTBEWERB Kann nachhaltige Wirtschaft im globalen Wettbewerb bestehen? 12 6 EPILOG Neue Verteilungskämpfe – Wachstum und Umverteilung neu denken 14 Literatur 16

»Eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad ist mit einer ausschließlich auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaft nicht vereinbar[…]. Politisch ist es eine viel schwierigere Herausforderung, das, was wir haben, gerechter zu verteilen, als den Klimawandel zu negieren und die Umwelt auszubeuten.« Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds 22. August 2019(Hoffmann 2019)

Einführung 3 1 EINFÜHRUNG GRÜNE GEWERKSCHAFTEN? WARUM DIE GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG SICH FÜR EINE AMBITIONIERTE KLIMAPOLITIK EINSETZT In der öffentlichen Berichterstattung werden gewerkschaftliche Stimmen zum Thema Nachhaltigkeit oft auf soziale und wirtschaftliche Aspekte reduziert. Gewerkschaften, so die landläufige Meinung, schützen zuallererst den hart erkämpften Besitzstand ihrer Mitglieder – und wenn es sein muss, paktieren sie mit der Industrie, um die Schließung von Kohlemeilern zu verhindern. Statt sich im allgemeinen Interesse für den Klimaschutz einzusetzen, lebten Gewerkschafter*innen in der Vergangenheit und verteidigten Arbeitsplätze in traditionellen Industrien, die ohnehin keine Zukunft hätten. Soweit die Legende. Doch die Wirklichkeit ist komplexer als eine Pro-und-Contra-Diskussion zum Kohleausstieg. Denn wir müssen die Klimafrage als das begreifen, was sie ist: eine soziale Frage. In der aktuellen Debatte geht es also nicht darum, ob wir nach der Corona-Rezession eine ernsthaftere Klimapolitik brauchen, sondern vielmehr darum, wie wir diese gestalten können und wie es gelingen kann, dass der Kampf gegen den Klimawandel von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird. Die europäischen Gewerkschaften setzen sich deshalb seit vielen Jahren für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft ein. Die Diskussion um die Klimazielverschärfung im Rahmen des Europäischen Grünen Deals steht symptomatisch für die EU-Klimapolitik. An vielen Stellen fehlen konkrete Maßnahmen und es bleibt offen, wie die Voraussetzungen zum Erreichen der Klimaziele geschaffen werden können. Daher haben sich der Europäische Gewerkschaftsbund und auch der DGB neben ambitionierten Klimazielen vor allem klar für eine gerechte Gestaltung des Strukturwandels ausgesprochen, die neben neuen Perspektiven auch auf die Absicherung der Beschäftigten und sozialen Ausgleich setzt. Drei Gründe erklären, wieso sich die Gewerkschaften klar zu einer ambitionierteren Europäischen Klimapolitik bekennen: 1) Der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel ist alternativlos. Erderwärmung und Umweltzerstörung bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen in nie da gewesener Geschwindigkeit: Schon heute leiden Millionen von Menschen unter den Folgen steigender Temperaturen und extremer Wetterlagen. Der Einsatz für eine lebenswerte Zukunft für die Vielen kann nicht mehr unabhängig von der Klimafrage gedacht werden – deshalb stehen die Gewerkschaften an der Seite all jener, die sich für den Kampf gegen den Klimawandel engagieren. 2) Wenn wir jetzt in eine mutige Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftswende investieren, können wir den Wandel zum Guten gestalten. So unausweichlich der Umbau der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung auch ist, so sehr sollten wir ihn als Chance für eine gerechtere und auch sozial nachhaltige Zukunft begreifen. Die Klimakrise offenbart das Scheitern des Spätkapitalismus in all seinen Facetten: Dass wir auf eine fatale Erderwärmung zusteuern, ist das Produkt von schrankenlosem Wachstum und Vermögenskonzentration, blindem Profitstreben und der Ausbeutung von Mensch und Natur. Im Umkehrschluss bedeutet der Kampf gegen die Katastrophe aber auch, dass die kapitalistische Funktionslogik vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann: In einer Wirtschaft, die sich ihrer natürlichen Grenzen bewusst ist, müssen der Wohlstand gerechter verteilt und Lebens- und Arbeitsbedingungen menschlicher werden. In anderen Worten: Wir stehen einer unumgänglichen Veränderung bevor – doch es liegt an uns, ob dieser Veränderung by design or by disaster stattfinden wird. Nehmen wir den Wandel selbst in die Hand und gestalten ihn aktiv und mutig, so können wir nicht nur die Klimakatastrophe abwenden, sondern auch unsere Art zu arbeiten und zu wirtschaften langfristig fairer machen. 3) Im globalen Wettbewerb wird die europäische Wirtschaft nur dann bestehen, wenn sie ihre Pioniervorteile(first mover advantage) in Sachen saubere Energie und nachhaltige Produktionsweisen voll ausspielt. Die Europäische Union war lange Zeit eine Vorreiterin in der Entwicklung von grünen Innovationen – doch die Konkurrenz aus anderen Teilen der Welt schläft nicht. Den europäischen Gewerkschaften ist es daher ein Anliegen, dass die EU sich nicht den Schneid abkaufen lässt, sondern die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts in Europa entwickelt werden. Hier wird der enge Zusammenhang von globaler Wettbewerbsfähigkeit und einer ambitionierten Klimapolitik deutlich: Nachhaltige Produktionsweisen und saubere Energieträger werden auf den Märkten der Zukunft eine Führungsrolle spielen – hier werden langfristig die besten

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 Geschäfte gemacht und die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden. Es liegt daher im ureigenen Interesse der europäischen Gewerkschaften, den Standort Europa im Bereich grüner Innovationen zu stärken und den Umbau der Wirtschaft zu einer Priorität zu machen. Die öffentlichen und privaten Investitionen, die dies erfordert, schaffen schon heute neue Perspektiven für die Beschäftigten und deren berufliche Zukunft. Doch wie hat der oft beschworene Umbau der Wirtschaft eigentlich auszusehen? Welche Politiken, welche neuen Instrumente erfordert er? Und welche konkreten Maßnahmen müssen ergriffen werden, um diese Vision umzusetzen? Diese und andere Fragen wollen wir nachfolgend zu beantworten versuchen.

Der Europäische Grüne Deal 5 2 DER EUROPÄISCHE GRÜNE DEAL WAS STECKT HINTER DEM PLAN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND WAS DÜRFEN BESCHÄFTIGTE DAVON ERWARTEN? Nachdem der Kampf gegen den Klimawandel eines der großen Themen im Europa-Wahlkampf von 2019 war, hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen daraus eine ihrer Prioritäten für die aktuelle Mandatsperiode gemacht: Unter dem programmatischen Titel Europäischer Grüner Deal findet sich eine lange Reihe an Gesetzesvorhaben, Investitionsplänen und Zielvorgaben, mit denen Europäische Kommission, Parlament und Rat bis 2024 und darüber hinaus arbeiten möchten. Die zur Bekämpfung der Covid-19-Krise vereinbarte Aufbau- und Resilienzfazilität Next Generation EU und der neue Mehrjährige Finanzrahmen(MFR) haben weitere Milliarden zur Finanzierung des Klimaschutzes möglich gemacht. Bei vielen der nun vorgeschlagenen Maßnahmen und Aktionsprogrammen handelt es sich jedoch um Ankündigungen, die von den Gewerkschaften teilweise kritisch beurteilt werden (DGB 2020). Was die Beschäftigten in Europa von dieser Agenda erwarten können und worin der Europäische Grüne Deal im Einzelnen besteht, wollen wir nun beleuchten. Der Europäische Grüne Deal sieht einen Aktionsplan vor: – zur Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft; – zur Wiederherstellung der Biodiversität und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung(Europäische Kommission 2019 A). Der Plan zeigt auf, welche Investitionen erforderlich sind und wie diese finanziert werden können. Er erläutert, wie ein gerechter und inklusiver Übergang gelingen kann. Die EU möchte 2050 klimaneutral sein. Die Europäische Kommission hat 2020 ein Europäisches Klimagesetz vorgeschlagen, um diese politische Verpflichtung in eine rechtliche Verpflichtung umzuwandeln(Europäische Kommission 2020 A). Dabei werden allen politischen Akteur*innen und Wirtschaftssektoren große Anstrengungen abverlangt: – Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien und Unterstützung der Industrie bei Innovationen; – Einführung umweltfreundlicherer, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs; – Dekarbonisierung des Energiesektors; – Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden; – Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung weltweiter Umweltnormen. Die Frage, was sich Beschäftigte konkret von diesen ambitioniert klingenden Plänen erwarten können, ist ungeklärt und ein wunder Punkt des Grünen Deals. Deutlich wird dies in der Folgenabschätzung zum im Dezember 2020 verabschiedeten Klimaziel der Europäischen Komission(Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030). Hier werden zwar Beschäftigungseffekte analysiert, allerdings nur auf einer aggregierten Makro-Ebene – mit dem Ergebnis, dass kumuliert betrachtet nur marginale Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. Diese rangieren zwischen –0,26 Prozent und+0,45 Prozent im Vergleich zur Basislinie. Um jedoch differenzierte Aussagen darüber treffen zu können, welche Sektoren und Regionen von den Beschäftigungseffekten besonders betroffen sein werden, ist eine tiefgehende Analyse und nicht nur eine aggregierte Betrachtung erforderlich. Ohne zu wissen, welche Auswirkungen auf regionaler und sektoraler Ebene zu erwarten sind, können notwendige flankierende Maßnahmen im Vorfeld nicht getroffen werden. Nur in eine Gesamtstrategie eingebettete Maßnahmen, die auf sozialen Ausgleich, gute Beschäftigung und gerecht verteilten Wohlstand setzen und so langfristig die Akzeptanz der Klimaziele erhalten, können den Europäischen Grünen Deal zum Erfolg führen. Denn: Wir beobachten heute schon, dass es zu Verschiebungen zwischen Regionen und Sektoren und dadurch auch zwischen Beschäftigungsfeldern kommen wird. Daraus ergibt sich die gewerkschaftliche Anforderung an eine gerechte Gestaltung des wirtschaftlichen Umbaus: Es muss dafür gesorgt werden, dass diese Verschiebungen positiv gestaltet und dort, wo es notwendig ist, durch soziale Maßnahmen abgesichert werden, um Strukturbrüche zu verhindern. Die Europäische Kommission plante zwar, diejenigen, die am stärksten mit dem Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu kämpfen haben, finanziell und mit technischer Hilfe zu unterstützen(Europäische Kommission 2020 B). Dafür sah sie eine Aufstockung des Mechanismus für einen gerechten Übergang(Just Transition Fonds) zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Effekte der Transformation vor(Europäische Kommission 2020 C). Diese Finanzmittel wurden jedoch im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zu Next Generation EU deutlich gekürzt. Somit stehen nunmehr für den Zeitraum 2021–2027 folgende Finanzmittel zur Verfügung:

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 – Der Just Transition Fonds umfasst 17,5 Milliarden Euro; – im Rahmen des neuen Instruments InvestEU(Nachfolgeprogramm des Juncker-Plans) werden weitere 8,4 Milliarden Euro bereitgestellt; – die Europäische Investitionsbank soll 10 Milliarden Euro in Darlehen an den öffentlichen Sektor zur Verfügung stellen, um 30 Milliarden Euro an Investitionen zu mobilisieren. setzung, um private Kapitalströme in die richtige Richtung zu lenken und sie weiter auszubauen(Melzer 2020: 22). Ohne diese Neuausrichtung wird die EU-Taxonomie aus Sicht der Gewerkschaften kein geeignetes Regulierungsinstrument für die Finanzmärkte sein. Ein weiterer Baustein des Europäischen Grünen Deals ist die Regulierung des privaten Finanzsektors im Bereich Nachhaltigkeit bzw. Umwelt- und sozialer Lenkung( Environment, Social Governance – kurz: ESG). Als Instrument dazu setzte die Europäische Kommission die EU-Taxonomie-Verordnung in Kraft, die den Rahmen eines einheitlichen Klassifizierungssystems für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten festlegt. Es werden vier Kriterien definiert, die wirtschaftliche Tätigkeiten erfüllen müssen, um als nachhaltig gelten zu können(Europäische Kommission 2019 B): – Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zu mindestens einem der sechs Umweltziele; – Sie verursachen im Hinblick auf die anderen Umweltziele keinen erheblichen Schaden; – Sie entsprechen robusten, wissenschaftlich fundierten technischen Evaluierungskriterien; – Sie halten soziale und Mindeststandards der Unternehmensführung ein. Als Umweltziele gelten: Klimaschutz; Anpassung an den Klimawandel; nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen; Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft; Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Die Verordnung soll aus Sicht der Europäischen Komission zwei Ziele erreichen: Einerseits soll die Taxonomie dazu beitragen, private und öffentliche Investitionen anzukurbeln, um den Übergang zu einer klimaneutralen, grünen Wirtschaft zu finanzieren, indem Kapital in nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten und Projekte umgelenkt wird. Andererseits soll sie Finanzmarktteilnehmer*innen Sicherheit geben, damit diese wirklich in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten investieren. Die Vermarktung von Finanzprodukten als»nachhaltig«, die dies nach dem gemeinsamen Verständnis nicht sind(sogenanntes»Greenwashing«), soll dadurch verhindert werden. Die Gewerkschaften sehen die aktuelle Taxonomie allerdings kritisch, weil die Frage der sozialen Kriterien unbefriedigend angegangen wird. Dies betrifft insbesondere die Transformation von traditionellen»fossilen« Branchen, in denen ein hoher Grad an Mitbestimmung besteht. Hier bedarf es der Lenkung von Investitionen in eine klimafreundliche Modernisierung statt Desinvestition in Form von Veräußerung oder Schließung. Denn viele dieser Bereiche liefern wichtige Bausteine für die ökologische Transformation der Wirtschaft(bspw. die Chemieindustrie für Batterien und Solarzellen, die Stahlindustrie für Windräder etc.). Die Konditionalität der sozialen Mindeststandards ist daher Voraus-

Gewerkschaftlicher Einsatz für einen gerechten Übergang(»Just Transition«) 7 3 GEWERKSCHAFTLICHER EINSATZ FÜR EINEN GERECHTEN ÜBERGANG (»JUST TRANSITION«) WELCHE ROLLE SPIELEN DIE GEWERKSCHAFTEN BEI DER GESTALTUNG DES SOZIAL-­ ÖKOLOGISCHEN WANDELS IN EUROPA? PERSPEKTIVEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN Klima- und Sozialpolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Hier geht es jedoch nicht nur um die gesellschaftliche Akzeptanz der ergriffenen Maßnahmen: Die Klima­frage als soziale Frage zu begreifen, bedeutet auch, die sozio-ökonomischen Prämissen effektiver Klimapolitik zu erkennen. Um die CO 2 -Emissionen dauerhaft zu senken, bedarf es massiver öffentlicher Investitionen in Grundlagenforschung und Infrastruktur – ohne eine stärkere Beteiligung der Vermögenden und die Sicherung der staatlichen Einnahmenseite durch Steuern statt durch Finanzierung über die Finanzmärkte wird dies nicht möglich sein. Doch auch mit besser gefüllten Staatskassen ist der Kampf noch lange nicht gewonnen: Wer neue Technologien und Produktionsprozesse auf den Markt bringt, braucht entsprechend qualifizierte Fachkräfte – ohne mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten bleiben Innovationen am Reißbrett folgenlos. Es ist daher unerlässlich, den Europäischen Grünen Deal mit ambitionierten wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen zu begleiten. Die europäischen Gewerkschaften stehen an vorderster Front, die Übergänge hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gemeinsam mit Arbeitgebern und dem Staat zu gestalten. Eines ist dabei jedoch nicht verhandelbar: Die Beschäftigten, die die Transformation der Wirtschaft ermöglichen, dürfen nicht alleine die Kosten dieses Unterfangens tragen – in Form von Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsbedingungen oder Kaufkraftverlust. Daher setzen sich die Gewerkschaften in Europa seit vielen Jahren für eine»Just Transition«, also für faire Übergänge zu einer nachhaltigen Wirtschaft, ein. Die Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten sind in dieser Hinsicht sehr unterschiedlich: Während manche Länder die Gewerkschaften eng in die Gestaltung des Strukturwandels einbinden, begegnen Arbeitnehmervertreter*innen in anderen Mitgliedstaaten großen Widerständen. Auch die historischen Erfahrungen mit Strukturwandelprozessen gehen teils weit auseinander und führen zu unterschiedlichen Politiken. Im Folgenden wollen wir einen beispielhaften Einblick in die Vielfalt der nationalen Strategien und Möglichkeiten gewerkschaftlichen Einsatzes für einen gerechten Übergang(»Just Transition«) geben. DEUTSCHLAND In Deutschland ist der Energiesektor für 328 der 905 jährlich ausgestoßenen Megatonnen CO 2 verantwortlich – ein beträchtlicher Teil davon geht auf die Kohleverstromung zurück. Das Ende des Kohlestroms ist seit vielen Jahren gesellschaftlicher Konsens, doch hängen noch immer 35 Prozent der deutschen Energieerzeugung und 80.000 indirekte und direkte Arbeitsplätze an der Kohleförderung. Vor diesem Hintergrund wurde 2018 die neu geschaffene »Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«(KWSB) damit beauftragt, einen Vorschlag für einen geregelten Ausstieg aus der Braunkohle auszuarbeiten. Teil der sogenannten»Kohle-Kommission« waren Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Nicht-Regierungsorganisationen und den Gewerkschaften. Der von der»KWSB« ausgearbeitete Fahrplan, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen, wurde im Mai 2019 weitgehend von der Bundesregierung übernommen und in Form des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen vom Bundestag beschlossen. Die Beteiligung der Gewerkschaften an diesem Prozess ermöglichte wichtige Weichenstellungen, um den Kohleausstieg im Sinne eines fairen Übergangs(»Just Transition«) sozial nachhaltig zu gestalten: Während der konsequente Ausbau und die staatliche Förderung erneuerbarer Energien die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Stromerzeugung sichern sollen, sieht der Bericht der Kommission auch umfangreiche Investitionen in die lokale Wirtschaft von Kohleregionen vor, die neue Perspektiven für die Beschäftigten schaffen sollen. So sollen die verloren gehenden Jobs im Tagebau durch neue gute Beschäftigung in anderen Sektoren ersetzt werden. Während der Kohlekompromiss ein Beispiel für die erfolgreiche Einbindung der Gewerkschaften in den politischen Prozess darstellt, stehen die deutschen Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene großen Problemen gegenüber: Der Anteil der Beschäftigten, die Zugang zu effektiven Mechanismen der Mitbestimmung haben, sinkt kontinuierlich seit vielen Jahren. Dies bedroht zunehmend den Schutz der Arbeitnehmer*innen in den Transformationsprozessen, insbe-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 sondere in Sektoren mit hohem Energieverbrauch, wie die Stahl- und Papierproduktion, sowie in Sektoren, die vor großen Umwälzungen stehen, wie der Fahrzeugbau. FRANKREICH Die Covid-19-Krise diente französischen Unternehmen vielfach als Vorwand für die Zurückdrängung von Arbeitnehmer*innenrechten. Hinzu kommt, dass das System der dualen beruflichen Ausbildung schon seit Jahren unter Ausgabenkürzungen des Arbeitgeberverbands MEDEF leidet – und das, obwohl durch die Dekarbonisierung der Wirtschaft die Nachfrage nach Weiterbildung und Neuqualifizierung steigen wird. Vor diesem Hintergrund haben sich die französischen Gewerkschaften dafür eingesetzt, die Mittel des EU-Wiederaufbauprogramms an Investitionen in gute Arbeit und das Erreichen der Klimaziele zu binden. Während die Mitbestimmung in großen Konzernen noch relativ stark ist, kämpfen die gewerkschaftlichen Strukturen in Frankreichs kleinen und mittleren Unternehmen seit langem mit großen Problemen: Strategische Entscheidungen werden oftmals ohne Gewerkschaftsbeteiligung getroffen. Die zunehmende Digitalisierung der Betriebe ermöglichte zwar beschäftigungssichernde Home-Office-Regelungen. Durch diese Individualisierung der Belegschaft kam es jedoch auch zu einer Entsolidarisierung, wodurch Gewerkschaften von wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wurden. Beim nachhaltigen Umbau der Wirtschaft und bei den Verhandlungen des nationalen Wiederaufbauplans als Antwort auf die Covid-19-Krise besteht auf staatlicher Seite kein Interesse, die Sozialpartner einzubinden. Statt mit der organisierten Zivilgesellschaft um die besten Lösungen zu ringen, zieht es die französische Regierung vor, auf direktdemokratische Mittel zurückzugreifen: So wurde 2019 die Convention nationale pour le climat konstituiert – eine Gruppe von 150 per Losverfahren bestimmten Bürger*innen. Dies scheint das Politikinstrument zu sein, mit dem der französische Präsident die Sozialpartnerschaft ersetzen will: Bürger*innenkonvente sollen festgefahrene Verhandlungen deblockieren oder seine eigenen Maßnahmen legitimieren. Da diese zufällig ausgewählten Bürger*innen aber ohne erkennbare Legitimation ihre individuellen Agenden verfolgten, waren ihre 149 unverbindlichen Vorschläge aus Sicht der Regierung nicht konsensfähig oder zu teuer für benachteiligte Gruppen und den Staat. Einige der nicht gewählten Bürger*innen nutzten die Gelegenheit, um über die Medien selbst eine politische Kraft zu werden. Die Regierung kündigte bereits an, die meisten der vorgeschlagenen Initiativen nicht oder nur teilweise umzusetzen(Beytout 2021: para. 2). Damit wird die als Feigenblatt für die Rechtfertigung der Regierungspolitik genutzte Bürger*innenagora zu einem Demokratieproblem. NIEDERLANDE Die Niederlande haben Erfahrung mit Strukturwandel: In den 1960er Jahren wurde in der Region Groningen ein Gasvorkommen entdeckt, das einen Übergang von Kohle- zu Gasheizungen auslöste. Bereits 1968, nur fünf Jahre nach der Entdeckung, hatten 80 Prozent der niederländischen Haushalte auf Gasheizungen umgestellt – eine gesellschaftliche Errungenschaft, die sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit erfreute, da Gas nicht nur als»sauberere« Energiequelle galt, sondern auch in der Benutzung deutlich angenehmer war als Heizkohle. Die Entdeckung der Gasvorkommen in Groningen bedeutete den Anfang vom Ende der Kohleminen in der Region Limburg. Um die in der Kohleindustrie verloren gehenden Jobs zu ersetzen, verlegte die niederländische Regierung einige Verwaltungseinrichtungen nach Limburg und schaffte finanzielle Anreize für die Ansiedlung von Fabriken und Betrieben. Infolge einer Rezession erwiesen sich jedoch alle Anstrengungen zur Sicherung von Beschäftigung in der Region als unzureichend: Viele Beschäftigte wurden in die Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Frührente gedrängt. Junge Menschen suchten Arbeit in Deutschland oder Belgien und hinterließen eine zunehmend verarmte Region. Im Rückblick lässt sich sagen, dass der Übergang zu einer neuen Energiequelle zu schnell und mit ungenügender Planung vollzogen wurde. Nachdem die Kohle als Heizmittel schon seit den 1960ern Geschichte ist, sollen nun auch die letzten kohlbetriebenen Strommeiler vom Netz gehen: Die niederländische Regierung hat das Ende der Kohleverstromung bereits vor einigen Jahren beschlossen und der erste Kohlemeiler ging am 1. Januar 2020 vom Netz. Der niederländische Gewerkschaftsdachverband FNV hatte sich damals mit großem Einsatz für einen»Kohle-Fonds« zur Unterstützung der von der Schließung betroffenen Arbeitnehmer*innen stark gemacht – und nach zähen Verhandlungen mit der Regierung ein Startkapital von 22 Millionen erhalten. Mithilfe dieses »Kohle-Fonds« konnte die FNV ein»Mobilitäts-Center« einrichten, das die Beschäftigten berät, weiterbildet und bei der Jobvermittlung unterstützt. Diese gewerkschaftsgeführte Einrichtung ist ein gutes Beispiel dafür, welche aktive Rolle die Gewerkschaften bei der Gestaltung fairer Übergänge spielen können. TSCHECHIEN In Tschechien, wie in vielen anderen östlichen Mitgliedstaaten der EU, wird die Dekarbonisierung der Wirtschaft besonders kontrovers diskutiert: Die tschechische Wirtschaft ist stärker als andere Volkswirtschaften von niedrigen Energiepreisen abhängig – und die Kohleverstromung sicherte über viele Jahre hinweg nicht nur tausende Arbeitsplätze in der Schwerindustrie, sondern auch bezahlbaren Strom für die tschechischen Haushalte. Gleichzeitig sind progressive zivilgesellschaftliche Strömungen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, in Tschechien bei weitem nicht so einflussreich wie in den westlichen Nachbarländern. Vor diesem Hintergrund setzte auch die tschechische Regierung eine sogenannte»Kohle-Kommission« ein. Anders als in Deutschland waren die betroffenen Beschäftigten jedoch nicht ausreichend in die Arbeit der Kommission eingebun-

Gewerkschaftlicher Einsatz für einen gerechten Übergang(»Just Transition«) 9 den. Darüber hinaus konnte die Regierung keine glaubwürdigen Beschäftigungsperspektiven für die Arbeitnehmer*innen der Kohleindustrie bieten. Einen Plan, wie man europäische Gelder zu diesem Zweck einsetzen könnte, gibt es ebenfalls nicht. Für die tschechischen Gewerkschaften ist klar, dass Beschäftigte und Bürger*innen stärker in den politischen Prozess eingebunden werden müssen, um gesellschaftliche Akzeptanz für den Strukturwandel zu ermöglichen. Es bedarf auch lang- und mittelfristiger Pläne, um die Transformation im Einklang mit der tschechischen Wirtschaft umzusetzen. Die Beteiligung der Gewerkschaften in diesen Prozess ist von zentraler Bedeutung – vor allem angesichts der Tatsache, dass die Unternehmensmitbestimmung in Tschechien weiterhin schwach ist. Die Gewerkschaften plädieren für eine Aufwertung der Arbeitnehmer*innenrechte – anderenfalls könnten viele Beschäftigte dem Projekt des Europäischen Grünen Deals den Rücken kehren.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 10 4 INVESTITIONEN UND INNOVATIONEN WARUM INVESTITIONEN IN TECHNOLOGIE UND INFRASTRUKTUR MIT DER QUALIFIZIERUNG VON BESCHÄFTIGTEN UND DER STÄRKUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT HAND IN HAND GEHEN MÜSSEN Der Ausgangspunkt der sozial-ökologischen Transformation ist eine zweifache Erkenntnis: Zum einen müssen wir erkennen, dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft nur dann ohne Wohlstandsverluste für die Vielen vonstattengehen kann, wenn die Europäische Union neue Technologien und Innovationen hervorbringt. Die Art und Weise, wie wir heute produzieren und arbeiten, ist an vielen Stellen nicht nachhaltig – wenn die Lösung nicht Stillstand und Regression sein sollen, muss sich die globale Wertschöpfung auf CO 2 -neutrale Produktionsweisen umstellen. Die zweite Erkenntnis baut direkt auf der ersten auf: Um neue Technologien, die bestehende ersetzen(sogenannte disruptive Technologien), und bahnbrechende Innovationen zu ermöglichen, bedarf es massiver Investitionen in Forschung und Entwicklung. Der Staat spielt hier eine zentrale Rolle, da private Investor*innen vor der Finanzierung von hochriskanter Grundlagenforschung oftmals zurückschrecken – ein starker, selbstbewusster Staat(bzw. Staatenbund) hingegen kann das Anfangsrisiko auf sich nehmen und durch seine Investitionen den Grundstein für die Wirtschaft von morgen legen(Mazzucato 2014). 1 »Grundlegend dafür ist ein neues Verständnis von Staat sowie von Wert:(Gebrauchs-) Wert wird in unserer Wirtschaft kollektiv geschaffen, und der Staat muss eine deutlich stärkere Rolle bei der Schaffung dieses Werts spielen«(Borgnäs/Bercht 2020: 32). Doch hier kann der Masterplan für die Transformation nicht stehenbleiben. Denn der Umbau der Wirtschaft – sofern er durch mutige Investitionen in Innovationen angestoßen wurde – schafft nicht nur Risiken für Investor*innen: Er bringt auch neue Unsicherheiten für die Beschäftigten mit sich. In der öffentlichen Debatte wird gemeinhin unterschätzt, wie eng diese Unsicherheiten mit dem Gelingen der Dekarbonisierung der Wirtschaft zusammenhängen. Hier geht es nicht nur um die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen – sondern auch um die materiellen Möglichkeiten der Arbeitnehmer*innen, den Anforderungen des Wirtschaftsmodells von morgen gerecht zu werden und es mit ausreichend Arbeitskraft und Qualifikation zu versorgen. 1 Neben öffentlichen Investitionen muss der Staat auch private Investitionen besser lenken. Hierbei sind z. B. Carbon Contracts for Difference (CO 2 -Differenzkontrakte) ein effektiver Ansatz(siehe Kapitel 5, S. 12). Um auch in den neuen Sektoren der Wertschöpfung – erneuerbare Energien, E-Mobilität, grüner Stahl – wettbewerbsfähig zu bleiben, ist die europäische Wirtschaft auf qualifizierte und verfügbare Arbeitskräfte angewiesen. Der Arbeitsmarkt der Zukunft wird den Beschäftigten mehr Mobilität abverlangen – anders ausgedrückt: Arbeitnehmer*innen werden nicht mehr 90 Prozent ihrer Erwerbsbiografie im selben Betrieb bestreiten, sondern häufiger als bisher den Job wechseln oder ihre Karriere neu orientieren müssen. Für die Gewerkschaften steht fest, dass diese Entwicklung hin zu einem flexibleren Arbeitsmarkt nicht zum Nachteil der Beschäftigten geraten darf. Es handelt sich hierbei um eine Gerechtigkeitsfrage, aber auch um eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit: Eine dynamische, im Wandel befindliche Wirtschaft muss sich darauf verlassen können, dass zu Mobilität bereite und auf Veränderung vorbereitete Arbeitskräfte vorhanden sind, um diesen Wandel zu ermöglichen. Deshalb muss der Europäische Grüne Deal auch eine sozial- und arbeitsmarktpolitische Agenda sein. Mehr Bereitschaft zu Jobwechseln und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt erfordert mehr Sicherheit für die Beschäftigten: Nur wer weiß, dass er oder sie im Falle eines Jobwechsels oder Arbeitsplatzverlustes nicht den vollständigen Verlust seines bzw. ihres bisherigen Lebensstandards zu fürchten hat, wird mehr Flexibilität als positiven Aspekt des Arbeitsmarktes empfinden. Hinter dieser Annahme versteckt sich das Konzept der Beschäftigungssicherheit, das – im Gegensatz zur Jobsicherheit – darauf abzielt, Menschen in Zeiten der Veränderung in guter Arbeit zu halten, statt ihnen den Erhalt eines nicht nachhaltigen Jobs zu versprechen. Um die Beschäftigungssicherheit in Europa zu verbessern, bedarf es einerseits gemeinsamer EU-Mindeststandards für aktive Arbeitsmarktpolitik. Andererseits braucht es mehr Investitionen in die Weiterqualifizierung der Beschäftigten in den von Strukturwandel betroffenen Regionen und Branchen. Der neu geschaffene europäische Just Transition Fonds, der zum Großteil aus Mitteln des Wiederaufbauinstruments Next Generation EU finanziert wird, stellt dabei einen ersten wichtigen Schritt dar, um u. a. die»Weiter- und Umschulung von Arbeitnehmern, Unterstützung bei der Arbeitssuche und aktive Eingliede-

Investitionen und Innovationen 11 rung von Arbeitssuchenden(…)« zu finanzieren(Europäische Kommission 2020: para 4.). Neben mehr Beschäftigungssicherheit erfordert ein Arbeitsmarkt im Wandel allerdings auch mehr Einkommenssicherheit für diejenigen, die trotz aller Anstrengungen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Die Arbeitslosenversicherung – ein traditionelles Instrument der Arbeitsmarktpolitik – kann hier eine Schlüsselrolle spielen: Nachdem die Nettoersatzraten, Anspruchszeiträume und Abdeckungsquoten der nationalen Arbeitslosenversicherungen in den Mitgliedstaaten der EU in den letzten Jahren vielerorts durch Austeritäts-Politiken gekürzt wurden, bedarf es hier eines zügigen Umdenkens. Denn die Arbeitslosenversicherung mit ihrer Funktion der Einkommenssicherung entschärft in entscheidendem Maße die neuen Risiken, denen sich Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sehen – und erhöht so deren Bereitschaft, sich auf riskante, aber notwendige Transformationsprozesse einzulassen. Voraussetzung dafür sind Qualifizierungsmaßnahmen während der Arbeitssuche und aktive Wiedereingliederungspolitik. Nicht zu unterschätzen ist die Rolle der Arbeitslosenversicherung auch beim Abfedern sozialer Verwerfungen, die durch den Niedergang traditioneller, CO 2 -intensiver Branchen entstehen könnten – vor allem mit Blick auf ältere Beschäftigte, die keine Zukunft in anderen Sektoren mehr vor sich haben. Die Arbeitslosenversicherung darf dabei nicht als Feigenblatt zur Rechtfertigung von Arbeitsplatzabbau oder der Überwälzung unternehmerischer Verantwortung auf die Allgemeinheit dienen. Selbstverständlich muss ein Ausbau der Arbeitslosenleistungen mit starken Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten einhergehen. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, erhöht eine robustere Arbeitslosenversicherung eindeutig die Chancen auf ein Gelingen der Transformationsprozesse, da sie die Akzeptanz und materielle Absicherung der Beschäftigten steigert. EU-weite Mindeststandards für nationale Arbeitslosensysteme werden entscheidend sein, um ein nachhaltiges und ausreichendes Niveau an Absicherung in ganz Europa sicherzustellen und eine ungesunde Konkurrenz der Systeme zu verhindern. Zu bedenken ist hierbei ebenso, dass sich höhere Arbeitslosenleistungen auch positiv auf die Binnennachfrage auswirken, weshalb ihnen im Kontext des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Covid-19-Krise eine besonders wichtige Rolle zukommt. Während die Stärkung der nationalen Arbeitslosenversicherungen für die Transformationsphase unerlässlich ist, gibt es glücklicherweise keine Anzeichen dafür, dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft zwangsläufig zu einem massiven Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit führen muss. Denn während traditionelle Produktionsmethoden abgewickelt werden, entstehen durch neue Technologien wie grünem Stahl und E-Mobilität neue Beschäftigungsperspektiven. Das gilt auch für die vielfach totgesagte Automobilindustrie: Wie eine 2020 erschienene Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation im Auftrag des Nachhaltigkeitsbeirats des VW-Konzerns zeigt, wird der Umstieg auf Elektrofahrzeuge in den untersuchten VW-Werken bis 2030»nur« 12 Prozent der Arbeitsplätze, d. h. 2.900 Jobs, kosten(Hage 2020: 67). Natürlich stellt diese Entwicklung eine große Herausforderung dar, doch verglichen mit früheren Prognosen ist das Bild deutlich weniger düster. Aus Beschäftigtenperspektive liegt das eigentliche Problem in der Zuliefererbranche: Hier droht laut dem Fraunhofer-Institut durchaus der massive Verlust von Beschäftigung, da»der Personalbedarf für die Herstellung eines konventionellen Antriebsstranges[…] um 70 Prozent höher [ist] als für die Herstellung eines Antriebsstrangs eines Elektrofahrzeugs«(Herrmann et al. 2020: 9). Um dennoch ein hohes Beschäftigungslevel in der Automobilindustrie zu erhalten, müssen vor allem die Komponentenzulieferer, die bisher Benzin- und Dieselmotoren herstellen, ihre Fertigung zeitnah auf Batterie- und Wasserstoffzellen umstellen. Die damit einhergehende»qualitative Verschiebung der Beschäftigung erfordert insbesondere die Fortbildung der Mitarbeitenden für die Fertigung völlig neuer Produkte«(Herrmann et al. 2020: 9). Einige Zulieferbetriebe haben die Zeichen der Zeit längst erkannt: Der Autoteilehersteller ZF Friedrichshafen hat in seinem Schweinfurter Werk bereits 800 Arbeitsplätze von der klassischen Stoßdämpferproduktion in Projekte im Bereich E-Mobilität umgewandelt – ursprünglich sollten zwar 1.500 Jobs verlagert werden, doch ein guter Anfang ist hiermit getan(Melzer 2020: 23). Dabei profitiert die ZF auch davon, dass ihre Unternehmensgröße es ihr erleichtert, Produktionsumstellungen zu finanzieren und umzusetzen. Erhebliche Schwierigkeiten haben vor allem kleinere Unternehmen in der Zuliefererbranche, die oft nur wenige Produkte für den Verbrennungsmotor liefern und für neue Produktlinien erhebliche Mittel aufwenden müssen. Die Umstellung auf nachhaltige Antriebe wird den Jobverlust in der Zuliefererbranche indes nicht gänzlich auffangen können – dafür wären laut den Modellierungen des Fraunhofer-Instituts auch höhere Stückzahlen nötig(Herrmann et al. 2020: 9). Dies trifft allerdings in Ballungsräumen aufgrund der dringend notwendigen Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Individualverkehr, mehr Mikromobilität, Fahrrad- und öffentlichem Personennahverkehr sowie mehr Bahnreisen auf eine veränderte Nachfragesituation. Die Umschulung und Neuqualifizierung der Beschäftigten muss daher auch branchenübergreifend wirken und die Arbeitnehmer*innen befähigen, außerhalb der Automobilindustrie Arbeit zu finden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Transformation nicht nur auf betrieblicher, sondern auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene gemeistert wird.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 12 5 NACHHALTIGE WIRTSCHAFT UND GLOBALER WETTBEWERB KANN NACHHALTIGE WIRTSCHAFT IM GLOBALEN WETTBEWERB BESTEHEN? Im März 2020 legte die Europäische Kommission eine umfassende Strategie vor, um Europas Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich optimistisch:»Die europäische Industrie ist der Motor für Wachstum und Wohlstand in Europa. Und sie funktioniert am besten, wenn sie auf das zurückgreift, was sie stark macht: die Menschen mit ihren Ideen und Talenten, ihrer Vielfalt und ihrem Unternehmergeist«(Europäische Kommission 2020 D). dem aktuellen Marktpreis des Europäischen Emissionshandels liegt. Dies»reduziert Finanzierungskosten, da Erlösströme garantiert sind, und setzt Anreize für Emissionsminderungen«(DIW 2019: para 6). Langfristig sollten jedoch eine Internalisierung externer Kosten, also die Umsetzung des Verursacherprinzips beim Transport und der Produktion(Bepreisung des CO 2 -Ausstoßes), sowie entsprechende internationale Umweltschutz- und Beschäftigtenschutzstandards mit hartem Sanktionsmechanismus in Handelsabkommen angestrebt werden. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu:»Europa hat die stärkste Industrie weltweit. Unsere großen und kleinen Unternehmen sichern Arbeitsplätze, Wohlstand und strategische Autonomie. Die Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels und die Vermeidung externer Abhängigkeiten in einem neuen geopolitischen Kontext erfordern radikale Veränderungen«(Europäische Kommission 2020 D). Die Strategie entwirft eine europäische Industriepolitik, die Europas Werte und die Tradition der sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel der Nachhaltigkeit kompatibel machen soll. Denn Nachhaltigkeit bedeutet den Verzicht auf rein wachstumsorientiertes Wirtschaften, das keine Rücksicht auf Ressourcenverbrauch nimmt und externe Umweltkosten nicht internalisiert. Die größte Herausforderung dabei stellt sich bei der Globalisierung der Wirtschaft. Gegen die Abwanderung der Industrie wegen zu hoher Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen werden auf europäischer Ebene verschiedene Instrumente diskutiert: So z.B. Importzölle für Waren, die außerhalb der Europäischen Union ohne Rücksicht auf Umweltkosten produziert wurden(sogenannte»Carbon Border Adjustment Mechanisms«). Die Gewerkschaften stehen diesem Vorschlag eher skeptisch gegenüber, da mit Gegenmaßnahmen von den betroffenen Staaten zu rechnen ist. Auch führende Think Tanks, wie die Brüsseler Denkfabrik Bruegel, schätzen den»Carbon Border Adjustment Mechanismus« als»much pain, little gain« ein und bezweifeln damit die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme(Bruegel 2020). Gewerkschaftsseitig werden stattdessen aktivierende industriepolitische Maßnahmen wie z. B. CO 2 -Differenzkontrakte befürwortet. Durch Differenzkontrakte garantieren Regierungen Investor*innen, die in klimafreundliche Technologien investieren, einen CO 2 -Zertifikatpreis, der über Die Europäische Kommission schlägt in ihrer Industriestrategie vor, drei Schlüsselprioritäten zu verwirklichen: die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU und weltweit, ein klimaneutrales Europa bis 2050 und die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. Dabei soll der Spagat gelingen, einerseits den Grundsatz eines offenen Handelsplatzes aufrecht zu erhalten, andererseits aber einen fairen Wettbewerb im In- und Ausland sicherzustellen. Gegen unfairen Wettbewerb in Form von staatlichen Subventionen – bspw. die im chinesischen Staatseigentum befindlichen Großunternehmen – oder niedrigen Schutzstandards soll eine»bestmögliche Nutzung des EU-Instrumentariums handelspolitischer Schutzmechanismen« erfolgen(Europäische Kommission 2020 E). Die Stärkung der industriellen und strategischen Autonomie Europas soll durch die Sicherung der Versorgung mithilfe eines Aktionsplans für kritische Rohstoffe und Arzneimittel auf der Grundlage einer neuen EU-Arzneimittelstrategie erfolgen. Des Weiteren soll die Entwicklung strategischer digitaler Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien vor allem im Rahmen von Projekten im Europäischen Interesse mit staatlichen Subventionen unterstützt werden. Dies geht Hand in Hand mit den laufenden Arbeiten zur Stärkung der weltweiten Regeln für Industriesubventionen in der Welthandelsorganisation und mit Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Gegenseitigkeit beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in Drittländern. Umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Dekarbonisierung energieintensiver Industrien, die Unterstützung des Bereichs nachhaltige und intelligente Mobilität, die Förderung der Energieeffizienz und die Gewährleistung einer ausreichenden und konstanten Versorgung mit kohlenstoffarmer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen stehen

Nachhaltige Wirtschaft und globaler Wettbewerb 13 ebenso auf dem Programm und werden deutliche Auswirkungen für Beschäftigte haben. Die Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie bei gleichzeitiger Erhaltung ihrer führenden Rolle, gefolgt von Allianzen für emissionsarme Industrien sowie für industrielle Clouds, Plattformen und Rohstoffe, beinhaltet nicht irrelevante Zielkonflikte. Die deutsche Akademie der Technikwissenschaften hat verschiedene Vorschläge für Initiativen erarbeitet, die Deutschland und die EU strategisch nutzen können, um die identifizierten Hebel für eine Transformation einzusetzen. Sie sieht u.a. bei Wasserstoff und Elektrifizierung aus erneuerbaren Energien, digitaler und biologischer Transformation und der Kreislaufwirtschaft vielversprechende Hebel für den nachhaltigen Umbau der Industrie, bei denen zudem auf eine starke Forschungsbasis in Deutschland und Europa aufgebaut werden kann(Brudermüller et al. 2020).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 14 6 EPILOG NEUE VERTEILUNGSKÄMPFE – WACHSTUM UND UMVERTEILUNG NEU DENKEN Die Transformation der Wirtschaft und ein stärkerer Fokus auf die soziale Dimension der Klimakrise machen deutlich, dass wir es bei der Bekämpfung des Klimawandels mit Verteilungskämpfen zu tun haben werden. Da wir in Zukunft weniger produzieren und konsumieren werden, um die Klimaziele nicht zu verfehlen, wird konventionelles Wirtschaftswachstum nicht länger als Ersatz für mehr Verteilungsgerechtigkeit herhalten können. Das heißt jedoch nicht, dass wir auf ein»Ende des Wachstums« per se zusteuern. Vielmehr geht es darum, unsere Definition von»Wachstum« neu zu denken: Statt die Kollateralschäden klimaschädlicher Energieproduktion bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts zu ignorieren, müssen wir die Konsequenzen unseres wirtschaftlichen Handelns in die Rechnung aufnehmen. Dies wird uns unweigerlich zu folgenreichen Schlüssen führen, wie z. B., dass wir Tiertransporte zur Billigschlachtung – es sind rund 360 Millionen pro Jahr – reduzieren, die Landwirtschaft regionalisieren und damit globale Lieferketten verkürzen. Auf der anderen Seite müssen öffentliche Güter – Bildung, soziale Sicherheit, aber auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen – als das verstanden werden, was sie schon immer waren: Formen der Wertschöpfung und damit Teil des kollektiven Vermögens(Mazzucato 2019). Konkret bedeutet dies, dass wir bei der Berechnung des nationalen Wohlstands an alle Faktoren denken müssen, die das Wohlergehen der Menschen sowie den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen beeinflussen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass negative Externalitäten der wirtschaftlichen Produktion(wie z. B. Bodenkontaminierung infolge von LKW-Unfällen, weil LKW-Fahrer*innen aufgrund des Leistungsdrucks ihre Ruhezeiten nicht einhalten; die Zerstörung der Biodiversität; die Verunreinigung von Flüssen u. v. m.) bei der Berechnung des BIP ausgeklammert werden.»CO 2 -Ausstoß und Umweltverschmutzung werden sogar doppelt positiv angerechnet: Einmal bei der Produktion, die die Verschmutzung verursacht, und ein zweites Mal bei der Beseitigung der Verschmutzung« (Pornschlegel 2020: para. 5). Klimaschädliche Produktionsweisen dürfen jedoch nicht indirekt durch die Gewinne, die daraus erzielt werden, addiert, sondern müssen vom Wohlstands-Konto subtrahiert werden. Auf der anderen Seite müssen positive Effekte des Wohlfahrtsstaats – wie hochwertige Gesundheits-, Bildungsund Sozialsysteme – ein Plus auf der Wohlstandsrechnung darstellen(Pornschlegel 2020: para. 4f.). In der Konzeption des BIP finden sich staatliche Ausgaben indes nicht wieder: Traditionelle Berechnungsmethoden gehen davon aus, dass der Staat nicht zum BIP beiträgt, da er nur Gelder verteilt, die bereits in Form von Gewinnen bzw. Konsum in der Bilanz erscheinen. Dies ist ein Trugschluss, denn der Staat schafft durch öffentliche Investitionen und den Aufbau von Infrastruktur einen klaren Wohlstands-Mehrwert – auch wenn seine Leistungen den Konsument*innen gratis zur Verfügung stehen(Mazzucato 2019). Löst man sich von der Idee des Wirtschaftsprodukts und setzt stattdessen den Maßstab des Wohlergehens an, so muss auch die positive Wirkung der Vermögensumverteilung durch den Staat berücksichtigt werden, die das Wohlergehen der Gesellschaft steigert. Es gibt bereits eine Reihe alternativer Konzepte, wie bspw. den Better Life Index der OECD oder den Human Development Index der Vereinten Nationen, die ein ganzheitlicheres Verständnis von gesellschaftlichem»Wohlstand« anwenden(Pornschlegel 2020: para. 7). Wollen wir also in Zukunft weiter»wachsen«, so stehen wir vor der großen Herausforderung, das, was wir haben, gerechter zu verteilen, statt den Klimawandel kleinzureden und die Umwelt auszubeuten. Diese Wirtschaftswende verlangt die Besteuerung großer Vermögen, die Beseitigung der wachsenden Einkommensungleichheit, die Stärkung der staatlichen Einnahmenseite durch Steuer- statt Finanzmarktfinanzierung und gute statt prekärer Arbeit. Europa muss die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, umfangreiche transformative Investitionen zu tätigen, die einen Beitrag zur ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft leisten. Dies berührt auch Bereiche des EU-Rechts, die seltener im Zusammenhang mit dem Europäischen Grünen Deal diskutiert werden, wie bspw. die europäischen Fiskalregeln: Durch ihre pro-zyklische Wirkung verhindern die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts in hoch verschuldeten Staaten dringend benötigte öffentliche Investitionen in die grüne und digitale Transformation. Deshalb brauchen wir eine»goldene Investitionsregel« für Zukunftsinvestitionen, die die Finanzierung öffentlicher Netto-Investitionen mittels Budgetdefiziten erlaubt. Hier wird einmal mehr deutlich, dass der Europäische Grüne Deal nicht einfach ein klima- oder umweltpolitisches Programm ist. Es geht vielmehr um einen tiefgreifenden Umbau der europäischen Wirtschaft, der alle Bereiche unseres Wirt-

Epilog 15 schafts- und Sozialsystems betrifft. Für die europäischen Gewerkschaften ist daher klar, dass die Stimme der arbeitenden Bevölkerung bei der Gestaltung dieses Wandels gehört und ernstgenommen werden muss. Wenn der Europäische Grüne Deal kein»Sozialer Deal« ist, kann er nur scheitern.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 16 Literatur Beytout, Nicolas(2021) L’effet boomerang des Comités citoyens de diversion. L’Opinion, 4.1.2020, https://www.lopinion.fr/edition/ politique/l-effet-boomerang-comites-citoyens-diversion-232798. Borgnäs, Kajsa und Bercht, Alexander(2020) Warum nachhaltige Industriepolitik? In: Vassiliadis, Michael und Borgnäs, Kajsa(Hrsg.) Nachhaltige Industriepolitik: Strategien für Deutschland und Europa. Campus Verlag. Brudermüller, Martin; Hoffmann, Reiner; Kagermann, Henning; Neugebauer, Reimund; Schuh, Günther(2020) Innovationen für einen europäischen Green Deal. Acatech IMPULS, 16.12.2020, https:// www.acatech.de/publikation/innovationen-fuer-­einen-europaeischen-­ green-deal/. DGB(2020) Stellungnahme der Anhörung des Bayerischen Landtages am 29.10. zum Thema»Green Deal – Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft«. https://www.dgb.de/downloadcenter/++co++dda0f354-1 ea6-11eb-a00c-001a4a160123. DIW Berlin(2019) Contracts for Difference(Differenzverträge). DIW Glossar, September 2019, https://www.diw.de/de/diw_01.c.670596.de/ differenzvertraege_contracts_for_difference.html. Europäische Kommission(2019 A) Der Europäische Grüne Deal. Mitteilung der Kommission, COM(2019) 640 final, 11.12.2019, https:// eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:b828d165-1c22-11ea-8c1f-0 1aa75ed71a1.0021.02/DOC_1&format=PDF. Europäische Kommission(2019 B) Nachhaltiges Finanzwesen: Kommission begrüßt Einigung auf EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen(Taxonomie). Pressemitteilung vom 18.12.2019, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ ip_19_6793. Europäische Kommission(2020 A) Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung(EU) 2018/1999(Europäisches Klimagesetz). COM(2020) 80 final, 4.3.2020, https://eur-lex.europa.eu/ legal- content/ DE/ T X T/ PDF/?uri= CELE X:52020PC0080&from=EN. mff_factsheet_agreement_en_12.11_v3.pdf(europa.eu). Europäische Kommission(2020 B) Finanzierungsquellen für einen gerechten Übergang. Online-Ressource, https://ec.europa.eu/info/ strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/actions-being-taken-eu/just-transition-mechanism/just-transition-funding-sources_de. Europäische Kommission(2020 C) The Just Transition Mechanism: making sure no one is left behind. Online-Ressource, https://ec.europa. eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/actions-being-taken-eu/just-transition-mechanism_en. Europäische Kommission(2020 D) Eine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa. Pressemittelung, 10.3.2020, https://ec.europa.eu/germany/ news/20200310-neue-industriestrategie_de. Europäische Kommission(2020 E) Eine neue Industriestrategie für Europa. Factsheet, 10.3.2020, https://ec.europa.eu/commission/ presscorner/detail/de/fs_20_425. Bruegel(2020): A European carbon border tax: much pain, little gain, Georg Zachmann and Ben McWilliams; PC-05-2020-050320v2.pdf (bruegel.org). Hage, Simon(2020) Jobmotor E-Auto. DER SPIEGEL, Heft 51 2020, Hamburg, S. 66–67. Hoffmann, Reiner(2019) Sozial- und Klimapolitik gemeinsam denken. Internationale Politik und Gesellschaft, 22.8.2019, https://www. ipg-journal.de/rubriken/nachhaltigkeit-energie-und-klimapolitik/artikel/ sozial-und-klimapolitik-gemeinsam-denken-3674/. Herrmann, Dr. Florian; Beinhauer, Dr. Wolfgang; Borrmann, Daniel; Hertwig, Michael; Mack, Jessica; Potinecke, Dr. Thomas; Praeg, Dr. Claus-Peter; Rally, Peter(2020) Beschäftigung 2030: Auswirkungen von Elektromobilität und Digitalisierung auf die Qualität und Quantität der Beschäftigung bei Volkswagen. Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, Stuttgart. Mazzucato, Mariana(2014) Das Kapital des Staates. Kunstmann. Mazzucato, Mariana(2019) The Value of Everything – Making and Taking in the Global Economy. Penguin. Melzer, Fabienne(2020) Die Guten ins Töpfchen: Finanzanlagen sollen nachhaltig werden. Magazin Mitbestimmung, Nr. 6 2020, Düsseldorf, S. 21–23. Pornschlegel, Sophie(2019) Das BIP ist nicht mehr zeitgemäß. Deutschlandfunk Kultur, 13.12.2019, https://www.deutschlandfunkkul-� tur.de/bruttoinlandsprodukt-das-bip-ist-nicht-mehr-zeitgemaess.1005. de.html?dram:article_id=465657. WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN DER AUTOR*INNEN ZU DIESEM THEMA: Hochscheidt, Lukas und Wixforth Susanne(2020) Wider den Verteilungskrampf. Internationale Politik und Gesellschaft, 4.9.2020, https://www.ipg-journal.de/rubriken/nachhaltigkeit-energie-und-klimapolitik/artikel/wider-den-verteilungskrampf-4617/. Hochscheidt, Lukas und Wixforth, Susanne(2020) A bold policy for Europe: Why climate and social policy are inseparable. FES Connect, 2.11.2020,https://www.fes-connect.org/trending/a-bold-policy-for-europe-­ why-­climate-and-social-policy-are-inseparable/ Hochscheidt, Lukas und Wixforth, Susanne(2020) Kein Green Deal ohne Social Deal. Wirtschaft& Umwelt, Nummer 03/2020, S. 28–30, https://www.ak-umwelt.at/politik/?issue=2020-03. Rohde, Jan Philipp(2020) Zeit, schnell zu handeln. In: DGB Bildungswerk BUND e.V.(Hrsg.) Transformation weltweit- Für Gute Arbeit im digitalen und ökologischen Wandel, S. 16–21, https://www. dgb-bildungswerk.de/transformation-weltweit-fuer-gute-arbeit-­ im-oekologischen-und-digitalen-wandel. Rohde, Jan Philipp(2020) Kein Elitenprojekt – Soziale Dimension beim Klimaschutz muss beachtet werden. Soziale Sicherheit, 2/2020. Wixforth, Susanne und Hoffmann, Reiner(2019) Thinking climate and social policies as one. Social Europe, 17.9.2019, https://www. socialeurope.eu/thinking-climate-and-social-policies-as-one.

IMPRESSUM © 2021 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland www.fes.de/ipa Bestellungen / Kontakt: info.ipa@fes.de Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich:  Marc Meinardus, Gewerkschaftskoordinator Europa und Nordamerika, Internationale Politikanalyse Redaktionsassistenz: Sabine Dörfler ISBN: 978-3-96250-837-1 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden Design / Typesetting: pertext, Berlin