Gonzalo García Andrés, Emilio Ontiveros Baeza und Diego Vizcaíno Delgado Spaniens Recovery-Strategie Auf dem Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft?

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Europa braucht Soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe»Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politikfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe»Politik für Europa«! Über diese Publikation Spanien wird zu den Ländern in der EU gehören, die am stärksten von der Pandemie betroffen sein werden. Schon jetzt zeigen sich gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen. Die spanische Regierung war eine der ersten, die im Herbst 2020 der Öffentlichkeit und der EU ihren Plan zum Wiederaufbau präsentierte. Der detaillierte Plan bekräftigt die Absichten der seit Januar 2020 amtierenden Koalition, umfassend in soziale Gerechtigkeit sowie in den digitalen Wandel und die ökologische Transformation zu investieren und das vorherrschende Industriemodell in Spanien zu modernisieren. Das Paper nimmt eine Bewertung der wichtigsten Teile des Programms für Wiederaufbau, Transition und Resilienz im Kontext der allgemeinen Herausforderungen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Spanien vor. Es bewertet das Programm positiv und hebt die Notwendigkeit der Entwicklung von detaillierteren Strategien und Mechanismen sowie der Einhaltung von Good Governance Prinzipien für die effektive Nutzung der europäischen Mittel hervor. Über die Autoren Gonzalo García Andrés, Chefökonom , Analistas Financieros Internacionales(Afi) Emilio Ontiveros Baeza , President, Analistas Financieros Internacionales(Afi) Diego Vizcaíno Delgado , Geschäftsführer von Applied Economics, Analistas Financieros Internacionales(Afi) Für diese Publikationsreihe sind in der FES verantwortlich Tobias Mörschel, director of FES Italy Thomas Manz, director of FES France

1 Spaniens Recovery-Strategie Auf dem Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft? EINFÜHRUNG: DER WIRTSCHAFTLICHE SCHADEN UND DER UNMUT ÜBER DIE INSTITUTIONEN Spanien leidet besonders stark unter den verheerenden Auswirkungen der globalen Pandemie. Nach einer ersten Welle, die das Gesundheitswesen auf die Probe stellte und zu einem sehr strengen Lockdown zwang, begann die zweite Welle früher als in den anderen europäischen Ländern. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums wird 2020 zu den härtesten der entwickelten Volkswirtschaften gehören. Schuld daran ist eine Branchenstruktur, in der die am meisten vom Ansteckungsrisiko bedrohten Tätigkeiten(wie der Tourismus) überrepräsentiert sind, und die Anfälligkeit eines Unternehmensgefüges, das durch das Übergewicht der kleinen und mittleren Unternehmen sehr stark atomisiert ist 1 . Nach einem nie dagewesenen Einbruch des BIP, der sich auf 11% bis 12% beziffern wird, gehen wir davon aus, dass der Stand vor dem Beginn der Pandemie bis weit ins Jahr 2022 hinein nicht wieder erreicht werden wird. Sozial wird sich diese Krise in einer Vergrößerung der Ungleichheit niederschlagen, denn die Zerstörung von Arbeitsplätzen und der Einkommensverlust konzentrieren sich auf die Gruppe der gering qualifizierten und prekär beschäftigten Arbeitskräfte. Die Arbeitslosigkeit ist bei den Frauen auf 18,4% angestiegen. Nichtsdestotrotz konnte dieser Schock dank der stabilisierenden Wirkung des Haushalts und durch die Notmaßnahmen, die zur Linderung der Folgen für die Beschäftigungssituation ergriffen wurden, zusammen mit einem entscheidenden Beitrag des sozialen Dialogs wenigstens abgefedert werden. Die Antwort der Verwaltungen auf die Gesundheitskrise hat einem Gefühl der Unglaubwürdigkeit der Institutionen weiter Vorschub geleistet, das sich schon seit der letzten Krise breitgemacht hatte. Die Funktionsschwächen des spanischen Autonomienstaates sind offen zu Tage getreten, und selbst das Gesundheitswesen als der möglicherweise solideste Exponent eines gemeinsamen Nationalstolzes hat gezeigt, dass sein beispielhaftes Engagement auf wackligeren Füßen steht, als uns lieb ist. 1 Die Tourismusbranche stellt nach Erkenntnissen des Satellitenkontos des Zentralen Statistischen Amtes(INE) 12% des spanischen BIP, und der Export touristischer Dienstleistungen erwirtschaftete vor der Pandemie 6% des spanischen BIP. In den vier Jahren vor Corona fanden vier Parlamentswahlen statt, sowie der Versuch Kataloniens, sich vom restlichen Spanien abzuspalten. Die wirtschaftlichen Reformen, zahlreich und umfassend in den Jahren zwischen 2010 und 2015, wurden trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung durch das Fortbestehen der strukturellen Herausforderungen, vor allem der niedrigen Beschäftigungsquote, die Alterung der Bevölkerung und eines schwachen Produktivitätszuwachs gehemmt. Unter diesen Bedingungen erweist sich die Schlagkraft und der Ehrgeiz der europäischen Reaktion auf die Krise kurzfristig als Stütze und mittel- und langfristig als große Chance. Die Lektionen, die das Eurosystem gelernt hat, und die bessere Solvenz des Bankensystems haben zum großen Teil die Finanzierungsmechanismen neutralisiert, die die Krise möglicherweise verschärft hätten. Mit der Konzeption von Next Generation EU, einem zeitlich begrenzten, beispiellosen Haushalt zur Förderung der Konjunktur und Beschleunigung des grünen und digitalen Wandels durch Emission gemeinsamer Anleihen, sind die europäischen Institutionen diesmal der Herausforderung gerecht geworden. Der vom Ministerpräsidenten Anfang Oktober präsentierte Plan zu Wiederaufbau, Transformation und Resilienz liefert eine Roadmap für die Umsetzung des Versprechens der Initiative Next Generation EU(NGEU) in Spanien, die auf vier Prinzipien beruhend zehn verschiedene reformpolitische Instrumente vorsieht. Er ist jedoch nur ein Anfang, denn die Anstrengungen müssen alle Energien und Akteure für ein neues nationales Projekt mobilisieren, das die Erholung von diesem furchtbaren Schock artikuliert und die Grundlagen für eine neue Periode wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts schafft. Wesentliches Element für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgaben ist der soziale Dialog, die Wiederherstellung seiner Funktion als Reformkatalysator, bei gleichzeitiger Vermeidung maximalistischer Standpunkte und die Entwicklung von Formeln, die es ermöglichen, die am stärksten von der Krise Betroffenen zu schützen und gleichzeitig die Transformation der Wirtschaft zu fördern. DER MODERNISIERUNGSIMPULS UND DIE ORDNUNGSPOLITIK Seit der Europarat im Juli nach einer Reihe von Marathonsitzungen einen politischen Pakt auf der Grundlage des

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 Vorschlages der Kommission vom 27. Mai erzielte, hat sich die Aufmerksamkeit auf das gigantische Volumen der Mittel konzentriert, die Spanien erhalten soll. Das ist nicht verwunderlich, denn die NGEU könnte Spanien nach jüngsten Schätzungen(Darvas, 2020) 2 gemäß den Preisen von 2018 zu 72,5 Millionen Euro an Transfers(einschließlich Sicherheiten) und 72,4 Millionen Euro in Form von Darlehen im Zeitraum von 2021 bis 2024 verhelfen. Unser Land hat langjährige Erfahrungen mit dem Zugriff auf Struktur- und Kohäsionsfonds der Europäischen Union; aber nie zuvor wurde ein so hohes Volumen erreicht, nämlich 11% des BIP, noch dazu in einem so kurzen Zeitraum und mit der doppelten Zielsetzung einer Transformation und Sanierung der Wirtschaft. In dem 2020 herrschenden Klima des Misstrauens und der Sorge wurde dann aus der anfänglichen Euphorie ein Gefühl der Furcht, den vor uns liegenden Aufgaben nicht gewachsen zu sein. Wenn endlich erreicht wird, wofür lange Zeit gearbeitet wurde – in diesem Falle eine koordinierte, mit gemeinsamen Schulden finanzierte europäische Finanzpolitik –, vergessen wir nur allzu schnell das Erreichte und denken nur noch an die Verantwortung derer, die es verwalten sollen. Die mit mittel- und langfristigen europäischen Darlehen finanzierte Finanzspritze(an deren Rückzahlung wir uns durch die Eigenmittel der EU beteiligen werden) ist die Ergänzung zu der expansiven inländischen Finanzpolitik, die wir in einer so verheerenden Situation wie der von der Pandemie hervorgerufenen benötigen. Aber der jetzige Zeitpunkt erfordert Perspektive und eine Strategie, die über das Geld und über die sofortigen(zweifelsohne sehr dringlichen) Bedürfnisse hinausblicken muss. Es geht darum, die Chance für einen neuen Sprung in der Modernisierung des Landes zu nutzen, indem wir die regulatorischen und institutionellen Reformen mit öffentlichen und privaten Investitionen kombinieren. Die Zeit drängt, aber der Schlüssel liegt nicht in der Dringlichkeit, sondern in der Methode, der Art und Weise der Inangriffnahme dieser Herausforderung. Fehler unterlaufen immer, und wahrscheinlich werden wir auch nicht alle Mittel(insbesondere die Darlehen) absorbieren. Solange aber die Methode stimmt, können wir lernen und uns korrigieren. Die wichtigsten Grundsätze, von denen diese Methode getragen sein sollte, sind unserer Ansicht nach folgende: – Politische Verständigung. Die Steuerung des gesamten Prozesses ist Aufgabe der Staatsregierung, deren Prioritäten in die erste Version des Plans für Wiederaufbau, Transformation und Resilienz eingeflossen sind. Dessen erfolgreiche Umsetzung ist jedoch eine Aufgabe für das ganze Land, zu deren Bewältigung alle politischen Formationen und alle Verwaltungen hinzuzuziehen sind. 2 Darvas, Zsolt(2020): Next Generation EU payments across countries and ye­ars(21.11.2020); verfügbar unter: https://www.bruegel.org/ 2020/11/next-generation-eu-payments-across-countries-and-years/ Enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Der Plan rechnet mit einem Leverage-Effekt privater Investitionen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro. Auch hier sind nicht die Zahlen das Wichtigste. Der Wandel, den die Wirtschaft benötigt, ist ohne das Know-how und die Erfahrung der Unternehmen und ohne Investitionschancen für die Unternehmen undenkbar. Unternehmerverbände, der Finanzsektor und die Firmen selbst bereiten sich jetzt schon darauf vor, zur Ausführung des Plans beizutragen. Dazu müssen klare Kanäle für die Kommunikation und Partizipation geschaffen werden, auch wenn die Entscheidungen über den Einsatz der öffentlichen Mittel und ihre Vergabe an konkrete Projekte letztlich bei der Regierung liegen. – Strenge Kriterien bei der Auswahl der Projekte. Nach Jahren der Mittelknappheit für die öffentliche Investition kann es jetzt nicht darum gehen, die alten Projekte aufzuputzen. Die Transportinfrastrukturen, die einen umfangreichen Mittelbedarf hatten, dürfen nicht mehr Priorität sein. Die Verwaltungen und Unternehmen müssen sich jetzt auf die besten Projekte konzentrieren; die Fülle der europäischen Mittel und die Dringlichkeit dürfen nicht zu überstürzten Aktionen führen. Zweckmäßig ist jetzt die Anwendung von Prinzipien zur Orientierung der Projektkandidaturen und Investitionen auf Bereiche wie die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen der Industrie und der Mobilität oder auf die Erweiterung der Digitalisierung in Unternehmen und Behörden. – Ausreichende Berücksichtigung mittel- und langfristiger Entwicklung. Die Wiederherstellung der Gewerbetätigkeit und Beschäftigungslage zu Beginn der Pandemie ist ein lobenswertes Ziel. Aber die Chance der NGEU reicht noch weiter hinaus, denn sie gibt uns die Möglichkeit, den Grundstein für eine neue Phase wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands zu legen. Bei der Prüfung der Investitionsprojekte müssen die künftigen Rendite berücksichtigt werden, die unter den derzeitigen Umständen sehr niedriger Zinsen stärker auf dem aktuellen Nettowert beruhen. – Schon jetzt an Ausführung, Auswertung und Kontrolle denken. Die EU-Kommission hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Auszahlung der Fonds auf Meilensteinen der Projektausführung basieren wird. Das fordern nicht nur die europäischen Institutionen. Für einen Kraftakt dieser Größenordnung verdienen die Bürger ein transparentes System, das den richtigen Einsatz der Mittel, die Rechenschaftslegung und die Bewertung ihrer Wirksamkeit sichert. Und das ist keine Aufgabe für später, sondern muss integraler Bestandteil der bereits laufenden Vorarbeiten sein. Neben der Methode muss die Wiederbelebung des reformerischen und modernisierenden Impulses Schlüssel der Strategie sein. Seit Ende der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts haben die spanische Wirtschaft und Gesellschaft zwei Etappen intensiver Modernisierung erlebt. Die erste ging einher mit der Öffnung und Liberalisierung in der

SPANIENS RECOVERY-STRATEGIE – AUF DEM WEG IN EINE KLIMANEUTRALE UND DIGITALE ZUKUNFT? 3 Dekade der sechziger und in der ersten Hälfte der siebziger Jahre. Und die zweite stand im Zeichen des Beitritts zur damaligen Europäischen Gemeinschaft und war getragen von der Welle der Liberalisierung des Handels- und Finanzsektors und dem Aufbau des Wohlfahrtsstaates in den achtziger und neunziger Jahren. Jetzt brauchen wir eine dritte Modernisierung, die wiederum eine inländische Transformationsdynamik erfordert. Unser institutioneller Rahmen benötigt weitere Reformen, um die anstehenden Probleme zu bewältigen, deren Art und die Belastung, die sie für unsere integrative Wachstumskapazität bedeuten, hinreichend analysiert und diagnostiziert sind. Die Reformen sind in dem von der Regierung vorgelegten Plan ausgewiesen. An vorderster Stelle steht der Reformbedarf der Funktionalität des Autonomienstaates, des Arbeitsmarktes, des Rentensystems, des Steuersystems, des Bildungssystems und des Gesundheitswesens. Seit geraumer Zeit schon erweisen wir uns als unfähig, mit vereinten Kräften diese Änderungen vorzunehmen, die unerlässlich sind, um unsere Beschäftigungsrate zu erhöhen, die Dualität und Prekarisierung der Arbeit zu beenden, den Produktivitätsanstieg zu verbessern und die Glaubwürdigkeit unserer öffentlichen Finanzen zu untermauern. Diese dritte Modernisierung lässt keinen weiteren Aufschub zu, und die NGEU bietet uns den idealen Rahmen für deren Inangriffnahme. Für manche der entscheidenden Veränderungen dieser Agenda ist die Verständigung zwischen den Sozialpartnern nicht nur wünschenswert sondern unerlässlich. Der Fortschritt hin zu einem Umfeld größerer Beschäftigungsstabilität, einer umfassenderen Partizipation der Arbeitnehmer in den Unternehmen und überhaupt einer engeren Kooperation zwischen Arbeit und Kapital sind Bedingungen dafür, dass die Investition in menschliches und technologisches Kapital einen Produktivitätszuwachs mit sich bringt. 15% gesunken. Trotzdem wird die Ansteuerung der für 2030 gesteckten Ziele einen stetigen Anstieg der Investitionstätigkeit erfordern, um die Energieerzeugung, den Transport, die Industrie und den Energiebedarf der Haushalte zu entkarbonisieren. Diese Ausgangsposition macht den energetischen Wandel im Sinne einer gezielten Veränderung in der Zusammensetzung der erzeugten Energie, der Elektrifizierung eines Teils der Nachfrage und der Verbesserung der Energieeffizienz für unser Land zu einer Investition mit beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Renditen. Tatsächlich sind der Afi-Studie Klima und Nachhaltigkeit im Rahmen der Konjunkturpolitiken gegenüber der Pandemie 3 zufolge die Multiplikatoren der ökologischen Investitionstätigkeit für die Beschäftigung und das Bruttoinlandsprodukt sehr bedeutend. Für jeden in diese Projekte investierten Euro steigt das BIP um über zwei Euro und die geschaffenen Arbeitsplätze werden vorwiegend qualifiziert und dauerhaft sein. In diesem Bereich basiert der Sanierungsplan auf einer fortgeschrittenen Arbeit zur Erneuerung und Förderung öffentlicher und privater Tätigkeiten, die in dem Integrierten Einklang mit dem von ihr Ende 2019 angekündigten Europäischen Ökologieabkommen im Mai 2020 übergeben wurde. Spanien besitzt übrigens einen starken Privatsektor, der sich sowohl durch seine technologische Erfahrung und Führerschaft als auch durch seine Finanzkraft auszeichnet und dem bei der Umsetzung der notwendigen Investitionen eine wesentliche Rolle zukommen wird. Die öffentliche Unterstützung durch die Definition eines klaren und stabilen gesetzlichen Rahmens ist indessen unverzichtbar; der Gesetzesentwurf zu Klimawandel und Energiewende soll diesen Rahmen schaffen, der bis 2030 Investitionen in Höhe von 200.000 Millionen Euro anziehen soll, die bis zu 300.000 Arbeitsplätze schaffen können. Außerdem muss die spanische Strategie besondere Aufmerksamkeit auf die beiden Transformationsvektoren richten, auf die die EU ihre Bemühungen konzentrieren will, um die wirtschaftliche Wiederbelebung mit der Schaffung soliderer Grundlagen für mittel- und langfristiges Wachstum, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu verbinden. DER ÖKOLOGISCHE WANDEL Spanien gehört zu den europäischen Ländern, die am stärksten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind. Der Anstieg der Durchschnittstemperatur(deutlich spürbar in den letzten Jahren), extreme Wetterereignisse, der Rückgang der Niederschlagsmenge und die Erhöhung des Meeresspiegels werden die Wasserressourcen verknappen und die Kosten für Gewerbezweige wie die Nahrungsmittelproduktion und den Tourismus erhöhen. Was Energie anbelangt, importiert die spanischen Wirtschaft fast 100% ihres Verbrauchs an Kohlenwasserstoffen und besitzt umfangreiche erneuerbare Ressourcen. Nach Carbon Monitor sind die Treibhausgasemissionen Spaniens von Januar bis September 2020 durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie um Die öffentliche Hand muss die Anpassungspflichten und geeignete Anreize für die Firmen und Familien definieren bzw. schaffen, indem sie die Internalisierung der externen Effekte, sowohl der negativen(durch Steuern oder Emissionslimits) als auch der positiven(mit Subventionen und Vergünstigungen), ermöglicht. Darüber hinaus muss der Staat die Investitionen in die Entwicklung der für den Energiewandel, die Kreislaufwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel erforderlichen Technologien fördern. Die Stromspeicherung und der grüne Wasserstoff sind Beispiele für Technologien, bei denen private Bemühungen mit öffentlichen Mitteln ergänzt werden müssen, damit Spanien die neuen Produktionskapazitäten in einer kohlenstoffarmen Umgebung nutzen kann. 3 Afi(2020): El clima y la sostenibilidad en las políticas de recuperación frente a la pandemia(Klima und Nachhaltigkeit im Rahmen der Konjunkturpolitiken gegenüber der Pandemie)(09.2020); verfügbar unter: https://www.afi.es/webAfi/descargas/2018628/1252800/El-clima-yla-sostenibilidad-en-las-politicas-de-recuperacion-frente-a-lapandemia.pdf

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 DIE DIGITALISIERUNG ALS HEBEL FÜR DIE PRODUKTIVITÄT Die spanische Wirtschaft besitzt mehrere gute Grundlagen im Bereich Digitalisierung, allen voran die Telekommunikationsinfrastruktur und die Dienste der Behörden(in dieser Beziehung liegen wir im Digital Economy and Society Index der EU-Kommission(DESI) über dem EU-Durchschnitt). Trotzdem bleibt uns noch viel zu tun, um das ganze Potenzial der neuen Technologien für Ausbildung, Gesundheit und für die Produktivität der Unternehmen, insbesondere der als Kleinstunternehmen eingestuften Firmen zu nutzen, die im Unternehmensbestand überwiegen. Die Pandemie hat zu einem sprunghaften Anstieg der Nutzung der digitalen Medien geführt, der zum Anreiz in allen Dimensionen der Digitalisierung werden kann: Die Telearbeit, der Zugriff, die Bildung und der Handel über die elektronischen Medien haben dazu beigetragen, dass im zweiten Quartal 2020, als die Wirtschaft den größten Schock erlitt, 78% der Beschäftigung und 79% der Bruttowertschöpfung erhalten werden konnten. Der Sanierungsplan definiert zwei grundlegende Strategien, um die Digitalisierung der Behörden voranzutreiben, nämlich Una Administración para el siglo XXI(Eine Verwaltung für das 21. Jahrhundert) und Modernización y digitalización del tejido industrial y de la Pyme(Modernisierung und Digitalisierung der Industriestruktur und der KMU), die 5% bzw. 17,1% der transferierten Mittel erhalten sollen. Dabei ist die digitale Technologie natürlich ein transversales Thema, das die große Mehrheit der im Plan ausgewiesenen Förderpolitiken durchdringt. Aus der Sicht der Behörden kann die systematische Nutzung der Daten für die öffentlichen Politiken dazu beitragen, das Defizit der Verwaltungs- und Kontrollkapazität der spanischen Verwaltung zu mildern. Zwei klare Beispiele dafür sind das Steuersystem und der Arbeitsmarkt. Mit der Digitalisierung können die Erfüllungskosten für Unternehmen und Bürger gesenkt und die Feststellung der Nichterfüllungen erleichtert werden, um bessere Anreize zu schaffen. In diesem Bereich muss die Kooperation und Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungen vereinfacht werden, um eine unnötige Verdoppelung der Fixkosten zu vermeiden und das Erlernen und die Entwicklung der besten Praktiken zu fördern. Die im Gesundheitswesen angewandte Technologie trägt entscheidend zur medizinischen Forschung und zu den Maßnahmen im Gesundheitssektor bei, die im aktuellen Kontext besonders relevant sind. Die in den kommenden Jahren notwendige Stärkung des staatlichen Gesundheitswesens sollte die Nutzung von Daten bei der Entscheidungsfindung und die Entwicklung der digitalen Kompetenzen der Fachkräfte im Gesundheitswesen priorisieren. Außerdem bietet die Digitalisierung eine Chance zur Erhöhung der Effizienz bei den Gesundheitskosten in einem Kontext steigenden Drucks auf die öffentlichen Haushalte. In einer immer stärker globalisierten Welt ist die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt eine wesentliche Voraussetzung für das Überleben der Unternehmen, insbesondere der KMU. Die Digitalisierung erweist sich hier als ein einzigartiges Instrument unternehmerischer Wettbewerbsfähigkeit dank einer intensiven Datennutzung, die die Grundlage für Technologien wie die Künstliche Intelligenz darstellt. Die E-Commerce-Plattformen leisten einen beachtlichen Beitrag zur Geschäftsstrategie der Firmen, denn sie verschaffen logistische und administrative Vorteile, die bei der Eroberung internationaler Märkte eine Schlüsselrolle spielen, und befreien von den beim traditionellen Exportgeschäft bestehenden Beschränkungen der Unternehmensgröße. Die bestehende öffentliche Unterstützung des Einsatzes dieser technologischen Instrumente durch die Firmen(durch Organismen wie das ICEX…), um das unternehmerische Angebot auf die Nachfrage in der Bevölkerung abzustimmen, sollte deshalb vertieft werden. Außerdem stellt die Positionierung Spaniens und Europas innerhalb der industriellen Wertschöpfungsketten angesichts des darin zunehmenden Gewichts der Beziehungen zwischen anderen globalen Akteuren wie China oder USA vor immer größere Herausforderungen. Durch die Pandemie ist auch in diesem Bereich eine Verwundbarkeit unserer Wirtschaft zutage getreten, die auf ihre Abhängigkeit von bestimmten digitalen Technologien zurückzuführen ist. Dadurch ist die Debatte über die Rolle einer Industriepolitik wieder aufgelebt, mit der sichergestellt werden soll, dass Europa und Spanien technologisch, industriell und in Sachen Humankapital ausreichend ausgestattet sind, um sich in dieser Arena der digitalen Wirtschaft zu behaupten. Besonders die Verstärkung des digitalen Humankapitals ist eine notwendige Bedingung, um die oben umrissenen Ziele zu erreichen, erweist sich aber gleichzeitig als der am schwierigsten zu meisternde Aspekt, wenn man bedenkt, dass Reformen in Erziehung und Ausbildung in der Regel erst mittel- und langfristig zum Tragen kommen. Das Ziel dieser Strategie ist nichts anderes als die Anpassung der Kompetenzen und Fertigkeiten der Bürger an die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft, sowie die Versorgung des Produktionsgefüges mit den qualifizierten Fachkräften, die ihm heute noch fehlen. Kurzfristig benötigt Spanien dringend die Entwicklung einer Politik zur Anziehung von Talenten aus dem Ausland, insbesondere aus Lateinamerika. Unsere engen kulturellen Verbindungen und die Lohnunterschiede zwischen diesen Ländern und Spanien machen die lateinamerikanischen Fachkräfte zu idealen Kandidaten für die Beschäftigung in unserem Land. Eine Reduzierung der administrativen Hürden bei der Visa-Ausstellung und die Schaffung von Steueranreizen für IKT-Experten würden dazu beitragen, dieses ausländische Humankapital anzulocken. In den letzten Monaten ist klar geworden, dass im Bildungswesen eine digitale Kluft existiert, die auf einer unzureichenden technologischen Ausstattung zahlreicher sozial schwacher Familien in unserem Lande mit Anschlüssen und Geräten beruht. In Anbetracht der Tatsache, dass der Fernunterricht sich in Kontexten wie dem aktuellen als gangbare

SPANIENS RECOVERY-STRATEGIE – AUF DEM WEG IN EINE KLIMANEUTRALE UND DIGITALE ZUKUNFT? 5 Alternative erweist, muss allen Schülern, die während der Monate des Lockdowns aus finanziellen Gründen von der Schule abgeschnitten waren, der Zugang zum Internet und die Versorgung mit Lernmaterial garantiert werden. Mittel- und kurzfristig sind Reformen des Schul- und Weiterbildungssystems nötig, die das Lehrangebot auf die neuen Bedürfnisse des Marktes abstimmen. Eine Erweiterung des Studienplatzangebots in technologischen Zweigen ist gefordert, um der steigenden Nachfrage unter der Schülerschaft gerecht zu werden. Tatsächlich ist die Nachfrage nach Absolventen von Studiengängen, die für die Digitalisierung relevant sind, in den letzten vier Studienjahren systematisch stärker angestiegen als das Angebot. In Studiengängen wie Physik oder Mathematik war sie sogar doppelt so stark. Gleichzeitig muss eine echte Weiterbildungspolitik im digitalen Bereich entwickelt werden, um die Fertigkeiten und Kompetenzen der älteren Arbeitnehmer und Arbeitssuchenden an die neuen Nachfragen des Marktes anzupassen. So wäre z. B . der Besuch von Kursen zum Erwerb digitaler Kompetenzen als Voraussetzung für die Bewilligung des Mindesteinkommens(IMV) denkbar. und einmal mehr unter Beweis zu stellen, dass Spanien ein zuverlässiger und glaubwürdiger Partner ist. Und dies nicht nur anhand eines intelligenten Einsatzes der Mittel, die uns zur Verfügung stehen werden, sondern auch durch die regulatorischen und institutionellen Umstellungen, die zur Korrektur der endemischen Probleme und zur Ermöglichung der zukunftsorientierten Transformationen notwendig sind. Die NGEU ist ein Meilenstein in der wirtschaftlichen Integration Europas; ob sie vorübergehend und oberflächlich bleibt oder sich mit der Zeit zum Embryo einer gemeinsamen Steuerkapazität entwickelt, die für die Zukunft der Währungsunion unerlässlich ist, wird vor allem davon abhängen, wie gut Länder wie Spanien sie nutzen werden. Die politischen, logistischen und administrativen Hürden sind zahlreich. Vergessen wir aber nicht, dass Spanien schon in schwierigeren Situationen und mit geringeren Kompetenzen, wie z.  B. in den Jahren des Übergangs zur Demokratie, in der Lage war, auf Modernisierung zu setzen. Die Stärkung der digitalen Souveränität der Europäischen Union ist eins der Hauptziele der Kommission im technologischen Bereich. Allerdings darf dieses Souveränitätskonzept nicht als Rückkehr zum technologischen Protektionismus verstanden werden, sondern als Notwendigkeit, die Innovation, das Humankapital und die Reduzierung der Hemmnisse innerhalb des Gemeinsamen Marktes voranzutreiben und auf eine technologische Zusammenarbeit mit den strategischen Partnern der EU-Länder zu setzen. SCHLUSSFOLGERUNG: SPANIEN KANN ES WIEDER SCHAFFEN In den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts hat Spanien bereits zwei Krisen mit weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen erlebt. In der Finanzkrise verstärkten die Dislokationen weltweit und innerhalb der Eurozone das Ausmaß und die Kosten unserer seit Jahren latent vorhandenen Probleme. Die Erholung basierte auf der Widerstandsfähigkeit des Unternehmenssektors und des Wohlfahrtsstaates, sowie auf den Reformen zur Förderung des wirtschaftlichen Strukturwandels. Der Effekt der Krise von 2020 auf das BIP wird beispiellose Dimensionen haben, aber die Art der Pandemie und die Angemessenheit der europäischen Reaktion lassen darauf vertrauen, dass sie von begrenzter Dauer sein wird. Das Jahr 2021 wird zwar ein Jahr der Sanierung, aber die Zukunft wird sehr ungewiss bleiben und der Kurs der spanischen Wirtschaft wird in großem Maße davon abhängen, wie gut wir in der Lage sind, die NGEU zu nutzen. Gegenüber der Solidarität und Klarsichtigkeit, die die EU gezeigt hat, haben wir die Pflicht, unsere Sache gut zu machen

Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2020 Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Madrid Calle Covarrubias, 22, 6º izq. 28010 Madrid – Spanien Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Titelmotiv: Yevhen – stock.adobe.com Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: www.zumweissenroessl.de

Recovery-Strategien in Europa Die zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in vielen Ländern Europas ergriffenen Maßnahmen haben einem starken Rückgang der Produktion und zu einem rasanten Anstieg der Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit geführt. Schwerwiegende soziale Verwerfungen sind die Folge. Darüber hinaus legte die Pandemie die Abhängigkeit der Wirtschaft Europas von der Produktion lebensnotwendiger Produkte außerhalb des Kontinents offen. Darauf mussten die nationalen Regierungen wie auch die EU mit umfangreichen Programmen zur Stützung und Wiederbelebung der Wirtschaft reagieren. Die Entwicklung dieser„Recovery“-Programme findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem die europäischen Volkswirtschaften bereits vor der drängenden Herausforderung der sozial-ökologischen und digitalen Transformation stehen. Daher wird von vielen Seiten wird gefordert, dass die wirtschaftlichen Erholungsmaßnahmen nicht zu einem schlichten Zurück zum Vorher führen dürfen. Vielmehr soll die Chance genutzt werden, mit den massiven Staatsausgaben eine wirtschaftliche Transformation zu einer klimaneutralen und sozialgerechteren Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten. Bei der gebotenen langfristigen Perspektive müssen die Programme gleichzeitig angemessen auf unmittelbare soziale Notlagen reagieren. In unserer Publikationsreihe werden die nationalen Recovery-Strategien Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland und Zypern im Hinblick auf diese komplexen Anforderungen hin analysiert und bewertet. Eine weitere Studie interpretiert und ordnet die Entwicklungen und Maßnahmen in den einzelnen Ländern in einer vergleichenden Perspektive ein. Damit werden Politikempfehlungen erarbeitet, die sowohl zur Bewältigung der strukturellen zukunftsorientierten Herausforderungen der EU-Mitgliedsländer als auch der unmittelbaren Herausforderungen durch die Pandemie beitragen sollen.