Auf dem Weg zur klimaneutralen Gesellschaft Eine Nordisch-Deutsche Gewerkschaftskooperation für den gerechten Strukturwandel

Diese Publikation ist Teil eines gemeinsamen Projektes mit dem Titel Auf dem Weg zur klimaneutralen Gesellschaft – Eine NordischDeutsche Gewerkschaftskooperation für den gerechten Strukturwandel. Das Projekt stellt eine Kooperation zwischen dem Nordischen Gewerkschaftsrat(NFS), der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund(DGB) dar. In dem Projekt werden durch den Nordischen Gewerkschaftsrat(NFS) 13 nationale Gewerkschaftsverbände innerhalb des NFS aus fünf nordischen Ländern vertreten: Dänemark(FH, Akademikerne), Finnland(SAK, STTK), Island(ASÍ, BSRB, BHM), Norwegen(LO-N, Unio, YS) und Schweden(LO-S, TCO, Saco). Ein gerechter Strukturwandel zu einer CO 2 -neutralen Zukunft ist die dringendste ökologische, sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit. Dieses Projekt hat zum Ziel, die Strategien und Anforderungen für den Wandel zu einer CO 2 -freien Gesellschaft aus der Sicht der Gewerkschaften herauszuarbeiten. Die teilnehmenden Gewerkschaften verbindet die Vision, dass dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn die sozialen Kosten dieses Wandels gesellschaftlich gerecht verteilt werden. Das heißt, dass die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels auf das Ziel und die Anforderungen an Gute Arbeit besser abgestimmt werden müssen. Die teilnehmenden Gewerkschaftsdachverbände haben daher nicht nur den Wandel zu einer Zukunft ohne fossile Energieträger ihrer jeweiligen Länder analysiert, sondern auch gemeinsame politische Empfehlungen auf nationaler und europäischer Ebene formuliert, wie ein gerechter Strukturwandel aussehen muss. Die daraus folgenden Diskussionen und Debatten haben die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der nordischen und der deutschen Gewerkschaftsbewegung über die gemeinsamen Herausforderungen und Lösungen gestärkt. Insgesamt sind sechs Länderberichte über den Weg zu einem gerechten Strukturwandel von den teilnehmenden Ländern(Dänemark, Finnland, Deutschland, Island, Norwegen und Schweden) ausgearbeitet worden. Jeder enthält eine Analyse der Klimapolitik, der ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen, sowie eine Auswertung der betreffenden nationalen Instrumente und skizziert Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Die wichtigsten Ergebnisse der Länderberichte werden in einer Synthese zusammengefasst. Diese enthält politische Empfehlungen, die den Wandel zu einer treibhausgasfreien Gesellschaft und einer gerechten und nachhaltigen Volkswirtschaft unterstützen sollen. Die Berichte und ihre Ergebnisse werden präsentiert und anhand einer Reihe von Veranstaltungen auf nationaler und internationaler Ebene und im Hinblick auf die nordische und europäische Kooperation erörtert. Der deutsche Länderbericht wurde von Frederik Moch(DGB) und Patrizia Kraft(DGB) verfasst.

03 Inhalt 01 Aktueller Stand| 04 1.1 Die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland| 05 1.2 Klimaziele| 06 1.3 Wirtschaft| 10 1.4 Gesellschaft| 15 02 Nationale Instrumente| 16 03 Europäische Instrumente| 23 04 Literaturverzeichnis| 25

04 01 AKTUELLER STAND Tabelle 1: Überblick Bevölkerung 2019(EU-28 und Norwegen+ Island) Reales BIP pro Kopf 2019 THG-Emissionen, CO 2 e pro Kopf(ohne LULUCF) 2017 THG-Emissionen, CO 2 e(ohne LULUCF) 2017 Differenz(ohne LULUCF) zwischen 1990 und 2017 Netto THG CO 2 e Emissionen/Abbau aus LULUCF 2017 Anteil erneuerbarer Energie am Bruttoenergieendverbrauch 2018 Beschäftigte,„aktive Bevölkerung“(20–64 Jahre) 2019 Tarifbindung 2016 Gewerkschaftlicher Organisationsgrad 2018 Deutschland 83.000.000 € 35.980 11 t 907 mt -28% -15 mt 16% 41.231.000 56% 17% EU-28/OECD 519.160.000 € 28.630 8,5 t 4.323 mt -23% -258 mt 18% 238.515.000 32% N/A THG: Treibhausgase; LULUCF: Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (Datenquelle: Eurostat 2019a, Eurostat 2019b, UNFCCC 2017, Eurostat 2018, Eurostat 2019c, OECD 2016, OECD 2018)

05 1.1 DIE AUSWIRKUNGEN DES KLIMAWANDELS IN DEUTSCHLAND Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind in Deutschland bereits sichtbar. Forschungsarbeiten liefern Daten, die vergangene Änderungen zeigen, und einen Überblick über zukünftige Veränderungen geben(Umweltbundesamt 2019): • Seit 1960 war jedes Jahrzehnt wärmer als das vorhergehende. • Die jährliche Durchschnittstemperatur ist von 1881 bis 2018 um 1,5°C gestiegen. • Während es 1951 durchschnittlich drei heiße Tage(über 30°C) gab, verzeichnen wir heute 10 heiße Tage pro Jahr. 2018 wurden 20 heiße Tage verzeichnet. Diese Fakten mögen abstrakt erscheinen, sie haben jedoch praktische Auswirkungen für jeden Sektor unserer Gesellschaft und Wirtschaft: von fehlendem Kühlwasser in Kraftwerken bis hin zu niedrigerer Produktivität in der Land- und Forstwirtschaft; von steigender Stromnachfrage für Klimaanlagen bis hin zu Infrastrukturschäden durch extreme Wetterbedingungen.

06 1.2 KLIMAZIELE Es ist klar, dass Deutschland mit einigen Herausforderungen konfrontiert ist, die mit dem Klimawandel verbunden sind. Aus diesem Grund stehen Klima- und Energiepolitik seit einigen Jahren ganz oben auf der politischen Agenda. Letztes Jahr(2019) wurde deshalb das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz sieht die Klimaneutralität bis 2050 vor. Das Erreichen der Klimaneutralität erfordert eine komplette Umwandlung der Gesellschaft und der Wirtschaft. Um die Situation in Deutschland besser darzulegen, sollen ein paar genauere Daten genannt werden: Der Endenergieverbrauch teilt sich zwischen Industrie(29,5 Prozent), der Mobilität(30 Prozent), privaten Haushalten(25,5 Prozent) sowie Handel und Dienstleistungen(15 Prozent)(BMWI 2019:5) auf. Dies macht deutlich, dass in jedem Sektor Maßnahmen getroffen werden müssen, da der Endenergieverbrauch zwischen ihnen breit gestreut ist. Von den THG-Emissionen im Jahr 2018 waren 84 Prozent energetisch. Insgesamt beliefen sich die energetischen Emissionen auf 752 mt CO 2 Äquivalent(CO 2 e)(Umweltbundesamt 2020a). Wenn die Energieversorgung durch klimaneutrale Quellen abgedeckt wird, ist somit eine Verringerung der Emissionen um 84 Prozent möglich. Die übrigen Emissionen stammen aus industriellen Verfahren(7,5 Prozent) 1 , aus der Landwirtschaft(7,3 Prozent) 2 und Abfallwirtschaft. Abbildung 1: Inländische THG-Emissionen in Deutschland, indiziert auf 1990 125% 63% ––––– ––––– ––––– ––––– ––––– Gesamte THG-Emissionen (ohne LULUCF) Energieversorgung(Strom, Wärme, Treibstoff, Bergbau und Rafinerie) Inländischer Transport Industrie(inkl. Prozessemissionen) Landwirtschaft 0% 1990 1993 1996 1999 2002 2005 2008 2011 2014 2017 (Abbildung in Zusammenarbeit mit Nordregio, Datenquelle: UNFCCC; indiziert bis 1990) Klimaziel: Treibhausgasneutralität bis 2050. Eine Verringerung der THG-Emissionen um 55 Prozent bis 2030, verglichen mit den Werten von 1990. Sektorspezifische Ziele für 2030(siehe Abbildung 3). 1 Entstanden durch die Produktion von Metallen, Mineralien und chemischen Produkten und den Gebrauch des Produkts selbst. 2 Emissionen der Landwirtschaft stammen hauptsächlich von Methan-Emissionen aus Nutztierhaltung, landwirtschaftlicher Landnutzung/Landnutzungsänderung und dem Einsatz von Düngemitteln.

07 Abbildung 2: Gesamte inländische THG-Emissionen in Deutschland, mit und ohne LULUCF in kt CO 2 e 3.000.000 2.250.000 1.500.000 750.000 0 -750.000 1990 1995 2000 ––––– THG Nettoemissionen/Reduktionen durch LULUCF, kt CO 2 e ––––– Gesamte THG Emissionen/Reduktionen durch LULUCF, kt CO 2 e ––––– Gesamte THG Emissionen mit LULUCF, kt CO 2 e 2005 2010 2015 (Abbildung in Zusammenarbeit mit Nordregio, Datenquelle: UNFCCC) LULUCF(Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) spielt aus heutiger Sicht in Deutschland eine geringe Rolle. 2017 wurde berichtet, dass dieser Bereich die Emissionen in Deutschland um 15 mt verringert habe(Umweltbundesamt 2020b). Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die Minderung hauptsächlich aus der Forstwirtschaft stammt, während die Emissionen in der Landwirtschaft aufgrund der Landnutzung und der Landnutzungsänderung steigen. 3 Wie Abbildung 3 zeigt wurden für jeden Sektor spezielle Klimaziele gesetzt. Die Emissionsminderungen sind bisher in den verschiedenen Sektoren sehr unterschiedlich gewesen. Aufgrund des europäischen Emissionshandels(ETS) und der während der deutschen Energiewende vorgenommenen Maßnahmen sind die meisten CO 2 -Minderungen im Energie- und Industriesektor erreicht worden. Für genauere Daten zu den sektorspezifischen Minderungen und Klimazielen siehe Abbildung 4. 3 Der jährliche Anteil der LULUCF im Jahr 1990 betrug 31 mt an Emissionsminderung. Die Minderungen in der Forstwirtschaft haben sich in der Vergangenheit verringert und daher nehmen die GesamtEmissionsminderungen im Bereich LULUCF auch ab.

08 Der Energiesektor: Wenn man die Emissionen aus 2018 berücksichtigt, muss der Energiesektor seine Emissionen immer noch um 43 Prozent(-136 mt) mindern(BMU 2020:4). Der Energiesektor hat dabei bereits massive Arbeitsplatzverluste hinnehmen müssen. Diese gehen zurück auf den stufenweisen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau, sowie aufgrund von Privatisierung, Rationalisierung und der deutschen Wiedervereinigung. Die Gesamtzahl der Arbeitsplätze reduzierte sich von mehr als 550.000 im Jahr 1991 bis zu rund 200.000 im Jahr 2018 (BMWI 2019:9). Der Industriesektor: Das Ziel für 2030 macht eine Emissionsminderung auf 140 mt erforderlich(-50 Prozent weniger als 2018)(BMU 2020:4). Viele Branchen werden eine umfassende Modernisierung durchführen müssen, um weitere Minderungen erreichen zu können. Ein zu abrupter Umwandlungsprozess könnte dabei jedoch zu viele Arbeitsplätze kosten und energieintensive Branchen ins Ausland verlagern(Verlagerung von CO 2 -Emissionen). Gleichzeitig bietet die Modernisierung aber auch eine große Chance, da viele Arbeitsplätze gesichert werden könnten, wenn die Industrie gestärkt und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben könnte. Der Transportsektor: Zum Erreichen des nationalen Ziels für 2030 muss der Transportsektor seine Emissionen auf 95 mt(-41 Prozent weniger als 2018) mindern (BMU 2020:4). Dies macht deutlich, wie groß die Herausforderungen sind, die dem Transportsektor bevorstehen. Der Mangel an glaubhaftem politischem Handeln gefährdet eine große Zahl an Arbeitsplätzen, besonders in der Automobilbranche(siehe unten). Der Gebäudesektor: Für die Zeit von 2018 bis 2030 ist eine Emissionsminderung von 47 mt(-40 Prozent) erforderlich. Die Emissionsminderungen stagnieren jedoch seit 2010(BMU 2020:4). Es gibt einen Arbeitskräftemangel in der Baubranche. Zudem schafft die begrenzte Zahl an gut qualifizierten Arbeitskräften einen Engpass für zukünftige Emissionsminderungen. Der Agrarsektor: Hier ist eine Minderung von 8 mt(-12 Prozent) von 2018 bis 2030 erforderlich(Umweltbundesamt 2020c). In den vergangenen Jahren waren die Entwicklungen ziemlich dynamisch, es gab Emissionsminderungen und-steigerungen.

09 Abbildung 3: Klimaziele insgesamt und nach Sektor Mio. t CO 2 e 1400 1200 1000 800 600 400 200 0 127 164 210 284 466 1990 (Datenquelle: Umweltbundesamt 2020d, eigene Darstellung) 83 168 123 198 322 2017 ––––– Energie ––––– Industrie 63 95 70 140 175 2030 ––––– Gebäude ––––– Verkehr 2050 ––––– andere ––––– Prognose Abbildung 4: Emissionsminderungen nach Sektor, bis 2030 Mio. t CO 2 e 500 450 400 350 300 250 466 200 150 322 100 175 50 0 Energie 1990 2017 2030* 284 198 140 Industrie 1990 2017 2030* 210 123 70 Gebäude 1990 2017 2030* (Datenquelle: Umweltbundesamt 2020d, eigene Darstellung) 164 168 95 Verkehr 1990 2017 2030* 90 73 58 Landwirtschaft 1990 2017 2030*

10 1.3 WIRTSCHAFT 2019 betrug das BIP in Deutschland 3,436 Billionen Euro: 69,3 Prozent wurden in Dienstleistungsbereichen generiert, 24,2 Prozent im produzierenden Gewerbe(ohne Baugewerbe), 5,6 Prozent im Baugewerbe und 0,9 Prozent in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei(Statistisches Bundesamt 2020a:11). Das produzierende Gewerbe ist daher in Deutschland wichtiger als in vielen anderen EUMitgliedsstaaten(Durchschnitt von 19,7 Prozent). Der Export von Waren in andere europäische Länder und die übrigen Länder der Welt bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die wichtigsten drei Exportgüter waren 2019 Fahrzeuge und Fahrzeugteile (223 Milliarden Euro), Maschinen(194,5 Milliarden Euro) und chemischen Erzeugnissen(118,1 Milliarden Euro). Bei den Importen lagen Fahrzeuge und Fahrzeugteile ebenfalls an erster Stelle, mit 126,5 Milliarden Euro. An zweiter Stelle lagen Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse(117,5 Milliarden Euro) und Maschinen an dritter Stelle(86,7 Milliarden Euro)(Statistisches Bundesamt 2020b). 2019 betrug der Zahl der Beschäftigten in Deutschland 45,2 Millionen, von denen 1,3 Prozent in der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei (primärer Sektor) tätig sind, 24,1 Prozent im produzierenden Gewerbe (sekundärer Sektor) und 74,5 Prozent in den übrigen Wirtschaftsbereichen und Dienstleistungen(tertiärer Sektor)(Statistisches Bundesamt 2020c). Die Relevanz des produzierenden Gewerbes ist tatsächlich sogar noch höher als es diese Zahlen vermuten lassen. Einige Dienstleistungen sind industrienah, z. B. Logistik, Gebäudemanagement, Reinigungskräfte, usw. Aufgrund von Outsourcing werden diese Dienstleistungen oft von verschiedenen Firmen ausgeführt. Eine Folge davon ist, dass man mehrere formal unabhängige Firmen in einer Fabrik vorfinden kann. Ein Grund für dieses Outsourcing ist, dass man damit Tarifbindung und Mitbestimmung vermeiden möchte. Diese Vorgehensweise kann gewerkschaftliche Organisation und kollektives Handeln behindern. Im Maschinenbau findet man hauptsächlich mittelständische Unternehmen. Einige dieser Unternehmen sind Weltmarktführer hochspezialisierter Maschinen oder Komponenten(“Hidden Champions“) Da es sich hier um kleinere Unternehmen handelt, ist der Einfluss der Gewerkschaften normalerweise geringer als in anderen Branchen. Abgesehen von diesen Eckdaten ist wichtig zu betonen, dass sich das Arbeitsumfeld schnell und massiv ändert. Um dieses Problem anzugehen, hat die IG Metall in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern beispielsweise einen Transformationsatlas(mehr Informationen siehe unten) veröffentlicht. Interessanterweise antworteten zwei Drittel bei der kürzlich durchgeführten Umfrage, dass sie nicht denken, dass sich die Energiewende auf ihre Arbeit auswirken werde(Wolf 2020:16). Dies ist ein Widerspruch, der von den Gewerkschaften angesprochen werden muss.

11 Die Frage, welche Sektoren von dem bevorstehenden Wandel am stärksten betroffen sein werden, ist von besonderem Interesse. Viele dieser Sektoren gehören nämlich zum Kern des„traditionellen“ Systems: die Automobilbranche mit dem Verbrennungsmotor, der Förderung/der Abbau fossiler Energieträger(z. B. Kohlebergbau- und industrie), sowie energieintensive Industrien wie Stahl, Beton und chemische Erzeugnisse. Insbesondere die Produkte der energieintensiven Industrie machen einen großen Anteil der deutschen Exporte und Innovationen aus. Arbeitsplätze in diesen Branchen bieten gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, weil die Gewerkschaften hier eine wichtige Rolle spielen. Jede dieser Branchen besteht dabei aus einem Ökosystem an Unternehmen, die innerhalb der Lieferkette miteinander verbunden sind: Auftragnehmer, industrienahe Dienstleistungen, produktive Netzwerke. Daher geht es bei der Diskussion um Verlierer und Gewinner des Umwandlungsprozesses nie nur um einzelne Unternehmen. Es geht um ganze Netzwerke von Firmen, bei denen KMUs genauso wichtig sind wie große international bekannte Unternehmen. Außerdem sollte klar sein, dass bestimmte Sektoren und Regionen stark miteinander verbunden sind. Der deutsche Kohleausstieg zeigt die Wichtigkeit dieser Verbindungen ganz deutlich, da drei Gebiete in Deutschland 4 primär davon betroffen sind. Die Automobilzuliefer-Regionen in Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt 5 sind ein weiteres Beispiel für die regionale Konzentration von bestimmten Branchen(Blöcker et al. 2020). Ähnliche geographische Hot Spots findet man auch bei einigen anderen Branchen. Auch wenn ein Sektor deutschlandweit nicht so wichtig erscheint, können die Auswirkungen eines Rückgangs des Sektors für einzelne Regionen massiv sein. Viele unterschiedliche Sektoren in Deutschland müssen einen Wandel vornehmen: die energieintensive Industrie, Automobilbranche, Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung, Landwirtschaft. Es würde zu lange dauern, für jeden Sektor genaue Details aufzulisten. Wir möchten uns daher auf das Beispiel der Automobilindustrie konzentrieren: 4 Die Lausitz in Brandenburg, das Rheinland in Nordrhein-Westfalen, Mitteldeutscher Bergbau in Sachsen/ Sachsen-Anhalt 5 Dies ist nur eine Auswahl der Regionen, die für die Automobilzulieferer wichtig sind, basierend auf der Studie in der Quellenangabe. Automobilzulieferer sind in weit mehr Regionen wichtig.

12 BEISPIEL: AUTOMOBILINDUSTRIE Aktuell sind 840.000 Menschen in der Automobilindustrie direkt beschäftigt. Die Zulieferer entlang der Wertschöpfungskette machen weitere 1,5 Millionen Beschäftigte aus. Wenn man sich den Mobilitätssektor insgesamt anschaut, ergeben sich ungefähr sechs Millionen Beschäftigte. Das heißt, dass die Automobilindustrie nur das Epizentrum des Strukturwandels darstellt, da der Mobilitätssektor insgesamt betroffen sein wird. Die größte Herausforderung für die Automobilbranche ist der bevorstehende Wandel hin zur E-Mobilität. Es wird geschätzt, dass 125.000 Arbeitsplätze bis 2030 wegfallen könnten(Mönnig et al. 2018). Ein anderer Bericht kommt zu dem Schluss, dass 240.000 Beschäftigte, die im Fahrzeugbau tätig sind, ihre Arbeitsplätze verlieren könnten, und weitere 200.000 Arbeitsplätze in industrienahen Sektoren wie Metallproduktion und-bau, Maschinen- und Fahrzeugtechnik und Produktionskontrolle gefährdet sein könnten (NPM 2020). Deutsche Autohersteller holen derzeit auf. Entscheidend wird sein, welchen Anteil am E-Mobilitäts-Markt sie in Zukunft erreichen werden. Je geringer der Anteil, desto mehr Arbeitsplätze könnten in Gefahr sein. Außer dem Marktanteil steht ein weiterer großer Umwandlungsprozess bevor, weil die Produktion elektrisch betriebener Fahrzeuge(BEV) auf anderen Verfahren und Wertschöpfungsketten basiert als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Die Automatisierung wird sich ebenfalls auf die Autoherstellung auswirken und kann zu weniger Arbeitsplätzen führen. Wenn die BEV-Produktionsvorgänge überwiegend automatisiert werden, werden schätzungsweise ungefähr die Hälfte der heutigen Tätigkeiten im Bereich der Autoherstellung zumindest teilweise automatisiert werden. Es ist notwendig, einen genaueren Blick auf die Automobilzulieferer zu werfen. Diese Firmen sind oft auf ein einzelnes Produkt spezialisiert. Der Wandel hin zu BEV könnte ihre Produkte überflüssig machen. Die oftmals kleinen oder mittelständischen Unternehmen haben nicht die Ressourcen, in die Entwicklung neuer Produkte oder in Schulungen für ihre Beschäftigten zu investieren. Für diese Firmen steigt das Insolvenz-Risiko und es ist schwierig, die Finanzmittel für die Entwicklung neuer Produktionslinien zu finden. Nach heutigem Stand geht man davon aus, dass BEVs weniger Kundendienst und Wartung benötigen. Dies wird ein großes Problem für KFZ-Werkstätten darstellen. Nicht nur, dass weniger Arbeitskräfte für dieselbe Anzahl an Autos benötigt werden, die Angestellten werden auch neue Qualifikationen benötigen.

13 Neben den vielen Herausforderungen, die hier genannt wurden, kann man aber auch davon ausgehen, dass es Wirtschaftsbranchen gibt, die wachsen werden. Dies wird natürlich auf diejenigen Branchen zutreffen, die sich schnell an zukünftige Entwicklungen anpassen können oder die darin bereits Vorreiter sind. Beispiele dafür könnten neue wichtige energienahe Technologien wie erneuerbare Energien, BEV, Wärmepumpen, Batterien, Brennstoffzellen, CCS-/CCU-Technologien oder Sektorenkopplungs-Technologien. Schienenbahnen und der öffentliche Personen-Nahverkehr werden erwartungsgemäß wachsen und mehr qualifizierte Arbeitskräfte benötigen. Ebenso wird ein Wachstum erwartet für Hersteller von nachhaltigen Produkten in Bereichen wie Energieeffizienz, BioLebensmittel, faire Mode, multimodale Mobilität oder Tauschbörsen. Aspekte wie Wiederverwendung und Recycling werden von entscheidender Wichtigkeit für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sein. Branchen wie Reparaturdienstleistungen(besonders KMUs) und Bioökonomie werden von diesen Trends profitieren. Was heißt das aber für die Menschen? Eine kürzlich durchgeführte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat positive Auswirkungen für die Arbeit in einigen Branchen vorausgesagt(Hoch et al. 2019:22ff): • Elektrizität, Energiedienstleistungen, Heizung und Kühlung • Erzeugte Gase und Gasversorgung • Herstellung nichtmetallischer Produkte • Bauwesen sowie Hoch- und Tiefbau • Nichteisenmetalle • Standortvorbereitung, Gebäudeinstallation Seit 2003 sind mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze im Sektor erneuerbare Energie, Energieeffizienz und klimafreundliche Mobilität geschaffen worden(Hoch et al. 2019:2). 2018 wurden 1,2 Millionen Arbeitsplätze in diesen Sektoren gemeldet(Hoch et al. 2019:9). Es wird ein Beschäftigungswachstum bis 2050 vorausgesagt: fünf Prozent aller Beschäftigten werden in einem dieser Sektoren arbeiten. Die Baubranche wird besonders profitieren. Gleichzeitig sind diese neuen Märkte immer noch ziemlich dynamisch. Auf große Beschäftigungssteigerungen folgten riesige Arbeitsplatzverluste. 2010 waren im Photovoltaik-Sektor(PV) ungefähr 100.000 Menschen beschäftigt(verglichen mit 20.000 im Jahr 2003). 2018 gab es hier nur noch 42.000 Arbeitsplätze. Zugleich stieg die Zahl der Arbeitsplätze im Windsektor von 38.000 auf 71.000. Dies macht deutlich, dass die neuen Märkte neue Arbeitsplätze schaffen, die aber nicht zwangsläufig eine langfristige Perspektive geschweige denn

14 gute Arbeitsbedingungen bieten(Hoch et al. 2019:10ff). Eine Priorität bei der Entwicklung der neuen Sektoren sollte daher die Integration von Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sein. Mitbestimmung ist kein Selbstzweck: Studien belegen, dass Firmen mit Mitbestimmung erfolgreicher und innovativer sind(Hans Böckler Stiftung 2020). Diese Unternehmen legen den Fokus auf die Qualität eines Produkts und weniger auf die Kostenführerschaft. Das spiegelt sich auch in den Geschäftsdaten wider: Die Vermögensrendite und der EBIT sind höher. Der Cash Flow pro Aktie ist sogar dreimal höher. Dies zeigt deutlich, dass Mitbestimmung, Tarifverträge und andere Elemente der Sozialpartnerschaft der Schlüssel für die Entwicklung nachhaltiger neuer Sektoren sind. Leider ist es oft umgekehrt: ein Sektor wächst beträchtlich auf Kosten schlechter Arbeitsbedingungen und schneller Gewinne. Bei der Gestaltung eines gerechten Strukturwandels geht es aber nicht um schnelle Gewinne. Es geht darum, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die zu Innovationen inspirieren und zugleich verantwortungsbewusste Beschäftigte langfristig unterstützen. Die Umwandlung der üblichen Geschäftsmodelle wird für Gewerkschaften eine große Herausforderung darstellen. Ein größerer Beschäftigungsrückgang im Industriesektor wäre für die Gesellschaft fatal. Der Sektor ist weitgehend gewerkschaftlich organisiert und Tarifverträge sind üblich. Aus diesem Grund sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen und hohe Arbeitsstandards weit verbreitet. Zugleich werden andere Sektoren, die sich durch eine geringe Gewerkschaftsdichte und geringe Umsetzung tarifvertraglicher Vereinbarungen auszeichnen, ein Wachstum verzeichnen(Hoch et al. 2019:3). Die Gewerkschaften selbst müssen daher im Zentrum des gerechten Strukturwandels stehen.

15 1.4 GESELLSCHAFT Viele der bei der deutschen Energiewende eingesetzten Instrumente beruhen auf dem Energieverbrauch und sind daher eine finanzielle Belastung, besonders für Menschen mit geringem Einkommen. Um eine soziale Kompatibilität der politischen Klima- und Energieinstrumente zu erreichen, muss man immer die damit verbundenen kompensatorischen Maßnahmen und die Finanzierungsgrundlage berücksichtigen. Ressourcensteuern haben oftmals einen regressiven Verteilungseffekt. Um dies zu kompensieren, müssen wirksame Maßnahmen eingeführt werden(IMK 2019:56). Hier ein Beispiel: 2019 entschied sich Deutschland für die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Mobilitätssektoren. Zu Beginn sind die Preise für die CO 2 -Zertifikate festgelegt und mit der Zeit werden steigen sie. Später soll der Preis durch ein Handelssystem festgelegt werden. Studien haben belegt, dass diese nationalen Emissionshandelssysteme Haushalte mit geringem Einkommen unverhältnismäßig benachteiligen. Ein genauerer Blick auf die Energiearmut in Deutschland zeigt, dass der regressive Effekt beträchtliche Auswirkungen auf die Strom- und Heizkosten hat. Brennstoffkosten sind ebenfalls regressiv, aber auf weniger drastische Weise(Bach et al. 2018:4). Die meisten Publikationen geben einen Anteil der Energiearmut von ungefähr 13 Prozent der Haushalte in Deutschland an(Bleckmann et al. 2016:148). Es gibt zwei mögliche Lösungen für das Problem der regressiven Folgen: entweder werden Ausgleichsmaßnahmen für Personen mit niedrigem Einkommen eingeführt oder die Energiewende-Strategien durch Besteuerung finanziert. Dies ist eine der Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB) zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland, da das Steuersystem weitaus gerechter ist als eine regressive Energiegebühr. Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer, eine vom Institute for Advanced Sustainability Studies(IASS) durchgeführte Studie, liefert mehr Informationen zum Thema Energiewende und Gesellschaft. Rund 46 Prozent der Befragten antworteten, dass die Energiewende ungerecht und 78 Prozent sagten, dass sie zu teuer sei(Wolf 2020:15). Ein zentrales Problem: 55 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit nicht genügend berücksichtigt wird(Wolf 2020:15). Dies zeigt deutlich, dass die Finanzierung der Energiewende und auch der Klimawandel-Maßnahmen allgemein mehr an soziale Gerechtigkeit gebunden sein müssen.

02 16 NATIONALE INSTRUMENTE Die bevorstehenden fundamentalen Änderungen, die aus dem Transformationsprozess entstehen, können Unsicherheiten bei Menschen, Regionen und Unternehmen hervorrufen. Regeln, die in der Vergangenheit galten, ändern sich gerade und Menschen sind sich nicht sicher, was die Zukunft bringen wird. Um die Beschäftigten in den Transformationsprozess einzubeziehen, ist es von großer Bedeutung, ihnen solide Perspektiven und Stabilität zu bieten. Ein Bergarbeiter wird dem Kohleausstieg nicht zustimmen, wenn er das Gefühl hat, dass das Einzige, was ihn erwartet, die Arbeitslosigkeit ist, auch wenn ihm bewusst ist, dass kohlebefeuerte Anlagen mit Klimaneutralität nicht vereinbar sind. Der Kohleausstieg verlangt von ihm nicht weniger als eine sichere Zukunft gegen ein politisches Versprechen einzutauschen. In einer Demokratie kann ein gerechter Strukturwandel nur stattfinden, wenn er von der Bevölkerung akzeptiert wird. Die soziale Sicherheit spielt daher eine entscheidende Rolle. Die Menschen müssen nicht unbedingt genau wissen, wie sie in zehn Jahren leben werden. Sie wollen aber sicher sein, dass es sich lohnt, für ihre Zukunft zu kämpfen. Ein Staat, der seine Menschen ernst nimmt, sollte ein soziales Sicherheitssystem bieten, das Menschen hilft, wieder auf die Füße zu kommen, wenn sie aufgrund des Strukturwandels ihren Arbeitsplatz verlieren. Politik muss Menschen eine Wahl geben. Die Wahl, an diesem Transformationsprozess teilzuhaben. Die Wahl, ihre Ideen einzubringen. Die Wahl, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Der Grundpfeiler eines gerechten Strukturwandels sind die Beschäftigten. Dank ihrer Arbeit an der Basis besitzen die Beschäftigten ein profundes Wissen über ihre Branche. Sie sind zuverlässige Partner im Rahmen der Sozialpartnerschaft und bei Tarifverhandlungen. Sie kennen ihre Firmen besser als jeder andere und haben die Fähigkeiten und Kenntnisse, um Innovationen voranzubringen. Ideen und Innovationen seitens der Beschäftigten können nur in einer Unternehmenskultur entstehen, bei der Engagement gefördert wird. Außerdem unterstützen kontinuierliche Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen die Beschäftigten. Betriebsräte sind die entscheidenden Akteure bei der Umsetzung des Klimaschutzes an der Basis. Menschenwürdige Arbeitsplätze, bindende Tarifverträge und Mitbestimmung müssen daher ge-

17 fördert werden, damit ein Umfeld des Vertrauens und der Akzeptanz entsteht. Dies sollte sowohl für bestehende als auch für neue Arbeitsplätze und Sektoren gelten. Ein aktiver Staat sollte die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen erkennen und proaktiv handeln. Nötig ist eine integrierte Umsetzung aller Richtlinien hinsichtlich Arbeitsmarkt, Gesellschaft, Innovationen, Strukturen, Industrie und Regionen. Gewerkschaften haben viel Erfahrung darin, zuverlässige Ergebnisse zu erzielen und gleichzeitig gegensätzliche Ziele in Einklang zu bringen, sie sollten daher im Entscheidungsprozess eingebunden sein. Besonders wichtig ist es, dass der Staat nicht nur auf die Regionen schaut, die bereits Probleme haben. Die größten Umwandlungsprozesse werden oftmals in Regionen erwartet, denen es im Moment gut geht. Sollten diese in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wird Deutschland insgesamt darunter leiden. Eine erfolgreiche Politik für einen gerechten Strukturwandel sollte daher die Umwandlung erkennen und alle Regionen und die besonderen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, in den Blick nehmen. Massive Investitionen sind erforderlich, um machbare und robuste Lösungen und damit einen erfolgreichen Strukturwandel hervorbringen zu können. Ein derartiger Investitionsschub ist nicht nur die Voraussetzung, um die Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität zu modernisieren, sondern würde den sozialen Zusammenhalt stärken und gleiche Lebensbedingungen fördern. Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen, innovative Technologien, Gebäude und Mobilität sind besonders wichtig. Diese Investitionen würde die zukünftige Lebensfähigkeit der Wirtschaft und der Umwelt sichern – und damit die Gute Arbeit von morgen. Eine Investition in diesen notwendigen Wandel ist eine Investition in unsere Zukunft. Sie liefert einen Beitrag für eine nachhaltige Produktion, was die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zugleich Wohlstand und Arbeitsplätze schafft. Kapitel 1 gab einen Überblick über die Klimaziele Deutschlands. Diese Ziele bauen auf einem breiten rechtlichen Rahmen mit miteinander verflochtenen Programmen und Strategien auf. Ein paar wesentliche Eckpfeiler sind: Klimaschutzplan 2050(KSP) Der KSP wurde Ende 2016 verabschiedet und ist die langfristige deutsche Strategie zur Emissionsentwicklung, wie gemäß dem Pariser Abkommen vorgeschrieben. Zum Erreichen der THG-Minderung von 55 Prozent bis 2030 wurden Ziele für die Sektoren definiert. Die Grundlage des Plans bildete ein fast einjähriger Dialog mit den deutschen Bundesländern, Gemeinden, Verbänden und anderen Stakeholdern. Organisiert wurde der KSP vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit(BMU).

18 Klimaschutzprogramm 2030 2019 verabschiedet. Dies ist ein Maßnahmenkatalog, der von der Bundesregierung durchgesetzt werden soll, um das nationale Klimaziel von-55 Prozent THG-Emissionen bis 2030 zu erreichen. Das Programm enthält Maßnahmen für alle Sektoren, legt den Fokus aber hauptsächlich auf Sektoren mit Nachholbedarf: Transport, Gebäude und Landwirtschaft(Bundesregierung 2019). Klimaschutzgesetz(KSG) Das KSG legt die Governance-Struktur des Klimaschutzprogramms 2030 fest. Das Gesetz enthält rechtlich bindende Klimaziele für jedes Jahr und jeden Sektor bis 2030 und legt die Verantwortlichkeiten für die betreffenden Bundesministerien eindeutig fest. Wenn ein Sektor sein Ziel nicht erreicht, tritt ein verbindlicher Anpassungsmechanismus in Kraft. Das Umweltbundesamt und ein unabhängiger Expertenrat werden für das Monitoring verantwortlich sein. Des Weiteren hat dieses Gesetz zum ersten Mal für Deutschland das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festgelegt(BMU 2019). Auch wenn die Regierung für 2030 und 2050 eine Strategie vorgelegt hat, sind ihre Pläne doch mit Widersprüchen verbunden, die schnellstmöglich behoben werden müssen. Viele Themen, die für einen gerechten Strukturwandel essentiell sind, werden durch diese Pläne und Gesetze beeinflusst. Es fehlt aber ein konsequenter Ansatz in ihnen, was die Gestaltung eines gerechten Strukturwandels angeht. Das Schaffen von Arbeitsplätzen und Gute Arbeit werden beispielsweise in der Diskussion nicht ausreichend beachtet. Wird die Transformation nur dem Markt überlassen, steigt das Risiko von Sozial- und Umweltdumping. Stattdessen muss es einen nachhaltigen politischen Rahmen geben, der Klimaschutz, Gute Arbeit und nachhaltigen Wohlstand vereinigt. Um diese Ziele zu erreichen, sollte der Staat den Strukturwandel in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern aktiv gestalten. Das bedeutendste Beispiel der jüngsten Politik, bei dem die Bundesregierung genau das getan hat, ist die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Die Kommission ist eins der größten und aktuellsten Beispiele für den gerechten Strukturwandel. Sie wurde eingesetzt, um einen Kompromiss für den von der Politik eingeleiteten Kohleausstieg zu erreichen. Gewerkschaften nahmen ebenso an den Verhandlungen teil, wie Interessenvertreter aus der Industrie, den betroffenen Kohleregionen, aus der Wissenschaft, der Politik, den NGOs und den Energieunternehmen. 6 6 Siehe auch https://www.dgb.de/themen/++co++5ce061b8-16a6-11ea-a36d-52540088cada

19 Der erzielte Kompromiss wurde in einem gemeinsamen Abschlussbericht vorgestellt. Der Bericht betonte die Notwendigkeit, hochwertige Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen, um den Verlust der wirtschaftlichen Tätigkeit in den Braunkohleregionen und Steinkohlekraftwerken zu kompensieren. Wichtige Aspekte aus Sicht der Gewerkschaften sind beispielsweise Instrumente wie das Anpassungsgeld, das für ältere Beschäftigte als Überbrückung bis zum Ruhestand ausgezahlt wird, sowie spezielle Tarifverträge mit Fokus auf die Stilllegung von Kraftwerken und finanzielle Strukturhilfen für die Kohleregionen. Die Kommission ist vielleicht nicht die perfekte Vorlage für jeden Transformationsprozess in Deutschland, sie war aber für die Beteiligten und die Gesellschaft eine wichtige Erfahrung, bei der alle viel gelernt haben. Die Arbeit der Kommission kann andere Transformationsprozesse inspirieren, da bestimmte Standards für die Beschäftigten(z. B. Anpassungsgeld, Umschulung, Schaffung neuer Arbeitsplätze) und die betroffenen Regionen(z. B. Strukturhilfe, Infrastrukturprojekte, Beteiligung der Interessenvertreter) geschaffen wurden. Aus der Perspektive des gerechten Strukturwandels hat die Kommission sehr viel Basisarbeit in Deutschland für die kommenden Jahre geleistet. Die Kommission ist ein Instrument, das von der deutschen Bundesregierung eingesetzt wurde. Instrumente zur Gestaltung des gerechten Strukturwandels kommen oft jedoch nicht von der Politik, sondern werden von Gewerkschaften eingefordert. Außerdem wenden die Gewerkschaften diese Instrumente auch selbst in ihrer Arbeit an. Die folgenden Ausführungen zeigen ein paar beispielhafte Initiativen von deutschen Gewerkschaften. Gewerkschaftsmitglieder nach ihrer Meinung fragen Der Transformationsatlas der IG Metall beruht auf einer Befragung von Betriebsratsmitgliedern und zeigt einen negativen Trend hinsichtlich der Gesamtzahl der Beschäftigten(IG Metall 2019). Einige größere Probleme konnten identifiziert werden: fast 45 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Unternehmen keine Strategien haben, um die durch die Transformation entstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Der Hälfte der Unternehmen fehle außerdem eine Strategie für die Personalwirtschaft und ein systematischer Ansatz, wie der steigende Qualifizierungsbedarf zu decken ist. Gleichzeitig sind 95 Prozent der Betriebsratsmitglieder der Meinung, dass der Qualifizierungsbedarf steigt. 52 Prozent von ihnen werden nicht frühzeitig über Veränderungsprojekte informiert und mehr als 60 Prozent werden nicht in die Projektentwicklungen und deren Umsetzung mit einbezogen. Dies zeigt, dass selbst wenn die Transformation in den Firmen angegangen wird, das Thema oft von der Geschäftsführung vorgebracht wird, das heißt, dass die Beschäftigten an diesem Prozess nicht beteiligt sind. Der Transformationsatlas machte deutlich, dass mehr als 60 Prozent der Beschäftigten nicht gut genug über die bevorstehenden Herausforderungen informiert ist.

20 Die IG BCE hat mit seinen Mitgliedern unter dem Titel„Perspektiven 2030+“ einen Strategieprozess durchgeführt. In dieser Zeit wurden vier mögliche Szenarien für die Zukunft entwickelt. 7,8 Die Szenarien wurden auf einem großen Zukunftskongress diskutiert. Auf der Grundlage dieser Diskussion wurde eine neue industriepolitische Strategie für mögliche zukünftige Aktivitäten entwickelt. Gewerkschaftsmitglieder zu Experten beim gerechten Strukturwandel machen Die IG BAU nahm Themen wie Klima- und Naturschutz in den Ausbildungsplan für die Zementindustrie auf. Man erwartet, dass andere Sektoren folgen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Transformation des Sektors von innen heraus zu fördern, indem man Auszubildende und zukünftige Beschäftigte befähigt, an der Veränderung aktiv mitzumachen. Diese Verbesserung geht direkt auf die Vereinbarung von 2002 zur nachhaltigen Entwicklung in der Zementindustrie zurück (Gardeik et al 2002). Ein weiteres Beispiel für die stärkere Einbindung der Belegschaft ist der von der IG Bau erzielte„Öko“-Tarifvertrag. Als erster seiner Art wurde der Vertrag 1995 in bestimmten Bereichen des Bausektors eingeführt. Der Kern dieses Tarifvertrags bestand aus der Ernennung eines Umweltschutzbeauftragten und der Einrichtung eines paritätisch besetzten Umweltausschusses auf Betriebsebene, der über gewisse Rechte beim betrieblichen Umweltschutz und der Einführung neuer Produktionsverfahren verfügte. Typische gewerkschaftliche Instrumente für den gerechten Strukturwandel nutzen Die Sozialpartnerschaft basiert auf einer andauernden Beziehung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden(Sozialpartner). Der Dialog zwischen den Sozialpartnern über die Transformation ist notwendig und wichtig. Außerdem können Tarifverträge genutzt werden, um den Dialog über die Transformation zu gestalten. Ein jüngstes Beispiel in Deutschland betrifft die IG Metall. Die Gewerkschaft bot der Arbeitgeberseite ein„Zukunftspaket“ an: Sollten die Arbeitgeber einverstanden sein, wichtige Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen(Investition in Ausbildung und Produktionsstätten) umzusetzen, würde die Gewerkschaft von der Forderung nach höheren Löhnen absehen(IG Metall 2020). Mit anderen zusammenarbeiten und die Meinung einbringen Verschiedene Prozesse und Organe, bei denen Interessenvertreter zusammenkommen sind für die Umsetzung der Klima- und Energiepo7 Die vier Szenarien waren„Unter Druck”,„Smartes Wachstum”,„Neuland” und„Tohuwabohu”. 8 Mehr Informationen finden Sie unter dem Link https://igbce.de/igbce/themen/berichterstattungzukunftskongress(10.09.2020).

21 litik von großer Wichtigkeit. Gewerkschaften sind hier natürlich auch ein wichtiger Interessenvertreter. Beispiel hierfür ist das Aufeinandertreffen von Interessenvertretern bei der Entstehung des Klimaschutzplans 2050 und des Aktionsbündnisses Klimaschutz. Der normale Gesetzgebungsvorgang bietet auch mehrere Möglichkeiten, die Position der Gewerkschaften sichtbar zu machen(z. B. Expertenanhörungen, schriftliche Stellungnahmen). Abgesehen von den offiziellen Formaten, die von der Regierung initiiert wurden, gibt es auch Koalitionen mit anderen Interessenvertretern, die sich hinsichtlich Qualität und Zeitrahmen unterscheiden. Manche von ihnen sind kurzfristig und nur auf ein Problem bezogen(z. B. Erstellung eines Positionspapiers zusammen mit den Industrieverbänden). Manche sind langfristig, wie beispielsweise Bündnisse mit Verbänden und NGOs. Diese Bündnisse werden systematisch genutzt, um die Politik und die Öffentlichkeitanzusprechen und die Diskussion über Strukturwandel und Klimaneutralität zu gestalten. Ein Beispiel ist das Bündnis„Strukturwandel Gestalten“. In diesem Fall arbeitete der DGB vor Ort mit der Industrie- und Handelskammer zusammen, um den bevorstehenden Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier zu diskutieren. Gemeinsam mit anderen wichtigen regionalen Interessensvertretern entwickelten sie Maßnahmen, um die Region während des Strukturwandels zu unterstützen. Arbeitslosigkeit ist nicht nur für Beschäftigte, sondern auch für Unternehmen ein Verlust. Es braucht deshalb Maßnahmen, um die Beschäftigten zu halten und an die neuen Anforderungen des Strukturwandels heranzuführen. Auch wenn es bereits einige Maßnahmen gibt, ist noch viel zu tun. Egal, um welches Instrument oder welche Maßnahme es geht, es muss klar sein, dass die betroffenen Menschen in den Entscheidungsfindungsprozess mit einbezogen werden. Instrumente können dazu beitragen, Beschäftigte durch ungewisse Zeiten zu führen und ihnen bessere Qualifizierungen und eine Zukunft in der Belegschaft zu bieten. Spezielle Vorschläge für fehlende Maßnahmen sind in der folgenden Liste zu finden.

22 Auswahl fehlender Maßnahmen auf nationaler Ebene Grüne und Gute Arbeitsplätze: Deutschland braucht eine beschäftigungsorientierte Industriepolitik, die Innovationen und Branchennetzwerke fördert. Eine vollständige Wertschöpfungskette in Deutschland oder zumindest in der EU ist äußerst wichtig, um neue Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Diesbezüglich sollte Deutschland auch den Gedanken unterstützen, dass„grüne“ Arbeitsplätze auch„Gute“ Arbeitsplätze sein sollten, mit verbindlichen Tarifverträgen und Mitbestimmung. Transformationskurzarbeitergeld: Die Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes würde Beschäftigte und Unternehmen beim Strukturwandel unterstützen. Der Transformationsprozess wird zu grundlegenden Umstrukturierungen führen, die Produktionseinbrüche mit sich bringen. Diese Zeiten können dafür genutzt werden, um Kurzarbeit mit der(Um-)Schulung von Beschäftigten zu kombinieren, so dass keine Arbeitsplätze verloren gehen. Der Transformationsprozess könnte so gemeinsam von den Unternehmen und Beschäftigten gestaltet werden, mit der Bundesagentur für Arbeit im Hintergrund. Transformationsschulungskonzept: Das Transformationskurzarbeitergeld sollte an ein Schulungskonzept gekoppelt sein, das sich auf die Herausforderungen des Strukturwandels in den unterschiedlichen Sektoren konzentriert. Regionale Kompetenzzentren könnten eine gute Lösung sein, um sicherzustellen, dass Schulungsprogramme allgemein verfügbar sind. Transformations-Lotsen: Beschäftigte verfügen über ein riesiges Innovationspotential und bringen Veränderungen in den Unternehmen voran. Sie sind Experten auf ihrem Gebiet. Sie wissen, wo man Energie sparen kann und was für eine klimafreundliche Produktion nötig ist. Um dieses Wissen anzukurbeln und zu nutzen, sollten Firmen einen„Transformations-Lotsen“ einstellen. Die Hauptaufgabe dieser Person wäre es, Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz einzuleiten, die mit dem Strukturwandel verbunden sind, und den Beschäftigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Er oder sie sollte mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Initiativrecht des Betriebsrats: Die Einführung eines allgemeinen Initiativ- und Mitbestimmungsrechts für Betriebsräte bei den Qualifizierungen und den Qualifizierungsplänen würde helfen, die Stimme der Beschäftigten zu stärken. Zum jetzigen Zeitpunkt entscheidet die Geschäftsführung schlussendlich über Qualifizierungen und Qualifizierungspläne. Recht auf Fortbildung: Die Einführung eines allgemeinen Rechts auf Fortbildung und Umschulung für alle Beschäftigten und Erwerbslose ist notwendig. Bisher gilt dies nur für diejenigen, deren Arbeitsplatz in Gefahr ist. Außerdem benötigen Beschäftigte aktuell eine Genehmigung ihres Arbeitgebers, um an Umschulungen teilzunehmen. Entgeltsicherung: Der Mechanismus der Entgeltsicherung sollte für diejenigen wieder eingeführt werden, die gezwungen sind, in einen neuen Sektor zu wechseln und daher ein niedrigeres Einkommen erhalten werden. Entgeltsicherung sollte nur gezahlt werden, wenn der Arbeitsplatz an einen Tarifvertrag gebunden ist, um zu vermeiden, dass der Niedriglohnsektor subventioniert wird. Regionale Transformationspläne: Regionale Transformationspläne können dazu beitragen, dass Regionen ihren industriellen Kern behalten und ihn gleichzeitig transformieren können. Mithilfe von Transformationsplänen können neue industrielle Cluster in bestehende Industriestrukturen integriert und damit neue Netzwerke und Wertschöpfungsketten aufgebaut werden. Ein Beratungsfonds kann KMUs und Betriebsräten dabei helfen, ihre Strategien zu überarbeiten und mit Forschungs- und Schulungseinrichtungen zusammenzuarbeiten. Transformationsräte: Transformationsräte können ein nützliches Instrument darstellen, um den Strukturwandel in bestimmten Branchen anzugehen. Diese sind bereits in der Automobilbranche in Baden-Württemberg oder für die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz zum Einsatz gekommen. Diese Räte bringen Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaftler und politische Akteure zusammen. Ihre Aufgabe ist es, eine zukünftige Strategie für den betroffenen Sektor auszuarbeiten.

03 23 EUROPÄISCHE INSTRUMENTE Auf europäischer Ebene gelten dieselben Anforderungen wie auf nationaler Ebene. Wir brauchen dringend einen aktivierenden Rechtsrahmen zum Strukturwandel, um sicherzustellen, dass wir aus dieser Transformation gestärkt hervorgehen werden. In diesem Zusammenhang sollte das Hauptziel jeder europäischen Initiative sein, Beschäftigten, Sektoren und Regionen eine nachhaltige und verlässliche Perspektive zu bieten. Wie bereits erwähnt, gibt es nicht das eine Instrument zur Umsetzung eines gerechten Strukturwandels. Das heißt, dass es verschiedene Instrumente auf verschiedenen Ebenen geben muss: regional, national und europäisch. Auf europäischer Ebene sind die folgenden Aspekte äußerst wichtig: Unterschiedliche Regionen, unterschiedliche Bedürfnisse: Viele Regionen haben bereits einen größeren Wandel vollzogen. Andere sind noch mittendrin. Manche sind wirtschaftlich starke Regionen, denen ein harter Transformationsprozess bevorsteht. Das zeigt, dass regionale Maßnahmen alle diese Herausforderungen berücksichtigen müssen. Wir benötigen Instrumente, um die Schwachen zu stärken, und auch Instrumente, um die bisherig Starken zu stützen. Die EU muss sicherstellen, dass die verschiedenen Regionen nicht gegeneinander ausgespielt werden, da jede Region ihre besonderen Herausforderungen hat. Es gibt nur sehr wenige Regionen in der EU, die überhaupt keine Hilfe benötigen. Es ist grundlegend wichtig, für alle betroffenen Regionen, Branchen und Beschäftigten verlässliche Perspektiven und nachhaltige Konzepte zu entwickeln. Ein Ansatz könnte ebenso sein, gut funktionierenden Regionen staatliche Hilfen zukommen zu lassen, wenn deutlich ist, dass ihrem wirtschaftlichen Fundament ein enormer Wandel bevorsteht. Zweifellos ist dies ein heikler Punkt. Eine Idee wäre, eine Obergrenze für die staatliche Hilfe einzuführen, wobei der maximale Betrag der aktuellen Wirtschaftsleistung der Region entsprechen würde, und die Gelder in Projekte fließen, die mit der anstehenden Transformation verbunden sind.

24 Instrumente wie der Europäische Kohäsionsfonds sind entscheidend, wenn es darum geht, den Strukturwandel in verschiedenen europäischen Regionen zu gestalten und Beschäftigte insbesondere und Menschen im Allgemeinen in den Zeiten der Transformation zu helfen. Die EU hat hier ein bereits sehr effektives und bewährtes Konzept, das genutzt werden kann, um den gerechten Strukturwandel zu gestalten. Das Finanzvolumen der Fonds sollte vergrößert werden. Die notwendigen Maßnahmen und deren Finanzierung sollten über den bisherigen Status Quo hinausgehen. Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien Einige wichtige Themen werden auf dem Weg zur Klimaneutralität auftauchen, die für alle Mitgliedsstaaten eine Herausforderung darstellen, die EU sollte daher entsprechend reagieren. Die europäischen Batteriezell-Konsortien sind ein gutes Beispiel. Enger zusammengearbeitet werden sollte auch bei Themen wie Wasserstoffproduktion und-nutzung, CCS/CCU, erneuerbare Energiequellen und Transformation energieintensiver Branchen. Diese Gewerkschaftskooperation zeigt eindeutig, dass die energieintensiven Branchen in verschiedenen europäischen Ländern mit denselben Aufgaben konfrontiert sind. Klimafreundliche Technologien und das Vorhandensein menschenwürdiger Arbeitsplätze sind für die Zukunft des europäischen Wohlstands von entscheidender Wichtigkeit. Aus diesem Grund sollte die EU deren Entwicklung unterstützen. Wertschöpfung und Kooperation im Mittelpunkt Die EU sollte sich für eine beschäftigungsorientierte Industriepolitik entscheiden, die Innovationen und Branchennetzwerke in ganz Europa unterstützt.(Fast) vollständige Wertschöpfungsketten innerhalb der EU aufzubauen, ist äußerst wichtig, um neue Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen zu können. Diesbezüglich sollte EU auch den Gedanken unterstützen, dass„grüne“ Arbeitsplätze auch„Gute“ Arbeitsplätze sein sollten, mit verbindlichen Tarifverträgen und Mitbestimmung. Mitbestimmung ist kein Selbstzweck. Unternehmen mit einem hohen Maß an Mitbestimmung sind innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher. Umsetzung von Klimaschutz- und transformationsfreundlichen Beihilfe-Leitlinien Eine Konzentration auf den Binnenmarkt wird in Zukunft nicht ausreichen, wenn die EU den Strukturwandel gestalten möchte. Ein gerechter Strukturwandel und auch Klimaschutz brauchen einen aktiven Staat. Das heißt, ein Staat, der in der Lage ist, Entwicklungen zu steuern und konkrete Politikbereiche und Branchen finanziell zu unterstützen. Vor uns liegen viele dringende klimafreundliche Modernisierungen und neue industrielle Prozesse. Um diese Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, können wir uns nicht auf private

25 Investitionen verlassen. Nur mit staatlicher Hilfe können wir eine umweltfreundliche Produktion von z. B. Stahl, Beton, Chemikalien und Glas in Europa ermöglichen. Die EU muss sicherstellen, dass diese Schlüsselinvestitionen möglich sind, damit das industrielle Herz von Europa weiter schlägt. Die Stimme der Beschäftigten hören Um die Worte„gerechter Strukturwandel“ mit Leben zu füllen, muss die EU die Beschäftigten in das Zentrum der Transformation rücken. Transformation bedeutet eine Zeit der Unsicherheit, und diese Unsicherheit kann die Ablehnung von Veränderung und Innovation auslösen. Den Menschen in Zeiten der Transformation Sicherheit zu geben, erleichtert daher diesen Prozess. Die EU sollte Maßnahmen verabschieden, die Beschäftigten in ganz Europa unterstützen. Gute Arbeit muss ein Standard in der EU sein, der für alle gilt. Wir brauchen rechtlich bindende Mindeststandards für alle Beschäftigten, um den Standard der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu heben. Die Rechte der Beschäftigten sind für Innovationen maßgeblich. Nur Beschäftigte, die sich mit ihrer Arbeit identifizieren, werden für Innovation und Modernisierung alles geben. Die Ergebnisse gegen unfairen Wettbewerb verteidigen Nicht jedes Land auf der Welt folgt derselben Strategie mit Blick auf den Klimawandel. Mit dem Ziel der EU, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist klar, dass eine vollständige Transformation der Wirtschaft vor uns liegt. Während dieses Wandels werden wir neue Produkte und Produktionsmethoden entwickeln, die vielleicht nicht mit weniger klimafreundlichen Produkten aus aller Welt konkurrieren können. Um diese Errungenschaften zu verteidigen, werden wir Instrumente benötigen, die einheitliche Wettbewerbsbedingungen zwischen umweltfreundlichen und weniger klimafreundlichen Produkten schaffen werden. Ziele mit Rahmenbedingungen verbinden Das Ziel der EU, bis 2050 Klimafreundlichkeit zu erreichen, ist ein Riesenschritt. Wenn Klimaziele vorgegeben werden, muss die EU die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um diese Ziele zu erreichen. Die Rahmenbedingungen können nicht nur von den Mitgliedstaaten selbst geschaffen werden, denn ein positiver Impuls auf EU-Ebene ist nötig. Der Green Deal der EU geht also in die richtige Richtung. Der Green Deal deckt zwangsläufig eine große Vielfalt an Themen ab. Gleichzeitig muss die EU dafür Sorge tragen, dass alle Elemente des Green Deals miteinander verbunden sind. Um den Green Deal zum Leben zu erwecken, sollte die EU ihren Fokus nicht länger auf Liberalisierung, Privatisierung und den Markt setzen. Das Rückgrat des Wandels sollten die Menschen sein, die sich für ihn einsetzen, und nicht der Markt, der von ihm abhängt.

04 26 LITERATURVERZEICHNIS Bach, Stefan; Harnisch, Michelle; Isaak, Niklas 2018: Verteilungswirkungen der Energiepolitik – Personelle Einkommensverteilung. DIW Endbericht, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Studien/verteilungswirkungen-der-energiepolitiken. pdf?__blob=publicationFile&v=8(10.09.2020). Bleckmann, Lisa; Luschei, Frank; Schreiner, Nadine; Strünck, Christoph 2016: Energiearmut als neues soziales Risiko? Eine empirische Analyse als Basis für existenz-sichernde Sozialpolitik. Abschlussbericht über das von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Projekt Nr. 2013-654-4. Universität Siegen. Siegen, https://www. boeckler.de/pdf_fof/97606.pdf Blöcker, A.; Dörre, K., Holzschuh, M. 2020: Auto- und Zulieferindustrie in der Transformation. Beschäftigtenperspektiven aus fünf Bundesländern. Ein Projekt der Stiftung Neue Länder in der Otto Brenner Stiftung. 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27 DGB Der Deutsche Gewerkschaftsbund(DGB) ist die Dachorganisation von acht deutschen Gewerkschaften. Diese Gewerkschaften sind • IG Bauen-Agrar-Umwelt(IG BAU) • IG Bergbau, Chemie, Energie(IG BCE) • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW) • IG Metall • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG) • Gewerkschaft der Polizei(GdP) • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft(EVG) • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft(ver.di) Zusammen vertreten die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die Interessen von mehr als 5,9 Millionen Menschen. Dies macht den DGB zum bei weitem größten Gewerkschaftsbund in Deutschland und zu einem der größten nationalen Gewerkschaftsbünde weltweit. Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet. Sie ist die politische Stiftung mit der längsten Geschichte in Deutschland. Sie ist dem Erbe ihres Gründers und Namensgebers treu, und hält die Werte der Sozialdemokratie hoch: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ihre Ideale sind mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES unterstützt die Soziale Demokratie in erster Linie durch: • politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft • politische Beratertätigkeit • internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Büros in über 100 Ländern • finanzielle Unterstützung für begabte Studierende • Bewahrung der kollektiven Erinnerung an die soziale Demokratie durch Einrichtungen, unter anderem einem Archiv und einer Bibliothek

28 NFS Der Nordische Gewerkschaftsrat(NFS) ist ein regionaler Gewerkschaftsrat. Er verbindet 15 nationale Gewerkschaftsbünde aus den nordischen Ländern, die zusammen mehr als 8,5 Millionen Mitglieder aus dem Arbeiter-, Angestellten- und akademischen Sektor in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Grönland und den Faröer-Inseln vertreten. 1972 gegründet, ist die Hauptaufgabe des NFS die Koordinierung und Unterstützung der Zusammenarbeit der Gewerkschaften in den nordischen Ländern, besonders im Hinblick auf die Beschäftigung, Wirtschafts- und Sozialpolitik und in Bezug auf ETUC, ITUC, TUAC, ILO und PERC. Der NFS vertritt seine Mitglieder in Bezug auf den Nordischen Rat und den Nordischen Ministerrat und hat enge Beziehungen zu dem gewerkschaftlichen Ostsee-Netzwerk(BASTUN). Projektmanagement Meike Büscher, FES Büro für die Nordischen Länder, Stockholm José Pérez Johansson, Nordischer Gewerkschaftsrat(NFS) Impressum © 2021 Dr. Philipp Fink(v.i.S.d.P) Friedrich-Ebert-Stiftung Nordic Countries Västmannagatan 4, 11124 Stockholm, Schweden Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Gestaltungskonzept: facts and fiction GmbH Umsetzung/Layout: facts and fiction GmbH Für diese Publikation ist in der FES Dr. Philipp Fink verantwortlich.

Kurzfassung Unser Ziel ist es, Klimaschutzmaßnahmen mit gerecht verteiltem Wohlstand und Guter Arbeit zusammen zu bringen. Dafür benötigen wir einen gerechten Strukturwandel. Dieser Bericht stellt die deutschen Wirtschaftsstrukturen und gesellschaftlichen Gruppen dar, die von den Klimaschutzmaßnahmen betroffen sind. Er bietet einen Überblick über die nationalen Strategien und die Klimaziele und-maßnahmen. Des Weiteren werden viele Best Practice Beispiele dafür gegeben, wie der gerechte Strukturwandel aus Sicht der Gewerkschaften vollzogen werden kann. Der Länderbericht verdeutlicht auch Empfehlungen auf nationaler und europäischer Ebene. 28| 29