Kostis Papaioannou Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Griechenland

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Europa braucht Soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe »Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politikfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe»Politik für Europa«! Über diese Publikation Die Agenda des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Griechenland hat sich von den Themen der Fluchtmigration und dem Streit um den Namen Mazedonien hin zum Coronavirus verlagert. Die Repräsentationslücke in diesem Bereich ist jedoch offensichtlich: Die Führungsspitze der neonazistischen Partei Chrysi Avgi(Goldene Morgenröte) sitzt mittlerweile im Gefängnis, während ein Teil rechtspopulistischer und rechtsextremer Politikvertreter_innen, die die Bewegung gegen die CoronaSchutzmaßnahmen stärken und anführen könnten, zur regierenden konservativen Nea Dimokratia übergewechselt ist. Dennoch gibt es im Bereich der sozialen Medien Protest-Bewegungen gegen die Maske und die Impfung. Die griechisch-orthodoxe Kirche spielt in der COVID-19-Krise eine besondere Rolle: Die Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung sowie die Maskenpflicht wurden offen von einem bedeutenden Teil des Klerus unterminiert. Verschwörungstheorien sind stark verbreitet, und eine rechtspopulistische Partei im griechischen Parlament versucht derzeit, sich zum Wortführer der Protest-Bewegungen aufzuschwingen, bislang mit geringem Erfolg. Über den Autor Kostis Papaioannou ist Pädagoge, er engagiert sich für den Schutz der Menschenrechte und untersucht systematisch rechtsextreme Phänomene. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Arne Schildberg ist Leiter des FES-Büros in Griechenland. Monika Berg ist Projektmanagerin des FES-Büros in Griechenland. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex

1 Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Griechenland EINFÜHRUNG Die Corona-Pandemie stellt eine gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise von weltweiten Ausmaßen dar. Die ökonomischen und sozialen Auswirkungen sind gewaltig, Ungleichheiten und Ausgrenzungen nehmen zu, die politische Unzufriedenheit wird stärker. Die Pandemie bildet für einige Regierungen einen Vorwand, um autoritäre Regierungsmodelle zu fördern: Sie schwächen den Rechtsstaat und die Mechanismen von Transparenz und Rechenschaftspflicht, und sie stärken die Exekutive übermäßig, indem sie unter Umgehung des Parlaments Gesetze erlassen und die Medienfreiheit einschränken. Die Maßnahmen der räumlichen Distanzierung und die enormen Auswirkungen auf die Wirtschaft durch die Schließung der Geschäfte führen zu sozialen Umstrukturierungen von noch unbekannter Tragweite. Griechenland bekommt diese Folgen nach einem Jahrzehnt extremer Austerität, Rezession und Arbeitslosigkeit mit großen sozialen Unruhen und einer Neustrukturierung der politischen Szene besonders hart zu spüren. Das soziale und wirtschaftliche Durchhaltevermögen war bereits vor Ausbruch des Virus äußerst begrenzt. Die langfristigen Auswirkungen der Pandemie sind noch nicht absehbar. Was erkennbar ist, sind Misstrauen, Unsicherheit, Angst und Verärgerung. Ziel dieses Textes ist es, darzustellen, wie die populistische und extreme Rechte versucht, diese Emotionen auszunutzen. DIE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER PANDEMIE UND DAS POLITISCHE UMFELD Das Nationale Gesundheitssystem(ESY) Griechenlands ist von jeher mit großen Problemen konfrontiert. Besonders seit 2010 führten die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nach Inanspruchnahme des Stabilitätsmechanismus (IWF, Europäische Kommission, EZB) zu radikalen Kürzungen in den öffentlichen Ausgaben sowie zum Abbau von Ärzt_ innen und Gesundheitspersonal. Das ESY, personell unterbesetzt und veraltet, war nicht dazu in der Lage, den Druck abzufangen, den der Ausbruch einer Epidemie solchen Ausmaßes unweigerlich ausüben würde. Der ersten Phase der Pandemie, von März bis Sommer 2020, begegnete die konservative Regierung der Nea Dimokratia mit einem sofortigen Lockdown: Sie schloss alle Bildungseinrichtungen und schrittweise die Gastronomiebetriebe, die Geschäfte und schließlich auch die Kirchen. Es wurden erhebliche Verkehrs- und Bewegungseinschränkungen auferlegt. Außerdem wurden auch Maßnahmen angekündigt, um Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen. Die Reaktion der Regierung galt als effektiv, die Gesundheitsmaßnahmen zeigten Wirkung, die Pandemie war vorübergehend unter Kontrolle. Als der Sommer näher rückte, wurden die Maßnahmen schrittweise zurückgenommen, die Reisebeschränkungen aufgehoben, und die Unternehmen nahmen ihren Betrieb wieder auf, einschließlich Schulen und Tourismusunternehmen. Es folgte mit der Öffnung des Tourismus ein Klima der Unbesorgtheit. Das lag teilweise an dem jubelnden Ton der Regierung, die die Botschaft übervermittelte, das Land habe das Coronavirus überwunden. Dies führte im August zu einem starken Anstieg der Fallzahlen, der Krankenhauspatient_innen und Toten. Die zweite Infektionswelle ist im Gange, während dieser Text geschrieben wird, Gesellschaft und Wirtschaft sind erschöpft, und das öffentliche Gesundheitswesen hält nur mit Mühe dem enormen Druck stand. Der zweite Lockdown in der Bildung, der Gastronomie und dem Handel dauert an, die Aussichten auf eine Rückkehr zum normalen Betrieb sind ungewiss. Die Krankheitsstatistiken zeigen eine leichte Verbesserung, aber sie erlauben noch keine Sorglosigkeit. Ende 2020 liegt die Zahl die Todesopfer bei 4.800, und Griechenland zählt laut dem Covid-ResilienceRanking der Agentur Bloomberg 1 zu den Ländern, wo es sich in der Zeit der Pandemie am schlechtesten leben lässt. In der ersten Phase im Frühjahr 2020 stießen die Maßnahmen der Regierung bei den meisten Oppositionsparteien auf Toleranz oder Zustimmung. Nach dem Sommer fokussiert sich die Kritik der Opposition auf die mangelnde Stärkung des Nationalen Gesundheitssystems, die geringe Zahl von 1 https://www.bloomberg.com/graphics/covid-resilience-ranking/ und https://www.naftemporiki.gr/story/1673403/oi-kaluteres-xoresgia-na-zei-kaneis-stin-epoxi-tou-koronoiou-epese-19-theseis-iellada(aufgerufen am 15.12.2020). Das Ranking basiert auf zehn Kriterien, von der Gesamtzahl der Infektionen und der Sterberate, der Verfügbarkeit von Tests und dem direkten Zugang zu Impfungen über die Effizienz des Gesundheitssystems und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einschränkungen bis hin zum Grad der Bewegungsfreiheit der Bürger_innen. Im November 2020 nahm Griechenland Platz 31 im Ranking ein, im Dezember fiel es auf den 50. Platz von 53 Ländern zurück und lag damit vor Peru, Argentinien und Mexiko.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 Diagnosetests, das Ausbleiben von Maßnahmen zur Begrenzung des Gedränges in öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulen, und das leichtfertige Öffnen des Tourismus. Es wurde ebenfalls auf die mangelnde Transparenz bei der Verwaltung von Geldern im Zusammenhang mit der Pandemie hingewiesen und auf den Versuch, die Medien durch von der Regierung kontrollierte Sonderzuschüsse zu beeinflussen. Die Links-Parteien wehren sich gegen die Beschränkungen des Versammlungsrechts. Außerdem gibt es viele Beschwerden wegen der starken Zunahme polizeilicher Willkür unter dem Vorwand, die Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Insgesamt hat sich mit der zweiten Welle die negative Bewertung des Pandemiemanagements in den Meinungsumfragen 2 verstärkt, und es wird die Verzögerung beim Ergreifen von Maßnahmen bemängelt. RECHTSEXTREMISMUS IN GRIECHENLAND, EIN KURZER ABRISS Nach dem Fall der Diktatur 1974 hatte die extreme Rechte außer in seltenen Fällen kein bedeutendes Wählerpotential. Die Wählerschaft mit entsprechender ideologischer Position unterstützte vorwiegend das konservative Lager, während rein rechtsextreme Gruppierungen nur mit einer Zustimmung im niedrigen einstelligen Prozentbereich rechnen konnten. In den 1990er Jahren verschärfte ein Zusammenwirken von verschiedenen Faktoren(die ersten Migrationsbewegungen aus Albanien, der Namensstreit zwischen Griechenland und der heutigen Republik Nordmazedonien) die Fremdenfeindlichkeit und den Nationalismus und begünstigt den Anstieg der extremen Rechten. So bildete sich in den 2000er Jahren der Laikos Orthodoxos Synagermos(LAOS, Orthodoxer Volksalarm) mit klar fremdenfeindlicher, migrationsfeindlicher und antisemitischer Rhetorik. Beteiligt waren führende Mitglieder mit diktaturfreundlicher, antisemitischer oder auch neonazistischer Vergangenheit. Die Partei nahm 2011 an der Koalitionsregierung aus konservativer Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK teil. Damit wurde ein Tabu gebrochen. Ein weiteres Tabu wurde gebrochen, als der damalige Vorsitzende der Nea Dimokratia Antonis Samaras, selbst auch häufig mit fremdenfeindlicher und nationalistischer Rhetorik auffällig geworden, den Rechtsextremen von LAOS die Tür der konservativen Fraktion öffnete. Seitdem sind diese in der 2 Beispielhaft behaupten in einer Umfrage von Prorata 65%, dass die Regierung nicht getan habe, was möglich war, um den zweiten Lockdown zu verhindern, wobei die Mehrheit der Befragten der Auffassung ist, dass die Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und Unternehmen ergriffen habe, https://prorata.gr/2020/12/02/sfigmosnoemvrioy-2020/(aufgerufen am 15.12.2020). In einer Umfrage desselben Umfrageinstituts von September 2020 bewerten 60% die Art und Weise negativ, mit der die Regierung den Tourismus wieder öffnete, und 66% bewerten ebenfalls die Art und Weise negativ, mit der die öffentlichen Verkehrsmittel in Betrieb sind, https://prorata.gr/2020/09/17/i-ellada-stin-epoxi-koronoiou-ipempti-ereyna-2/(aufgerufen am 20.12.2020). Außerdem erklären in einer Meinungsumfrage des Instituts Alco 54%, dass sie mit dem Vorgehen der Regierung nicht zufrieden seien, gegenüber 40%, die gegenteiliger Meinung sind, https://www.libre.gr/dimoskopisi-alcogia-to-open-dieyrynetai-i-dy/. Parteihierarchie der Nea Demokratia aufgestiegen und bilden eine nennenswerte Gruppierung. Nach 2010 bewegte sich die extreme Rechte bei den Wahlen durch die Wirtschaftskrise, das strikte Sparmaßnahmenprogramm und die gewaltsame Verarmung großer gesellschaftlicher Gruppen konstant bei über 10%, wobei die Wahlen von 2012 mit 18,9% den Höhepunkt markierten. Die Beteiligung von LAOS an einer Koalitionsregierung, die das Memorandum zur Haushaltskonsolidierung umsetzte, untergrub rasch den„antisystemischen“ Charakter der Partei und machte sie politisch bedeutungslos. Wichtige Führungsmitglieder mit offen rechtsextremem Diskurs wechselten zur Nea Dimokratia und stiegen dort auf, wobei das Vakuum, das durch die Schwächung von LAOS entstand, den rasanten Anstieg der neonazistischen und gewalttätigen Chrysi Avgi(Goldene Morgenröte) erleichterte. Die rassistische Gewalt auf der Straße nahm große Ausmaße an. 3 Die Goldene Morgenröte wurde 2012 und 2015 ins Parlament gewählt, bis wegen Straftaten, Morden und anderer Verbrechen sehr verspätet die Strafverfolgung einsetzte. Die Verurteilung der Führungsspitze als kriminelle Vereinigung und ihre Inhaftierung erfolgte im Oktober 2020. Sie hatte aber ihr Wählerpotential bereits verloren und zog 2019 nicht ins Parlament ein. Ins Parlament gelangte dagegen eine neue Partei, die Elliniki Lysi(Griechische Lösung), mit nationalistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Rhetorik, jedoch ohne gewalttätigen Charakter. Das gesamte Wählerpotenzial der extremen Rechten schien 2019 zurückzugehen und lag bei 6,6%. Die tatsächliche Basis der extremen und der populistischen Rechten ist jedoch deutlich größer, als sie sich in den Wahlergebnissen niederschlägt. Das Votum ihrer Anhänger_innen zugunsten der Nea Dimokratia im Jahr 2019 hatte vermutlich wahltaktische Gründe und bedeutet höchstwahrscheinlich nicht, dass die extreme Rechte von ihrer ehemaligen Wählerschaft dauerhaft aufgegeben wurde. Das erklärt teilweise die harte Regierungsrhetorik bei bestimmten Themen wie der Flüchtlingsfrage. Die politische und wahlrechtliche Vertretung der populistischen und extremen Rechten wird derzeit von verschiedenen Kräften beansprucht. Innerhalb dieses Spektrums müssen wir deren Haltung zur Pandemie betrachten. NATIONALISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT: DER RECHTSPOPULISMUS VOR DER PANDEMIE Armut, Arbeitslosigkeit, Druck auf die mittleren und unteren Schichten sowie eine Diskreditierung der Institutionen prägen Politik und Gesellschaft im letzten Jahrzehnt. In diesem Rahmen bewegen sich auch die Themen auf der Agenda der populistischen und der extremen Rechten. Das aktuellste 3 Laut den Jahresberichten des ‚Netzwerks zur Aufzeichnung von Vorfällen rassistischer Gewalt‘ werden Hunderte von körperlichen Angriffen gegen Ausländer_innen verzeichnet, vor allem schwere und leichte körperliche Verletzungen in Verbindung mit Drohungen, Beschimpfungen und Schäden an fremdem Eigentum. Quelle www.rvrn.org.

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – GRIECHENLAND 3 Thema war das Abkommen von Prespa zwischen Griechenland und Nordmazedonien, eine Frage, die den traditionell starken Nationalismus besonders in Nordgriechenland anstachelte. Mit Kundgebungen und manchmal gewalttätigen Protesten wurde der Versuch unternommen, die Unterschrift unter das von der SYRIZA-Regierung vorangetriebene Abkommen zu verhindern. Die rechtspopulistische Partei Anexartitoi Ellines(Unabhängige Griechen), die an der Regierung beteiligt war, trat aus der Koalition aus. Konservative und Sozialisten formierten sich gegen das Abkommen, im Gegensatz zu ihrer vorherigen Position, die Differenzen mit dem Nachbarland durch gegenseitige Zugeständnisse beizulegen. Doch die Öffentlichkeit verlor bald das Interesse an diesem Thema, und die heutige Regierung setzt das Abkommen ordnungsgemäß um. Ein weiteres Dauerthema ist Fluchtmigration, ein nach den großen Flüchtlingsbewegungen von 2015 stark polarisierendes Thema für Griechenland und seine örtlichen Gemeinschaften, vor allem auf den östlichen Ägäis-Inseln. Es hat eine besondere Bedeutung, dass auf regionaler, früher aber auch auf zentralstaatlicher Ebene die harte fremdenfeindliche Rhetorik zum Teil auch von Akteur_innen der kommunalen Selbstverwaltung ausging, von Führungskräften größerer Parteien(vor allem der Nea Dimokratia in der Opposition), Journalist_innen und Kirchenvertretern. Resultat war, dass dieser Diskurs schrittweise Standard wurde und sich stark verbreitete. Viele Verschwörungstheorien und Fake News waren im Umlauf: Verdrängung der christlichen Bevölkerung, Pläne zur Veränderung der Bevölkerungsstruktur durch NGOs, enorme Hilfsgelder für die Unterbringung von Flüchtlingen, während die griechische Bevölkerung ihr Dach über dem Kopf verliert, Schändungen von Kirchen, Kriminalität unter Flüchtlingen. Die Hassrhetorik verknüpfte extremen Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus mit einer harten antikommunistischen Rhetorik(vor allem, als die vorherige linke Regierung noch für die Flüchtlingsfrage zuständig war). VON DEN KÄMPFER_INNEN FÜR MAZEDONIEN ZU DEN BEKÄMPFER_INNEN DER MASKE: DIE NEUE STRATEGIE DER EXTREMEN RECHTEN Die Rechtspopulist_innen investieren Kommunikationskapital in die Pandemiefrage. Das erklärt sich teilweise aus dem Vakuum, das beim Nachlassen des öffentlichen Interesses an der Flüchtlingsfrage entstanden war. Wir haben es also mit einer Verlagerung der Agenda zu tun: Die Gesundheitskrise stellt für Rechtsextreme eine Gelegenheit dar, ihre„Systemgegnerschaft“ neu zu exerzieren. Sie baut dabei auf vorangegangenes Handeln auf. In den sozialen Medien, auf den Internetseiten der Bewegungen der Maskengegner_innen finden wir in der ersten Phase der Pandemie und vor allem im September 2020 mit dem Öffnen der Schulen einen relativ konstanten„Werterahmen“: Infragestellung offizieller Daten, Ablehnung von Maske und Impfung, Feindseligkeit gegenüber den„System-Medien“, antisemitische Verschwörungstheorien(„George Soros bereichert sich heute am Impfstoff, so wie er sich früher an der Zuwanderung von Migranten nach Griechenland bereichert hat.“), Fremdenfeindlichkeit, Argwohn gegenüber den Behörden und Institutionen. In einigen Fällen wurde das Coronavirus im öffentlichen Diskurs direkt mit der Frage der ethnischen Herkunft sowie Flucht und Migration verbunden. So gab es Veröffentlichungen über das Eintreffen von virusinfizierten Geflüchteten von der türkischen Küste:„Die Türkei drängt mit COVID-19 infizierte Migranten, die Grenze nach Griechenland zu überqueren, glauben offizielle Stellen“. 4 Diese Veröffentlichungen wurden von vereinzelten Regierungsbeamten und militärischen Quellen reproduziert, aber die Regierung distanzierte sich von solchen Informationen. Viele Massenmedien verbanden jedoch die Fluchtmigration und die Spannungen im März 2020 zwischen Griechenland und der Türkei 5 direkt mit dem Coronavirus. Den Rechtspopulist_innen nahestehende Zeitungen schrieben:„Ausländer aus der Athener Innenstadt stellendie Hälfte der Fälle im Evangelismos- und Sotiria-Krankenhaus“. 6 Es wurde so versucht, der Pandemie direkt ein rassistisches Vorzeichen zu geben, indem Geflüchtete und Eingewanderte insgesamt als Virusinfizierte dargestellt wurden. Außerdem brachten einige Bürger_innengruppen, die sich gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit wandten, diese Maßnahmen in Verbindung mit dem Bau neuer Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete(„Sie sperren uns ein, um ungestört Camps zu bauen.“). Im September 2020 fanden in vielen Städten des Landes Kundgebungen statt, die sich gegen die Masken an Schulen richteten. Die Beteiligung war gering. Die Parolen konzentrierten sich auf die Ausübung von Rechten, die Freiheit, die individuelle Selbstbestimmung, den Schutz der Kinder, die elterliche Verantwortung. Ein Vorfall in Chania ist jedoch von Interesse. Im September schlug am ersten Schultag der Vater eines Schülers einen Lehrer, als dieser dem Kind den Zugang zur Schule ohne Maske verwehrte. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten mit dreijähriger Bewährung. Wenige Tage danach führte derselbe Mann mit griechischer Fahne eine Demonstration an, bei der ungefähr 150 Maskengegner_innen und Pandemieleugner_innen gegen die Maßnahmen und den Lockdown protestierten. 4 I Kathimerini, 11.4.2020, https://www.kathimerini.gr/politics/1073483/ metanastes-me-koronoio-proothei-i-agkyra-stin-ellada/(aufgerufen am 17.12.2020). 5 Im März 2020 trafen eine große Anzahl von Geflüchteten an der Festlandgrenze zwischen Griechenland und der Türkei am EvrosFluß ein, und es kam zu einer Eskalation der Spannung zwischen den beiden Ländern. Versuche der Geflüchteten, die Grenze zu passieren, wurden vom Militär abgewehrt, Griechenland schloss die Grenzen und setzte insgesamt das Recht auf Einreichen von Asylanträgen aus. Die Militärpräsenz in der Region wurde allgemein erhöht. Die Europäische Union unterstützte die griechische Haltung mit einem symbolischen Besuch von hochrangigen Beamt_innen an der Grenze. Die Spannung in der Region deeskalierte nach 20 Tagen, aber in den nächsten Monaten und zum Zeitpunkt, zu dem dieser Text geschrieben wird, sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiterhin angespannt. 6 Proto Thema, 11.9.2020, www.protothema.gr/greece/ article/1043546/allodapoi-apo-to-kedro-tis-athinas-ta-misakrousmata-se-euaggelismo-kai-sotiria/?fbclid=IwAR0VPVUszxB lHJH9k23VCPdVVhQpL5vAx6OPgIG4UcH74MDibcAx0LN8_oE (aufgerufen am 23.12.2020).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 DIE RHETORIK DER MASKENGEGNER_INNEN Die Maskenpflicht wird als Mittel zur Unterdrückung, zur sozialen Kontrolle und zur Aufgabe der Individualität dargestellt, die mehr Gefahren für die Gesundheit mit sich bringt, als sie abwendet. So verhalte es sich auch mit dem Impfstoff:„An allem ist die Globalisierung schuld, unsichtbare Kräfte, die mit dem Ziel zusammenwirken, die absolute Kontrolle über uns auszuüben.“ Diese Positionen erreichen ein extrem antiwissenschaftliches Niveau(„Bei der Impfung werden sie uns ,Chips‘ mit der Teufelszahl 666 einpflanzen.“). In den SocialMedia-Profilen von Personen, die diese Gruppen unterstützen, lässt sich außerdem oft Rhetorik mit islam- und fremdenfeindlichen Positionen finden. Nebeneinander stehen hier Texte über den„türkischen Expansionismus und die Unterwürfigkeit und den Defätismus Griechenlands“ und über die Ablehnung der Maske. Die Ablehnung der Maske verbindet sich mit starken Identitätsreflexen: Sehnsucht nach einer Vergangenheit in Freiheit und Respekt vor der Tradition und ein äußerst panikmachender Diskurs angesichts der Zukunft,„die sie uns bereiten.“ In der extremen Version dieser Rhetorik werden wir faschistische Formulierungen über„betrügerische Politiker“ finden, wobei auch Bezüge zum Bilderberg-Club 7 und zur„Unterwerfung unter die Globalisierung“ auftauchen. Einige Gegner_innen der Masken bezeichnen diese als Maulkorb, aber manchmal auch als Burka, ein direkter Verweis auf islam- und fremdenfeindliche Gefühle. Bei den meisten Demonstrationen trugen die Versammelten griechische Flaggen, und es gab auch Teilnehmer im Priestergewand. Interessant ist, dass Rechtspopulist_innen sich Begriffe des demokratischen antifaschistischen Spektrums aneignen und damit Bezüge zu Positionen schaffen, die linke Befürworter_innen des Sozialstaates unterstützen. Angeklagt werden die wohlwollende Regierungspolitik gegenüber großen wirtschaftlichen Interessen, die Selektivität bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum Abstandhalten, die erdrückenden Einschränkungen im Bereich der Gastronomie und anderer Berufszweige bei gleichzeitiger Toleranz bei großen Firmen und Massenarbeitsplätzen, sowie die mangelnde Bereitschaft, die öffentlichen Verkehrsmittel und staatlichen Krankenhäuser zu unterstützen.„Volk von Chania! Demokratische Mitbürger […] Den Terror und die Faschisierung lassen wir nicht durchgehen! Jeder und jede von uns stellt die Demokratie, die Grundfreiheiten, die Menschen über die politischen Intrigen und Interessen der multinationalen Pharmaproduzenten. Nein!!! Wir lassen es nicht zu, dass die Ausverkäufer der Völker unsere Heimat, heute mit Covid als Vorwand, morgen mit einem anderen Virus und übermorgen mit einem anderen ihrer terroristischen Vorwände, Chania, Kreta, Griechenland, 7 Bei den sogenannten Bilderberg-Konferenzen versammeln sich einmal im Jahr hochrangige Politiker_innen und Staatsoberhäupter sowie Wirtschaftsvertreter_innen führender Industrienationen zu einem geheimen Treffen. Ziel der Konferenz ist es, den freien Meinungsaustausch zu ermöglichen, ohne dass etwas an die Öffentlichkeit dringt. Verschwiegenheit ist darum die absolute Bedingung, um an der Konferenz teilnehmen zu können. Wegen dieser Verschwiegenheitspflicht und ihrer exklusiven Zusammensetzung gibt die Bilderberg-Konferenz immer wieder Anlass für Verschwörungstheorien. die ganze Welt in ein riesiges neues Spinalonga 8 verwandeln, mit einer absolut kontrollierten, absolut unfreien Generation von roboterartigen Metamenschen Orwellschen Typs!“. 9 Ein weiteres charakteristisches Mittel ist es, sich auf bestehende Probleme beim Verwalten und Veröffentlichen von Gesundheitsdaten mit dem Ziel zu berufen, die Maßnahmen insgesamt in Frage zu stellen:„Sie zwingen sie[uns] mit einem äußerst brutalen, faschistischen Vorgehen und ebensolcher Mentalität auf. Und das, ohne wenigstens zum Schein irgendwelche Patientendaten und Vergleichsdaten zu anderen Regionen vorzulegen, sondern nur mit der verabscheuungswürdigen, vagen vorgetragenen Empfehlung der nationalen Kommission für öffentliche Gesundheit zu COVID-19, die mit keinerlei Daten versehen ist!!!“ 10 Diese Rhetorik ist für die Verlierer_innen der neoliberalen Globalisierung attraktiv, weil sie eine starke antiglobalistische Position beinhaltet, an das freie, kritische Denken appelliert und die zentral verordnete Wahrheit infrage stellt. Sie betrifft einen wichtigen Teil der Bevölkerung, der in Umfragen oft nicht erfasst wird und sich von traditionellen politischen Formationen nicht vertreten sieht, breitet sich manchmal sogar horizontal aus und zieht sich durch soziale und politische Räume. Begünstigt wird diese Rhetorik sowohl durch die Inkonsequenz von Beamt_innen, die die Schutzmaßnahmen gegen das Virus selbst nicht einhalten, als durch die überhebliche Diskreditierung derjenigen, die Vorbehalte äußern. PERSONEN UND INSTITUTIONEN IN ALARMBEREITSCHAFT GEGEN DIE IMPFUNG Einer der Ersten, die danach strebten, von der Pandemie politisch zu profitieren, war der wegen der Führung einer kriminellen Organisation verurteilte, neonazistische Europaabgeordnete Giannis Lagos. 11 Er rief zu Aktionen außerhalb von Schulen gegen die„Maskentyrannei“ auf. In bestimmten Gebieten mit einer Tradition von derlei Protestaktionen im Umfeld von Schulen kam es zu einer raschen Anpassung der „Interventionsstrategie“: In einer Schule in Geraka/Attika, die 2018 wegen der Mazedonienfrage besetzt worden war, wurde 2020 eine entsprechende Aktion gegen die Maske initiiert. Gruppen aus dem Umfeld von Giannis Lagos spielten in beiden Fällen eine führende Rolle. Ganz allgemein versuchte die neonazistische„Goldene Morgenröte“, sich zu diesem Thema zu profilieren, was ihr aber nicht gelang, da sie durch das bevorstehende Gerichtsurteil bereits stark un8 AdÜ: Spinalonga ist eine griechische Insel, wo bis Mitte des 20. Jahrhunderts zwangsweise Leprakranke in einer Kolonie untergebracht wurden. 9 Rechtsextreme Propaganda mit„gestohlener“ Phraseologie. Marios Dionellis, Efimerida ton Syntakton, 23.9.2020. https://www.efsyn. gr/efkriti/koinonia/260982_akrodexia-propaganda-me-klemmenifraseologia(aufgerufen am 24.12.2020). 10 a.a.O. 11 Im Juli 2019 verkündete Lagos, Führungsmitglied der Goldenen Morgenröte und in viele Straftaten verstrickt, dass er sich zusammen mit anderen Kadern zurückzieht. Er blieb Europaabgeordneter und gründete eine neue Partei mit dem Namen ELASYN, Nationales Volksgewissen. Die Aufhebung seiner Immunität durch das Europaparlament steht noch aus.

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – GRIECHENLAND 5 ter Druck stand. In einigen wenigen Fällen erschienen Mitglieder von ihr bei Kundgebungen. Selbst der angeklagte Parteichef Nikos Michaloliakos beteiligte sich an einer Protestaktion gegen Masken, Impfstoffe und Migrant_innen, die in Athen stattfand. In Thessaloniki spielte der rechtsextreme Journalist Ioannis Papazisis eine aktive Rolle. Er sprach auf einer Kundgebung, wo er unter anderem sagte, dass die Politiker„Satanisten und Kindermörder“ seien und„mit der Maske bezwecken, die Lungen der Kinder zu zerstören“ – ein extremistischer Diskurs mit Widerhall. Am 22. April 2020 riet er den Bürger_innen davon ab, sich impfen zu lassen, wenn die Ärzt_innen keine Bescheinigung unterschreiben, nach der sie Geimpften ohne Gerichtsbeschluss eine Entschädigung zahlen müssen,„wenn diese irgendwelche psychischen oder physischen Schädigungen aufweisen“. Der Post mit der eidesstattlichen Erklärung wurde in den sozialen Medien viele Tausend Mal geteilt. 12 Die neu gegründete Bewegung TOLMA(Tora oloi mazi/ Jetzt alle zusammen) positioniert sich ebenfalls negativ zu Masken und Impfungen. Ihr Gründer war auf dem Gebiet des Rechtspopulismus und der entsprechenden Rhetorik kein unbeschriebenes Blatt(bei den Wahlen sprach er sich als LAOS-Kandidat für die Todesstrafe aus, gegen die„Neue Weltordnung“ sowie gegen das„verräterische“ Abkommen von Prespa) und begrüßte den Kampf gegen die Masken bei der Organisation Vereinte Mazedonier. Bei den Vereinten Mazedoniern handelt es sich um eine rassistische, nationalistische Gruppe, die in der Zeit der Demonstrationen gegen das Prespa-Abkommen eine führende Rolle spielte, indem sie beispielsweise auch ein rassistisches Grillfest vor dem Aufnahmezentrum für Geflüchtete in Diavata bei Thessaloniki organisiert hatte. In diesem Sinne entwickelt der 2. Vizepräsident der TOLMA eine nationalistische, fremdenfeindliche Rhetorik, er spricht von„Pornosendern“, die mit der Krankheit Terror verbreiten, und verunglimpft internationale wissenschaftliche Organisationen, wie beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation. KYRIAKOS VELOPOULOS: VON DEN JESUS-EPISTELN ZUM MASKENKRIEG Die einzige Parlamentspartei, die sich Verschwörungstheorien direkt zu eigen macht, ist die Elliniki Lysi(Griechische Lösung) von Kyriakos Velopoulos. 13 Ihr Diskurs demonstriert beispielhaft die wesentlichen Charakteristika des impfgegnerischen, verschwörungstheoretischen, rechten Populismus. Velopoulos versteht es, seine wesentlichen Positionen in Sätze zu fassen, die leicht zu reproduzieren sind. In einer Rede im Parlament sagte er am 10. Dezember 2020:„Ich ziehe es vor, besprüht zu sein. Ich will nicht‘veredelt’ 14 sein.‘Veredelt‘ mit jedem x-beliebigen Hassan, den unser Premierminister hier haben wollte“. Indem er sich selbst als„besprüht“ definiert, nimmt er in Anspruch, all jene zu vertreten, die als „besprühte Irrationalisten“ abgewertet werden. 15 Er verbindet seine Haltung zur Pandemie außerdem direkt mit der Migrationsfrage, wobei er seinem Publikum vielfältige Identifikationsmöglichkeiten bietet. Mit„Veredeln“ bzw. Pfropfen ist sowohl das Impfen wie auch die Vermischung der Rassen als ständige Bedrohung gemeint. Dieser Bedrohung verleiht Velopoulos in der Person des„Hassan“ Gestalt, damit sie einen Namen und ein Gesicht bekommt und dadurch greifbarer wird. Velopoulos beansprucht mit seinem Diskurs, jeden zu vertreten, der nicht„jeder Hassan“ sein will, der –„veredelt“ durch die Impfung wie auch durch den„gefährlichen Unbekannten“ – damit droht, seine eigenen„Krankheiten“, seine eigenen„Mikroben“ in den Körper des Griechen zu übertragen. 16 In derselben Rede sagte er:„Meinen eigenen Vater werde ich nie zu einem Versuchskaninchen machen lassen, mit meinem eigenen Körper kann ich machen, was ich will, aber aus dem Körper meines Freundes, meines Onkels, des Bürgers, des Griechen werde ich kein Versuchskaninchen machen lassen“. So darf der reine griechische Körper nicht verseucht, nicht gefährdet werden, und mit ihm darf nicht experimentiert werden, egal ob es um die Impfung mit„unbekannten Substanzen“ geht oder um die Koexistenz mit Ausländer_innen. Mit diesem rein rassistischen Diskurs schafft er Assoziationen zwischen der Impfung und der„Verseuchung des nationalen Körpers“. Dieser Diskurs versucht die wissenschaftlichen Anstrengungen zu diskreditieren, indem er einen ständigen Zweifel bemüht: Nichts ist so, wie es zu sein scheint, alles geschieht im Verborgenen und hat nur eine einzige Triebfeder, nämlich den Profit der großen Unternehmen. Die Wissenschaftler_innen lassen sich bezahlen(„Alle diese Experten haben sehr viel Geld bekommen. Beträge von 500 bis 700 Tausend Euro aus angeblichen Forschungsprogrammen“, so Velopoulos), einige von ihnen vereinen sogar viele Übel auf einmal: suspekte Finanzierungen, Dienstleistungen für Eingewanderte und die Beteiligung an suspekten NGOs:„[Frau] Linou 17 ist eine Führungskraft, wenn nicht selbst die Gründerin von 12 Stis plateies ton maskomachon[Auf den Plätzen der Maskengegner_ innen], Giannis Papadopoulos, I Kathimerini, 13.9.2020, https://www.kathimerini.gr/society/561076879/stis-plateies-tonmaskomachon/(aufgerufen am 24.12.2020). 13 Velopoulos, selbst ein TV-Produkt, wurde als Abgeordneter für LAOS gewählt und gründete 2016 seine eigene Partei mit vielen Berührungspunkten zu LAOS. Seine politische Kampagne lief beinahe ausschließlich über das Fernsehen: Mit unklaren Einnahmequellen sicherte er sich reichlich Sendezeit in vorwiegend regionalen Sendern, wobei er Telebusiness(von Wachscremes über Heilkräuter bis hin zu angeblichen „eigenhändigen Episteln Jesu“) mit Verschwörungstheorien und Fake News vermischte. Er folgt vollständig den Positionen von Putin in geopolitischen Themen und stellt ein Beispiel dar für verschwörungstheoretische Interpretationen der Dinge. 14 AdÜ: Velopoulos bemüht hier einen Vergleich aus der Welt der Pflanzenzucht und spielt auf den Prozess der Veredelung von Pflanzen durch das sog. Pfropfen an. 15 AdÜ: Die Bezeichnung„besprüht“ gilt Anhänger_innen von Verschwörungstheorien und extrem rechter Positionen. Ursprünglich hatte es mit der Vorstellung zu tun, dass die Menschen von Flugzeugen aus mit Chemikalien besprüht werden, um sie politisch zu beeinflussen. 16 Zur anti-wissenschaftlichen und impfgegnerischen Rhetorik Velopoulos’, Simos Andronidis, 22.12.2020, https://www. paratiritis-news.gr/article/232769/Gia-tin-anti-epistimoniki-kai-antiemboliastiki-ritoriki-Belopoulou(aufgerufen am 26.12.2020). 17 Professorin für Medizin, Universität Athen, Präsidentin des Instituts für Präventiv-, Umwelt- und Arbeitsmedizin Prolepsis

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 Prolepsis. Einer NGO für illegale Einwanderer. Zufälligerweise kassieren sie indirekt oder direkt Geld und erscheinen im Fernsehen, um uns zu sagen, wie gefährlich das Coronavirus ist, und uns zu Hause einzusperren. Was hat Frau Linou, die Inhaberin einer NGO, damit zu schaffen?“ Velopoulos hat die Masken von Anfang an abgelehnt:„Meinem Kind werde ich keine Maske anziehen, das sage ich klar und deutlich. Das ist meine Auffassung. Wie willst du ein Kind von 7-8 Jahren dazu bringen, stundenlang eine Maske zu tragen? Ich habe die Studien verlangt. Ich habe noch nie etwas von einer asymptomatischen Krankheit gehört. Ich bin nicht hier, um die Pandemie infrage zu stellen. Ich stelle die Maske infrage. Die Aussagen von Tsiodras und Sypsas 18 sind widersprüchlich. Sie lügen. Sie machen sich über die Leute lustig. Vor drei Monaten sagten sie noch, dass die Masken gefährlich sind. Sie haben 2,5 Millionen Euro bekommen“. 19 Jedenfalls verurteilten alle anderen Parteien im Parlament diese Positionen eindeutig und unmittelbar. Davon abgesehen fehlt Velopoulos die notwendige Ausstrahlung, um eine politische Führungspersönlichkeit für all jene zu sein, die seiner Ideologie anhängen. CORONAVIRUS, MASSNAHMEN UND IDEOLOGIE: WAS DIE ERHEBUNGEN ZUR ÖFFENTLICHEN MEINUNG ZEIGEN Die Feststellung, dass die Selbstpositionierung einer Person am rechten Rand des politischen Spektrums stark mit der Möglichkeit korreliert, dass sie Verschwörungstheorien teilt, wird auch im Hinblick auf das Coronavirus durch eine Studie von Prorata im April 2020 20 bestätigt; alle, die sich selbst im sehr rechten bis extrem rechten Bereich ansiedeln(9-10 auf der Achse politischer Selbstpositionierung von Links 0 zu Rechts 10), stimmen zu 64% mit der Überzeugung überein, dass das Coronavirus in Labors hergestellt wurde. Das bedeutet nicht, dass diese Theorie nicht auch anderswo Unterstützung fände(28% bei den denjenigen, die sich selbst als politisch links bezeichnen und 45% bei denjenigen, die sich politisch im Zentrum sehen). Bei der Frage nach dem obligatorischen Tragen der Maske in den Schulen gibt es ebenfalls eine klare Relation zur politischen Positionierung. Dabei lässt sich eine horizontale Ablehnung der Maske bei ungefähr 20% der Befragten beobachten, unabhängig von der politischen Positionierung. Der Anteil steigt bei der extremen Rechten jedoch auf 34%(Prorata, September 2020). herabzustufen, aber auch mit größerer Überzeugung zu glauben, dass die Maßnahmen in diesen Räumen eingehalten werden. Konkret erklären diejenigen, die sich als Linke definieren, dass die Hauptverantwortung für das Einhalten der Maßnahmen in Kirchen der Klerus(37%) und die Regierung (41%) tragen. Wenn wir uns dagegen der Rechten und extremen Rechten zuwenden, nimmt die Zuweisung von Verantwortung an den Klerus(23%) ab. Viele glauben, dass in den Kirchen die Maßnahmen regulär eingehalten werden(29%). Gleichzeitig nimmt die Möglichkeit, dass jemand glaubt, die Schutzmaßnahmen müssten in den orthodoxen Kirchen nicht befolgt werden, unter denjenigen deutlich zu, die sich selbst am extrem rechten Rand des politischen Spektrums ansiedeln, und erreicht 30%(Prorata, April 2020). Schließlich erklären bei der Impfung ca. 30%, dass sie sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen würden, während die Mehrheit einer Impfung zustimmt. In einer Umfrage von Metron Analysis erklären 50% der Befragten, die sich selbst als„Linke“ positionieren, dass sie sich nicht impfen lassen werden, während der Anteil im Mitte-Links-Spektrum auf 31% sinkt. 36% derjenigen, die politisch dem Zentrum nahestehen, sagen Nein zur Impfung, ein Anteil, der bei den Befragten des Mitte-Recht-Spektrums auf 25% sinkt. Bei denjenigen, die sich selbst politisch rechts positionieren, lehnen 49% 21 die Impfung ab. DIE KIRCHE ALS FAKTOR VON RECHTSPOPULISMUS Im Frühjahr nahmen orthodoxe Priester und Mönche an den Kundgebungen gegen die Masken und die Schutzmaßnahmen teil. In einigen Fällen wurde selbst der Erzbischof von Athen und ganz Griechenlands, Ieronymos, kritisiert, dass er sich nicht offen gegen das obligatorische Tragen von Masken in Kirchen und Schulen stelle und dass er den Glauben in Zweifel ziehe, da er eine Maske trage. Die Griechisch-Orthodoxe Kirche befand sich mit ihrer Haltung zu den Schutzmaßnahmen gegen das Virus im Auge des Zyklons. Selbst als sie für die mangelnde Bereitschaft oder gar Weigerung vieler Prälaten, die Schutzmaßnahmen umzusetzen, heftige Kritik einstecken musste, unterstützte sie die Schutzmaßnahmen nicht aktiv. Es folgte ein langwieriger Prozess mit vielen Rückschritten von der Ablehnung hin zur Akzeptanz der Maßnahmen. Gleichzeitig gab es aber sehr viele Fälle, in denen die Schutzmaßnahmen gegen das Virus kaum oder gar nicht befolgt wurden. Alle, die sich am rechten Rand des politischen Spektrums einordnen, tendieren dazu, die Verantwortung des Klerus bei der Einhaltung der Maßnahmen in Andachtsräumen wie Kirchen 18 Nikos Sypsas ist Professor für Pathologie und Infektionskrankheiten an der Medizinischen Fakultät von Athen. Sotiris Tsiodras ist der Leiter des Teams zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie im Land. 19 https://www.ethnos.gr/politiki/123304_belopoylos-sto-diko-moypaidi-den-tha-ebaza-maska-sto-sholeio(aufgerufen am 24.12.2020). 20 https://prorata.gr/2020/04/26/i-ellada-stin-epoxi-koronoiou-i-tritiereyna/(aufgerufen am 26.12.2020). Innerhalb der Kirche gab es unterschiedliche Stimmen. Einige waren umsichtiger(aber nicht ausreichend entschlossen) wie die des Erzbischofs, der die Gläubigen dazu aufrief, Verantwortung zu zeigen und sich an die Empfehlungen des Gesundheitsministeriums zu halten. Andere handelten gegenteilig und schürten die Stimmung gegen das Einhalten der Schutzmaßnahmen. Noch im Dezember 2020, als Griechen21 https://www.tanea.gr/2020/11/26/greece/to-emvolio-dixazei-tousellines-poies-ilikies-lene-oxi/(aufgerufen am 27.12.2020).

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – GRIECHENLAND 7 land bereits mehrere Tausend Tote verzeichnete, erklärte der Erzbischof von Korfu, die Kirche stünde„unter Verfolgung“, und verkündete, dass angesichts geschlossener Kirchen zu Weihnachten die Kirchenfahnen auf Halbmast wehen würden. Er verglich die Situation sogar mit Regimen wie dem „kommunistischen Albanien“. Gleichzeitig reichte er einen Antrag ein, dass den Menschen auf Korfu erlaubt werde, die Reliquie des Heiligen Spyridon zu verehren. 22 Der Metropolit von Xanthi kündigte an, dass er die Kirchen in der Region trotz des Verbotes öffnen werde.„Der Leib und das Blut Christi sind das Einzige, das uns vor dem Coronavirus, aber auch vor jeder anderen Krankheit wappnet“, erklärte er. Insgesamt war die Haltung der Kirche beim Thema der Kommunion trotz einiger Ausnahmen ablehnend. In den meisten Kirchen wurde die Kommunion weiterhin ausgeteilt, Dutzende, wenn nicht Hunderte von Menschen tranken vom selben Kelch. Die Heilige Synode beharrte darauf, dass die Kommunion„keinesfalls zur Ursache für das Übertragen von Krankheiten werden kann“ und dass sie eine„bedeutende Offenbarung der Liebe“ darstelle. Problematisch war jedoch auch die Ambivalenz der Behörden und die mangelnde Bereitschaft der Regierung, den Kirchen Maßnahmen aufzuerlegen. Dies führte zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen und ermöglichte Ansammlungen von Gläubigen unter Beteiligung von staatlichen Amtsträger_innen selbst noch im Oktober in Thessaloniki, anlässlich des Festes des Schutzheiligen Demetrius, obwohl die Stadt bereits durch Infektionen mit dem Virus stark belastet war. Die Rückkehr der Kirche zu einer sehr harten Linie anlässlich der Großen Wasserweihe am Epiphanie-Fest am 6. Januar 2021 bildete den vorläufigen Höhepunkt in diesem Konflikt. Während die Regierung ankündigte, dass es keine öffentlichen religiösen Zeremonien geben werde, die Messfeier also ohne Gläubige stattfinden würde, beschloss die Heilige Synode(das oberste Organ in der Hierarchie, das aus allen Metropoliten besteht), sich den Maßnahmen nicht zu beugen:„Die Kirchen bleiben für die Teilnahme der Gläubigen an der Messfeier geöffnet“. Es kam zu Menschenansammlungen, während in einigen Kirchen Segnungszeremonien durchgeführt und Bußgelder gegen Geistliche und Gläubige verhängt wurden. In mindestens einem Fall wurde ein Bußgeld gegen einen Metropoliten verhängt, der die öffentliche Segnung durchführte, obwohl er selbst an COVID-19 erkrankt gewesen war. Leider ist die traditionelle Angst bei Teilen der Politikvertreter_innen(aber auch bei Wissenschaftler_innen, Journalist_ innen und Meinungsmacher_innen) vor dem„heiligen Zorn“ der Kirche weiterhin stark. Selbst einige Wissenschaftler_innen beziehen keine klare, kategorische Position zu den Gefahren, die die Kommunion aus einem gemeinsamen Kelch und das Gedränge in den Kirchen in sich bergen, um sich bei Priestern und Gläubigen nicht unbeliebt zu machen. Mit Sicherheit brachte die Kombination aus Menschenansammlungen 22 Der Heilige Spyridon ist Schutzpatron der Insel Korfu und wird dort verehrt. Sein Gedenktag ist der 12. Dezember, der u.a. mit einer großen Prozession gefeiert wird. und der in ihrer reaktionären Position gefangenen Kirche einerseits und die zögerliche Haltung des Staates andererseits, der nicht von Anfang an ein strenges Versammlungsverbot in Kirchen durchsetzen wollte, Menschen in Gefahr. Das Resultat war, dass sich in der Bevölkerung eine große Verstimmung gegenüber der Kirche breit machte(Umfragen zeigten, dass nur 5%„großes“ oder„absolutes“ Vertrauen in die Kirche beim Umgang mit der Pandemie hatten, während 67% antworteten, sie hätten überhaupt kein Vertrauen). Im Herbst gab es viele Krankheits- und Todesfälle bei Geistlichen der Griechischen Kirche, eine tragische Bestätigung ihrer fehlerhaften Haltung. Die Kirche erlebt damit die größte Krise der letzten Jahrzehnte. ABSCHLIESSENDE SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR GRIECHENLAND Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Auf der einen Seite gibt es einen relativen Optimismus durch die ersten Impfungen. Auf der anderen Seite bestehen starke Zweifel an der operativen Fähigkeit, ein so großes Impfprogramm zu managen. Sollte die nationale Impfstrategie scheitern, so würde dies dazu führen, dass der offizielle institutionelle Diskurs und die notwendige Verlängerung der Maßnahmen noch stärker als bisher in Frage gestellt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass immer stärkere Restriktionen in Kraft treten, während Regierungsmitglieder eben diese Einschränkungen wiederholt missachten. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit dieser Maßnahmen untergraben, und Kräfte am rechten Rand werden gestärkt. Es ist schwer einzuschätzen, ob die Gesundheitskrise den Rechtspopulismus in Griechenland verschärfte. Es scheint keine starke Repräsentanz des Rechtspopulismus zu geben, die zurzeit die politische Szene und besonders das konservative Lager von rechts bedroht. Ein Teil des politischen Personals, das die Rolle des Wortführers der populistischen und extremen Rechten übernehmen könnte, befindet sich in den Reihen der Nea Dimokratia. Gleichzeitig scheinen diejenigen, die sich eine verschwörungstheoretische und antisystemische Ideologie zu eigen gemacht haben, nicht über die notwendige Dynamik und das erforderliche Charisma verfügen, die politischen Entwicklungen zu beeinflussen. Sollten sich jedoch in den nächsten Monaten die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erheblich verschärfen, könnte es zu einer Stärkung der extremen Rechten kommen. Die COVID-19-Krise hat der Kirche schwer geschadet. Ein großer Teil ihrer Vertreter lehnte die Schutzmaßnahmen ab, ignorierte oder unterschätzte die Gefahr und beharrte darauf, dass die Gläubigen in die Kirche kommen und die Kommunion aus demselben Kelch erteilt wird. Der Staat nahm gegenüber dieser offenen Missachtung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen durch Priester keine entschlossene Haltung ein. Gegenwärtig scheint die Mehrheit der Bevölkerung einen Teil ihrer letzten Hoffnungen auf die Impfung und die Maß-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 nahmen, mit denen die Europäische Union die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abfedern will(Wiederaufbaufonds, Programm zur Beschäftigungsförderung), zu stützen. Die überwiegende Mehrheit, beinahe 7 von 10, hält die Maßnahmen für positiv oder eher positiv. Die Befragten erscheinen aber zurückhaltend im Hinblick darauf, wie sehr die Mittel von griechischer Seite richtig genutzt werden. Konkret drücken 23,9% diesbezüglich Vertrauen aus, während 35,6% skeptisch und 31,9% neutral erscheinen. 23 Dieses Misstrauen verbindet die jetzige mit den vorangegangenen Krisen, und schwächt so das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen. FÜR EUROPA Viele europäische Regierungen werden wegen Mängeln, Intransparenz, falschen Prioritäten und operativen Schwächen kritisiert. Sie reagieren gelegentlich darauf, indem sie diejenigen, die diese Kritik verfechten, zu Verschwörungstheoretiker_innen erklären. Das ist nicht nur ein sachlicher Fehler. Es ist schädlich für die Demokratie. Es sind nicht ausschließlich Rechtsradikale, die Zweifel am wissenschaftlichen Diskurs haben, es sind nur sehr häufig Rechtsradikale. Jedenfalls hängen nicht all jene Verschwörungstheorien an, die Kritik an den Schutzmaßnahmen und Einschränkungen üben und verlangen, dass der Rechtsstaat und die Menschenrechte geschützt werden. Die Pandemie stellt viele unserer Gewissheiten auf den Prüfstand. Es ist eine große Versuchung, das Monopol des„richtigen Diskurses“ zu beanspruchen und diejenigen aufs Korn zu nehmen, die eindeutig unwissenschaftliche Ansichten äußern. Es ist aber ein großer Fehler, den die europäischen Eliten, die Meinungsmacher_innen, die Intellektuellen, viele Parteien und traditionelle Massenmedien oft begehen. Wir erheben leicht den Vorwurf des Populismus, wir stigmatisieren die„Zurückgebliebenen“, sind stolz auf das Monopol des „richtigen Diskurses“. Doch damit bestätigen wir das rechtsextreme Narrativ. Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa wird so zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Dies zeigte sich auch beim Coronavirus. Das Hauptproblem sind die politischen Fehlentscheidungen und Unzulänglichkeiten vieler europäischer Regierungen und der EU insgesamt. 23 https://www.in.gr/2020/12/06/greece/dimoskopisi-ti-lene-oi-ellinesgia-emvolio-gia-ton-koronaio/(aufgerufen am 26.12.2020).

Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2021 FES Athen Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titelmotiv:©Noé Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: www.zumweissenroessl.de

Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise Die COVID-Krise hat in vielen Ländern Europas zu einem Vertrauenszuwachs in die Regierungen geführt. Die zur Bekämpfung der Pandemie verordneten Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte, Kontakt- und Ausgangssperren, der Lockdown weiter Bereiche der Wirtschaft sowie die vielerorts erweiterten Exekutivrechte fanden vor allem zu Beginn der Krise weithin Zuspruch und Akzeptanz. Mit der Fortdauer der Einschränkungen über Wochen zeigten sich jedoch zunehmend Tendenzen zu einem neuen Anwachsen von Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber den Regierungen; in manchen Ländern – wie Deutschland – kam es auch zu Protestaktionen. Zudem blieben Fake News und Verschwörungstheorien nicht ohne Einfluss auf die öffentliche Debatte. Analysen aus Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Deutschland, alles Länder mit starken oder wachsenden rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien, gehen der Frage nach, ob der Rechtspopulismus in Europa von der Corona-Krise profitieren konnte. Eine Zusammenfassung ordnet die Trends und Entwicklungen mit einer vergleichenden Perspektive ein. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex