Andrei Țăranu Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Rumänien

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Europa braucht Soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe »Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politikfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe»Politik für Europa«! Über diese Publikation Als die Allianz für die Vereinigung der Rumänen(AUR) bei der Parlamentswahl im Dezember 2020 überraschend viertstärkste Kraft wurde, sorgte sie überall für eine Überraschung. Die bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit agierende Partei entstand durch den Zusammenschluss mehrerer Strömungen(konservative, nationalistische, religiös-traditionalistische etc.) unter dem Dach einer radikal nationalistischen Vision. Der Ausbruch der Pandemie und das Verhalten der rumänischen MainstreamParteien haben der AUR eine außerordentliche Chance geboten. Mit einem höchst aggressiven politischen Auftritt, einer revisionistisch-konservativen Agenda und einer populistisch-nationalistischen Rhetorik auf der Grundlage von Negationismus und Post-Wahrheit bereitet die AUR Anlass zur Sorge hinsichtlich eines möglichen politischen Rückschritts in Rumänien. Über den Autor Andrei Țăranu ist PhD-Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften innerhalb der National School for Polical and Administrative Studies(SNSPA) Bukarest und außerordentlicher Professor an der Universität Federico II Neapel, Abteilung für Politikwissenschaft. Er forscht zu politischen Doktrinen und Ideologien, insbesondere zum Thema Populismus und illiberale Parteien. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Dr. Philipp Fink ist Leiter des FES-Büros in den nordischen Ländern. Dr. Thomas Manz ist Leiter des Büros der FES in Frankreich. Dr. Tobias Mörschel ist Leiter des Büros der FES in Italien. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex

1 Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Rumänien Als im Frühling 2020 die Corona-Pandemie in Rumänien ausbrach, bestimmte bereits heftiger politischer Tumult die Tagesordnung des Landes. Wenige Monate zuvor, im November 2019, war die sozialdemokratische PSD-Regierung durch den Misstrauensantrag einer höchst unwahrscheinlichen parlamentarischen Mehrheit abgesetzt worden – fast alle anderen Parteien hatten ihre Kräfte gegen die PSD gebündelt. Ihr folgte eine Minderheitsregierung der Nationalliberalen Partei(PNL). Politisches Ziel der Liberalen waren vorgezogene Wahlen, die sie zu gewinnen hofften. Im März 2020 schienen alle Voraussetzungen erfüllt, um in Rumänien zum ersten Mal seit der Wende 1989 vorgezogene Neuwahlen abzuhalten: Auch die liberale Minderheitsregierung von Premierminister Ludovic Orban war durch ein Misstrauensvotum entlassen worden; der Präsident hatte bereits einen Nachfolger vorgeschlagen, dessen Kabinett vom Parlament abgelehnt werden sollte. Nach einem solchen Votum sind laut Verfassung innerhalb von 45 Tagen vorgezogene Neuwahlen zu veranlassen. Bei Ausbruch der Pandemie hatte das Wahlkampffieber Rumänien voll erfasst. Die Parteien arbeiteten an der Mobilisierung ihrer Wählerschaft und versuchten zu eruieren, welcher Diskurs die politische Unterstützung maximieren würde. Ob sie nun vorgezogene Wahlen forcieren wollten(wie die PNL) 1 , formell(wie die Partei Volksbewegung, PMP) oder informell(wie das Reformbündnis USR-PLUS) an der Seite der Regierung standen oder bis zum Herbst 2019 selbst regiert hatten(wie die PSD oder die liberaldemokratische ALDE) – allen Parteien war der Fokus auf eine eher populistische Kritik an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Realität in Rumänien gemein; die jeweiligen Gegner_innen wurden ad nauseam dämonisiert. Von der Pandemie sah sich Rumänien deshalb völlig überrumpelt. Während sich die Zuständigen in Europa und überall auf der Welt auf den medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Ernstfall vorbereiteten, waren entsprechende Überlegungen in Rumänien kein Thema. UND PLÖTZLICH IST ES PANDEMIE Am 16. März 2020 wurde im Land der Notstand ausgerufen – das endgültige Eingeständnis, dass die Pandemie auch in Rumänien Realität war. Das politische Leben wurde rasch heruntergefahren, der Wahlkampf geriet ins Stocken, Kommunal- und Parlamentswahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Kurzfristig erfasste eine Art Schockstarre Radio- und Fernsehstationen, da ihnen der Übergang vom Wahlkampfgeschehen zur Berichterstattung über medizinische Notfälle, denen die Politik bis dato eher gleichgültig gegenübergestanden hatte, nicht leicht fiel. Es dauerte jedoch nicht lange, bis sich die Medien auf die neue Situation einstellten und die besten Sendeplätze zugunsten von Mediziner_innen und Wissenschaftler_innen freimachten. Den Parteien fiel diese Wende weitaus schwerer. Als Regierungspartei musste die PNL ihre Pläne zum Erzwingen vorgezogener Parlamentswahlen verwerfen und möglichst schnell Maßnahmen treffen, um die Auswirkung der Pandemie auf das rumänische Gesundheitssystem abzufedern. Seit vielen Jahren leidet dieses unter chronischem Mangel an Ausstattung, medizinischem Gerät und Personal – und über Nacht hatten diese Probleme nochmals an Dringlichkeit gewonnen. Um die Krankenhäuser nicht zu überlasten und Zeit im Kampf gegen die Pandemie zu gewinnen, setzte die Regierung auf die Notlösung eines besonders strengen Lockdowns mit drastischen Geldstrafen bei Verstößen. Auch die anderen Parteien, die der konservativ-liberalen Regierung formell(PMP) bzw. informell(USR-PLUS) zur Seite standen, unterstützten diese Maßnahmen. Die Sozialdemokrat_innen von der PSD schwankten anfangs zwischen zwei Haltungen. Zum einen wurde Covid-19 gleichsam verharmlost und die Lockdown-Politik der Regierung angegriffen; zum anderen hatte die Partei eine Wiederannäherung an die europäische sozialdemokratische Familie bitter nötig und musste das Vertrauen der europäischen Partner_innen zurückgewinnen, nachdem sie unter Parteichef Liviu Dragnea gelegentlich mit verschiedenen Verschwörungstheorien und teilweise auch mit euro-skeptischen Positionen 2 1 Radio Europa Libera România: PNL nu voteaza propriul Guvern Orban II pentru a fort,a anticipatele s,i acuza Consiliul Legislativ ca face jocurile PSD(8.2.2020) https://romania.europalibera.org/a/ pnl-nu-voteaz%C4%83-propriul-guvernul-orban-ii-pentru-afor%C8%9Ba-anticipatele-%C8%99i-acuz%C4%83-consiliullegislativ-c%C4%83-face-jocurile-psd/30424113.html [22.2.2021]. 2 G4media: Mircea Draghici, trezorierul PSD, face teoria conspirat,iei pe Facebook: Vor sa-l dea jos pe Dragnea pentru ca minoritat,ile sexuale ”sa aiba acces la copii”(19.9.2018) https://www.g4media.ro/mirceadraghici-trezorierul-psd-face-teoria-conspiratiei-pe-facebook-vor-sa-ldea-jos-pe-dragnea-pentru-ca-minoritatile-sexuale-sa-aiba-acces-lacopii.html[22.2.2021].

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 kokettiert hatte. Letztendlich verzichtete die PSD auf ihre Antihaltung und positionierte sich als Partei, die auf das Fachwissen der Gesundheitsexpert_innen hört. Zwischen den Parteien des politischen Mainstreams war das Virus nur insofern Streitthema, als die Strenge der mit dem Lockdown verbundenen Maßnahmen hinterfragt wurde. Der Lockdown an sich galt als Tatsache. Für kurze Zeit, während das Parlament im Eilverfahren mit den Stimmen der Sozialdemokrat_innen eine neue PNL-Regierung einsetzte, 3 blieb die politische Auseinandersetzung sogar außen vor. Bestimmte Fragen wurden von den Mainstream-Parteien generell nicht thematisiert: etwa Zweifel an der Existenz des Virus oder an seiner Gefährlichkeit, welche die Strenge der behördlichen Maßnahmen rechtfertigte; die Schließung vieler kleiner Betriebe, vor allem in der Gastronomie und im Verkehr; die Einschränkung der Versammlungs- und Reisefreiheit oder die Masken- und Abstandspflicht. Diese eröffnete neuen bzw. der Allgemeinbevölkerung bis dato weniger bekannten politischen Kräften die Möglichkeit, bei den entsprechenden Themen zu punkten. Dass Regierung und Opposition die Schärfe der Maßnahmen infrage stellten, hatte vor allem mit den Auswirkungen des Notstands auf die Wirtschaft zu tun. Von Anfang an hatte die Regierung klargemacht, dass sie die Wirtschaft unter branchenspezifischen Schwerpunkten(Hotels und Gastronomie, Nah- und Fernverkehr, Landwirtschaft usw.) durch Hilfsmaßnahmen unterstützen würde. Andere Bereiche, wie der unabhängige Kulturbetrieb(Theater, bildende Künste etc.) oder der Handel(mit Ausnahme des Lebensmittel- und Arzneimittelhandels), wurden ohne Unterstützungsmaßnahmen sich selbst überlassen. Zu Beginn des Notstands brach der Arbeitsmarkt um mehr als eine Million Arbeitsplätze 4 ein; bis Jahresende erholte er sich um weniger als die Hälfte 5 . Ein guter Teil dieser Arbeitsplatzverluste ist auch darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaft als Reaktion auf mehr oder weniger intensive Pandemiewellen mehrfach gedrosselt und wieder hochgefahren wurde. Das führte zu einer Krise des Vertrauens in die Regierung. Als der Notstand am 15. Mai 2020 endete und zu einem Alarmzustand heruntergestuft wurde, nahm die Anzahl der Erkrankungen erwartungsgemäß wieder zu. Das schürte zum einen das Misstrauen in die Fähigkeit der Regierung, mit der Situation richtig umzugehen, und heizte zum anderen Verschwörungstheorien über Pläne der Regierung an, die Freiheit der rumänischen Bürger_innen begrenzen zu wollen. 6 3 Digi24: Guvernul Orban 2 a fost învestit. Voturile PSD au fost decisive. Masuri speciale pentru depunerea juramântului(14.3.2020) https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/politica/guvernul-orban-2a-fost-investit-voturile-psd-au-fost-decisive-masuri-speciale-pentrudepunerea-juramantului-1275448[22.2.2021]. 4 Profit.ro: CONAF: România a pierdut într-o luna peste un milion de locuri de munca, mai mult decât în perioada de criza economica (13.4.2020) https://www.profit.ro/stiri/economie/conaf-romania-apierdut-intr-o-luna-peste-un-milion-de-locuri-de-munca-mai-multdecat-in-perioada-de-criza-economica-19333107[22.2.2021]. 5 Ziarul Financiar: Aproape jumatate de milion de locuri de munca au dispa rut din economia locala în pandemie: industria prelucra toare a pierdut 90.000 de locuri de munca, iar din construct,ii au disparut mai mult de 70.000(2.10.2020) https://www.zf.ro/eveniment/aproape-jumatate-milion-locuri-munca-au-disparut-economia-locala-19601168[22.2.2021]. 6 Beispiele von Verschwörungstheorien in der rumänischen Öffentlichkeit gibt es mehr als genug. Hier zum Beispiel meint Daniel Roxin, dass Rumänien»zur ersten Kolonie der Weltregierung werde und niemand der Zwangsinternierung entkomme«; s. Roxin, Daniel(2020): România devine„prima Colonie a Guvernului Global. De internarea cu fort,a nu va scapa nimeni!” E important sa s,tii…(14.7.2020) https://daniel-roxin.ro/romania-devine-prima-colonie-a-guvernuluiglobal-de-internarea-cu-forta-nu-va-scapa-nimeni-iata-ce-spuneproiectul-de-lege-covid-al/[22.2.2021]. EINE POLITISCHE KRAFT UNTER DEM RADAR Vor diesem Hintergrund war das Abschneiden der Allianz für die Vereinigung der Rumän_innen(AUR) bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2020 eine völlige Überraschung, umso mehr als diese Partei bei den Kommunalwahlen nur zwei Monate zuvor kaum aufgefallen war: Ihre Spitzenkandidat_ innen hatten lediglich rund ein Prozent der Stimmen erhalten. Vor der Pandemie hatte die Partei in der rumänischen Politik keine Rolle gespielt. Einer ihrer beiden Co-Vorsitzenden, George Simion, war zwar kein gänzlich unbeschriebenes Blatt, hatte aber bei den Europawahlen nur 1,21 Prozent der Stimmen erhalten. 7 Für Ninel Peia, einen weiteren leidlich bekannten AUR-Spitzenpolitiker und Chef der Partei des Rumänischen Volkes, die später in der AUR aufgehen sollte, hatten bei den Präsidentschaftswahlen von 2019 nur 0,34 Prozent der Wähler_innen gestimmt. 8 In der öffentlichen Wahrnehmung fand die Partei nicht statt. Sie machte den Eindruck, dass sie, wie viele andere nationalistisch-populistische Kräfte, die nach dem Ausscheiden der rechtsradikalen Großrumänien-Partei(PRM) aus dem Parlament 2008 erschienen waren, recht schnell von der Bildfläche verschwinden würde. Die AUR schien also nur eine der zahlreichen marginalen politischen Kräfte mit nationalistischem, religiösem und populistischem Diskurs zu sein. Laut ihrer Satzung ist die AUR eine konservative, nationalistische Partei, die ihren Schwerpunkt auf die Tradition legt – in dieser politischen Nische hatten sich auch andere Kleinparteien erfolglos zu profilieren versucht. So war die AUR gerade durch die Vereinigung mehrerer Strömungen(konservative, nationalistische, religiös-traditionelle etc.) unter dem Dach einer radikal nationalistischen politischen Vision entstanden. Der Ausbruch der Pandemie und das Agieren der Parteien im politischen Mainstream eröffneten der AUR eine einzigartige Chance. Für die rumänische Gesellschaft war das Aufkommen einer solchen Partei ein Schock, da seit 2008 keine offen nationalistisch auftretende(und unverhohlen populistische) Partei 7 Hotnews.ro: FINAL- REZULTATE Europarlamentare 2019(28.5.2019) https://www.hotnews.ro/stiri-europarlamentare_2019-23169636rezultate-partiale-pnl-psd-usr-plus.htm[22.2.2021]. 8 Digi24: Rezultatele finale oficiale alegeri prezident,iale 2019, turul I (14.11.2019) https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/politica/alegeriprezidentiale-2019/rezultatele-finale-oficiale-alegeri-prezidentiale2019-turul-i-1216835[22.1.2021].

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – RUMÄNIEN 3 ins Parlament eingezogen war. Rumänien schien das einzige Land in der Region zu sein, das vom Populismus verschont blieb. Eine populistisch-nationalistische Strömung schwebte freilich quasi-einstimmig bei allen Parteien im politischen Mainstream mit. Keine davon war jedoch so radikal, dass sie als rechtspopulistische Kraft im klassischen Sinne, wie etwa PiS in Polen, FIDESZ in Ungarn, ATAKA in Bulgarien oder SmeRodina in der Slowakei, eingestuft werden konnte. Generell hielten sich Parteien in Rumänien vom nationalistischen Extremismus fern und positionierten sich bei Kernfragen des europäischen Populismus – Migration oder Euroskepsis – eher in der Mitte, umso mehr als Rumänien eher Ursprungs- als Zielland von Migrant_innen ist. Die rumänische Diaspora spielte beim Erfolg der AUR eine herausragende Rolle. Bekanntlich hat Rumänien unter den EU-Mitgliedstaaten eine der größten Gemeinden von Staatsbürger_innen im Ausland. Diese Diaspora entstand hauptsächlich in den letzten 15 Jahren, seit Rumänien Mitglied der EU ist. Millionen Rumän_innen gingen nach Westeuropa, um dort zu leben und zu arbeiten; viele von ihnen entschieden sich vor allem für Italien und Spanien, deren jeweilige Landessprache dem Rumänischen ähnlich ist. Diese rumänischen Bürger_innen zählten zu einer dezidiert antikommunistischen und liberalen Wählerschaft. Sie galten als weitaus weltoffener als die in Rumänien verbliebenen Wähler_innen, die eher bei der PSD ihr Kreuz setzten. Da der Norden Italiens zu Anfang der Pandemie besonders schwer getroffen wurde, hatten zahlreiche Rumän_innen dort jedoch ihre Arbeitsplätze und/oder ihre sichere Wohnung verloren und kehrten nach Rumänien zurück. Die Rückkehrer_innen hofften auf wirtschaftliche Perspektiven und sozialen Zusammenhalt in der alten Heimat. Doch bei der Ankunft wurden sie unter Quarantäne gestellt, misstrauisch beäugt und oft aus kleineren Orten vertrieben, da sie vor allem als potenzielle Überträger_innen des Virus betrachtet wurden. Selbst einige Signale der Mainstream-Parteien, vor allem aus regierungsnahen Kreisen, wirkten demotivierend auf die Heimkehrer_innen. Plötzlich wurde die Diaspora, einst als zivilisatorische Kraft und Hoffnung Rumäniens gelobt, zum Feindbild, zum Krankheitsträger – sie war das Fremde im negativsten Sinne des Wortes. Aus diesem Grund wandten sich breite Teile der Wähler_innen aus der Diaspora von den Mainstream-Parteien ab und stimmten bei den Wahlen eher für die AUR als für USR-PLUS 9 oder PNL – die AUR war die einzige Partei, die sich offen gegen die Maßnahmen der Regierung aussprach und deren Führung in den solcherart geneigten Medien auch intensiv Verschwörungstheorien und pseudowissenschaftliche oder vollends unsinnige Interpretationen der Krise kolportierten. Die vielen Stimmen, welche die AUR aus der Diaspora bekam, lösten bei den Parteien tiefe Ängste aus: Sie holte 24,9 Prozent der Auslandswahlstimmen, bei einer ausgesprochen hohen Wahlbeteiligung unter den Wähler_innen im Ausland und einer äußerst schwachen Beteiligung im Inland. 10 Die Kräfte des politischen Mainstreams, besonders aber jene, die offen gegen Korruption eintreten, mussten zusehen, wie sich das Blatt im Sinne einer nationalistischen Protestwahl wendete – lautstark und populistisch kombinierte die AUR den Diskurs gegen Korruption, Kommunismus oder Austeritätspolitik mit der Verleugnung bzw. Verharmlosung der Corona-Pandemie. VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN UND DIE PANDEMIE IN RUMÄNIEN Nach Jayson Harsin von der American University in Paris, einem der wichtigsten Forscher zum Thema Postfaktizität, scheinen Verschwörungstheorien und Hassgefühle nie zuvor so präsent in der Gesellschaft gewesen zu sein wie in der gegenwärtigen Corona-Pandemie(Harsin 2018). Die Gesellschaft unterteile sich in»Wahrheitsbewahrer_innen«(Verschwörungstheoretiker_innen und ihre Anhänger_innen) und »nützliche Idiot_innen« des Systems, wie Stalin sie genannt hätte und die als»Schneeflocken«( snowflakes) oder»Schlafschafe«( sheeps) verspottet würden. Letztere, so der Diskurs, ließen es zu, dass große Pharmaunternehmen und IT-Konzerne(Big Pharma, Big Tech) sie ihrer Freiheitsrechte(Wirtschaftsfreiheit, gesellschaftliche Freiheit, Bewegungsfreiheit etc.) beraubten und so die letzten Überbleibsel menschlicher Freiheit und Demokratie vernichteten. Die Theorie, nach der Big Tech und Big Pharma angeblich zusammenarbeiten, um bei der Impfung Mikrochips zu injizieren, durch die Menschen überwacht werden können, scheint weltweit zu grassieren. Solche Thesen sind auch in Rumänien zu finden, bei Anhänger_innen der AUR und nicht nur dort. Gekoppelt mit den biblischen Texten der Apokalypse, der Zahl 666 zugeschriebenen Bedeutung und dem vermeintlich nahenden Untergang der Welt im Armageddon fand diese Theorie sofortigen und lautstarken weltweiten Anklang – von den USA bis Südkorea, von Brasilien bis Rumänien. Weil manche politischen Anführer_innen ambivalent auf die Pandemie reagierten, bekam die Idee einer weltweiten Verschwörung Rückenwind. Dass Donald Trump in den USA, Jair Bolsonaro in Brasilien oder Boris Johnson in Großbritannien die Pandemie zumindest anfangs verharmlosten und den Status quo nach dem Motto business as usual beizubehalten versuchten, spaltete ihre Gesellschaften noch tiefer als zuvor und bestärkte die Verschwörungstheoretiker_innen in ihrer Wahrnehmung, okkulte Kräfte(Deep State, Big Tech, Big Pharma, George Soros etc.) wollten die politische Macht an sich reißen und die demokratischen und bürgerlichen Freiheiten aushebeln. Es überrascht deshalb nicht, dass die große Mehrheit populistischer und illiberaler Anführer_innen im Einklang mit religiösen oder parareligiösen Gruppen ihre Anhänger_innen gegen das Gesundheits9 Die liberale USR-PLUS war seit der Gründung in 2016 und bis zu den Parlamentswahlen im Dezember 2020 die Partei mit der höchsten Anzahl der Stimmen aus der Diaspora. Die PNL folgte dicht darauf. 10 Mediafax: Scor urias pentru AUR în diapora. Rezultate part,iale (07.12.2020) https://www.mediafax.ro/politic/scor-urias-pentruaur-in-diaspora-rezultate-partiale-alegeri-parlamentare-19771359 [22.1.2021].

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 system aufzubringen suchte, das als repressiv und okkulten Interessen gegenüber hörig dargestellt wurde. auf Gott als auf eine klare Sachpolitik, die Zukunftsperspektiven bietet(Pierre 1991; Schmitt 2017). Der Aufstieg neuer Medien und die Demokratisierung der Information führten zu einer explosionsartigen Zunahme sogenannter Fake News und Verschwörungstheorien, die starkes Misstrauen gegenüber traditionellen politischen Eliten (Mainstream-Parteien, Eliten der Wissenschaft und Forschung) schürten und immer noch schüren. Die wiederholten Fehler der Eliten selbst, die verschiedenen» Leaks« und » Gates«, kompromittierten die Parteien und Eliten des Mainstreams, ohne aber zu ermöglichen, dass eine Alternative ihren politischen Platz einnimmt. Wir erleben einen Aufstand horizontaler Netzwerke gegen die vertikale Elite, wie dieser von Niall Ferguson(Ferguson 2017) beschrieben wird. Zum Schrecken rumänischer Demokrat_innen schaffte die AUR, die mit ihrem Diskurs und dem Verhalten ihrer Spitzenleute an die Legionärsbewegung erinnert, bei den Wahlen im Dezember 2020 mit zehn Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament. Obwohl der Partei bis zum Tag der Wahl keinerlei politische Aussichten zugetraut wurden und weder Soziolog_innen noch Politolog_innen mit dieser rechneten, erzielte sie bessere Ergebnisse als manche Mainstream-Partei. Zum Paukenschlag verhalf der AUR auch deren Agitation gegen die bei Verschwörungstheoretiker_innen als»Maulkorb« verrufene Gesichtsmaske zur Vorbeugung von Covid-19. Neu ist, dass sich die horizontalen Netzwerke aktuell nicht mehr der Vernunft bedienen, wie es die städtische Bourgeoisie zu Beginn der Moderne getan hatte, sondern Verschwörungstheorien und der sogenannten religiösen Wahrheit zur Widerlegung des bei Populist_innen verpönten »Totalitarismus wissenschaftlichen Gedankenguts«. Auch diese Art von Reaktion auf Vernunft und Wissenschaft ist jedoch nicht neu. Anzutreffen war sie beispielsweise unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg im italienischen Faschismus, der eher den Willen und Irrationalismus als politische Antriebskräfte benannte und sie dem Liberalismus und der Demokratie entgegenstellte – beides politische Werte, die damals – wie leider auch heute – als Hauptursachen für soziale Rückschritte sowie politische und wirtschaftliche Krisen angeprangert wurden und werden. In den Randgebieten Europas wie Spanien oder Rumänien folgte der Faschismus auch einer konservativ-religiösen Linie mystischer Natur, nach deren Auffassung eine transzendentale himmlische Diktatur als Pendant einer weltlichen Demokratie galt. So waren sich José Antonio Primo de Rivera(der Gründer der spanischen Falange) und Corneliu Zelea Codreanu(Führer der faschistischen Bewegung»Legion Erzengel Michael« 11 ) sehr ähnlich. Beide hingen einer hieratischen Vision ihres Landes an, beide stellten sich gegen die politische Linke, beide befürworteten die Machtübernahme durch Gewalt, sollte diese durch demokratische Wahlen nicht zu erreichen sein. Der markante Unterschied zwischen den beiden faschistischen Bewegungen bestand darin, dass die Legion als erklärt antisemitische und chauvinistisch-fremdenfeindliche Bewegung entstand. Genau wie heute auch die AUR argumentiert, verherrlichten beide faschistischen Bewegungen jedoch den Kampf gegen das politische System und das Establishment, bezogen entschlossen Stellung gegen Kapitalismus und Kommunismus und vertrauten eher 11 Die»Legion Erzengel Michael« war eine politische Bewegung nach faschistischem Muster, zutiefst antisemitisch und antikommunistisch und mit einer stark mystisch-orthodoxen Kernbotschaft. Im Verlauf der Zeit gehen die Morde an zwei rumänischen Premierministern (I.G. Duca 1933 und Armand Calinescu 1939) sowie an zahlreichen Persönlichkeiten der Politik und des intellektuellen Lebens auf ihr Konto. Die Bewegung gelangte 1940 für fünf Monate an die Macht und war für die politische Allianz Rumäniens mit Hitler-Deutschland verantwortlich. RELIGION, ULTRA-KONSERVATISMUS UND PROTESTE GEGEN DIE MASKE Der Kampf gegen die Maskenpflicht war das eigentliche Bindemittel des ideologischen Konglomerats, das die AUR darstellt. Die Partei war ein Jahr vor den Wahlen durch den Zusammenschluss zweier rechtsradikaler Strömungen entstanden. Die eine war eine nationalistische Strömung, die für eine Vereinigung mit der Republik Moldau agitierte, mit der Rumänien nicht nur eine gemeinsame Grenze verbindet, sondern auch eine lange gemeinsame kulturelle und sprachliche Geschichte. Die andere war eine religiös-konservative Gruppierung, gebildet vor allem aus den Akteur_innen hinter dem»Referendum zur Familie«(die Koalition für die Familie). Dabei war es um das Ziel gegangen, durch ein Referendum die»Ehe als Vereinigung zwischen Mann und Frau« in der Verfassung zu verankern. Laut ihrer politischen Programmschrift stützt sich die Allianz zur Vereinigung der Rumän_innen auf vier Säulen: Familie, Vaterland, Glauben und Freiheit. 12 Somit positioniert sich die AUR erkennbar als populistische, nationalistische Partei mit starken irrationalistischreligiösen Akzenten. Die gesetzliche Zulassung der AUR am 24. Januar 2020 geschah fast zeitgleich mit dem Ausbruch der Pandemie in Rumänien. Die Maßnahmen zur Ausgestaltung des Notstands belasteten das Verhältnis zwischen Behörden und Religionsgemeinschaften, besonders der Rumänischen Orthodoxen Kirche, die im Land höchst einflussreich ist. So wurde die Schließung der Gotteshäuser beschlossen, Gottesdienste waren nur im Freien und zu bestimmten Uhrzeiten erlaubt. Dass die Teilnahme an der orthodoxen Osterfeier(die nach einem anderen Kalender als in den Westkirchen stattfindet) nur unter äußerst strengen Auflagen genehmigt wurde, sorgte in Teilen der orthodoxen Gemeinde für wütende Reaktionen. Es kann angenommen werden, dass die bis dahin winzige Partei im Zusammenhang mit dieser Situation ihre unerwartete Dynamik entwickelte. Thesen einer vermeintlichen Verschwörung von Neomarxist_ innen und Progressist_innen, welche die gleichgeschlechtli12 Programm der AUR: https://www.partidulaur.ro/program_aur [22.2.2021].

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – RUMÄNIEN 5 che Ehe und die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare verfolgten, waren(wie überall in Mittelund Osteuropa) auch in Rumänien während der Kampagne für das Referendum zur Familie von 2018 laut geworden. Sie wurden als lächerlich abgetan und das Referendum scheiterte wegen zu geringer Beteiligung. Im Konflikt zwischen Staat und Kirche fielen die Verschwörungstheorien jedoch auf fruchtbaren Boden und die AUR stellte sie bei AntiMasken-Protesten im Sommer des Jahres 2020 gezielt in den Vordergrund. Die AUR ist ein Konglomerat politischer Strömungen, dessen Hauptbindemittel der Nationalismus ist. Eine dieser Strömungen stammt aus der Partei des Rumänischen Volkes 15 , die vage euroskeptisch ist, diese Meinung allerdings nicht unverhüllt vertritt – in Rumänien gibt es, zumindest im Moment, keine Partei, die einen ausdrücklich souveränistischen oder anti-europäischen Kurs verfolgt. Der Diskurs richtet sich vielmehr gegen alle»Fremden«, die in Komplizenschaft mit den»verkauften« Regierungsparteien das Land ausbeuten wollen. Zum ersten Mal seit der Zwischenkriegszeit betrieben hohe kirchliche Würdenträger_innen offen politische Propaganda für eine Partei, die sie zweifelsohne auch heute noch unterstützen. 13 Die Anführer_innen der AUR schalteten sich ihrerseits massiv in die religiöse Propaganda für die Zulassung der traditionellen und sakral bedeutsamen Wallfahrten in Ias,i, Bukarest und später Constant,a ein, ungeachtet der Tatsache, dass große Menschenansammlungen ein hohes Ansteckungsrisiko darstellten. Im Gegenzug erhielt die AUR Zugriff auf die umfangreiche Medieninfrastruktur der Rumänischen Orthodoxen Kirche, die der Partei einen substanziellen Wahlkampf unter dem Radar des kulturellen und ideologischen Mainstreams ermöglichte. Dies erklärt auch, warum die Parteien, die der AUR unterlagen, von deren Erfolg so überrascht waren. SOFTER VERSUS RADIKALER POPULISMUS Die AUR überraschte mit ihrem Erfolg auch, weil es ihr gelang, Parteien mit engen Verbindungen zum Establishment der Institutionen und der Medien zu übertreffen, etwa die Partei der Volksbewegung(PMP) des früheren rumänischen Präsidenten Traian Basescu oder die Partei»Pro România« des früheren Premierministers Victor Ponta 16 . Diese Parteien konkurrieren scheinbar miteinander, praktizieren aber beide einen Soft-Populismus gleicher Couleur: einen traditionalistischen Nationalismus in Kombination mit der These einer Sonderstellung Rumäniens und einer Abneigung gegenüber progressiven Bewegungen, vor allem aber gegenüber Political Correctness und LGBTQ+-Aktivismus. Dieser Ansatz der AUR war jedoch nicht originell. 15 Jahre zuvor hatte in Polen die heutige Regierungspartei PiS, eine andere radikal populistische katholische Partei, auf ein ähnliches Rezept gesetzt(insbesondere auf Radio Maryja). Es ist unwahrscheinlich, dass die PiS die AUR unterstützt hat, allerdings sind die ideologischen Affinitäten von AUR und PiS doch mehr als zufällig. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die AUR direkt nach dem Einzug ins Parlament auf europäischer Ebene enge Beziehungen mit der konservativen PiS knüpfte. 14 Ein Unterschied zwischen beiden Parteien ist, dass sich die AUR anders als die PiS bisher nicht aggressiv gegen die EU positioniert hat, sondern zumindest in ihren öffentlichen Verlautbarungen eine vergleichsweise proeuropäische Vision verfolgt. Sie vertritt zudem die Meinung, dass europäische Fördermittel die einzige Chance für Rumänien darstellen, den Entwicklungsrückstand im Vergleich zu anderen EU-Ländern aufzuholen. Hier ordnet sich die AUR in den politischen Mainstream ein – ob lediglich konjunkturell oder nicht bleibt abzuwarten. Eine mögliche Erklärung für diese Haltung ist, dass die AUR die Nähe zu den Wähler_innen in der Diaspora sucht, mit denen sie nun fest rechnet und die weiterhin in anderen EU-Ländern leben und arbeiten wollen. 13 Basilica: Cartea„S,ocul Referendumului” a fost lansata la Facultatea de Teologie din Bucures,ti(27.11.2019) https://basilica.ro/carteasocul-referendumului-a-fost-lansata-la-facultatea-de-teologie-dinbucuresti/[22.2.2021]. 14 G4media: AUR anunt,a ca strânge relat,iile cu partidele anti-UE (22.01.2021) https://www.g4media.ro/aur-anunta-ca-strangerelatiile-cu-partidele-anti-ue-george-simion-s-a-intalnit-cu-lideri-aipartidului-de-guvernare-din-polonia-si-cu-conservatorii-europeni. html[22.2.2021]. Die PMP pflegte überdies eine besondere Beziehung zur Republik Moldau 17 und erklärte sich offen für eine Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau innerhalb der Europäischen Union. 18 Fast alle Bestandteile des AUR-Programms waren in der rumänischen Gesellschaft und Politik bereits vor ihrer Entstehung vertreten. Eine mögliche Erklärung für den Erfolg der AUR zulasten etablierter populistischer Parteien ist der radikale Umgang mit den jeweiligen Themen. Eine Studie des YouGov-Cambridge Globalism Project 19 kam 2020 zu dem Schluss, dass die Unterstützung für den Diskurs populistischer Parteien im untersuchten Zeitraum von 2019 bis 2020 15 Die Partei des Rumänischen Volkes wurde 2018 vom früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Ninel Peia und zwei Generälen a. D. der rumänischen Streitkräfte gegründet. Laut Satzung tritt die Partei für die dringende Umsetzung des»polnischen Modells« in Rumänien, die Wahrung christlicher Werte und einen Einwanderungsstopp für Muslim_innen nach Europa ein. 16 Mediafax: Rezultate finale alegeri-parlamentare 2020. Cinci partide intra în Parlament. AUR ia peste 9% din voturi. Pro Romania s,i PMP nu trec pragul electoral(9.12.2020) https://www.mediafax.ro/alegeriparlamentare-2020/rezultate-finale-alegeri-parlamentare-2020-cincipartide-intra-in-parlament-aur-ia-peste-9-din-voturi-pro-romania-sipmp-nu-trec-pragul-electoral-19770461[22.2.2021]. 17 Radio Europa Libera Moldova: România, parlamentare 2020: USR Plus s,i AUR îs,i împart votul diasporei. Nu în R. Moldova(7.12.2020) https://moldova.europalibera.org/a/rom%C3%A2nia-parlamentare2020-usr-plus-%C8%99i-aur-%C3%AE%C8%99i-%C3%AEmpartvotul-diasporei/30987559.html[22.2.2021]. 18 In diesem Kontext ist zu erwähnen, dass auch AUR-Chef George Simion seine politische Laufbahn auf der Nähe zur Republik Moldau aufgebaut hat. 19 The Guardian: What is the Guardian YouGov-Cambridge Globalism Project?(1.5.2019) https://www.theguardian.com/world/2019/ may/01/populism-what-is-yougov-cambridge-globalism-projectmethodology[22.2.2021].

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 im Verhältnis zur Definition von Cas Mudde abzunehmen schien. Mudde definiert Populismus als»dünne Ideologie, die das reine Volk in Opposition mit der korrupten Elite sieht«(Mudde/Kaltwasser 2015). Die Studie stellte ebenfalls fest, dass sich jene Menschen, die populistische Parteien in Europa und den USA verlassen, vornehmlich Bewegungen zuwenden, die auf Verschwörungstheorien basieren 20 – insbesondere Anti-Vaxxer_innen –, deren Diskurs von den populistischen Parteien noch nicht verinnerlicht wurde. Bühne zu verschwinden. Doch ein Ausweg aus der Pandemie ist noch nicht erkennbar und weitere wirtschaftliche und soziale Krisen könnten folgen. Die AUR sollte deshalb Grund zur Sorge sowohl für die Mainstream-Parteien als auch für die europäische demokratische Gemeinschaft sein, denn diese Partei ist in ihrer Rhetorik bereits sehr viel radikaler als die zwei, die sie abgelöst hat und die im Großen und Ganzen Teil des Systems waren. Diese Rhetorik lebt insbesondere von Krisensituationen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie nahm also das Interesse an softeren populistischen Parteien in Europa und auf dem amerikanischen Kontinent ab und richtete sich stattdessen auf radikalere Bewegungen. Die Erfolge von VOX in Spanien und AUR in Rumänien passen zu diesem Trend. Dies zeigt, dass das Erfolgsrezept der AUR die radikale populistisch-religiöse Linie war, die prämodern-irrationalistisch an die Mystik der Legionärsbewegung anknüpfte. Die beiden anderen Parteien, PMP und Pro România, hätten es nicht gewagt, einen solchen Kurs zu fahren. FAZIT Zu beantworten gilt nun die Frage, ob das Erscheinen der AUR auf der politischen Bühne Rumäniens auch ohne den Kontext der Corona-Pandemie und das fragwürdige Verhalten der etablierten Parteien unmittelbar vor und nach Ausbruch der Pandemie möglich gewesen wäre. Bemerkenswert ist, dass die AUR als systemkritische Partei entstand und sich auch so verhält. Sie ist politisch höchst aggressiv und spekuliert auf die Unfähigkeit der Behörden und der Politik generell, Maßnahmen gegen die Pandemie umzusetzen und ihre Auswirkungen auf das Leben der Rumän_innen im In- und Ausland zu begrenzen. Aufgrund ihrer enormen Schockwirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft hat die Corona-Pandemie den politischen Strömungen hinter der AUR die Gelegenheit verschafft, ein eigenes politisches Vehikel zu konstruieren und Anhänger_innen an sich zu binden, die an die unterschiedlichsten Verschwörungstheorien glauben und für Fake News besonders anfällig sind. Ziel der AUR ist, Teile der Gesellschaft zum Widerstand gegen das System zu verleiten(was mittel- und langfristig zu Instabilität führt) und ihnen im Einklang mit der konservativen Doktrin die Akzeptanz für Einschnitte in bürgerliche Freiheitsrechte zu vermitteln. Die größte Angst der demokratischen Zivilgesellschaft ist, dass bei noch größeren Erfolgen der AUR-Rhetorik(nach dem Modell vieler europäischer Länder, wo die populistisch-konservative Rhetorik Auftrieb gewonnen hat) auch die heute noch dem Mainstream zuzurechnenden Parteien versuchen könnten, sich selektiv bei systemkritischen Diskursen zu bedienen. Die PSD, die größte Oppositionskraft, hat sich bereits Teile der Positionen der AUR zum Thema Reiseund Religionsfreiheit angeeignet. 21 Aber auch die PNL – die wichtigste Regierungspartei – entdeckt populistische Fraktionen in ihren Reihen, die in den Refrain der AUR einstimmen. 22 Nach der Revolution von 1989 schien Rumänien wie ein Phoenix aus der Asche des gewaltsamen Aufstands gegen das Regime von Nicolae Ceaus, escu und seiner Geheimpolizei Securitate auferstanden zu sein – fähig, seine demokratische Zukunft in Europa zu schmieden. Doch dann kam es zu einer Reihe von nationalistischen und populistischen Episoden(die anti-magyarischen Bewegungen in Târgu Mures,, die gewaltsamen Protestaktionen der Bergarbeiter usw.), die das Land für mehr als ein Jahrzehnt in ein erneutes außenpolitisches Schattendasein verbannten. Demokratische Kräfte befürchten nun, dass fast 15 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union das Comeback einer populistisch-nationalistischen Rhetorik auf der Basis von Leugnung und Postfaktizität eine ähnliche Wirkung haben könnte. In einer normalen Konstellation hätte der Einzug der AUR ins Parlament mit zehn Prozent der Stimmen bei gleichzeitigem Scheitern von zwei Kleinparteien(PMP und Pro România) mit populistisch-nationalistischen Wesenszügen keine besonders großen politischen Ängste verursachen sollen. In Rumänien hatten in der Vergangenheit auch andere populistische Parteien einen flamboyanten Start hingelegt, um dann nach nicht allzu langer Zeit wieder von der politischen 20 The Guardian: Revealed: populists far more likely to believe in conspiracy theories(1.5.2019) https://www.theguardian.com/ world/2019/may/01/revealed-populists-more-likely-believeconspiracy-theories-vaccines[22.2.2021]. 21 Adevarul: Marcel Ciolacu, despre taierea banilor pentru biserici cu aproape 90%: Vor sa distruga tot ce are legatura cu credint,a acestui neam!(18.2.2021) https://adevarul.ro/news/politica/marcel-ciolacubugetul-2021-prezinta-sume-maimici-biserica-vor-distruga-cearelegatura-credinta-acestui-neam-1_602e46275163ec42711e5735/ index.html[22.2.2021]. 22 Digi24: Rares, Bogdan îl ataca dur pe Orban: I s-a umflat capul s,i s-a crezut câinele alfa. Partidul e pe un butoi cu pulbere(18.1.2021) https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/politica/rares-bogdan-il-atacadur-pe-orban-i-s-a-umflat-capul-si-s-a-crezut-cainele-alfa-partidul-epe-un-butoi-cu-pulbere-1435771[22.2.2021].

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – RUMÄNIEN 7 Literatur Ferguson, Niall (2017): The Square and the Tower. Networks and Power. From Freemasons to Facebook. Penguin Books London. Harsin, Jayson (2018): Post-Truth and Critical Communication Studies. Online veröffentlicht, 20.12.2018; https://doi.org/10.1093/acrefore/ 9780190228613.013.757. Milza, Pierre (1991): Les Fascismes. Points Histoire Paris. Mudde, Cas / Kaltwasser, Cristóbal Rovira (2015): Populismul în Europa s,i în cele doua Americi: Institutul European Ias,i. Schmitt, Oliver Jens (2017): Corneliu Zelea Codreanu. Ascensiunea s,i Caderea„Capitanului”: Humanitas Bukarest.

Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2021 Friedrich-Ebert-Stiftung Rumänien Str. Emanoil Porumbaru no. 21 apartament 3| Sector 1| Bucarest| Rumänien Tel.:+40 21 211 09 82| Fax:+40 21 210 71 91| Email: office.romania@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titelmotiv:©Noé Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: www.zumweissenroessl.de

Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise Die COVID-Krise hat in vielen Ländern Europas zu einem Vertrauenszuwachs in die Regierungen geführt. Die zur Bekämpfung der Pandemie verordneten Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte, Kontakt- und Ausgangssperren, der Lockdown weiter Bereiche der Wirtschaft sowie die vielerorts erweiterten Exekutivrechte fanden vor allem zu Beginn der Krise weithin Zuspruch und Akzeptanz. Mit der Fortdauer der Einschränkungen über Wochen zeigten sich jedoch zunehmend Tendenzen zu einem neuen Anwachsen von Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber den Regierungen; in manchen Ländern – wie Deutschland – kam es auch zu Protestaktionen. Zudem blieben Fake News und Verschwörungstheorien nicht ohne Einfluss auf die öffentliche Debatte. Analysen aus Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Rumänien und Deutschland, alles Länder mit starken oder wachsenden rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien, gehen der Frage nach, ob der Rechtspopulismus in Europa von der Corona-Krise profitieren konnte. Eine Zusammenfassung ordnet die Trends und Entwicklungen mit einer vergleichenden Perspektive ein. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex