DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Welche Folgen hat die Krise für die Gleichstellung von Frauen und Männern? Maria Wersig Die Auswirkungen der Pandemie auf die Gleichstellung von Frauen und Männern wurden in den letzten Monaten häufiger mit dem Bild eines Brennglases beschrieben. Das Brennglas, das bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in einer Gesellschaft sichtbar macht. Denn die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in Deutschland bei weitem nicht erreicht. Es fehlt weniger an Wissen, als an einer konsistenten Gleichstellungspolitik, die alle relevanten Politikfelder umfasst. Die paritätische Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist ebenfalls nicht gegeben. Der Arbeitsmarkt und die Aufteilung der unbezahlten Arbeit der Geschlechter kranken an einem Gender Gap. All dies wurde sichtbar beim Krisenmanagement der letzten Monate – dem es gleichwohl nicht gelang, die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Krise in den Blick zu nehmen. „ Frauen trifft die Krise doppelt – Auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie.“ Die Corona-Krise hat eine beträchtliche Gender Dimension: Die Krise trifft Frauen in besonderem Maße, sowohl in ihrem Privat- als auch im Berufsleben. Der Großteil der Beschäftigten in sogenannten„systemrelevanten“ Ber ufen sind Frauen. Das sind insbesondere Pflegerinnen, Ärztinnen, Kassiererinnen, Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und Lehrerinnen. Berufe mit einem hohen Frauenanteil- etwa Sozial-, Gesundheits- und Dienstleistungsberufe – werden schlechter bezahlt und das Kurzarbeitergeld wird seltener vom Arbeitgeber aufgestockt. Bestehende Diskriminierungen wirken weiter: Nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung führt die Berechnung von Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld nach dem Nettoeinkommen wegen der Lohnsteuerklasse V für viele Frauen zu handfesten finanziellen Nachteilen. Die Krise trifft viele Frauen deshalb unmittelbarer. Gleichzeitig war die Zeit der„Lockdowns“ mit Schul- und Kitaschließungen für viele keine entspannte Zeit im „Homeoffice“. Frauen leisten mit fast 80 Prozent schon in normalen Zeiten den überwiegenden Teil der unbezahlten Carearbeit, also Erziehungs- und Pflegearbeit. Und sie waren es zum größten Teil nun, die die Betreuung von Kindern übernahmen,(auch) dafür ins„Homeoffice“ gingen oder(unbezahlten) Urlaub nahmen. Ein befristeter Anspruch auf Entschädigung von Einkommensausfällen wegen Kinderbetreuung im Infektionsschutzgesetz sollte zunächst auslaufen. Massive Proteste von Eltern und Verbänden konnten dies schließlich verhindern. Gleichwohl gilt in der Gesetzesbegründung zur Regelung (des§ 56 Abs. 1a IfSchG) weiterhin das„Homeoffice“ als anspruchsausschließende zumutbare Betreuungsform. „ Ohne die bezahlte und unbezahlte Arbeit von Frauen geht nichts.“ Hart trifft die Krise einmal mehr die Alleinerziehenden, die mit Erwerbsarbeit und Sorgearbeit allein zurückgelassen wurden. Von den 1,5 Millionen in Deutschland sind über 90 Prozent Frauen. Für sie wurde im Konjunkturpaket eine lange überfällige Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende beschlossen – eine Maßnahme, die zumindest bei den AlleinerziehenSeite 1

den Wirkung hat, die ein entsprechendes Einkommen haben, um auch Steuern zu zahlen. Die Krise zeigt uns, dass ohne die bezahlte und unbezahlte Arbeit von Frauen nichts geht. Verbale Anerkennung oder Einmalzahlungen in Form von Sonderboni für Pflegende reichen nicht aus. „ Einfluss und Sichtbarkeit in der Krise?“ Im sogenannten„kleinen Corona- Kabinett“ der Bunde sregierung sucht man die Bundesfrauenministerin(die auch Familienministerin ist) bis heute vergeblich. In den regelmäßigen Pressekonferenzen nach der Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident_innen zu aktuellen Pandemiemaßnahmen wurde ebenfalls deutlich, dass im Jahr 2020 erschreckend wenige Frauen im Raum sind, wenn wichtige Entscheidungen fallen. Gleiches gilt für die diversen wissenschaftlichen Beratungsgremien zur Pandemie in Bund und Ländern. Für Schlagzeilen sorgte die Ad-Hoc-Arbeitsgruppe der Wissenschaftsakademie Leopoldina, die ohne Beteiligung von Wissenschaftlerinnen im April 2020 die Beibehaltung von Schul- und Kitaschließungen empfahl. Erste internationale Erkenntnisse zeigen, dass Wissenschaftlerinnen(im Gegensatz zu Wissenschaftlern) seit den Corona Lockdowns weniger publizieren. Und in den welterklärenden Talk Shows der öffentlich-rechtlichen Sender in der Primetime waren 2020 noch weniger Frauen als Expertinnen zu Gast als sonst. „ Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung – ca. 130 Milliarden Euro zu spät.“ Während das öffentliche Leben über Monate zum Erliegen gekommen war, wurden unter Hochdruck Gesetze beschlossen. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung allein bündelten sich Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von 130 Milliarden Euro. Der Blick auf die gleichstellungspolitischen Auswirkungen jeder dieser Krisenmaßnahmen wäre wichtig gewesen, um sicherzustellen, dass Frauen und Männer gleichermaßen erreicht werden. Eine Gender Budgeting Analyse könnte bereits während der Konzeption der Maßnahmen aufzeigen, wie viel Prozent der Gelder des Konj unktur akets einen ositiven Beitrag für die Geschlechterverhältnisse leisten. benso müsste die Frage gestellt werden, inwiefern die Investitionen eine Verschlechterung der gleichstellungspolitischen Situation verursachen bzw. wie viel Prozent einen neutralen Effekt auf Gleichstellung haben. Eine Gesamtbetrachtung darf bei den Einzelmaßnahmen nicht stehenbleiben, sondern muss sie auch in ein Verhältnis zueinander setzen. In diesem Kontext: Die erste Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung wurde am 8. Juli 2020 beschlossen. Knapp einen Monat vorher, am 3. Juni 2020 wurde das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm im Koalitionsausschuss beschlossen und auf den Weg gebracht. Ein vom Gender Budgeting inspiriertes Gender Impact Assessment des Konjunkturprogrammes, wie es beispielsweise die OECD empfiehlt, gab es nicht. Es wäre allerdings auch nach der aktuellen Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung nicht erforderlich. Laut einer Aufstellung des BMFSFJ haben trotzdem eine Reihe von Maßnahmen dieses Pakets eine Gleichstellungsrelevanz. Dazu gehören unter anderem die Beihilfe für kleine und mittlere sowie Sozialunternehmen, wo jeweils viele Frauen tätig sind, der Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen, der Ausbau des Kurzarbeitergeldes und die Unterstützung für Alleinerziehende. Insgesamt haben nach diesen Informationen des BMFSF 32 Milliarden Euro des 130 Milliarden Euro Konjunkturpakets eine positive Wirkung auf die Geschlechterverhältnisse, knapp ein Viertel des Gesamtvolumens. Vertiefte Analysen sollten folgen, sie können aber nur einen Blick zurück werfen und Lernen für die Zukunft ermöglichen. „ Die Krise hat gezeigt, wie viel noch zu tun ist.“ Die Krise ist nicht der Zeitpunkt für Luxus wie Gleichstellungspolitik, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium im Mai auf den wichtigen Vorstoß von Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht zum Thema Mindestquote für Vorstände großer DAX Konzerne. Es wäre fatal, weiter in dieses Horn zu stoßen. Die Krise hat gezeigt, wie viel noch zu tun ist. Öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema übersetzt sich leider nicht automatisch in Berücksichtigung dieser Interessen. Bekenntnisse zu Gleichstellung fehlen in kaum einer Rede. Die beste Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, ist jetzt. Prof. Dr. Maria Wersig lehrt Recht in der sozialen Arbeit an der Fachhochschule Dortmund und ist Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Seite 2

DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND. WIE VERÄNDERT DIE CORONAKRISE RECHT, POLITIK UND GESELLSCHAFT? Die Corona-Pandemie markiert die entscheidendste Krise der demokratischen Staaten und Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg. Von erheblichen Grundrechtseingriffen über die strapazierte Funktionsfähigkeit der politischen Institutionen bis hin zu immensen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden stellt sie unser Gemeinwesen auf eine vorher nicht gekannte Probe. Gleichzeitig macht die Krise bestehende, längerfristige Herausforderungen des demokratischen Systems mit besonderer Deutlichkeit sichtbar. Daraus ergeben sich vielfältige demokratierelevante Fragen an die Wissenschaft, die wir in der neuen E-Paperreihe diskutieren wollen. Alle bisher erschienen Beiträge sind hier abrufbar. Kontakt: Alina Fuchs, Friedrich-Ebert-Stiftung, alina.fuchs@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seite 3