EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE Ein populistisches Strohfeuer. Zum Aufstieg und Fall der Internetbewegung ­Widerstand2020 – Eine Kurzanalyse Dr. Matthias Quent, Jan Rathje AUGUST | 2020 INHALT 1. Selbstdarstellung 2. Aufbau und Führung 2.1 Ralf Ludwig 2.2 Bodo Schiffmann 2.3 Social-Media-Kanäle 3. Das Umfeld von Widerstand2020 3.1 Werbung durch Widerstand2020 3.2 Werbung für Widerstand2020 4. Forderungen 5. Selbstmarginalisierung 6. Einschätzung Der COVID-19-Pandemie wurde in der Bundesrepublik Deutschland, wie in anderen Staaten weltweit, im Frühjahr 2020 mit Grundrechtseinschränkungen begegnet, die der Eindämmung des Virus dienen sollten. Die daraus resultierenden Leiderfahrungen wurden besonders in der Hochphase des sogenannten Lockdowns von populistischen und verschwörungsideologischen Individuen, Gruppen und Organisationen genutzt. Vor allem über das Internet verbreiteten sie Verschwörungserzählungen, wonach das Virus nicht schlimmer sei als eine Grippe und Regierung, Medien und Medizin sich gegen das eigene Volk verschworen hätten, um eine Diktatur zu etablieren. Ab Ende März 2020 organisierten verschiedene Gruppen Demonstrationen, die bis zu den ersten Lockerungen des Lockdowns eine steigende Anzahl an Menschen auf die Straße brachten. Aus diesen heterogenen Demonstrationen, auf ­denen sich selbst als links bezeichnende Menschen neben Verschwörungsideolog_innen, Esoteriker_innen, Rechtsextremen und Antisemit_innen Seite an Seite gegen den Lockdown demonstrierten, entstanden Bestrebungen, die Proteste der Straße auch in die Parlamente zu tragen. Eigens dafür gründete sich die„Partei Widerstand2020 Deutschland“, kurz Forum Berlin FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS Impressum| Herausgegeben von Franziska Schröter, Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung/Projekt gegen Rechtsextremismus| Text: Dr. Matthias Quent, Jan Rathje| Lektorat: F. Schröter|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2020 | Hiroshimastraße 17 | 10785 Berlin| Gestaltung: Meintrup, Grafik Design| Fotos: flickr/Enno Lenze, Sio Motion, Anna Gold| ISBN 978-3-96250-629-2 | www.fes-gegen-rechtsextremismus.de| Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

2 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE AUGUST I 2020 Von März an gab es immer wieder Gegenwehr und Demonstrationen gegen die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen, wie hier am 1. August 2020 in Berlin. ­Widerstand2020, die von Ende April bis Ende Mai 2020 eine hohe Aufmerksamkeit bei Anti-Lockdown-Protestierenden und bundesweiten Medien erzeugen konnte. Widerstand2020 wirbt damit,„Deine Mitmach-Partei“ zu sein. Der Zusammenschluss entstand im Kontext der Proteste der sogenannten„Corona-Rebellen“. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr Widerstand2020, als kurz nach ihrer Gründung auf der Homepage die Eigenangaben der Mitgliederzahlen rasant in die Höhe schossen: In der ersten Mai­ woche wurden über 100.000 Mitglieder angegeben. Die Hacking-Gruppe„Anonymous Deutschland“ wies jedoch am 5. Mai 2020 auf Twitter darauf hin, dass der rasante Zuwachs auf Manipulation schließen lasse. Anschließend sah sich die Organisation gezwungen, die beantragten Mitgliedschaften zu überprüfen. Am 23. Mai verkündete Widerstand2020 auf ihrer Homepage, dass die Organisation nur 35 bestätigte Mitglieder habe. Der Austritt der gerade erst gewählten Vorsitzenden und des ­ stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Bodo ­ Schiffmann, dem YouTube-Schwergewicht von ­Widerstand2020, am 4. Juni 2020 markierte den Abstieg der Organisation in die Bedeutungslosigkeit. Der Fall Widerstand2020 ist ein Beispiel dafür, wie populistische Organisationen von Krisen profitieren können, ihr Wunsch nach Widerspruchsfreiheit jedoch auch stets ein Spaltungspotenzial mit sich bringt. 1. Selbstdarstellung Laut Satzung vom 22. April 2020 wendet sich die Organisation an„[…] Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.“ Weiterhin gibt die Organisation zu verstehen,„[t]otalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art […] entschieden“ abzulehnen. Nach Angaben des Gründers Ralf Ludwig auf der Homepage sollen vier Grundsätze die Politik der Organisation bestimmen: 1. Freiheit , womit in erster Linie die Freiheitsrechte unter den Grundrechten gemeint sind, 2. Machtbeschränkung(nach innen und außen) , hauptsächlich gegen die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gerichtet, 3. liebevoller Umgang sowie 4. „Schwarmintelligenz“ , worunter die basisdemokratische Ausgestaltung der politischen Forderungen der Organisation verstanden wird.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3 2. Aufbau und Führung Die aktuelle Homepage von Widerstand2020 verweist auf zwei Gründer – den Arzt Bodo Schiffmann und den Rechtsanwalt Ralf Ludwig. In der Anfangsphase zählten die Beraterin und Studentin Victoria Hamm sowie Sabine Abbasi, Wirtschaftsjuristin, Wirtschaftspsychologin und Business Coach, zu den Gründungsmitgliedern, wie Online-Backups der Homepage Ende April 2020 belegen. Den ersten Bundesvorstand bildeten Victoria Hamm als Vorsitzende und Schatzmeisterin, der stellvertretende Vorsitzende Bodo Schiffmann, die stellvertretende Schatzmeisterin und„Schwarmbeauftragte“ Sabine Abbasi sowie Ralf Ludwig als politischer Geschäftsführer. Abbasi wurde auf der Webseite aus der Rubrik„Gründer“ Ende April entfernt, an ihre Stelle trat Bodo Schiffmann. Die Organisation besteht personell aus den Gründern Ludwig, Schiffmann und Hamm, sowie einer Riege erster Unterstützer_innen. Hamm trat zum 10. Mai von allen Funktionen zurück. Bei einem außerordentlichen Parteitag am 29. Mai 2020 wurde Sandra Wesolek zur neuen Vorsitzenden gewählt. Weitere Themen, besonders inhaltlicher Art, sollten nicht besprochen und auf einen zukünftigen Parteitag verschoben werden – so kündigte es zumindest der Vorstand von Widerstand2020 auf seiner Homepage am 23. Mai 2020 an. Schiffmann und Ludwig wurden in ihren Positionen bestätigt, Sabine Abbasi ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Nächste Ziele der Organisation seien nun die Gründung von Landes- und Ortsverbänden und die Validierung neuer Mitglieder aus den Daten der Massenanmeldungen über die Webseite. Seit dem 25. Mai 2020 nennt Widerstand2020 offizielle Ansprechpersonen auf Länder­e­bene für einige Bundesländer(Stand 02.06.2020: 12). Die wichtigsten, vornehmlich in„Alternativmedien“ präsenten, Personen von Widerstand2020 sind die einzigen auf der Webseite genannten Gründer Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann. 2.1 Ralf Ludwig Ludwig ist Rechtsanwalt aus Leipzig und ist als politischer Geschäftsführer und Jurist für rechtliche Belange von Widerstand2020 zuständig. Über sein Facebook-Profil veröffentlicht er Video-Beiträge, in denen er gerichtliche Urteile zu Corona-Maßnahmen und den sogenannten Hygiene-Demonstrationen aus seiner juristischen Perspektive bewertet. Ludwig spricht in YouTube-Videos und Vorträgen Themen von„Impfgegnern“ an, ohne sich selbst als solcher zu positionieren, etwa auf einer„Querdenker-Demo“ Anfang Mai 2020 in Stuttgart. Nach ähnlichem Prinzip betont er in einem Interview mit dem„Alternativmedium“„TV Deutschland“ einerseits, dass der Deutsche Rechtsstaat funktioniere und„wir“ uns nicht in einer Widerstandssituation befänden, um andererseits zu fordern, Machtstrukturen müssten infrage gestellt werden, da die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniere. In einer Pressemitteilung vom 28. Mai 2020 behauptet Ludwig außerdem, dass fortlaufende Einschränkungen des Demonstrationsrechts das„Widerstandsrecht“ des Grundgesetzes rechtfertigen könnten. 2.2 Bodo Schiffmann Der Mitgründer und ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende von Widerstand2020, Bodo Schiffmann, ist Rettungsassistent und Arzt für Schwindelpatient_innen in der Nähe von Heidelberg. Als solcher identifiziert er wiederholt„Panikmache“ bezüglich der Corona-Pandemie und bewertet sie aus Sicht eines vermeintlich krisenerprobten Sanitäters. Vor diesem Hintergrund erklärte er die Pandemie als überwunden und die getroffenen Maßnahmen für ungerechtfertigt und bisweilen gefährlicher als das Virus selbst. Schiffmann ist besonders durch seinen YouTube-Kanal zu einem hofierten „Experten“ verschwörungsideologischer Milieus und Medien geworden. Auf seinem Kanal teilte er neben eigenen verschwörungsideologischen Videos zu COVID-19 auch welche von KenFM und dem Fitness-YouTuber Cecil Egwuatu alias„Coach Cecil“. Letzteres erzielte auf Schiffmanns Kanal eine Reichweite von über 700.000 Views. Von Schiffmann stammt auch die sogenannte„Querdenkerbommel“, eine Aluminiumkugel am Band, die als Erkennungsmerkmal für„Querdenker“ fungiere, wie er im Interview mit KenFM am 1. Mai 2020 erzählte. Entgegen der in der Satzung verankerten„entschiedenen“ Positionierung gegen„faschistische Bestrebungen jeder Art“ bot Schiffmann der Gallionsfigur der rechts-

4 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE AUGUST I 2020 extremen„Identitären Bewegung“, Martin Sellner, ein Interview an. Zwar sagte Schiffmann das offizielle Interview ab, gab jedoch auf der„Bundespressekonferenz“ von Widerstand2020 am 20. Mai 2020 an, er habe sich privat mit Sellner eine Stunde lang unterhalten. Ein zukünftiges medial begleitetes Treffen schloss er ebenfalls nicht aus, wovon auch Sellner auf seinem Bitchute-Kanal berichtete. Am 4. Juni trat Schiffmann nach eigenen Angaben bei ­Widerstand2020 aus und kündigte die Gründung ­einer neuen Gruppe an. 2.3 Social-Media-Kanäle Als vornehmliche Online-Organisation ist Widerstand2020 vor allem auf Facebook aktiv, um mit Anhänger_innen zu kommunizieren. Viele Informationen zur Organisation werden über die offiziellen YouTube-Kanäle von Widerstand2020 und Bodo Schiffmann sowie über offizielle Telegram-Kanäle beider verbreitet. Die größte Reichweite erzielt Widerstand2020 über ihre Facebook-Seite und ihren Telegram-Kanal. Die eigenen Positionen werden auf Facebook hauptsächlich über Links auf den offiziellen YouTube-Kanal der Organisation und den des Gründers Bodo Schiffmann verbreitet. Die Videos lösen die meisten Reaktionen(per Button oder als Kommentar) bei Rezipient_innen aus. Zu den Top-Beiträgen der Seite zählen laut dem Social Media Analysetool Fanpage Karma ein Mitgliedschaftswerbevideo sowie ein Foto und ein Video von Anti-Lockdown-Protesten(Stand: 27. Mai 2020). Eine hohe Reichweite im Plattformmix von Widerstand2020 erzielt ebenfalls der TelegramKanal. Hier werden nahezu identische Inhalte wie auf Facebook geteilt. Postings auf Telegram können eine Reichweite bis über 43.000 Views erreichen. Wichtiger als die organisationseigenen Kanäle war jedoch der YouTube-Kanal von Bodo Schiffmann. Auf ihm verbreitete der Schwindelfacharzt zunächst Gesundheitstipps zu seinem Fachgebiet. Im Zuge der Pandemie stellte er zunehmend verschwörungsideologische Inhalte auf seinem Kanal zur Verfügung. Die Zahl seiner Abonnent_innen ist im März von 603 sprunghaft auf über 28.800 angestiegen. Stand Ende Mai wird sein Kanal 155.000 Mal abonniert, seine Videos werden dem Social Media Tool Social Blade zufolge am Tag im Durchschnitt über 300.000 mal angesehen(Stand: 27. Mai 2020). Die hohe Bedeutung der Reichweite Schiffmanns für Widerstand2020 verdeutlicht sich beispielsweise daran, dass die Organisation seinen Kanal nutzte, um die„Bundespressekonferenz“ der Organisation am 20. Mai 2020 auf YouTube live zu streamen. Am 27. Mai veröffentlichte Schiffmann ein Video, in dem er angab, dass YouTube immer wieder ­Videos von ihm löschen würde, und empfahl den Wechsel zu seinem Telegram-Kanal. Auch hier konnte der Arzt beständig neue Mitglieder gewinnen. Ende Mai erreichte er knapp 38.000 Accounts. Durch die Weiterleitung von Nachrichten und Videos sind das 160 Tsd. 120 Tsd. Reichweite offizieller Onlineauftritte Widerstand2020 und Bodo Schiffmann 155.000 Facebook Seite Telegram Gruppe Facebook Gruppe YouTube Channel Instagram Telegram Kanal 80 Tsd. 40 Tsd. 0 31.309 7.595 7.911 20.206 Widerstand2020 14.296 8.210 Stand: 27.05.2020. Quellen: Webseite Widerstand2020, Kennzahlen der angegebenen Plattformen. 37.908 Bodo Schiffmann

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5 Umfeld und die tatsächliche Zahl der erreichten Personen jedoch deutlich höher. 3. Das Umfeld von Widerstand2020 3.1 Werbung durch Widerstand2020 Widerstand2020 verbreitete auf seinen Onlinekanälen Links zu„Alternativmedien“, YouTube- und ­Telegram-Kanälen. Diese umfassten sowohl sich selbst als links verstehende verschwörungsideologische, aber auch rechte bis rechtsextreme und antisemitische verschwörungsideologische Portale. So gab es noch am 20. April auf der Homepage der Organisation unter der Rubrik„Das könnte Dir auch gefallen“ direkte Links zu der„Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, die für die QuerfrontDemonstrationen in Berlin verantwortlich zeichnen, zu KenFM, sowie zur Webseite einer inzwischen selbstaufgelösten, souveränistischen Gruppierung namens Freiheit für Deutschland (FfD). 1 Der direkte Link von der Widerstand2020Webseite führt bei FfD zu einer Liste von vornehmlich verschwörungsideologischen,„Reichsbürger“bis rechtsextremen„Alternativmedien“. Inzwischen wurden die Links zu anderen Webseiten von der Homepage von Widerstand2020 entfernt. In der offiziellen Telegram-Gruppe von Widerstand2020 werden jedoch weiterhin Kanäle von verschwörungsideologischen und antisemitischen Kanälen beworben, so etwa die Kanäle„Anti-Zensur-Koalition“ und„Klagemauer-TV“ des Schweizer Psychogruppenführers und antisemitischen Verschwörungsideologen Ivo Sasek. 2 In vielen parteinahen Telegram-Gruppen werden auch antisemitische und rechtsextreme Inhalte verbreitet. 3.2 Werbung für Widerstand2020 Die Gründer_innen von Widerstand2020 werden besonders in verschwörungsideologischen und eso1 Vgl.„Webseite Widerstand2020“, zuletzt geprüft am 25.05.2020, https://web.archive.org/web/20200420144023/ https://www.widerstand2020.de/. 2 Vgl.„Telegram Posting 9. Mai 2020.“ Widerstand2020, zuletzt geprüft am 28.05.2020, https://t.me/Widerstand2020_de/57. terischen„Alternativmedien“, so etwa bei KenFM, NuoViso.TV, Rubikon und anderen beworben. Besonders Bodo Schiffmann wird auf Grund seiner medizinischen Ausbildung und der damit verbundenen Autorität, nicht zuletzt durch den DoktorTitel, als Interviewpartner zum Thema COVID-19 und den damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen auf diese Plattformen eingeladen. Auch in rechtsextremen Kreisen wird Widerstand2020 beworben, etwa durch Martin Sellner. Die Organisation fand ebenfalls in der Juni-Ausgabe 2020 des rechtsextremen, verschwörungsideologischen und antisemitischen COMPACT Magazins positive Erwähnung unter Verwendung der überhöhten Mitgliederzahlen. 4. Forderungen Die Politik von Widerstand2020 soll auf den bereits genannten vier Grundsätzen Freiheit, Macht­ beschränkung(nach innen und außen), liebevoller Umgang und„Schwarmintelligenz“ aufgebaut sein. Die einzigen konkreten Forderungen von Widerstand2020 beziehen sich ausschließlich auf die Corona-Pandemie und den Umgang mit Krisensituationen. Ralf Ludwig schlägt auf dem offiziellen Blog der Organisation vor, im Falle einer Notstandssituation ein„Notstandsparlament“ von 700 Menschen zu finden, welche„die letzten 5 Jahren nicht in der Politik tätig waren“ und diese„anstelle der regierenden Partei“ entscheiden zu lassen. Letzterer unterstellt er, sich aus der Krisensituation unzulässig Vorteile zu verschaffen. Auf diese zielen auch die verschwörungsideologischen und populistischen Forderungen der Organisation nach einem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, die auf dem„Bundesparteitag“ auf YouTube verbreitet wurden. Dort heißt es, man wolle die Verstrickung des Robert Koch-Instituts(RKI) und der Bundesregierung in privatwirtschaftliche Interessen untersuchen, sowie die„massive Unverhältnismäßigkeit des Lockdowns“, als unsinnig und gefährlich eingestufte„Impfkampagnen“ sowie die Kontrolle der Bevölkerung. Darüber hinaus sollen die inhaltlichen Positionen der Organisation durch Mehrheiten der Mitglieder auf einem Bundesparteitag im September/Oktober 2020 entschieden werden.

6 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE AUGUST I 2020 5. Selbstmarginalisierung Der Abstieg von Widerstand2020 vollzog sich ebenso schnell wie der Aufstieg der Organisation. Die Manipulation der Mitgliederzahlen auf der Homepage der Organisation stellt hierbei einen wichtigen Wendepunkt dar. Nach Angaben des früheren stellvertretenden Vorsitzenden Bodo Schiffmann in einem YouTube-Video vom 4. Juni 2020 hatte dies zur Folge, dass Schiffmann die Betreuung der Webseite von Victoria Hamm gegen ihren Willen mit Segen des Vorstandes übernahm, was zu ihrem Rücktritt vom Vorstandsvorsitz und Austritt führte, und den Vorstand handlungsunfähig zurückließ. Diese Instabilität der Organisationsspitze konnte auch durch die Neuwahl des Vorstandes nicht behoben werden. Die am 29. Mai gewählte Vorsitzende Sandra Wesolek trat bereits nach nicht einmal einer Woche im Amt zurück und verließ die Organisation am 4. Juni 2020. Daraus wiederum resultierte der Rück- und Austritt Bodo Schiffmanns, womit Widerstand2020 auch die Reichweite Schiffmanns in den Sozialen Medien verlor. Dieses organisatorische Chaos verunsicherte auch Unterstützer_innen, die sich daraufhin von der Organisation abwandten. Zusätzlich verkündete Schiffmann am 15. Juni 2020 auf seinem YouTube-Kanal die Gründung der Konkurrenzorganisation„Wir2020“, welche die gleiche Zielgruppe adressiert und durch die größere Reichweite und ­Popularität Schiffmanns den Abstieg von Widerstand2020 in die Bedeutungslosigkeit besiegeln dürfte. Am 4. Juli 2020 wurde Widerstand2020 nach einer Abstimmung in der Telegram-Gruppe in„Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz„Die ­Basis“, umbenannt und ein neuer Bundesvorstand vorgestellt. Keines der Gründungsmitglieder von Widerstand2020 ist darin mehr vertreten. Auf ihrem neu eingerichteten, reichweitenstärksten Kanal ­Facebook verzeichnet„Die Basis“ 381 Likes, auf YouTube sind es 308 Abonnent_innen, auf Instagram 68, und auf Twitter folgen der Organisation 25 (Stand: 27.07.2020). 6. Einschätzung Die Auftritte der Gründer_innen von Widerstand2020, die Homepageangaben und auch viele der Äußerungen von Sympathisierenden in sozialen Netzwerken lassen sich unter dem Konzept des Populismus zusammenfassen. Die zentrale Spannungs­ linie verläuft zwischen„dem einfachen Volk“ und „den Eliten“, die vielen Äußerungen zufolge in der Corona-Pandemie völlig falsch und gegen die Interessen„des Volks“ handeln würden: Wahlweise auf Druck einer Weltverschwörung um Bill Gates, auf Druck der Pharmaindustrie oder mit dem Ziel, eine „Corona-Diktatur“ durchzusetzen und die Grundund Selbstbestimmungsrechte der Bürger_innen zu beschneiden. Bei den Protestereignissen und in den sozialen Netzwerken kommen im Umfeld von ­Widerstand2020 völlig unterschiedliche, bisweilen antagonistische, materielle und postmaterielle ­Narrative und Interessenlagen zusammen: Autoritäre, Libertäre, Linke, Rechte. Darunter finden sich beispielsweise Selbstständige und Unternehmer_innen, die die negativen, teils existenzbedrohenden wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen fürchten und die staatlichen Regulierungen als übertrieben oder unverhältnismäßig zurückweisen oder generell die Einmischung des Staates in den Markt ablehnen, Antikapitalist_innen und„Globalisierungskritiker_innen“, die das Primat der Wirtschaftsund Wachstumsförderung zurückweisen und„den Menschen“ in den Vordergrund stellen, Verschwörungsideolog_innen, und rechtsextreme Krisenprofiteure, deren Ziel schlussendlich die Abschaffung liberaler Grundrechte ist. Für diejenigen, die diese Proteste, die Verunsicherungen und die Unzufriedenheiten vereinnahmen wollen, ist die CoronaKrise nur ein Vorwand, um tiefersitzende Demokratieferne bzw.-feindlichkeit auf die Straßen zu tragen. Wie groß der Anteil dieser Akteure im Kontext der Partei Widerstand2020 ist, lässt sich auf Grund der großen Entwicklungsdynamik nicht abschließend beurteilen. In erster Linie bringt der Protest gegen die schwerwiegenden Folgen der Corona-Politik und eine populistische Stimmung des„Wir hier unten gegen die da oben“ die unterschiedlichen Akteure und Motive zusammen. Oberflächlich erscheinen die Proteste und Widerstand2020 monothematisch, doch dahinter kommen tieferliegende politische Forderungen zum Ausdruck, die – über die rechtsextremen und verschwörungsideologischen Einflüsse

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7 hinaus – vor allem als populistisch zu bezeichnen sind. Anders als mittlerweile bei der AfD ummantelt der populistische Stil bei Widerstand2020 bisher nicht eine dominante rechtsextreme Ausrichtung, sondern prägt den relativ spontanen und einthematischen Empörungsaktivismus auch in inhaltlicher Hinsicht weitgehend. Eine umfassende politische Agenda, Theorie oder Ideengeschichte(wie im Fall der AfD der präfaschistischen„Konservativen Revolution“) ist nicht erkennbar. Der polarisierende Populismus von Widerstand2020 formuliert einfache Antworten, die antagonistisch zur Politik der Regierung und mehrheitlich auch antagonistisch zur dominanten parlamentarischen Oppositionspolitik sind. Einzig die AfD stellt sich in der Gesamtheit als mögliche parlamentarische Partnerin dar, weil sie ähnliche oder identische Narrative bedient. Der Populismus stellt sich tendenziell gegen die Regierung, gegen die Institutionen und gegen seriöse Medien, gegen die etablierte Wissenschaft sowie teilweise gegen die Polizei, welche die politischen Entscheidungen umzusetzen hat. Widerstand2020 will die parlamentarische Demokratie durch radikale Formen direkter bzw. plebiszitärer Demokratie(„Notstandsparlament“) abschaffen und gibt an, zur Entscheidungs- und Programmfindung auf„Schwarmintelligenz“ anstatt auf Fachexpertise zu setzen. Ebenfalls typisch für populistische Erscheinungen ist die Negation des Politischen und die Ablehnung klassischer Links-Rechts-Unterscheidungen, die teilweise als Versuche der Spaltung zurückgewiesen werden – auch von Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig. Dies spielt auch in strategischen sogenannten Querfront-Erwägungen der extremen Rechten eine wichtige Rolle, beispielsweise von ­Jürgen Elsässer und dem COMPACT Magazin. Negative und positive Personalisierungen spielen eine große Rolle: Einerseits gelten beispielsweise Bill Gates, Jens Spahn, Angela Merkel oder der Virologe Christian Drosten als Hassobjekte, andererseits werden die Autoritäten und Köpfe der Proteste unkritisch und teilweise prophetisch verehrt: Vor allem Bodo Schiffmann, aber auch der Mediziner Wolfgang Wodarg und zum Teil rechte Verschwörungsideologen wie Attila Hildmann und Xavier Naidoo, deren demonstrativen Konfrontationen mit dem Mainstream und teilweise mit der Polizei die Ankerkennung und Polarisierung bei Sympathisant_innen von Widerstand2020 noch steigern. Vielfach drückt sich in den populistischen Äußerungen eine grobe Unkenntnis über den politischen sowie den wissenschaftlichen Prozess und damit auch ein ­Defizit an politischer sowie wissenschaftlicher Bildung und Kommunikation aus bzw. der fehlenden Bereitschaft, die Ambivalenzen, Grautöne und Vorläufigkeiten von Erkenntnis- und Entscheidungsprozessen anzuerkennen. Populistische und verschwörungsideologische Antworten können durch vermeintlich eindeutige und einfache Angebote die überfordernde Komplexität der Realität und die ­lebensweltlichen und demokratischen Zumutungen in der Pandemie als vermeintlich versteh- und bewältigbar erscheinen lassen. Inwieweit der populistische und verschwörungsideologische Kitt die unterschiedlichen Gruppierungen und Einzelpersonen des Spektrums samt ihrer Meinungen zusammenhalten kann, wird voraussichtlich insbesondere von der weiteren Entwicklung der allgemeinen Corona-Krise, der damit verbundenen Einschränkungen und Folgekrisen, bei­spielsweise der Wirtschaft, abhängen. Mit weiteren Protesten im Kontext der Pandemie ist zu rechnen – auch mit populistisch und rechtsextrem dominierten. Der anfängliche Hype um die Organ­ isation war bereits durch den Skandal um die reellen ­ Mitgliederzahlen abgeschwächt worden. Bodo Schiffmann war die zentrale Figur von Widerstand2020, sein Austritt hat der Organisation ihre Reichweite genommen. Die Gründung einer Konkurrenzgruppe„Wir2020“ umwirbt das gleiche ­Klientel, was ebenfalls die Mitgliederbasis von ­Widerstand2020 angreift. Der Aufstieg und Fall der Internetbewegung Widerstand2020 verdeutlicht aber, wie schnell das Internet in Krisenzeiten Populist_innen eine ­Chance zur Mobilisierung bietet.

8 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE AUGUST I 2020 Weiterlesen … Lamberty, Pia / Nocun, Katharina(2020): „Fake Facts: Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“ Quadriga, Berlin. Lamberty, Pia(2020): „Verschwörungsmythen als Radikalisierungsbeschleuniger. Eine psychologische ­Betrachtung“ . Projekt gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin. http://library.fes.de/pdffiles/dialog/16197-20200529.pdf Quent, Matthias(2019): „Deutschland rechts außen“ Piper, München. Rathje, Jan(2020): „Die Hypertext Transfer ‚Protokolle der Weisen von Zion‘. Zur aktuellen Reproduktion ­antisemitischer Verschwörungsideologien im Internet.“ In: Im Dialog – Beiträge aus der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. https://jeac.de/ojs/index.php/idadrs/article/view/260/202 Rathje, Jan(2017): „Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten: Vom Wahn des bedrohten Deutschen“ Transparent, Berlin. Die Autoren Dr. Matthias Quent ist ­Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft(IDZ) in Jena. Zu seinen Forschungs­schwer­punkten gehören Rechtsextremismus und Radikalisierungsprozesse. Sein Sachbuch„Deutschl­­a­ nd rechts außen“ ­(Piper, 2019) wurde 2020 mit dem Preis„Das politische Buch der Friedrich-Ebert-Stiftung“ausgezeichnet. Jan Rathje ist Politikwissenschaftler und arbeitet für die Amadeu Antonio Stiftung. ­Seine For­schungs­schwerpunkte sind Anti­ semitismus, Ver­ schwörungs­ideologien und internationaler digitaler Rechtsextremismus. Zuletzt erschien von ihm der Artikel „Die Hypertext Transfer ‚Protokolle der Weisen von Zion‘. Zur ­aktuellen Reproduktion antisemitischer Verschwörungsideologien im Internet.“ Das Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ im Forum Berlin/Abteilung Politischer Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet kontinuierlich V­eranstaltun­gen, Publikationen und Seminare zu aktuellen Erscheinungsformen von Rechts­ extremismus und Rechtspopulismus sowie zu effektiven ­Gegenstrategien an. In der Publikationsreihe „Impulse gegen Rechtsextremismus“ werden die Ergebnisse wichtiger Veranstaltungen zusammengefasst. Sie wird ­ergänzt durch ­ „Expertisen für Demokratie“ , die ausgewählte Analysen und Fachb­ eiträge zu aktuellen Fragestellungen in der Aus­einandersetzung mit Rechtsextremismus bieten. Wenn Sie bis jetzt noch nicht in unserem Verteiler sind und zukünftige Ausgaben der Reihe„Expertisen für Demokratie“ erhalten möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an: forum.rex@fes.de . Mehr ­Informationen zur Arbeit der FES für Demokratie und gegen Rechts­extremismus finden Sie unter: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de