A N A LY S E FRIEDEN UND SICHERHEIT DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS Tarek Megerisi Dr. hist. Wassili Kusnezow Juli 2020

FES MOSKAU – DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS INHALT 1. Auswertung der Libyen-Politik der europäischen Staaten ... 3 Frankreich......................................................... 3 Italien............................................................. 4 Deutschland....................................................... 5 Europäische Union................................................. 6 Schlussfolgerungen................................................ 6 2. Russland und Konflikt in Libyen: Logik der Eskalation ....... 8 2

FES MOSKAU – DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS AUSWERTUNG DER LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN Tarek Megerisi Seit der Intervention, die 2011 unter Anführung Großbritanniens und Frankreichs erfolgte, übernahm Europa die kollektive Rolle des führenden Spielers in Libyen. Trotz der auseinandergehenden und mitunter gegensätzlichen Intentionen der EU-Mitgliedsstaaten äußert sich das allgemeine Ausmaß der EU-Rolle darin, dass die meisten Konferenzen zum Thema Libyen, die der UN-Sondergesandte und andere internationale Akteure durchführten, unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union stattfanden. Mehr noch: Der EU-Afrika-Treuhandfonds spielte die führende Rolle bei der Finanzierung und Förderung der Bemühungen um die Stabilisierung der Situation in Libyen; die Operation SOPHIA war lange Zeit die einzige offizielle Mission, die darauf abzielte, eine Kooperation mit den libyschen Behörden zu organisieren und deren Potential zu stärken. Die führende Rolle Europas in der Libyen-Frage wird seit vielen Jahren von den USA unterstützt, denn Amerika ist nicht gewillt, in einen weiteren Dauerkonflikt verstrickt zu werden, während es seine militärische Präsenz im Nahen Osten und in Nordafrika reduziert. Wenn man außerdem die Nähe Libyens zu europäischen Küsten betrachtet, wird klar, warum dieses Land für Europa von strategischem Interesse ist. Aber trotz dieser, dem kollektiven Europa zugeschriebenen Eigenschaften, ist es den europäischen Staaten nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen und politischen Positionen auszubalancieren und die abgestimmte Politik zu erarbeiten. Diese hätte eine Stabilisierung der Lage in Libyen bewirken können und zu einem Übergang von dem einzigartigen, unter Gaddafi bestandenen Regierungssystem, zu einem inklusiven, repräsentativen und effektiven politisch-ökonomischen Modell verhelfen können. Ihre Uneinigkeit und Unfähigkeit, eine effektive Zusammenarbeit mit den treibenden Kräften des libyschen Konflikts zu gestalten, hat wesentlich zum andauernden Niedergang Libyens beigetragen. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb Europas und die dadurch ausgelösten Differenzen in den bilateralen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsländern verstärken sich auf der EU-Ebene, wo die tief sitzenden Ängste vor Flüchtlingen und Migranten, die ohnehin schwierige Situation noch mehr belasten. Dies alles macht das Vorgehen Brüssels im Rahmen des Libyen-Konflikts ineffizient. Es wäre ratsam, die europäische Libyen-Politik klar zu zerlegen: man sollte separat die Positionen der Mitgliedsstaaten einerseits und die Haltung der Union andererseits analysieren. So könnte man am besten nachvollziehen, wie sich einzelne europäische Staaten gegenüber Libyen verhalten und warum die Libyen-Politik Europas die aktuellen Formen angenommen hat. FRANKREICH Unter allen europäischen Staaten, die in die LibyenProblematik involviert sind, hat sich kein anderer Staat so konsequent und so entschlossen verhalten wie Frankreich. Das Land tat sich häufig als treibende Kraft der Libyen-Agenda auf der EU- und UN-Ebene hervor und beeinflusste die innenpolitische Lage in Libyen. Präsident Nicolas Sarkozy griff als einer der ersten die Idee einer libyschen Revolution im Kontext des„Arabischen Frühlings“ auf und spielte die entscheidende Rolle bei der Herbeiführung des internationalen Konsens, der die NATO-Intervention zur Unterstützung der Revolutionskräfte auslöste. Man kann behaupten, dass die französischen Interessen in Libyen hauptsächlich wirtschaftlicher, geostrategischer und opportunistischer Natur(im Sinne eines eventuellen Sturzes Muammar Gaddafis) waren. Libyen wurde von Frankreich lange Zeit als jenes Land wahrgenommen, das sich aus der Ländergruppe, die später auf den Sammelnamen„France Afrique“ getauft wurde, hervortat. Weil es in der Epoche, der von europäischen Mächten durchgeführten Kolonialpolitiks Italien, seinen Anspruch auf Libyen angemeldete. Selbst in der Regierungszeit Muammar Gaddafis blieb Italien der engste europäische Wirtschaftspartner Libyens. Nach Einschätzungen verfügt Libyen über die größten Erdöl- und Gasreserven in Afrika, über Goldvorkommen und andere Naturreichtümer sowie über bedeutende Reserven von ausländischen Devisen. Dies machte das Land äußerst attraktiv in den Augen privater französischer Unternehmen, die auf dem Gebiet der Mineralöl- und Gasförderung, Militär und Bau tätig waren und die Hoffnung hegten, 3

FES MOSKAU – DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS einen leichten Zugang nach Libyen zu bekommen, nachdem Sarkozy die libysche Revolution unterstützt hatte. Aber der von ihnen erwartete Goldregen blieb aus, weil sich Libyen bis jetzt weder stabilisieren noch ernsthaft um den Wiederaufbau seiner Wirtschaft bemühen konnte. Da die Destabilisierung Libyens außerdem noch einen Aufstand von Dschihadisten in Mali provozierte, was eine Militäroperation unter Anführung Frankreichs zur Normalisierung der Lage im Sahel auslöste, erlangte die potentielle Rolle Libyens im Rahmen von„France Afrique“ eine noch größere Bedeutung. Daraus ergab sich das Problem, das sich später in den breiteren Antiterror-Aktivitäten Frankreichs nach den IS-Angriffen auf seine Territorien widerspiegelte. Diese Interessen konzentrierten sich auf die Figur Chalifa Haftars. Er ist ein libyscher General der Gaddafi-Epoche, den Frankreich früher während des misslungenen Krieges zwischen Libyen und Tschad in den 1980er Jahren gefangen nahm. Frankreich sieht in Haftar einen effizienten Partner im Kampf gegen den Terrorismus und leistet ihm militärische Unterstützung im Rahmen dieses Narrativs; es betrachtet Haftar außerdem als einen potentiellen Verfechter sonstiger französischer Interessen im Sahel. Diesem breit angelegten Ansatz illustrieren die französischen Interventionen Anfang 2019, als Haftar den Süden Libyens eroberte und als Rebellen-Gruppierungen aus dem Tschad, die hinter die Grenze verdrängt worden waren, von französischen Flugzeugen abgefangen wurden. Nach Haftars Rückkehr in die politische Arena Libyens hatte Frankreich die Absicht, ihn als einen tatsächlichen Führer Libyens“zu konstruieren”, der als Garant aller französischen Interessen agieren würde. Dieses Projekt hat einen überwiegend politischen Charakter: es gewährt Haftar sowohl Schutz als auch die Möglichkeit, in der zukünftigen politischen Ordnung Libyens eine privilegierte Position einzunehmen. Wobei sein Handeln von Überwachung und Haftung für die Untergrabung des UNPlans befreit wird. Am deutlichsten kam dieser politische Kurs zum Ausdruck, als Macron 2018 in La Celle-Saint-Cloud eine Libyen-Konferenz organisierte. Diese Konferenz stellte Haftar und Präsident asSarradsch auf eine Ebene und veränderte dadurch von Grund auf den UN-Friedensprozess, der sich aus einer, alle Gesellschaftsschichten umfassenden Volksinitiative in ein bilaterales Verhältnis verwandelte, wo sich die Waagschale stets zu Gunsten Haftars neigte. Trotz aller Zerstörungen, die das Projekt Haftar verursachte, nachdem er aus dem UN-Friedensprozess ausgestiegen war und versucht hatte Libyens Hauptstadt zu erobern, leistet ihm Frankreich nach wie vor bedingungslosen Beistand. Dies kann als Beispiel übermäßiger Treue zur geerbten Politik gewertet werden, besonders, wenn man in Betracht zieht, dass Frankreichs Kurs gegenüber Libyen nach wie vor die Personen bestimmen, die Haftar noch aus der Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus kennen. Dennoch sind die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate, die Haftars Schlüsselverbündete bleiben und die größeren Ambitionen Frankreichs, die einen Ausbau der engen Verbindungen im Sicherheitsbereich und eine politische Partnerschaft mit Abu-Dhabi im Rahmen einer breiteren Region mit einschließen, ein wesentlicher Faktor, der die Erstarrung der Politik Frankreichs gegenüber Libyen bestimmt. ITALIEN Da Libyen die ehemalige Kolonie Italiens und Hauptlieferant von Energieressourcen nach Italien über die Greenstream-Gaspipeline ist, bleibt die Libyen-Krise eine der zentralen Fragen der italienischen Außenpolitik. Seit dem Beginn der libyschen Revolution ging Italien in erster Linie von der Notwendigkeit aus, die zentrale Stellung Italiens in Libyen zu erhalten und seine Energieinteressen zu schützen. Mit diesen Motiven lässt sich die endgültige Entscheidung Italiens erklären, trotz der anfänglichen Zurückhaltung von Präsident Berlusconi, sich der NATO-Operation anzuschließen und gleich nach den erfolgreichen Angriffsaktionen der Revolutionäre die Hauptgebiete der Erdölinfrastruktur in Westlibyen mit ausreichendem technischen Personal auszustatten. Es war so, dass die Aktiva, die dem italienischen Petrolgiganten ENI gehörten, in der turbulenten Revolutionszeit und einige Jahre danach die wenigen Infrastrukturobjekte in Libyen blieben, die weder beschossen noch angegriffen wurden. Das ließ sich darauf zurückzuführen, dass sich Italien schnell an die Bedingungen des neuen Libyens anpasste und beschloss, mit den lokalen Rebellengruppen Vereinbarungen über Sicherheit zu treffen. Wobei die schnelle Wiederaufnahme der Arbeit bei ENI , überzeugend die Weitsicht solcher Politik bestätigt. Die 2014 ausgebrochene Migrations- und Flüchtlingskrise hat die Prioritäten Italiens umgekrempelt. Der endlose Andrang von hunderttausenden Flüchtlingen und Migranten aus Westlibyen in alle Mittelmeerländer fiel zeitlich mit der syrischen Flüchtlings4

FES MOSKAU – DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS krise zusammen und wandelte politisches Klima in Europa und auch in Italien um. Als Reaktion auf diese Ereignisse unterstützte Italien am Anfang den UNFriedensprozess. Dieser hätte letztendlich zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit(GNA) führen sollen, wobei man davon ausgeht, dass die Existenz einer offiziellen Regierung, die als Partner hätte auftreten können, ein notwendiges Element seiner Eindämmungspolitik ist. Obwohl Italien im Endeffekt mit der GNA ein Memorandum of Understanding unterschrieb, um gemeinsam die bestehenden Probleme anzugehen, erwies sich die Politik, die von der EU unterstützt wurde und die Operation SOPHIA und eine EU-Mission für Grenzsicherung auf den Plan brachte, als äußerst erfolglos. Unter diesen Umständen initiierte der damalige italienische Innenminister Marco Minniti seine eigene Politik zur Einschränkung der Migration. Er schlug vor, den Vertretern der Rebellen, die Menschen rechtswidrig über die Grenze brachten, direkt Geld zu geben, damit sie die Flüchtlinge und Migranten aufhalten, statt sie nach Italien zu schleppen. Davon überzeugt, dass die Migrantenkrise erfolgreich überwunden wurde, nahm Italien seine Versuche wieder auf, bei Lösungsvarianten des Problems der Libyen-Teilung seine zentrale Stellung in diesem Land zu erhalten. Dabei stellten die Italiener jedoch fest, dass die Franzosen sie übertrumpft hatten. Die jüngsten Jahre waren deshalb von den verzweifelten Anstrengungen Italiens gekennzeichnet, vor dem Hintergrund einer zunehmenden Marginalisierung in Libyen, seine Positionen zu retten. Der Glaube der Italiener, Haftar werde in der zukünftigen politischen Ordnung Libyens ein wichtiger Akteur bleiben, veranlasste sie dazu, ihm einen Gefallen in Form der Palermo-Konferenz im Dezember 2018 zu tun, obgleich die GNA ihr Hauptpartner und ihre überwiegende Präsenz und ihre engsten Verbindungen Westlibyen vorbehalten blieben. Daraus entstand die„Politik der Äquidistanz“ zwischen den beiden Parteien – eine abstruse Position, die das Ansehen Italiens in Libyen lediglich schmälerte. Nach Ausbruch des Krieges hielten sich die Westlibyer für verraten, weil Italien seine Beziehungen mit Haftar nicht abgebrochen hatte, während Haftar selbst sich nicht verpflichtet fühlte, Italiens Demarchen zu erwidern, und sie verächtlich zurückwies. Gegenwärtig dient der Berliner Friedensprozess als Plattform für die Umsetzung der neuen im Winter 2019 gestarteten italienischen Politik. Im Rahmen dieser Politik versucht Italien als Vermittler aufzutreten und zur Beilegung des Konflikts zwischen asSarradsch und Haftar beizutragen. So wird der neue Kurs von erhöhter diplomatischer Aktivität sowohl von Seiten der libyschen, als auch der internationalen Konfliktparteien begleitet. Obgleich der jetzige Vorsitz Italiens im Nachfolgekomitee der Berliner Konferenz zeitlich leider mit der COVID-19-Pandemie zusammenfällt, dürften sich die Italiener am ehesten darum bemühen, europäische Partner für die Festigung ihrer neuen Position zu gewinnen, ohne die zentrale Stellung Italiens in den europäischen Libyen-Aktivitäten aufzugeben. Es ist auch anzunehmen, dass sich ein bedeutendes italienisches Kontingent an der neuen EU-Operation IRINI beteiligen wird. DEUTSCHLAND Die Aktivität Deutschlands in Richtung Libyen ist durch die wachsende Besorgnis im Zusammenhang mit der komplexen Bedrohung bedingt, die von Libyen für Europa im Falle einer weiteren Destabilisierung ausgeht. Zwar ist Deutschland von Libyen und den Folgen des Konflikts in diesem Land gut isoliert, aber in Berlin hat sich die Meinung verbreitet, dass der libysche Konflikt existentielle Folgen haben könnte. Solche Folgen sind z.B. eine Spaltung Europas entlang der Libyen-Linie, die seine Position als Spieler in der internationalen Arena schwächen würde oder die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle über seine südliche Nachbarschaft und über die Energieträgerlieferungen aus dieser Region, sowie unmittelbare Risiken im Zusammenhang mit der Migration und den Sicherheitsproblemen. In der Zeit nach dem libyschen Bürgerkrieg 2014 und der Inauguration der GNA 2015 bewirkte diese Position, dass Deutschland sich um eine konzertierte europäische Strategie und eine politische Position zum Libyen-Problem auf der EU-Ebene bemühte. Zugleich wurde es zum größten Förderer der Stabilisierungsund Migrationsprojekte in diesem Land. Nachdem der UN-Friedensprozess von anderen internationalen Spielern gefährdet wurde, was zu einem Krieg geführt hatte, wandte sich der damalige UN-Sondergesandte Ghassan Salomé an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte, die zahlreichen internationalen Parteien des Libyen-Konflikts zu zügeln und für die Unterstützung eines neuen diplomatischen Prozesses zu gewinnen. Dessen Folge war der Aufbau eines Mechanismus, der heute als Berliner Prozess bekannt ist, in dessen Rahmen regelmäßig Konferenzen von hochrangigen und offiziellen Vertretern aller betroffenen Länder stattfinden. Bei den Treffen wird nach Berührungspunkten und Möglichkeiten für einen politischen Konsens gesucht, der zu einem Frieden führen würden. Diese Intention wurde auf der Berliner Konferenz am 19. Januar 2020 offiziell verankert. Der Berliner Prozess soll die Entschlossenheit Deutschlands auf die Probe stellen und die Grenzen ausloten, bis zu denen Deutschland gehen will, um 5

FES MOSKAU – DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS eigene Positionen zum Libyen-Problem durchzusetzen. Viele regionale Subjekte bleiben diesem Prozess weiterhin fern, andere europäische Mächte torpedieren ihn sogar: beispielsweise unterstützt Frankreich Haftar, wobei sich Griechenland wegen der Türkei sorgt. Der jüngste Vorsitz Italiens in den Beratungen führender Amtspersonen, die den Berliner Prozess fortsetzen, wird zeigen, ob Deutschland nach wie vor gewillt ist, die Agenda mit Hilfe der europäischen Verbündeten umzusetzen oder ob es sich bei der ersten Gelegenheit zurückzieht. EUROPÄISCHE UNION Die Position der EU gegenüber Libyen ist – sowie auch ihre Politik gegenüber vielen anderen Ländern – nichts anderes als Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners von Interessen und Positionen der EU-Mitgliedsstaaten. An und für sich drehte sich die praktische EU-Politik stets um die Unterstützung des UN-Friedensprozesses und die Bemühungen zur Verhinderung der illegalen Migration. Das Erste bedeutet, dass die EU strikt die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates erfüllt: d.h. sie friert die Aktiva ein, sperrt die Reisen und führt andere Sanktionen gegen Libyer ein, die vermutlich den politischen UNProzess behindern. Nach der Krise mit den Migranten und Flüchtlingen aus Libyen benutzten die Mitgliedstaaten die EU-Strukturen als Mechanismus zur allseitigen Teilnahme Europas an der Beilegung dieser Krise. Diese Teilnahme nahm die Form einer Kriegsmarinemission, der„Operation SOPHIA“, an. Deren Hauptziel bestand darin, den Menschenhändlern das Handwerk zu legen und Schleusernetzwerke zu zerstören. Das Endergebnis der Operation war vor allem die Festigung der libyschen Küstenwache und die Implementierung von Eindämmungsstrategien, die die gestrandeten Migranten aufzulesen und nach Libyen zurückzubringen erlaubten. Außerdem wurde eine EU-Mission zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements(EUBAM) gegründet, deren Zweck es war, den libyschen Behörden zu helfen, ihr Potential auf dem Gebiet der Grenzkontrolle zu stärken. Beide Missionen waren in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, weil in Libyen kompetente Behörden fehlten, mit denen man langfristig hätte kooperieren können und auch die zentrale Regierung war insgesamt schwach. Aus diesem Grund stellte der EU-Fonds für Afrika erhebliche Summen für Libyen-StabilisierungsProgramme bereit. Außerdem versuchte er mit Unterstützung von Einrichtungen, wie dem UN-Entwicklungsprogramm, Libyen dabei zu unterstützen wieder ein Land zu werden, das Migranten integriert und mit ihnen besser umgeht. Als 2019 der Krieg ausbrach, war die Haltung der Europäischen Union gegenüber Libyen genauso unflexibel und unschlüssig wie die Positionen ihrer Mitgliedstaaten(mit Ausnahme von Frankreich) und des UN-Sicherheitsrates. Nach der Berliner Konferenz und der Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrates, der das Kommuniqué billigte, unternahm man in Brüssel Versuche, diese Plattform für EU-Aktionen in Libyen zu benutzen. Deutschland hoffte, dass sich diese Handlungen auf die Frage des Waffenembargos fokussieren würden, welches trotz der in Berlin übernommenen Verpflichtungen nach wie vor systematisch verletzt wird. Aber das allgemeine Desinteresse für die Libyen-Problematik von Seiten der Mitgliedstaaten, die Furore über das von Griechenland, der Türkei und der GNA unterschriebene Memorandum of Understanding in Bezug auf die Seegrenzen im östlichen Teil des Mittelmeeres und die nicht abkühlenden Ängste solcher Länder wie Österreich und Ungarn, sorgte dafür, dass jeder Eingriff eine neue Migrationswelle auslösen könnte. Außerdem führte es dazu, dass die Reaktion der Europäischen Union uneinig war. Die Operation IRINI wurde vor allem als Mittel dargestellt, die Einhaltung des Waffenembargos zu gewährleisten. Ihr einziges Eindämmunginstrument ist die Kriegsmarine. Das lässt darauf schließen, dass sich ihre rechtliche Spitze nicht gegen die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten, die Haftar mit Waffen beliefern, richtet, sondern ausschließlich gegen die Türkei. Zugleich wollen solche Länder wie Deutschland und Italien ihre Luftwaffen- und Kriegsmarinemittel, die in diese Operation involviert sind, benutzen, um mehr Beweismittel über alle Embargoverstöße zu sammeln. Ob und wie diese Beweismittel verwendet werden – diese Frage bleibt vorläufig offen. SCHLUSSFOLGERUNGEN Als Ganzes kommt die Generallinie Europas in Sachen Libyen am besten auf der EU-Ebene zum Ausdruck: Sie wird von der Angst vor einer neuen Migrationskrise bestimmt, wobei die Überzeugung vorherrscht, dass die Lösung des Problems gerade im multilateralen Ansatz liege, weswegen Europa entschlossen den UN-Friedensprozess unterstützt. Diese Politik wird durch den Einfluss anderer außenpolitischer Prioritäten abgeschwächt. Dazu zählt beispielsweise die Konkurrenz um Ressourcen, die heute im östlichen Mittelmeerraum um sich greift. Dieser Einflussfaktor verzerrt die Haltung Europas gegenüber Libyen. Die EU-Mitgliedstaaten, die stärker in die Libyen-Problematik involviert sind, drifteten durch ihre Versuchen 6

FES MOSKAU – DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS die Konfliktregelung oder den politischen Prozess im Sinne ihrer eigenen Positionen und Interessen aktiv zu beeinflussen, weiter auseinander. Die Ereignisse, die sich seit Beginn der Offensive gegen Tripolis im April 2019 abspielten, haben gezeigt, dass die Differenzen in Europa zur Libyen-Frage noch größere Konsequenzen nach sich ziehen können. Die Ohnmacht der Europäischen Union, den Zwist zwischen den führenden Mitgliedstaaten zu überwinden und eine konsequente – wenn nicht solidarische – europäische Politik zu gestalten, kam im Ausbleiben des Führungswillens und eines diplomatischen Rahmens für die Beteiligung an der Lösung des Libyen-Konflikts zum Ausdruck. Dies nutzten die Konfliktparteien aus und verstärkten den Einfluss anderer Regionalmächte, die sich direkt in den Konflikt einmischten. Europa hat jedoch nach wie vor ein erhebliches Gewicht in der libyschen Frage. Ein aktuelles Beispiel des politischen Prozesses von 2015 bestätigt das politische Potenzial der EU. Unter diesen Umständen hat der gemeinsame Druck der europäischen Länder auf die Parteien des LibyenKonflikts(es wurden sogar Sanktionen gegen die führenden libyschen Politiker angedroht), um sie in den UN-Friedensprozess zu involvieren und parallel dazu eine Einheitsfront mit Teilnahme der USA zu schmieden, zur Herausbildung eines erfolgreicheren Friedensprozesses geführt, der das Libyen-Problem zwar nicht aus der Welt geschafft, jedenfalls aber die Kriegshandlungen beendet hat. Trotz all ihrer Differenzen haben die europäischen Staaten in der Libyen-Frage viele Berührungspunkte. Es ist auch klar: je länger sich der Krieg hinzieht, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit seiner militärischen Lösung. Je mehr die regionalen Rivalen in Libyen Fuß fassen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Europa versuchen wird, das Vorgehen von 2015 zu wiederholen. Die Dynamik der Beziehungen zwischen Deutschland und Italien, das den Vorsitz im Nachfolgekomitee der Berliner Konferenz übernimmt, sowie die Anzahl anderer europäischer Verbündeter, die sich unter ihren Fahnen sammeln könnten und Modus der Operation IRINI – sind die bestimmenden Faktoren für die Evolution der europäischen Position im bevorstehenden Jahr. 7

FES MOSKAU – DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS RUSSLAND UND DER KONFLIKT IN LIBYEN: LOGIK DER ESKALATION Dr. hist. Wassili Kusnezow Ende 2019 und Anfang 2020 spitze sich die Situation in Libyen erneut durch folgende Aspekte zu: Die neue Eskalation der Kriegshandlungen zwischen der Regierung der Nationalen Einheit(GNA) und der Libyschen Nationalarmee(LNA); die Drohung, türkische Einsatzkräfte nach Libyen zu schicken und wirklicher Aufbau der türkischen Militärpräsenz; zahlreiche Gerüchte über eine russische militärische Präsenz; das Treffen der führenden libyschen Politiker in Moskau und die darauf folgende Libyen-Konferenz in Berlin; die diplomatischen Aktivitäten Algeriens und der Rücktritt des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé. Diese Ereignisse ließen den Eindruck entstehen, dass erstens im Libyen-Konflikt eine neue(aber wievielte schon?!) Phase beginne und zweitens, dass die internationalen Akteure, darunter Russland, vermehrt für die Geschehnisse in der Türkei und Algerien interessieren. Die COVID-19-Pandemie, die diesen Prozess theoretisch verlangsamen könnte, hatte in Wirklichkeit keine ernsthaften Auswirkungen. Der Rückgang der internationalen diplomatischen Aktivitäten wurde schnell durch die Aktivierung von Spielern„vor Ort“ kompensiert, die offenbar nach Kompromissen und ihren regionalen und globalen Verbündeten suchten. Obwohl andere Ereignisse, wie die Rolle und die Interessen Russlands, die libysche Agenda in den Massenmedien heute überschatten, besteht der Konflikt weiterhin. Betrachtet man die libysche Problematik aus der Perspektive der allgemeinen Entwicklung im Nahen Osten, so wird man stutzig. Trotz aller Relevanz der Lage für den Mittelmeerraum und der Dramatik des Geschehens in diesem Land, bleibt der libysche Konflikt zweitrangig. Das gilt sowohl für die globale, als auch für die nahöstliche Agenda. Dies zeigt sich nicht nur durch die Tatsache, dass der Konflikt kaum relevant für regionale und überregionale Akteure ist, beispielsweise verglichen mit der Lage in Syrien, sondern auch durch die Tatsache, dass in Libyen immer wieder die scheinbar bekannten Situationen durchgespielt und die bereits angewendeten Instrumente verwendet werden. Die durch Konfliktparteien eingesetzten Paramilitärs, Hybrid- und Proxi-Kriege, Adhoc-Allianzen, verschiedene Vermittlungsformen und asymmetrische Partnerschaften von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, sowie von globalen und regionalen Spielern, sind nur zum Teil neue Mechanismen der internationalen Beziehungen. Außerdem sind sie bereits in Syrien und im Irak erprobt und von dort aus auf das libysche System übertragen worden. Russland, das oft als einer der wichtigsten Entwickler moderner Technologien in den internationalen Beziehungen betrachtet wird, ist dabei nur einer der Akteure, die auf Erfahrungen der anderen bauen. Eine weitere Besonderheit des Konflikts in Libyen, die ihn mit anderen Konflikten in der Region vergleichbar macht, ist, dass er sich in vier Narrativen interpretieren lässt. Man kann ihn als Auseinandersetzung zwischen der legitimen GNA und der nichtstaatlichen, bewaffneten LNA-Formation betrachten. Oder aber als Kampf der legal gewählten Abgeordnetenkammer und der mit dieser verbundenen LNA gegen die GNA, die nach Ablauf des Abkommens von Skhirat ihre Legitimität verloren und ihre Aktivitäten den Interessen der lokalen Milizen untergeordnet hat. Außerdem kann man ihn als Konfrontation zweier teilweise legitimer Machtzentren verstehen: der Regierung und des Parlaments. Oder schließlich als Auseinandersetzung zwischen vielen Akteuren, von denen jeder die jeweils zugänglichen ideologischen, politischen, ökonomischen, symbolischen, völkerrechtlichen und sonstigen Ressourcen einsetzt. Bei dieser Interpretation scheint die Frage der Legitimität unangebracht. Eine ähnliche Situation und zwar eine ziemlich scholastische Diskussion über den Charakter der Konfliktparteien, beobachten wir ebenfalls in Bezug auf Syrien: Die einen werten den syrischen Konflikt als einen Aufstand gegen das autoritäre Regime und die anderen als einen Kampf des Staates gegen die terroristische Bedrohung, wobei es alles andere als leicht ist zu definieren, wer eigentlich diese Bedrohung darstellt. 8

FES MOSKAU – DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS Jedes der Narrative stützt sich auf eine eigene Reihe von Argumenten und die Befürwortung jedes Narrativs verknüpft sich mit der eigenen Logik des politischen Verhaltens. Moskaus Haltung gegenüber den Konfliktparteien in Libyen schwankte nach 2011 zwischen dem dritten und dem vierten Narrativ. Wie sich die russischen Diplomaten dazu äußerten, ließen sie die Erhaltung einer Äquidistanz zu, sei es im Sinne einer Entfernung oder Nähe. In den letzten Jahren ging Moskau, das früher der NATO fortwährend vorgeworfen hatte, sie habe die libysche Staatlichkeit zerschlagen, dazu über, ein dicht maschiges und diversifiziertes Netz von Kontakten mit den unterschiedlichsten Teilnehmern am libyschen politischen Leben aufzubauen. Diese eigenartige Polyphonie der russischen Politik entsprang den parallelen Bemühungen durch verschiedene Staatsstrukturen der föderalen und regionalen Ebene, eigene Beziehungen zu verschiedenen libyschen Spielern zu gestalteten. Dabei war Moskau stets bemüht, den Verdacht, es habe ein besonderes Verhältnis sowohl mit Chalifa Haftar, der sich regelmäßig mit Vertretern des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation getroffen hat, als auch mit führenden Repräsentanten von Tripolis und Misrata, die wiederholt Moskau und Grosny besucht haben, zu zerstreuen. Ende 2019 und Anfang 2020 häuften sind jedoch Anzeichen dafür, dass der Kreml dazu neigt, die Unterstützung von Ostlibyen zu verstärken. Das Problem ist aber, dass ein Übergang von der Äquidistanz zur Unterstützung einer der Konfliktparteien es notwendig machte, die Frage der Legitimität der Konfliktteilnehmer grundsätzlich zu überdenken. Die Eröffnung einer provisorischen Regierung durch eine Botschaft in Damaskus, die eng mit der LNA liiert ist und der Besuch von Vertretern der hussitenfeindlichen, jemenitischen Stämme in Benghazi konnten beweisen, dass der Osten Libyens seine internationale Präsenz stärken möchte. Russland unternahm jedoch noch keine konkreten Handlungen zur Anerkennung der provisorischen Regierung, obgleich es sie zunächst auch nicht daran hinderte, den Boden für solche Schritte vorzubereiten. Solch eine Änderung der Position Moskaus scheint weder logisch noch plausibel, wenn man das LibyenProblem außerhalb des regionalen Kontextes betrachtet. Bezieht man diesen aber mit ein, wird alles klar. Generell hat Moskau kein spezielles Interesse an Libyen. Russlands Politik in dieser Region – wie übrigens auch die Politik der meisten anderen Akteure – zeichnete sich durch politischen Opportunismus und ein Streben nach kurzfristigen Vorteilen aus. Der immer tiefere Einstieg Russlands in das komplexe Mosaik der nahöstlichen Wirklichkeit, macht seine Libyen-Politik abhängig von den Beziehungen zur Türkei, Ägypten, Vereinigten Arabischen Emiraten, EU-Staaten und anderen Spielern, für die Libyen aus verschiedenen Gründen wichtiger ist, als für Moskau. Ein solcher Druck von außen, der Anfang 2020 eine Konfrontation mit der Türkei auslöste und eine Annäherung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bewirkte, war ein wichtiger Grund für eine Reihe von Manövern in Richtung Libyen. Zugleich entstand in den vergangenen Jahren in Libyen ein dichtes Netz von Kontakten zu russischen, politischen und geschäftlichen Kreisen. Für einige libysche Spieler schuf dies Möglichkeiten, um ihre eigenen Interessen in Moskau zu lobbyieren. In Verbindung mit den Bemühungen, die libysche Agenda zu instrumentalisieren, ohne sich in den perspektivlosen Konfliktregelungs-Prozess einzumischen, entstand der Eindruck einer vermeintlichen Impulsivität der russischen Politik. Wobei die unerwarteten, markanten Aktionen scheinbar keine wesentlichen Folgen hatten. Bei einer normalen Entwicklung hätte sich Moskau wahrscheinlich darum bemüht, den entstandenen eigenartigen Stil der Libyen-Politik aufrecht zu erhalten. Die COVID-19-Pandemie, das Scheitern der OPEC+ und die dadurch bedingte Verschlechterung der russisch-saudischen Beziehungen, haben jedoch einiges geändert. Es ist kaum möglich, dass diese„schwarzen Schwäne“ Moskau dazu bewegen, durch die zunehmenden Sorgen in Bezug auf das innenpolitische und binnenwirtschaftliche Gebiet, seine Aktivität im Nahen Osten zu reduzieren. Im Gegenteil: nach all den Bemühungen, dem markanten Slogan„Russlands Comeback im Nahen Osten“, würde der Kreml allergisch auf Versuche seiner Opponenten reagieren, die die Anfälligkeit dieser Rückkehr aufzeigen. Besondere Relevanz erlangen unter diesen Umständen die Beziehungen mit dem Königreich Saudi-Arabien. Denn in die Verbesserung dieser Verbindung investierte man in den letzten Jahren beachtliche Ressourcen. Selbst unter den Bedingungen einer 9

FES MOSKAU – DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS drastischen Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zeigen sich die beiden Parteien bis jetzt nicht bereit, radikale politische Schritte zu unternehmen. Auch sind sie weiterhin darum bemüht, die wirtschaftlichen Streitigkeiten nicht auf die politische Ebene zu übertragen. Dies alles gibt uns Grund davon auszugehen, dass sich Moskau um eine Stärkung seines Instrumentariums in Libyen bemühen wird, um bei Bedarf die libysche Agenda im Verhältnis mit Drittländern effektiver einzusetzen. Folgende Aspekte würden es erlauben, den Stellenwert des russischen Faktors bei der potentiellen Beilegung des libyschen Konflikts zu erhöhen: eine Stärkung des internationalen Ansehens der provisorischen Regierung; eine Erhaltung und Festigung der Beziehungen der russischen Eliten mit verschiedenen lokalen Spielern im Rahmen der libyschen Auseinandersetzung; eine Aktivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit(soweit möglich und mit Rücksicht auf die unerwartet entstandenen Einschränkungen); der Versuche einer positiven Kooperation auf dem libyschen Sektor mit europäischen Partnern, vor allem mit Italien und Deutschland und eine aktive Zusammenarbeit mit Ägypten und Algerien. Dies würde Moskau seinerseits ermöglichen, andere Aufgaben in dieser Region erfolgreicher zu meistern. Die von der russischen Führung zum Ausdruck gebrachte Bestätigung der Anerkennung des GNA und die Unzufriedenheit mit Haftar, der versuchte, seine besonderen Befugnisse zu erklären, sowie die darauffolgende militärpolitische Schwächung der LNA bestätigen indirekt diese Strategie Moskaus. 10

FES MOSKAU – DIE LIBYEN-POLITIK DER EUROPÄISCHEN STAATEN UND RUSSLANDS ÜBER DIE AUTOREN Tarek Megerisi ist Wissenschaftler und Analyst in der Forschungsgruppe Naher und Mittlerer Osten und Afrika des Europäischen Rats für Auswärtige Angelegenheiten. Dort beschäftigt er sich vor allem mit Libyen und allgemein mit politischen Entwicklungen in der arabischen Welt. Dr. hist. Wassili Kusnezow leitet das Zentrum für arabische und islamische Studien am Institut für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er ist Verfasser einer Monographie über politische Transformationen im postrevolutionären Tunesien, deren Grundlage die Feldstudien(2011 bis 2017) mit dem Titel„Tunesiens geheime Pfade: Revolution leben und erzählen“ sowie einige Forschungsarbeiten für den Waldai-Klub, den Russischen Rat für internationale Angelegenheiten (RIAC) und andere Auftraggeber bilden. Seine Forschungsinteressen gelten vor allem den sozialpolitischen Aspekten sowie Fragen der Staatlichkeit und des religiösen Lebens in den gegenwärtigen arabischen Gesellschaften. Wassili Kusnezow nimmt auch an einigen internationalen Arbeitsgruppen teil, die sich mit der russischen Politik im Nahen Osten beschäftigen. 11

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