DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Wie verändert die Pandemie politischen Protest? Sigrid Baringhorst Krisenzeiten sind Hochzeiten des Protests. Dies gilt trotz Einschränkung von Versammlungsrechten und Abstandsgebot auch für die politische Partizipation in Zeiten der Corona-Pandemie. Schon die Finanz- und Bankenkrise 2008 war nicht nur Katalysator für eine Stärkung staatlicher Macht gegen entfesselte Marktkräfte. Sie bot auch neue Gelegenheitsstrukturen für die Artikulation von Wut und Protest der Bürger_innen und eröffnete Räume für eine Debatte über die Notwendigkeit einer anderen Politik jenseits etablierter Demokratie- und Lebensformen. Zwar gilt Protestteilnahme in gängigen politikwissenschaftlichen Definitionen noch immer als„unkonventi onelle“ Form der politischen Beteiligung, doch ist die Art ikulation von Empörung und Widerstand heute zur alltäglichen Partizipationspraxis von Bürger_innen aller politischen Orientierungen geworden. Nur in der ersten angsterfüllten Schockphase ließ die Corona-Pandemie die Proteststimmen auf Straßen und im Netz etwas verstummen. Kaum waren die strengen Verhaltensrestriktionen gelockert, wurde die verbreitete Protestbereitschaft nicht nur netz-, sondern auch wieder straßenöffentlich sichtbar. „ Mediale Aufmerksamkeit braucht starke Bilder.“ Politischer Protest zielt wie keine andere politische Partizipationsform auf öffentliche Sichtbarkeit; ein Protest, über den nicht berichtet wird, findet quasi nicht statt. Protestakteure sind im Durchschnitt gebildeter und jünger als die Durchschnittsbevölkerung und damit verbunden auch netzaffiner. Doch Netzkompetenz allein, das mussten auch die inzwischen protesterfahrenen Aktivist_innen der Fridays for Future-Bewegung feststellen, reicht nicht aus, um öffentliche, und das heißt auch in digitalen Zeiten immer noch primär massenmediale Resonanz zu erzeugen. Wie andere Protestakteure nutzten auch sie die Zeit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit für digitale Lernprozesse: So wurde der internationale Klimastreik, der von der Fridays for FutureBewegung zusammen mit Gewerkschaften, NGOs und Kirchen für den 24. April 2020 geplant war, in allen Kontinenten als Livestream ins Netz verlegt. Mediale Aufmerksamkeit, ob im Netz oder in den klassischen Massenmedien, können Protestbewegungen auch im Internetzeitalter nur generieren, wenn es ihnen gelingt, ihre Botschaften mit starken Bildern eines OfflineProtests zu verbinden. Bildstarke funktionale Äquivalente müssen für pandemiebedingt verbotene oder eingeschränkte Straßendemos gefunden werden. Beispielhaft sei das Auslegen handgemalter Plakate mit mehr oder weniger individuellen Protestbotschaften auf dem Rasen vor dem Bundestag erwähnt, mit dem es gelang, als Ersatz für Massenansammlungen schulstreikender Klimaktivist_innen Authentizität und Kreativität suggerierendes Bildmaterial für Abendnachrichten und Tageszeitungen bereitzustellen. Die Pandemie bietet darüber hinaus vielfältige Protestpotenziale für verschiedenste soziale Bewegungen: die Seite 1

Zunahme von häuslicher Gewalt und Sorgearbeit für Feminist_innen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Strukturwandel der Arbeit für Gewerkschaften oder Mietzahlungsprobleme für städtische Wohnraumproteste. Protestgründe gibt es zahlreiche, doch schafften es bisher nur wenige Protestaktionen, tatsächlich massenhaft Unterstützung zu generieren und/oder massenmediale Resonanz zu erzeugen. Analogien bilden, so die These, die wesentlichen Resonanzbedingungen für politischen Protest in Zeiten von Corona. „ Klimaprotest in Zeiten der Pandemie: Themenkonsonanz, Dringlichkeit und starke Bilder“ „Die ‚Hygiene- Demos‘: mediale R esonanz durch demonstrative Tabubrüche“ Eine Ausnahme bilden die sogenannten Hygiene-Demos. Nachdem in den ersten Monaten der Pandemie an verschiedenen Orten bereits kleinere Protestkundgebungen stattgefunden und Aufmerksamkeit erhalten hatten, gelang es den Teilnehmer_innen der unter dem Motto „Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ angemeldeten Demonstration am 1. August in Berlin, den Eindruck einer Massenveranstaltung zu erzeugen, obwohl nach Polizeiangaben nicht mehr als 20.000 Personen teilnahmen. Bei der Kundgebung am 29. August, gegen deren Verbot durch den Berliner Innensenator die Veranstalter erfolgreich Widerspruch eingelegt hatten, lag die Teilnehmerzahl bei rund 38.000. Mediale Resonanz fanden die Proteste gegen die Coronaschutzmaßnahmen vor allem durch demonstrative Tabubrüche. Standen die Missachtung des Mindestabstandes und der fehlende Mund-Nasen-Schutz bei den meisten Demonstrant_innen dabei in direktem Zusammenhang mit dem Demonstrationszweck, verwiesen die teilweise gewaltförmigen Konfrontationen mit Medienvertreter_innen, die Verwendung von rechtsextremen Symbolen, die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsparolen und der Versuch einer Erstürmung des Reichstagsgebäudes(am 29. August) zugleich auf die Zugehörigkeit vieler Teilnehmer_innen zum rechtsextremen Spektrum. Professionelle Beobachter_innen schätzten deren Anteil auf etwa 20 Prozent. Unter den coronakonformen, das heißt, die Infektionsschutzauflagen beachtenden Protesten, ist es bisher insbesondere der Fridays for Future- Bewegung gelungen, trotz Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, geschlossener Schulen(in der ersten Phase der Pandemie) und starker Mediendominanz des Pandemiethemas ihr Protestanliegen zwar abgeschwächt, aber doch nachhaltig auf der Medien- und politischen Agenda zu platzieren. Worin lässt sich ihr spezieller Erfolg unter Coronabedingungen erklären? Themenkonsonanz und phänomenale Klimaprotest- wie öffentliche Pandemiekommunikation verdanken ihre mediale Aufmerksamkeit der täglich mit neuen Zahlen und Bildern dokumentierten Dringlichkeit einer global gestellten Überlebensfrage. Auch in der Problemdiagnose zeigen sich auffällige Parallelen im Verweis auf ein gestörtes Mensch-Tier/Natur-Verhältnis und einem trotz gelegentlicher Zweifel an einzelnen Prognosen und Szenarien ungebrochenen Vertrauen in die Wissenschaft. Damit verbunden ist ein Plädoyer für einen föderalen und/oder lokalen„Experimentali smus“ in Politik, Wissenschaft und Bürgergesellschaft. Solange es keine Vorgaben für einfach anzuwendende Erfolgsrezepte gibt, sind die Akteur_innen aufgefordert, situations- und ortsbezogene Problemlösungen auszuprobieren. Dabei wird das private Handeln des Einzelnen politisch und moralisch aufgeladen. Das Nicht-Tragen von Masken wird etwa als Zeichen mangelnder Bereitschaft zur Solidarität gedeutet, der alltägliche Fleischkonsum als klimaschädliches Sozialverhalten. Demgegenüber gilt das urbane Gärtnern als vorbildhafte kooperative Praxis, die nicht nur dem Klima nützt, sondern auch für soziale Kohäsion und Inklusion über ethnische Grenzen hinweg sorgt. So steht der Anbau des eigenen Gemüses sinnbildlich für eine neue Politik von unten, in der gesündere, weniger stresshafte Lebensweisen ohne viel Aufwand im privaten Raum erprobt bzw. wieder erlernt werden können. „ Trotz viraler Verbreitung garantiert Netzaktivismus allein keinen Protesterfolg.“ Abgesehen von thematischen Differenzen weisen die gegenwärtigen Protestbewegungen frappierende Ähnlichkeiten in ihrem Verbreitungsmodus auf. Erfolgt die Verbreitung der Pandemie über die Ansteckung mit unsichtbaren Viren, basiert die Resonanz des Protests auf der viralen Verbreitung im Internet. Durch die Zirkulation von Kurznachrichten, Fotos und Videos des Protests in Seite 2

dezentralen sozialen Netzwerken werden scheinbar private Kommunikationsumgebungen blitzschnell und oft wirkungsvoll mit politischen und moralischen Botschaften aufgeladen. Doch lehrt die Erfahrung der Coronazeit zugleich, dass Netzaktivismus allein nicht ausreicht, den Erfolg des Protests zu garantieren. September 2020 Sigrid Baringhorst ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Siegen. DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND. WIE VERÄNDERT DIE CORONAKRISE RECHT, POLITIK UND GESELLSCHAFT? Die Corona-Pandemie markiert die entscheidendste Krise der demokratischen Staaten und Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg. Von erheblichen Grundrechtseingriffen über die strapazierte Funktionsfähigkeit der politischen Institutionen bis hin zu immensen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden stellt sie unser Gemeinwesen auf eine vorher nicht gekannte Probe. Gleichzeitig macht die Krise bestehende, längerfristige Herausforderungen des demokratischen Systems mit besonderer Deutlichkeit sichtbar. Daraus ergeben sich vielfältige demokratierelevante Fragen an die Wissenschaft, die wir in der neuen E-Paperreihe diskutieren wollen. Alle bisher erschienen Beiträge sind hier abrufbar. Kontakt: Alina Fuchs, Friedrich-Ebert-Stiftung, alina.fuchs@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seite 3