JUGEND UND MENSCHENRECHTE IN RUSSLAND. EIN VERHÄLTNIS MIT WIDERSPRÜCHEN Pavel Chikov

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zusammen mit dem russischen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum eine Jugendstudie(Russia’s‘Generation Z’: attitudes and values) mit einer repräsentativen Umfrage von 1 500 jungen Russinnen und Russen im Alter von 14 bis 29 Jahren und mehreren Fokusgruppe durchgeführt. 42 Prozent der befragten Jugendlichen haben Menschenrechte angegeben, als sie gebeten wurden, die wichtigsten Werte zu nennen. 76 Prozent der Befragten haben angegeben, dass Menschenrechte unter den drei wichtigsten Werten für sie rangieren. Im Folgenden untersuchen wir, warum die Antworten gerade so ausgefallen sind. Generell lässt sich feststellen, dass Jugendliche in Russland die aktuelle soziale und politische Situation sowie ihre eigene Rolle in Staat und Gesellschaft höchst widersprüchlich wahrnehmen. Auf der einen Seite ist der Einfluss von Jugendoptimismus und einem altersbedingten Maximalismus bemerkbar, wenn es um das Leben(87 Prozent sind damit sehr zufrieden) und die eigenen Zukunftsperspektiven(81 Prozent sehen die Zukunft positiv) und die Entwicklung des Landes geht. Gleichzeitig ist der langjährige Einfluss der staatlichen Propaganda spürbar. Das drückt sich im Folgenden aus: hohes Vertrauen in den Präsidenten und in die Armee, Aussprechen für traditionelle Familienwerte, breite Unterstützung der Regierungsposition im ukrainischen Konflikt sowie Intoleranz gegenüber LGBT-Lebensgemeinschaften(Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender), gegenüber von russischen Gerichten Verurteilten und gegenüber Drogensüchtigen. Daraus sollen im Folgenden drei zentrale Widersprüche herausgearbeitet werden. Zu folgenden Themenkomplexen stehen die befragten Jugendlichen in der Jugendstudie in einem Widerspruch: 1. Widersprüchlich ist, wie die Befragten»den Westen« einschätzen. 2. Widersprüchlich ist, wie die Befragten ihre Chancen für Ausbildung und Beruf in Zusammenhang mit bürgerlichen Freiheiten einschätzen. 3. Widersprüchlich ist, wie die Befragten ihre Partizipation an der Politik einschätzen. ERSTER WIDERSPRUCH: DER WESTEN als die Hälfte glaubt an freundschaftliche Beziehungen zum Westen. Andererseits betrachtet die Mehrheit der Befragten die Möglichkeit einer Auswanderung als erstrebenswert für sich selbst. Insgesamt geben 42 Prozent an, dass sie einen moderaten, starken und sehr starken Wunsch haben, das Land zu verlassen. Deutschland, Frankreich und die USA werden dabei als die attraktivsten Zielländer angegeben. Mit anderen Worten: Junge Menschen sind nicht bereit, westliche Werte direkt zu unterstützen, jedoch würden sie es vorziehen, in führenden westlichen Demokratien zu leben. Dabei ist auch ein potenzielles Misstrauen den Interviewer_innen gegenüber sowie eine generelle Befürchtung zu berücksichtigen, dass offene Aussagen im Interview Folgen nach sich ziehen könnten. Wie sich die gesellschaftliche Meinung und die staatliche Propaganda auf junge Menschen auswirken, ist gesondert zu erwähnen. Im vergangenen Jahr erstellten wir den Bericht»Gesellschaft vs. Macht: allem Einfluss zum Trotz« ¹ , der untersucht, wie die Gesellschaft die Aufmerksamkeit des Staates auf sich zieht. Wir betrachteten, wie wichtige soziale Probleme lautstark angesprochen werden können, und untersuchten, wie die Bürger_innen durch die öffentliche Meinung beeinflusst werden. Das ist der Fall, denn sie werden tatsächlich beeinflusst, sie reagieren aktiv oder nehmen Informationen passiv wahr, sie vertrauen und sie sind nicht immer zu einer kritischen Reflexion fähig. Die Studie untersuchte einerseits, wie die Gesellschaft in den letzten zehn Jahren versucht hat, Menschenrechtsfragen in der Öffentlichkeit zu identifizieren und Antworten zu finden, und andererseits, wie der Staat durch die Massenmedien auf einen breiten gesellschaftlichen Diskurs einzuwirken versucht und zu welchen Ergebnissen dies geführt hat. Unsere Recherche hat gezeigt, dass staatliche und regierungsabhängige Medien von sich aus keine Menschenrechtsagenda formulieren, jedoch entscheidend für die Legitimierung der von den Aktivist_innen angesprochenen Probleme sind. Ohne eine Reaktion der Behörden auf die in den Medien veröffentlichten Inhalte ist deren Weiterentwicklung sowie eine gesellschaftliche Resonanz erschwert. Das heißt, solange einzelne Personengruppen ein Problem formulieren, wird die Gesellschaft dem eventuell keine Aufmerksamkeit schenken, sobald der Staat jedoch reagiert, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Gesellschaft darauf reagiert. Der erste und direkte Widerspruch besteht darin, wie die Befragten den Westen einschätzen. Einerseits ist die Einschätzung eher negativ. Lediglich 20 Prozent der Befragten unterstützen westliche Werte, etwas mehr 1 https://agora.legal/articles/Doklad-Mezhdunarodnoi-AgoryObshestvo-vs-vlast-Vliyanie-vopreki/21 2

Macht und Agenda Es hat eine lange Tradition in Russland, dass die wichtigsten Meinungsführer_innen zu Vertreter_innen der Macht gehören. Es ist der Staat, der in der Regel die wichtigste Agenda formuliert. Gerade aus diesem Grund sind dessen Arbeitsmethoden in der Öffentlichkeit einerseits sehr raffiniert und andererseits oft derb. Besonders das erklärt die Muster, die immer wieder in Form starker Anführer_innen der Nation sowie traditioneller Werte der Gesellschaft aufgenötigt werden. Auch wenn 84 Prozent der Jugendlichen Informationen aus dem Internet beziehen und das Fernsehen als eine Zusatzquelle betrachten, kann die staatliche Propaganda ihr Publikum bereits dort erreichen. Junge Menschen haben entwicklungsbedingt noch keine ausgeprägte Fähigkeit, verschiedene Informationsquellen kritisch zu beurteilen, zu vergleichen und abwägend Parallelen zu ziehen. So kann ihre etwas naive und widerspruchsvolle Wahrnehmung erklärt werden. Ihre widersprüchliche Haltung ist also nur auf den ersten Blick unvereinbar, denn Jugendliche müssen lernen, mit den vielen und offen zugänglichen Informationsquellen umzugehen. Jedoch ist der klassische Denkfehler in Bezug auf den Zusammenhang zwischen dem Zugang zu Informationen und kritischem Denken zu berücksichtigen. In den 1990er Jahren war eines der Ziele der Demokratieförderung in autoritären Ländern der Zugang zu Informationen und mit der Entwicklung des Internets auch dessen Verbreitung. Die Erfahrung der 2000er und 2010er Jahre zeigt jedoch, dass Zugang zu diversen Informationsquellen und technologischen Lösungen mit kritischem Denken nicht korrelieren. Wir leben in einer Gesellschaft, die von Informationsüberfluss geprägt ist. Im Gegensatz zu Sowjetzeiten, als es nur die offizielle Propaganda gab und der Zugang zu alternativen Informationen an sich schon die Entwicklung kritischen Denkens förderte, gibt es heute so viele verschiedene Informationen, Standpunkte und Meinungen, dass die Fähigkeit, Inhalte zu filtern und den kritischen Umgang mit verschiedenen Standpunkten zu beherrschen, in den Vordergrund rückt. Es ist notwendig, in der Lage zu sein, Fake News von Fakten, Propaganda und Manipulation von professionellem Journalismus und wissenschaftlich fundierten Schlussfolgerungen zu unterscheiden. Das Problem ist heute nicht der Zugang zu Informationen, sondern die Möglichkeit, diese zu reflektieren, eigene Meinung auf der Grundlage unterschiedlicher Standpunkte und widersprüchlicher Daten zu bilden. Eine derartige Fähigkeit entwickeln Menschen, wenn überhaupt, erst als junge Erwachsene und im Verlauf eines Studiums, einer wissenschaftlichen Tätigkeit oder eben einer professionellen Journalistenausbildung. Darüber hinaus können die Behörden in autoritären Staaten den staatlichen Propagandaapparat aktiv an die neuen Bedingungen der Informationsgesellschaft anpassen. Sie manipulieren geschickt Informationen und profitieren vom ungehinderten Zugang zu Jugendlichen durch gesteuerte Internet-Services, Verwaltungsstrukturen der Bildungseinrichtungen, staatliche Jugendprojekte usw. All dies zusammen und innerhalb paternalistischer Machtstrukturen macht junge Menschen zu einem Manipulationsobjekt des Staates. Mit anderen Worten: Die Machthabenden infantilisieren die Jugendlichen absichtlich, anstatt ihr kritisches Denken und ihr Erwachsenwerden zu fördern. ZWEITER WIDERSPRUCH: CHANCEN FÜR AUSBILDUNG UND BERUF Daneben fällt ein zweiter Widerspruch in der Jugendstudie auf. Auf der einen Seite betonen junge Menschen die Chancenlosigkeit eines politischen Werdegangs im heutigen Russland. Damit meinen sie wohl einerseits die überwiegend älteren Politiker_innen in Schlüsselpositionen, die unlimitierte Amtsverlängerung für Beamt_innen, den fehlenden Zugang für die junge Generation zu politischen Ämtern, vor allem zur Opposition, aber auch zur Wahl. Und dies ist im Großen und Ganzen eine durchaus zutreffende Feststellung. Andererseits betrachten dieselben jungen Menschen die bürgerlichen Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht prioritär als höchstes Gut. Höchste Priorität genießt unter den Menschenrechten das Recht auf Leben, die Abschaffung der Folter und das Recht auf Unversehrtheit. Dies ist höchstwahrscheinlich auf Verunsicherung und fehlendes Sicherheitsgefühl zurückzuführen. Wenn wir an die Maslow’sche Bedürfnispyramide denken, sind das in einem erweiterten Sinn fundamentale Bedürfnisse. Junge Menschen haben davor Angst, grundlos von Polizist_innen verprügelt zu werden oder unschuldig ins Gefängnis zu kommen. Dieser Befund wird durch die Ergebnisse der Jugendstudie und den dort festgestellten erhöhten Grad an Ängstlichkeit bestätigt, der »in erster Linie für Frauen, aber auch für die jüngsten Kohorten(14–17 Jahre) ohne eigene Lebenserfahrung und für Jugendliche in Kleinstädten, insbesondere mit niedrigem Bildungsniveau, charakteristisch ist«. An dieser Stelle denken wir wieder an die Bereitschaft der jungen Menschen, in sicherere, politisch stabilere demokratische Länder auszuwandern. Diese Befunde signalisieren, dass die Jugendlichen im heutigen Russland sich gegenüber dem Staat nicht sicher fühlen, der sich auf Sicherheitsbehörden stützt 3

und an dessen Spitze Vertreter der älteren Generation, wenn nicht sogar Vorruheständler stehen. Mangelndes Verständnis und mangelnde Reflexion über den Zusammenbruch der Sowjetunion sowie fehlende kritische Wahrnehmung der Verfolgung von Minderheiten sind auch das Ergebnis davon, dass bestimmte Probleme verschwiegen und bewusst aus dem gesellschaftlichen Diskurs verdrängt wurden. Junge Menschen reflektieren nicht über bedeutende historische Ereignisse und Schlüsselfragen der globalen Menschenrechtsagenda. Die Gründe dafür sind mangelndes Wissen, staatliche Zensur und neue Prioritäten in der sozialen und politischen Agenda in Russland seit Beginn des 21. Jahrhunderts. Der staatlichen Propaganda zum Trotz sind dennoch folgende zwei Themen der globalen Agenda im öffentlichen Bewusstsein der Menschen in Russland angekommen: Umweltschutz und häusliche Gewalt. Es verwundert kaum, dass Greta Thunberg auf der einen Seite und die Bewegung MeToo auf der anderen, die in den letzten Jahren an die Spitze der globalen Menschenrechts- und Bürgerrechtsagenda gerückt sind, auch die Aufmerksamkeit der russischen Jugendlichen gewonnen haben. Das Thema Umweltschutz steht im Fokus und ruft Besorgnis hervor, ebenso wie die Befürchtung, Opfer körperlicher Gewalt zu werden, und hier sehen wir einen klaren Geschlechterunterschied. Jede zweite befragte junge Frau empfindet diese Gefahr als für sich zutreffend. Bei den jungen Männern ist es nur einer von vier. Feminist_innen und Umweltaktivist_innen gehören heute zu Netzwerken eines globalen Trends, auch die Jugendlichen Russlands identifizieren sich mit ihnen. Wir möchten aber noch einmal betonen, dass die Angst, Opfer von Gewalt zu werden, einen Bezug zu den oben erwähnten Grundbedürfnissen hat, zu denen auch die persönliche Sicherheit zählt. Dies ist übrigens überraschend vor dem Hintergrund dessen, dass Russland heute die niedrigste Gewaltrate, einschließlich Straßengewalt, in der gesamten Beobachtungszeit im sowjetischen und postsowjetischen Russland aufweist. Objektiv gesehen, besteht für die heutigen Bürger Russlands nur eine geringe statistische Wahrscheinlichkeit und vermutlich die geringste der letzten Jahrzehnte, Opfer von Verbrechen zu werden. Allerdings führen militaristische Rhetorik, ununterbrochene Statements über innere und äußere Feinde, aber auch das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen dazu, Menschenrechtsthemen auf die gesellschaftliche Agenda zu setzen und zu so einer verzerrten Wahrnehmung solcher Gefahren. 2 https://www.rbc.ru/rostov/25/03/2017/58d6a7ee9a79477e91 1e690f?from=main 3 https://ria.ru/20170327/1490868201.html Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen dabei eine besondere Rolle. Menschenrechtsfragen im gesellschaftlichen Diskurs zur Sprache zu bringen, entwickelt sich oft nach folgendem Szenario, das einem Wettkampf gleicht: Eine Gruppe(z. B. Menschenrechtler, Aktivisten, Massenmedien) spricht ein Problem an, indem sie es dramatisiert, eine andere Gruppe(Vertreter verschiedener Behörden und der von ihnen kontrollierten Medien) entdramatisiert es wieder. Als Folge davon wird das Problem, zum Beispiel das der Polizeigewalt, im gesellschaftlichen Diskurs breit erörtert, und natürlich haben Jugendliche dadurch Angst, Opfer von Gewalt zu werden. Sie sehen täglich entsprechende Schlagzeilen, lesen Nachrichten darüber und glauben den dann folgenden beschwichtigenden Aussagen der Behörden nicht(das Problem sei übertrieben, es handele sich um Einzelfälle usw.). DRITTER WIDERSPRUCH: JUGEND UND PROTESTE Der dritte Widerspruch, den wir sehen, betrifft die Partizipation der Jugend an der Politik. Der Jugendstudie zufolge»haben knapp unter 20 Prozent der Befragten ein Interesse an Politik, während mehr als die Hälfte(57 Prozent) kein Interesse an Politik haben«. Die scheinbar unpolitische Weltanschauung ist jedoch höchstwahrscheinlich auf das verzerrte Verständnis des Begriffs Politik unter Jugendlichen zurückzuführen. Unter Politik verstehen sie vermutlich die Aktivitäten staatlicher Institutionen und verschiedene Wahlkampagnen, die, wie wir weiter unten sehen werden, nur sehr geringe Glaubwürdigkeit genießen. Die Realität zeigt im Gegenteil das wachsende politische und bürgerliche Engagement junger Menschen. Am 26.3.2017 fanden in zahlreichen russischen Städten Anti-Korruptions-Massenkundgebungen statt, an denen eine bedeutende Zahl junger Menschen teilnahmen. Am Vorabend der Kundgebung wurde bekannt, ² dass in einigen Regionen Student_innen»nicht empfohlen« wurde, an»nicht genehmigten Aktionen« teilzunehmen. Angestoßen vom Pressesekretär Wladimir Putins, begannen die Massenmedien die These ³ zu verbreiten, dass der Veranstalter dieser Proteste(vermutlich war Alexej Navalny gemeint) Minderjährige durch Versprechen von »gewissen Benefits« in illegale Aktionen verwickele und damit Sicherheit und Leben der Kinder in Gefahr bringe. Nach jeder nachfolgenden größeren Protestaktion (12.6.2017, 28.1. und 9.9.2018) richteten die Behörden ihre besondere Aufmerksamkeit auf Schüler_innen und Student_innen. Lehrer_innen und Mitarbeiter_innen der Rechtsschutzorgane versuchten, vor- und nachbereitende Gespräche mit ihnen zu führen. Häufig wurden die Aufzeichnungen von Gesprächen unverzüglich in 4

sozialen Netzwerken mit giftigen Kommentaren gepostet. Dies führte wiederum zu Diskussionen über Handyverbot in Schulen und Universitäten. Der russische Staat hat eindeutig auch die Absicht, ein Kontrollsystem für Internetaktivitäten von Schulkindern zu installieren und aufrechtzuerhalten. Es gibt regelmäßig Vorschläge ⁴ , Informationen aus Social-Media-Profilen von Schülern zu erfassen. In einigen Regionen verpflichten ⁵ Schulverwaltungen und örtliche Bildungsressorts die Klassenlehrer bereits dazu, die Online-Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler zu verfolgen. Bislang geschah dies jedoch unsystematisch und unregelmäßig. Eine Datenbank von Schüler_innen und Student_innen, Eltern und Lehrer_innen soll nicht nur Informationen zu akademischen Leistungen, Qualifikationen und Personendaten, sondern auch Links zu Social-Media-Profilen und Angaben über außerschulische Aktivitäten, Engagements und Kontakte enthalten. Jugend und Korruption Von den Themen, die das gesellschaftliche öffentliche Leben bestimmen sollten, heben die Jugendlichen auch die Korruption hervor. Von dem politisch aktiven und oppositionell gesinnten Teil der jungen Generation, die die gesellschaftlichen Aktivitäten führender russischer Politiker verfolgt, darf angenommen werden, dass für sie das Thema Korruption seit vielen Jahren eines der wichtigsten ist. Sie übertragen dieses Thema in ihren Alltag und überzeugen sich von seiner Relevanz, indem sie korruptes Verhalten um sich herum, vor allem in ihren Bildungseinrichtungen, feststellen. Die Ergebnisse der Jugendstudie belegen dies auch. Daraus ergibt sich folgende Konsequenz: Wurde früher die Alltagskorruption nicht als etwas Inakzeptables empfunden, so ist heute die Sensibilität gegenüber solchen Erscheinungen größer geworden. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie die Zivilgesellschaft den öffentlichen Diskurs wirksam und erfolgreich beeinflussen kann. 4 https://habr.com/ru/news/t/401733/ 5 https://muksun.fm/article/general/05-07-2019/kto-sledit-zaakkauntami-shkolnikov-yugry 6 Strategie zur Bekämpfung des Extremismus in der Russischen Föderation bis 2025, per Präsidialerlass Nr. 344 vom 29. Mai 2020 verabschiedet. http://www.garant.ru/hotlaw/ federal/1377152/#ixzz6OHWAI68d 7 Die A.U.E. Gruppe ist eine informelle und nicht klar umrissene Gruppe russischer Krimineller, die hauptsächlich aus Kindern und Jugendlichen besteht. 8 http://www.gks.ru/wps/wcm/connect/rosstat_main/rosstat/ ru/statistics/population/demography/ Wie schaut der Staat auf die Jugend? Für den russischen Staat sind die jungen Menschen seit der Sowjetzeit ein Objekt der Staatspolitik und nicht ein Subjekt des sozialen und politischen Lebens. Darin kommt sein paternalistisches Wesen zum Ausdruck. Die naive, unvernünftige Jugend müsse wie eine Herde immer wieder vor etwas Bösem geschützt und auf irgendeinen Weg gelenkt werden, weil die Feinde des Staates ständig versuchten, sie zu ihren destruktiven Zwecken zu missbrauchen, so der Tenor seitens der politischen Führung. Hier ein typisches Zitat aus einem behördlichen Schriftstück:»Zunehmend lassen sich die Fälle feststellen, wenn Minderjährige in die Reihen extremistischer Organisationen gelockt werden, da sie nicht nur leichter ideologischer und psychologischer Einflussnahme unterliegen, sondern unter bestimmten Umständen nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. ⁶ Neben den Extremist_innen gebe es noch kriminelle Kreise und die kriminelle AUEJugendsubkultur ⁷ , vor denen junge Menschen auf jede denkbare Art und Weise geschützt werden sollten. Es existiere der schädliche Einfluss etwa von destruktiven Gruppen in sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel Blue Whale Challenge, die zum Suizid aufriefen, und von Protestveranstaltern. Die Folge dieser paternalistischen Staatspolitik ist ein Teufelskreis. Die Behörden kümmern sich aktiv um die jungen Menschen, manipulieren die Positionen und Ansichten der Jugendlichen und profilieren die Propaganda und unterdrücken dadurch kritisches Denken. Eine infantile Jugend ist jedoch in größerem Maße den oben erwähnten zerstörerischen Kräften und radikalen religiösen Strömungen ausgeliefert. Dies wiederum wird von dem Staat zur Untermauerung eines verstärkten Paternalismus und seines eigenen Einwirkens auf die junge Generation genutzt. Zur Politik des Staates gehört es, diese Bewegungen in den Augen junger Menschen zu diskreditieren. Lehrpläne werden entsprechend angepasst, um den Schüler_innen und Student_innen vorschreiben zu können, was gut und was schlecht sei. »Gut« bedeutet dabei die Teilnahme an staatlichen Jugendprojekten wie der Jugendarmee Junarmija(für die Mitgliedschaft vergibt man sogar Extrapunkte bei den Abiturprüfungen), an den Jugendparlamenten, den Bewegungen zur Unterstützung der Rechtsschutzorgane, den Gesellschaftskammern und an sonstigen Nachfolgeorganisationen des Komsomol. Nach Angaben ⁸ des Russischen Amtes für Statistik gab es in Russland im Sommer 2019, als die Jugendstudie durchgeführt wurde, 32.634.000 Personen im Alter unter 19 Jahren(etwa ein Viertel der Gesamtbevöl5

kerung des Landes), wobei die Altersgruppe der als Jugendliche geltenden Bürger(unter 29 Jahren) 50 Millionen überschritt. Diese Gruppen sind in sozialen Netzwerken besonders aktiv. Laut einer Studie ⁹ von Brand Analytics sind 77,5 Prozent der Nutzer, die Inhalte auf VKontakte(einem populären russischen sozialen Netzwerk) veröffentlichen, unter 35 Jahren alt. Ein Jahr zuvor war der Anteil sogar noch höher ¹⁰ , 80,6 Prozent. Hinzu kommt noch, dass junge Menschen am wenigsten fernsehen, und zwar schalten 38 Prozent der Bürger im Alter von 18 bis 30 Jahren weniger als einmal pro Woche den Fernseher ein oder haben keinen Fernseher. Im März 2019 berichtete ¹⁶ der Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Nikolai Patruschew überraschend von der Existenz einer dem russischen Innenministerium unterstellten Arbeitsgruppe, die die Manipulation des Bewusstseins von Minderjährigen über soziale Netzwerke bekämpft und unter anderem »die Frage der Entsendung von zu Straftaten neigenden Minderjährigen in Lager mit militärisch-patriotischer Ausprägung im Jahr 2019 entschieden hat«. Nichtregierungsorganisationen und Freiwilligenprojekte Im Jahr 2014 verabschiedete ¹¹ die russische Regierung die Grundlagen der staatlichen Jugendpolitik der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2025. Das Dokument stellt die Gefahr einer»destruktiven Informationseinwirkung auf die Jugend« fest und betont die Notwendigkeit,»bei jungen Menschen eine vorrangig nationalstaatliche Identität zu entwickeln und ihnen ein Gefühl des Stolzes auf das Vaterland anzuerziehen«. Zu Beginn des Folgejahres kam es zu einem starken Anstieg der staatlichen Ausgaben für verschiedene Jugendprogramme sowie zu einer Aufstockung des Budgets und einer Erweiterung der Kompetenzen der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten(Rosmolodezh), deren Hauptaufgabe ursprünglich darin bestand, Loyalität zu fördern und junge Menschen von oppositionellen Aktivitäten abzulenken. In nur zehn Jahren ihrer Existenz ist der Jahresetat der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten um mehr als das 13-Fache gestiegen – von 560 Millionen ¹² auf fast 8 Milliarden Rubel. ¹³ Darüber hinaus ist die Behörde in der Hierarchie aufgestiegen: War die Agentur früher Teil des»Ministeriums für Sport, Tourismus und Jugend« und des»Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation«, so hat Wladimir Putin sie seit 2018 direkt der Regierung unterstellt ¹⁴ . Auch die 2016 verabschiedete Doktrin zur Informationssicherheit bezeichnet ¹⁵ »die Zunahme des Informationseinflusses[…] vor allem auf junge Menschen mit dem Zweck, die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands zu erodieren« ausdrücklich als eine der Hauptbedrohungen. 9 https://br-analytics.ru/blog/socseti-v-rossii-osen-2018/ 10 https://br-analytics.ru/blog/sotsialnye-seti-v-rossii-leto-2017tsifry-i-trendy/ 11 https://rg.ru/2014/12/08/molodej-site-dok.html 12 http://docs.cntd.ru/document/902129565 13 http://docs.cntd.ru/document/551785929/ 14 http://www.kremlin.ru/events/president/news/57475 15 https://www.garant.ru/products/ipo/prime/doc/71456224/ 16 https://tass.ru/obschestvo/6209292 Eines der bemerkenswertesten Forschungsergebnisse im Rahmen der Jugendstudie war ein deutlicher Unterschied im Vertrauen junger Menschen gegenüber NGOs und Freiwilligenprojekten. NGOs genießen wesentlich geringere Unterstützung(die durchschnittliche Punktzahl liegt bei 2,85) als Freiwilligenprojekte(die durchschnittliche Punktzahl der Freiwilligenbewegungen liegt bei 3,36, die des Präsidenten liegt bei 3,6 Punkten) ¹⁷ . Gleichzeitig stellt die Jugendstudie fest, dass mehr als drei Viertel der Befragten bisher noch nie in irgendeiner Form an gesellschaftlicher Tätigkeit teilgenommen haben und oft(23 Prozent) nur die Freiwilligenarbeit als eine für die Gesellschaft bedeutende Arbeit bezeichnen. Dafür gibt es mindestens zwei Gründe. Der erste Grund hat allgemeinen Charakter: geringes Vertrauen gegenüber jeder Art von Institutionen. Dies lässt sich an den Ergebnissen der Befragung ablesen. Staatliche Institutionen einschließlich Parlament, Gerichten und politischer Parteien genießen nur wenig Unterstützung und Vertrauen. Mangelndes Vertrauen in Institutionen bringen die Jugendlichen auch den Nichtregierungsorganisationen entgegen. Der zweite Grund findet sich bei der Betrachtung des Schicksals des zivilgesellschaftlichen Sektors Russlands im letzten Jahrzehnt. Der massive Druck auf unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die zunehmende Diffamierung dieser Organisationen in den Augen der Bürger durch das Gesetz über ausländische Agenten und die gezielte Untergrabung der Glaubwürdigkeit und des Rufes führender zivilgesellschaftlicher Organisationen brachten für die NGOs den Verlust des sozialen Kapitals mit sich. Auch die Zustimmung des politischen Einflusses und der wirtschaftlichen Grundlagen litt darunter. Selbst führende Menschenrechtsorganisationen und andere gesellschaftliche Organisationen erlebten einen Wandel. Handelte es sich früher um klassische Strukturen, sind es heute informelle Vereinigungen und Netzwerken, die unter anderem folgende Merkmale aufweisen:: aktive Beteiligung von Freiwilligen und Jugendlichen; Förderung unterschiedlicher Bildungsprojekte und Aufklä6

rungskampagnen, die ein breites Publikum ansprechen; Entwicklung von Crowdfunding-Plattformen. Das heißt, die Bürgerinitiativen wenden sich nun an die breite Öffentlichkeit und vor allem an ihren aktiven Teil, und zwar die Jugend. Für die NGOs ist dies ein weiteres Signal, das zeigt, wie notwendig es ist, sich zu ändern, sich dem Umfeld und den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen anzupassen und sich von den traditionellen, geschlossenen Formen der Tätigkeit zu verabschieden. Junge Menschen sind bereit, sich am bürgerlichen Leben zu beteiligen, sie brauchen jedoch akzeptierte und aktuelle Formen des Engagements. Nach sowjetischer und noch älterer kaiserlicher Tradition verbietet der russische Staat jegliche informelle Jugendaktivität. Nur ideologisch begünstigte, der russisch-orthodoxen Kirche nahestehende, patriotische, konservative und reaktionäre Aktivitäten junger Menschen lösen keine negativen Reaktionen der Behörden aus und werden nicht verfolgt. Gleichzeitig versucht der Staat, loyale junge Menschen für Sicherheitsaktivitäten zu gewinnen, indem er beispielsweise Zensur- und Polizeifunktionen an die in den Regionen gegründeten freiwilligen Cyberwehr-Teams delegiert. WIE GEHT ES WEITER? Der vorliegende Beitrag wurde während der schrittweisen Abschaffung der Quarantäne verfasst, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie angeordnet wurde. Diese beispiellose globale Herausforderung wird sicherlich erhebliche Auswirkungen auf das soziale, politische und wirtschaftliche Leben vieler Länder, einschließlich Russlands, haben und die Agenda sowie die Prioritäten, unter anderem junger Menschen, maßgeblich beeinflussen. Man kann ziemlich sicher davon ausgehen, dass Sozialund Arbeitsrechte aufgrund des zwangsläufigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit, der Veränderungen des Arbeitsmarktes, aber auch aufgrund der möglichen Zunahme von Kriminalität und infolgedessen der Stärkung von polizeilichen Funktionen des Staates und weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger in den Vordergrund rücken werden. Im Juni 2020 kam das Problem der Polizeigewalt und der Massenproteste erneut auf die globale Agenda. Diese Probleme werden höchstwahrscheinlich einen Einfluss auf die Meinung der Jugendlichen in zukünftigen Studien haben. Es würde sich lohnen, dies im Weiteren zu verfolgen. Das grundsätzliche Interesse an Polizeigewalt und ihre Ablehnung wird auch durch eine Feststellung dieser Studie bestätigt: den allgemeinen Konsens der Jugendlichen darüber,»dass der Staat bei Lösungen von Problemen weder Gewalt noch sonstige autoritäre Methoden anwenden sollte«. Im Wesentlichen stützt sich die staatliche Jugendpolitik in Russland auf drei Säulen: Kontrolle von Information und Kommunikation, Einbindung in Jugendbewegungen und Förderung der Loyalität. Darüber hinaus wird der Kinderschutz aktiv genutzt, um Verbote in zusammenhängenden Bereichen voranzubringen und die Entwicklung zunehmender repressiver Technologien im Bereich der Internetzensur, der Einschränkung von Protestaktivitäten usw. zu rechtfertigen. 17 Vgl. Jugendstudie, S. 57. 7

ÜBER DIE AUTOREN: Pavel Chikov ist russischer Jurist, Menschenrechtsaktivist und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er ist der Leiter der internationalen Menschenrechtsgruppe Agora und war von 2012- 2019 Mitglied des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten. IMPRESSUM: © 2020 Friedrich-Ebert-Stiftung Russland Jausski Boulevard 13/3 109028 Moskau| Russland Eine gewerbliche Nutzung der von der FriedrichEbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-EbertStiftung. 8