DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Werden rechtspopulistische und -extremistische Kräfte in der Krise erstarken? Tom Mannewitz Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt warnten im Mai 2020 – drei Monate nach Ausbruch des Corona-Virus in Deutschland und drei Monate vor der großen Demonstration in Berlin Ende August – vor einer rechtsextremen Unterwanderung der bundesweiten Proteste. Das heterogene Demonstrationsgeschehen, das sich mehrheitlich gegen die von Regierung und Parlament verordneten Freiheitsbeschränkungen richtete, habe zugleich Demokratiefeinde von rechts angezogen. Parteien wie Der III. Weg, Die Rechte oder die NPD, aber auch subkulturelle Rechtsextreme und„Neonazis“ machten von Beginn an Migrant_innen für die Pandemie verantwortlich und sahen das verhasste liberale System dem Untergang geweiht. Derweil rang die AfD um eine einheitliche Linie: Sie lavierte zwischen der Unterstützung der Regierungsmaßnahmen, dem Herunterspielen des Virus und der Selbstinszenierung als Anwalt der„kleinen Leute“. „ Teile der Corona-Proteste bedienen einschlägige Feindbilder . “ Wie passt das zusammen? Und welche Folgen hat die Pandemie für den rechten Rand? Es ist wohl so: Obwohl die Corona-Proteste insgesamt nicht als von Rechtspopulisten oder-extremisten gesteuert gelten, dürfte ein großer Teil der Protestierenden mit deren Ideen in Berührung gekommen sein und ein kleinerer Teil mit ihnen sogar sympathisieren. Zu den Ideen zählen vor allem einschlägige Feindbilder. Die„US- Ostküste“,„die Eta blierten“ oder„die Asylbewerber“ gelten in einschlägigen Kreisen als Hauptverantwortliche für die Pandemie – oder auch als deren Hauptnutznießer_innen. Dass derartige Feindbilder„Abnehmer_innen“ finden, liegt meist an ihrer Einbettung in Verschwörungstheorien – und diese haben in der Pandemie Konjunktur. Denn je undurchschaubarer und bedrohlicher eine Krise erscheint, desto stärker greifen Verschwörungstheorien um sich, weil sie Unverständliches begreifbar machen, ein Angebot zur Bewältigung von Problemlagen darstellen. Die Corona- Pandemie und die mit ihr einhergehende„I nfodemie“, die vielen das G efühl von Machlosigkeit und Kontrollverlust vermittelt, sind für solche Deutungen geradezu prädestiniert. Einige von ihnen behaupten, das Virus sei eine Erfindung einer reichen Elite(z.B. von Bill Gates), um sich die Taschen zu füllen/die Weltherrschaft an sich zu reißen/die Weltbevölkerung zu dezimieren; es sei ein Ablenkungsmanöver im Zuge des„Großen Au stauschs“ 1 oder gar ein Vorwand, um eine Diktatur einzuführen. 1 Beim„Großen Austausch“ handelt es sich um eine Verschwörung stheorie des Rechtsextremismus. Ihr zufolge planten die – je nach Lesart – nationalen/europäischen/globalen Eliten den Austausch der weißen Mehrheitsbevölkerung durch v.a. muslimische Immigrant_innen. Das Narrativ, das maßgeblich auf den französischen Rechtsintellektuellen Renaud Camus zurückgeht, hat u.a. die Attentäter von Christchurch sowie Halle beeinflusst. Seite 1

„ „ Verschwörungstheorien als Türöffner für rechtsextreme Weltanschauungen“ Freilich: Nicht jede/r Anhänger_in von Verschwörungstheorien ist Rechtsextremist_in, und nicht jede/r Rechtsextremist_in hängt Verschwörungstheorien an. Diese sind aber häufig ein Türöffner in rechtsextreme Weltanschauungen. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, die im Zuge der Pandemie zum„Widerstand“ gegen die staatlichen Maßnahmen aufrufen, in denen sie einen Vorwand des„Systems“ sehen, um Bargeld abzuschaffen und die Menschen zu unterdrücken. Zugleich verbreiten sie so ihre Narrative – etwa von einem angeblich noch besetzten Deutschland oder einer„BRD GmbH“. Wenn ausweislich einer Allensbach-Umfrage im Mai 2020 27 Prozent glauben,„dass es bei den Maßnahmen gegen die Corona-Krise um etwas ganz anderes geht als das, was Politik und Medien sagen“, lässt sich darüber streiten, ob das nun ein Erfolg des rechten Randes ist. Ein Längsschnittvergleich, der entsprechende Hinweise geben könnte, ist nicht möglich. Indes: Schon 2019 – also vor der Krise – glaubten laut d er„Mitte- Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 46 Prozent der Menschen, es gebe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Einiges deutet darauf hin, dass die Vereinnahmungsversuche von Rechts im Westen der Bundesrepublik weniger erfolgreich ablaufen als im Osten, wo AfD-Politiker_innen häufiger als Anmelder_innen von CoronaDemonstrationen in Erscheinung treten, in der Wolle gefärbte Rechtsextreme mit auf die Straße gehen und schon mal schwarz-weiß-rote Fahnen wehen(etwa bei den Protesten an der B96 bei Bautzen). Die Demonstrationen tragen hier zu einer weiteren – vor allem lokalen und regionalen – Vernetzung der Szene bei. „‚Pandemiepolitik‘ ist keine pop ulistische oder extremistische Paradedisziplin.“ Dass Populisten und Extremisten von Rechts davon in der Mitgliederstatistik oder am Wahlabend etwas verspüren werden, dürfte aber eher unwahrscheinlich sein.„Pa ndemiepolitik“ ist keine ihrer klassischen Paradediszipl inen. Die eigenen Themen –„Migration“,„Islam“ und „EU“ be ispielsweise – gehen momentan unter. Aus diesem Grund suchen sie händeringend nach Anknüpfungspunkten zu„Corona“. Einen solchen liefert allenfalls die Elitenkritik. Gelingt es den einschlägigen Akteur_innen, „die da oben“ in einem schlechten Licht dastehe n zu lassen, etwa mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgekosten, Versorgungsengpässe und Grundrechtseinschränkungen, könnte ihnen das durchaus weiteren Zulauf bescheren. Aktuell legen allerdings weder die Umfragen zu den Corona-Maßnahmen noch der Wahltrend(Sonntagsfrage) nahe, dass diese Erzählung verfängt: Die AfD beispielsweise verlor im Laufe der Krise rund ein Viertel ihrer Sympathisant_innen(von 14 auf unter zehn Prozent, Stand September 2020). An diesem Trend dürfte das Konjunkturpaket der Regierung, die sich handlungsfähig zeigt, maßgeblichen Anteil haben. Die Koalition hat im Jahr 2020 Schulden in Höhe von 218 Milliarden Euro aufgenommen, vor allem um die Folgen der Krise abzufedern. Noch ist ein Ende der Pandemie jedoch nicht in Sicht. Wie lange die Konjunktur durch staatliche Maßnahmen am Laufen gehalten werden kann, ist ungewiss. Von einer Rezession könnten rechtspopulistische und-extremistische Kräfte profitieren – etwa bei einer der sechs Landtagswahlen oder der Bundestagswahl im Jahr 2021. Dafür wäre es freilich erforderlich, dass sie die Krise mit einem eigenen Framing umgeben. „ Die Handlungsfähigkeit der Regierung hat maßgeblichen Anteil daran, dass rechtsextreme Krisenerzählungen nicht in der Breite verfangen.“ Vier mittelfristige Szenarien sind vor diesem Hintergrund denkbar – und nur in einem davon – dem vierten – würden rechtspopulistische und-extremistische Kräfte aus der Krise Kapital schlagen: Szenario 1: Die Pandemie flaut ab und die Wirtschaft bekommt allmählich wieder Boden unter die Füße. Ökonom_innen sprechen von einem „Swoosh“. Szenario 2: Corona wird uns noch länger b eschäftigen, die Regierung unterstützt aber die Wirtschaft weiterhin mit ihrem Corona-Schutzschild. Szenario 3: Die Pandemie hält an und die Arbeitslosenzahlen schnellen nach oben, den Akteuren vom rechten Rand gelingt es aber nicht, das Thema unter eigene Kontrolle zu bringen. Szenario 4:„Corona“ zieht Wirtschaft und Arbeitsmarkt nachhaltig in Mitleidenschaft. Dabei gelingt es rechtspopulistischen und extremistischen Akteuren, die Krise mit eigenen Angeboten(etwa Systemfeindschaft, Eliten- und Seite 2

Migrationskritik) authentisch zu verknüpfen und sich als Kümmerer zu präsentieren. Die Coronakrise ist weder eine zweite Finanz- noch eine zweite Migrationskrise. Dennoch lässt sich aus beiden etwas für ihre politische Bewältigung lernen: Rechtspopulistische und-extremistische Kräfte sind, um zu reüssieren, auf eine Krise angewiesen, die mit der eigenen Programmatik kompatibel ist.„Corona“ leistet dies, s oviel wir heute wissen, nur in begrenztem Maße. September 2020 Tom Mannewitz ist Juniorprofessor für Politikwissenschaftliche Forschungsmethoden an der Technischen Universität Chemnitz. DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND. WIE VERÄNDERT DIE CORONAKRISE RECHT, POLITIK UND GESELLSCHAFT? Die Corona-Pandemie markiert die entscheidendste Krise der demokratischen Staaten und Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg. Von erheblichen Grundrechtseingriffen über die strapazierte Funktionsfähigkeit der politischen Institutionen bis hin zu immensen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden stellt sie unser Gemeinwesen auf eine vorher nicht gekannte Probe. Gleichzeitig macht die Krise bestehende, längerfristige Herausforderungen des demokratischen Systems mit besonderer Deutlichkeit sichtbar. Daraus ergeben sich vielfältige demokratierelevante Fragen an die Wissenschaft, die wir in der neuen E-Paperreihe diskutieren wollen. Alle bisher erschienen Beiträge sind hier abrufbar. Kontakt: Alina Fuchs, Friedrich-Ebert-Stiftung, alina.fuchs@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seite 3