FES BRIEFING ITALIEN: PERSPEKTIVEN NACH DEM EU-GIPFEL Luca Argenta, Michael Braun Juli 2020 DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION Italien darf für sich das traurige Primat beanspruchen, das von der Covid-Krise ökonomisch am härtesten getroffene Land der EU zu sein. Die EU-Kommission kalkuliert für das Jahr 2020 einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts(BIP) um 11,2 %. Zum Vergleich: Für Deutschland wird ein Minus von 6,3 % erwartet. Zwar fing die Regierung bisher einschneidende soziale Folgen zu einem guten Teil auf. Vorneweg wurde die Kurzarbeitskasse mit Sonderregelungen flächendeckend angewandt; zudem wurde bis zum August ein Entlassungsstopp für alle unbefristet Beschäftigten verfügt. Doch schon jetzt sind etwa 400.000 Zeitverträge ausgelaufen, ohne dass eine Verlängerung erfolgt wäre. Im Herbst wird deshalb nach dem Auslaufen des Entlassungsstopps mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet, die jetzt schon bei über 10 % liegt. Dramatisch wird sich auch die Situation der öffentlichen Finanzen gestalten. Seit März hat sich die Regierung vom Parlament eine zusätzliche Schuldenaufnahme von etwa 80 Milliarden Euro genehmigen lassen, weitere 18–20 Milliarden werden bis zum August hinzukommen. Die öffentliche Netto­ neuverschuldung wird damit im laufenden Jahr auf über 11 % des BIP ansteigen, der gesamte Schuldenberg wird von 135 % auf 160 % hochschießen. Italien ist auch deshalb besonders fragil, weil der Covid-­Schock ein Land trifft, das 20 Jahre der Stagnation hinter sich hat. Ein Vergleich mit anderen Staaten macht dies schlagend deutlich: Am Ende des Jahres wird das BIP Italiens um 9 % unter dem Wert von 2008 liegen, während Deutschland ein Plus von 13 %, Frankreich ein Plus von 7 % und Spanien ein Plus von 3 % verbuchen werden. Italien muss damit als das Land in der Eurozone gelten, das an den Finanzmärkten den größten Risiken ausgesetzt ist – und das deshalb wie kein anderes auf europäische Lösungsmechanismen angewiesen ist, um seine Verwundbarkeit zu mindern. Das Land profitiert vom massiven Ankauf seiner Staatsschuldtitel durch die EZB in Höhe von bisher etwa 200 Milliarden Euro, und es wird auch die Italien zustehenden 20 Milliarden aus dem Sure-Programm für die Arbeitslosensicherung ebenso wie die von der Europäischen Investitionsbank für produktive Investitionen bereitgestellten 35 Milliarden nutzen. Von zentraler Bedeutung ist für Italien jedoch der von der EU aufgelegte Recovery Fund, der dem Land über die nicht rückzahlbaren Zuschüsse ebenso wie über die zu äußerst günstigen Zinsen ausgereichten Kredite weitere Luft zum Atmen gibt. Am Ende führte der in Brüssel erreichte Kompromiss dazu, dass die dem Land zukommenden Zuschüsse um 4 Milliarden auf gut 81 Milliarden Euro gekürzt wurden – dafür jedoch stiegen die Kredite um stolze 38 Milliarden auf nunmehr 127 Milliarden Euro. Insgesamt stehen dem Land damit in den nächsten Jahren zusätzliche 209 Milliarden Euro zur Verfügung, die nicht durch eine italienische Schuldenaufnahme an den Märkten finanziert werden müssen. Dies bedeutet gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag (172 Milliarden Euro an Italien) ein enormes Plus und erlaubt der Regierung in Rom, sich mit gutem Recht unter den Siegern des Gipfels zu sehen. DIE REGIERUNG Die gegenwärtige Regierung ist seit September 2019 im Amt, getragen wird sie von zwei größeren Partnern, der AntiEstablishm­ ent-Bewegung Movimento5Stelle(M5S – 5-Sterne-­ Bewegung) und der Partito Democratico(PD), sowie zwei kleineren Formationen, der Partei Matteo Renzis Italia Viva(IV) sowie der radikal linken Liste Liberi e Uguali(LeU – Freie und Gleiche). Diese Partner fanden im letzten Jahr zunächst in einer reinen Negativkoalition zusammen. Nachdem die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini im August 2019 die vorherige Koalition – auch sie schon unter Conte – mit dem M5S aufgekündigt hatte, um nach Neuwahlen»die ganze Macht«(so Salvini) zu erlangen, wollten vorneweg PD und M5S trotz ihres chro1

FES BRIEFING nisch schlechten Verhältnisses zueinander diesen Plan Salvinis durchkreuzen. Gerade in den Monaten der Covid-Krise zeigte die Koalition jedoch hohe Geschlossenheit im Management sowohl der Anti-Pandemie-Maßnahmen als auch der wirtschafts- und sozialpolitischen Antworten auf die Krise. Reibungen innerhalb der Koalition waren hier zweitrangig. Seit einigen Monaten streiten die Regierungsparteien jedoch über die Frage, ob Italien für sich den Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM) aktivieren soll. Es geht für Italien um eine Summe in Höhe von 37 Milliarden Euro, eine vor dem Hintergrund der Coronakrise zur Verfügung gestellte Kredit­linie, von der das Land für Ausgaben im Gesundheitsbereich profitieren könnte. Die PD macht Druck auf Ministerpräsident Conte, damit Italien den ESM nutzt, der dem Land eine Zinsersparnis von gut 5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren einbringen würde. Anderer Meinung ist der Koalitionspartner: Das M5S ist seit jeher gegen den ESM, es malt Troika-artige Kontrollen an die Wand, wie vor einigen Jahren in Griechenland, das strenge Budgetvorgaben akzeptieren musste. Die PD argumentiert wiederum, die Lage in Italien sei völlig anders, denn die Kreditlinie für Ausgaben im Gesundheitsbereich werde ohne jede Auflage gewährt. Trotz Bemühungen beider Parteien konnte ein Kompromiss für die Nutzung dieses Mechanismus noch nicht gefunden werden. Von allen Koalitionsparteien werden dagegen die ehrgeizigen Pläne der Regierung für die Unterstützung des Wiederaufschwungs der Wirtschaft getragen. Mit hohen Infrastrukturinvestitionen, der flächendeckenden Digitalisierung des Landes, der Förderung von Industrie 4.0 und Green Economy soll die Konjunktur angeschoben werden – realistisch sind diese Pläne jedoch nur, wenn sie eine großzügige Unterstützung durch die EU erfahren. DIE REGIERUNGSPARTEIEN Während der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte und, in schwächerem Maße, die gesamte Regierung in der Covid-­Krise Popularitätsgewinne verzeichnen konnten, gilt dies nicht für die Parteien der Regierungskoalition. Ihnen steht am 20./21. September mit den Regionalwahlen in Ligurien, im Veneto, in der Toskana, den Marken, Kampanien und Apulien ein wichtiger Test bevor, der auch für die Zukunft der Regierung Conte Bedeutung hat. Auch vor diesem Hintergrund setzt der seit 2019 amtierende PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti darauf, das Zweckbündnis mit dem M5S in eine dauerhafte Allianz zu verwandeln, die in der Lage wäre, der starken populistischen Rechten Paroli zu bieten. Unterstützung erfährt die PD hierbei durch die radikal linke LeU. Ob es zu einer solchen stabilen Allianz kommt, ist jedoch völlig offen. Das M5S, entstanden als Protestbewegung vorneweg gegen die traditionellen Parteien inklusive PD, befindet sich in einer tiefen Krise. Erstmals im Jahr 2013 mit spektakulären 25 % ins Parlament eingezogen, dann 2018 mit knapp 33 % eindeutiger Wahlsieger geworden, sind die Fünf Sterne seit 2018 in der Regierungsverantwortung, zuerst an der Seite der Lega, dann in Koalition mit der PD. Doch in den letzten zwei Jahren mussten sie eine Halbierung ihres Konsenses von 33 % auf heute nur noch 15–17 % hinnehmen. Der Gründer und Übervater der Fünf Sterne, der Komiker Beppe Grillo, befürwortet in dieser Situation ein stabiles Bündnis mit der PD, doch diese Position ist im M5S höchst umstritten. Luigi Di Maio, der Außenminister, der bis Anfang des Jahres 2020 auch als»Capo politico«, als»Politischer Chef« der Bewegung amtierte, und seine zahlreichen Gefolgsleute wollen die Fünf Sterne weiter als»Dritte Kraft« aufgestellt sehen, die sowohl mit der Rechten als auch mit der Linken koalieren könnte, zu beiden Lagern aber klar auf Distanz bleibt. Entsprechend zurückhaltend sind deshalb weite Teile des M5S auch beim Abschluss von Wahlallianzen mit der PD für die Regionalwahlen im September. Gleich vier der sechs an die Urnen gerufenen Regionen – Toskana, Marken, Kampanien und Apulien – werden bisher von der PD regiert. Überall dort hat die Salvini-Rechte aber jetzt gute Siegeschancen, eine Allianz PD-M5S jedoch könnte das Rennen wieder offen gestalten. Zur Vereinbarung eines Bündnisses kam es bisher aber nur in Ligurien. Sollte deshalb die Rechte im September den Regionaltest klar für sich entscheiden, dürfte dies Erschütterungen auch in der römischen Regierungskoalition auslösen, die durchaus auch den Bestand der Regierung Conte in Frage stellen könnten. DIE OPPOSITION Innerhalb des Mitte-Rechts-Lagers fanden in den letzten Jahren erhebliche Machtverschiebungen statt. Die Parlamentswahlen von 2018 und die Europawahlen vom Mai 2019 haben das Gleichgewicht auch auf der Rechten dramatisch verändert. Während Silvio Berlusconis Forza Italia, die früher die Rechte dominierte, bei den Wahlen 2018 nur noch 14 % erhielt und in den gegenwärtigen Meinungsumfragen auf gerade einmal 6–7 % kommt, erlebte Matteo Salvinis Lega einen raketengleichen Aufstieg. Noch bei den Parlamentswahlen 2013 hatte sie bei 4,1 % gelegen, 2018 dann schoss sie auf 17 % und bei den Europawahlen 2019 gar auf 34 % hoch. Zugleich erlebten die Postfaschisten Fratelli d’Italia(FdI – Brüder Italiens) unter ihrer jungen Vorsitzenden Giorgia Meloni einen beachtlichen Aufstieg. In den aktuellen Meinungsumfragen liegen sie bei 14 %; die zwei dezidiert rechts-populistischen, migrantenfeindlichen und Europa-skeptischen Parteien haben damit etwa 40 % der Italiener_innen hinter sich. Die drei Parteien, die das Mitte-Rechts-Lager bilden, erreichen in allen Meinungsumfragen 48–50 %, was ihnen gute Chancen auf einen Sieg bei den nächsten Wahlen gibt. Auch die Popularität Giuseppe Contes in der Covid-Krise konnte die Gewichte zwischen Regierung und Opposition nicht verschieben. Allerdings veränderte die Corona-Pandemie die Kräfteverhält2

FES BRIEFING nisse innerhalb dieses Lagers. Die Lega holte bei den EP-Wahlen 2019 34,3 % der Stimmen; jetzt ist die rechtspopulistische Partei auf unter 25 % abgestürzt und die persönliche Zustimmung zu Salvini ist von rund 50 % auf weniger als 33 % gefallen. Parallel zum Absturz der Lega und Salvinis sind jedoch die Fratelli d’Italia und Giorgia Meloni aufgestiegen. Melonis postfaschistische Partei konnte ihre Stimmen nach allen Umfragen verdreifachen und kommt Ende Juli auf gar 16 %; Mit 36 % der Zustimmungswerte ist Meloni hinter Conte mittlerweile die zweitpopulärste Politikerin des Landes. Stabil bleibt Forza Italia mit einem Stimmenanteil von 8 %. Die Verschiebung der Zustimmung von der Lega zu FdI, von Salvini zu Meloni hat ihre Gründe darin, dass anders als Salvini Meloni und ihre Partei in den letzten Jahren immer in der Opposition gesessen haben und deshalb ihre populistische Kritik besonders glaubwürdig erscheint, dass zudem Meloni den öffentlichen ebenso wie den TV-Auftritt mindestens ebensogut wie Salvini beherrscht. Für die europäischen Partner sind diese Gewichtsverschiebungen auf der italienischen Rechten jedoch völlig zweitrangig, da beide substantiell das gleiche politische Angebot eines rüden, stramm nationalistischen Rechtspopulismus bereit halten, der Migrant_innen als»Invasoren« sieht und der offen mit dem Austritt aus EU und Euro kokettiert. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch muss Italien deshalb als die Achillesferse Europas gelten. Entscheidend für die Zukunft des Kabinetts Conte und für die Mitte-­ Links-Koalition sind die Resultate der Verhandlungen mit den EU-Partnern über die Ausgestaltung des Recovery-Fund. Italien steht im Herbst eine tiefe soziale Krise bevor, da dann einige Ad-hoc-Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes und der Einkommen auslaufen werden. Zwar waren bis zum Juli nur sehr begrenzte soziale Proteste zu verzeichnen, doch die Regierung erwartet, dass das Land womöglich einen heißen Herbst zu gewärtigen hat. Innenministerin Luciana Lamorgese sprach vom»konkreten Risiko« sozialer Unruhen in den kommenden Monaten. In dieser Situation ist die Tatsache, dass Europa Solidarität zeigt, von zentraler Bedeutung. Sie vergrößert die Handlungsspielräume der Regierung Conte deutlich, sie wird – da als gemeinsamer Erfolg wahrgenommen – den Zusammenhalt der Koalition erhöhen, und sie erlaubt es dem Regierungslager, gegenüber der Europa-skeptischen Rechten aus der Defensive zu kommen. Autoren: Luca Argenta, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der FES Italien Dr. Michael Braun, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der FES Italien KONTAKT Friedrich-Ebert-Stiftung Italien Piazza Capranica 95, 00186 Roma, Italia info@fes-italia.org www.fes-italia.org Facebook:@FESItalia Die in der Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich Ebert Stiftung. 3