PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE NACH DEM COUP D’ÉTAT Hoffnungen und Herausforderungen in Mali Christian Klatt Oktober 2020 Nach dem Militärputsch vom 18. August 2020 steht Mali am Scheideweg. Die geplante Übergangszeit von 18 Monaten wird trotz eines zivilen Präsi­ denten einen deutlich militä­ rischen Charakter haben. Die internationalen Akteure müssen den Putsch als Weck­ruf nutzen, ihr Engagement in Mali zu überdenken. Europa muss sich vom reinen Fokus auf Sicherheitspolitik verab­ schieden, um das Land nach­ haltig zu stabilisieren. Die Hoffnungen nach dem Putsch sind groß, doch die Herausforderungen sind noch größer: Bewaffnete Konflikte im Norden und im Zentrum sowie Druck auf einen inklu­ siven Prozess für innenpolitische Reformen.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE NACH DEM COUP D’ÉTAT Hoffnungen und Herausforderungen in Mali

Ein überraschender Putsch? Am 18. August 2020 kam es in der malischen Hauptstadt Bamako zu einem Militärputsch gegen den seit 2013 regie­ renden Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta(genannt IBK). Das Vorgehen der Militärs war schnell und auf den ersten Blick sehr präzise: IBK und Premierminister Boubou Cissé so­ wie andere Mitglieder der Regierung wurden ohne Gegen­ wehr in die Kaserne nach Kati gebracht; wichtige Gebäude wurden besetzt. In den späten Abendstunden verkündete Präsident Keïta im staatlichen Fernsehkanal ORTM seinen Rücktritt und die Auflösung der Nationalversammlung. Kurz darauf traten fünf Militärs vor die Kameras und identifizier­ ten das Organ des Übergangs: das nationale Komitee zur Rettung des Volkes(Comité national pour le salut du peuple, CNSP). Innerhalb von weniger als 24 Stunden war der Putsch vollzogen. Auf dem Place de l’Indépendance, in den Monaten zuvor zentraler Ort des Protestes gegen IBK, ver­ sammelten sich viele Menschen, um den Putsch zu feiern. Die Führungsriege der Putschisten bestand aus dem Vorsit­ zenden des CNSP, Assimi Goïta, Kommandeur einer mit in­ ternationaler Hilfe ausgebildeten Sondereinheit, Vizepräsi­ dent Malick Diaw, Colonel der Nationalgarde, und Spre­ cher Ismaël Wagué, Major Colonel der Luftwaffe. Der Putsch in Mali und seine Konsequenzen haben ver­ schiedene Fragen aufgeworfen: 1. Wie überraschend war der Putsch und gab es Vorzei­ chen? 2. Sprechen die Putschisten für die Gesamtheit Malis, wie legitimieren sie sich? 3. Welchen Weg kann Mali aus dieser neuen Krisenpha­ se nehmen? EIN ÜBERRASCHENDER PUTSCH? Für Analyst_innen und Beobachter_innen der malischen Po­ litik kam der Putsch keineswegs überraschend, allenfalls der genaue Zeitpunkt. Seit Mitte des Jahres waren viele Men­ schen in Bamako gegen die Regierung von Präsident Keïta auf die Straße gegangen und hatten seinen Rücktritt gefor­ dert. Mitte Juli 2020 war es nach einer der Massenkundge­ bungen zunächst zu Akten des»zivilen Ungehorsams« durch die Protestierenden gekommen – in Form von geziel­ ten Aktionen bei der Nationalversammlung, dem Flughafen und dem staatlichen Fernsehsender ORTM – und später zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit malischen Sicher­ heitskräften, bei denen mindestens elf Menschen ihr Leben verloren. Das Bündnis»Bewegung des 5. Juni – Vereinigung der patriotischen Kräfte«(Mouvement du 5 Juin 2020 – Rassemblement des forces patriotiques, M5RFP) hatte nach dem Wochenende der Gewalt zwar zunächst von weiteren Großdemonstrationen abgesehen, bereitete vor dem Putsch im August jedoch weitere Großkundgebungen vor. Die Demonstrationen waren ein Ausdruck der großen Un­ zufriedenheit mit der Regierung und vor allem mit IBK. 2013 noch als Hoffnungsträger ins Amt gekommen, war es für Keïta von Anfang an schwer gewesen, die in ihn ge­ setzten Erwartungen zu erfüllen. Nach seiner Wiederwahl 2018 verschärften sich zudem Vorwürfe wegen Korruption und Unfähigkeit. Es schien, als hätte der Hoffnungsträger von 2013 den guten Willen des malischen Volkes schon seit längerem verspielt. Die Parlamentswahlen im März und April 2020 brachten das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen. Nach malischem Recht obliegt dem Verfassungsgericht(dem Cour Constitutionelle) die letzte Bestätigung der endgültigen Wahler­ gebnisse. Nachträgliche Eingriffe in die Sitzverteilung, oft­ mals zum Vorteil der regierenden Parteien, sind kein neues Phänomen. Diesmal aber war die Differenz zwischen den ersten, vorläufigen Ergebnissen und den Endergebnissen zugunsten der Regierungspartei Rassemblement pour le Mali(RPM) so groß, dass die Bevölkerung aufbegehrte. Im Angesicht der politischen Unruhen in Bamako hatte sich das malische Militär zunächst bedeckt gehalten. Oberste Angehörige des Militärs standen loyal zu Keïta und andere Teile der Streitkräfte äußerten sich nicht. Mit wachsendem Druck auf die Regierung wurde offensichtlich, dass auch das Militär Stellung beziehen musste. Nach 1968, 1991 und 2012 hat Mali nun den vierten Putsch in den 60 Jahren nach seiner Unabhängigkeit von Frankreich erlebt. Der zi­ vilgesellschaftlich unterstützte Putsch von 1991 beendete eine jahrzehntelange Diktatur und begründete die heutige malische Demokratie – auch aufgrund dieser Erfahrung hatten die Putsche 2012 und auch 2020 einen gewissen Rückhalt in der malischen Bevölkerung. Als Begründung für den Putsch führten Goïta und das CNSP die Untragbarkeit der Regierung von IBK an, brach­ ten ihre Handlungen jedoch nie in einen direkten Zusam­ menhang zur zivilgesellschaftlichen Bewegung von M5RFP. Wenn es auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es im Vorfeld des Putsches zu Absprachen kam, so hat sich dies bisher nicht in einem gemeinsamen Vorgehen mani­ festiert. Seit dem Putsch ist es im Gegenteil zu deutlichen Brüchen zwischen CNSP und M5RFP gekommen. »NACHVOLLZIEHBAR, ABER NICHT LEGITIM« Das CNSP versucht seit dem Putsch, die moralische Deu­ tungshoheit zu gewinnen. Sprecher Wagué wurde vor al­ lem in den ersten Tagen nicht müde zu betonen, dass IBK zum Zeitpunkt des Putsches in einer Sackgasse gesteckt und den Rückhalt des malischen Volkes verloren habe. Die tausenden Personen, die sich wenige Tage später auf dem Place de l’Indépendance in Bamako zu einer Siegesfeier einfanden, schienen diese Sicht zu bestätigen. Viele natio­ nale und selbst einige internationale Kommentator_innen gewinnen dem Putsch etwas Gutes ab. Für sie stellt der Bruch mit dem System IBK einen Akt der Mündigkeit der malischen Bevölkerung gegenüber aus Europa gesteuerten Eliten dar. Die positiven Wirkungen des internationalen En­ gagements in Mali und im Sahel werden jedoch in Argu­ mentationen wie diesen allzu schnell vergessen. Zudem 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – NACH DEM COUP D’ÉTAT tappt manch übereifrige Analyse in die Falle, die Gescheh­ nisse in Bamako als repräsentativ für ganz Mali zu begrei­ fen. Die Bevölkerungen der verschiedenen Teile des Landes haben jedoch sehr unterschiedliche Auffassungen. Insbe­ sondere die Menschen im fragilen Norden haben ein sehr gespaltenes Verhältnis zum Militär. Dessen maßgebliche Rolle in der Übergangsphase nach dem Putsch kann zu ver­ stärkten Spannungen führen. Reicht der fehlende Rückhalt von IBK, der sich auf den Stra­ ßen Bamakos seit Juni 2020 manifestierte, also aus, einen Putsch zu rechtfertigen? Das CNSP mag die moralische Au­ torität für sich beanspruchen, steht dabei aber sprichwört­ lich auf dünnem Eis. IBK war erst 2018 erneut ins Amt ge­ wählt worden, in Wahlen, die von der internationalen Ge­ meinschaft als größtenteils fair eingeschätzt wurden. We­ der strebte er zum Zeitpunkt des Putsches eine verfas­ sungswidrige dritte Amtszeit an, noch verstieß er nach­ weislich gegen geltende malische Gesetze. So angebracht die Vorwürfe bezüglich des politischen Nichthandelns, der fehlenden Lösung der Sicherheitskrise sowie bezüglich Kor­ ruption und Nepotismus sein mögen, verlangten diese Ver­ fehlungen eine demokratische und/oder gegebenenfalls ei­ ne juristische Lösung. Politische Inkompetenz ist kein legiti­ mer Grund für einen Coup d’État – in Demokratien dienen Wahlen zur Ablösung von Regierungen, mit denen die Bür­ ger_innen nicht länger zufrieden sind. Hier gibt es eine Pa­ rallele zum Putsch von 2012, der ebenfalls vom Militär aus­ ging und zunächst einen gewissen Rückhalt in der Bevölke­ rung genoss(in der Hoffnung, dass ausgerechnet das Mili­ tär mit der endemischen Korruption aufräumen würde), obwohl auch der damals amtierende Präsident Amadou Toumani Touré(genannt ATT) keine dritte Amtszeit an­ strebte und bei den nur wenige Monate später angesetzten Wahlen nicht wieder angetreten wäre. INTERNATIONALES ENGAGEMENT AUF DEM PRÜFSTAND Der Putsch gegen IBK war nicht explizit gegen das interna­ tionale und europäische Engagement im Land gerichtet, anders, als es in manchen Kommentaren zu lesen ist. In sei­ ner ersten Ansprache nach dem Coup ließ das CNSP verlau­ ten, dass internationale Partner auch weiterhin im Land willkommen seien und man sich an internationale Abspra­ chen halten würde. Dennoch macht der Putsch klar, dass es notwendig ist, das internationale Engagement der letzten Jahre kritisch zu hinterfragen. Das europäische Engage­ ment in Mali und in den Nachbarstaaten unterliegt spätes­ tens seit 2012 dem Primat der Sicherheitspolitik und der Terrorbekämpfung. Dies spiegelt sich auch klar budgetär wider. Die vielfältigen innenpolitischen Herausforderungen hatten dabei oftmals keine ausreichende Priorität, obwohl es weder an bereits bestehenden Programmen noch an neuen Ansätzen auf diesem Gebiet mangelt. Es fehlte an politischem Druck auf die malische Regierung, insbesonde­ re bezüglich der Umsetzung der lange geplanten Sicher­ heitssektorreform und der Gebietsreformen. Dadurch blie­ ben viele Chancen für Veränderung ungenutzt. Auch unter Malis internationalen Partnern war die Unzu­ friedenheit mit der Regierung von IBK und dem malischen Establishment in den letzten Jahren größer geworden. Doch wenn dessen Absetzung auch für das internationale Engagement im Land ein Wendepunkt sein kann, gibt es für eine Neuausrichtung keine einfachen Lösungen. Wer jetzt von einem Abzug ausländischer Truppen und dem Stopp der Ausbildungs- und Ertüchtigungsprogramme spricht, verkennt die Sicherheitslage im Land. Kurz- und mittelfristig ist die Präsenz ausländischer Einsatzkräfte in Mali ein essenzieller Bestandteil der Sicherheitsarchitektur des Landes. Selbst auf lange Sicht muss die Frage gestellt werden, ob Mali in der bestehenden Situation den Schutz seines Staatsgebietes alleine übernehmen kann. Die Größe des Landes, fehlende finanzielle Ressourcen und die Kampfunwilligkeit und-unfähigkeit der malischen Streit­ kräfte und Sicherheitsorgane bieten zum jetzigen Zeit­ punkt ein ernüchterndes Bild. Zudem hat der Putsch die Analyse bestätigt, dass viele der Herausforderungen Malis ihre Ursachen nicht in Sicherheitsfragen haben, sondern auf politischen Problemen basieren. Die Abwesenheit des malischen Staates in vielen seiner Regionen, endemische Korruption auf allen Ebenen, ein lange durch Streiks blo­ ckiertes Bildungssystem und kaum Zukunftschancen für die junge Bevölkerung sind nur einige der Probleme. Auf diese Herausforderungen haben weder die Eliten in Bama­ ko noch die internationalen Partner bisher adäquate Ant­ worten gefunden. Dies befeuert den Unmut der malischen Bevölkerung und bietet den Nährboden für das Sicher­ heitsproblem im Land. Soll langfristig eine Stabilisierung gelingen und damit eine»Exit-Strategie« für das ausländi­ sche Militär geschaffen werden, müssen diese innenpoliti­ schen Probleme aktiver angegangen werden. Die Europäische Union, die USA und auch ECOWAS und die Afrikanische Union verurteilten den Putsch unmittelbar als Verstoß gegen die malische Verfassung und eigene Verein­ barungen. Die USA setzten ihre bilateralen Programme voll­ ständig aus, die EU einen Teil ihrer Ausbildungsmissionen EUCAP und EUTM. ECOWAS verhängte Sanktionen auf Wa­ ren-, Finanz- und Personenverkehr, die nach Zugeständnis­ sen der Putschisten inzwischen aufgehoben wurden. Die Forderung, IBK wieder als Präsident einzusetzen, wurde je­ doch binnen weniger Stunden(Frankreich) bzw. weniger Ta­ ge(ECOWAS) fallengelassen, weil schnell klar wurde, dass dies nur gegen den erkennbaren Willen der malischen Be­ völkerung würde geschehen können. Da die für Mali not­ wendige internationale Unterstützung jedoch nicht auf Ba­ sis von Absprachen mit Putschisten stattfinden kann, son­ dern dafür demokratisch legitimierte Partner notwendig sind, stehen die internationalen Akteure vor einem Dilemma und drängen daher auf eine möglichst kurze Übergangspe­ riode hin zu einer demokratischen Neuordnung. MALI AM SCHEIDEWEG Wie kann es in Mali nun weitergehen? Die Liste der Heraus­ forderungen ist lang und viele erfahrene Politikerpersön­ lichkeiten sind bereits an ihnen gescheitert. Nun liegen die 2

Ausblick Entscheidungen bei der politisch eher unerfahrenen – und auch nicht von der endemischen Korruption unbelasteten – Militär-Junta. Die Hoffnungen, die nun in das Militär und die Übergangszeit gesetzt werden, sind groß. Dabei ist Vor­ sicht angebracht, denn auch der Putsch 2012 wurde zu­ nächst als klarer Umbruch gesehen und bei den darauffol­ genden Wahlen wurde allen voran IBK als Hoffnungsträger betrachtet. Ein gewisser Pragmatismus hat aktuell bereits eingesetzt. Denn so schnell und effektiv der Putsch durch­ geführt wurde, so ambivalent erscheint das Vorgehen der Putschisten seitdem. Auf der einen Seite wurden wichtige gesellschaftliche Gruppen wie das Protestbündnis M5RFP in ersten Verhandlungen nicht mitbedacht und konsolidieren­ de Treffen immer wieder verschoben bzw. abgesagt. Auf der anderen Seite war sich das CNSP aber auch bewusst, dass die internationalen Partner Malis nicht vor den Kopf gestoßen werden konnten und deshalb Verhandlungen über den Übergangsprozess schnell aufgenommen werden mussten. Im Prozess der concertation nationale wurde weniger als vier Wochen nach dem Putsch ein Fahrplan für die Über­ gangszeit in Mali entworfen. Unter Führung eines Präsiden­ ten und eines Vizepräsidenten, beide vom CNSP bestimmt, soll das Land in einer 18-monatigen Übergangsphase wie­ der zur demokratischen Normalität finden. Daneben gibt es einen Premierminister und eine aus 25 Minister_innen bestehende Regierung. Wichtiger Bestandteil des Über­ gangs ist zudem das conseil national mit 121 Mitgliedern. Dieser Nationalrat wird in der Übergangsphase die Rolle des aufgelösten Parlaments übernehmen. Laut der Über­ gangscharta wird der Rat möglichst inklusiv zusammenge­ setzt werden und von Mitgliedern der M5RFP-Bewegung, Vertreter_innen von Gewerkschaften und Parteien, ande­ ren zivilgesellschaftlichen Gruppen, Militärangehörigen, Vertreter_innen der Diaspora bis hin zu den Unterzeichner_ innen des Friedensvertrags von 2015 alle wichtigen Grup­ pen einschließen. Nach welchem Verfahren die Mitglieder des Rates ausgewählt werden, ist aus den Dokumenten der Charta allerdings nicht ersichtlich. Entsprechend stellt sich die Frage, ob die hohen Ansprüche an Inklusion erfüllt wer­ den können und wie es um die Legitimität des Rates stehen wird. noch Goïta nach der Übergangszeit möglich sein, sich für Wahlen aufstellen zu lassen. Diese für eine Rückkehr zu de­ mokratischen Verfahren wichtige Bedingung wurde in der Charta festgehalten. Vor der Ernennung N’Daous durch das CNSP spaltete die Frage, ob ein Militär oder ein Zivilist an der Spitze der Über­ gangsregierung stehen soll, das Land. Während manche einen Militär in Führungsposition klar als Bruch mit dem al­ ten System befürworteten, sahen andere eine Gefahr für die demokratische Struktur des Landes. Die Ernennung ei­ nes ehemaligen Militärs mit Ministererfahrung ist nun ein klarer Kompromiss. Durch Goïtas Rolle als Vizepräsident und durch die Besetzung zentraler Ministerposten(Vertei­ digung; Sicherheit und Zivilschutz; Nationale Versöhnung; Territorialverwaltung und Dezentralisierung) mit drei Mit­ gliedern des CNSP und einem anderen Militär wird deut­ lich, dass Junta und Militär mittelfristig eine größere Rolle in der Transition spielen werden, auch wenn das CNSP auf­ gelöst wird. Auch der Finanzminister und der Bergbaumi­ nister haben eine Nähe zum Militär. Es stellt sich somit die Frage wie»zivil« die Übergangsregierung tatsächlich ist. Auf Druck der ECOWAS wurden die ursprünglich vorgese­ henen Befugnisse des Vizepräsidenten allerdings in der Übergangscharta deutlich eingeschränkt. Insbesondere das Bündnis M5RFP, die treibende Kraft der Demonstrationen gegen Präsident Keïta, ist nicht mit den Regelungen zur Übergangszeit zufrieden und fordert grö­ ßere politische Teilhabe der Zivilgesellschaft. Aus ihrer Sicht besetzen ihre Vertreter_innen keine Schlüsselministerien. Nur vier Frauen wurden ernannt. Auch andere politische Gruppen Malis, insbesondere aus dem Norden des Landes, haben wiederholt ihre unzureichende Einbeziehung in die Verhandlungsprozesse kritisiert. Viele Teile der politischen Elite Bamakos, insbesondere in den Parteien aber auch in den Gewerkschaften, haben im Prozess ebenfalls keine große Rolle gespielt, sich auch nur wenig ins Spiel ge­ bracht. Eine wichtige Aufgabe für Bah N’Daou und das CNSP wird es daher sein, einen tragfähigen Konsens mit diesen Gruppen zu schaffen, um möglichst große Teile der malischen Gesellschaft in der Transition zu integrieren. Inzwischen wurden Bah N’Daou(alternativ N’Daw, N’Dah oder Ndaw geschrieben) als Präsident der Übergangszeit und CNSP-Vorsitzender Goïta als Vizepräsident benannt. Zum Premierminister der Übergangszeit wurde der ehemali­ ge Außenminister und Vertreter Malis bei der UN, Moctar Ouane, bestimmt. Mit der Positionierung von N’Daou als Präsident wird der Forderung u. a. der ECOWAS nach einem zivilen Übergangspräsidenten stattgegeben, jedoch vor al­ lem auf dem Papier. N’Daou ist ein ehemaliger Militär, der seinen Ruhestand unterbrach, um unter IBK von 2014 bis 2015 Verteidigungsminister zu werden. Mit seinen 70 Jah­ ren ist er genau an der Altersobergrenze, die in der Über­ gangscharta festgehalten wurde. Mit der überraschenden Ernennung von Goïta als Vizepräsidenten ist klar, dass das CNSP der Putschisten weiterhin großen Einfluss im Über­ gangsprozess haben wird. Allerdings wird es weder N’Daou AUSBLICK Der Putsch in Mali bietet durchaus die Chance, das interna­ tionale Engagement im Land und in der Region zu überden­ ken. Dies ist auch unabhängig vom Putsch notwendig. 2012 war die Reaktion auf den Putsch ein»weiter so«, d. h. die schnellstmögliche Rückkehr zum Status quo ante der demokratischen Ordnung, die sich aber als weniger vorbild­ haft entpuppt hatte als zuvor gedacht. Strukturelle Proble­ me der malischen Demokratie und Gesellschaft wurden da­ mals ignoriert und sowohl die malische Bevölkerung als auch die internationale Gemeinschaft setzten Hoffnungen in einen Neubeginn durch IBK, obwohl dieser Teil des poli­ tischen Establishments war. Die Entwicklungen seitdem ha­ ben unmissverständlich deutlich werden lassen, dass sich die Herausforderungen Malis nicht einfach über den Aus­ 3

tausch des politischen Personals lösen lassen. Es bedarf um­ fassender Reformen der Verfassung, der Institutionen, des Wahlrechts und bei der territorialen Struktur des Landes. Eine Alternative zur internationalen Kooperation gibt es für Mali nicht. Doch auch das internationale Engagement und die Interventionen müssen kritisch überprüft werden. Die Sicherheitssituation im Land hat sich auch während der Anwesenheit internationaler Truppen weiter verschlech­ tert, und trotz der Ausbildungsmissionen gibt es immer wieder Berichte über Menschenrechtsverstöße malischer Sicherheitsorgane. Dennoch bietet die internationale Zu­ sammenarbeit die Möglichkeit, viele der Herausforderun­ gen Malis anzugehen, sofern sie konsequent und auf den konkreten Bedarf der malischen Bevölkerung ausgerichtet geplant und durchgeführt wird. Hierfür bedarf es jedoch der Offenheit gegenüber neuen Ansätzen und einer Ab­ kehr vom reinen Sicherheitsfokus. Mali wird für diesen Prozess Zeit brauchen, dies wurde in­ zwischen auch von der westafrikanischen Staatengemein­ schaft ECOWAS und dem Mediator Goodluck Jonathan anerkannt. Ein Übergangszeitraum von 18 Monaten er­ scheint realistisch. Denn so wichtig es ist, dass die Putschis­ ten den Weg für einen Übergang zu einer demokratisch le­ gitimierten Ordnung frei machen, so wichtig ist es auch, dass die Übergangsregierung genügend Zeit hat, einen wirklichen Neustart zu schaffen. Es sollte dabei weniger der Prozess von 2012 als der von 1991 als Vorbild dienen. Nach dem Sturz des diktatorischen Regimes von Moussa Traoré setze in Mali damals ein längerer Dialogprozess ein, der von vielen als beispielhaft für einen funktionierenden Transitionsprozess gesehen wurde und der Mali für lange Zeit als Musterland gelten ließ. Entscheidend für die Refor­ men in Mali ist es, den Prozess wie damals so inklusiv wie möglich zu gestalten. Dies bedeutet, dass alle Teile des Landes und möglichst viele Gruppen, insbesondere aus dem Norden, an Entscheidungen beteiligt werden müssen. In seinem bisherigen Vorgehen zeigt sich das CNSP zwar auf dem Papier inklusiv, traf jedoch viele Entscheidungen ohne wirkliche Einbeziehung anderer Akteure. Dies muss sich unter Bah N’Daou ändern. Nur so kann der Über­ gangsprozess gelingen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – NACH DEM COUP D’ÉTAT 4

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Christian Klatt ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako / Mali. Der Politikwissenschaftler war zuvor für die FES im Senegal und in Deutschland tätig. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Afrika Hiroshimastr. 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Manfred Öhm| Leiter des Referats Afrika Tel:+49-30-269-35-7456| Fax:+49-30-269-35-9217 http://www.fes.de/afrika Bestellungen/Kontakt: Janine.Kaliga@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-96250-677-3

NACH DEM COUP D’ÉTAT Hoffnungen und Herausforderungen in Mali Nach dem Militärputsch vom 18. August 2020 steht Mali am Scheideweg. Die ge­ plante Übergangszeit von 18 Monaten wird trotz eines zivilen Präsidenten einen deutlich militärischen Charakter haben. Die Putschisten vom Comité national pour le salut du peuple(CNSP) um Assi­ mi Goïta versuchen den Übergang zu or­ ganisieren und dabei sowohl die mali­ sche Gesellschaft als auch internationale Partner auf ihre Seite zu bringen. Dies gelingt bisher nur teilweise. Für die internationalen Akteure muss der Putsch als Weckruf gesehen werden, um das Engagement in Mali zu überdenken. Es hat sich gezeigt, dass der reine Fokus auf Sicherheitspolitik bei der nachhalti­ gen Stabilisierung des Landes nicht er­ folgreich ist. Nun gilt es, die eigenen Stra­ tegien zu überdenken und umfassendere Ansätze zu finden. Die Koordinierung un­ ter Partnern und mit Mali ist dabei eben­ so wichtig wie klare Strategien. Die Hoffnungen nach dem Putsch sind groß, doch die Herausforderungen sind noch größer: Bewaffnete Konflikte im Norden und im Zentrum sowie Druck auf einen inklusiven Prozess für innenpoliti­ sche Reformen. Um die notwendigen Veränderungen anzustoßen und den ho­ hen Erwartungen gerecht zu werden, braucht die Übergangsregierung um Prä­ sident Bah N’Daou und Vizepräsident Assimi Goïta Zeit und vor allem den Wil­ len, Reformen anzugehen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/afrika