ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT 1 ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT Empirischer Befund und politische Handlungsoptionen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik verknüpft Analyse und Diskussion an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, Praxis und Öffentlichkeit, um Antworten auf aktuelle und grundsätzliche Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu geben. Wir bieten wirtschaftsund sozialpolitische Analysen und entwickeln Konzepte, die in einem von uns organisierten Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Praxis und Öffentlichkeit vermittelt werden. Die Autor_innen Kristin Biesenbender, ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Timm Leinker, ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich Markus Schreyer, Leiter der Arbeitsbereiche Allgemeine Wirtschaftsund Finanzpolitik sowie Europäische und globale Wirtschaftsund Sozialpolitik in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.

ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT 1 ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT Empirischer Befund und politische Handlungsoptionen Tagungsdokumentation des Kocheler Kreises für Wirtschaftspolitik Jahrestagung vom 10. bis 11. Januar 2020 in Kochel am See

KOCHELER KREIS 2

3 VORWORT Beim Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik in der Friedrich-Ebert-Stiftung handelt es sich um ein Forum der Begegnung von Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen mit dem Ziel, aktuelle und grundsätzliche Fragen der ­Wirtschafts- und Finanzpolitik aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu erörtern. ­E­ s ist ein lockerer Zusammenschluss von Vertreter_innen universitärer u­ nd außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, der Gewerkschaften und Unternehmen sowie der staat­ lichen Verwaltung. Der Kocheler Kreis trifft sich seit über 30 Jahren immer an einem Wochenende im Januar in Kochel am See, um ein vorher fest­ gelegtes, aktuelles wirtschafts- und/oder finanzpolitisches Thema zusammen mit weiteren externen Expert_innen zu diskutieren. Die diesjährige Tagung fand vom 10. bis 11. Januar 2020 in der Georg-vonVollmar-Akademie in Kochel am See statt. Rund 85 Mitglieder des Kocheler Kreises haben an ihr teilgenommen. Die Tagung stand unter dem Titel: ­„Öffentliche Investitionen in Zeiten von Schuldenbremse und Fiskalpakt: ­Empirischer Befund und politische Handlungsoptionen“. Die vorliegende Publi­kation stellt eine Tagungsdokumentation dar, die die wichtigsten ­Ergebnisse der Präsentationen und Diskussionen der Tagung zusammenfasst. Sie wurde von Kristin Biesenbender und Timm Leinker, beide Mitglieder des K­ ocheler Kreises, erstellt. Hierfür bedanken wir uns bei ihnen sehr herzlich. Am Ende der Publikation findet sich auch das Tagungsprogramm. Wir wünschen allen Leser_innen viel Spaß bei der Lektüre! Markus Schreyer Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik Friedrich-Ebert-Stiftung

KOCHELER KREIS 4 Im oberbayerischen Kochel am See trafen sich vom 10. bis 11. Januar 2020 rund 85 Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen, um über öffent­ liche Investitionen zu diskutieren. Die Mitglieder des Kocheler Kreises konstatierten, dass die Schuldenbremse und der Fiskalpakt dringend benötigte öffentliche Investitionen begrenzen. Damit befinden sie sich in guter Gesellschaft, denn sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie(BDI) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund(DGB) sehen das ähnlich und fordern ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 450 Milliarden Euro für Deutschland. Die folgenden Erkenntnisse wurden zusammengetragen, bevor die Corona-Pandemie die Wirtschaft massiv einschränkte. Die Schlussfolgerungen gelten heute dennoch weiter und sind teilweise umso drängender. Große und langfristig ausgerichtete öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind nötig, um den Wohlstand für kommende Generationen zu sichern und auszubauen. Derzeit schmilzt der öffentliche Kapitalstock in Deutschland, da Investitionen ausbleiben, die notwendig sind, um diesen zumindest auf dem bestehenden Niveau zu halten. Diese Investitionen weiterhin zu unterlassen würde die soziale und ökonomische Stabilität Deutschlands aufs Spiel setzen und wäre für Arbeitnehmer_innen, Arbeitgeber_innen, den Staat und letztlich alle Bürger_innen schädlich. Das Ziel muss es sein, den öffent­ lichen Kapitalstock wieder zu erhöhen und zu modernisieren, um grünes Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist auch gegen schuldenfinanzierte Investitionen nichts einzuwenden, sofern der erwartete Nutzen die Kosten übersteigt. Gerade in Zeiten, in denen die Zinsen niedriger als das Wachstum des Bruttoinlands­ produkts(BIP) sind, können sich schuldenfinanzierte Investitionen lohnen, denn sie gehen eben nicht auf Kosten kommender Generationen, sondern sichern deren Wohlstand. In einer sozialen Marktwirtschaft gibt es genuin staatliche Aufgaben, die der Staat besser als andere Akteure bewältigen kann. Dazu braucht der Staat eine effiziente und gut funktionierende Verwaltung, ausreichend Planungskapazitäten, eine angemessene finanzielle Ausstattung und politische Impulse, wie die finanziellen Mittel investiert werden können. Damit insbesondere die Bauwirtschaft ihre Kapazitäten dauerhaft erhöht, muss für die Privatwirtschaft Planungssicherheit geschaffen werden. In der hier vorliegenden Bestandsaufnahme wird zunächst ein Blick auf die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ausgebliebenen öffentlichen Investitionen und den dramatisch geschrumpften öffentlichen Kapitalstock geworfen. Dann entwickelt der Kocheler Kreis wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen, wie dringend notwendige öffentliche Investitionen in den Kommunen, in den Ländern und im Bund realisiert werden können.

ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT 5 EMPIRISCHER BEFUND … IM JANUAR 2020 Die öffentliche Infrastruktur bildet das Fundament einer gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen eine faire Chance auf ein erfolgreiches Leben haben. Sie ermöglicht wirtschaftliche Prosperität, soziale Integration und ökologische Nachhaltigkeit. Ein so verstandener Infrastruktur­ begriff geht über die klassischen Bereiche Verkehr und Energie hinaus, indem ein angemessenes Angebot an Wohnraum und Bildung inkludiert wird. Auch der Zugang zu Wohnraum und Bildung ist eine essenzielle Voraussetzung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Investitionen in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur können die wirtschaftliche Prosperität kurzfristig steigern, doch braucht es soziale Integration und ökologische Nachhaltigkeit, um das Wirtschaftswachstum langfristig zu erhöhen. Damit die öffentliche Infrastruktur langfristig auf einem angemessenen Niveau bereitgestellt werden kann, sind massive Investitionen in Verkehr, Energie, Wohnraum, Bildung und Ökologie notwendig. Dass mit diesen Investitionen die gesteckten Ziele auch erreicht werden können, zeigen aktuelle Analysen(vgl. z. B. Krebs, Tom; Scheffel, Martin 2017: Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland, Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh). Umfangreiche öffentliche Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und Wohnungsbau können einerseits das Wirtschaftswachstum steigern, andererseits verbessern sie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Tom Krebs „Öffentliche Infrastruktur ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft.“ „Wir brauchen öffentliche Investi­ tionen und Infrastruktur, um Deutschland chancengerechter zu machen.“ Doch öffentliche Investitionen sind in Deutschland in den vergangenen beiden Jahrzehnten stark vernachlässigt worden(vgl. hierzu die nachfolgende Abbildung). Die Gründe dafür sind vielfältig. So hat die Politik ihre Prioritäten für öffentliche Finanzen lange Zeit auf andere Ausgaben, auf Steuersenkungen und Schuldenabbau gelegt. Der kapitale politische Fehler, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, hat dies verstärkt. Auch wurde davon ausgegangen, dass eine schwach wachsende Wirtschaft verbunden mit einer schrumpfenden Bevölkerung

KOCHELER KREIS 6 weniger öffentliche Infrastruktur brauche. Beides ist kurzfristig nicht eingetreten. Darüber hi­ naus konnten viele Kommunen aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage immer weniger öffentliche Investitionen tätigen. Insbesondere steigende Sozialausgaben verdrängen die öffentlichen Investitionen. Es gelingt derzeit nicht, den Investitionsrückstand kurzfristig zu korrigieren. In den Kommunen mangelt es an Planungskapazitäten und in der Wirtschaft an Baukapazitäten. Abbildung 1 Staatliche Investitionsquoten, in% des BIP 3,5 3 2,5 2 1,5 1 0,5 0 -0,5 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 staatliche Bruttoanlageinvestitionen staatliche Nettoanlageinvestitionen Quelle: Bardt, Hubertus; Dullien, Sebastian; Hüther, Michael; Rietzler, Katja 2019: Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen, IMK Report 152, Düsseldorf, S. 5. Investitionen bestimmen, wie sich der Kapitalstock einer Volkswirtschaft entwickelt, und bilden damit eine wichtige Determinante des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials(vgl. Bardt, Hubertus; Grömling, Michael; Hentze, Tobias; Puls, Thomas 2017: Investieren Staat und Unternehmen in Deutschland zu wenig?, IW-Analyse Nr. 118, Köln). Die dringend gebotene Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks setzt massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur voraus. Hier müssen zunächst aufgelaufene Investitionsrückstände abgebaut werden. Darüber hinaus steht Deutschland gewaltigen Herausforderungen gegenüber. Die demografische Entwicklung, die Dekar­ ­bonisierung und die Digitalisierung fordern Deutschland heraus. Um diese Entwicklungen gestalten zu können, müssen zusätzliche öffentliche Investitionen mobilisiert werden. NOTWENDIGE ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN NACH BEREICHEN Für eine angemessene Infrastrukturausstattung und ein inklusives Wachstum sind massive öffentliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur, in die Bildung, in den Wohnungsbau, in die überregionale Infrastruktur und in die Dekarbonisierung nötig. Entscheidende Voraussetzung ist ein verlässlicher, auf mindestens zehn Jahre ausgerichteter Plan, in den öffentlichen Kapitalstock zu investieren. Das ist wichtig, damit Kommunen und Unternehmen verlässlich planen und ihre Planungskapazitäten ausweiten können. Für die nächsten zehn Jahre schätzen Wissenschaftler_innen vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) und vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft(IW) den gesamtstaatlichen Investitionsbedarf auf 457 Milliarden Euro(vgl. hierzu die nachfolgende Tabelle sowie Bardt, Hubertus; Dullien, Sebastian; Hüther, Michael; Rietzler, Katja 2019: Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen, IMK Report 152, Düsseldorf). Kommunale Infrastruktur In den Kommunen muss ein öffentlicher Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro ab­g­ e­­­ baut werden, damit sich alle Menschen – auch in strukturschwachen Regionen und städtischen

ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT 7 Randgebieten – auf eine funktionierende digitale Infrastruktur und gute Verkehrsanbindungen verlassen können(vgl. Kreditanstalt für Wiederaufbau 2019: KfW-Kommunalpanel 2019, Frankfurt am Main). Dafür muss in den flächendeckenden Aus­bau des Öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV) investiert werden. Tabelle 1 Öffentliche Investitionsbedarfe in Deutschland für die nächsten 10 Jahre, in Mrd. Euro Infrastruktur auf kommunaler Ebene kommunale Infrastruktur Ausbau des ÖPNV Bildung frühkindliche Bildung Ausbau von Ganztagsschulen Betrieb der Ganztagsschulen Erhöhung der Ausgaben für Hochschulen und Forschungsförderung Wohnungsbau staatlicher Anteil überregionale Infrastruktur Breitbandausbau/5G Bahn(Bundesanteil laut Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, Ertüchtigung Güterverkehr) Ausbau Fernstraßen Dekarbonisierung staatlicher Anteil Summe Summe über 10 Jahre, Preise des Basisjahrs 138 20 50 9 25 25 15 20 60 20 75 457 Quelle: Bardt, Hubertus; Dullien, Sebastian; Hüther, Michael; Rietzler, Katja 2019: Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen, IMK Report 152, Düsseldorf, S. 10. Michael Schrodi, MdB „Wenn DGB und BDI sagen: ,Wir müssen verdammt noch mal mehr investieren!‘, dann müssen wir schleunigst mehr investieren. Der schwäbische Hausmann hat ausgedient!“ „Das nächste Jahrzehnt muss das Jahrzehnt der Investitionen sein. Die Chance dazu ist jetzt da.“

KOCHELER KREIS 8 Bildung Es besteht ein Bedarf an zusätzlichen Ganztagesplätzen und höherer Personalausstattung in Kitas und Schulen. Auch eine Erhöhung der Ausgaben für Hochschulen und Forschungsförderung ist nötig. Daniela Harsch „Wir können die Kitas teilweise nicht öffnen, weil uns das Personal fehlt. Wir können teil­weise ­nicht bauen, weil die Kapa­zitäten fehlen.“ Wohnungsbau Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Gerade in den Ballungsräumen sind massive Investitionen in die öffentliche Wohnraumförderung nötig. Überregionale Infrastruktur Hier müssen Versorgungslücken in der digitalen Infrastruktur(Breitbandausbau/5G) geschlossen werden. Auch in den klimafreundlichen Schienenverkehr muss investiert werden, um diesen leistungsfähig zu machen(Deutschland-Takt der Deutschen Bahn). Dekarbonisierung Um das Ziel der CO 2 -Neutralität bis 2050 zu erreichen, bedarf es grüner Investitionen wie den Ausbau einer klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.

ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT 9 Marko Wolfram „Thüringen hat wegen der Schulden­b­ remse ein Jahrzehnt des Sparzwangs hinter sich. Damit ist die Schuldenbremse für einen Teil der Frustration vieler Bürger_ innen mitverantwortlich.“ „Die Schuldenbremse trifft die armen Kommunen doppelt hart. Daher muss die Steuerzuordnung geändert werden, um Kommunen vernünftig zu finanzieren. Alles andere ist viel zu umständlich!“ FINANZIERUNG DER INVESTITIONSOFFENSIVE Die Finanzierung dieser Investitionsoffensive muss unabhängig von der aktuellen Haushaltsund konjunkturellen Lage erfolgen. Vor dem Hintergrund der nationalen Schuldenbremse und des europäischen Fiskalpakts wird es in Zeiten des Abschwungs nicht möglich sein, öffentliche Investitionen von diesem Ausmaß zu finanzieren. Selbst die gemäß Schuldenbremse zulässige strukturelle Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP scheint zu gering. Zumal auch die Kommunalfinanzen saniert werden müssen. Von dem geschätzten Gesamtbedarf an öffentlichen Investitionen in Höhe von 457 Milliarden Euro entfallen allein 317 Milliarden Euro(31,7 Milliarden Euro pro Jahr) auf Kommunen und Länder. Das betrifft die Bereiche kommunale Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Teile der Dekarbonisierung(35 Milliarden Euro). Auf den Bund entfallen 140 Milliarden Euro(14 Milliarden Euro im Jahr) für Investitionsbedarfe in die überregionale Infrastruktur und einen Anteil zur Dekarbonisierung(40 Milliarden Euro). Carsten Sieling „Bremen steht seit Mitte der 1980er Jahre unter Sparzwang. Der Vor­ schlag zur Entschuldung der Kommunen von Olaf Scholz ist daher der genau richtige Weg und ein wesentlicher Eckpfeiler, um die Kommunen wieder hand­ lungsfähig zu machen.“ „Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer und die Ver­ mögensteuer.“

KOCHELER KREIS 10 Finanzierung auf Bundesebene Für den Bund gilt, dass bereits eine Verstetigung der aktuell expansiven Investitionspolitik ausreichen könnte, um die Investitionsbedarfe des Bundes bis 2023 zu erfüllen. Dafür müssen die geplanten Maßnahmen im Klimapaket, im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und zur ­Instandhaltung des Schienennetzes der Deutschen Bahn(LuFV III) erfolgreich umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen zusätzliche Investition in den nächsten Jahren angestoßen werden. Die Finanzierung der Investitionen des Bundes ist im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse möglich. Allerdings wird ohne zusätzliche Steuereinnahmen voraussichtlich eine Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren nötig sein. Das niedrige Zinsniveau und der Mangel an überzeugenden Alternativen sprechen dafür, die zukünftige Finanzierungslücke des Bundes durch eine Kreditaufnahme zu füllen. Gisela Färber „Die Schuldenbremse behindert eine generationengerechte und nachhaltige Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und ermöglicht intransparente Um­ gehungen.“ „Die Schuldenbremse steht einer strukturellen Erhöhung der In­ vestitionsquote entgegen, über die ein stabiles wirtschaftliches Wachstum ge­sichert wird.“ Gustav Horn „Die Menschen erwarten mehr von den Kommunen, aber die Kommunen werden finanziell nicht entsprechend ausgestattet.“ „Wir müssen die Kommunen stark machen. Sie sollten selbst entscheiden können. Daher ist ein höherer Aufkommensanteil nötig. Das Geld würde effizienter eingesetzt werden. Der Bund müsste dann gegebenenfalls über Steuererhöhungen nachdenken.“

ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT 11 Der Bund hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die kommunalen Investitionen zu stärken. Dazu gehören die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen(Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG), der Digitalpakt Schule und die Partnerschaft Deutschland, die bei Planungen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften(ÖPP) berät. Dies gilt es fortzusetzen und zielgerichtet auszuweiten. Ein Schwerpunkt muss auf die Förderung strukturschwacher Kommunen bzw. Regionen gelegt werden. Um die Handlungsfähigkeit finanziell schwacher Kommunen wieder herzustellen, ist ein einmaliger Beitrag zur Tilgung von Altschulden(kommunaler Entlastungsfonds) erforderlich. Zudem braucht es eine Lösung, um besonders betroffene Kommunen bei den Sozialausgaben strukturell zu entlasten. Finanzierung auf Ebene der Länder und Kommunen Die Länder und Kommunen müssen den größten Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Investitionen leisten. Dabei erfordert das Konnexitätsprinzip, dass Aufgaben, deren Erfüllung originär den Ländern und Kommunen zuzuordnen sind, auch primär von diesen finanziert werden müssen. Die finanzielle Ausstattung vieler Länder und Kommunen wird nicht ausreichen, um die zusätz­ lichen öffentlichen Investitionen zu finanzieren. Daher müssen weitere Finanzierungsquellen erschlossen werden. Die Schuldenbremsen der Länder setzen einer Neuverschuldung enge Grenzen. Auch Umschichtungen von Ausgaben oder mögliche vorhandene Haushaltsüberschüsse werden nicht ausreichen, um die notwendige kommunale Investitionsoffensive zu stemmen. Ein Ausweg wäre es, den Ländern und Kommunen zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung zu stellen oder weitere Steuerquellen zu erschließen. Joachim Wieland „Gute Politik sollte auch ohne Fesseln wie die Schuldenbremse auskommen können.“ „Wir brauchen eine Erbschaft­ steuer, die diesen Namen verdient. Leistungsloses Einkommen darf besteuert werden.“

KOCHELER KREIS 12 POLITISCHE HANDLUNGSOPTIONEN … FÜR MEHR ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN Die folgenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen stehen exemplarisch für die nötige öffentliche Investitionsoffensive trotz Schuldenbremse und Fiskalpakt. Tabelle 2 Investitionsmatrix mit exemplarischen Maßnahmen Ebene/ Was? Wie? öffentliche Investitionen „Workaround“ Schuldenbremse Kommune – Parks – Schwimmbäder – Verwaltung – gerechte Einnahmenpolitik Land – Bildung – Wohnen – Kitas – Gesundheit – Verwaltung – Extrahaushalt – gerechte Einnahmenpolitik – Investitionsfonds Bund – digitale Infrastruktur – grüne Investitionen – Grundlagenforschung – Wohnen – Verkehrswende – Verwaltung – gerechte Einnahmenpolitik – Extrahaushalt – Vermögensteuer – Erbschaftsteuer Quelle: eigene Darstellung. Gesetzesänderungen – einmalige Entschuldung (Scholz-Vorschlag) – Konnexitätsprinzip abschwächen – Schuldenbremse abschaffen bzw. um goldene Regel ergänzen – Fiskalpakt entschärfen/ reformieren Forderungen aus dem Finanzierungs-Workshop – Schuldenbremse muss kurzfristig um goldene Regel ergänzt werden – Investitionsfonds und Zweckgesellschaften müssen genutzt werden – langer Zeithorizont ist wichtig, damit Kapazitäten aufgebaut werden – Planungsbeschleunigungsgesetz – Infrastrukturprobleme adressatengerecht formulieren – Vermögen- und Einkommensteuer – Kommunen ausfinanzieren – solidarisches Europa Forderungen aus dem Kommunen-Workshop – Bund soll einmaligen Beitrag bei Entschuldung der Kommunen leisten – Sozialabgabensystem neu regeln(Bund und Länder sollen mehr Geld bereitstellen) – Investitionsfördermaßnahmen verstetigen

ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT 13 – Beteiligungsgesellschaft, die sich an kommunalem Wohnungsbau beteiligt, um Kommunen mit Eigenkapital zu versorgen – Kommunen finanziell insgesamt besser ausstatten – 450 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten zehn Jahren(DGB/BDI-Vorschlag) sind die Pflicht, die Kür geht darüber hinaus – Kommunen müssen Treiber der Verkehrswende werden – ein gut ausgebauter und bezahlbarer ÖPNV muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein – im Fernverkehr und Güterverkehr der Deutschen Bahn sind ebenfalls massive Investitionen zur Modernisierung und Kapazitätserhöhung notwendig – auf die Wohnungsnot in den Städten muss der Staat mit Wohnungsbau reagieren – EU-Mittel müssen mit weniger bürokratischem Aufwand fließen Weitere Forderungen – Schuldenfinanzierung ist in Zeiten, in denen die Zinsen unterhalb der Wachstumsrate liegen, keine Belastung zukünftiger Generationen und sollte daher für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen(siehe hierzu die nachfolgenden Abbildungen) – Sondervermögen des Bundes erhöhen – Mittel von Bund zu Kommunen kanalisieren – Investitionen in energetische Sanierung – europäische Investitionskapazitäten müssen aufgebaut und finanzielle Restriktionen überwunden werden – Investitionen in Industrie müssen europäisch gedacht werden – der europäische Fiskalpakt soll grundlegend reformiert werden Abbildung 2 Langfristiger Zins und nominales BIP-Wachstum, in% 14 12 10 8 6 4 2 0 -2 -4 -6 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 1987 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 Wachstum nominales BIP Umlaufrendite Bundeswertpapiere Quelle: Bardt, Hubertus; Dullien, Sebastian; Hüther, Michael; Rietzler, Katja 2019: Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen, IMK Report 152, Düsseldorf, S. 11.

KOCHELER KREIS 14 Simulation zur Finanzierbarkeit zusätzlicher Kredite Abbildung 3 Bruttoschuldenstand Gesamtstaat, in% des BIP Prozent 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 200 2 5 00 2 6 00 2 7 00 2 8 00 2 9 01 2 0 01 2 1 01 2 2 01 2 3 01 2 4 01 2 5 01 2 6 01 2 7 01 2 8 01 2 9 02 2 0 02 2 1 02 2 2 02 2 3 02 2 4 02 2 5 02 2 6 02 2 7 02 2 8 029 Simulation mit konservativen Annahmen: 45 Milliarden Euro(in Preisen von 2020) Investitionen pro Jahr mit zusätzlicher Nettokreditaufnahme finanziert 1,2 Prozent reales Wirtschaftswachstum pro Jahr 1,8 Prozent Inflation 0,5 Prozent Zinsen auf zusätzliche Bundesschuld historischer Pfad Projektion bei Status quo Projektion mit 45 Mrd. Euro p. a. Zusatzinvestitionen Quelle: Abbildung aus Power-Point-Präsentation von Sebastian Dullien. Sebastian Dullien „Solange der zu zahlende Zins ­kleiner als die Wachstumsrate ist, sind Schulden Steuern zur Finan­ zierung des Staates überlegen.“ „Die Schuldenbremse sollte um eine goldene Regel erweitert werden.“

ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT 15 PROGRAMM ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT Empirischer Befund und politische Handlungsoptionen Freitag, 10. Januar 2020, 19:30 – 22:00 Uhr BEGRÜSSUNG VORTRÄGE ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR ALS FUNDAMENT EINER GERECHTEN GESELLSCHAFT Prof. Dr. Tom Krebs, Lehrstuhl für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik, Institut für Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim FÜR EINE SOLIDE FINANZPOLITIK: INVESTITIONEN ERMÖGLICHEN! Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makro­ökonomie und Konjunkturforschung(IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf KOMMENTARE UND DISKUSSION MIT ALLEN TEILNEHMER_INNEN Samstag, 11. Januar 2020, 9:00 – 13:00 Uhr VORTRÄGE NACHHALTIGE FINANZIERUNG VON ÖFFENTLICHEN INFRASTRUKTURINVESTITIONEN – EIN WIDERSPRUCH ZUR SCHULDENBREMSE? Prof. Dr. Gisela Färber, Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer SCHULDENBREMSE UND INVESTITIONSSTAU – RECHTLICHE GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN Prof. Dr. Joachim Wieland, ehem. Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT – ERFAHRUNGEN AUF LANDES-, KREIS- UND GEMEINDEEBENE Dr. Daniela Harsch, Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur der Universitätsstadt Tübingen Marko Wolfram, Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Thüringen Dr. Carsten Sieling, MdBB, ehem. Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen sowie Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften und Senator für Kultur KOMMENTARE UND DISKUSSION MIT ALLEN TEILNEHMER_INNEN

KOCHELER KREIS 16 Samstag, 11. Januar 2020, 16:00 – 20:00 Uhr WORKSHOPS MIT ALLEN TEILNEHMER_INNEN IM RAHMEN VON ZWEI PARALLELEN ARBEITSGRUPPEN Zielorientierte Diskussion einzelner Aspekte der Vorträge; Zusammenführung der Diskussions­ ergebnisse zu progressiven Politikempfehlungen; bei der Auswahl der Politikempfehlungen sollen die Kriterien Konsistenz, Wirksamkeit und politische Umsetzbarkeit beachtet werden. Die Moderator_innen/Berichterstatter_innen nehmen die Ergebnisse der Diskussionen in den beiden Arbeitsgruppen auf, um sie später im Plenum zu präsentieren. Die Protokollant_innen nehmen die Ergebnisse der Diskussionen in den beiden Arbeitsgruppen auf, um sie im Nachgang zur Tagung zusammen mit den Ergebnissen der Plenumsdiskussion in die schriftliche Dokumentation der Tagungsergebnisse einfließen zu lassen. Kristin Biesenbender, ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Timm Leinker, ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft ZUSAMMENFÜHRUNG UND DISKUSSION DER ERGEBNISSE AUS DEN ARBEITSGRUPPEN IM PLENUM Kurze Präsentation der Ergebnisse aus den beiden Arbeitsgruppen durch die Moderator_innen; anschließend Überprüfung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen auf inhaltliche Konsistenz, Wirksamkeit und politische Umsetzbarkeit sowie Priorisierung der wirtschaftspolitischen Handlungsempfehlungen in großer Runde.

ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN IN ZEITEN VON SCHULDENBREMSE UND FISKALPAKT 17 Impressum © 2020 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Fax 0228 883 9219, www.fes.de/wiso Bestellungen/Kontakt: wiso-news@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Gestaltung und Satz: www.brittaliermann.de Titelfoto:© Peter Atkins / www.stock.adobe.com Fotos: Lars Oberländer Druck: www.bub-bonn.de ISBN 978-3-96250-668-1

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