SCHRIFTENREIHE INNERE SICHERHEIT 4 Rüdiger José Hamm, Jamuna Oehlmann Was tun gegen religiös begründeten Extremismus? Präventionsarbeit aus zivilgesellschaftlicher Perspektive Forum Berlin

Die Schriftenreihe»Innere Sicherheit« wird in loser Folge vom Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben. Expertinnen und Experten aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung beleuchten darin aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der inneren Sicherheit und stellen Lösungsansätze vor. Über die Autor_innen Rüdiger José Hamm, Diplom-Politologe, Abschluss am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin. Hamm ist seit 2003 in der politischen Bildungsarbeit tätig. Zu seinen wissenschaftlichen Expertisen und praktischen Arbeitsbereichen zählen Critical Mixed Race Studies, Extremismus, Diversity& Anti-bias Education, Antirassismus und Antisemitismus. Hamm ist seit Mitte 2017 Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx). Jamuna Oehlmann hat in Berlin, Bangkok und London Asienwissenschaften(BA) und Internationale Beziehungen und Diplomatie(MA) studiert. In ihrer Master‑ arbeit untersuchte sie den Zusammenhang zwischen Menschenhandel und Terro‑ rismus. Zu ihren wissenschaftlichen Expertisen und praktischen Arbeitsbereichen zählen Sicherheitsstudien, Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Extremismus und Demokratieförderung in der Entwicklungszusammenarbeit. Jamuna Oehlmann ist seit 2017 Koordinatorin der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus(BAG RelEx) in Berlin. Kernthesen auf einen Blick Präventionsarbeit will die Entstehung von individuellen und gemeinschaftlichen Denk- und Handlungsweisen bei Personen verhindern, die rechtsstaatliche, demo‑ kratische und menschenrechtliche Normen und Werte ablehnen und letztlich Ge‑ walt gegen andere Menschen und Institutionen als legitimes Mittel betrachten. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive stehen die Bedürfnisse und der Schutz der Adressaten im Vordergrund: Ihnen sollen demokratische und menschenrechtliche Normen und Werte vermittelt und idealerweise deren Internalisierung ermöglicht werden. In dieser Logik sind es nicht die Adressaten, die als Gefahr gesehen wer‑ den, sondern vielmehr die menschenfeindlichen Ideologien oder Gruppierungen. Dies ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zur sicherheitspolitischen Sicht‑ weise von Prävention. Um der Vielfalt an islamistischen Gruppierungen, individuellen Hinwendungsmotiven(Radikalisierungen) und äußeren Einflüssen in der Präventionsarbeit gerecht zu werden, ist eine vielfältige und mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattete Präventionslandschaft notwendig. Die Kooperation von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ist sinnvoll, wenn sie nach klaren Re‑ geln mit Aufgabentrennung und Rollenklärung sowie gegenseitiger Anerkennung der Herangehensweisen erfolgt. Anders als staatliche Stellen verfügen zivilgesellschaftliche Träger häufig über einen direkteren Zugang zu relevanten Zielgruppen, sind vor Ort vernetzt und genießen in der Regel größeres Vertrauen als staatliche Institutionen.

WAS TUN GEGEN RELIGIÖS BEGRÜNDETEN EXTREMISMUS?  3 Einleitung Prävention von religiös begründetem Extremismus ist spä‑ testens seit dem 11. September 2001 auch in der breite‑ ren Öffentlichkeit ein wichtiges Thema. In Verbindung mit diesem Ereignis wurde Extremismus jedoch hauptsächlich aus einer sicherheitspolitischen Perspektive betrachtet. Des‑ sen ungeachtet, begannen bereits zu Beginn der 2000er Jahre zivilgesellschaftliche Träger in Deutschland damit, sich mit diversen religiös begründeten, menschenfeindlichen Ideologien zu beschäftigen, die in der Arbeit von Trägern der Bildungs-, Jugend- und Sozialarbeit an Bedeutung ge‑ wannen. Erste Maßnahmen versuchten das Phänomen ein‑ zuordnen und dem verstärkten Aufkommen religiös be‑ gründeter Menschenfeindlichkeit und Extremismus etwas entgegenzusetzen. Diese Maßnahmen – damals noch nicht unter dem Begriff der Prävention geführt – sollten und sol‑ len jedoch nicht in erster Linie Gefahren abwehren, son‑ dern Jugendliche im demokratischen und menschenrecht‑ lichen Sinne stärken, um gegen religiös begründete, politi‑ sche Indoktrination gefeit zu sein. Es existieren idealtypisch zwei mitunter gegensätzliche Auffassungen von Prävention, die hier kurz umrissen werden. Der Schwerpunkt wird dann auf der Darstellung der Prävention aus zivilgesellschaftlicher Perspektive liegen. In der Praxis ist ein sicherheitspolitisch orientiertes Verständnis von Prävention eher den staatlichen Institutionen, insbesondere den Sicherheitsbehörden, zuzuordnen. Bei den zivilgesellschaftlichen Trägern werden eher ganzheitliche, pädagogische und bil‑ dungsorientierte Präventionsansätze bevorzugt. Die Dar‑ stellungen sind Ergebnis des Austausches der in der Bun‑ desarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) organisierten Nichtregierungsorganisationen und Praktiker_innen des Arbeitsfeldes. Zunächst sollen zentrale Begriffe aus Theorie und Pra‑ xis zivilgesellschaftlicher Präventionsarbeit definiert werden. Abschließend wird auf die Bedeutung von Prävention im Kontext der demokratischen politischen Kultur sowie die Le‑ gitimität unterschiedlicher Verständnisse eingegangen. Prävention als Strategie Gegen Ende des Jahres 2015 wurde der»Aktionsplan zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus« der Vereinten Nationen(VN) vorgestellt. Der Aktionsplan stellte auf inter‑ nationaler Ebene eine Kehrtwende im Verständnis von Prä‑ vention gegen Extremismus nach dem 11. September 2001 dar; Prävention sollte nicht mehr ausschließlich im Sinne von Repression und als eine Frage der Militär- und Sicher‑ heitspolitik verstanden werden. 1 Es setzte sich die Meinung durch, die Prävention als einen ganzheitlichen Ansatz versteht: »In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die interna‑ tionale Gemeinschaft versucht, dem gewalttätigen Ex‑ tremismus vorrangig im Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung entgegenzuwirken, die als Antwort auf die von Al-Qaida und ihr nahestehenden Gruppen ausgehende Bedrohung ergriffen wurden. In Anbetracht einer neuen Generation von extremistischen Gruppen gibt es jedoch einen wachsenden internationa‑ len Konsens darüber, dass solche Anti-Terror-Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ausbreitung des gewalttätigen Extremismus zu verhindern. Gewalttätiger Extremismus umfasst ein breiteres Spektrum an Erscheinungsformen, und bei einer Vermischung der beiden Begriffe besteht die Gefahr, dass eine zu weitreichende Anwendung von Anti-Terror-Maßnahmen gerechtfertigt werden könnte, auch gegen Formen des Verhaltens, die nicht als Terror‑ akte eingestuft werden sollten.« 2 Die Vereinten Nationen schlugen eine Kopplung unterschiedlicher präventiver Maßnahmen vor, die auch zivil‑ gesellschaftliche Initiativen und Träger einschloss. Gleich‑ zeitig wurde von den Mitgliedsstaaten die Ausarbeitung nationaler Aktionspläne zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus gefordert(ebd: 12ff.). In Deutschland er‑ arbeiteten daraufhin ressortübergreifend das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend(BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern(BMI) im Jahre 2016 die»Strategie der Bundesregierung zur Extremismus‑ prävention und Demokratieförderung«, die 2017 durch das»Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus«(NPP) ergänzt wurde. Maßnahmen zur Prä‑ vention wurden zudem auch im überarbeiteten»Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Be‑ kämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz«(NAP) eingefügt. Prävention wird in der Strategie der Bundesregierung und dem NPP als ganzheitliche Aufgabe verstanden, die auf unterschiedlichen Ebenen(International, Bund, Land, Kommune) anzusiedeln ist. Die auf diesen Ebenen Genannten werden eingeteilt in die Sphären Politik, For‑ schung& Evaluation und Praxis& Zivilgesellschaft. 3 Die verschiedenen Sphären sollen seitdem ausdrücklich miteinander kooperieren und sich gegenseitig als strate‑ gische Partner in der Präventionsarbeit verstehen. Zivil‑ gesellschaftliche Träger erhalten in diesem Kontext auf Lan‑ des- und Kommunalebene zahlreiche Förderungen und Unterstützungen und auf Bundesebene vor allem über die Bundesprogramme»Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit« des BMFSFJ und durch»Zusammenhalt durch Teilhabe« des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie durch Aktivitäten und Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung(bpb).

4 FORUM BERLIN SCHRIFTENREIHE INNERE SICHERHEIT Obwohl Prävention seitdem ganzheitlich gedacht wer‑ den soll, liegt tendenziell der Schwerpunkt im Denken und Handeln sehr auf dem Aspekt der Sicherheit:»Prävention und Repression, Vorbeugung und Strafverfolgung bedingen einander. Sie sind beide wichtig. Auch Präventions‑ arbeit ist kluge Sicherheitspolitik«, so äußerte sich Thomas de Maizière anlässlich eines Treffens mit der damaligen Bun‑ desfamilienministerin Manuela Schwesig zur Zusammen‑ arbeit in der Extremismusprävention und Demokratieförderung«(zit. in Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V. 2019, S. 116). Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive ist die Versicherheitlichung 4 der Präventionsarbeit problematisch, da sie in einem Spannungsverhältnis zum eigenen Verständnis von Prävention steht. Und was ist Prävention? Prävention(lat. praevenire»zuvorkommen; verhüten«) be‑ deutet im allgemeinen Sprachgebrauch die Abwendung von unerwünschten Ereignissen oder Zuständen im Sinne einer Vorbeugung. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive geht es im Ergebnis, ebenso wie aus der Sicherheitsperspektive, um die Verhinderung der Entstehung von individuellen und gemeinschaftlichen Denk- und Handlungsweisen bei Personen, die rechtsstaatliche, demokratische und menschenrechtliche Normen und Werte ablehnen und letztlich Gewalt gegen andere Menschen und Institutionen als legitimes Mittel betrachten. Bei der Prävention von Ex‑ tremismus bzw. religiös begründetem Extremismus(ins‑ besondere islamistischem Extremismus) geht es aus zivil‑ gesellschaftlicher Perspektive jedoch um die Bedürfnisse und den Schutz der Adressaten, um ihnen die Internalisierung von demokratischen und menschenrechtlichen Nor‑ men und Werten zu ermöglichen. In dieser Logik werden nicht die Adressaten, also z. B. Jugendliche oder andere Klient_innen als Gefahr gesehen, sondern menschenfeindliche Ideologien oder Gruppierungen. Hier unterscheiden sich die Präventionsperspektiven also grundsätzlich. In zivilgesellschaftlicher Sicht sollen die Adressaten der präventiven Maßnahmen gestärkt werden, um nachhaltig vor ent‑ sprechenden Hassideologien geschützt zu sein. Zu dieser Logik gehört auch, dass nicht(ausschließlich) Individuen als Gefahr angesehen werden, sondern auch und vor allem die gesellschaftspolitischen Begleitumstände, die radikalisierungsfördernd wirken. Die Vereinten Nationen zählen grob folgende Aspekte als radikalisierungsfördernd auf: 5 • Fehlen sozioökonomischer Chancen, • Marginalisierung und Diskriminierung, • schlechte Regierungsführung, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, • länger andauernde und ungelöste Konflikte und • Radikalisierung in Haftanstalten. Vereinfacht ausgedrückt: Prävention aus zivilgesellschaftlicher Perspektive betrachtet Jugendliche nicht als Gefahr, sondern sieht Jugendliche in Gefahr. 6 Bei Präven‑ tionsarbeit identifizieren wir unterschiedliche Phasen: 1. Primärprävention: Verhinderung von individuellen und gemeinschaft‑ lichen Radikalisierungsprozessen, 2. Sekundärprävention: Früherkennung und Arbeit mit Risikogruppen und 3. Tertiärprävention: Ausstiegsarbeit, Deradikalisierung, Intervention, Ver‑ meidung einer weiteren Eskalation und Resozialisierung. Dies impliziert, dass die Ziele, Zielgruppen und Herangehensweisen auf diesen drei Ebenen unterschiedlich sind. Auch bei der Tertiärprävention sind die Klient_innen im Fokus und nicht etwa die Gefahr, die von ihnen ausgehen könnte. Bei Fragen der Gefährdung durch Klient_innen für sich oder andere arbeiten die Träger der Ausstiegsarbeit mit Sicherheitsbehörden zusammen. Die Zivilgesellschaft kann jedoch nicht Aufgaben der Sicherheitsbehörden übernehmen, wie beispielsweise Informationsbeschaffung zum Zwecke der Weitergabe an staatliche Behörden. Ein solches Handeln würde das fundamental wichtige Vertrau‑ ensverhältnis zwischen Beratenden und Beratungsnehmer_ innen dauerhaft zerstören. Auch aus einer datenschutzrechtlichen Perspektive wäre die Weitergabe von personen‑ bezogenen Daten mindestens fragwürdig. Nichtsdestotrotz ist die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Trägern der Ausstiegsarbeit punktuell sinnvoll und notwendig. Allerdings mangelt es vielerorts an klaren Absprachen zwischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen. Eine Versicherheitlichung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Träger ist in jedem Fall problematisch, da sie im Widerspruch steht zu den Grundsätzen ihrer Präventionsarbeit: u. a. gleiche Augenhöhe, Vertrauen, Authentizität. Was verhindert werden soll: islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus wird aus zivilgesellschaftlicher Perspektive als eine Form von religiös begründetem Ex‑ tremismus verstanden. Der Begriff des Extremismus ist u. a. vom Verfassungsschutz geprägt und für die Arbeit zivil‑ gesellschaftlicher Träger nicht unproblematisch. 7 In der Zivilgesellschaft wird der Begriff im Sinne einer Sammelbezeichnung für religiös-politische Gruppierungen und Be‑ wegungen verwendet, die sich auf spezifische Interpretationen des Islams beziehen, diese jedoch als allgemein und einzig gültig bezeichnen. In der Praxis geht es um eine antipluralistische, antidemokratische und menschenfeind‑

WAS TUN GEGEN RELIGIÖS BEGRÜNDETEN EXTREMISMUS?  5 liche Haltung, die Menschenrechte ablehnt und eine isla‑ mistische, totale Herrschaftsordnung anstrebt. Die Grup‑ pierungen, die als islamistisch bezeichnet werden, haben dabei unterschiedliche Ausrichtungen und Methoden, insbesondere in Bezug auf ihr Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unter‑ scheidet bei der Benennung von islamistischen Gruppierungen zwischen so genannten legalistischen Gruppierungen (z. B. die Millî Görüs¸ Bewegung, die Muslimbruderschaft, die Hizb ut-Tahrir oder die Furkan Gemeinschaft), terroristischen Gruppierungen(z. B. Hamas und die Hizb Alla¯ h oder ˙ auch Hisbollah) und jihadistische Gruppierungen(wie etwa Al-Qaida oder der so genannte»Islamische Staat«). Die häufig diskutierten salafistischen Gruppierungen haben jeweils unterschiedliche Einstellungen zur Frage der Anwen‑ dung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele. 8 Bezüglich des Personenpotenzials des islamistischen Ex‑ tremismus wird im Verfassungsschutzbericht 2018 die Zahl 26.560 genannt, wobei Personen aus dem salafistischen Milieu(11.300) und die Anhänger_innen der Millî Görüs¸ Bewegung(10.000) den größten Anteil ausmachen. Islamistischer Extremismus steht in Verbindung mit den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001, aber vor allem mit den Eroberungen eines großen Gebietes im Nord‑ westen des Irak und im Osten Syriens im Jahre 2014 durch den so genannten»Islamischen Staat« und damit zusammenhängenden jihadistischen Bestrebungen. Gleichwohl muss an dieser Stelle bemerkt werden, dass es sich bei is‑ lamistischem Extremismus(früher auch islamistischer Fun‑ damentalismus) um weitaus ältere und komplexere Phä‑ nomene handelt. 9 Islamistisch begründeter Extremismus reagiert auf menschliche Bedürfnisse wie Zugehörigkeit, Sinnsuche und Anerkennung mit einfachen Antworten in binären Denkschemata wie gut und böse, wir und die anderen, Freund und Feind. Das Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsangebot islamistischer Extremist_innen definiert Gemeinschaft nicht völkisch, wie es z. B. beim Rechtsextremismus der Fall ist, sondern auf Basis einer ideologischen, religiösen Weltanschauung ohne Vorbedingung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten nationalen oder ethnischen Herkunft. Damit besitzt er gewissermaßen einen universellen Charak‑ ter, da sich Menschen aus allen Regionen der Welt unge‑ achtet ihrer nationalen oder ethnisierten Herkunft der ex‑ tremistischen Gemeinschaft anschließen können. Ganz im Gegenteil, Rassismus gegenüber Muslim_innen wird in Anwerbungsversuchen thematisiert und kann als ein wichtiger Baustein zur Rekrutierung neuer Mitglieder ausgemacht werden. Auch wird in reduktionistischer und binärer Manier eine Gemeinschaft aller Muslim_innen konstruiert, die stark vereinfacht als weltweit vom Westen unterdrückte und beherrschte Gemeinschaft den Kampf gegen den Westen und die»Ungläubigen« führen muss. Antiimperi‑ alismus, Anti-US-Amerikanismus, Antizionismus, Anti‑ semitismus und Antikolonialismus spielen in den Ideolo‑ gien islamistischer Extremist_innen gewichtige Rollen. Auch der Nahostkonflikt, Kriege und militärische Interventionen in mehrheitlich islamischen Ländern werden häufig als Argumente für die Rekrutierung und Mobilisierung (neuer) Anhänger_innen und als Beweis für die Existenz einer spezifischen Opferrolle aller Muslim_innen bemüht. Prävention von islamistischem Extremismus: Was ist zu tun? Entgegen verbreiteter medialer Darstellungen und populis‑ tischer Diskurse sind islamistisch begründete Radikalisierungen wie auch islamistischer Extremismus generell keine Phänomene, die ausschließlich bei Migrant_innen, Menschen mit Migrationshintergrund oder pauschal anderen Bevölkerungsgruppen vorkommen. Gleiches gilt für den Mythos, dass religiös begründeter Extremismus ein Phäno‑ men unter bildungsfernen Schichten und Milieus aus pre‑ kären Verhältnissen sei. Wäre das so, hätten wir es mit weitaus mehr Anhänger_innen einer entsprechenden extre‑ mistischen Ideologie zu tun; es würde zudem nicht die Tat‑ sache erklären, dass auch Akademiker_innen aus nicht-pre‑ kären Verhältnissen in diesen Gruppierungen anzutreffen sind. 10 Die Frage danach, ob es eine typische Radikalisierung gibt, muss klar mit einem Nein beantwortet werden. Die Gründe für eine Hinwendung zu einer religiös begründeten, islamistischen Denk- und Handlungsweise sind sehr vielfältig und können, wie bereits erwähnt, nur anhand grober Kriterien beschrieben werden: fehlende sozioökonomische Chancen, Marginalisierung und Diskriminierung, schlechte Regierungsführung, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, länger andauernde und ungelöste Konflikte und Radikalisierung in Haftanstalten können in Verbindung mit der Suche nach Zugehörigkeit, Anerkennung und Identität dazu führen, dass sich Menschen gegen das politische System wenden. Tendenziell sind demnach keine spezifischen anfälligen Gruppen zu identifizieren, obgleich das in öffentlichen Diskursen immer wieder geschieht. Anbindungen an extremistische Gruppierungen erfolgen in der Regel über das soziale Umfeld, also über Kontakte zu radikalen Gruppen. So genannte»Turboradikalisierungen« ohne Kontakte zu extremistischen Kreisen sind die Ausnahme. Islamistisch-extremistische Strömungen, insbesondere der Salafismus, haben zudem eine Art Subkultur induziert, die besonders auf Jugendliche anziehend wirkt. Dabei haben sich einzelne Aktivisten hervorgetan,

6 FORUM BERLIN SCHRIFTENREIHE INNERE SICHERHEIT wie u. a. der medial sehr beachtete Konvertit Pierre Vogel, der seine Ansprachen auf Deutsch hält und als eine Art Popstar der salafistischen Szene bezeichnet werden kann, auch wenn es um ihn und andere bekannte konfliktträchtige Prediger in den letzten Monaten stiller geworden ist. Nach mittlerweile vielfach bestätigten Erkenntnissen kennen sich viele Anhänger_innen des so genannten»Isla‑ mischen Staats« in religiösen Fragen in der Regel so gut wie nicht aus. Sie werden als religiöse Analphabeten bezeichnet. Demnach kann die Religion oder der Islam nicht die Hauptquelle einer Hinwendung zu derartigen Gruppierungen sein. Anhänger_innen des Jihadismus rekrutieren sich nicht ausschließlich aus Gruppen, die in bildungsfernen, prekären Verhältnissen aufgewachsen sind. Ähnliches gilt im Übrigen auch für Anhänger_innen rechtsextremistischer Bestrebungen. Eine vielfältige Präventionslandschaft ist vorteilhaft oder demokratiepädagogischen Arbeit gesammelt wurde. Dies gilt in gleicher Weise für die Erfahrungen aus dem Bereich der Rechtsextremismusprävention, in der zahl‑ reiche zivilgesellschaftliche Träger auch seit Anfang der 1990er Jahre aktiv sind. Die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.(BAG RelEx) resultierte auch aus dem Wunsch der Träger sich besser zu vernetzen, die eigene Arbeit inhaltlich und methodisch weiterzuentwickeln und sich auf Standards der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit zu verständigen. Die BAG RelEx legt Wert darauf, dass die je unterschiedlichen Konzepte und Herangehensweisen der zivilgesellschaftlichen Träger erhalten bleiben und nicht dem Trend der Versicherheitlichung erliegen, da eine einseitig nach sicherheitspolitischen und repressiven Kriterien ausgerichtete Präventionslandschaft schlichtweg nicht über die Vielfalt der Inhalte und Methoden verfügt, um zielgruppenorientiert und bedarfsgerecht auf die unterschiedlichen und großen Herausforderungen des islamistischen Extremismus reagieren zu können. Um der Vielfalt an islamistischen Gruppierungen, individuellen Hinwendungsmotiven(Radikalisierungen) und äuße‑ ren Einflüssen in der Präventionsarbeit gerecht zu werden, ist eine heterogene und mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattete Präventionslandschaft notwendig. Die Kooperation von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ist dann sinnvoll, wenn sie nach klaren Regeln mit Aufgabentrennung und Rollenklärung sowie gegenseitiger Anerkennung der jeweiligen Heran‑ gehensweisen erfolgt. Der Sicherheitsdiskurs darf nicht da‑ zu führen, der Präventionslandschaft Aufgaben zu über‑ geben, die die Sicherheitsbehörden laut eigenem Auftrag übernehmen müssen, wie etwa Informationsbeschaffung und Weitergabe dieser Informationen. Zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit leistet mit ihren multiplen Ansätzen einen wesentlichen Beitrag, um islamistischen und religiös begründeten extremistischen Ideologien und Strömungen aktiv entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Präventions- und Deradikalisierungs‑ arbeit ist eine wichtige Ergänzung zu sicherheitspolitischen Maßnahmen, die von den staatlichen Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Anders als staatliche Stellen verfügen zivilgesellschaftliche Träger häufig über einen direkteren Zugang zu relevanten Zielgruppen, sind vor Ort vernetzt und genießen in der Regel größeres Vertrauen als Jugend‑ amt, Schule, Verfassungsschutz oder Polizei. Dabei erweist sich gerade die Breite der Angebote der freien Träger, die nicht auf unmittelbar sicherheitsrelevante Bereiche be‑ schränkt sind, als vorteilhaft für die erfolgreiche Präventionsarbeit. In vielen Bereichen lässt sich dabei an die lang‑ jährige und erfolgreiche Präventionsarbeit der Träger an‑ knüpfen, die in ihrer interkulturellen, politisch-bildnerischen ANMERKUNGEN 1 Elenei; Szakács, Simona(2018), Prävention von gewalt‑ tätigem Extremismus durch Bildung. Internationale und deutsche An‑ sätze; Braunschweig, S. 15ff. 2 Nationen(2015), Aktionsplan zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus; New York, S. 2 3 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundesministerium des Innern(Hrsg.)(2016), Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung; Berlin. 4 Konzept der Versicherheitlichung(engl. Securitization) wurde von Barry Buzan, Ole Wæver und Jaap de Wilde 1997 in»Security: A New Framework for Analysis«(1997) durch die Kopenhagener Schule ge‑ prägt. Versicherheitlichung beschreibt den Vorgang, in dem ein be‑ stimmtes Thema als sicherheitsrelevant deklariert wird. Durch die Be‑ nennung eines Sachverhaltes als Gefahr(und der Akzeptanz dieser Gefahr durch ein Publikum), werden außerordentliche Maßnahmen gerechtfertigt, um dieser Gefahr Herr zu werden. Siehe u. a. Wæver, O.; DeWilde, J.; Buzan, B.(1997), Security: A New Framework for Analysis; Boulder. Versicherheitlichung bedeutet im Kontext der Debatten um zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit aber auch, dass die Träger als Teil der Sicherheitsagentur wahrgenommen werden und ihre Arbeit dementsprechend ausrichten sollen.

5 Nationen(2015), Aktionsplan zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus; New York: https://www.un.org/Depts/german/gvsonst/a70-674.pdf, abgerufen am 26. 09. 2019. 6 Hecking, Britta(2019), Jugend als Gefahr? Jugend in Gefahr? Politische Bildung als Mittel der Prävention, in: Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V.(Hrsg.), Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus – KigA. 15 Jahre politische Bildung in der Migrationsgesellschaft, S. 114ff. 7 Verwendung des Begriffs»Extremismus« steht nicht für eine breite Akzeptanz der so genannten Extremismustheorie unter zivilgesellschaftlichen Organisationen. Neben inhaltlicher Kritik am statischen Extremismusmodell, wie z. B. der inhärenten Gleichsetzung unterschiedlicher politischer Phänomene, setzt Prävention nicht erst dann ein, wenn sich Menschen aktiv-kämpferisch für den Umsturz des poli‑ tischen Systems der Bundesrepublik Deutschland einsetzen. Auch in der Ausstiegshilfe, bei der Extremist_innen in den Bemühungen um die eigene Resozialisierung unterstützt werden, gehen viele Träger da‑ von aus, dass es sich bei einer Distanzierung von menschenfeindlichen Ideologien nicht nur um den Ausstieg aus extremistischen Gruppie‑ rungen handeln darf, sondern eben um einen Ausstieg aus der Denkwelt. Insofern passt das Extremismuskonzept auch in der Tertiärprävention nur bedingt. 8 Einteilung in legalistische, also gewaltablehnende, und Gruppierungen, die Gewalt bejahen und auch anwenden, steht in der Kritik. Diese Unterteilung führt quasi ein Feld vor extremistischen Gruppierungen ein, das zum Beobachtungsobjekt wird und meint zum Teil auch konservative islamische Organisationen. Eine hinreichende Debatte zu diesem Thema steht noch aus. Zur Kritik an der Einteilung in legalistische Organisationen siehe Schiffauer, Werner(2011), Die Bekämpfung des legalistischen Islamismus, in: Krüger-Potratz, Marianne; Schiffauer, Werner, Migrationsreport 2010. Fakten – Analysen – Perspektiven; Frankfurt/New York, S. 161ff. 9 u. a. Neumann, Peter R.(2015), Die neuen Dschihadisten. IS, Europa und die nächste Welle des Terrorismus; Berlin. Burke, Jason (2015), The New Threat from Islamic Militancy; London. Jaschke, Hans-Gerd(1998), Fundamentalismus in Deutschland. Gottesstreiter und politische Extremisten bedrohen die Gesellschaft; Hamburg. 10 Studie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat aus dem Jahr 2014 zu den aus Deutschland nach Syrien zum so ge‑ nannten»Islamischen Staat«(IS) ausgereisten Personen kommt zu dem Ergebnis, dass ca. 19% der Menschen über ein abgeschlossenes Studium verfügen. 11% der ausgereisten Personen sind Frauen, ein Großteil aller Ausgereisten ist vorbestraft und fast alle sind im Vorfeld der Ausreise in salafistischen Milieus eingebunden gewesen. Vgl. Neumann, Peter(2015), Die neuen Dschihadisten; Berlin, S. 107ff. und Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskriminalamt; Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (Hrsg.)(2014), Analyse der den deutschen Sicherheitsbehörden vor‑ liegenden Informationen über die Radikalisierungshintergründe und-verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind; o. O., S. 8ff. LITERATUR Attia, Iman(2009), Die»westliche Kultur« und ihr Anderes. Zur Dekon‑ struktion des Orientalismus und antimuslimischen Rassismus; Bielefeld. Bötticher, Astrid; Mareš, Miroslav(2012), Extremismus. Theorien, Konzepte, Formen; Berlin. Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskriminalamt; Hessisches Infor‑ mations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus(Hrsg.)(2014), Analyse der den deutschen Sicherheitsbehörden vorliegenden Informationen über die Radikalisierungshintergründe und-verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind; o. O. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundes‑ ministerium des Innern(Hrsg.)(2016),»Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung«; Berlin. Burke, Jason(2015), The New Threat from Islamic Militancy; London. Christodoulou, Elenei; Szakács, Simona(2018), Prävention von gewalt‑ tätigem Extremismus durch Bildung. Internationale und deutsche Ansätze; Braunschweig, S. 15ff. Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.; Türkische Gemeinde in Deutsch‑ land e. V.(Hrsg.), Extremismusprävention – und was sie für Muslime bedeutet. Ein Diskussionsbeitrag von Ramzi Ghandour und Amir Alexander Fahim; Berlin. Hecking, Britta(2019), Jugend als Gefahr? Jugend in Gefahr? Politische Bildung als Mittel der Prävention; in: Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V.(Hrsg.), Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus – KigA. 15 Jahre politische Bildung in der Migrationsgesellschaft; S. 114ff. Jaschke, Hans-Gerd(1998), Fundamentalismus in Deutschland. Gottesstreiter und politische Extremisten bedrohen die Gesellschaft; Hamburg. Neumann, Peter R.(2015), Die neuen Dschihadisten. IS, Europa und die nächste Welle des Terrorismus; Berlin. Schiffauer, Werner, Migrationsreport 2010. Fakten – Analysen – Perspektiven; Frankfurt/New York. Vereinte Nationen(2015), Aktionsplan zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus; New York: https://www.un.org/Depts/german/gv-sonst/ a70-674.pdf, abgerufen am 26. 09. 2019. Wæver, O.; De Wilde, J.; Buzan, B.(1997), Security: A New Framework for Analysis; Boulder.

Über die BAG RelEx Im Zuge der Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Präventionsarbeit gegen religiös begründeten und insbesondere islamistischen Extremismus hat sich 2016 die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. (BAG RelEx) gegründet, in der sich bis heute 31 zivilgesellschaftliche Träger aus dem gesamten Bundesgebiet organisiert haben. Die Arbeit der BAG RelEx zielt darauf ab, die bereits vorhandenen Ansätze in den Themenfeldern Prä‑ vention und Deradikalisierung(bzw. Ausstiegsarbeit) weiterzuentwickeln, die Arbeit der Träger in politischen und fachwissenschaftlichen Diskussionen sichtbar zu machen und demokratisches bürgerschaftliches Engagement gegen Extremismus zu stärken. Sie bietet eine Plattform um diesbezügliche Aktivitäten, Initiativen und Projekte auch in der fachfernen Öffentlichkeit vorzustellen und ein gesellschaftliches Bewusstsein für ihre Notwendigkeit zu schaffen. Die BAG RelEx vernetzt die zivilgesellschaftlichen Akteure bun‑ desweit, fördert den Fachaustausch und die Zusammenarbeit und vertritt ihre Anliegen gegenüber staatlichen und politischen Gremien und in der Fach‑ öffentlichkeit. Forum Berlin Über uns Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Benannt ist sie nach Friedrich Ebert, dem ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten. Als parteinahe Stiftung orientieren wir unsere Arbeit an den Grundwerten der Sozialen Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Als gemeinnützige Institution agieren wir unabhängig und möch‑ ten den pluralistischen gesellschaftlichen Dialog zu den politischen Heraus‑ forderungen der Gegenwart befördern. Mit unserer Arbeit im In- und Aus‑ land tragen wir dazu bei, dass Menschen an der Gestaltung ihrer Gesellschaften teilhaben und für Soziale Demokratie eintreten.(www.fes.de) Das Forum Berlin ist ein Arbeitsbereich im Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin-Tiergarten. Unsere Aufgabe besteht in der Organisation politischer Bildung und Kommunikation sowie Politikberatung in den bundespolitischen Arbeitsbereichen. Die Themen unserer Arbeitsbereiche vermitteln wir in Fach‑ tagungen, Kolloquien, Lesungen, Gesprächskreisen, digitalen Debattenforen und Publikationen an die Öffentlichkeit. Unser Bemühen gilt dem demokratischen Diskurs und der Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik, Wissenschaft und Praxis.(www.fes.de/forum-berlin) Im Forum Innere Sicherheit beschäftigt sich die Friedrich-Ebert-Stiftung mit den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Politikbereich»Inne‑ re Sicherheit«. Sicherheit ist für alle da und gehört zur Bringschuld des Staates. Mit unseren Angeboten zur politischen Bildung leisten wir einen Beitrag zur Aufklärung und zum Diskurs in diesem komplexen Politikfeld und entwickeln gemeinsam mit Expertinnen und Experten Vorschläge für eine funktionierende und vertrauenswürdige Sicherheitsarchitektur, die den Werten der Sozialen Demokratie verbunden ist.(www.fes.de/forum-berlin/innere-sicherheit) Impressum © 2020 Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin VERANTWORTLICH: Jan Niklas Engels, Forum Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin LEKTORAT: Gaby Rotthaus, Forum Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung LAYOUT / SATZ: Heike Wächter, Punkte + Striche, Büro für Grafik‑ design, Berlin BILDMATERIAL:© Photographee.eu./ Shutterstock.com, Symbolbild DRUCK: Druckerei Brandt GmbH, Bonn Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht not‑ wendigerweise die der Friedrich-EbertStiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ISBN: 978-3-96250-491-5