PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE BLAUE MAUER STATT BLAUER WELLE Knut Dethlefsen und Knut Panknin November 2020 Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 war deutlich. Mit mehr als 77 Millionen Stimmen hat er eine historisch hohe Stimmenzahl und ein Mandat erhalten. Trump ist und bleibt eine Gefahr für die US-Demo­kratie. Die gezielte Unterdrückung der Wahlbeteiligung und seine haltlose Unterstellung angeblichen Wahlbetrugs sind ein direkter Angriff auf demokratische Institu­tio­ nen und Normen. Biden wird sein Amt mit riesigen Herausforderungen in einer tief gespaltenen Gesellschaft antreten. Vier Themen werden die Eckpfeiler seiner Agenda bilden: die Bekämpfung der COVIDPandemie, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Kampf gegen Rassismus und Klimaschutz.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE BLAUE MAUER STATT BLAUER WELLE

Die Mär vom Wahlbetrug Joe Biden hat es geschafft – mit einer sehr deutlichen Mehrheit im Wahlleutegremium hat er die US-Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen. Am Ende wurden es genauso viele Elektoren wie vor vier Jahren für Trump: 306. Es ist ein historischer Sieg. Biden ist der erste, der einen amtierenden Präsidenten in knapp 30 Jahren schlagen konnte und dazu einen, der lange Zeit als unverwundbar galt. Angesichts der Umstände und des Sieges in Zeitlupe fühlt sich der Erfolg weniger grandios an, sollte aber nicht unterschätzt werden. Joe Biden hat 2020 so viele Stimmen bekommen, wie kein_e Kandidat_in oder kein Präsident vor ihm. Nach Auszählung aller Wahlzettel wird er auf mehr als 78 Millionen Stimmen kommen und damit auf gut fünf Millionen Stimmen mehr als der Amtsinhaber. Das ist eine deutliche Abwahl Trumps und seiner Agenda. Der Gewinn der Präsidentschaft wird für Biden wohl die kleinere Hürde sein. Die große Aufgabe, das Land mit all seinen Herausforderungen und einer tief gespaltenen Gesellschaft zu führen, wartet nun auf ihn. Die politische Auseinandersetzung war ein»Kampf um die Seele der Nation«, wie Biden es ausdrückte. Die Schlacht ist gewonnen, der Kampf noch nicht und das»soul searching« bei Sieger_innen und Verlierer_innen beginnt gerade erst. gen, ist für die Zukunft des Landes und der Republikanischen Partei mit Sorge zu betrachten. Es ist auch nicht zu erwarten, dass Trump seine Niederlage offen eingesteht. Vielmehr wird er die von ihm initiierte Verschwörungstheorie des angeblich»gestohlenen Sieges« auf Jahre propagieren und politisch instrumentalisieren. Trumps Weigerung, einen friedlichen und geordneten Machtwechsel einzuleiten, ist auch ein weiteres, unheilvolles Signal an Rechtspopulist_innen in der ganzen Welt. Trump sprach seit Wochen von massenhaftem Wahlbetrug, den es schlicht und ergreifend nicht gibt. Im Gegenteil: Der Wahlprozess war geordnet und friedlicher, als viele Beobachter_innen das erwartet hatten. Da aber jeder Bundesstaat andere Wahlgesetze hat, wirkt er unübersichtlich. Dazu kommt, dass früheres Auszählen von Briefwahlen und andere Maßnahmen, die den Prozess beschleunigt hätten, zum wesentlichen Teil von republikanischen Landesparlamenten in Staaten wie Pennsylvania, Wisconsin oder Michigan untersagt wurden. Die Demokraten hatten in ihrem im Mai verabschiedeten Corona-Hilfspaket u. a. 3,6 Milliarden US-Dollar für Bundesstaaten vorgesehen, um die Wahlen im November sicherer und effizienter zu machen. Auch dies wurde von den Republikanern im Senat verhindert. DIE MÄR VOM WAHLBETRUG Der Sieg ist amtlich, auch wenn das Zusammenkommen der Wahlleute erst Mitte Dezember ansteht. Die Versuche Trumps und seines Teams, den Erfolg Bidens noch auf gerichtlichem Wege oder per Akklamation umkehren zu wollen, waren zu erwarten und wirken hilflos. Dennoch sind sie brandgefährlich – weniger für den Herausforderer, aber umso mehr für die Demokratie und die globale Führungsrolle der USA. Noch in der Wahlnacht sprach Trump von seinem Sieg und zwei Tage nach der Wahl, als es immer deutlicher wurde, dass es für ihn keinen Weg zur Mehrheit im Wahlleutegremium mehr geben würde, gab der Präsident eine Pressekonferenz, die an Falschaussagen und Desinformation nicht zu überbieten war. Große Fernsehkanäle unterbrachen ihre Übertragung, um dem Präsidenten per Faktencheck zu widersprechen. Es ist ein schockierendes Schauspiel. Selbst die OSZE, die die US-Wahlen mit einer internationalen Beobachtungsmission begleitete, kritisierte den US-Präsidenten scharf:»Grundlose Behauptungen über systematische Mängel, insbesondere durch den amtierenden Präsidenten,[…] schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen.« Erwartungsgemäß dauert die Auszählung dieses Jahr länger. Es gibt knapp 64 Millionen Briefwahlstimmen – doppelt so viele wie 2016 –, geänderte Wahlgesetze im Zuge der COVID-Pandemie und eine Rekordwahlbeteiligung von 66 Prozent. Nach Schließen der Wahllokale kam es dann genau zu der Dynamik, die erwartet worden war: Vorteile für Trump nach Auszählung der Stimmen, die am 3. November in Wahllokalen abgegeben wurden und kontinuierliche Zugewinne für Biden, sobald die Briefwahlstimmen gezählt und eingerechnet wurden. Vor allem Demokrat_innen nutzten dieses Jahr die erweiterten Möglichkeiten zur Stimm­abgabe per Brief, denn sie nahmen die Pandemie und die gesundheitlichen Risiken ernster als Trump-Unterstützer. Das zeigt sich unter anderem daran, dass nur gut ein Viertel der Trump-Wähler_innen die COVID-Pandemie als sehr wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung nannte. Hinzu kommt, dass der Präsident seine Anhänger_innen hat glauben machen wollen, dass das Wählen per Brief nicht sicher sei. Diese faktenfreie Behauptung reihte sich in eine ganz Zahl von republikanischen Maßnahmen zur Unterdrückung der Wahlbeteiligung ein. Trump selbst stimmte übrigens per Briefwahl in Florida ab. Trump hat in seiner gesamten Amtszeit gezielt demokratische Institutionen und politische Normen zu untergraben versucht. Der Angriff aber auf die wichtigste aller demokratischen Institutionen – freie und geheime Wahlen mit der Auszählung aller Stimmen – ist für das Land beispiellos und wird lange nachwirken. Nachdem die Fernsehkanäle am 7. November die Wahl für Biden projizierten, wollten Trump und enge Vertraute das Ergebnis weiter nicht wahrhaben. Die Tatsache, dass führende Republikaner_innen seine Angriffe auf demokratische Institutionen und Normen mittraDas letzte Wort bei der Auszählung aller Stimmen haben die Bundesstaaten, die die Endergebnisse bestätigen müssen. Die von Trumps Team in einzelnen Staaten angestrengten Klagen und auch die möglichen Neuauszählungen in Wisconsin und Georgia haben wenig Aussicht auf Erfolg: Die geforderte Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin, zum Beispiel, wird das Ergebnis nicht zugunsten des Amts­ inhabers ändern. Biden liegt momentan mit ca. 20.000 Stimmen vorn. Bei der letzten Neuauszählung, die 2016 von der Kandidatin der Grünen, Jill Stein, initiiert wurde, erhielt 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – BLAUE MAUER STATT BLAUER WELLE Trump einen Nettogewinn von 131 Stimmen – viel zu wenig also, um die Dynamik zu ändern. In den anderen Bundesstaaten mit knappen Ergebnissen – Pennsylvania, Michigan, Arizona und Nevada – ist das Trump-Team mit seiner Vielzahl an Klagen bisher gescheitert. Das lag schlicht und ergreifend daran, dass keine Beweise für angeblichen, weitreichenden Wahlbetrug vorlagen oder dass Forderungen, wie die nach republikanischen Wahlbeobachter_innen und dem Trennen der Wahlbriefe, die nach dem 3. November eingingen, schon längst erfüllt waren. Biden und sein Team waren auf mögliche rechtliche Auseinandersetzungen gut vorbereitet, aber sie mussten nur das Ergebnis des demokratischen Prozesses abwarten. Jede Stimme zählt und musste gezählt werden. Der Supreme Court, auf den Trump als letzte Hoffnung zur Ergebnisumkehr baut, entscheidet nicht über Sieger und Verlierer, sondern darüber, wer Jurisdiktion über Wahlgesetze und deren Interpretation hat: die obersten Gerichte der Bundesstaaten oder deren Landesparlamente. Eine Wahlentscheidung zugunsten Trumps wird der Gerichtshof nicht fällen. Da nützt es auch nichts, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Supreme Court in beispielloser Weise mit der Bestätigung von Amy Coney Barrett eine Woche vor dem Wahltag zementierten. Trump selbst hatte bei der Nominierung der Richterin klar gemacht, warum er die Besetzung vor dem 3. November durchdrücken will – für genau die Strategie, die er und sein Team jetzt verfolgen: den Wählerwillen per Gerichtsbeschluss zu seinen Gunsten umzukehren. ETHNISCHE MINDERHEITEN UND ARBEITER_INNEN GEBEN DEN AUSSCHLAG Für Bidens Sieg kam es dabei, wie schon 2016, vor allem auf den Mittleren Westen an. Biden gelang es, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania für die Demokraten zurückzuerobern. Die sogenannte»Blaue Mauer«, die vor vier Jahren eingebrochen war, ist damit zum Teil wieder aufgebaut und war der Schlüssel zum Erfolg. Daneben eroberte Biden die Bundesstaaten Arizona und Georgia, die beim letzen Mal an die Republikaner gingen. Georgia ist dabei der größte Überraschungserfolg und ein Staat, den zuletzt Bill Clinton für die Demokraten 1992 gewinnen konnte. Für die Zukunft der USA ist die politische Spaltung weiter eines der größten Hindernisse. Sie lenkt den Fokus von den überwältigenden Herausforderungen ab, vor denen das Land inmitten der Gesundheits- und Wirtschaftskrise steht. Dazu kommt, dass fast die Hälfte der Wähler_innen Trump eine zweite Amtszeit geben wollte. Er erhielt knapp 10 Millionen mehr Stimmen als beim letzten Mal. Die erhoffte, glasklare Absage an den Trumpismus und seinen Führungsstil ist damit ausgeblieben und wirft viele Fragen auf. In Nachwahlumfragen zeichnet sich ab, welche Wählergruppen dieses Jahr für welchen Kandidaten gestimmt haben. Sie sollten zu diesem Zeitpunkt als vorläufig eingestuft werden, aber Trends sind bereits erkennbar. Wie von vielen erwartet, gewann Trump die Mehrheit der weißen Wähler_innen (58 % zu 41 % für Biden). Allerdings gelang ihm das überraschenderweise in beinahe allen weißen Wählersegmenten: bei Männern(61 % Trump zu 38 % für Biden), Frauen(55 % zu 44 %) und denen ohne Hochschulabschluss(67 % zu 32 %). Auch die Stimmen der älteren Wähler_innen gingen mehrheitlich an den Republikaner(52 % zu 47 %), ebenso wie die der weißen Evangelikalen(76 % zu 24 %). Biden gewann die Mehrheit aller Wählerinnen(57 % Biden zu 42 % Trump), Afro-Amerikaner_innen(87 % zu 12 %), Latinos(65 % zu 32 %) und Wähler_innen mit Hochschulabschluss(55 % zu 43 %). Auch die höher gebildeten, weißen Wähler_innen gingen mehrheitlich an den Demokraten (51 % zu 48 %). Bei den Latinos liegt Biden landesweit etwa wie Clinton 2016, aber bei Afro-Amerikaner_innen büßte der Demokrat vier Prozentpunkte ein. Besonders schmerzlich waren die Verluste bei Wähler_innen lateinamerikanischer Herkunft in Florida: In der demokratischen Hochburg Miami-Dade County lag Bidens Vorsprung vor Trump in dieser Gruppe bei gerade acht Prozentpunkten. Clinton hatte hier noch 30 Punkte vor dem Republikaner gelegen. Trumps Verleumdung seines politischen Gegners als angeblichen »Sozialisten«, der Freiheitsrechte wegnehmen und alles verstaatlichen wolle, fiel bei Amerikaner_innen aus Kuba, Venezuela und Nicaragua auf fruchtbaren Boden. Biden gelang es nicht, das Narrativ zu seinen Gunsten zu ändern und auch die direkte Ansprache der diversen Wählergruppen war unzureichend. Die Demokraten verloren damit nicht nur Floridas 29 Wahlleute, sondern auch zwei wertvolle Sitze im Repräsentantenhaus. Dabei schien der Staat für sie in diesem Jahr in greifbarer Nähe. Trump gewann ihn mit weniger als 400.000 der knapp 11 Millionen Stimmen. Insgesamt bildeten nichtweiße Wählerinnen das Rückgrat für den Erfolg Bidens: Bei afro-amerikanischen Frauen lag sein Vorsprung gegenüber Trump bei 81 Punkten, bei Lati­ nas bei 39 Punkten und bei allen anderen Nichtweißen bei 20 Punkten. Biden konnte auch die Wählergruppen mit einem Jahreseinkommen bis 100.000 US-Dollar gewinnen, während Trump 54 Prozent derjenigen mit noch höherem Einkommen für sich gewann. Bei Gewerkschafter_innen konnte der Demokrat in diesem Jahr Boden gutmachen: Er liegt neun Punkte über dem Ergebnis Clintons von 2016. Allerdings wählten vier von zehn Gewerkschafter_innen Trump. Kurz gesagt: ethnische Minderheiten sowie Arbeitnehmer_innen verhalfen Biden und den Demokraten zum Sieg – von Detroit über Milwaukee bis Philadelphia. Biden zollte ihnen in seiner Dankesrede am 7. November entsprechend Anerkennung:»Und vor allem in den Momenten, in denen diese Kampagne an ihrem Tiefpunkt angelangt war – da hat sich die afroamerikanische Community wieder für mich stark gemacht. Sie steht immer hinter mir, und ich werde immer hinter ihr stehen.« Einen wichtigen Anteil am Wahlerfolg bei nichtweißen Amerikaner_innen hatte auch die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris. Sie wird nicht nur die erste Frau auf 2

Die Wahlen zu Parlamenten und in den Bundesstaaten dem Posten sein, sondern auch die erste Afro-Amerikanerin und Asian-American. Kamala Harris steht für die Vielfalt und Komplexität der US-Gesellschaft, aber auch ihre Chancen: Die Tochter von Einwander_innen hat es als zweite Afro-Amerikanerin zunächst in den Senat und nun bis in das zweithöchste Amt des Landes geschafft. Sie verkörpert den American Dream ebenso wie das uneingelöste Versprechen dieses Traums für nichtweiße Amerikaner_innen. Sie steht auch für die Zukunft der Demokratischen Partei. DIE KOSTEN DES WAHLKAMPFES Der Wahlkampf 2020 war mit ca. 14 Milliarden US-Dollar der teuerste in der US-Geschichte. Allein für den Präsidentschaftswahlkampf haben die Kandidaten zusammen ca. 6,6 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das ist mehr als das Doppelte, was der Wahlkampf 2016 verschlungen hat und in etwa die jährliche Wirtschaftsleistung Maltas. Die Demokraten hatten in diesem Wahlzyklus mehr Erfolg beim Spendensammeln: Joe Biden ist der erste Kandidat, der die Eine-Milliarde-US-Dollar-Marke an direkten Spenden von Geldgeber_innen geknackt hat und auch beim Geldausgeben liegen die Demokraten in diesem Jahr vorn(6,9 Mrd. US-Dollar gegenüber 3,8 Mrd. für Republikaner). gen die Umfragen wieder so daneben wie 2016? Ähnlich wie damals gilt: Ja und Nein. Biden hat klar die Mehrheit der Stimmen gewonnen, so wie es die Umfragen seit Wochen vorhergesagt hatten. Gleichzeitig wurde die Stärke des»Trumpismus« unterschätzt. Einer der Gründe für das bessere Abschneiden Trumps könnte in den Themen und der Wahrnehmung der Wähler_innen trotz Pandemie und Wirtschaftskrise liegen: Laut Nachwahlbefragungen sagen 72 Prozent der Amerikaner_innen, dass es ihnen heute finanziell besser gehe als vor vier Jahren. Für mehr als jeden Dritten war die Wirtschaft das entscheidende Thema bei der Wahl. Die Pandemie nannten nur 17 Prozent. Zudem wünschte sich einer von drei Wähler_innen eine starke Führungspersönlichkeit an der Spitze des Landes, während knapp jeder Fünfte jemanden wollte, der das Land einen könne. Die Kategorien mit dem höchsten Zuspruch spielten somit Trump und nicht seinem Herausforderer in die Hände. Demoskop_innen hatten zudem den Anteil von Trumps Unterstützer_innen in der Bevölkerung zu niedrig angesetzt. Aber es bleiben auch strukturelle Fragen, wie so viele US-Bürger_innen Trump in dieser Situation noch einmal ihr Vertrauen aussprechen konnten und wie politische Stimmungslagen in einer Gesellschaft abgefragt werden können, die Institutionen gegenüber sehr kritisch eingestellt ist. Kleinspenden spielten dieses Mal wieder eine wichtige Rolle. Die Demokraten nahmen etwa 1,7 Milliarden US-Dollar an Spenden von bis zu 200 US-Dollar pro Person ein, Republikaner eine Milliarde. Insgesamt machten Kleinspenden etwa ein Fünftel aller Spenden aus, 41 Prozent kamen über große Einzelspenden. Fast jeder zweite Spender war dieses Jahr weiblich. Interessanterweise verloren die Political Action Committees(PACs), die oft von Unternehmen finanziert werden und sich nicht direkt mit den Kampagnen koordinieren dürfen, als Spendensammler an Einfluss. Nur fünf Prozent aller Spenden gingen in diesem Wahlkampf an sie. Das heißt aber nicht, dass sie politisch weniger einflussreich waren. PACs und Spender_innen von sogenannter»dark money« – also Geldern, bei denen der Geldgeber nicht ermittelt werden kann – gaben in diesem Jahr mehr als 2,6 Milliarden US-Dollar aus, fast doppelt so viel wie 2016. Überhaupt war 2020 kein gutes Jahr für Transparenz: Nur 30 Prozent der Ausgaben(außerhalb der Kandidaten und Kampagnen) stammten von Gruppen, die ihre Spender_innen vollständig offenlegten – ein historischer Tiefstand. Zwei Milliardäre(Michael Bloomberg und Tom Steyer) haben zusammen gut 1,4 Milliarden US-Dollar allein für ihre Wahlkämpfe und für die Demokraten ausgegeben. Der Einfluss von Geld auf die Politik der USA hat seit der»Citizens United vs. FEC«-Entscheidung 2010 beständig zugenommen und nichts deutet auf stärkere Beschränkungen angesichts eines konservativen Supreme Courts hin. DIE WAHLEN ZU PARLAMENTEN UND IN DEN BUNDESSTAATEN Die Amerikaner_innen haben am 3. November nicht nur über das höchste politische Amt abgestimmt, sondern auch über den Kongress, Gouverneur_innen, Landesparlamente und Wählerinitiativen in einzelnen Bundesstaaten. Was den Kongress angeht, so werden die Demokraten das Repräsentantenhaus halten, auch wenn die Republikaner aktuell sechs Sitze dazugewonnen haben. Das neugewählte Parlament wird diverser sein als das alte, und zwar auf beiden Seiten. Von den aktuell acht Sitzen, die Republikaner_innen von den Demokrat_innen zurückerobern konnten, gingen sieben an weibliche Abgeordnete. Sie könnten die Zahl ihrer Parlamentarierinnen am Ende verdoppeln. Im 117. Kongress werden mindestens 117, also 16 mehr weibliche Abgeordnete sitzen als im ausgehenden 116. Kongress. In beiden Lagern gibt es dabei Abgeordnete, die ein Novum darstellen: Während die Demokraten zwei afro-amerikanische bzw. lateinamerikanische Mitglieder der LGBTQ-Community aus New York City in den 117. Kongress schicken werden, finden sich unter den neu gewählten Republikanerinnen eine Nachfahrin der Cherokee, eine Kubano-Amerikanerin und die erste Iranian American. Allerdings haben die Wähler_innen in Georgia auch einer Anhängerin der »QAnon«-Verschwörungstheorie einen Sitz im Repräsentantenhaus beschert. GERECHTFERTIGTE KRITIK AN DEN DEMOSKOP_INNEN? Heftige Kritik ernten auch in diesem Jahr die Demoskop_innen, die eine»blaue Welle« prognostiziert hatten. Aber laBei den Gouverneurswahlen und Landesparlamenten schnitten die Republikaner besser ab als erwartet. Sie konnten ihre Gouverneur_innen in sieben Bundesstaaten halten und einen Posten, den in Montana, dazugewinnen. Die Demokraten verteidigten drei Gouverneursposten, auch den im Bun3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – BLAUE MAUER STATT BLAUER WELLE desstaat North Carolina, der bei der Präsidentschaftswahl mehrheitlich an Trump ging. Ungewöhnlich war, dass nur wenige Mehrheiten in Landesparlamenten wechselten. Die Demokraten hatten gehofft, die Parlamente in Texas, North Carolina, Pennsylvania und Michigan zu erobern, was ihnen nicht gelang. Damit haben die Republikaner weiter die Oberhand, wenn die Wahlkreise auf Basis der Ergebnisse der diesjährigen Volkszählung neu gegliedert werden. WOHIN ENTWICKELT SICH DAS POLITISCHE SYSTEM DER USA? Die Hoffnung der Demokraten, 2020 den Senat zu erobern, sind nur noch sehr gering. Sie haben aktuell zwei Sitze gewonnen(Arizona und Colorado) und einen verloren(Alabama). Damit haben sie aktuell 48 Sitze, die Republikaner 50. Eine Chance haben die Demokraten aber noch: Georgia. Beide offenen Senatssitze – nach einer regulären und einer Sonderwahl am 3. November – werden im Januar 2021 in die Stichwahl gehen. In beiden haben die Demokraten erstklassige Kandidat_innen. Traditionell ist die Wahlbeteiligung in Nachwahlen niedriger. Aber für die Wahl am 3. November gelang es in Georgia, eine Million an neuen Wähler_innen im Vergleich zu 2016 zu rekrutieren. Die neuen Bürger_ innen im Bundesstaat und damit auch Wähler_innen verschaffen den Demokraten einen Vorteil: Fast zwei Drittel von ihnen sind nicht weiß. Selbst die Präsidentschaftswahl war denkbar knapp, ging aber zugunsten Bidens aus. Etwa 14.000 von gut fünf Millionen Stimmen trennen Biden und Trump aktuell in dem Bundesstaat. Die Wählerrekrutierung geht vor allem auf das Konto von Stacey Abrams. Die frühere Kandidatin um den Gouverneursposten hat mit der von ihr gegründeten Wahlrechtsorganisation»Fair Fight« einen wichtigen Grundstein für den Erfolg der Demokraten 2020 gelegt. Diese Mobilisierung könnte sich im Januar wieder auszahlen, wenn es um die Senatsmehrheit geht. Denn der progressiven Agenda Bidens liegt mit einem Senat unter der Führung des Republikaners Mitch McConnell ein riesiger Stein im Weg. Reformen der Spielregeln im Senat, mit denen die Demokraten geliebäugelt hatten, wie die Abschaffung des Filibusters, können sie bereits einkassieren. Aber selbst progressive Gesetzesinitiativen zu Gesundheit, Arbeitnehmerrechten und Klimaschutz würden nur in verwässerter Form oder gar nicht vom Senat verabschiedet werden. Senatsführer Mitch McConnell und seine Republikaner haben keinen politischen Preis für die Unterstützung Trumps und ihre Obstruktion seit den Zwischenwahlen 2018 gezahlt. Sie werden sich bestärkt fühlen, einer Biden-Administration das Leben so schwer wie möglich zu machen, um dann 2022 mit dem Vorwurf antreten zu können, die Demokraten hätten nichts erreicht. Auch werden sie sich daran erinnern, dass Schulden ein großes Problem für die Zukunft des Landes seien. Entsprechend klein werden mögliche weitere Hilfspakete zur Bekämpfung der Krise oder Infrastrukturprogramme ausfallen. Zu erwarten ist auch eine stärkere Kontrollfunktion des neuen Senats. Während die Republikaner Trumps korruptem Regierungsstil und dem Ausbau der Exekutivgewalt tatenlos zusahen, werden sie Bidens Administration mit Anhörungen und Widerstand bei Besetzungen entscheidender Posten das Leben schwer machen. Ihre Glaubwürdigkeit, dass es dabei um Transparenz und demokratische Normen gehe, haben sie spätestens in den letzten vier Jahren verloren. Die Zukunft der Republikanischen Partei ist nach der Niederlage Trumps unklar. Er und seine Anhängerschaft sowie seine Familie werden in jedem Fall eine Machtbasis innerhalb der Konservativen in den USA bleiben. Auch eine erneute Kandidatur 2024 ist nicht ausgeschlossen. Den Republikanern droht die Aussicht auf den ewigen Trump. Wie sehr der geschlagene Präsident seine Partei noch immer im Griff hat, zeigt das aktuelle Verhalten republikanischer Senator_innen. Obwohl einige, wie z. B. der einflussreiche Lindsey Graham aus South Carolina, gerade für sechs Jahre wiedergewählt wurden, halten sie zum Teil weiter zu ihm und widersprechen Trumps Angriffen auf die Grundfesten der demokratischen Ordnung nicht. Andere, wie der Gouverneur aus Maryland, Larry Hogan, und Senator Mitt Romney kritisieren hingegen das Verhalten des Noch-Präsidenten. Die nächsten Wochen und Monate werden damit auch zu einem Kampf um die Deutungshoheit in der Partei. Dass viele Republikaner_innen Trumps Regelverletzungen mittragen, nährt Zweifel an einem echten Reformprozess in der Partei. Die US-Demokratie könnte in den verbleibenden Wochen des Amtsinhabers weiteren Schaden nehmen. Doch Trumps Präsidentschaft war in gewisser Weise auch positiv für die Demokratie in den USA: Eine Rekordzahl von Bürger_innen hat sich in den letzten Jahren politisch und in ihrer Community engagiert, als direkte Reaktion auf die Wahl 2016 und die Amtsführung Donald Trumps. Das Verständnis, dass Demokratie kein Selbstläufer ist, hat im Land zugenommen. Auch die Demokraten gehen als politische Partei und Bewegung gestärkt aus den letzten Jahren hervor. Die Energie der innerparteilichen Debatten, die progressive Agenda, die größere Diversität sowohl mit Blick auf Gender als auch auf Hautfarbe – das alles wäre ohne Trump nicht in so kurzer Zeit vorangekommen. Der Bürgerrechtler Martin Luther King nannte das einst»the fierce urgency of now« – die leidenschaftliche Dringlichkeit des Jetzt. Trump hat diese Dringlichkeit in der US-Gesellschaft und bei den Demokraten provoziert. Dank der Wahl Bidens gibt es berechtigte Hoffnungen, dass das Land sich etwas mehr in Richtung sozialer Gerechtigkeit entwickeln wird. Das machen zum Teil auch die Ergebnisse der 129 Wählerinitiativen in 32 Bundesstaaten deutlich, über die am 3. November ebenso abgestimmt wurde. Drei Initiativen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Zum einen stimmten knapp 60 Prozent der Wähler_innen in Florida einer Mindestlohnerhöhung zu. Der Mindestlohn wird bis 2026 schrittweise auf 15 US-Dollar pro Stunde angehoben. In Colorado setzten sich die Bürger_innen erfolgreich für zwölf Wochen bezahlter Eltern- und Krankenzeit ein, die durch eine anteilige Lohnsteuererhöhung je zur Hälfte von Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen finanziert werden wird. 4

Die Wahlen zu Parlamentenund in den Bundesstaaten Es gab aber auch einen herben Rückschlag für die Rechte von Arbeitnehmer_innen und das ausgerechnet im normalerweise eher progressiven Kalifornien. Fast 60 Prozent der Wähler_innen stimmten»Proposition 22« zu. Damit werden Gig-Arbeitnehmer_innen wie App-basierte Fahrer_innen (Uber, Lyft) wieder als unabhängige Auftragnehmer_innen klassifiziert. Die Initiative setzt ein Gesetz(AB 5) aus dem Jahr 2019 außer Kraft, das vorsah, diese Fahrer_innen als Angestellte einzustufen und ihnen damit u. a. Anspruch auf einen größeren Arbeitsschutz wie Mindestlohn, Krankenurlaub und Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit zuzugestehen. Diese Leistungen gelten für unabhängige Auftragnehmer_innen nicht.»Proposition 22« war die teuerste Wählerinitiative in der Geschichte des Staates und der USA. Unternehmen wie Uber hatten mehr als 200 Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Initiative zu unterstützen. Dies ist nicht nur ein Gewinn für das Geschäftsmodell der Plattformen, sondern auch ein abschreckendes Signal an ähnliche Versuche, die Gig-Arbeitswelt in anderen Bundesstaaten stärker im Sinne der Arbeitnehmer_innen zu regulieren. Joe Biden hat in seiner Dankesrede die politischen Prioritäten der Biden-Harris-Administration dargelegt. Er sprach vom:»Kampf um die Kontrolle des Virus. Dem Kampf um die Förderung von Wohlstand. Dem Kampf, um die Gesundheitsversorgung von Familien. Dem Kampf für Gerechtigkeit zwischen Bevölkerungsgruppen und die Beseitigung des systemischen Rassismus in den USA. Dem Kampf, um das Klima zu retten sowie dem Kampf, um Anstand wiederherzustellen, die Demokratie zu verteidigen und jedem in diesem Land eine faire Chance zu geben.« Vier Themen werden folglich die Eckpfeiler seiner Agenda bilden: die Bekämpfung der COVID-Pandemie, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Kampf gegen Rassismus und Klimaschutz. Wie professionell und ungeduldig das Team ist, an die Arbeit zu gehen, zeigt unter anderem die Webseite für den Übergang zur neuen Regierung, die seit dem 7. November zugänglich ist. Auch einen Stabschef hat Biden schon auserkoren: den langjährigen Vertrauten Ronald Klain, der bereits zu Zeiten von Bidens Vizepräsidentschaft sein Stabschef war. Explizit verweist das Übergangsteam auf»Integrität und höchste ethische Standards, um dem amerikanischen Volk und nicht Sonderinteressen zu dienen; und Transparenz, um in jeder Phase Vertrauen zu gewinnen«. Gepaart mit dem Willen zur Kooperation mit den Republikaner_innen tritt die Biden-Harris-Administration an, die Politik der verbrannten Erde und die Korruption der im Januar 2021 endenden Trump-Regierung schnell hinter sich zu lassen. 5

Impressum ÜBER DIE AUTOREN IMPRESSUM Knut Dethlefsen leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Knut Panknin ist Programmkoordinator im Büro der FES für die USA und Kanada mit Sitz in Washington, D.C. Friedrich-Ebert-Stiftung| Westeuropa/ Nordamerika Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Michèle Auga, Leiterin, Referat Westeuropa/ Nordamerika Tel.:+49-30-269-35-7736 Bestellungen / Kontakt: FES-WENA@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. FES BÜRO WASHINGTON, D.C. Das Washingtoner Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert den transatlantischen Dialog im Einklang mit den Grundwerten der Sozialdemokratie. Unsere Programme verbinden deutsche und europapolitische Debatten mit Diskursen in den Vereinigten Staaten und Kanada. Darüber hinaus fördern wir den»Trialog« zwischen transatlantischen Partner_ innen und Vertreter_innen aus anderen Regionen wie dem Nahen Osten, Russland und der Türkei, um Ideen und Lösungen für gemeinsame, globale Herausforderungen zu entwickeln. Die FES ist als deutsche politische Stiftung auch in Ottawa präsent, was es der Stiftung ermöglicht, effektiv und nachhaltig an Programmen mit kanadischen Partner_innen zu arbeiten. Ein weiteres wichtiges Element unserer Arbeit ist der Aufbau und die Pflege transatlantischer Netzwerke zwischen politischen Entscheidungsträger_innen und Vertreter_innen von Think Tanks, Universitäten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften. Schwerpunkte unserer Arbeit sind Außen- und Sicherheitspolitik; Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen; die Zukunft progressiver Politik; Klimapolitik; Minderheiten und Integration; sowie Rechtspopulismus und die Zukunft unserer Demokratien. Friedrich-Ebert-Stiftung Washington, DC 1023 15th Street, NW| Washington 20005| USA Tel.:+1-202-408-5444| www.fesdc.org Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-96250-726-8

BLAUE MAUER STATT BLAUER WELLE Joe Biden hat die US-Präsidentschaftswahl 2020 deutlich gewonnen. Es ist ein historischer Sieg, auch weil die USA mit Kamala Harris die erste nichtweiße Vizepräsidentin bekommen. Biden hat mehr als 78 Millionen Stimmen bekommen – gut fünf Millionen Stimmen mehr als der Amtsinhaber. Das ist eine eindeutige Abwahl Trumps und ein klares Mandat für einen Politikwechsel. Für Bidens Sieg kam es, wie schon 2016, auf die sogenannte»Blaue Mauer« im Mittleren Westen an. Dazu feierten die Demokraten Überraschungserfolge in Georgia und Arizona. Den Wahlsieg verdankt Biden vor allem ethnischen Minderheiten und Arbeitnehmer_innen. Trumps Strategie, die Beteiligung an den Wahlen im Vorfeld zu unterdrücken und im Nachhinein die Ergebnisse anzuzweifeln, war nicht erfolgreich, ist aber für die Demokratie und die globale Führungsrolle der USA brandgefährlich. Trump und seine Anhängerschaft werden eine Machtbasis innerhalb der Konservativen in den USA bleiben. Dass viele Republikaner_innen auch nach der Niederlage Trumps weiter zu ihm halten und seine Angriffe auf demokratische Institutionen und Normen mittragen, nährt Zweifel an einem Reformprozess in der Partei. Was den Kongress angeht, so haben Demokrat_innen, aber vor allem Republikaner_innen Grund zum Feiern: Die Demokraten behalten eine im Vergleich zu 2018 kleinere Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner halten wohl den Senat. Das neu gewählte Parlament wird diverser sein, als das alte. Joe Bidens progressive Agenda wird auf Widerstand bei den Republikaner_innen stoßen und politische Kompromisse erforderlich machen. Dennoch gibt es Hoffnung auf eine insgesamt sozial-demokratischere Politik, die sich auch auf Wählerinitiativen in einzelnen Bundesstaaten stützt. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes dc.org/