PERSPEKTIVE GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG DIE DEUTSCHFRANZÖSISCHEN BEZIEHUNGEN Eine Wiederbelebung in schwierigen Zeiten Edouard Simon November 2020 Während der Verhandlungen der EU über einen Rettungsfonds in Reaktion auf die ­Corona-Pandemie traten unter den Mitgliedsstaaten neue ­Interessengegensätze zu Tage. Die zeitweise Annäherung Frankreichs an die Position der »Südländer« rief Erwartungen an eine dauerhafte Veränderung der Kräfteverhältnisse ­sowie eine Schwächung der deutsch-französischen Beziehungen hervor. Dass das EU-Rettungspaket auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurückgeht, ist dagegen Indiz für eine ­Wiederbelebung des deutschfranzösischen Tandems.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die deutsch- französischen Beziehungen GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG DIE DEUTSCHFRANZÖSISCHEN BEZIEHUNGEN Eine Wiederbelebung in schwierigen Zeiten

Die Spaltung Europas und zwei Lehren aus der Coronakrise Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 verändert sich das innere Gleichgewicht und die innere Dynamik der EU grundlegend. Insbesondere auf die deutsch-französischen Beziehungen hat der Brexit erhebliche Auswirkungen. Deutschland und Frankreich sahen in Großbritannien bisher eine mögliche Alternative zum häufig konfliktträchtigen deutsch-französischen Verhältnis(Rachmann 2019; Stark 2020). In wirtschaftlichen Fragen war das liberale Großbritannien ein wertvoller Verbündeter des ordoliberalen Deutschland gegenüber dem interventionistischen Frankreich. In strategischen Fragen hingegen sorgte Deutschland wegen seines komplizierten Verhältnisses zur Armee oft für Enttäuschung in Frankreich, welches deshalb überzeugt war, die europäische Verteidigungspolitik könne nur auf einer starken französisch-britischen Zusammenarbeit aufbauen. Die Exklusivität des Lancaster-House-Abkommens sorgte dementsprechend für einige Unruhe in den deutsch-französischen Beziehungen. 1  DIE SPALTUNG EUROPAS UND ZWEI LEHREN AUS DER CORONAKRISE Um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Wirtschaftskrise abzufedern, haben die europäischen Länder eine Reihe wirtschaftlicher Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, die in der Geschichte der Union in Umfang und Art der bereitgestellten Mittel beispiellos sind. Aus mindestens zwei Gründen ist das von den 27 Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat im Juli 2020 vereinbarte Konjunkturprogramm eine Besonderheit: Erstens unterliegt die Mittelverteilung nicht dem sonst zwingenden sogenannten geografisch ausgewogenen Mittelrücklauf, sondern orientiert sich an den jeweiligen Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten. Zweitens wird das Konjunkturprogramm durch ein Gemeinschaftsdarlehen finanziert, was zwar nicht völlig neu, zumindest in dieser Höhe jedoch bisher einzigartig ist. Auf die britische Alternative können Frankreich und Deutschland nun nicht mehr zurückgreifen und stehen hinsichtlich ihrer Europapolitik vor einer simplen, aber grundlegenden Entscheidung: Soll ihre bilaterale Beziehung neu belebt werden, um die EU für die gewaltigen Herausforderungen des 21. Jahrh­ un­derts fit zu machen, oder müssen Alternativen zu ihrer Zweierbeziehung gesucht werden? Die Umstände, unter denen das Konjunkturpaket verabschiedet wurde, veranschaulichen den aktuellen Zustand der EU und der Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander. Zwar ließen die Diskussionen vor und während des Europäischen Rates im Juli 2020 eine tiefe Spaltung Europas erkennen und führten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Staatengruppen unterschiedlicher Interessen. Falsch wäre es jedoch, die Übereinkunft ausschließlich als Resultat einer Interessenkonfrontation darzustellen. 1.1  Eine Rache des»Club Med«? Ein von Rivalitäten zermürbtes Europa Eine mögliche Lesart der auf der Sondertagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli erzielten Übereinkunft 1 ist die einer politischen Rache der Staaten»Südeuropas« an jenen»Nordeuropas« – gut zehn Jahre nach der Finanzkrise in der Eurozone und der Sparpolitik, die den»Südländern« im Gegenzug für Kredite auferlegt wurde und sie vor dem Bankrott bewahrte(und damit die Eurozone vor dem Auseinanderbrechen rettete). In der Tat könnte der zuweilen erbitterte Schlagabtausch zwischen den Staaten»Süd-« und »Nordeuropas«, insbesondere zwischen Italien und den Niederlanden, vermuten lassen, das Abkommen sei eine 1 Europäischer Rat(2020): Schlussfolgerungen der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, 21.7.‍2020; www.consilium.europa. eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die deutsch- französischen Beziehungen Rache der Verfechter_innen europäischer Solidarität an den Anhänger_innen von Haushaltsdisziplin und Sparpolitik. Die heftige Konfrontation zwischen Gruppen von Mitgliedstaaten mit jeweils tatsächlich oder vermeintlich gleichen Interessen sowie die in deren Zuge entstandenen karikaturartigen Darstellungen der jeweils anderen(»Club Med« versus»Geizhälse«) zeugen von der tiefen Spaltung und den starken Rivalitäten zwischen den Europäer_innen. 2 Bedacht werden muss dabei, dass die Einführung der gemeinsamen Währung im Wesentlichen zu einer Verlagerung der Produktionstätigkeiten und zu miteinander unvereinbaren nationalen Wachstumsmodellen geführt hat: Lange Zeit war Nordeuropa für die Produktion und Südeuropa für den Konsum zuständig(Gräbner et al 2020; Herzog 2012). Infolgedessen näherten sich die Interessen der Europäer_innen (und ebenso ihre Realwirtschaften) seit der Einführung des Euro nicht nur nicht an, sondern entwickelten sich vielmehr stark auseinander. Vor dem Hintergrund dieser Spaltung der EU-Mitglieder mag es naheliegend sein, im Vorgehen Frankreichs den Versuch zu sehen, mit dem Schließen einer»Mittelmeer-Allianz« und der Umkehrung der Kräfteverhältnisse innerhalb der EU und der Eurozone eine Alternative zur ausschließlichen Zusammenarbeit mit Deutschland zu finden. Vergessen werden darf jedoch nicht, dass es ein deutsch-französischer Vorschlag war, der nun den Kern des europäischen Konjunkturpakets bildet. Dies beweist, dass eine ausschließlich auf die(tatsächlichen oder vermeintlichen) Interessen der Mitgliedstaaten fixierte Lesart zu kurz greift: Die entscheidenden Neuerungen dieses europäischen Konjunkturprogramms vermag sie nicht zu erklären. 1.2  Das Umschwenken»Nordeuropas« als Ergebnis einer langfristigen Entwicklung Zwar spielten Interessenkonflikte und Konfrontation in den Verhandlungen zum europäischen Konjunkturprogramm durchaus eine Rolle, entscheidend für den Erfolg waren jedoch andere Faktoren. der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und deren Zusammenspiel mit anderen europäischen Wachstumsmodellen aus(vgl. Fratscher 2014). Innenpolitische Faktoren, insbesondere Meinungsumfragen, die sich für eine größere europäische Solidarität aussprachen(vgl. z. B. Hassenkamp 2020), waren ein weiterer Grund für dieses Umschwenken und relativieren weitgehend die Sichtweise, Deutschland habe lediglich dem Druck seiner europäischen Verbündeten nachgegeben. Ein ähnliches Umdenken fand innerhalb der europäischen Institutionen schon vor Jahren seinen Anfang, als es um eine angemessene Reaktion auf die Eurokrise ging – insbesondere nachdem eine Reihe von Berichten die kontraproduktiven Auswirkungen der Anfang der 2010er-Jahre eingeführten Politik der Haushaltskonsolidierung aufzeigte(vgl. Veld 2013). Zudem veränderte die Erkenntnis der Kommission, dass die öffentlichen Investitionen in Europa dringend wieder angekurbelt werden müssen, die Herangehensweise der EU-Institutionen an die europäische Wirtschaftspolitik tiefgreifend. Das Konjunkturprogramm ist also mehr als nur eine Reaktion auf die direkten Konsequenzen der Wirtschaftskrise infolge des allgemeinen Lockdowns in vielen Mitgliedstaaten(insbesondere Spanien und Italien): Zumindest teilweise soll dieses auch eine Antwort auf das wirtschaftliche und soziale Ungleichgewicht in Europa sein. Die beschlossene sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität knüpft die Bereitstellung von Finanzhilfen an die Ausarbeitung nationaler »Aufbau- und Resilienzpläne«, die mit den nationalen Reformplänen des Europäischen Semesters in Einklang stehen müssen. Sie greift damit einen schon 2012 im sogenannten Bericht der Präsidenten 3 vorgeschlagenen Entwurf auf: Die »Instrumente für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit« sollten insbesondere die wirtschaftliche Konvergenz wiederherstellen. Das Konjunkturpaket geht also weit über die bloße Bewältigung der verheerenden Auswirkungen von Covid-19 auf die europäischen Volkswirtschaften hinaus und reagiert erstmals auf die Herausforderung der divergierenden Wirtschaftsentwicklungen innerhalb der EU. Dass Deutschland in der Frage gemeinsamer Schulden und der notwendigen stärkeren Solidarität mit den südlichen EU-Ländern umschwenkte – und mit Deutschland auch die europäischen Institutionen – passierte bei Weitem nicht so plötzlich, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Dennoch wäre es falsch, das Vorgehen Frankreichs als Abkehr von seinen besonderen bilateralen Beziehungen zu Deutschland zugunsten einer»Südallianz« zu interpretieren. Nur kurz angerissen werden können hier die Entwicklungen in Deutschland und innerhalb der europäischen Institutionen der letzten zehn Jahre, welche dazu führten, dass die Notwendigkeit einer Umgestaltung der Wirtschaftspolitik der Eurozone und der EU inzwischen anerkannt ist. In Deutschland löste die Arbeit des einflussreichen Ökonomen und Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung(DIW) Marcel Fratzscher eine Debatte über die Art 2 Gemeint sind hier die Rivalitäten zwischen»Nord« und»Süd«, aber es gibt auch andere(z. T. ebenso tiefe) Gräben, z. B. zwischen»Ost« und»West«, in Wertefragen und hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit. 3 van Rompuy, Herman et al.: Vers une véritable Union Economique et Monétaire. In: Europäischer Rat, 5.12.2012; www.consilium.europa. eu/media/23805/134186.pdf. 2

Die deutsch-französische Beziehung hat ihre zentrale Bedeutung wiedererlangt 2  DIE DEUTSCH-FRANZÖSISCHE BEZIEHUNG HAT IHRE ZENTRALE BEDEUTUNG WIEDERERLANGT In ihrer Herbstausgabe 2020 veröffentlichte die Zeitschrift Politique étrangère einen Artikel des neu ernannten Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, über die französische Vorstellung von der Zukunft Europas(vgl. Beaune 2020). Die Person und der Werdegang des Autors, vormals für Europafragen zuständiger Berater Emmanuel Macrons(seit Beginn von dessen politischer Laufbahn), verdienen besondere Aufmerksamkeit: Es kommt selten vor, dass einer der wichtigsten Architekt_innen der französischen Europapolitik die Erwartungen und Absichten Frankreichs so klar artikuliert. Der Text bietet zudem einen Einblick in die französische Wahrnehmung der deutschfranzösischen Beziehungen und ihrer Bedeutung. 2.1  Die zentrale Stellung der deutschfranzösischen Beziehung in der f­ ranzösischen Europapolitik Drei Erkenntnisse lassen sich aus diesem Artikel über die französische Haltung zu den Beziehungen zu Deutschland gewinnen. 1. Frankreich betrachtet seine Beziehungen zu Deutschland in erster Linie als Teil des europäischen Projekts und im Lichte der Agenda zur Umgestaltung der Union, die Präsident Macron seit seiner Wahl verfolgt. Die deutsch-französischen Beziehungen stellen keinen Selbstzweck mehr dar. So erinnert Beaune zu Recht an die Neigung einiger Vorgänger Macrons, das Verhältnis zu Deutschland vor allem aus einer Erinnerungskultur heraus zu pflegen. Er nennt dies eine»andauernde Feierlichkeit«. Dieser Sichtweise nach war die Beziehung zu Deutschland für Frankreich streckenweise wichtiger als das europäische Projekt selbst, das nur eine Art Weiterentwicklung der deutsch-französischen Aussöhnung darstellte. Sehr oft jedoch diente die Inszenierung der deutsch-französischen Freundschaft nur zur Verschleierung der Tatsache, dass Frankreich keine besonders ehrgeizigen europapolitischen Ziele verfolgte und dem europäischen Projekt sogar mit einer gewissen Zwiespältigkeit gegenüberstand. Von diesem mangelnden Interesse an der EU bzw. der Unkenntnis in Bezug auf ihre Funktionsweise war Frankreich zwei Jahrzehnte lang geprägt. Bei seinen Partnern, darunter auch Deutschland, sorgte dies häufig für Frustration und Ungeduld. Demgegenüber hat die klar europafreundliche Positionierung des Präsidenten Emmanuel Macron die französische Ambivalenz gegenüber dem europäischen Projekt(zumindest vorübergehend) ausgeräumt. Europa ist wichtiger Bestandteil der politischen Identität der neuen Mehrheit in Frankreich – und bleibt dies weiterhin, trotz der Krisen, die erneut eine eher nationale Ausrichtung hätten bewirken können, seien es innenpolitische Krisen wie die der sogenannten Gelbwesten oder von außen kommende wie die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise. 2. Aus der Perspektive dieser Agenda zur Umgestaltung der Union stellt die deutsch-französische Beziehung ein »Fundament« dar, um den von Beaune gewählten Begriff zu verwenden. Mit anderen Worten: Deutschland spielt für Frankreich auf europäischer Ebene eine herausragende Rolle. Die deutsch-französische Beziehung ist in einer Union der 27 Mitgliedstaaten zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Grundvoraussetzung, um die EU für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen(Stichpunkte sind hier die ökologische Wende, die Digitalisierung, das Comeback der Machtpolitik und insbesondere die Konfrontation zwischen China und den USA). Die deutsch-französische Beziehung ist alternativlos. Auch hier setzte die Wahl Macrons den stets erfolglosen Versuchen seiner Vorgänger ein Ende, eine Alternative zu Deutschland zu finden(sei es Großbritannien in militärischen oder Südeuropa in wirtschaftlichen Fragen). Die deutsch-französische Beziehung ist für Frankreich unverzichtbar. 3. Frankreich betrachtet auch das Verhältnis zu Deutschland als Beziehung, die auf einer dynamischen und konstruktiven Auseinandersetzung über die Unterschiede beider Länder beruht. Diese Unterschiede werden akzeptiert und gelten nicht als unüberwindbar. In der deutsch-französischen Beziehung lag der französischen Politik des Gedenkens vormals ein starres und einheitliches Bild von Deutschland zugrunde, wodurch verhindert wurde, dass bestehende Gegensätze überwunden werden konnten. Dagegen muss dem derzeitigen französischen Staatspräsidenten und seiner Regierung zugestanden werden, über ein viel besseres Verständnis des heutigen Deutschlands, seiner Funktionsweise und seiner inneren Dynamik zu verfügen. Die von Clément Beaune skizzierte übliche Vorgehensweise in den deutsch-französischen Beziehungen(Bejahung von Differenzen, bilaterale Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen zur Überwindung dieser Differenzen, Abschluss eines Abkommens) ist zwar altbekannt. Dass Frankreich diese Vorgehensweise wieder zu schätzen weiß, ist jedoch eine positive Entwicklung und offenbart Irrtümer früherer Regierungen. Seit der Wahl Emmanuel Macrons engagiert sich Frankreich politisch also wieder stärker für seine Beziehung zu Deutschland. 2.2  Strategische Ad-hoc-Koalitionen als Gegengewicht zu einem scheinbar unvorteilhaften Machtverhältnis Dass die deutsch-französische Beziehung in der französischen Europapolitik von grundlegender Bedeutung ist, ist nur ein Aspekt dieser Europapolitik. Die Suche nach Bündnissen und Koalitionen in Abhängigkeit von Themen und Interessen gehört zu den von Frankreich eingesetzten Instrumenten der politischen Einflussnahme und wird als solches auch offen eingestanden. Interessant ist das Zusammenspiel zwischen diesen Ad-hoc-Bündnissen und dem deutsch-französischen Verhältnis, da es von der dynamischen Heran3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die deutsch- französischen Beziehungen gehensweise zeugt, die Frankreich in seiner Beziehung zu Deutschland zu entwickeln sucht. Für diese Strategie hat Frankreich zwei Gründe. So ist das deutsch-französische Verhältnis nicht wirklich eines von Gleichberechtigten. In Frankreich wird die Beziehung zu Deutschland oft als asymmetrisch empfunden – dies gilt sowohl in absoluten Zahlen(Deutschland ist die größte Volkswirtschaft, der bevölkerungsreichste und größte Mitgliedstaat der EU) als auch relativ(die Wirtschaftsleistung Deutschlands liegt im Vergleich zur französischen eindeutig vorne). Nur im militärischen Bereich ist Frankreich klar überlegen. Der strategische Rückgriff auf Ad-hoc-Koalitionen ist für Frankreich also auch ein Mittel, um das Verhältnis zu Deutschland wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Clément Beaune räumt dies zwischen den Zeilen ein, wenn er die Wichtigkeit vielfältiger bilateraler Beziehungen unterstreicht: sowohl um Deutschland im Einzelfall zu überzeugen als auch um Einstimmigkeit über das Konjunkturprogramm zu erzielen. Allerdings hat Frankreich dies nicht völlig allein in der Hand – die jeweiligen Interessen seiner europäischen Partner dürfen hier nicht unberücksichtigt bleiben. Zweiter Grund für diese Strategie ist, dass Frankreich eine ehrgeizige Agenda zur Umgestaltung der EU verfolgt, die sowohl mit dem neuen geopolitischen Kontext Europas im 21. Jahrhundert als auch den französischen Interessen in Einklang steht. Die Agenda beinhaltet tiefgreifende Reformen mehrerer europäischer Politikbereiche(u. a. Wirtschaft, Handel, Verteidigung) und der Funktionsweise der EU. Angesichts der Fülle von Vorschlägen des französischen Präsidenten hat das Ausbleiben einer Reaktion der deutschen Regierung in Paris zuweilen ernsthafte Fragen aufgeworfen: über das Interesse Deutschlands am Status quo einerseits sowie seine Bereitschaft, in die deutsch-französischen Beziehungen zu investieren andererseits. Auch hier hatten die Ad-hoc-Kooperationen strategisch wohl zum Ziel, Deutschland zu veranlassen, sich zu einem bestimmten Thema zu positionieren. Ein Beispiel dafür ist die französische Bekräftigung des Ziels der Klimaneutralität der EU bis 2050, für das Frankreich zunächst vier und später neun Mitgliedstaaten um sich scharte, bevor Deutschland sich diesem Ziel schließlich anschloss. 3  SCHLUSSFOLGERUNG: DROHT EIN DEUTSCH-FRANZÖSISCHES IMPERIUM? Dass sich Frankreich wieder mehr für Europa und für seine Beziehung zu Deutschland engagiert, ist begrüßenswert. Gleiches gilt für die daraus resultierende Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen. Allerdings darf diese besondere Beziehung die anderen 25 Mitgliedstaaten nicht benachteiligen. Ein solches deutsch-französisches»Imperium« stellt durchaus eine gewisse Verlockung dar, zumindest für Frankreich. Mit seinem Drängen auf die Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission beabsichtigte Macron zweifelsohne, eine Art Mittlerin für seine europäischen Ziele und die deutsch-französischen Übereinkünfte zu gewinnen. Dass dies zum Teil schon gelungen ist, illustriert die Vorstellung des Konjunkturpakets recht anschaulich: Die Kommission hatte dabei den französisch-deutschen Vorschlag wortwörtlich übernommen und lediglich ergänzt. Nichts wäre jedoch schädlicher als eine Kommission»im Dienste der großen Staaten«, insbesondere in der aktuellen Situation, in der die europäischen Zielsetzungen und das europäische Projekt neu ausgerichtet werden müssen. Die Kommission bezieht ihre Stärke und ihre Legitimation daraus, dass sie die europäischen Gemeinschaftsinteressen vertritt – die nicht zwangsläufig mit den Interessen Deutschlands und Frankreichs übereinstimmen. Eine Vorgehensweise, bei der 25 Staaten regelmäßig deutsch-französische Vorschläge abnicken müssten, wäre auf lange Sicht nicht tragfähig. Zwar ist die Neubelebung der Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland wichtig, ebenso entscheidend ist jedoch, dass die EU-Institutionen, allen voran die Kommission, ihre Befugnisse und ihre Unabhängigkeit zurückerobern. Für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten ist dies eine unerlässliche Voraussetzung. Die Europapolitik Frankreichs erfährt also eine Normalisierung. Auch wenn dieser Ansatz der Ad-hoc-Koalitionen für Frankreich neu ist, sollte er nicht überraschen – handelt es sich doch um eine denkbar konventionelle Strategie in Zeiten, in denen die europäische Integration vielfältige politische Kooperationen erforderlich macht. Zahlreiche Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschland, bedienen sich dieser Strategie ebenfalls. Die zentrale Stellung der deutschfranzösischen Beziehung in der französischen Europapolitik stellt sie dabei nicht infrage, sondern verleiht ihr Dynamik und gibt ihr bisweilen einen notwendigen Anstoß. 4

LITERATUR Beaune, Clément(2020): L’Europe, par-delà le COVID-19. In: Politique étrangère 85(3); www.ifri.org/fr/publications/politique-etrangere/articles-de-politique-etrangere/leurope-dela-covid-19. Fratzscher, Marcel(2014): Die Deutschland-Illusion: Warum wir unsere Wirtschaft überschätzen und Europa brauchen. Carl Hanser Verlag Gräbner, Claudius et al.(2020): Is the Eurozone disintegrating? Macroeconomic divergence, structural polarization, trade and fragility. In: Cambridge Journal of Economics 44(3), S. 647–‍669 Hassenkamp, Milena(2020): Mehrheit der Deutschen für EU-Wiederaufbaufonds. In: Der Spiegel(online), 21.5.2020; www.spiegel.de/politik/ deutschland/corona-krise-mehrheit-der-deutschen-fuer-eu-wiederaufbaufonds-a-a51b787a-3845-49cf-9e55-b9eda3ba98fb. Herzog, Philippe(2012): Une stratégie industrielle européenne fondée sur la coopération. In: Confrontations Europe La Revue(98), S. 2–32 Rachman, Gideon(2019): Brexit has destabilised the Franco-German couple. In: Financial Times(online), 25.11.2019; www.ft.com/content/000e9634-0f63-11ea-a7e6-62bf4f9e548a Stark, Hans(2020): Après le Brexit, l’impossible tête-à-tête franco-allemand au sein de l’UE à 27. In: ThucyBlog(online), Nr. 20, 19.3.2020; www.ifri.org/fr/publications/publications-ifri/articles-ifri/apres-brexit-limpossible-tete-tete-franco-allemand-sein. Veld, Jan in’t(2013): Fiscal consolidations and spillovers in the Euro area periphery and core. In: European Commission(Hrsg.): European Economy. Economic Papers 506; ec.europa.eu/economy_finance/publications/economic_paper/2013/pdf/ecp506_en.pdf. Literatur 5

IMPRESSUM  DEN AUTOR Edouard Simon ist Forschungsleiter am Institut de recherches internationales et stratégiques(IRIS) mit einem Arbeitsschwerpunkt auf europäischer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Friedrich-Ebert-Stiftung Paris 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg| 75007 Paris| France www.fesparis.org Kontakt: fes@fesparis.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unterhalb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu bewältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche(»Cercle stratégique«) über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen(»Deutsch-Französischer Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Gewerkschaftsforum. Finchelstein, Gilles Sozial-ökologischer Block in Frankreich Neue Perspektiven für die Präsidentschaftwahl Maulny, Jean-Pierre Nach dem Brexit Europäische Sicherheitspolitik aus französischer Perspektive Morin, Chloé; Perron, Daniel Für einen neuen Blick auf das Älterwerden Überlegungen im Nachgang der Covid-Krise in Frankreich Bellais, Renaud Dienstpflicht statt Wehrpflicht Der Service national universel in Frankreich Le Bras, Hervé und Warnant, Achille Ungleiches Frankreich Radiografie der sozioökonomischen und regionalen Disparitäten Laurent, Éloi Kommunen und sozial-ökologische Wende Erfahrungen aus Frankreich Bréchon, Pierre Die Werte der Franzosen Entwicklungen, die Anlass zu Optimismus geben, Paris, 2020 Rossignol, Laurence; Fourtic, Yseline Politische Parität in Frankreich Was ein Gesetz kann – und was nicht, Paris, 2020 Guillou, Antoine Eine wirksame und gerechte CO 2 -Steuer Paris, 2020 Gliniasty, Jean de Die Russlandpolitik Präsident Macrons Paris, 2020 Rémi Lefebvre Gelbwesten und politische Repräsentation Paris, 2019 Fourquet, Jérôme; Manternach, Sylvain Die»Gelbwesten« Ein Zeichen der gesellschaftlichen Spaltung Frankreichs Paris, 2019 Finchelstein, Gilles Profil der Anhänger von La République en Marche Paris, 2019 Finchelstein, Gilles Profil der Anhänger der Sozialistischen Partei Paris, 2019 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

DIE DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN BEZIEHUNGEN Eine Wiederbelebung in schwierigen Zeiten Im Zuge der Verhandlungen über eine solidarische Antwort der EU auf die durch die Corona-Pandemie aufgeworfenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen traten unter den Mitgliedssaaten tiefe Interessengegensätze und neue Interessenkoalitionen zu Tage, die die Handlungsfähigkeit der EU zu schwächen drohten. Die zeitweise Annäherung Frankreichs an die Position der»Südländer«, die gegenüber den auf Sparsamkeit beharrenden»Nordländern« mehr Solidarität einforderten, rief Erwartungen an eine dauerhafte Veränderung der Kräfteverhältnisse in der EU sowie eine Schwächung der deutsch-französischen Beziehungen als Motor des europäischen Projektes hervor. Dass das EU-Rettungspaket letztlich auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurückgeht, verweist dagegen auf eine Wiederbelebung des deutsch-französischen Tandems. Dieses muss allerdings vermeiden, die eigenen Interessen mit den europäischen Gemeinschaftsinteressen gleichzusetzen und von den anderen Mitgliedsstaaten als zu dominant wahrgenommen zu werden. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fesparis.org