PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DAS ENDE DER MASKERADE Polen nach den Abtreibungsprotesten Jacek Sokołowski November 2020 Das Abtreibungsurteil wurde als die Aufkündigung eines gesellschaftlichen Vertrages gewertet. Formal der Kirche Respekt zollend, konnten die Bürger einem zunehmend ­liberal-individualistischen ­Lebensstil nachgehen. Diesen Vertrag haben die Kirche und die PiS gekündigt. Die graduelle Liberalisierung ist nicht zu stoppen. Die Katholische Kirche steht ihr ratlos gegenüber. Der fundamentalistische Flügel des PiS-Lagers unterliegt der Fehleinschätzung, diese Entwicklung sei revidierbar. Die PiS hat das Vertrauen der Gesellschaft verloren. Die internen Spannungen im PiS-Lager zwischen Moderaten und Fundamentalisten werden in den kommenden Jahren ­zunehmen.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Das Ende der Maskerade DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DAS ENDE DER MASKERADE Polen nach den Abtreibungsprotesten

Abtreibung als Symbolthema Mit der Beginn der großen Protestwelle gegen das Abtreibungsurteil des polnischen Verfassungsgerichts wurde vielfach erklärt, dass dies das Ende der PiS bedeutet. Das Ende der PiS wurde allerdings schon öfter ausgerufen. Dennoch deutet einiges darauf hin, dass die gegenwärtige Krise der konservativen Regierungskoalition um die PiS(Vereinigte Rechte) sich signifikant von früheren unterscheidet. Und dass die aktuellen Ereignisse tiefgreifende und langfristige Folgen haben könnten. Zur Herrin der Formen, nicht aber der Inhalte, das heißt der realen Verhaltensweisen. Diese wandelten sich – überraschend langsam, aber unerbittlich. Bezeichnenderweise fällt es schwer, in dieser Entwicklung Zäsuren zu bestimmen, Punkte, an denen sich bestimmte – im Vergleich zum bis dahin Gewesenen durchaus radikale – Veränderungen vollzogen. Wann wurde die Empfängnisverhütung zur gängigen und selbstverständlichen Praxis? Wann wurde es normal, dass junge Paare schon vor der Heirat zusammenzogen? Wann begannen Zwölfjährige, Pornovideos zu schauen? DIE GETRÄUMTE(SEXUELLE) REVOLUTION Allen politischen Akteuren war bewusst, dass mit dem Anzetteln einer Diskussion über den sogenannten Abtreibungskompromiss von 1993 eine Geist aus der Flasche gelassen werden würde. Dieser Geist ist aber heute ein anderer ist als in den 1990er Jahren. Was heute in Polen geschieht, erinnert an die Ereignisse des Jahres 1968 im Westen. Damals entstand die Gegenkultur als Reaktion auf einen sich seit den 1950er Jahren verstärkenden gesellschaftlichen Wandel, der beschleunigt wurde durch eine technologische Revolution: die Erfindung der Verhütungspille. In Polen ist es heute ähnlich, aber – weil es Polen ist – in mehrerlei Hinsicht auch anders. Die polnische sexuelle Revolution hat bereits stattgefunden, unser Verhalten ist ein anderes als zu Beginn der Dritten Republik 1989. Doch es handelt sich um eine gleichsam geträumte Revolution: Sie wurde vollzogen, aber nicht erfahren, sie wurde dem Inhalt nach vollzogen, nicht aber in der Form und in der Sprache. Im Jahr 1989 trat die von katholischer Kirche und Kommunismus geprägte polnische Gesellschaft in den Kontakt mit der (auch in puncto Sex) konsumistischen Kultur des Westens. Es handelte sich um eine sittlich konservative Gesellschaft, wurzelnd in Familienritualen, die nicht ohne Beteiligung der Kirche vollzogen werden konnten. Die polnische Familie ist nicht denkbar ohne gemeinsames Heiligabendmahl, ohne Friedhofsbesuch an Allerheiligen, ohne kirchliche Trauung und Hochzeit. Das sicherte der Kirche die organische Verbindung zum gesellschaftlichen Gewebe und machte sie zur Herrin der Formen, in denen sich die grundlegendsten Elemente des Soziallebens der Polen manifestierten. Diese und andere Entwicklungen liefen unbemerkt ab. Das Internet, insbesondere soziale Medien, beschleunigten den Prozess radikal. Für die jüngste Generation polnischer Teenager werden dort die identitätsprägenden Verhaltenscodes geschaffen. Die LGBT-Subkultur ist ein Beispiel dafür. Nicht im Sinne einer milieuhaften»Schwulenkultur«(obwohl diese natürlich existiert), sondern als jugendliche Subkultur, für die eine affirmative Einstellung zum Sex sowie die absolute Freiheit der diesbezüglichen Auto-Identifikation die bestimmenden Faktoren der eigenen Identität bilden. Und natürlich den symbolischen Kommunikationsrahmen für die adoleszenztypischen Probleme(Sensibilität, Rebellion, Unverständnis der»Alten«). ABTREIBUNG ALS SYMBOLTHEMA Und die Kirche? Die Kirche konnte nur zusehen. Sie war machtlos, denn es waren kleine Strömungen, die das soziale Gewebe wie einen Schwamm durchtränkten. Im Zuge dieses Prozesses entfernten sich die traditionellen Formen und die lebensweltliche Substanz immer weiter voneinander. Selbst der Klerus blieb nicht unberührt, schließlich haben auch Geistliche Zugang zum Internet. Dieses Gefühl der Ohnmacht angesichts des Wandels wurde r zu einer der Ursachen für die Totemisierung der Abtreibungsfrage durch die Kirche nach 1989. Während der Volksrepublik Polen stand die Frage einer gesetzlichen Regelung der Abtreibung bezeichnenderweise nicht allzu weit oben auf politischen Agenda der Kirche. Man mahnte die Gläubigen in Hirtenbriefen und die Hierarchen vertraten in dieser Sache einen klaren Standpunkt. Doch sie unternahmen keinen Versuch, dieses(für die Kommunisten politisch eher neutrale) Thema zum Gegenstand 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Das Ende der Maskerade von Verhandlungen oder Konflikten mit dem Regime zu machen(im Gegensatz etwa zur Frage des Kirchenbaus, in der die Kirche starken – und durchaus erfolgreichen – Druck ausübte). Warum rückte die Kirche nach dem Zusammenbruch des Kommunismus also ausgerechnet diese Frage ins Zentrum ihrer politischen Agenda? Einerseits sicher aus Hochmut und aus dem Gefühl, man könne es sich jetzt leisten(zumal zu Beginn der 1990er Jahre). Andererseits aber auch mehr und mehr aus dem Gefühl, man müsse, wenn man die Entwicklung schon nicht stoppen konnte, wenigstens die Symbole retten. Die Forderung nach einem(in der Realität angesichts der breit verfügbaren und von der Kirche meines Wissens nie bekämpften Möglichkeiten zur illegalen Abtreibung letztendlich bedeutungslosen) Abtreibungsverbot wurde zum Banner, zum Totem, durch das man den Menschen(aber wohl mehr noch sich selbst) zu verstehen gab, dass sich nichts ändern werde, dass die polnische Gesellschaft konservativ und den Lehren Johannes Pauls II. treu bleibe werde. Und die polnische Gesellschaft ging auf dieses Spiel der Illusionen ein. Zumal die zahlenmäßig sehr starke Generation des»demographischen Hochs« der 1980er Jahre. Aber auch die folgende, ein Jahrzehnt jüngere Generation. Diese Menschen haben eine starke Bindung an die traditionellen volkskatholischen Formen(anders als die schon erwähnte jüngste Generation). Aber ihr Alltagsleben steht in völligem Gegensatz zur kirchlichen Sexualethik: Sie waren die ersten, die ohne Trauschein zusammenzogen, sie nutzen routinemäßig Verhütungsmittel und haben in ihrem Leben mehr als nur einen Partner(schwerere Sünden lasse ich außen vor, weil seriöse Untersuchungen zu Prostitution, Ehebruch usw. fehlen). Diese beiden Generationen stellen die demographisch größte polnische Wählergruppe, gerade in der Provinz. Sie gingen zur Kirche, lauschten den Worten des Pfarrers und ignorierten sie. Das Credo dieser Generation lautete im Grunde:»Etwas ist verboten, aber man möchte es sehr – also kann man es tun.« Sie lebten – und leben – in einem permanenten Doppeldenk, einer permanenten kognitiven Dissonanz. Doch mit der Zeit wuchs die dadurch verursachte innere Spannung und sie entfernten sich – das ist empirisch belegt – von der Kirche. Doch warum entlud sich diese Spannung nach dem Abtreibungs-Urteil des Verfassungsgerichts? Vielleicht deshalb, weil der Abtreibungs-«Kompromiss« ein großes Symbol der sozialen Scheinheiligkeit war, die diese merkwürdige Gesellschaft irgendwie zusammenhielt. Der Kern dieses Kompromisses betraf nämlich nicht den Ausgleich widerstreitender ideologischer Positionen(weil diese sich – so wie sie formuliert wurden – nicht ausgleichen lassen), sondern die Wirklichkeit, in der trotz nominellen Verbots Abtreibungen leicht durchgeführt werden konnten, weil diese Praxis weder strafrechtlich verfolgt noch auf andere Weise erschwert wurde. Das Verfassungsgerichts-Urteil wurde als Ankündigung der Regierung begriffen, dass dies nun anders werde. Die Menschen sahen es als Drohung, dass aus dem »man darf nicht« nun ein»man kann nicht« werde. Und reagierten nach dem Motto: Wenn ihr uns nicht weiter im Doppeldenk leben lassen wollt(das zwar unbequem ist, uns aber ermöglicht, die Bindung an die Tradition mit unserem tatsächlichen Lebensstil in Einklang zu bringen), sondern die Schraube fester ziehen wollt, dann werden wir es euch jetzt zeigen. DEN PROTESTIERENDEN GEHT ES NICHT UM POLITIK Die Proteste haben zwei wichtige Merkmale. Das erste – was die Politiker des Regierungslagers nicht verstehen – ist das Fehlen konkreter politischer Forderungen(und die mehrheitliche Ablehnung radikal linker Forderungen). Deshalb sind die Proteste keine Reaktion auf eine legislative Änderung, sondern eine Reaktion auf die Beendigung des Spiels der Illusionen durch die Regierung. Die Regierung sagte den Menschen: Schluss mit der Heuchelei, jetzt werdet ihr wirklich konservativ. Und die Menschen erwiderten: Ach, verpisst euch; wenn wir nicht mehr heucheln dürfen, dann werden wir jetzt die, die wir schon lange sind. Ich zitiere den Vulgarismus wörtlich, weil er das Wesen des Widerstands ausdrückt, der ebenso sehr durch Wut wie durch Überdruss charakterisiert ist. Zweitens – was die Opposition nicht begreift – sind nicht die radikalen Linken und die»Generation TikTok und LGBT« die treibende Kraft der Proteste. Ein großer Teil der Teilnehmer_innen – vielleicht die Mehrheit, in der Provinz sicher die Mehrheit – gehört den oben erwähnten ins »Doppeldenk« zwischen Traditionsbindung und alltäglicher Lebenspraxis verstrickten Jahrgängen an. Ihnen geht es weder um die Liberalisierung des Abtreibungsrechts noch darum, unbedingt die PO(oder sonst eine Partei) an die Regierung zu bringen. Sie, und vor allem die Frauen unter ihnen, protestieren dagegen, dass ihnen eine gewisse Illusion genommen wurde – das Gefühl, dass sie ein Recht auf Teilhabe an ihrer traditionellen Kultur haben, obwohl sie seit langem gegen die Gebote verstoßen, die die symbolischen Herrscherin dieser Kultur, die katholische Kirche, vorgibt. Schließlich hatte die Kirche bisher diese Gebote nicht durchgesetzt: Sie hatte mehr oder weniger nachdrücklich gemahnt, aber die Beichtväter hatten massenhaft die Absolution für den Gebrauch von Verhütungspillen erteilt. Doch jetzt wollte sie mit Hilfe des Regierungslagers(als Urheber des unseligen Urteils werden nämlich Kaczyński und die Kirche angesehen) unter all diesen nichtdurchgesetzten Geboten ausgerechnet die Umsetzung desjenigen erzwingen, das den Betroffenen den größten Heroismus abverlangt und den größten Widerstand weckt. DIE WIDERSPRÜCHE DES PIS-LAGERS All das hatten offensichtlich weder Kaczyński noch sein Umfeld im Blick. Seine Reaktion auf die erste Protestwelle zeigt, dass er die polnische Gesellschaft so wahrnimmt, wie er sie 2011 in seinem Buch»Polska naszych marzeń«(Das Polen unserer Träume) beschrieb:»Das einzige Wertesystem, das in Polen real funktioniert, ist das System der von der 2

Kaczyńskis Irrtümer Kirche verkündeten Werte«. Als er das schrieb, war die Gesellschaft – oder jedenfalls ein ausreichend großer Teil von ihr – wirklich noch so. Doch im Laufe des letzten Jahrzehnts hat sich vieles verändert. men Absprungs bietet, sollte das Regierungslager in der Covid-Krise an Zustimmung verlieren. In diesem Fall kann man Kaczyński unter dem Vorwurf mangelnder Prinzipientreue in»den wichtigsten Fragen« fallen und untergehen lassen. Kaczynskis Plazet zur Verkündung des Abtreibungs-Urteils durch das Verfassungsgericht, das sich als Funke im Pulverfass erwies, ist also bis zu einem gewissen Grad mit einer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Gemengelage zu erklären. Aber nicht nur. Innerhalb der Vereinigten Rechten haben die Modernisierer den Machtkampf mit den Radikalen verloren. Die»Reformfraktion« scheiterte vor allem an den Barrieren des Alltags, an denen alle Reformversuche abprallten. Das scheinbar ungeteilt über alle Bereiche des Staatsapparats herrschende Regierungslager war nicht in der Lage, dessen Funktionieren qualitativ signifikant zu verbessern. Noch aus der kommunistischen Zeit stammende Mechanismen blockierten den Apparat, und die Anstrengungen der Technokraten verpufften. Und zwar zweifach: Weder führten sie zu strukturellen Verbesserungen noch brachten sie den Verantwortlichen politischen Nutzen. Mit institutionellen Veränderungen war kein Blumentopf zu gewinnen, was besonders schmerzlich der liberal-konservative Vize-Premier Jarosław Gowin und seine Leute erfuhren, die für die einzige komplexe Reform dieser Regierung, nämlich für die Reform des Universitätswesen, verantwortlich waren. Diese drei Faktoren – ein mangelndes Verständnis für den gesellschaftlichen Wandel, die allmähliche Radikalisierung der Parteibasis und die Sorge, der Bündnispartner Solidarna Polska könne ihm im Kampf gegen die Pandemie den Dolch in den Rücken stoßen – bewegten womöglich Kaczyński zu der Entscheidung, die das Verfassungsgericht am 22. Oktober verkündete. Doch diese Entscheidung verfehlte die Mehrheit der Polen, von denen sich in Umfragen und Studien 60 Prozent für einen Beibehaltung des Abtreibungskompromisses aussprechen. Mit dieser Entscheidungt beendete Kaczyński nicht nur das große Gesellschaftsspiel der Illusionen, auf dessen Grundlage sich der evolutionäre Prozess des kulturellen Wandels bisher eher sanft vollzog. Er brach auch den ungeschriebenen Pakt zwischen seiner Partei und ihren Wählen. Dessen beiden Kernpunkte waren die Wertschätzung und symbolische Anerkennung der bisherigen Transformationsverlierer und die Nicht-Verärgerung der Mehrheit der Bevölkerung in der Provinz. Diese Mehrheit wollte nie einen Kulturkampf. Es war ein Irrtum zu glauben, Andrzej Duda sei im Juli als Präsident wiedergewählt worden, weil und nicht obwohl er diesen Kampf befeuerte. Die Radikalen um den Justizminister Zbigniew Ziobro und seine Kleinst-Partei»Solidarna Polska«(Solidarisches Polen) hingegen konnten ihr Kapital mehren: Laut und auf dem Gebiet der Governance unfähig(was sich besonders im Bereich der Justiz zeigt), erfreuen sie sich dennoch immer größerer Popularität in den sozialen Medien, was sie geschickt auch in Resonanz in den traditionellen Medien umzusetzen wissen. Dadurch entstand in der Vereinigten Rechten der Eindruck, die Agenda der Radikalen sei wichtig, sie habe gesellschaftlichen Rückhalt und bringe die Partei nach vorn. Das mühselige Werkeln an funktionalen Verbesserungen im Staatsapparat versprach demgegenüber wenig Ertrag, es galt als Neuauflage des»warmen Wassers aus dem Wasserhahn«(ein früheres Motto Donald Tusks), das niemanden hinter dem Ofen hervorlocke. Ziobro und sein Umfeld, so die wachsende Wahrnehmung, repräsentiert die»Seele der PiS« wirklich. KACZYŃSKIS IRRTÜMER Die Idee der»Flucht nach vorn« durch das Anziehen der Abtreibungsschraube könnte aber auch aus einem Gefühl der Bedrohung erwachsen sein. Auch die auf Identitätsthemen setzende Agenda des radikalen Flügels des PiS-Lagers war eine Flucht – vor der Ineffizienz ihrer früheren Erzählung vom in allen Zellen des Staates nistenden»Postkommunismus«, der alle Reformen blockiere. Zugleich fungiert sie aber auch als Trampolin, das die Möglichkeit eines bequeDie Abtreibungs-Entscheidung war bereits der zweite große Fehler des Parteichefs; der erste war das – von Jarosław Gowin gebremste – Drängen auf eine Briefwahl um jeden Preis im Corona-Frühjahr 2020. Dieses Mal gab es niemanden, der ihn hätte bremsen können. Auch weil das Regierungslager in der Falle seiner eigenen Propaganda gefangen ist. Nicht, dass es ihr selbst glauben würde. Aber es ließ zu dass radikale, überwiegend ihrem Wunschdenken verhaftete Publizisten den Referenzrahmen bestimmen, in dem sich die Politiker bewegen. Und dieses Weltbild ist grundlegend falsch. Einer Gesellschaft, die eben erst große Disziplin und großes Verständnis gezeigt hatte, indem sie demütig den FrühjahrsLockdown ertrug, schleuderte die Regierung ins Gesicht, dass sie sündig sei und sich bessern müsse – während sie selbst nicht in der Lage war, genügend Krankenhausbetten bereitzustellen. Und sich im ungehemmten Ausnutzen von Privilegien nicht einmal symbolisch zu zügeln versuchte. Als die Menschen protestierten, erklärte Parteichef Kaczyński ihnen, dass Protestierende nicht Teil der Volksgemeinschaft seien. Möglicherweise tat er dies mit zynischer Berechnung, nach seiner alten Praxis, Konflikte zu entfesseln, die nur er managen kann. Und mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf etwas anderes zu lenken, weg vom Versagen des Staates in der Pandemiebekämpfung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sein Kalkül kurzfristig aufgeht: Der Protest wird höchstwahrscheinlich irgendwann erlöschen, zumal 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Das Ende der Maskerade wenn niemand anderes als die aktuell bestimmenden Personen rund um den»Ogólnopolski Strajk Kobiet« die Führung darin übernimmt. In einer längerfristigen Perspektive aber ist für die nächsten Jahre eine Beschleunigung der Prozesse zu erwarten, die sich bis jetzt schrittweise vollzogen. EINE REVOLUTION STEHT NICHT BEVOR Es ist nicht entscheidend, wie viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Entscheidend ist, wie viele sich in zweierlei Hinsicht hintergangen fühlen: Wenn er keine Fehler mehr macht, wird er überleben. Doch das wird – ganz unabhängig vom Ausmaß der von der Pandemie angerichteten Schäden – nicht mehr als eben ein Überleben sein. Regieren wird die PiS nicht mehr können, denn sie hat das gesellschaftliche Vertrauens verloren, so wie es seinerzeit die PO verlor, als klar wurde, dass das Versprechen vom»Ende der Geschichte«, das mit dem EU-Beitritt eintreten sollte, nicht stimmte und Polen statt dessen mit der Migrationskrise und dem Krieg in der Ukraine konfrontiert wurden. Zudem wird der kaum stoppbare interne Radikalisierungswettbewerb das Regierungslager in immer neue Krisen stürzen. – in Bezug auf die Prämissen, auf die sich ihre kulturelle Identität gründete(wir können»modern« leben, ohne die Tradition aufgeben zu müssen, niemand zwingt uns zu wählen) und – in Bezug auf den Pakt mit der Partei, die sie gewählt haben und die versprochen hat, auf die Stimme der provinziellen Mehrheit zu hören. Während dieses Sich-Dahinschleppens eines krisengeschüttelten Regierungslagers werden sich neue gesellschaftliche Trennlinien herausbilden, entlang derer die politische Bühne bespielt werden wird. Denn die von PO und PiS geschaffene Trennlinie, die beiden Parteien jeweils zwei Regierungszeiten bescherte, verbrennt gerade vor unseren Augen im Feuer der Proteste, in denen es in Wirklichkeit gar nicht um die Abtreibung geht. Vermutlich sind viele derer, die sich hintergangen fühlen, nicht auf die Straße gegangen und werden auch nicht mehr auf die Straße gehen. Deshalb besteht die Möglichkeit, dass entgegen der Hoffnungen der von Enthusiasmus gepackten Linken die Proteste im Sande verlaufen – es sei denn, Kaczyński beginge einen weiteren großen Fehler, etwa durch die Verhängung des Ausnahmezustands. Das wahre Polen ist ein ganz anderes als das, von dem Jarosław Kaczyński träumt(e).  Aus dem Polnischen von Bernhard Hartmann Dieser Aufsatz erschien ursprünglich unter dem Titel »Ostatni koniec PiS«(Das neuste Ende der PiS) am 6.11.2020 in der Wochenendausgabe der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna 4

IMPRESSUM ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Dr. Jacek Sokołowski ist Politikwissenschaftler und Jurist. Er arbeitet zur Zeit als Assistenzprofessor am Institut für Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen der Jagiellonen-Universität in Krakau. Friedrich-Ebert-Stiftung| Vertretung in Polen ul. Podwale 11| 00-252 Warschau| Polen Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand| Leiter des Büros der Friedrich-EbertStiftung in Warschau www.fes-polska.org Bestellungen/Kontakt: biuro@feswar.org.pl Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-­ Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-38-39-6245006-23-7540-16

DAS ENDE DER MASKERADE Polen nach den Abtreibungsprotesten Das Abtreibungsurteil des polnischen Verfassungsgerichts wurde als die Aufkündigung eines gesellschaftlichen Vertrages gewertet, der seit 1989 in Polen galt: Hinter einer formal der Kirche Respekt zollenden Fassade konnten die Menschen einem zunehmend liberal-individualistischen Lebensstil nachgehen. Die Kirche wurde zur Hüterin alltagskultureller Formen und Rituale des Katholizismus; dessen Verhaltensnormen wurden aber von der Gesellschaft zunehmend ignoriert. Diesen Vertrag haben die Kirche und die PiS nun gekündigt. Das Ergebnis wird eine Schwächung, nicht eine Stärkung des konservativen Lagers sein, da die Liberalisierungsprozesses viel zu weit voran geschritten sind. Die jüngste Generation hat nur noch sehr geringe Bindungen an die Kirche und traditionelle Normen. Die kulturellen und normativen Veränderungen in der polnischen Gesellschaft verlaufen graduell, sind aber nicht zu stoppen. Die Katholische Kirche steht diesem Prozess ratlos gegenüber. Der fundamentalistische Flügel des PiS-Lagers unterliegt dagegen der Fehleinschätzung, diese Prozesse seien mit einer offensiven Weltanschauungspolitik revidierbar. Die Mehrheit der Gesellschaft – auch in der die PiS unterstützenden Provinz – will aber keine Weltanschauungskriege. Sie wählt die PiS aus anderen Gründen. Allerdings sind auch die Protestierenden in ihrer Mehrheit nicht(partei)politisch motiviert: Es geht ihnen um die Verteidigung einer lebensweltlichen Praxis, die kulturellen Katholizismus mit AlltagsIndividualismus versöhnt. Die PiS hat das Vertrauen der Gesellschaft verloren. Die Spannungen im PiS-Lager zwischen Moderaten und Fundamentalisten um den Justizminister Z. Ziobro werden in den kommenden Jahren zunehmen und das Regierungshandeln erschweren. Der Parteichef Jarosław Kaczyński hat mit dem Urteil einen politischen Fehler gemacht, der die Verankerung der PiS in der Gesellschaft stark beschädigt hat. Wenn Kaczynski keine weiteren Fehler macht, wird er die Folgen des Abtreibungsurteils politisch überleben, aber politisch werden weder er noch die aktuelle Regierungskoalition noch viel gestalten können.