Sofia Ventura Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Italien

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Europa braucht Soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe »Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politikfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe»Politik für Europa«! Über diese Publikation Zurzeit hat in Italien die extreme Rechte – die Lega von Matteo Salvini und Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni – faktisch das Monopol der Opposition inne. Diese Rolle füllte sie in den ersten Monaten der Corona-Krise auf unklare und eher verwirrende Art und Weise aus, auch war sie kaum zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Beide Parteichef_innen verwendeten oft ein der Pandemie angepasstes, typisch populistisches politisches Framing und sprachen populistische Themen an – wie etwa Einwanderung und Europa. Meloni versuchte jedoch etwas weniger radikal aufzutreten. Während die Popularität ihrer Partei wuchs, sank jene der Partei Salvinis: Wie die Pandemie den Beliebtheitsgrad populistischer Parteien beeinflusst, ist eine noch offene Frage. Sicher ist aber, dass » klassische « populistische Themen an Anziehungs- und Wirkkraft verloren haben. Über die Autorin Sofia Ventura ist außerordentliche Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Bologna, wo sie folgende Lehrveranstaltungen hält: » Vergleichende Politikwissenschaft « , » Leadership und politische Kommunikation « , » Leadership « , » Médias et opinion publique « . Seit 2010 leitet sie zudem Kurse und Module an der School of Government der Universität Luiss in Rom. Ferner ist sie als Leitartiklerin und Kolumnistin für die Wochenzeitschrift L’Espresso tätig und schreibt für die Onlinezeitungen Linkiesta und HuffPost. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel I leader e le loro storie. Narrazione, comunicazione politica e crisi della democrazia, il Mulino, 2019(Die Führer und ihre Geschichten. Narrativ, politische Kommunikation und Krise der Demokratie). Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Dr. Philipp Fink ist Leiter des FES-Büros in den nordischen Ländern. Dr. Thomas Manz ist Leiter des Büros der FES in Frankreich. Dr. Tobias Mörschel ist Leiter des Büros der FES in Italien. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex

1 Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Italien Will man das Verhalten der populistischen Rechten in Italien während der Corona-Pandemie verstehen, so muss man sich zunächst vor Augen halten, durch welche Eigenschaften sie im aktuellen politischen System hervorsticht. Die italienische Rechte besteht aus drei Parteien, zwei rechtsextremen(Lega und Fratelli d’Italia, FdI) und einer Mitte-rechts-Partei(Forza Italia, FI). Diese drei Parteien sind in hohem Maße personenzentriert(bei FI kann man sogar von einer»persönlichen« Partei sprechen), das heißt, sie identifizieren sich mit dem jeweiligen Parteichef, also die Lega mit Matteo Salvini, FdI mit Giorgia Meloni, FI mit Silvio Berlusconi. Zwar ist das Phänomen der Personenzentrierung auch Mainstream-Parteien nicht fremd(Rahat und Kenig 2018), doch fußt es im Falle zeitgenössischer populistischer Parteien auf dem Anspruch von deren Anführer_innen, mit dem Volk – bzw. mit»dem»richtigen« oder»gutem« bzw.»besserem« Teil des Volkes« – eine direkte Beziehung einzugehen(Urbinati 2020: 17). Zwar gingen die drei Parteien vor der Parlamentswahl 2018 ein Wahlbündnis ein, doch hinderte dieser Umstand die Lega nicht daran, mit der 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S), das heißt, mit einer anderen populistischen Partei Italiens, die jedoch nicht eindeutig auf der Rechts-links-Achse zu verorten ist, eine Regierung zu bilden. Nach der von Matteo Salvini im Sommer 2019 ausgelösten Regierungskrise und der Bildung einer neuen, von der Demokratischen Partei(Partito Democratico, PD) und der M5S unterstützten Regierung fanden sich die drei rechten Parteien gemeinsam in der Opposition wieder. Es muss betont werden, dass die drei rechten Parteien die Opposition gegen die von Giuseppe Conte angeführte Regierung dominieren. Neben ihnen gibt es – abgesehen von der Regierungsmehrheit – lediglich Kleinparteien, die vor allem der Mitte angehören, wie etwa+Europa und Azione (letztere ist aber nicht im Parlament vertreten). Lega und FdI wiederum sind die dominierenden Parteien der italienischen Rechten: Laut Umfragen von Oktober 2020 1 ist die Lega bei 24,8 Prozent der Bevölkerung beliebt, FdI bei 15,8 Prozent und FI nur bei 6 Prozent. Zur Opposition gehört ferner die neue, der Lega nahestehende Kleinpartei des Ministerpräsidenten der Region Ligurien, Giovanni Toti. Gemeinsam vertreten die beiden rechtsextremen Parteien also beinahe 90 Prozent der gesamten italienischen Rechten und über 75 Prozent 1 Quelle: SWG(5. Oktober 2020). der gesamten Opposition. Wir werden sehen, dass man die von den beiden Parteien allgemein sowie in der pandemiebedingten Lage angewandten Strategien aus diesem Grund als Kombination von ›normalen‹ Oppositionsstrategien und typisch populistischen Strategien verstehen kann – und das obwohl ›normale‹ Strategien notwendigerweise unter populistischen Strategien leiden. POLITISCHES FRAMING UND FAKE NEWS  2 Zu Beginn der Krise, also ab Mitte Februar, verwendete der Lega-Chef Matteo Salvini sogleich das für ihn typische politische Framing, sprach also Themen wie Grenzschutz und die seiner Meinung nach mit Einwanderung verbundenen Gefahren an. So forderte Salvini am 21. Februar, die Regierung möge aus China einreisende Personen unter Quarantäne stellen und, vor allem, vorübergehend das Schengener Abkommen außer Kraft setzen; diese Forderungen wurden, insbesondere in den sozialen Netzwerken, von einer zugespitzten Propaganda begleitet, in der Salvini die mögliche Ansteckungsgefahr von außen mit der Unfähigkeit der Regierung verband, Italien und das italienische Volk zu beschützen: »Freiwillige Quarantäne für Personen, die aus China einreisen??? Soll das ein Witz sein??? Die Gesundheit unserer Bürger_innen steht an erster Stelle; wir haben diese Regierung, die unfähig ist, Entscheidungen zu treffen, einfach satt. #ConteRücktritt«(Twitter) »Ich will wissen, wer in meinem Land ein- und ausreist. Unsere Grenzen gehören abgeschottet und verriegelt. Wer seine Pflicht nicht getan hat bzw. nicht tun wird, der wird dem Volk Rede und Antwort stehen müssen. Wenn Conte unfähig ist, Italien und die Italiener zu beschützen, dann sollte er gehen.«(Facebook) In den darauffolgenden Monaten machte Salvinis Propaganda weiterhin vom Thema Einwanderung Gebrauch und forderte, die Häfen zu Pandemiezeiten zu schließen. Im Juli be2 In diesem und in den folgenden Abschnitten werden Ereignisse, Positionen und Verhaltensweisen beider rechtspopulistischer Parteien und ihrer Anführer_innen hauptsächlich anhand von Artikeln der drei wichtigsten italienischen Tageszeitungen(Repubblica, Corriere della Sera und La Stampa) sowie anhand einer Reihe von Artikeln der Onlinezeitung Bloomberg Businessweek rekonstruiert.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 zog sich Salvini während einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer folgendermaßen auf die Anlandung weiterer Migrant_innen auf der Insel Lampedusa:«Die italienische Regierung importiert Infizierte. Möglicherweise handelt es sich um eine Strategie, um den Ausnahmezustand bis zum 31. Oktober zu verlängern». FdI-Chefin Giorgia Meloni bemühte sich, etwas weniger radikal aufzutreten. Als Salvini im Februar die Schließung der Grenzen forderte, schrieb sie auf Twitter:»Der coronabedingte globale Ausnahmezustand erfordert Ernsthaftigkeit, gesunden Menschenverstand und Entschlossenheit«. Doch auch Meloni verzichtete niemals auf einen auf dem Gegensatz zwischen Italiener_innen und Einwander_innen aufbauenden Diskurs. Ihr politisches Framing stellte die von der Regierung vernachlässigten bzw. aufgrund der Pandemie daheim eingesperrten Italiener_innen den illegalen Einwander_innen gegenüber, die nicht kontrolliert würden, möglicherweise infiziert seien und die die Regierung besser behandele als die Italiener_innen. Eine im Juni 2020 durchgeführte Studie zu den von italienischen Spitzenpolitiker_innen auf Twitter und Facebook am meisten angesprochenen Themen ergab, dass nur sieben Prozent der Posts und Tweets die Einwanderungsfrage thematisierten und diese fast ausschließlich von Meloni und Salvini stammten. Einwanderung ist weiterhin das Thema, das ihre Anhänger_innen am allermeisten mobilisiert(Buccione 2020). Beide populistischen Anführer_innen machten Europa, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten, zu ihrem Feindbild. Insbesondere widersetzten sie sich – und widersetzen sich weiterhin – entschieden dem Rückgriff auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM), da die von Europa gewollte Zweckgebundenheit in ihren Augen zu kostspielig sei, und das, obwohl die einzige Bedingung die ist, die verfügbaren Mittel ausschließlich für die Bekämpfung der Pandemie zu verwenden. Noch einmal malten die Anführer_innen der extremen Rechten das Gespenst einer strengen Sparpolitik und eines strengen Europas an die Wand, das der italienischen Regierung eine die Bürger_innen teuer zu stehen kommende Politik aufzwinge, wie zum Beispiel die Vermögenssteuer oder die Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Auseinandersetzung hierüber nahm einen surrealen Charakter an, da sich nicht Befürworter_innen und Gegner_innen des ESM gegenüberstanden, sondern auf der einen Seite die Regierung, die beteuerte, sie beabsichtige keinen Rückgriff auf den ESM – man darf nicht vergessen, dass die zur Regierungskoalition gehörende M5S genauso wie die Lega und FdI gegen den ESM ist –, und auf der anderen das Duo Meloni/ Salvini, das die Regierung der Lüge bezichtigte. In Bezug auf den EU-Wiederaufbaufonds zeigte sich Meloni jedoch gemäßigter. Als die Staats- und Regierungschef_innen auf dem EU-Gipfel vom 17. bis 21. Juli eine Einigung erzielten, behauptete die FdI-Chefin zwar, man hätte mehr erreichen können, bezeichnete das Ergebnis aber dennoch als positiv für Italien. Salvini hingegen vertrat auch weiterhin europafeindliche Positionen, nannte den EU-Wiederaufbaufonds einen Betrug und verglich die EU-Kommission mit der Troika in Griechenland. Salvini und Meloni sind keine Pandemieleugner_innen und weder nahmen sie teil, noch unterstützten sie die beiden (nicht sehr gut besuchten) Demonstrationen der Coronavirusleugner_innen, die am 5. September und am 10. Oktober in Rom stattfanden und an denen ein bunt zusammengewürfelter Haufen unterschiedlicher Gruppen(von der extremen Rechten bis hin zu souveränistischen Gruppierungen, Impfgegner_innen,  QAnon-Verschwörungstheoretiker_innen, EU-Gegner_innen usw.) teilnahm. Doch sie grenzten sich auch nicht eindeutig von diesen ab. Im Gegenteil: Die erste Demonstration bot ihnen die Gelegenheit, zu behaupten, die wahren Leugner_innen säßen in der Regierung, deren Mitglieder den Ernst der Pandemielage unterschätzt hätten. Salvini und Meloni äußerten sich jedoch unterschiedlich sowohl zu den Ausschreitungen, die Ende Oktober in Mailand, in Turin, in Neapel und in Rom stattfanden, als rechtsextreme Gruppierungen und Linksradikale sowie das organisierte Verbrechen Demonstrationen gegen die Regierung unterwanderten, wie auch zur Aussicht neuer Lockdowns. Während sich Meloni von den schweren Ausschreitungen eindeutig distanzierte, nahm Salvini dazu überhaupt nicht Stellung. Man sollte an dieser Stelle bedenken, dass es gewisse personelle Überschneidungen von Lega-Aktivist_innen und Vertreter_innen der extremen Rechten gibt. Im März behaupteten Salvini und Meloni, das Virus sei in einem chinesischen Labor in Wuhan hergestellt worden, und verbreiteten diese international kursierenden Fake News in den sozialen Medien. Zudem ließ Salvinis Verhalten in der Öffentlichkeit oft eine gewisse Missachtung der Regeln zur Eindämmung der Virusausbreitung erkennen, insbesondere was das Tragen von Masken anging, zum Beispiel bei seinen Auftritten im Sommer nach dem Ende des Lockdowns, bei denen er sich, umgeben von seinen Anhänger_innen, ohne jeglichen Mund-und-Nasen-Schutz zeigte. Ferner nahm er am 26. Juli 2020 an einer im Senat von einem Lega-Abgeordneten veranstalteten Tagung teil, die den Ernst der Lage verharmloste und die pandemiebedingten Einschränkungsmaßnahmen, einschließlich derjenigen, die in der schwersten Phase getroffen worden waren, kritisierte. Bei dieser Gelegenheit weigerte sich Salvini trotz ausdrücklicher Aufforderung eines Saaldieners des Senats demonstrativ, Mund und Nase mit einer Maske zu bedecken. Dieses Verhalten hielt ihn jedoch nicht von dramatischen und zugleich grotesken Inszenierungen ab: In einer sonntäglichen Unterhaltungssendung sprach er Ende März mit der sehr bekannten Fernsehmoderatorin Barbara D’Urso ein Gebet für die verstorbenen Menschen. RHETORIK Nicht nur Regierungschef_innen interpretieren in Krisenzeiten die jeweilige Situation(meaning-making). Sie handeln in einem Umfeld, in dem es auch Akteur_innen gibt, die andere Positionen und Interessen vertreten und möglicherweise alternative Interpretationen vorschlagen, um ihr eigenes Narrativ durchzusetzen(Ansell, Boin und’t Hart 2014). In Italien versuchten die Vorsitzenden jener rechtsextremen Parteien, die faktisch das Monopol der Opposition gegen die Conte-Regierung innehaben, ihr Storytelling der Krise und ihrer Bewältigung durchzusetzen. Dabei suchten sie die Balance zwischen dem Imperativ, sich von der Regierung abzugrenzen, um ihre eigene Identität zu bekunden, und dem Bedürf-

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – ITALIEN 3 nis, sich angesichts der ernsten Lage als verantwortungsbewusst zu erweisen. Doch war das Ergebnis, vor allem bei Matteo Salvini, äußerst verwirrend. Salvini versuchte nämlich, die Pandemiekrise mit den für ihn üblichen rhetorischen Mitteln anzugehen: geschlossene Häfen, Gegenüberstellung von Einwander_innen und Italiener_innen, Europafeindlichkeit und Skepsis gegenüber den Empfehlungen der Expert_ innen. Zugleich wollte er eigene Lösungen vorschlagen, offenbarte dabei jedoch ein mangelndes Bewusstsein für den Ernst der Lage bzw. einen Mangel an Sinnstiftung(sense-making), wie man in der Fachliteratur sagt. Aus der de facto fehlenden Sinnstiftung ergab sich eine widersprüchliche Kommunikation. Im Besonderen schwankte Salvini in seinem Streit mit der Regierung ständig zwischen der Forderung nach Schließung und der Forderung nach Öffnung: Ende Februar verlangte er die Schließung der Grenzen und wenige Tage später forderte er die Regierung auf, sie wieder zu öffnen, um den wirtschaftlichen Aufschwung Italiens zu fördern; er lud sogar Ausländer_innen ein, im bel paese Urlaub zu machen. Am 20. März sehnte er erneut eine Schließung herbei, doch für den Ostersonntag forderte er offene Kirchen. Schließlich unterstützte er die Forderung des der Mitte-rechts-Mehrheit angehörenden und ihm sehr nahestehenden Präsidenten der Region Lombardei, Attilio Fontana(der seinerseits häufig seine Gesinnung wechselte): Nach dem 4. Mai sollten alle den Bürger_innen aufgezwungenen Einschränkungen ein Ende haben. In die Auseinandersetzungen zwischen dem lombardischen Präsidenten und der Regierung griff Salvini mehrmals ein, indem er Fontanas Stellungnahmen und Forderungen unterstützte. Es spricht Bände, dass er für den Präsidenten der Region Venetien, den ebenfalls der Lega angehörenden Luca Zaia, nicht dasselbe tat. Im Gegensatz zu Fontana in der Lombardei gelang es Zaia, die Ausbreitung des Virus in Venetien einzudämmen, indem er die vom Virologen Andrea Crisanti vorgeschlagene Politik des testing, tracing and treatment konsequent umsetzte, etwas, das im Rest Italiens nur sehr mangelhaft erfolgte. Auch versuchte Salvini weiterhin, sich in der Öffentlichkeit und in den Medien zu profilieren, indem er sich darin überbot, eher unrealistische und fragwürdige Vorschläge zu unterbreiten, wie etwa«Kriegsanleihen» oder Bau- und Steueramnestien, um damit sein Verständnis für die schwierige Lage der Italiener_innen zu bekunden. Giorgia Meloni vermied es, Salvinis improvisierten Bemerkungen über Schließungen und Öffnungen hinterherzurennen(als er Gottesdienste am Ostersonntag forderte, sprach sie sich zum Beispiel dagegen aus), und zog es vor, nicht nur ihre populistischen Lieblingsthemen anzusprechen, sondern konkrete Kritik zu äußern, etwa an den von der Regierung angewendeten Rechtsinstrumenten oder der Verlängerung des Ausnahmezustands. Auch in Sachen Verteilung von Hilfsgeldern versuchte sie ihre Gegner_innen mit zweifellos medienwirksamen Vorschlägen zu überbieten, etwa mit dem Vorschlag einer Soforthilfe von jeweils 1.000 Euro für die Bedürftigsten. KONSTRUKTIVE MITARBEIT, JA ODER NEIN? Das Pandemiemanagement übernahm eine Regierung, die eher ungern externe bzw. aus der Opposition kommende Anregungen und Ratschläge annimmt, während die Opposition ihrerseits darum besorgt ist, sich auf ihre Weise zu profilieren. Dennoch waren Meloni und Silvio Berlusconi, im Gegensatz zu Salvini, zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Tatsächlich fanden zu Beginn der Krise, bis Anfang April, eine Reihe von Treffen statt, bei denen die drei Oppositionsparteien dem Kabinett Conte verschiedene Vorschläge unterbreiteten. Jene erste Phase fand jedoch ein frühzeitiges Ende, als die Opposition die Regierung beschuldigte, zu keinerlei Lockerungen bereit zu sein. Zum gleichen Zeitpunkt bemühte sich Matteo Salvini sehr um eine von ihm selbst vorgeschlagene Krisenregierung, die von einer breiten Mehrheit unterstützt werden sollte. Diesen Vorschlag lehnten letztendlich sowohl die Mehrheitsparteien wie auch FdI ab. Trotz mangelnder Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition flossen Vorschläge der Opposition, wenn auch ohne explizit als solche genannt zu werden, in die von der Regierung verabschiedeten Maßnahmen mit ein. Ferner stimmten sowohl das rechte Lager wie auch das Mitte-rechts-Lager für den 55 Milliarden schweren Nachtragshaushalt, der am 30. April 2020 verabschiedet wurde, um die Notlage zu bewältigen. Da es sehr kompliziert gewesen wäre, den Wähler_innen zu erklären, warum man eine für das von der Pandemie schwer getroffene Land notwendige Maßnahme ablehne, mussten die drei Parteien zwangsläufig dafürstimmen. Im Folgenden stimmten jedoch Lega und Fratelli d’Italia sowie Forza Italia gegen die Umwandlung der Dekrete, die die Regierung verabschiedet hatte, um der coronabedingten gesundheitlichen und finanziellen Notlage entgegenzuwirken, in Gesetze. Darunter waren einige wichtige Dekrete wie zum Beispiel das am 17. März verabschiedete Dekret Cura Italia, das das nationale Gesundheitssystem stärken und die Familien, Arbeitnehmer_innen und Unternehmen finanziell unterstützen sollte, sowie das Dekret Rilancio vom 19. Mai und das am 16. Mai verabschiedete Dekret, das schrittweise Lockerungsmaßnahmen vorsah. Zu betonen ist jedoch, dass sich in der parlamentarischen Arbeit eine Wirklichkeit offenbart, die sich teilweise von dem Bild der Opposition entfernt, das Giorgia Meloni, Matteo Salvini und andere ihnen sehr nahestehende Politiker_innen – die, wie im Falle Salvinis, auch den systemfeindlichen Geist der jeweiligen Partei verkörpern – vermitteln. Aus den Abstimmungserklärungen beider Fraktionen geht zum Beispiel einerseits eine Rhetorik hervor, der die zugespitzte Sprache und das propagandaartige politische Framing der beiden Anführer_innen fremd sind, andererseits eine größere Aufmerksamkeit für konkrete Aspekte der zur Diskussion stehenden Maßnahmen. Die Kritik richtete sich gewöhnlich nur gegen organisatorische Aspekte des Pandemiemanagements und der darauffolgenden Lockerung der Maßnahmen sowie gegen steuer- und finanzpolitische Beschlüsse der Regierung und Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitnehmer_innen und Unternehmen. Jede im Parlament gehaltene Rede betonte von Neuem, dass die Regierung nicht bereit sei, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Bei der Lega sind diese

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 Unterschiede auch ein Zeichen dafür, dass innerhalb der Partei Meinungen vertreten sind, die, zumindest teilweise, von jener des Parteichefs abweichen. Nach mehreren Monaten der Coronakrise, in deren Verlauf die Lega zusehends an Boden verlor, könnten diese abweichenden Positionen neuen Auftrieb bekommen. Ein ebenfalls erwähnenswerter, nicht unwichtiger und für die italienische Politik nicht untypischer Umstand ist, dass viele von der Opposition vorgeschlagene Gesetzesänderungen, die nicht die Politik im Allgemeinen, sondern eher minimale Entscheidungen in Sachen Verteilung betrafen, in die oben erwähnten Umwandlungsgesetze Einzug fanden. 3 SCHADETE DAS CORONAVIRUS DEM ITALIENISCHEN POPULISMUS? Seit Beginn der Krise liegen Salvinis Beliebtheitswerte bei 30 Prozent und entsprechen somit den schon vor der Pandemie, das heißt in den Monaten nach seinem Austritt aus der Regierung erreichten Werten(wenngleich sie zwischen März und September 2020 von 33 auf 31 Prozent sanken). Im Juli 2019, als er noch Regierungsmitglied war, lag seine Popularität bei 40 Prozent. 4 Seine Partei erlitt deutliche Einbußen und sank von 32,9 Prozent vor der Krise auf 30,9 Prozent zu Beginn der Krise(am 3. März) und schließlich auf 24,4 Prozent Mitte Oktober 2020. 5 Heißt das, dass das Coronavirus der wichtigsten populistischen Partei Italiens schadete? Mehrmals unterstrichen Kommentator_innen und Forscher_innen, dass die Art und Weise, wie populistische Anführer_innen und Parteien mit der Corona-Pandemie umgehen, in den meisten demokratischen Ländern ähnlich oder identisch sei. Der Umgang mit der Pandemie sei von dem für den Populismus typischen politischen Framing beeinflusst, das auch Salvini und Meloni in ihrer Rhetorik verwendeten(Cliffe 2020). Die populistische Diskursstruktur erwies sich als äußerst ungeeignet, den Bürger_innen Ruhe und Sicherheit zu vermitteln – doch genau das sollten politische Anführer_innen mittels ihres Krisenmanagements und ihrer Kommunikation eigentlich tun(Boin,’t Hart, Stern und Sundelius 2017). Salvinis Beharren auf dem Gegensatz von Einwander_innen und Italiener_innen scheint sich zum Beispiel als konsensunfähig erwiesen zu haben, denn»das Coronavirus kennt keine Grenzen, weder physische noch kulturelle, ethnische, nationale usw.«(Cliffe 2020: 30). Auch macht das Coronavirus bei seiner Ausbreitung keinen Unterschied zwischen dem«guten» Volk und der Elite (ebd.). Im Gegenteil, der Antiintellektualismus(Bufacchi 2020), das heißt das Misstrauen gegenüber der Wissenschaft und die Weigerung, dem Sachverstand im Allgemeinen einen Wert zuzuschreiben, ist eine Begleiterscheinung des Volk-Elite-Gegensatzes, die dem Anführer der italienischen Populist_innen(und auch anderen) höchstwahrscheinlich eher schadete, da die durch die Pandemie gesundheitlich, fi3 Ich bedanke mich bei den zwei Mitarbeitern der Abgeordnetenkammer, die mir halfen, mich zurechtzufinden und mir mit Rat und Tat zur Seite standen. 4 Quelle: Ipsos s.r.l. 5 Quelle: SWG. nanziell und in ihrem Alltag betroffenen Bürger_innen das Bedürfnis verspürten, sich auf kompetente Politiker_innen, Krisenmanager_innen, Ärzt_innen und Wissenschaftler_innen zu verlassen(Pusic 2020: 14). Wie jedoch zum Beispiel der bekannte Populismusforscher Cas Mudde in einem im Guardian veröffentlichten Artikel bemerkte, ist das Verhältnis zwischen Populismus und pandemiebedingten Verhaltensweisen nicht so eindeutig, wie es scheint. Obwohl die bekanntesten Vertreter_innen des Populismus – von Donald Trump bis Boris Johnson – gewisse Gemeinsamkeiten aufweisen, die den Eindruck einer allen populistischen Akteur_innen gemeinsamen Herangehensweise suggerieren, stellte Mudde(2020) fest, dass sich populistische Anführer_innen, ob an der Regierung beteiligt oder nicht, unterschiedlich verhalten. Trotz aller Unterschiede kommen bei jenen Akteur_innen, die sich in der politischen Landschaft als rechtsextrem wahrnehmen, häufig nicht so sehr konkrete Meinungen zum Krisenmanagement als vielmehr altbekannte Stereotype, wie etwa über Einwander_innen und Migration, zum Ausdruck, die zu den Lieblingsthemen der populistischen und der extremen Rechten gehören (Mudde 2019). Zweifelsohne erscheinen diese Stereotype, die einst seinen Aufstieg begründeten, heute in Salvinis Händen wirkungslos. Zugleich muss betont werden, dass seine Verbündete und Konkurrentin Giorgia Meloni zwar von derselben Rhetorik Gebrauch macht, aber dennoch in den Monaten der Pandemie einen leichten Anstieg ihrer Popularität erlebte, sodass sie Salvini 6 , wenn auch nur knapp, überholte; vor allem aber stieg die Beliebtheit ihrer Partei, FdI, von 10,4 Prozent am 14. Januar auf 12,1 Prozent am 3. März und schließlich auf 16 Prozent im Oktober: 7 Was Salvini an populistischem Konsens verlor, gewann zum Teil also Meloni hinzu. Dieser Umstand mag unterschiedliche Gründe haben und nicht unbedingt pandemiebedingt sein. Zweifelsohne bemühte sich Meloni, wenn sie von einem populistischen politischen Framing Gebrauch machte, auch, den Eindruck zu erwecken, sie sei verantwortungsbewusst, vernünftig und dialogbereit, mit der klaren Absicht, sich der neuen Lage anzupassen. Der Fall Italien zeigt also auf, wie brüchig der populistische Diskurs pandemiebedingt ist und dass die einzelnen Anführer_innen aufgrund ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten unterschiedlich damit umgehen. Anscheinend konnte sich Matteo Salvini nicht von einem politischen Diskurs lossagen, der gänzlich darauf abzielt, durch Auseinandersetzungen, Wut und Beschwörung von Feindbildern zu mobilisieren; ferner ist er davon besessen, seine durch den Regierungsaustritt verlorene Sichtbarkeit zurückzugewinnen. Dessen sind sich, und das sollte man abschließend erwähnen, auch mehrere Vertreter_innen seiner Partei bewusst, darunter etwa Giancarlo Giorgetti, die Nummer zwei der Lega. Zu dem Zeitpunkt der Redaktion dieses Essays (Oktober 2020) gibt sich sogar Salvini selbst weniger zuge6 Laut Ipsos-Daten vom 26. September erreicht Melonis Popularität 35 Prozent, Salvinis hingegen 31 Prozent. 7 Quelle: SWG.

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – ITALIEN 5 spitzt, während ein Teil der Lega versucht, die Partei, einschließlich der Parlamentsfraktion, zu einer engeren Zusammenarbeit zu bewegen, wie die Abstimmung über den Nachtragshaushalt(am 14. Oktober 2020) bewies, als sich die Lega der Stimme enthielt. Zugleich ist jedoch klar, dass die Beliebtheit populistischer Anführer_innen wie Salvini und Meloni zum Großteil auf ihrer antisystemischen Haltung, ihrer Berufung auf identitätsstiftende Themen und ihrer ständigen Streitlust beruht. Sich vernünftig geben, wie es die Lage erfordert, und gleichzeitig die eigenen, identitätsstiftenden Themen evozieren: In diesem Wechselspiel wäre es naiv anzunehmen, man sei bereit, auf Letztere zu verzichten – im Gegenteil, sie bleiben bestehen und sind je nach politischer Phase mehr oder minder präsent. Vor dem Hintergrund der Unterstützung gewisser politischer Systeme wie jener Ungarns oder Polens, die Bürgerrechte und demokratische Freiheiten mit Füßen treten, wirkt die Kritik, die die rechte Opposition im Namen der von der Krisenpolitik gefährdeten Rechte und Freiheiten an der Regierung übt, jedoch eher widersprüchlich(Manucci 2020: 31). Umso mehr veranschaulicht diesen Widerspruch der Stellenwert, den das Thema Sicherheit zuungunsten des Rechtsstaats in den Augen der populistischen Rechten, einschließlich Salvinis und Melonis, hat(Mudde 2019). Unseres Erachtens könnte das ein interessanter Indikator nicht nur für die»subtile« Natur der populistischen»Ideologie« sein(Mudde 2017), sondern auch für ihre Wechselhaftigkeit und ihren Opportunismus. Diese Überlegung legt einem zumindest der Fall Italien zu Zeiten des Coronavirus nahe.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 Literatur Ansell, C., Boin, A. and‘t Hart P. (2018): Political Leadership in Times of Crisis, in: R. A. W. Rhodes and P.‘t Hart: The Oxford Handbook of Political Leadership. Oxford University Press. Boin, A., t’Hart, P., Stern E. and Sundelius, B. (2017): The Politics of Crisis Management, Public Leadership Under Pressure. Cambridge: Cambridge University Press. Buccione, L. (2020): Osservatorio Social: di cosa parlano i politici su Facebook e Twitter?, in: Youtrend,(26.6.2020); viewed on: www. youtrend.it(last access, 25.10.2020). Bufacchi, V. (2020): Is Coronavirus Bad for Populism?, in: Global-e: A Global Studies Journal, v. 13, no. 25,(26.5.2020). Cliffe, J. (2020): Populism and Pandemic, in: New Statesmen, 20- 26 March. Manucci, L. (2020): Italy, in: G. Katsambekis and Y. Stavrakakis(eds.), Populism and the Pandemic. A Collaborative Report, Populismus Interventions no. 7,(6.2020). Mudde, C. (2020): Will the coronavirus‘kill populism’? Don’t count on it, in: The Guardian,(27.3.2020). Mudde, C. (2019): The Far Right Today. Cambridge: Polity Press. Mudde, C. (2017): Populism: An Ideational Approach, in: C. R. Kaltwasser, P. Taggart, P. Ochoa Espejo and P. Ostiguy(ed.): The Oxford Handbook of Populism. Oxford University Press. Pusic, V. (2020), Fear, Hate, and Competence: Could COVID-19 Be a Turning Point?, in: China Today,(9.2020). Rahat, G. and Kenig, O. (2018): From Party Politics to Personalized Politics?. Oxford: Oxford University Press. Urbinati, N. (2019): Io, il popolo. Bologna: Il Mulino.

Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2020 FES Rom in Kooperation mit FES Paris. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titelmotiv:©Noé Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: www.zumweissenroessl.de

Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise Die COVID-Krise hat in vielen Ländern Europas zu einem Vertrauenszuwachs in die Regierungen geführt. Die zur Bekämpfung der Pandemie verordneten Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte, Kontakt- und Ausgangssperren, der Lockdown weiter Bereiche der Wirtschaft sowie die vielerorts erweiterten Exekutivrechte fanden vor allem zu Beginn der Krise weithin Zuspruch und Akzeptanz. Mit der Fortdauer der Einschränkungen über Wochen zeigten sich jedoch zunehmend Tendenzen zu einem neuen Anwachsen von Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber den Regierungen; in manchen Ländern – wie Deutschland – kam es auch zu Protestaktionen. Zudem blieben Fake News und Verschwörungstheorien nicht ohne Einfluss auf die öffentliche Debatte. Analysen aus Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland, alles Länder mit starken oder wachsenden rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien, gehen der Frage nach, ob der Rechtspopulismus in Europa von der Corona-Krise profitieren konnte. Eine Zusammenfassung ordnet die Trends und Entwicklungen mit einer vergleichenden Perspektive ein. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex