PERSPEKTIVE ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT DER DEAL UNSERER TRÄUME EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT VORGELEGT VON DER ARBEITSGRUPPE „FEMINISTISCHE PERSPEKTIVEN ZUR ZUKUNFT DER ARBEIT“ Anita Gurumurthy und Nandini Chami Der digitale Kapitalismus führt zu extremer Ungleichheit, in der einige wenige Akteure die wirtschaftliche Macht auf sich vereinen. In diesem System der Ungleichheit sind Frauen die Ersten, die margi­ nalisiert werden oder ihre Lebens­grundlage verlieren. Die Geschäftsmodelle trans­ nationaler Plattformunter­ nehmen produzieren und reproduzieren rassistische und sexistische Hierarchien auf dem Arbeitsmarkt. Dieser feministische Aktionsrahmen für die Digital­ wirtschaft schlägt eine neue Vision für einen Weg hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft vor.

DER DEAL UNSERER TRÄUME EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT VORGELEGT VON DER ARBEITSGRUPPE „FEMINISTISCHE PERSPEKTIVEN ZUR ZUKUNFT DER ARBEIT“

Inhaltsverzeichnis 1 ÜBERBLICK 2 2 WARUM MUSS DIE DIGITALWIRTSCHAFT EIN 3 THEMA FÜR FEMINISTINNEN SEIN? 2.1 Die digitale Revolution verstärkt das neoliberale Entwicklungsparadigma und vertieft geschlechtsspezifische Ungleichheiten. 3 2.2 Die Digitalwirtschaft verstetigt Geschlechterhierarchien in der Arbeitswelt und untergräbt die zukünftige Lebenssicherung von Frauen. 4 2.3 Transnationale digitale Unternehmen kolonisieren die Körper und Lebenswelten von Frauen. 5 2.4 Governance-Defizite in der Digitalwirtschaft behindern Geschlechtergerechtigkeit. 5 3 WAS BRAUCHT ES FÜR EINE GESCHLECHTER­ 7 GERECHTE DIGITALWIRTSCHAFT? 3.1 Ein neuer Multilateralismus für Entwicklung im digitalen Zeitalter 7 3.2 Tech-Giganten in die Verantwortung für die Menschenrechte von Frauen nehmen 8 3.3 Eine feministische digitale Infrastrukturpolitik 8 4 ES IST ZEIT! 10 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT 1 ÜBERBLICK Das technisch-gesellschaftliche Paradigma des 21. Jahrhun­ derts, das auf einer digitalen Revolution und einer Datenre­ volution beruht, wirft grundlegende Fragen in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit auf. Es ist auf genau den sich überschneidenden Achsen gesellschaftlicher Macht aufge­ baut, die schon vorher zu einer nicht nachhaltigen und un­ gleichen Weltwirtschaftsordnung geführt haben, und ver­ stärkt diese Ungleichheiten noch. Um diesem Eingriff in unser Leben wirkungsvoll entgegentreten zu können, müs­ sen wir verstehen, wie er funktioniert. gilt, das Dogma von Extraktivismus, Ausbeutung und Exklu­ sion, das ihm zugrundeliegt, offenzulegen und zu bekämp­ fen und dabei gerade auf die Schnittstellen von Geschlecht, Klasse, Race, Kaste und anderen Markern von Macht und Dominanz zu schauen. Das Gebäude des digitalen Kapitalismus steht auf einem Fundament von extremer Ungleichheit. Digitalisierung geht einher mit der Konzentration von wirtschaftlicher Macht in den Händen einiger Weniger 1 , einer sinkenden Rendite auf Arbeit im Vergleich zu Kapital 2 sowie einer Verlangsamung der Reduzierung von Einkommensungleichheiten innerhalb von und zwischen Ländern. 3 Frauen trifft diese Entwicklung am härtesten; der digitale Kapitalismus hat ihr Risiko, in ex­ tremer Armut zu leben, noch einmal erhöht. 4 Selbst jetzt, da die COVID-19-Pandemie Volkswirtschaften weltweit zusammenbrechen lässt, ist der persönliche Reich­ tum des Zars von Silicon Valley, Jeff Bezos, um 40 Milliarden US-Dollar angestiegen. 5 Die unablässige Akkumulation von Daten im digitalen Kapitalismus hat zu extremer Entfrem­ dung und Prekarität 6 sowie zu einer Kommodifizierung der sozialen Reproduktion geführt. 7 Das ist umso tragischer, als die ursprüngliche Verheißung des Internets ja genau darin bestanden hatte, dass neue Formen von Konnektivität, Ko­ operation und Schaffung von Mehrwert zu einem emanzi­ pativeren Leben und Wirtschaften führen könnten. 8 Dieses digitale Paradigma gilt es zurückzuerobern. Wir müs­ sen die normativen und institutionellen Rahmenbedingun­ gen schaffen, um die Macht der Daten und des Internets für eine radikal andere sozioökonomische Ordnung nutzbar zu machen. Jetzt, da die Auswirkungen der Pandemie den Sie­ geszug eines fehlgeleiteten Paradigmas noch einmal be­ schleunigen, brauchen wir dringend einen feministischen Aktionsrahmen zur Digitalwirtschaft, der neue Perspektiven eröffnet und nachhaltige Formen des Wirtschaftens vor­ schlägt. In dem Wissen, dass die Ungerechtigkeiten des digi­ talen Kapitalismus als globalem Paradigma durch eine neo­ koloniale Ideologie aufrechterhalten werden, muss ein solcher Rahmen den Status quo konsequent hinterfragen. Es 2

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT 2 WARUM MUSS DIE DIGITALWIRTSCHAFT EIN THEMA FÜR FEMINISTINNEN SEIN? Das neue Wirtschaftsparadigma wird oft mit dem Wort „Plattform-Ökonomie“ beschrieben. Die Plattform-Ökono­ mie besteht aus einem riesigen Ökosystem von Transaktio­ nen, die durch eine Netzwerk-Daten-Architektur geschleust werden – sprich: Sie besteht aus dem Internet und seinen Datenströmen. Die Logik, auf der diese Plattform-Ökonomie (oder auch: Digitalwirtschaft) beruht, heißt„Digital Intelli­ gence“(siehe Glossar). In den letzten beiden Jahrzehnten haben digitale ­Groß­k­­ onzerne wie Google, Apple, Facebook, Amazon und Aliba­ ba(oft auch: GAFAA) riesige Datenvolumina angesammelt. Auf der Grundlage dieses stetig wachsenden Datenpools, an dem diese Konzerne exklusives Eigentum haben und den sie exklusiv kontrollieren, haben die Unternehmen sich einen di­ gitalen Informationsvorsprung verschafft. Damit haben sie stets die Nase vorn, wenn es an die Umstrukturierung glo­ baler Wertschöpfungsketten auf der Grundlage daten­ basierter Erkenntnisse und Vorhersagen geht. Diesen Vor­ teil nutzen sie nicht nur dazu, sich in ihren jeweiligen Sektoren in eine Monopolstellung zu katapultieren 9 , son­ dern auch, um sich stetig Zugang zu neuen Wirtschafts­ sektoren zu erobern. Der digitale Kapitalismus ist somit ein Paradigmenwechsel in der kapitalistischen Akkumulation auf der Grundlage einer datengetriebenen Neuordnung aller Aspekte der Wirtschaft. 10 Diese tiefgreifende Umstrukturierung von Produktion, Dis­ tribution und Konsum verheißt nichts Gutes für die Hoff­ nung auf eine gleichberechtigte, nachhaltige und faire Wirt­ schaftsordnung. Aus feministischer Perspektive gibt es einige grundlegende Bedenken, die wir im Folgenden disku­ tieren werden. 2.1 DIE DIGITALE REVOLUTION VERSTÄRKT DAS NEOLIBERALE ENTWICKLUNGSPARADIGMA UND VERTIEFT GESCHLECHTSSPEZIFISCHE UNGLEICHHEITEN. Von Beginn an hat sich die digitale Revolution zur Handlan­ gerin der neoliberalen Globalisierung gemacht. Die Dividen­ de der Technologie geht an eine kleine Anzahl von Super­ star-Konzernen. 11 Das auf Datenakkumulation basierende Geschäftsmodell der Tech-Giganten hat dazu geführt, dass wirtschaftliche Macht sich auf einige wenige Akteure kon­ zentriert, die sich dadurch Marktmonopole sichern ­konnten. 12 Zwischen 1980 und 2016 – den Entstehungsjahren des digi­ talen Zeitalters – haben sich globale Ungleichheiten ver­ schärft. Die größten Konzerne erwirtschaften mehr Geld als der ganze Rest zusammen(vgl. Infobox 1) 13 Ein Wirtschaftsparadigma, das Frauen aus dem Globalen Sü­ den schon lange bekämpfen und das von steigender Un­ gleichheit und kapitalistischer Durchdringung aller sozialen Lebenswelten gekennzeichnet ist, hat im Zeitalter der digita­ len Wirtschaft noch einmal Aufwind bekommen. Infobox 1. Das Ökosystem der Tech-Giganten In der digitalen Wirtschaft ist es einigen wenigen Konzernen gelungen, ein riesiges Datennetzwerk aufzubauen. Dieses engmaschige Netz zieht sich sowohl über verschiedene Bran­ chen und Wirtschaftssektoren hinweg als auch durch einzel­ ne Branchen hindurch. Dank der Macht von Big Data können diese Tech-Giganten den Markt sogar manipulieren. Neh­ men wir das Beispiel Amazon: – Amazon ist nicht nur ein Online-Händler, sondern enga­ giert sich in einer ganzen Reihe geschäftlicher Aktivitä­ ten: von der Automobilindustrie über die Gesundheits­ versorgung, Life Sciences, autonome Lieferung durch Drohnen und Cybersicherheit bis hin zu Smart Home. 14 – Im Einzelhandel bietet Amazon essenzielle Infrastruktur für alles von Lieferung und Logistikunterstützung bis hin zu Kreditvergabe und Datenanalyse für Verkäufer_innen. Die webbasierte Backbone-Suite für den Einzelhandel Amazon Cloud Services(AWS) trägt seit langem mehr zu Amazons Betriebsergebnis bei als der tatsächliche Handel. 15 – Amazon hat nachweislich Daten über Verkäufe anderer Anbieter auf der Plattform genutzt, um eigene, konkur­ rierende Angebote für die rentabelsten Produkte zu ent­ wickeln. Diese Praxis steht im Gegensatz zur erklärten Politik des Unternehmens. 16 Amazon betreibt über 3.000 eigene Produktlinien in den Bereichen Lebensmit­ tel, Buchverlag, Film- und Fernsehproduktion, Mode, Pharma und sogar Hardware-als-Dienstleistung(Al­ exa-basierte Endgeräte). Der chinesische Gigant Alibaba, der einst als E-Comm­ erceUnternehmen begonnen hatte, betreibt mittlerweile eine Cloud-Intelligence-Plattform, die eine ganze Reihe von 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT Sektoren bedient – darunter Städteplanung, Landwirtschaft, Gesundheit, Luftfahrt und Finanzdienstleistungen. Alibaba ist ein mächtiger Akteur entlang der gesamten Daten-Wert­ schöpfungskette. Durch seine E-Commerce-Aktivitäten ist der Konzern unangefochtener Spitzenreiter im Sammeln und Aggregieren von Daten, während er mit seinen Cloud-basier­ ten Datenauswertungsdiensten Speicher- und Verarbei­ tungskapazitäten für sektorenübergreifende Business Ana­ lytics aufgebaut hat, die ihresgleichen suchen. 17 Das Ökosystem der Tech-Giganten wird von aggressivem Ri­ sikokapital unterstützt. Solche Investitionen belohnen Markt­ manipulation und Markteroberung. 18 Auf diese Weise gelingt es führenden Technologieunternehmen immer wieder, Wett­ bewerber entweder zu übernehmen oder zu eliminieren. Zwei Drittel des gesamten Marktwerts der 70 größten digita­ len Plattformen konzentriert sich auf lediglich sieben Unter­ nehmen aus zwei Ländern(USA und China). 19 Jene halten 75% aller Patente an Blockchain-Technologien, vereinen 50% des globalen Umsatzes am Internet der Dinge auf sich und stellen 75% des Weltmarkts für Public Cloud Compu­ ting. 20 Die Länder des Globalen Südens hinken in der Ent­ wicklung digitaler Technologien weit hinterher. In einem digitalen Gesellschaftsparadigma, das von großen Ungleichheiten geprägt ist, bleibt Armut ein vergeschlecht­ lichtes Problem, das überproportional Frauen in ihrem pro­ duktivsten Alter( 25­–34 Jahre) trifft. 21 In den ärmsten Ländern, die gleichzeitig das niedrigste Niveau an Geschlech­ tergerechtigkeit erreichen(einschließlich im Bildungs- und Ausbildungssektor) 22 , haben Armut und die damit einherge­ hende Marginalität insbesondere junger Frauen zur Folge, dass die Revolution in Sachen Daten und künstliche Intelli­ genz(KI) einfach an ihren vorbeigeht. Regressive Geschlech­ ternormen definieren das Verhältnis von Frauen zu Tech­ nologie und verweisen sie in den neu entstehenden Ar­b­­ eitsm­ ärkten auf niedrig bezahlte, gering qualifizierte Ar­beits­plätze. Die COVID-19-Pandemie hatte zusätzliche ne­ gative Auswirkung auf die Partizipation von Frauen am Arbeitsmarkt. 23 Frauen wurden verstärkt in die private Sphä­ re zurückgedrängt, was auch ihr Risiko, Gewalt zu erleben, noch einmal erhöht hat. 24 Es ist an der Zeit, dass wir weiterdenken: Über die reine Frage des Zugangs hinaus müssen wir auch die vielen und viel­ schichtigen Gefälle in der Verteilung der digitalen Dividende in den Blick nehmen – global, innerhalb von Ländern und Regionen sowie zwischen den Geschlechtern. 2.2 DIE DIGITALWIRTSCHAFT VER­ STETIGT GESCHLECHTERHIERARCHIEN IN DER ARBEITSWELT UND UNTERGRÄBT DIE ZUKÜNFTIGE LEBENSSICHERUNG VON FRAUEN. Es scheint, als würde für die Mehrheit der Frauen weltweit, die in gering qualifizierten, unsicheren Arbeitsverhältnissen stehen, die Zukunft der Arbeit nicht viel anders aussehen als die Gegenwart. Hochbezahlte, qualifizierte Jobs in der ITund KI-Branche, die in der digitalen Wirtschaft Aufstiegs­ möglichkeiten versprechen, bleiben für die meisten Frauen unerreichbar, da die Geschlechterkluft in der höheren Bil­ dung und insbesondere in den Fächern Mathematik, Infor­ matik, Naturwissenschaft und Technik(MINT) nach wie vor besteht 25 und Sexismus am Arbeitsplatz in Technologieunter­ nehmen eher die Regel als die Ausnahme ist. 26 Global gese­ hen sind 33% aller Crowdworker_innen weiblich. In den Entwicklungsländern sind es nur 20%. 27 Dazu kommt, dass auch bei Technologiezugang und Technikkompetenz eine Geschlechterkluft besteht, die die Teilhabe von Frauen am digitalen Arbeitsmarkt weiter behindert. 28 Die wirtschaftlichen Erschütterungen durch die globale Pan­ demie treffen Frauen am härtesten. Sie arbeiten überpropor­ tional häufig in niedrig bezahlten Sektoren und sind überpro­ portional von Kürzungen öffentlicher Investitionen in die Care-Infrastruktur betroffen. 29 Diese Situation wird sich noch verschärfen, wenn die KI-induzierte Automatisierung weiter an Fahrt aufnimmt und noch mehr sichere Arbeitsplätze in stark weiblich geprägten Fertigungs- und Verwaltungsberei­ chen wegfallen, wodurch hart erkämpfte Verbesserungen in Einkommen und Status zunichte gemacht werden. 30 Unter­ dessen trifft die Plattformisierung auch Frauen in der Land­ wirtschaft und in informellen Beschäftigungsverhältnissen. Die durchgängige Umstrukturierung globaler Wertschöp­ fungsketten durch Plattformunternehmen wirkt sich direkt auf traditionelle Erwerbstätigkeiten von Frauen des Globalen Südens aus, die in Landwirtschaft und kleinteiligem Einzel­ handel arbeiten. Online-Lieferplattformen für Lebensmittel untergraben kleine, von zu Hause betriebene Cateringunter­ nehmen von Frauen, während plattformisierte Lieferketten in der Landwirtschaft weiblich geführte Agro-Ökosysteme zerstören und damit potenziell die Lebensmittelsicherheit der privaten Haushalte gefährden. 31 Die vergeschlechtlichten Auswirkungen der Digitalwirtschaft auf den landwirtschaftli­ chen und informellen Sektor sind noch nicht absehbar, aber die empirische Erfahrung gibt keinen Anlass zu Optimismus. 32 Plattformunternehmen für On-Demand-Leistungen repro­ duzieren rassifizierte und vergeschlechtlichte Hierarchien auf dem Arbeitsmarkt. Frauen werden auf Tätigkeiten am unte­ ren Ende verwiesen. 33 Dazu kommt, dass Plattformen die Ar­ beitnehmer_innen nach den Präferenzen der Verbraucher_ innen profilieren. Damit werden tief verwurzelte Hierarchien auf dem Arbeitsmarkt reproduziert, die rassifizierte Men­ schen benachteiligen und nach Geschlecht diskriminieren (vgl. Infobox 2). 34 Infobox 2: Geschlechterhierarchien in Care-Arbeit On Demand Vor einigen Jahren startete eine indische Vermittlungsplatt­ form für Haushaltshilfen namens Book My Bai(„Buche mei­ ne Haushaltshilfe“) eine Werbekampagne mit dem Slogan: „Was soll deine Frau mit Diamanten? Schenk ihr eine Dienst­ magd!“ 35 Der Slogan verdeutlicht, welche tiefsitzenden patri­ archalischen Normen die Sicht auf die Arbeit von Frauen im­ mer noch prägen und wie gängig die Abwertung der Arbeit von in Armut lebenden Frauen niedrigerer Kasten ist. Platt­ formen wie das US-basierte care.com(das auch als das Ama­ zon der Care-Dienstleistungen bezeichnet wird) positionie­ ren sich als reiner Online-Marktplatz, der unabhängige 4

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT Care-Dienstleister_innen und Kund_innen zusammenbringt. Sie tun so, als schafften sie gerechte Ausgangsbedingungen, in denen gute Leistung besser entlohnt wird und die Chan­ cen auf mehr Einsätze erhöht. Die Realität sieht jedoch anders aus: Transparenz ist auf diesen Plattformen eine Ein­ bahnstraße. Die Plattformen stellen detaillierte Hinter­­ grundinformationen über die Anbieter_innen zusammen und machen sie den Kund_innen verfügbar, während Infor­ mationen über Kund_innen(Wohnort, negatives Feedback von Dienstleister_innen) den Anbieter_innen nicht zugäng­ lich gemacht wird. 36 Eine Analyse der Plattform ergab, dass höher bezahlte Einsätze wie Kinderbetreuung vorwiegend an weiße Anbieter_innen gingen, die in den USA geboren wurden und von ihren Kund_innen als sozial gleichrangig gesehen werden. Anbieter_innen aus rassifizierten und eth­ nischen Minderheiten, spezifisch Schwarze und Menschen mit lateinamerikanischem Hintergrund, kamen selten über Jobs mit geringer Bezahlung und geringem Status hinaus(z. B. Reinigungsdienstleistungen). 37 Eine immer größer werdende Sorge ist, dass plattformver­ mittelte Arbeitsverhältnisse die Rechte der Arbeitnehmer_in­ nen auf sozialen Schutz untergraben. Die Plattformwirtschaft hat in den meisten Ländern des Globalen Südens zu einem prekarisierten Wegwerf-Arbeitsmarkt geführt, dessen Flexi­ bilität einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer_innen geht. Wenn man sich den Anstieg der Sorgelast für Frauen wäh­ rend der COVID-19-Pandemie ansieht, steht zu vermuten, dass eine verstärkte Digitalisierung der Wirtschaft ohne gleichzeitige Erhöhung von Investitionen in Care-Infrastruk­ tur und ohne Verbesserungen bei den Verpflichtungen von Unternehmen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und bei der Regulierung von Plattformen sehr wahrscheinlich zu einer Intensivierung der unbezahlten Sorgearbeitslast für Frauen führen wird. Von zu Hause aus zu arbeiten, isoliert Arbeit­ nehmerinnen nicht nur, sondern kann uns auch in eine Zeit zurückwerfen, in der die traditionelle vergeschlechtlichte Arbeitsteilung im Haus wieder verstärkt wird. 38 2.3 TRANSNATIONALE DIGITALE UNTER­ NEHMEN KOLONISIEREN DIE KÖRPER UND LEBENSWELTEN VON FRAUEN. Datenextraktivismus – die Logik, auf der die Geschäfts­ modelle der transnationalen digitalen Unternehmen auf­ bauen – betrifft mittlerweile jeden Aspekt des sozialen Le­ bens. Durch Apps, die eine immer stärkere Vermessung des Selbst betreiben, werden sogar Menstruationszyklen 39 und intimste Sexualpraktiken 40 auf eine nie gekannte Weise für den Markt profiliert. In dieser Neudefinition von Sozialität als Rohstoff für die Kapitalakkumulation(ähnlich der Ausbeu­ tung natürlicher Ressourcen im Industriekapitalismus) haben die Kräfte des Kapitals auch die letzte Bastion kolonisiert: die intime Lebenswelt. 41 Grenztechnologien wie digitale Gensequenzierung gefähr­ den Biodiversitäts-Ressourcen und bergen das reale Risiko, dass einige wenige Großkonzerne aus solchen Ressourcen Profit schlagen(vgl. Infobox 3). Infobox 3: Das Earth BioGenome Project und die Earth Bank of Codes Im Januar 2018 lancierte das Weltwirtschaftsforum eine Ini­ tiative, die genetischen Codes des Amazonasbeckens zu ka­ talogisieren. Das Projekt mit dem Titel Amazon Bank of Codes hat zwei Arme: Im Earth BioGenome Project sollen mithilfe fliegender, fahrender und schwimmender Drohnen sowie neuer, billiger Sequenzierungstechniken alle Pflanzen, Tiere, Pilze und ein großer Teil der einzelligen Organismen der Erde sequenziert und katalogisiert werden. Die Earth Bank of Codes soll als Blockchain-basiertes globales Register geistiger Eigentumsrechte an biologischem und biomimetischem Ma­ terial fungieren und die Ursprünge, Rechte und Verpflichtun­ gen im Zusammenhang mit den jeweiligen Sequenzen doku­ mentieren. Damit soll ein globaler Mechanismus geschaffen werden, mit dem durch ein transparentes Handelssys­t­em kom­m­erzielles Eigentum an diesen Ressourcen geltend ge­ macht und Biopiraterie durch Konzerne verhindert werden kann. Die Geschichte lehrt jedoch, dass die kommerzielle Nutzung von Biodiversitäts-Gemeingut den lokalen Gemein­ schaften, deren Lebensunterhalt und Wissenstraditionen mit diesem Gemeingut verknüpft sind, selten Vorteile gebracht hat. Eher wird eine neue Welle der Vermarktung biologisch­er Ressourcen durch einen vermeintlichen digitalen Open Access-Rahmen dazu führen, dass frühere Rechte indigener Gemeinschaften missachtet werden. Ohne einen demokrati­ schen Governance-Rahmen kommerzialisiert die Initiative lediglich den Datenreichtum der natürlichen Ressourcen der Welt zum Vorteil großer Konzerne. 42 Die materielle Grundlage der Digitalwirtschaft ist die habgie­ rige Ausbeutung des ökologischen Gemeinguts, von dem der Lebensunterhalt der ärmsten Frauen der Welt abhängt. 43 Das Graben nach Seltenen Erden für die Fertigung digitaler Endgeräte hat im Kongo nicht nur die Umwelt zerstört, son­ dern auch zu einem Bürgerkrieg geführt, der eine erschre­ ckende Welle sexualisierter Gewalt freigesetzt hat. 44 Führen­ de globale Smartphone-Hersteller beuten seit Jahrzehnten unter katastrophalen Bedingungen die Arbeit von Frauen aus, einschließlich mangelhaften Schutzes vor toxischen Chemikalien. 45 Die Umstrukturierung der Lieferketten durch E-Commerce-Plattformen befeuert einen nicht nachhaltigen Konsumerismus, der unvorstellbare Energieverschwendung und Müllproduktion nach sich zieht. 2.4 GOVERNANCE-DEFIZITE IN DER DIGITALWIRTSCHAFT BEHINDERN GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT Es gibt derzeit kein globales Governance-System für die Digi­ tal- und Datenwirtschaft. Die entwickelten Länder wissen sehr wohl, dass die Macht der Daten wesentlich für den Er­ halt ihres globalen Wirtschaftsvorteils ist, und haben dieses rechtliche Vakuum gut für sich genutzt. Mit Handelsabkom­ men haben sie sich Zugang zu den Datenressourcen der Ent­ wicklungsländer verschafft; sie befördern das Dogma eines freien grenzüberschreitenden Datenverkehrs und hindern die Entwicklungsländer damit daran, eine jeweils eigene digitale Industriepolitik zu verfolgen. 46 Ohne hoheitliche 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT ­Kontrolle über ihre Datenressourcen werden Länder mit we­ niger Macht kaum die Mechanismen etablieren können, die es braucht, um die Rechtsansprüche von Frauen durchzu­ setzen – etwa in Fällen, in denen Unternehmen sich unrecht­ mäßig Wissen über Arbeits- und Anbaumethoden aneignen oder mithilfe digitaler Verfahren Biodiversitätsressourcen er­ fassen. Darüber hinaus haben die entwickelten Länder immer wie­ der versucht, Änderungen am Übereinkommen über han­ delsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) durchzusetzen, um die geistigen Eigen­ tumsrechte ihrer digitalen Großkonzerne in Bezug auf Daten und KI-bezogene Erfindungen weiter auszubauen. 47 Öffent­ lich-private Partnerschaften, die unter Slogans wie Data for Development oder AI for Good von staatlichen Hilfsorga­ nisationen befördert werden, dienen oft lediglich dazu, Un­ ternehmen Zugang zu Daten aus Entwicklungsländern zu verschaffen, und verletzen damit die Datenschutzrechte vul­ nerabler Frauen. 48 So zu tun, als ginge es bei den digitalen Rechten von Frauen nur um Fragen des individuellen Zu­ gangs oder individueller Kompetenzen, blendet aus, welch großes Interesse Konzerne an datenbasierten Erkenntnissen haben und welch erhebliches Governance-Defizit in Sachen Daten und Entwicklung nach wie vor besteht. 49 Dieses Governance-Defizit erstreckt sich auch auf das globa­ le Steuersystem. Es gilt als allgemein anerkannt, dass Steuer­ gerechtigkeit direkte Auswirkungen auf die Gestaltung der öffentlichen Care-Infrastruktur hat. Das bestehende Morato­ rium zu Zöllen auf elektronische Übertragungen im globalen Handelssystem hat dazu geführt, dass Ländern des Globalen Südens wertvolle Steuereinnahmen entgehen, während der Anteil digitalisierbarer Produkte im globalen Handel wächst. 50 Die USA haben darüber hinaus Initiativen zu einer Steuer auf digitale Dienstleistungen, durch die Steuerflucht durch trans­ nationale digitale Konzerne vermieden werden soll, wieder­ holt torpediert. 51 6

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT 3 WAS BRAUCHT ES FÜR EINE GESCHLECH­ TERGERECHTE DIGITALWIRTSCHAFT? Es gilt, das Technologie-Paradigma zurückzuerobern, das Frauenbewegungen in die Lage versetzt hat, sich translokal zu organisieren und global zu mobilisieren. Die Kooptation dieses Paradigmas durch neoliberale Kräfte hat eine Welt­ wirtschaftsordnung entstehen lassen, die die gleichen Unge­ rechtigkeiten fortschreibt wie das Bretton Woods-System der Nachkriegszeit. Dieses System funktionierte überproportio­ nal zu Lasten von Frauen im Globalen Süden. 52 Die neolibe­ ralen Ideologien, die dieser Ordnung zugrunde liegen, haben zudem zu einer Entpolitisierung einer öffentlichen Sphä­r­e beigetragen, in der Falschinformationen 53 , Propaganda­ schlachten 54 und bitterer Hass gegen Frauen und gendernon­ konforme Personen mittlerweile an der Tagesordnung sind. Das Projekt einer radikalen Umstrukturierung der Digital­ wirtschaft muss von feministischer Expertise getragen wer­ den. Nur so kann die Governance von Daten und digitalen Architekturen so gestaltet werden, dass eine nachhaltige, demokratische und geschlechtergerechte Gesellschaft da­ bei herauskommt. Ein feministischer Aktionsrahmen für die digitale Transforma­ tion muss die folgenden Elemente enthalten: 1. Ein neuer Multilateralismus für Entwicklung im digitalen Zeitalter 2. Tech-Giganten in die Verantwortung nehmen 3. Eine feministische digitale Infrastrukturpolitik Jedes dieser drei Elemente muss in einen eigenen Aktions­ plan münden, den feministische Aktivistinnen dann weiter ausarbeiten und verfolgen. Strategien müssen lokal ­verankert und global koordiniert werden; dabei sind unterschiedliche Orte und Ebenen miteinander zu vernetzen. 3.1 EIN NEUER MULTILATERALISMUS FÜR ENTWICKLUNG IM DIGITALEN ZEIT­ ALTER Die aggressive digitale neue Welt erfordert einen neuen Multilateralismus, in dem jedes Land autonom seine Strate­ gie einer nachhaltigen, gleichberechtigten und geschlechter­ gerechten Entwicklung verfolgen kann. 55 Globale digitale Demokratie. Die digitale Wirtschaft braucht einen kompletten Reset. Ein globaler Daten-Konstitutionalismus ist dringend erforderlich, um eine Grundlage für eine demokratische internationale Ordnung im digitalen Zeitalter zu schaffen und den Boden für einen neuen Gesellschaftsvertrag zu bereiten. Jeder ord­ nungspolitische Rahmen für die wirtschaftliche Nutzung von Daten muss auf einer unwiderruflichen Selbstverpflichtung beruhen, die Menschenrechte von Frauen so zu schützen, wie es eine künftige digitale Gesellschaft erfordert. Es muss eine breit angelegte Debatte über das Design digitaler Tech­ nologien(einschließlich KI) geben, sowie darüber, zu wel­ chem Zweck sie genutzt und wie sie reguliert werden. Nur ein zwischenstaatlicher Konsens kann effektiv die Grenzen des Überwachungskapitalismus definieren und datenbasier­ te Geschäftsmodelle verbieten, die die Privatsphäre und Au­ tonomie von Individuen und Gemeinschaften verletzen oder aus der viralen Verbreitung von Frauenhass und Falschinfor­ mation Profit schlagen. In einer globalen digitalen Demokra­ tie müssen Nationalstaaten ferner über die Zuständigkeit verfügen, sich eine angemessene nationale Digitalpolitik zur Stärkung von Frauen zu geben. Das ist nicht nur wesentlich, um den Datenextraktivismus der Großkonzerne zu unterbin­ den, sondern auch, um dafür zu sorgen, dass die Vorteile der datenbasierten Innovationen in einer internationalen Ent­ wicklungsordnung gerecht verteilt werden. Eine gleichberechtigte und faire globale Handelsordnung. In Handelsverträgen sollten Regelungen für Marktzugang und Investitionen auf das Ziel ausgerichtet werden, die Inter­ essen der am meisten marginalisierten Frauen zu schützen.56 Länder des Globalen Südens müssen bei Verhandlungen über Handelsabkommen dem Druck der fortgeschrittenen digitalen Volkswirtschaften nach Hyperliberalisierung des di­ gitalen Handels von Dienstleistungen standhalten. Sie müs­ sen die Forderungen der mächtigeren Akteure nach un­ gehindertem Marktzugang für ihre Plattformunternehmen zurückweisen. Um Landwirtinnen, Händlerinnen und Mikro­ unternehmerinnen zu schützen, müssen die Entwicklungs­ länder darauf achten, dass ihre entstehenden Daten­ ökonomien nur durch strategische, nicht durch extraktive ausländische Investitionen unterstützt werden. 57 Handelsund Investitionsabkommen dürfen kein Mittel sein, um die Entwicklung der Datenindustrie in den Ländern zu untergra­ ben, sondern sie müssen einen effektiven Technologietrans­ fer in den Globalen Süden ermöglichen. 58 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT Steuergerechtigkeit. Die Entwicklungsländer wären gut be­raten, ein neues digi­ tales Besteuerungssystem für Tech-Giganten umzusetzen. Ein solches Steuersystem wäre eine progressive Maßnahme, die Einnahmen für wesentliche öffentliche Dienstleistun­ gen und soziale Sicherungsprogramme generieren würde, welche wiederum Frauen die Teilhabe an der digitalen Wirt­ schaft ermöglichen können. 59 Die Gruppe der 77 und China haben bei einer Sondersitzung des Wirtschafts- und Sozial­ rats der Vereinten Nationen(UN ECOSOC) zur internationa­ len Zusammenarbeit in Steueran­gelegen­heiten im Jahr 2018 den Vorschlag unterbreitet, eine weltweite, zwischenstaat­ liche Steuerbehörde unter der Schirmherrschaft der Verein­ ten Nationen zu errichten. In einer digitalisierten globalen Wirtschaft wird dieser Vorstoß umso wichtiger. 60 Ein globaler digitaler Fonds zur Stärkung von Frauen. Finanzierungsmodalitäten für nachhaltige Entwicklung müs­ sen die Verbreitung von Daten- und KI-Technologien sowie Süd-Süd-Kooperationen ermöglichen, mit denen KI für die eigene Entwicklung nutzbar gemacht werden kann. Unter­ nehmensgetriebene AI for Good-Initiativen schaffen nicht ausreichend lokale Kapazitäten. Es braucht einen separaten globalen Finanzierungsmechanismus, um nachhaltige und re­s­­­iliente Wege zur Stärkung von Frauen in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. muss auch den Kontext des digitalen Kapitalismus berück­ sichtigen und die großen Technologieunternehmen zur Ach­ tung der Menschenrechte von Frauen sowie zum Schutz der Umwelt verpflichten. 63 Die Verantwortung digitaler Konzer­ ne erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer_innen, egal, wie ihr Beschäftigungsstatus ist oder an welcher Stelle in der Da­ ten-Wertschöpfungskette sie arbeiten. In einer zutiefst sexis­ tischen Technologiebranche braucht es zudem den ehrlichen Willen zu mehr Geschlechtervielfalt in der Unternehmens­ führung, um Frauen entlang der gesamten Wertschöpfungs­ kette zu fördern. Beseitigung der Benachteiligung von Frauen im Technologiedesign. Digitale Technologien sind oft im Design schon von Sexismus und Frauenfeindlichkeit durchsetzt. Industrienormen müssen dringend auf Anreizstrukturen überprüft werden, mit denen viraler Frauenhass befeuert und patriarchale Strukturen und Einstellungen durch Algorithmen normalisiert werden. Die Geschäftspraktiken von Plattformunternehmen sind regel­ mäßig auf Geschlechteraspekte zu überprüfen. Das gilt auch für die Algorithmen, die im Workflow-Management zur An­ wendung kommen. 3.3 EINE FEMINISTISCHE DIGITALE INFRASTRUKTURPOLITIK Internationale Arbeitsnormen für Plattform-Arbeitnehmer_innen. Arbeitnehmerinnen in Gewerkschaftsbewegungen müssen sich für eine Empfehlung der Internationalen Arbeitsorgani­ sation(ILO) einsetzen, die weltweite arbeitsrechtliche Ga­ rantien für Plattform-Arbeitnehmer_innen operationalisiert. Dies kann ein Weg hin zu Veränderungen im nationalen Ar­ beitsrecht sein und dafür sorgen, dass Mindestarbeitsbedin­ gungen für Frauen in digital vermittelten Beschäftigungs­ verhältnissen und digitalen Fertigungsindustrien garantiert werden. Dazu müssen alle grundlegenden Rechte von Arbeitnehmer_innen gehören: ein angemessener Existenz­ lohn, Mutterschaftsleistungen, Arbeitszeitbegrenzungen so­ wie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Besondere Aufmerksamkeit sollte auf die Bekämpfung von sexistischem und sexualisiertem Cyber-Mobbing am Arbeitsplatz gelegt werden. 61 3.2 TECHNOLOGIEGIGANTEN IN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE MENSCHEN­ RECHTE VON FRAUEN NEHMEN Die Virtualisierung von wirtschaftlicher Aktivität in der Platt­ form-Ökonomie hat zu einer weitgehenden Straflosigkeit für Unternehmen geführt, was ein direkter Angriff auf die Men­ schenrechte von Frauen ist. Diese Straflosigkeit muss drin­ gend bekämpft werden. Verbindliche Verträge zur Regulierung von Tech-Giganten. Zivilgesellschaftliche Bewegungen kämpfen schon lange für ein internationales, rechtlich bindendes Menschenrechtsinst­ rument zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Kon­ zerne und anderer Unternehmen. 62 Ein solches Instrument Die Potenziale des Kapitals aus Daten und datenbasierten Einsichten müssen genutzt werden, um ein soziales und soli­ darisches Wirtschaftssystem aufzubauen, wie es feministi­ sche Ökonominnen schon seit langem anstelle von kapitalis­ tischer Ausbeutung fordern. Die nationale Politik kann viel dazu beitragen, einer feministischer Digitalwirtschaft den Boden zu bereiten. Konnektivität plus. Die Teilhabe von Frauen an der Digitalwirtschaft erfordert einen Ökosystem-Ansatz, der Zugang zu qualitativ hochwer­ tiger Konnektivität mit gut beworbenen Programmen zur digitalen Aus- und Weiterbildung verbindet. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Umschulung für Frauen, die durch Automatisierung ihren Arbeitsplatz verlieren. Darüber hinaus braucht es Angebote zur unternehmerischen Entwicklung, Kreditprogramme sowie finanzielle Zuwendungen für gesell­ schaftliche Förderprogramme für erwerbstätige Frauen. 64 Öffentlich finanzierte E-Commerce-Marktplätze können für Händlerinnen, Unternehmerinnen und Handwerkerinnen ei­ ne echte Alternative zum tendenziell ausbeuterisch agie­ renden privaten E-Commerce sein. Bevorzugung bei der öffentlichen Beschaffung kann weiblich geführten Unter­ nehmen, Erzeugerinnengemeinschaften und Genossen­ schaften wichtigen Auftrieb geben. Öffentliche Daten-, Cloud- und KI-Infrastruktur. Öffentliche Datenpools und eine öffentliche Cloud-Infra­ struktur können dazu beitragen, die Vorteile automatisierter Datenanalyse auch für Frauenunternehmen nutzbar zu machen. So könnte etwa eine nationale Politik zur Förderung und Vernetzung von Technologieunternehmen Kanäle schaffen, über die landwirtschaftliche Erzeugerinnen­ 8

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT kollektive sich mit frauengeführten Technologie-Startups vernetzen können, um gemeinsame Smart-Farming-Initiati­ ven aufzulegen. Mit öffentlichen Cloud-Intelligence-Diens­ ten könnten Startups den landwirtschaftlichen Erzeugerin­ nen Datenanalysen zur Verfügung stellen. KI-Innovationen im öffentlichen Sektor(Gesundheit, Energie, Transport etc.) können eine kostengünstige Gestaltung von Dienstleistun­ gen der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglichen, die Ska­ leneffekte nutzbar macht, was sich positiv auf die gesell­ schaftliche und wirtschaftliche Stärkung von Frauen auswirken ­würde. Transparente Datensysteme in Regierung und Verwaltung. Big-Data- und KI-Technologien haben das Potenzial, Frauen gesellschaftlich und wirtschaftlich zu stärken, wenn Rechen­ schaftspflicht und Transparenz gegeben sind. Ein Ansatz, der auf rein technische Lösungen setzt, birgt die Gefahr, struktu­ relle Dimensionen von Marginalität und Exklusion zu indivi­ dualisieren. Digitale Inklusionsprojekte müssen unabhän­ gigen Kontrollen unterliegen; sie sind auf unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter zu überprüfen und so auszulegen, dass sie Geschlechterungleichheiten ­ausglei­chen. Datengestützte Entscheidungsstrukturen sollten die Mög­ lichkeit bieten, die Ansprüche von Frauen angemessen zu berücksichtigen. 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT 4 ES IST ZEIT Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben wir eine breite Wel­ le an feministischen Aktionen beobachten können – von Aufrufen zu einer feministischen Bailout-Strategie 65 über fe­ ministische Perspektiven zur Entwicklungsgerechtigkeit 66 bis hin zu zahllosen Projekten, in denen die verschiedenen und vielfältigen Erfahrungen der Krise aus intersektionaler und geschlechtersensibler Perspektive dokumentiert und analy­ siert werden. Die Kampagne#GenderEqualNewNormal, die von führenden Frauen der globalen Gewerkschaftsbewe­ gung aufgelegt wurde, schafft öffentliches Bewusstsein da­ für, dass die Pandemie erwerbstätige Frauen unverhältnismä­ ßig hart trifft, und fordert, dass die Gewerkschaftsbewegung die Belange von Frauen stärker ins Zentrum stellt. 67 Gleichzei­ tig beobachten wir, dass der Kampf gegen die Dominanz der datenextraktivistischen Geschäftsmodelle der Plattformen langsam an Fahrt aufnimmt. Ein Beispiel hierfür ist die Kam­ pagne Stop Hate for Profit, die ihre Wurzeln in der US-ame­ rikanischen antirassistischen Protestbewegung und in den von Amazon-Arbeitnehmer_innen in den USA und der EU angeführten Streiks hat; ein weiteres Beispiel sind Streiks von Arbeitnehmer_innen von On-Demand-Lieferdiensten in Brasilien, Argentinien, Spanien und Ecuador. In zahlreichen wichtigen Analysen arbeiten asiatische und afrikanische Ex­ pert_innen für Handelsgerechtigkeit die Fallstricke einer Hy­ perliberalisierung des digitalen Handels als wirtschaftliche Erholungsstrategie nach der COVID-19-Pandemie heraus. Jetzt ist es an der Zeit, diese Impulse zusammenzuführen und bewusst darauf hinzuarbeiten, Verbindungen zwischen den verschiedenen feministischen Organisationen, Arbeitnehmer­ rechtsaktivist_innen, der globalen Gewerkschaftsbewegung und der globalen sowie regionalen Demokratiebewegung herzustellen. Es liegt an uns, eine neue Ära einzuläuten. Dafür brauchen wir konzeptionelle Rahmenwerke; wir müssen Bewusstsein bilden und Verbindungen herstellen, um uns global zu mobi­ lisieren. Es ist an der Zeit, eine Abmachung für das digitale Zeitalter zu treffen, die allen Frauen gerecht wird. 10

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT ABKÜRZUNGEN AWS GAFAA HRC ILO KI MINT OECD OHCHR TRIPS UN UNCTAD UNDESA UN ECOSOC UN ESCAP UNICEF Amazon Web Services Google, Apple, Facebook, Amazon und Alibaba Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Internationale Arbeitsorganisation Künstliche Intelligenz Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums Vereinte Nationen Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT GLOSSAR 1. Arbeit On Demand: Vermittlung von Anbieter_innen von 10. Digital Intelligence: Erkenntnisse, die von Algorithmen Arbeit an Kund_innen durch Plattformen, wobei die Ar­ mithilfe einer Reihe von Technologien des maschinellen beit an einem physischen Ort stattfindet. Beispiele sind Lernens erzeugt werden. Dabei werden die unterschied­ Transportdienstleistungen, Hausarbeit oder Lieferdienste. lichsten Datensätze zusammengeführt – von persönli­ 2. Automatisierung: Die Nutzung von Maschinen für Ar­ chen Daten über Daten zu sozialem Verhalten bis hin zu beiten, die zuvor von Menschen erledigt wurden oder geografischen, klimatischen und landwirtschaftlich-öko­ (in jüngerer Zeit verstärkt) die ansonsten nicht erledigt logischen Daten. Die Übertragung und Aggregation die­ werden könnten. Während beim einfachen Ersatz von ser Daten geschieht über das Internet, das den kontinu­ menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen auch von ierlichen Einsatz dieser Algorithmen in Echtzeit erlaubt. Mechanisierung gesprochen wird, impliziert Automati­ 11. Digitalisierbare Produkte: Produkte, die über das Inter­ sierung im Allgemeinen die Integration von Maschinen net handelbar sind. In den ersten Jahren der digitalen in sich selbst steuernde Systeme. Revolution gab es hier lediglich fünf Produktkategorien: 3. Crowdwork: Die Organisation von Arbeit über digitale Tonaufnahmen, audiovisuelle Werke, Videospiele, Com­ Plattformen, wobei der Pool an Arbeitnehmer_innen putersoftware und literarische Erzeugnisse. Additive geografisch verteilt ist. Hierzu gehören spezialisierte, Fertigungsverfahren durch 3D-Druck und das exponen­ freiberuflich durchgeführte Arbeiten wie Software-/ tielle Wachstum digital bereitgestellter Dienstleistungen Web-Entwicklung und Datenanalyse ebenso wie gering haben die Bandbreite digitalisierbarer Produkte jedoch qualifizierte Routineaufgaben, die per Telearbeit erledigt in den letzten Jahren deutlich erweitert. werden. 12. Geistige Eigentumsrechte: Allgemeiner Begriff für Eigen­ 4. Datenextraktivismus: Die ausbeuterische Praxis des un­ tumsrechte durch Patente, Urheberrechte und Marken. ablässigen Datenerfassens, samt übergriffiger Profilie­ Diese Eigentumsrechte verleihen ihren Inhaber_innen rung und Monopolisierung datenbasierter Erkenntnisse, für einen bestimmten Zeitraum ein Monopol auf die die mittlerweile das kennzeichnende Merkmal des Ge­ Verwendung des jeweiligen Gegenstands. schäftsmodells der meisten Plattformen ist. 13. Grenzüberschreitender Datenverkehr: Der Austausch 5. Daten-Trust: Eine institutionelle Vereinbarung zwischen von Datensätzen zwischen Servern, die unterschiedli­ Individuen oder Organisationen, die ihre Datenressour­ chen nationalen Rechtssystemen unterliegen. cen kombinieren und diesen Datenpool von einer unab­ 14. Intelligence-Vorsprung: Der Wettbewerbsvorteil, den hängigen Instanz treuhänderisch verwalten lassen. Plattformunternehmen sich durch ihre Fähigkeit ver­ 6. Daten-Wertschöpfungskette: Eine neuartige Wertschöp­ schaffen, datenbasierte Erkenntnisse zu generieren, und fungskette, die um die Erzeugung digitaler Erkenntnisse den sie nutzen, um Produktion und Handel neu zu orga­ aus Daten herum entstanden ist. Hierzu gehören die nisieren. ­Akquise, Speicherung, Modellierung, Visualisierung und 15. Künstliche Intelligenz(KI): Technologien, die menschli­ Analyse von Daten. Wie schon von UNCTAD betont, ist che Intelligenz dahingehend simulieren, dass sie lern­ die Daten-Wertschöpfungskette global und von großen fähig sind, vernunftbasierte Entscheidungen treffen und Ungleichheiten geprägt. Die meisten Länder werden auf sich selbst korrigieren. An KI wird schon seit den 1950er die Position reiner Datenlieferanten reduziert, während Jahren geforscht, aber erst Big Data, jüngere Fortschrit­ einige wenige mächtige Plattform-Unternehmen aus te im maschinellen Lernen sowie Entwicklungen in zwei Ländern(USA und China) sich den Großteil der Robotik und Sensortechnologie haben die rasante Rohdaten sichern und daraus digitale Erkenntnisse zie­ ­Entwicklung der KI-Technologie in den letzten Jahren hen, mit denen sie alle Sektoren der Wirtschaft – von ermöglicht. der Landwirtschaft über die Produktion bis hin zu 16. Multilateralismus: Institutionelles Arrangement, in dem Dienstleistungen – kontrollieren. Nationalstaaten gemeinsam ihre politischen und wirt­ 7. Digitale Gensequenzierung: Die Anwendung von schaftlichen Beziehungen miteinander regeln. Landläu­ Datentechnologie im großen Stil zum Zweck der Se­ fig hat sich der Begriff als Synonym für zwischenstaatli­ quenzierung und Analyse von Genomen sowie der che Entscheidungsprozesse im Rahmen der Vereinten Er­forschung evolutionärer Beziehungen zwischen ver­ Nationen eingebürgert. schiedenen Spezies. 17. Open Access: Freier Zugang zu Informationen und un­ 8. Digitale Infrastruktur: Grundlegende Infrastruktur, ohne eingeschränkte Nutzung elektronischer Ressourcen für die eine Digitalwirtschaft nicht entstehen und wachsen alle. Jeglicher digitale Inhalt kann per Open Access ver­ kann. Ursprünglich lediglich auf Breitband-Internet und fügbar gemacht werden – von Texten und Daten über Mobiltelefonie-Infrastruktur bezogen, umfasst der Be­ Software bis hin zu Audio-, Video- und Multimedia-In­ griff jetzt auch Plattform-Dienstleistungen und sektor­ halten. übergreifende Datenarchitekturen. 18. Plattformen: Infrastrukturen für das Schaffen, Abschöp­ 9. Digitaler Kapitalismus: Ein fortgeschrittenes Stadium des fen und Verteilen von Mehrwert. Plattformen vermitteln Kapitalismus, in dem wenige Individuen und Konzerne Interaktion zwischen verschiedenen Akteur_innen Netzwerke und Datenressourcen kontrollieren und da­ (Verbraucher_innen, Erzeuger_innen, Werbetreibende, mit über unverhältnismäßig viel wirtschaftliche Macht Dienstleistende, Zulieferer_innen usw.), gewinnen Da­ verfügen. ten aus diesen Interaktionen und generieren aus diesen 12

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT Daten Erkenntnisse, mit denen sie die Wertschöpfung optimieren. 19. Plattformisierung: Das Phänomen, dass digitale Plattfor­ men zur wesentlichen Infrastruktur für wirtschaftliche und digitale Interaktion werden. 20. Plattform-Ökonomie: Ein Wirtschaftssystem, in dem Produktion, Handel und Vertrieb zunehmend durch digitale Plattformen vermittelt wird, die einen Inte­ lligence­-Vosprung haben. 21. Sozialwirtschaft/solidarische Wirtschaft: Organisatio­ nen, die Waren, Dienstleistungen und Erkenntnisse pro­ duzieren, die sich nach den Bedürfnissen der jeweils lo­ kalen Gesellschaft richten und dabei im Geist der Solidarität spezifische soziale oder umweltbezogene Ziele verfolgen. Hierzu gehören Genossenschaften, Ge­ sellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände, Stiftungen und Sozialunternehmen. 22. Steuer auf digitale Dienstleistung: Besteuerung von Ein­ nahmen aus der Bereitstellung digitaler Dienstleistun­ gen durch ein Unternehmen, egal, ob es im betreffen­ den Staat eine physische Niederlassung hat oder nicht. 23. Technologietransfer: Innerhalb des Systems der Ver­ einten Nationen bezieht sich der Begriff Technologie­ transfer auf die Idee, dass entwickelte Länder die Ent­ wicklungsländer dabei unterstützen, das technologische Knowhow und die technologischen Fähigkeiten zu er­ werben, die sie für ihr Wachstum brauchen. Seit dem Monterrey-Konsens geschieht dies überwiegend durch marktgetriebenen Technologietransfer über Handelsund Investitionspfade. Jüngere Erkenntnisse weisen je­ doch darauf hin, dass dieser Ansatz nicht zu den ge­ wünschten Ergebnissen führt. 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT ENDNOTEN 1 Ferran Esteve:„Technology and Inequality. The Concentration of Wealth in the Digital Economy“, CCCB LAB, 3.5.2016, http://lab.cccb.org/ en/technology-and-inequality-the-concentration-of-wealth-in-thedigital-economy/. 2 Dominique Guellec und Caroline Pauvnov:„Digital Innovation and the Distribution of Income“, National Bureau of Economic Research, November 2017, aufgerufen am 13.8.2020, https://www.nber.org/papers/w23987.pdf. 3 Es mag stimmen, dass sich in den letzten 25 Jahren die Ungleich­ heit zwischen Ländern verringert hat, da die Durchschnittseinkommen in den Entwicklungsländern gestiegen sind. Es bleibt jedoch eine beträchtli­ che Kluft zwischen Ländern. So ist das Durchschnittseinkommen in Nord­ amerika um das 16-fache höher als in Subsahara-Afrika. Innerhalb von Ländern hat sich die Einkommensungleichheit verschärft. Gegenwärtig leben 71% der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Ungleichheit gestiegen ist. UN75, 2020 and Beyond:„Inequality- Bridging the Divide”, https://www.un.org/en/un75/inequality-bridging-divide. 4 Weltweit kommen 122 Frauen auf 100 Männer zwischen 25 und 34 Jahren, die in extremer Armut leben. Amanda Erickson:„Women poorer and hungrier than men across the world, U.N. report says“, in: The Washington Post(USA), 14.2.2018, https://www.washingtonpost. com/news/worldviews/wp/2018/02/14/women-poorer-and-hungrierthan-men-across-the-world-u-n-report-says/. 5 FE Online:„Jeff Bezos got richer by$40 billion amid coronavirus; here’s how Amazon founder added wealth“, in: Financial Express(Indien), 16.6.2020, https://www.financialexpress.com/industry/sme/jeff-bezosgot-richer-by-40-billion-amid-coronavirus-heres-how-amazon-founderadded-wealth/1993288/. 6 Yujie Chen, Sophie Ping Sun und Jack Linchuan Qiu:„Deliver on the Promise of the Platform Economy“, IT for Change, Januar 2020, aufge­ rufen am 9.8.2020, https://itforchange.net/platformpolitics/wp-cont­ ent/uploads/2020/04/China-Research-Report.pdf; Admire Mare, Sarah Chiumbu und Shepherd Mpofu:„Investigating Labor Policy Frame­ works for Ride-Hailing Platforms“, IT for Change, Januar 2020, aufgeru­ fen am 9.8.2020, https://itforchange.net/platformpolitics/wp-content/ uploads/2020/04/South-Africa-PDF.pdf. 7 Elise D. Thorburn:„Networked Social Reproduction: Crises in the Integrated Circuit“, in: Triple C 14(2)(2016): aufgerufen am 9.8.2020, https://www.triple-c.at/index.php/tripleC/article/view/708/874. 8 Yochai Benkler: The Wealth of Networks – How Social Production Transforms Markets and Freedoms(New Haven, London: Yale University Press, 2006), S. 32-34, http://www.benkler.org/Benkler_Wealth_Of_Net­ works.pdf. 9 Die Kombination aus Datenvorsprung und Skaleneffekten im Netz­ werk, die dem Geschäftsmodell von Plattformen zugrunde liegt, beför­ dert Marktkonzentration und monopolistische Tendenzen, in denen nur ein Unternehmen als alleiniger Sieger vom Platz geht. Vgl. Ebru Gökçe Dessemond:„Restoring competition in ‚winner-took-all‘ digital platform markets“, UNCTAD, 4.2.2020, https://unctad.org/en/pages/newsdetails. aspx?OriginalVersionID=2279. 10 Anita Gurumurthy und Nandini Chami:„The intelligent corporation – Data and the digital economy“, Transnational Institute, 2020, aufgerufen am 9.8.2020, https://longreads.tni.org/the-intelligent-corporationdata-and-the-digital-economy. 11 Global Commission on the Future of Work:„The impact of techno­ logy on the quality and quantity of jobs“, ILO, 20.2.2018, https://www. ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---cabinet/documents/ publication/wcms_618168.pdf, S. 4. 12 Zia Qureshi:„Inequality in the Digital Era“, in: Work in the Age of Data(Madrid: BBVA, 2019), S. 31-41, https://www.brookings.edu/ wp-content/uploads/2020/02/BBVA-OpenMind-Zia-Qureshi-­Inequalityin-the-digital-era.pdf. 13 Ergebnisse des World Inequality Lab Report 2018(veröffentlicht im Dezember 2017) auf der Grundlage von Daten über Einkommens­ ungleichheit in 70 Ländern. Vgl. Facundo Alvaredo u.a.:„World Inequality Report 2018“, World Inequality Database, 2017, aufgerufen am 9.8.2020, https://wir2018.wid.world/files/download/wir2018-fullreport-english.pdf. 14 Warren Cassell Jr.:„An Overview of Businesses Owned by Amazon“, in: Investopedia, 1.11.2019, https://www.investopedia.com/articles/ investing/091015/overview-businesses-owned-amazon.asp. 15 ZD Net:„In 2018, AWS delivered most of Amazon’s operating income”, aufgerufen am 20.8.2020, https://www.zdnet.com/article/ in-2018-aws-delivered-most-of-amazons-operating-income/ 16 Dana Mattiolo:„Amazon Scooped Up Data From Its Own Sellers to Launch Competing Products“, in: The Wall Street Journal(USA), 23.4.2020, https://www.wsj.com/articles/amazon-scooped-up-datafrom-its-own-sellers-to-launch-competing-products-11587650015. 17“Alibaba Cloud Intelligence Brain“, Alibaba, aufgerufen am 9.8.2020, https://www.alibabacloud.com/solutions/intelligence-brain. 18 Riley de León:„How SoftBank and its$100 billion Vision Fund has become a global start-up machine“, in: CNBC(USA), 17.5.2019, https://www.cnbc.com/2019/05/17/softbanks-100-billionvision-fund-reshapes-world-of-venture-capital.html. 19 UNCTAD:„Keeping markets fair in digital era requires stronger cooperation“, UNCTAD, 26.11.2019, https://unctad.org/en/pages/news­ details.aspx?OriginalVersionID=2249. 20 UNCTAD:„Digital Economy Report 2019 – Value Creation and Capture: Implications for Developing Countries”, UNCTAD 2019, aufgerufen am 9.8.2020, https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/der2019_en.pdf, S. 21. 21„Review and appraisal of the implementation of the Beijing Declara­ tion and Platform for Action and the outcomes of the twenty-third special session of the General Assembly – Report of the SecretaryGeneral“, United Nations ECOSOC, E/CN.6/2020/3,13.12.2019, https://undocs.org/E/CN.6/2020/3. 22 Cecilia Alemany, Claire Slatter und Corina Rodríguez Enriquez: „Gender Blindness and the Annulment of the Development Contract“, in: Development and Change 50(2)(2019), S. 468-483, aufgerufen am 9.8.2020, https://dawnnet.org/wp-content/uploads/2019/06/Gen­ der-Blindness-and-the-Annulment-of-the-Development-Contract.pdf. 23 ILO News:„As jobs crisis deepens, ILO warns of uncertain and incomplete labour market recovery“, ILO, 30.6.2020, https://www.ilo.org/global/about-the-ilo/newsroom/news/ WCMS_749398/lang--en/index.htm. 24„The Shadow Pandemic: Violence against women during COVID-19“, in: UN Women 2020, aufgerufen am 9.8.2020, https://www.unwomen. org/en/news/in-focus/in-focus-gender-equality-in-covid-19-response/vio­ lence-against-women-during-covid-19. 25 Johnny Wood:„3 things to know about women in STEM“, World Economic Forum, 11.2.2020, https://www.weforum.org/ agenda/2020/02/stem-gender-inequality-researchers-bias/. 26 In jüngerer Vergangenheit haben Chinas größte Technologie­ unternehmen, darunter Tencent, Baidu und Alibaba, wiederholt Stellen­ anzeigen geschaltet, in denen darauf hingewiesen wurde, dass „hübsche Mädchen“ bzw.„Göttinnen“ in den Unternehmen arbeiten. Ein männlicher Angestellter von Tencent sagt in einem Werbe­ spot, dass das ein Grund sei, warum er jeden Tag gern zur Arbeit ginge. Vgl.:„Only Men Need Apply – Gender Discrimination in Job Advertise­ ments in China“, Human Rights Watch, 23.4.2018, https://www.hrw.org/ report/2018/04/23/only-men-need-apply/gender-discrimination-job-ad­ vertisements-china. 27 Vgl. Janine Berg u. a.:„Digital labour platforms and the future of work – Towards decent work in the online world“, ILO, 2018, aufgerufen am 9.8.2020, https://www.ilo.org/global/publications/books/ WCMS_645337/lang--en/index.htm. 28 Abigail Hunt und Emma Samman:„Gender and the gig economy – 14

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT Critical steps for evidence-based policy“, Overseas Development Institute, Januar 2019, aufgerufen am 9.8.2020, https://cdn.odi.org/media/docu­ ments/12586.pdf 29 International Labour Organization:„Policy brief: The World of Work and COVID-19“, United Nations, Juni 2020, aufgerufen am 9.8.2020, https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/ documents/genericdocument/wcms_748428.pdf. 30 Urvashi Aneja:„Feminist Visions of the Future of Work“, Friedrich-Ebert Stiftung 2019, aufgerufen am 9.8.2020, http://library.fes. de/pdf-files/iez/15797.pdf; Karen Gilchrist:„The rise of AI could hurt women’s careers in a major way“, CNBC Makeit, aufgerufen am 20.12.2018, https://www.cnbc.com/2018/12/20/world-economic-forumtech-automation-ai-will-widen-the-gender-pay-gap.html. 31 Anita Gurumurthy, Nandini Chami und Cecilia Alemany Billorou: „Gender Equality in the Digital Economy – Emerging Issues“, in: Development Alternatives with Women for a New Era und IT for Change, August 2018, aufgerufen am 9.8.2020, https://dawnnet.org/wp-content/ uploads/2018/09/DJP_GenderEqualityintheDigitalEconomy.pdf. 32 In den Worten von Pratap und Bose(2017):„[Wir] wissen nicht, wie viele Arbeitsplätze für jeden neuen Arbeitsplatz in der Digitalisierung verschwinden, denn die meisten sind im informellen Sektor angesiedelt und daher nicht immer sichtbar. Wenn der informelle Sektor unter Druck gerät, können die Auswirkungen nicht in verlorenen Arbeitsplätzen gemessen werden, denn es sind weniger Arbeitsplätze, die verschwin­ den, als vielmehr Existenzen. Die Konsequenzen bestehen eher in einem stetigen Rückgang von Einnahmen, wodurch das Überleben prekärer wird.“ Ebenda, S. 6. 33 Niels van Doorn:„Platform labor: on the gendered and racialized exploitation of low-income service work in the‘on-demand’ economy“, in: Information, Communication und Society 20(6)(2017), S. 898-914, https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1369118X.2017.1294194. 34 Abigail Hunt und Fortunate Machingura:„A good gig? The rise of on-demand domestic work“, Overseas Development Institute, Dezem­ ber 2016, aufgerufen am 9.8.2020, https://cdn.odi.org/media/docu­ ments/11155.pdf 35„Are Service Apps for Domestic Workers Reproducing Old Systems of Power?“, Feminism in India, 6.8.2018, https://feminisminindia. com/2018/08/06/service-apps-domestic-workers/. 36 Tasneem Mewa:„Platformisation of Domestic Work in India – Report from a Multistakeholder Consultation“, The Centre for Internet and Society, Februar 2020, aufgerufen am 9.8.2020, https://cis-india.org/ raw/platformisation-of-domestic-work-in-india-report-february-2020/. 37 Julia Ticona, Alexandra Mateescu und Alex Rosenblat:„Beyond Disruption – How Tech Shapes Labor Across Domestic Work und Ridehai­ ling“, in: Data and Society, 26.6.2018, https://apo.org.au/sites/default/fi­ les/resource-files/2018-06/apo-nid180101.pdf. 38 Zahrah Nesbitt-Ahmed und Ramya Subrahmanian:„Caring in the time of COVID-19: Gender, unpaid care work and social protection“, UNICEF, 23.4.2020, https://blogs.unicef.org/evidence-for-action/caringin-the-time-of-covid-19-gender-unpaid-care-work-and-social-protection/. 39 In einem erhellenden Essay über Menstruations-Apps fragt die pakistanische Wissenschaftlerin Sadaf Khan:„Ist den Nutzerinnen recht, dass so viele Daten über sie gesammelt werden? Gibt es wirklich Algorithmen, die aus all diesen Daten medizinisch relevante Trends ab­ lesen? Wie zuverlässig können diese Trends sein, wenn die Apps nicht regelmäßig genutzt werden? Sind Menstruations-Tracking-Apps erste Vorboten einer Zukunft, in der medizinische Dienste digital bereitgestellt werden, deren Qualität davon abhängt, dass zuverlässige Daten zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, werden Datenschutzrechte und das Recht auf medizinische Versorgung bald miteinander im Konflikt stehen?“ Vgl. Sadaf Khan:„Data bleeding everywhere: a story of period trackers“, in: Medium, 7.8.2019, https://deepdives.in/data-bleeding-ever­ ywhere-a-story-of-period-trackers-8766dc6a1e00. 40 Autoblow AI zum Beispiel ist eine automatisierte Masturbationshülle aus künstlicher Haut, die mit Online-Pornografiediensten kommuniziert und den Nutzern ein authentischeres Erlebnis verschaffen soll, indem Vi­ brationseinstellungen dynamisch an bestimmte Szenen angepasst wer­ den. Dies öffnet eine wahre Büchse der Pandora in Bezug auf Fragen von Zustimmung zu sexuellen Handlungen, Handlungsfähigkeit und sexuel­ ler Autonomie sowie Kommodifizierung körperbezogener Daten. Vgl. Norman Shamas:„The many lives of our sexy data bodies“, in: Medium, 23.1.2020, https://deepdives.in/the-many-lives-of-our-sexy-data-bodies656a27fdb1a7. 41 Nick Couldry und Ulises Mejias:„Data colonialism: rethinking big data’s relation to the contemporary subject“, in: Television and New Media 20(4)(2018), S. 336-349, aufgerufen am 9.8.2020, https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/1527476418796632. Vgl. auch Peter Isackson:„The Veiled Face of Data Colonialism Exposed“, Fair Observer, 16.12.2019, https://www.fairobserver.com/business/ technology/big-data-colonialism-colonization-technology-news-techlatest-news-89304/. 42 Michael F. Schmidlehner:„Blockchain and Smart Contracts: Capital’s Latest Attempts to Seize Life on Earth“, World Rainforest Movement, 13.1.2020, https://wrm.org.uy/articles-from-the-wrm-bulle­ tin/section1/blockchain-and-smart-contracts-capitals-latest-attempts-toseize-life-on-earth/. 43 Raynold Wonder Alorse:„The Digital Economy and the Green Economy: Compatible Agendas?“, Public Governance International, Oktober 2019, aufgerufen am 4.3.2020, https://www.pgionline.com/ wp-content/uploads/2019/11/PGI-The-Digital-Economy-and-the-GreenEconomy-Compatible-Agendas-final.pdf; Adam Vaughan:„Much work needed to make digital economy environmentally sustainable“, in: The Guardian(UK), 20.2.2018, https://www.theguardian.com/environ­ ment/2018/feb/20/much-work-needed-to-make-digital-economy-en­ vironmentally-sustainable; Becky Faith:„Why we need a‘Feminist Digital Economy“, Gender IT, 31.1.2018, https://www.genderit.org/feminist-talk/ why-we-need-%E2%80%98feminist-digital-economics%E2%80%99; Sylvia Federici:„Feminism and the Politics of the Commons“, The Wealth of the Commons, aufgerufen am 4.3.2020, http://wealthofthecommons. org/essay/feminism-and-politics-commons. 44 Seltene Erden sind wesentliche Elemente moderner digitaler Techno­ logien. Ihre Freisetzung in Gewässer, Böden und die Luft ist aus ökologi­ scher Sicht äußerst bedenklich. Vgl. Raynold Wonder Alorse:„Net loss: We need to consider the environmental cost of the digital economy“, in: Scroll.in(India), 10.12.2019, https://scroll.in/article/946310/net-losswe-need-to-consider-the-environmental-cost-of-the-digital-economy. Der Reichtum des östlichen Kongo an Mineralien, die essenziell für digitale Technologie sind(wie z. B. Wolframit) hat dazu geführt, dass un­ zählige Zivilpersonen(darunter Kinder) dem Morden und den Vergewalti­ gungen durch die Parteien des brutalen Konflikts zum Opfer fielen. Diese Zivilpersonen und Kinder werden in der Minenarbeit eingesetzt; durch die Profite aus ihrer Arbeit wird der Konflikt nur noch verlängert. Wenn die Mineralien ihre Bestimmungsorte erreichen, sind ihre Ursprünge und das Leid, das der Handel mit ihnen verursacht, längst vergessen. Vgl. Elizabeth Dias:„First Blood Diamonds, Now Blood Computers?“, in: TIME, 24.7.2009, https://web.archive.org/web/20101205121726/http:/www.time. com/time/world/article/0,8599,1912594,00.html;„Faced with a gun, what can you do? War and the Militarisation of Mining in Eastern Congo“, Glo­ bal Witness, 20.7.2009, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resour­ ces/2CDFDB009A2AC864492575FA000DFB15-Full_Report.pdf. 45„Vietnam: UN experts concerned by threats against factory workers and labour activists“, United Nations OHCHR, 20.3.2018, https://www. ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22852und­ LangID=E. 46 Deborah James:„Digital Trade Rules – A Disastrous New Constitu­ tion for the Global Economy, By and For Tech-Giganten“, in: Rosa Luxem­ burg Stiftung, 2020, aufgerufen am 9.8.2020, https://cepr.net/wp-con­ tent/uploads/2020/07/digital-trade-2020-07.pdf; Parminder Jeet Singh: „Taking national data seriously“, in: The Hindu(Indien), 17.10.2019, https://www.thehindu.com/opinion/lead/taking-national-data-seriously/ article29716990.ece. 47 David Luke u. a.:„Digital Trade in Africa – Implications for Inclusion and Human Rights“, United Nations Economic Commission for Africa, United Nations OHCHR und Friedrich-Ebert Stiftung, aufgerufen am 9.8.2020, https://library.fes.de/pdf-files/bueros/genf/15602.pdf. 48 Mark Latonero:„Opinion: AI For Good Is Often Bad“, in: WIRED, 18.11.2019, https://www.wired.com/story/opinion-ai-for-good-is-oftenbad/;„Big Data“, in: Privacy International, 8.2.2018, https://privacyinter­ national.org/explainer/1310/big-data; Emmanuel Letouzé:„Big Data for Development: Challenges und Opportunities“, 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT UN Global Pulse, Mai 2012, aufgerufen am 13.8.2020, https://unstats. un.org/unsd/trade/events/2014/Beijing/documents/globalpulse/Big%20 Data%20for%20Development%20-%20UN%20Global%20Pulse%20 -%20June2012.pdf 49 Ein Beispiel ist das Abkommen zwischen Amazon und dem britischen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gibt Amazon als Bestandteil einer Vereinbarung mit der Regierung kostenfreien Zugang zu Gesundheits­ daten. Dieses Material, zu dem keine Patient_innendaten gehören, könnte das multinationale Technologieunternehmen nutzen, um eigene Produkte herzustellen, zu bewerben und zu vertreiben. Die Vereinba­ rung erlaubt es Amazon,„neue Produkte, Anwendung, Cloud-basierte Dienstleistungen und/oder verteilte Software“ herzustellen, von denen der NHS keine finanziellen Vorteile hätte. Die Informationen dürfen auch an Dritte weitergegeben werden. Vgl. Amy Walker:„NHS gives Amazon free use of health data under Alexa advice deal“, in: The Guardian(UK), 8.12.2019, https://www.theguardian.com/society/2019/dec/08/nhs-givesamazon-free-use-of-health-data-under-alexa-advice-deal. 50 D. Ravi Kanth:„India, South Africa challenge continuing moratorium on e-com duties“, Third World Network, 30.11.2018, https://twn.my/ title2/wto.info/2018/ti181120.htm. 51 Daniel Bunn:„The U.S. Trade Representative Expands Its Digital Services Tax Investigations“, Tax Foundation, 2.6.2020, https://taxfounda­ tion.org/us-trade-representative-ustr-digital-services-tax-investigations/. 52 Vgl. Margarita Aguinaga u. a.:„Critiques and alternatives to develop­ ment: a feminist perspective“, in: Beyond Development – Alternative Visions from Latin America(Quito/Amsterdam: August 2013), https://www.tni.org/files/download/beyonddevelopment_complete.pdf, S. 41-60; Susanne Soederberg:„Recasting Neoliberal Dominance in the Global South? A Critique of the Monterrey Consensus“, in: Alternatives: Global, Local, Political 30(3)(2005), S. 325-364, aufgerufen am 4.3.2020, https://journals.sagepub.com/doi/pdf/10.1177/030437540503000304. 53 Recherchen der Organisation Privacy International haben gezeigt, wie sogenannte ‚Lebensschützer_innen‘ in den USA anhaltende Kampagnen mit Falschinformationen betreiben, um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu bekämpfen. Vgl.:„How anti-abortion activism is exploiting data“, Privacy International, 22.7.2019, https://privacyinternational.org/long-read/3096/how-anti-abortion-ac­ tivism-exploiting-data. 54 So haben rechtspopulistische Parteien in Deutschland Falschmeldun­ gen verbreitet, um syrische Geflüchtete als Vergewaltiger darzustellen, vor denen die deutsche Kultur geschützt werden müsse. Vgl. Jeffrey Gedmin:„Right-wing populism in Germany: Muslims and minorities after the 2015 refugee crisis“, Brookings, 24.7.2019, https://www.brookings.edu/research/right-wing-populism-in-germa­ ny-muslims-and-minorities-after-the-2015-refugee-crisis/. 55 Feministinnen müssen sich Bündnissen anschließen, die einen neuen Multilateralismus fordern. Ein Beispiel hierfür ist die kürzlich eingegan­ gene Kooperation zwischen dem Global Development Policy Center und UNCTAD. Vgl. Kevin P. Gallagher und Richard Kozul-Wright: „A New Multilateralism for Shared Prosperity: Geneva Principles for a Global Green New Deal“, Global Development Policy Center und UNC­ TAD, aufgerufen am 9.8.2020, http://www.bu.edu/gdp/files/2019/05/ Updated-New-Graphics-New-Multilateralism-May-8-2019.pdf. 56 Handels- und Investitionsabkommen müssen die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Industriestrategie unterstützen, die lokale Indus­ trien stärkt, menschenwürdige Arbeitsplätze für Frauen schafft und soziale sowie wirtschaftliche Entwicklung fördert. Vgl. Sophie Hardefeldt u. a.:„Patriarchy and Profit: A feminist analysis of the global trade sys­ tem“, Trade Justice Movement, aufgerufen am 9.8.2020, https://www. tjm.org.uk/documents/briefings/TJM_Patriarchy_and_Profit.pdf. 57 Dan Ciuriak:„Industrial-era Investment Strategies Won’t Work in a Data-driven Economy“, Centre for International Governance Innova­ tion, 15.11.2018, https://www.cigionline.org/articles/industrial-erainvestment-strategies-wont-work-data-driven-economy. 58 Vgl. Anmerkung 51. 59 Die Bogotá-Erklärung zu Steuergerechtigkeit und Frauenrechten weist darauf hin, dass eine Besteuerung von Einkommen und Unter­ nehmen geschlechtergerechter ist als indirekte Steuern, die marginali­ sierte Frauen überproportional belasten. Vgl.„The Bogota Declaration on Tax Justice for Women’s Rights“, Global Alliance for Tax Justice, Public Ser­ vices International, Tax Justice Network und Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017, aufgerufen am 4.3.2020, https://www.globaltaxjustice.org/sites/default/files/ EN_Bogota-Declaration-Tax-Justice-for-Womens-Rights_0.pdf. Steuern sind die bei weitem wichtigste Einnahmequelle für Entwicklungs­ länder – in den meisten Fällen erheblich wichtiger als offizielle Entwick­ lungshilfe. Die Steuern, die transnationale Unternehmen zahlen, sind von kritischer Bedeutung, da die Unternehmenssteuer in diesen Ländern ca. 16% des gesamten Steueraufkommens ausmacht(zum Vergleich: in den entwickelten Ländern sind es nur 8%). Transnationale Unternehmen ent­ ziehen sich oft der Steuerzahlung, indem sie Einnahmen aus Entwick­ lungsländern andernorts deklarieren. Durch diese Praxis der Steuerver­ meidung entgehen afrikanischen Ländern jedes Jahr im Schnitt 5,5% ihres BIP – mehr als die Summe von ausländischen Direkt­investitionen und offizieller Entwicklungshilfe. Vgl. Roosje Saalbrink:„Working to­ wards a just feminist economy: The role of decent work, public services, progressive taxation and corporate accountability in achieving women’s rights“, Womankind Worldwide, März 2019, aufgerufen am 4.3.2020, https://www.womankind.org.uk/wp-content/uploads/2019/03/wor­ king-towards-a-just-feminist-economy-final-web.pdf; Dr. Attiya Waris: „Illicit Financial Flows – Why we should reclaim these resources for gen­ der, economic and social justice“, Association for Women’s Rights in De­ velopment, 2017, aufgerufen am 4.3.2020, https://www.awid.org/sites/ default/files/atoms/files/iffs-awid-brief_2017.pdf?utm_source=websi­ teundutm_medium=webformundutm_campaign=IFFs_Reportundutm_ term=en;„Our Vision: Economic Justice in a Feminist World“, Association for Women’s Rights in Development, aufgerufen am 4.3.2020, https:// www.awid.org/our-vision-economic-justice-feminist-world. 60 Manuel F. Montes und Pooja Rangaprasad:„Collaboration or Co-optation? A review of the Platform for Collaboration on Tax“, South Centre und Global Alliance for Tax Justice, Juni 2018, aufgerufen am 9.8.2020, https://www.southcentre.int/wp-content/uploads/2018/06/ PB48_Collaboration-or-Co-optation-A-review-of-the-Platform-for-Colla­ boration-on-Tax_EN.pdf. 61 Global Commission on the Future of Work:„Work for a brighter future“, ILO, 22.1.2019, https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/--dgreports/---cabinet/documents/publication/wcms_662410.pdf. 62„Open-ended intergovernmental working group on transnatio­ nal corporations and other business enterprises with respect to human rights“, United Nations HRC, aufgerufen am 9.8.2020, https://www.oh­ chr.org/EN/HRBodies/HRC/WGTransCorp/Pages/IGWGOnTNC.aspx. 63 Die Emissionen von Webservern in globalen Datenzentren, wie sie etwa von Google und Facebook betrieben werden, bilden zusammen etwa 2% der globalen Treibhausgasemissionen. Dieser Anteil entspricht in etwa dem der Emissionen der weltweiten Luftfahrt. Vergleichende Stu­ dien von Online-Handel und traditionellem Einzelhandel haben ergeben, dass Online-Einkäufe allein auf der ‚letzten Meile‘ mehr CO2 pro Trans­ aktion emittieren als entsprechende Einkäufe im Einzelhandel. Vgl. Anita Gurumurthy:„A feminist manifesto for digitality: Issues in the frame“, UN Women, September 2019, aufgerufen am 9.8.2020, https://www.unwo­ men.org/-/media/headquarters/attachments/sections/csw/64/egm/guru­ murthy%20aexpert%20paperdraftegmb25ep6.pdf?la=en&vs=935. 64 Alina Sorgner u. a.:„The Effects of Digitalization on the Gender Equality in the G20 economies“, Women20, Kiel Institute for World Economy und Emerging Market Sustainability Dialogues, Mai 2017, aufgerufen am 9.8.2020, https://www.emsdialogues.org/wp-content/ uploads/2017/08/20170707_W20_Studie_v2.5.pdf; Francesca Borgonovi u. a.:„Bridging the Digital Gender Divide – Include, Upskill, Innovate“, OECD, 2018, aufgerufen am 9.8.2020, http://www.oecd.org/internet/ bridging-the-digital-gender-divide.pdf. 65„Join the Feminist Bailout Campaign“, Association for Women’s Rights in Development, aufgerufen am 9.8.2020, https://secure.awid.org/en/node/615. 66„COVID-19 Highlights the Failure of Neoliberal Capitalism: We Need Feminist Global Solidarity“, Asia Pacific Forum on Women, Law and Development, 25.3.2020, https://apwld.org/covid-19-highlights-thefailure-of-neoliberal-capitalism-we-need-feminist-global-solidarity/. 67„Global unions launch#GenderEqualNewNormal campaign with a webinar on the impact of the Covid-19 crisis on women“, UNI Global Union, 22.2.2020, https://www.uniglobalunion.org/news/ global-unions-launch-genderequalnewnormal-campaign-a-webinarimpact-covid-19-crisis-women. 16

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT ÜBER DIE AUTORINNEN IMPRESSUM Anita Gurumurthy ist Exekutivdirektorin von IT for Change. Sie spezialisiert sich auf feministische Perspektiven zur poli­ tischen Ökonomie der Daten-Governance, zu Arbeit und Digitalwirtschaft sowie zur Governance des digitalen öffen­ tlichen Raums. Nandini Chami ist stellvertretende Direktorin von IT for Change. Ihre Fachgebiete sind die Regulierung von TechGiganten, die Rechte von Plattform-Arbeitnehmer_innen sowie feministische Analysen der politischen Ökonomie des digitalen Handels. Wissenschaftliche Mitarbeit Khawla Zainab, Sadhana Sanjay Friedrich-Ebert-Stiftung| Global Policy and Development Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Natalia Figge| Geschlechtergerechtigkeit Telefon:+49-30-269-35-7499| Fax:+49-30-269-35-9246 w w w.fe s.d e/ th em enp o r t al- g end er- jug end- s eni o ren/ gender-matters/the-future-is-feminist Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgebenen Medien ist ohne schiriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Mitglieder der Arbeitsgruppe: Crystal Dicks(Geschlech­ tergerechtigkeitsforscherin, Südafrika), Marianna Fernandes (World March of Women Europa), Marieke Koning(ITUC), Gea Meijers(WIDE+), Scheaffer Okore(Ukweli-Partei, Kenia), Sofia Scasserra(World Labor Institute, UNTREF), Anna Lee Tuvera(ITUC Asien-Pazifik) Übersetzung aus dem Englischen: Bianca Walther THE FUTURE IS FEMINIST The Future is Feminist ist ein globales Projekt der FriedrichEbert-Stiftung, in dem wir mit Feministinnen weltweit zusam­ menarbeiten, um mit kritischem Blick wirtschaftspolitische Perspektiven für eine bessere Zukunft zu erarbeiten. Im Zen­ trum des Projekts stehen Analysen der Auswirkung der Digi­ talisierung und zur Zukunft der Arbeit. Gemeinsame An­ liegen von Feministinnen und der Gewerkschaftsbewegung sollen identifiziert werden, um Raum für neue, kraftvolle Bündnisse zu schaffen, die die Gesellschaft verändern wollen. Das Projekt schließt an die Arbeit feministischer Netzwerke in Asien-Pazifik, Lateinamerika/Karibik, Nahost/Nordafrika so­wie Subsahara-Afrika an. Es soll Aktivistinnen ein Forum bieten, um Ideen zu drängenden Themen auszutauschen, re­ gionale Erfahrungen und politische Strategien miteinander zu teilen und neue Ideen auszuprobieren. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich­-Ebert­-Stiftung. ISBN 978-3-96250-744-2

EIN FEMINISTISCHER AKTIONSRAHMEN FÜR DIE DIGITALWIRTSCHAFT Der digitale Kapitalismus führt zu ext­ remer Ungleichheit, in der einige weni­ ge Akteure die wirtschaftliche Macht auf sich vereinen. In diesem System der Ungleichheit sind Frauen die Ersten, die marginalisiert werden oder ihre Lebens­ grundlage verlieren. Die Geschäftsmodelle transnationaler Plattformunternehmen produzieren und reproduzieren rassistische und sexisti­ sche Hierarchien auf dem Arbeitsmarkt. Hinter der Rede von der„Flexibilität“ ver­steckt sich ein Wegwerf-Arbeits­ markt mit immer prekärer werdenden Arbeitsverhältnissen, unter denen ins­ besondere Plattform-Arbeitnehmer_in­ nen im Globalen Süden leiden. Wenn die digitalen Rechte von Frauen ge­ stärkt werden sollen, kann es nicht nur um Fragen von individuellem Zu­gang oder individuellen Kompetenzen gehen. Es muss über digitale Governance ge­ sprochen werden. Dieser feministische Aktionsrahmen für die Digitalwirtschaft schlägt eine neue Vision für einen Weg hin zu einer ge­ schlechtergerechten Gesellschaft vor. Er enthält transformative Ideen für einen neuen Multilateralismus im digitalen Zeitalter, zur Rechenschaftspflicht von Tech-Giganten und zu einer feministi­ schen Infrastrukturpolitik. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/themenportal-gender-jugend-senioren/ gender-matters/the-future-is-feminist