Ann-Cathrine Jungar Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Schweden

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Europa braucht Soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe »Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politikfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe»Politik für Europa«! Über diese Publikation Schweden entschied sich zur Bekämpfung von Covid-19 eher für freiwillige Maßnahmen als für obligatorische„Lockdown“-Beschränkungen. Bis November 2020 gab es mehr als 6.000 Todesfälle. In der Frühphase der Pandemie herrschte ein informeller Waffenstillstand zwischen der Regierung und der Opposition. Mit der steigenden Zahl der Todesopfer nahmen die politischen Spannungen zu. Die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten(SD) hat scharfe Kritik an der Gesundheitsbehörde, der Regierung und den Pflegeheimen geübt, insbesondere weil die älteren Menschen nicht geschützt wurden. Die öffentliche Unterstützung für die SD nahm zunächst ab, ist aber nun wieder auf das Niveau vor der Pandemie gestiegen. Über die Autorin Ann-Cathrine Jungar ist Dozentin der Politikwissenschaft an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Södertörn Universität Stockholm. Sie hat einen Doktortitel von der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Uppsala. Sie war Forschungsleiterin am Forschungszentrum für das Baltikum und Osteuropa(Center of Baltic and East European Studies) sowie Studienleiterin an der Hochschule für das Baltikum und Osteuropa. Sie hat Arbeiten zu den Themen Parlamentarismus, Regierungskoalition und nationales Parlament veröffentlicht. Ihre aktuelle Forschung behandelt rechten Populismus in Europa mit besonderem Schwerpunkt auf die nordischen Länder. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Dr. Philipp Fink ist Leiter des FES-Büros in den nordischen Ländern. Dr. Thomas Manz ist Leiter des Büros der FES in Frankreich. Dr. Tobias Mörschel ist Leiter des Büros der FES in Italien. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex

1 Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Schweden In seiner Reaktion auf die Covid-19-Pandemie wählte Schweden eine andere Strategie zur Bekämpfung des Virus als die meisten anderen europäischen Länder und entschied sich für freiwillige Maßnahmen anstelle von obligatorischen„Lockdown“-Beschränkungen. Der Chefepidemiologe Anders Tegnell von der staatlichen schwedischen Gesundheitsbehörde riet der Öffentlichkeit, die Empfehlungen zum Händewaschen und zum Abstandhalten zu beachten, möglichst von zu Hause aus zu arbeiten und unnötige Reisen zu vermeiden. Öffentliche Einrichtungen, das Bildungswesen und der Dienstleistungssektor blieben jedoch so weit wie möglich geöffnet. Oberschulen und Universitäten boten Online-Unterricht an. Es gab also einen bewussten Balanceakt zwischen den Kosten der Isolation und der Notwendigkeit, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Es ist auch zu beachten, dass Schweden keine verfassungsmäßige Möglichkeit hat, den Notstand auszurufen, um einen nationalen Lockdown zu ermöglichen. ist den Behörden vorgeworfen worden, den Kompromiss zwischen dem Schutz jedes Einzelnen und der Linderung der wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Folgen der Pandemie falsch eingeschätzt zu haben. DIE SCHWEDISCHE OPPORTUNITÄTSSTRUKTUR FÜR DIE MOBILISIERUNG DER RECHTSEXTREMEN Angesichts ihrer autoritären Ideologien hätte man erwarten können, dass die europäischen rechtspopulistischen Parteien die von den meisten ihrer Regierungen auferlegten strengen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgen unterstützen würden. Tatsächlich aber sorgte der populistische Anti-Establishment-Anteil in ihren Ideen dafür, dass die strengen„Lockdown“-Maßnahmen und die Experten dahinter kritisiert wurden. STEIGENDE ZAHL DER TODESOPFER, SINKENDE UNTERSTÜTZUNG Die schwedische Strategie fand in der Öffentlichkeit große Unterstützung, diese nahm aber ab, als die Zahl der Todesopfer im Frühsommer stieg. Im Herbst nahm die Unterstützung wieder zu: so gaben im April 68 Prozent an, dass sie der Gesundheitsbehörde vertrauen, im Juni war die Zahl auf 56 Prozent gesunken, und im Oktober lag sie wieder bei 68 Prozent. Die bisherigen Ergebnisse waren enttäuschend. Bis November gab es mehr als 6.000 Todesfälle, fast 50 Prozent davon in der Region Stockholm. 90 Prozent der Menschen, die mit Covid-19 gestorben sind, waren älter als 70 Jahre, viele von ihnen lebten in Pflegeheimen. Die schwedische Rate von 60 Todesfällen pro 100.000 Einwohner ist weit höher als in den anderen vier nordischen Ländern. Dennoch waren die wirtschaftlichen Auswirkungen ähnlich wie in anderen Ländern, die einen strengeren Ansatz verfolgten. Offizielle und mediale Untersuchungen deuten auf mehrere Erklärungen für die hohe Zahl der Todesfälle in Pflegeheimen hin: prekäre Beschäftigungsbedingungen halten Mitarbeiter mit leichten Symptomen davon ab, zu Hause zu bleiben, ein Mangel an Schutzausrüstung, unzureichende Vorbereitung auf eine Pandemie, langsame Reaktionen und eine Kultur des Schweigens. Der Chefepidemiologe Tegnell sagte in einem Interview, dass die schlechte Vorbereitung der Pflegeheime eine große Überraschung gewesen sei. Alles in allem In diesem Zusammenhang schuf die auf Freiwilligkeit basierende Strategie Schwedens eine ungewöhnliche Situation für die rechtsextremen Schwedendemokraten(Sverigedemokraterna, SD). Anfänglich waren die Schwedendemokraten Teil des politischen Konsenses über den entspannten schwedischen Ansatz. Als die Zahl der Todesopfer zunahm und die öffentliche Unterstützung für SD abnahm, wurde die Partei jedoch konfrontativer. Sie warf der Regierung das Versäumnis vor, strengere Maßnahmen durchzusetzen, und gab ihr und ihren Experten die Schuld an der hohen Zahl der Todesopfer. WIE DIE SCHWEDENDEMOKRATEN DIE POLITISCHE LANDSCHAFT VERÄNDERTEN Im Vergleich zu anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien war die SD ein Nachzügler. Ihren parlamentarischen Durchbruch schaffte sie 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen, die 2014 auf 13 Prozent anstiegen. Bei den Wahlen 2018 erhielten die Schwedendemokraten 17,5 Prozent der Stimmen und wurden damit die drittgrößte Parlamentsfraktion. Die anderen Parteien verfolgten eine Isolierungsstrategie und verwiesen auf die extremistischen Wurzeln der SD und ihre Positionen zu Migration und Integration. Lange Zeit war keine der anderen Parlamentsfraktionen bereit, mit der SD zu verhandeln oder zu kooperieren. Diese Situation änderte sich nach den Parlamentswahlen 2018, die die SD in eine Position

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 der Stärke brachten: Weder der Mitte-Links-Flügel noch der Mitte-Rechts-Flügel kommt ohne die SD zu einer Mehrheit. Das Ergebnis war eine Minderheitskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei(Socialdemokraterna, SDP) und der Grünen Partei(Miljöpartiet), die auf die Unterstützung der Liberalen(Liberalerna) und der Zentrumspartei(Centerpartiet) angewiesen war. Die Opposition war gespalten, mit der Linkspartei(Vänsterpartiet) zur Linken der Koalition und der Partei der Moderaten(Moderaterna), den Christdemokraten (Kristdemokraterna) und den Schwedendemokraten auf der rechten Seite. Die Pandemie traf somit auf einen völlig neuen politischen Kontext. In der Anfangsphase herrschte ein informeller Waffenstillstand zwischen der Regierung und der Opposition. Die Oppositionsparteien äußerten wenig Kritik und wurden im Gegenzug von Ministerpräsident Stefan Löfven regelmäßig zum Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen konsultiert. DIE SCHWEDENDEMOKRATEN: DIE PANDEMIE ALS MASSAKER Die politischen Spannungen nahmen mit steigender Zahl der Todesopfer zu. Die Schwedendemokraten konzentrierten sich auf die Frage der Altenpflege und die Zahl der Todesopfer in Pflegeheimen, insbesondere im Raum Stockholm, der am stärksten betroffen war. SD-Chef Jimmie Åkesson verwendete Kampfmetaphern und beschrieb die schwedische Strategie als„… ein Massaker. Tausende von Menschen sind gestorben. Wegen des schlechten Urteilsvermögens seitens der Verantwortlichen“(Aftonbladet, 11.06.2020). In einer von SD und der Linkspartei einberufenen Parlamentsdebatte bezeichnete die SD-Abgeordnete Ann-Christine von Utterstedt das Versagen, ältere Menschen zu schützen als modernen ättestupa oder rituellen Senizid. 1 Die Schwedendemokraten machten die Pflegeheime für den mangelnden Schutz ihrer Bewohner verantwortlich. Sie wiesen auf einen Mangel an Ausrüstung und Material sowie auf unzureichende Fach- und Sprachkenntnisse des Personals hin und forderten eine Untersuchungskommission. Sie räumten zwar ein, dass der Gesundheitssektor von Wanderarbeitskräften abhängig ist, forderten jedoch, dass fließendes Schwedisch eine Voraussetzung für die Beschäftigung in der Altenpflege sein müsse. Die SD wiederholte diese Forderung während der Pandemie und andere Parteien, die sie zuvor kritisiert hatten, äußerten nun ähnliche Bedenken. men zumindest teilweise auf vermeintliche Misserfolge bei der Integration- mit der Begründung, dass die Beherrschung der schwedischen Sprache keine Voraussetzung für eine Beschäftigung gewesen sei. Tatsächlich waren Einwanderergruppen, insbesondere Somalier und Iraker, sowie Bewohner von Gebieten mit einer großen Zuwandererdichte unter den Covid-19-Todesfällen überrepräsentiert. Die Gründe dafür sind u.a. fehlende Informationen in den relevanten Sprachen, beengte Wohnverhältnisse und ein exponierteres Arbeitsumfeld. ENDE DES WAFFENSTILLSTANDS Anfang Juni 2020 gaben die Schwedendemokraten den Waffenstillstand definitiv auf. In einem Meinungsbeitrag in der größten schwedischen Zeitung Dagens Nyheter forderte SD-Chef Jimmie Åkesson den Rücktritt des Chefepidemiologen Anders Tegnell wegen seiner gescheiterten Pandemiebekämpfung. Åkesson behauptete, dass die schwedische Strategie eher auf Vermutungen als auf Beweisen basiere und argumentierte, dass das Land ähnliche Maßnahmen hätte ergreifen sollen wie andere, erfolgreichere Länder. „Die schwedische Regierung hat vom ersten Tag an einen anderen Weg gewählt als andere Länder. Die Strategie bestand nicht darin, das Virus zu unterdrücken, sondern es sich frei verbreiten zu lassen und gleichzeitig zu versuchen, Risikogruppen zu schützen. Es war ein völliger Misserfolg.“ (Åkesson, 07.06.2020). Er versicherte auch, dass sich die Regierung hinter den staatlichen Behörden versteckt habe, um einer Kritik zu entgehen, und forderte Ministerpräsident Stefan Löfven und seine Regierung auf, politische Verantwortung zu übernehmen. Der SD-Chef forderte nicht nur strengere Maßnahmen, sondern erklärte auch, dass Anders Tegnell politisch verantwortlich sei. Dies ist nicht der Fall, da Tegnell Angestellter einer staatlichen Behörde ist. Die Schwedendemokraten sind die einzige schwedische Parlamentsfraktion, die sich gemäß der Empfehlung der WHO für die Verwendung von Gesichtsmasken an öffentlichen Orten, an denen es schwierig ist, Abstand zu halten, einsetzt.„Viele andere Länder tun dies, und wir sollten das auch tun“, sagte Åkesson. Hier kritisiert SD indirekt die Regierung und die Behörden dafür, dass sie keine Regeln eingeführt haben, die das Tragen von Gesichtsmasken vorschreiben. Die Partei hat auch vorgeschlagen, dass Schweden mit der Herstellung eigener Impfstoffe beginnen sollte, um eine Abhängigkeit von anderen Ländern zu vermeiden. Die Schwedendemokraten kritisierten außerdem, dass die Altenpflege als Integrationsprojekt im Sinne eines niedrigschwelligen Einstiegs in den Arbeitsmarkt für Zuwanderer ohne Qualifikation benutzt wurde. Mit anderen Worten, die Partei schob die Schuld an den Todesfällen in den Pflegehei1 Der Begriff ättestupa bezeichnet Orte, oftmals Klippen oder Abgründe, an denen während der nordischen prähistorischen Zeit ein ritueller Senizid stattfand, bei dem sich ältere Menschen selbst in den Tod stürzten oder geworfen wurden. Sveriges riksdag, Särskild debatt om åtgärder för att hindra smittspridning inom äldreomsorgen (2020-05-29). http://193.11.1.138/sv/webb-tv/video/sarskild-debatt/ sarskild-debatt-om-atgarder-for-att-hindra_H7C120200529sd Rechtsextreme Organisationen wie die Nordische Widerstandsbewegung haben die Pandemie, ganz im Sinne ihrer Nazi-Ideologie, als ein Element eines Systemzusammenbruchs charakterisiert. Die Verkündung von Verschwörungstheorien durch die extreme Rechte scheint in Schweden jedoch ein Randphänomen zu sein. Der Bericht des Thinktanks Frivärld über die Desinformation während der Pandemie stellte fest, dass – im Gegensatz zu den rechtsextremen Medien in den Vereinigten Staaten – die schwedischen rechtsextremen Websites praktisch keine Verschwörungstheorien enthielten(Oksanen/Sundborn 2020). Henrik Sundborn, einer der Autoren, sagte gegenüber der Zeitung Expressen,

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – SCHWEDEN 3 Wahl 2019 Nov 18 Jan 19 März 19 Mai 19 Jul 19 Sep 19 Nov 19 Jan 20 März 20 Mai 20 Jul 20 Sep 20 Abbildung 1 Schweden – Wahlabsichten für die Parlamentswahlen 35,00 % 30,00 % 25,00 % 20,00 % 15,00 % 10,00 % 5,00 % 0,00 % Quelle: Yle(27.10.2020). Sozialdemokratische Partei (Socialdemokraterna) Moderate (Moderata samlingspartiet) Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) Zentrumspartei(Centerpatiet) Linkspartei(Vänsterpartiet) Christdemokraten (Kristdemokraterna) Die Liberalen(Liberalerna) Die Grünen(Miljöpartiet) Andere Wahlhürde von 4 % dass sie hierfür keine Erklärung haben(Expressen 23.03.2020). Der öffentliche Glaube an Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie wurde analysiert. Während 70 Prozent erklärten, das Coronavirus sei ein natürliches Virus, glaubten 13 Prozent, es handele sich um eine von Menschen hergestellte biologische Waffe. Weniger gebildete, politisch uninteressierte Menschen mit geringem Vertrauen in die Politik glaubten eher an diese Verschwörungstheorie, und auch Sympathisanten der SD sind eher dieser Gruppe zuzurechnen: 10 Prozent der Sympathisanten der SD bzw. sechs Prozent derjenigen, die die Sozialdemokraten unterstützten, glauben, dass das Coronavirus von Menschen gemacht wurde. Sieben Prozent derer, die an Verschwörungstheorien glaubten, gaben an, dass sie andere politische Parteien als die gegenwärtig im Parlament vertretenen unterstützten. KEINE SD-UNTERSTÜTZUNG FÜR DAS EURETTUNGSPAKET Die schwedische Regierung hat zusätzliche Budgets und neue Gesetze verabschiedet, um die Wirtschaft anzukurbeln und von der Pandemie betroffene Einzelpersonen und Unternehmen zu helfen. Nach Ansicht der Schwedendemokraten hat sie jedoch nicht genug getan. Die SD argumentiert, dass in diesen außergewöhnlichen Zeiten„der Himmel die Grenze ist“: Die Mittel sollten vor allem kleinen Unternehmen und gefährdeten Industrien zugutekommen; der Staat sollte die durch Covid-19 verursachten Entlassungen vollständig abdecken; und die Arbeitslosenunterstützung sollte erhöht und der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeweitet werden(SD 25.03.2020). Als gemäßigte EU-skeptische Partei fordern die Schwedendemokraten nicht mehr den Austritt Schwedens aus der EU, jedoch stehen sie der Übertragung von mehr Befugnissen und Ressourcen an Brüssel kritisch gegenüber. Die SD lehnte daher sowohl die Erhöhung des schwedischen Nettobeitrags zum EU-Haushalt als auch den EU-Rettungsplan zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie ab. Damit steht die radikale Rechte allerdings nicht allein: Die Kritik am 780 Milliarden Euro schweren Rettungspaket ist viel breiter gefächert. Zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und Österreich gehört Schweden zu den so genannten„Sparsamen Vier“, die traditionell skeptisch gegenüber einer Ausweitung der finanziellen Befugnisse und des Haushalts der EU sind.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 Obwohl Premierminister Löfven die Notwendigkeit eines Rettungspakets anerkennt, das den EU-Volkswirtschaften helfen soll, wieder auf die Beine zu kommen, hätte er es vorgezogen, wenn das Rettungspaket der EU stärker auf Darlehen statt auf Zuschüsse basiert worden wäre. Die SD wollte überhaupt keinen Recovery Fund, da dies bedeute, dass Befugnisse und Ressourcen auf die EU-Institutionen übertragen würden. Der Europaabgeordnete der SD Charlie Weimers wies darauf hin, dass das Rettungspaket die Nettozahlungen Schwedens dramatisch erhöhen und der EU ein größeres Mitspracherecht in Haushaltsfragen geben würde, was nach Ansicht der SD bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegen sollte(Weimers, 25.03.2020). Die Linkspartei stimmte mit SD darin überein, dass Schweden als Nicht-Euro-Staat keinen Beitrag zum EU Recovery Fund leisten sollte. „Es gibt keinen politischen Konflikt, wir haben seit vier Monaten mehr oder weniger einen politischen Waffenstillstand. Es ist ein schwieriger Balanceakt. Niemand weiß, was richtig oder falsch ist. Wir haben versucht, die Regierung zu kritisieren, aber im Moment springt nichts über. Schweden ist vereint, was im Grunde ja etwas Gutes ist.“(SVT, 20.03.2020). Die Auswirkungen der Pandemie auf die politischen Parteien scheinen jedoch von vorübergehender Natur zu sein. Im Herbst 2020 ist die politische Debatte zunehmend wieder zu „Politik wie gehabt“, mit Themen wie Kriminalität, Recht und Ordnung und nicht zuletzt der Gesetzgebung für den Arbeitsmarkt, zurückgekehrt. Auch die jeweilige Unterstützung der Parteien in den Umfragen scheint wieder auf das Niveau vor der Pandemie zurückzukehren. Nun stellt sich die Frage: Wird die zweite Welle die Situation verändern? DIE NORMALISIERUNG DER SD Die Pandemie hatte zwei widersprüchliche Auswirkungen auf die SD. Ihre Unterstützung in Meinungsumfragen ist zurückgegangen, während sich ihr parlamentarischer Status verbessert hat. Ihr parlamentarischer Fraktionsvorsitzender Henrik Vinge sagte im Mai, dass die Pandemie ein Wendepunkt für die Partei gewesen sei und zu einer parlamentarischen Normalisierung beigetragen habe(SVT 02.05.2020). Die zuvor abgekanzelte SD wurde zusammen mit den anderen Parlamentsfraktionen zu den wöchentlichen Treffen des Ministerpräsidenten zur Pandemiesituation eingeladen. SD-Vorsitzender Åkesson hob hervor, wie sich die Beziehung mit dem Vorsitzenden der Moderaten, Ulf Kristersson, intensiviert habe, mit regelmäßigem wöchentlichem Kontakt. Die Pandemie hat nicht nur einen bereits laufenden Normalisierungsprozess beschleunigt, sondern auch die Kontakte mit potenziellen Partnern im konservativen Block, die bei den nächsten Parlamentswahlen 2022 um die Macht kämpfen, intensiviert. Die Unterstützung für SD nahm während der Pandemie ab, da sich die Bürger – wie in anderen Ländern auch – während der Pandemie hinter die Regierung stellten. Auch die politische Debatte wurde von der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dominiert, während die zuvor vorherrschenden Themen – Kriminalität und Integration – weitgehend verdrängt wurden. Die Wahlerfolge der SD waren – wie die anderer rechtspopulistischer Parteien – eng verbunden mit ihrer politischen Mobilisierung gegen Migration und europäische Integration und für eine härtere Haltung hinsichtlich Recht und Ordnung. Die Pandemie hat die politische Debatte zum Vorteil der Regierung und insbesondere des größeren Koalitionspartners, der Sozialdemokratischen Partei, auf Gesundheit, Wohlfahrt und wirtschaftliche Erholung verlagert. Die Unterstützung der SDP erhöhte sich im April und Mai von 25 Prozent auf 30 Prozent, nahm aber im Laufe des Sommers langsam wieder ab. Die SD ging von einer rekordverdächtigen Unterstützung von rund 25 Prozent – im Herbst 2019 und im Frühjahr 2020 lag sie zeitweilig sogar höher als die der SDP – wieder zurück auf Zahlen rund um ihr Wahlergebnis im Jahr 2018. Åkesson:„Die Umstände bringen uns dazu, zu verlieren“.

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – SCHWEDEN 5 Literatur Aftonbladet (11.06.2020):“Åkesson om kontakten med M-ledaren”, Aftonbladet, 11 June 2020. https://www.aftonbladet.se/nyheter/samhalle/ a/0n5Vq0/akesson-om-kontakten-med-m-ledaren-vi-hors-varje-vecka(11 June 2020). Dagens Nyheter (DN 30.10.2020)“Förtroendet för Tegnell i topp när smittan ökar. https://www.dn.se/sverige/fortroendet-for-tegnell-i-toppnar-smittan-okar/(30 October 2020). Jimmie Åkesson (07.06.2020), Tegnell måste ta ansvar för misstagen och avgå, in: Dagens Nyheter, 7 June 2020. https://www.dn.se/debatt/tegnellmaste-ta-ansvar-for-misstagen-och-avga/(7 June 2020). Expressen (23.03.2020) Så används coronakrisen av högrextrema krafter, in: Expressen, 23 March 2020. https://www.expressen.se/nyheter/saanvands-coronakrisen-av-hogerextremistiska-krafter/(7 June 2020). Patrik Oksanen; Henrik Sundborn (2020): Informationspandemi: Desinformation i skuggan av coronakrisen, Stockholm. Henrik Ekengren Oscarsson; Jesper Strömbäck (2020): Covid 19: Kunskap och konspirationer. SOM undersökningen om covid. SOM institutet. Göteborgs universitet, https://www.gu.se/sites/default/ files/2020-10/7.%20Covid-19%20-%20kunskap%20och%20 konspirationer.pdf Sverigedemokraterna (SD 25.03.2020): Regeringen gör inte nog. Här är vår krisplan, in: Expressen 25 March 2020, https://www.expressen.se/ debatt/sd-regeringen-gor-inte-nog-har-ar-var-krisplan/(7. June 2020). Sveriges Television (SVT 20.03.2020): Interview with Jimmie Åkesson, SVT, 20 March 2020. https://www.svt.se/nyheter/inrikes/akesson-tror-attvi-missgynnas-i-sadan-har-kriser(07.06.2020). Sveriges Television (SVT 02.05.2020): Interview with Henrik Vinge, SVT, 2 May 2020. https://www.svt.se/nyheter/inrikes/coronakrisen-kan-blivandpunkt-for-sd(07.06.2020). Yle (27.10.2020) Yles partimätning: https://svenska.yle.fi/artikel/ylespartimatning(27.10.2020).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2020 FES Rom in Kooperation mit FES Paris. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titelmotiv:©Noé Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: www.zumweissenroessl.de

Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise Die COVID-Krise hat in vielen Ländern Europas zu einem Vertrauenszuwachs in die Regierungen geführt. Die zur Bekämpfung der Pandemie verordneten Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte, Kontakt- und Ausgangssperren, der Lockdown weiter Bereiche der Wirtschaft sowie die vielerorts erweiterten Exekutivrechte fanden vor allem zu Beginn der Krise weithin Zuspruch und Akzeptanz. Mit der Fortdauer der Einschränkungen über Wochen zeigten sich jedoch zunehmend Tendenzen zu einem neuen Anwachsen von Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber den Regierungen; in manchen Ländern – wie Deutschland – kam es auch zu Protestaktionen. Zudem blieben Fake News und Verschwörungstheorien nicht ohne Einfluss auf die öffentliche Debatte. Analysen aus Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland, alles Länder mit starken oder wachsenden rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien, gehen der Frage nach, ob der Rechtspopulismus in Europa von der Corona-Krise profitieren konnte. Eine Zusammenfassung ordnet die Trends und Entwicklungen mit einer vergleichenden Perspektive ein. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex