DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Sind autoritäre Staaten für die Pandemiebekämpfung besser gerüstet als demokratische? Manfred G. Schmidt Übertreffen autoritär regierte Staaten die Demokratien bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie? Auf den ersten Blick scheint die Antwort„Ja“ zu sein: Denn wer in einem autoritären Staat die politische Macht hat, kann durchregieren. Besonders weit reicht der Arm der Machthaber in den härtesten autoritären Regimen. Dort steht ihnen wenig im Weg: eine nennenswerte Opposition existiert nicht, ebenso wenig wie freie Wahlen, eine freie Presse oder unabhängige Richter. Wirksame Schutzund Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige. Falls es doch noch Gegner geben sollte, können sie mit Repression zermürbt werden. Allerdings sind Zweifel am Vorteil autoritärer Staaten angebracht. Normalerweise werden autoritäre Regime nämlich nicht besser regiert als demokratische, sondern schlechter. In vielen Politikfeldern gibt es einen„Dem okratie- Vorteil“. So lehrt es ein Großteil der Forschung über Demokratien und Nichtdemokratien. Außerdem spricht ein Lehrsatz der internationalen Statistik gegen die autoritären Regime: Die Qualität statistischer Daten ist umso geringer, je ärmer und je autoritärer ein Staat ist. Dieser Lehrsatz wirft einen tiefen Schatten auf die Erfolgsmeldungen, zu denen autoritäre Regierungen neigen – auch bei der Pandemiebekämpfung. „ Zweifel sind angebracht: Wie autoritäre Staaten wirklich reagieren.“ Die Reaktionen auf Covid-19 bestärken die Zweifel am „Autokratie- Vorteil“ bei der Pandemiebekämpfung, wie auch empirische Untersuchungen zeigen(z.B. die des Varieties of Democracy Institute). Etliche autoritäre Staaten sind wirtschaftlich schwach und haben ein entsprechend wenig leistungsfähiges Gesundheitssystem. Diesen Ländern fehlen die Mittel für flächendeckende Tests und wirksame Therapien gegen die Infektion. Dort hat der Großteil der Bevölkerung keinen Schutz durch eine leistungsfähige Krankenversicherung. Vorrang geben diese Regime allerdings oft der medizinischen Versorgung besonders wichtiger staatstragender Gruppen. Ansonsten sind nur wenige in diesen Ländern so wohlhabend, um aus eigenen Kräften die tiefe Wirtschaftskrise durchzustehen, die infolge gesundheitspolizeilicher Maßnahmen wie Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Schulschließung oder Verriegelung der Staatsgrenzen entsteht. In wirtschaftlich wohlhabenden Autokratien, insbesondere den erdölexportierenden Ländern, werden zur Pandemiebekämpfung umfangreiche Kontrollmaßnahmen ergriffen. Ihnen kommt eine junge, weniger infektionsanfällige Bevölkerung zugute. Allerdings herrscht in diesen Staaten oft eine krasse Inländer-Ausländer-Spaltung. Die Pandemiebekämpfung zielt auf die einheimische Bevölkerung, wiederum oft vorrangig zugunsten politisch besonders wichtiger Gruppen. Die große Masse der abhängig Erwerbstätigen, vor allem die überwiegend schlecht bezahlten und versicherungsrechtlich wenig geschützten Migrantinnen und Migranten, bleibt hingegen weitgehend ausgegrenzt oder wird gegebenenfalls ausgewiesen. Die Volksrepublik China steht für einen dritten Fall. Seiner Selbstbeschreibung zufolge hat Chinas Staatsapparat, geführt von der allgegenwärtigen Kommunistischen Partei, die Pandemie früh, schnell und flächendeckend beSeite 1

kämpft. Flankiert wurde dies von drakonischen Ausgangssperren und Betriebsschließungen für mehrere Hundert Millionen Chinesen sowie von rigider Überwachung der Bevölkerung und strenger Isolation infizierter Personen. Die staatlichen Maßnahmen seien rundum erfolgreich, verlautbaren Partei und Staat. Etliche Fachleute folgen dieser Sicht. Die Statistik scheint den Erfolg zu bestätigen: Die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sind weit ausgebaut, wie der Oxford Covid-19 Government Response Stringency Index zeigt. Und China wird von Deutschlands Bundesregierung nicht als Risikogebiet eingestuft. Chinas offizielle Zahlen zur Infektion und zu Covid-19-Todesfällen(jeweils pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner) sind niedrig. Allerdings beschönigt Chinas Selbstbeschreibung den Sachverhalt. Partei und Staat haben verspätet auf die im Lande ausbrechende Pandemie reagiert, sie haben frühzeitige Warnmeldungen ignoriert und deren Urheber unterdrückt. Erst mit beträchtlicher Verzögerung wollte China mit drastischen Beschränkungen der Freiheitsrechte der Seuche Herr werden. Ob das rundum erfolgreich war, ist fraglich. Dagegen spricht die Stadt-Land Spaltung im Gesundheitswesen zu Lasten der gesundheitlichen Versorgung der ländlichen Bevölkerung. Gegen die„E rfolgsmeldung“ spricht zudem eine politisch gesteuerte Statistik. Weil über Wohl und Wehe der Funktionäre der KP China mittlerweile der Erfolg oder Misserfolg bei der Corona-Bekämpfung mitentscheidet, ist die Versuchung groß, durch Informationsfärbung Schwächen oder Misserfolge der Corona-Bekämpfung zu verdecken. Zudem werden Infektionsfälle meist, mehr oder minder fadenscheinig, dem Ausland angelastet – ein auch in China populäres Manöver eines Regimes, das aus aggressivem Nationalismus einen beachtlichen Teil seiner Legitimation bezieht. „Kein ‚Autokratie- Vorteil‘, aber auch kein eindeutiger ‚Demokratie V orteil‘.“ Insgesamt gibt es keine überzeugenden Belege für einen allgemeinen„Autokratie- Vorteil“ bei der Pandemieb ekämpfung. Auch der„Erfolgsfall“ China ist bis zum Vo rliegen belastbarer, international exakt vergleichbarer Statistiken ein Wackelkandidat. Die Demokratien kommen allerdings ebenfalls nicht ungeschoren davon. Ein eindeutiger„Demokratie- Vorteil“ ist bei der Bekämpfung der Corona-Krise bislang nicht in Sicht. Zu groß sind die Unterschiede im Kreis der Demokratien, gemessen etwa an den Covid-19-Infektionen und-Todesfällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Überlastet sind in der Regel die wirtschaftlich schwächeren Demokratien – auch Indien trotz offiziell niedriger Zahlen. Die Pandemie überrollt aber auch wohlhabendere demokratische Länder, wie Brasilien. Und selbst in den reichsten und stabilsten Demokratien gibt es positive und negative Beispiele: einerseits einigermaßen erfolgreiche Covid-19Bekämpfung – namentlich Japan, Südkorea, Taiwan und Deutschland – und andererseits Staaten mit hoher Infektionslast, schwächelndem Gesundheitssystem und zahlreichen Covid-19-Todesfällen(Spanien), unter ihnen viele Todesfälle in der älteren Bevölkerung(Schweden), oder fahrlässigen politischen Unterlassungen in der CoronaBekämpfung(wie in Israel und den USA). „ Gründe für Erfolg oder Misserfolg: Ressourcen, frühzeitige Reaktion, Disziplin, Nachverfolgung, Augenmaß“ Vorläufigen Ergebnissen vom Ende September 2020 zufolge ist die Pandemiebekämpfung am ehesten erfolgreich 1) in Ländern mit ausgebautem Gesundheitswesen und flächendeckender Krankenversicherung, wenn 2) die Politik frühzeitig und beherzt mit Tests, Therapien, gegebenenfalls Ausgangssperren und Schließungen sowie Isolierung der Infizierten reagiert, wenn 3) die große Masse der Bevölkerung sich auf disziplinierten Gesundheitsschutz(wie Hygiene, Maske und Abstand) einlässt, wenn 4) die Infektionen mit engmaschiger Nachverfolgung eingedämmt werden, und wenn 5) massive Einschränkungen wie Ausgangssperren und Schulschließungen mit Augenmaß gelockert und im Infektionsfall örtlich begrenzt wiedereingesetzt werden. Über Erfolg oder Misserfolg der Pandemiebewältigung entscheidet aber letztlich die Entwicklung und flächendeckende Anwendung eines wirksamen Impfstoffs. Wer diesen Wettstreit gewinnt – die Demokratien mit ihrem Wirtschafts- und Wissensvorsprung – oder eine technologisch starke Autokratie wie China, wird sich zeigen. Dezember 2020 Manfred G. Schmidt ist Professor emeritus für Politische Wissenschaft an der Ruprechts-KarlsUniversität Heidelberg. Seite 2

DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND. WIE VERÄNDERT DIE CORONAKRISE RECHT, POLITIK UND GESELLSCHAFT? Die Corona-Pandemie markiert die entscheidendste Krise der demokratischen Staaten und Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg. Von erheblichen Grundrechtseingriffen über die strapazierte Funktionsfähigkeit der politischen Institutionen bis hin zu immensen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden stellt sie unser Gemeinwesen auf eine vorher nicht gekannte Probe. Gleichzeitig macht die Krise bestehende, längerfristige Herausforderungen des demokratischen Systems mit besonderer Deutlichkeit sichtbar. Daraus ergeben sich vielfältige demokratierelevante Fragen an die Wissenschaft, die wir in der neuen E-Paperreihe diskutieren wollen. Alle bisher erschienen Beiträge sind hier abrufbar. Kontakt: Alina Fuchs, Friedrich-Ebert-Stiftung, alina.fuchs@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seite 3