FES BRIEFING Systemische Analyse der Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf Flüchtlinge, Migrant_innen und Asylsuchende in Zypern: Teil I – Ein Überblick Veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Justice Project Sarah Morsheimer, Kyriaki Chatzipanagiotou Tina Mykkänen und Hrishabh Sandilya Oktober 2020 DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE Dieser Überblick beruht auf einem transdisziplinären, systemorientierten Denkansatz und dokumentiert auf Grundlage einer chronologischen Darstellung der Ereignisse seit März 2020 die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Leben von Flüchtlingen, Migrant_innen und Asylsuchenden in Zypern in sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht sowie in Bezug auf ihre persönliche Entwicklung. Die Pandemie hat die Lebensqualität von Flüchtlingen, Migrant_innen und Asylsuchenden bis heute deutlich verschlechtert. Zum einen sind ihre individuellen Freiheiten sowie ihre Existenzgrundlage und wirtschaftliche Sicherheit merklich beeinträchtigt. Zum anderen haben ihre psychische Gesundheit, ihr allgemeines Wohlbefinden und ihre persönliche Entwicklung spürbar unter der Krise gelitten.  of International Students in Cyprus(Gemeinnützige Organisation internationaler Student_ innen in Zypern) I. METHODIK UND HINTERGRUND Dies ist der erste Teil eines dreiteiligen Forschungsprojektes zur Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Flüchtlinge, Migrant_innen und Asylsuchende(FMA) in der Republik Zypern(RZ). 1 Unter Anwendung eines transdisziplinären, systemorientierten Denkansatzes wird mit dieser Studie das Ziel verfolgt, die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und persönlichen Auswirkungen der Pandemie auf das Leben von FMA in der RZ zu dokumentieren und auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse praktische und wirksame Empfehlungen zu geben. Auch genderspezifische Auswirkungen der Pandemie sind festzustellen, denn die Mehrbelastung durch zusätzliche Hausarbeit und Kinderbetreuung betraf in erster Linie Frauen. LISTE DER ABKÜRZUNGEN  Registration Certificate(Ausländermeldebescheinigung) CCy Caritas Cyprus  Refugee Council(Zypriotischer Flüchtlingsrat)  Centre Nicosia(„Würdezentrum“ in Nikosia) EU Europäische Union  schwule, bisexuelle, queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen NGOs Nichtregierungsorganisationen PSA Persönliche Schutzausrüstung FMA Flüchtlinge, Migrant_innen und Asylsuchende RZ Republik Zypern TRNZ Türkische Republik Nordzypern UN United Nations(Vereinte Nationen) UNHCR Nations High Commissioner for Refugees (UN-Flüchtlingshilfswerk) Teil I des Projektes bietet einen Überblick über den zeitlichen Ablauf der COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf FMA seit März 2020. In Teil II sollen anhand einer detaillierten Umfrage und durch Interviews mit FMA in mehreren Städten Erfahrungen aus erster Hand vermittelt werden, die einen Eindruck von dem Ausmaß der Auswirkungen von COVID-19 auf das Leben einzelner Menschen geben. Teil III der Studie ist ein Whitepaper mit Lösungsvorschlägen zur Abmilderung dieser Auswirkungen. Teil I beruht auf Sekundärforschung unter Verwendung öffentlich zugänglicher Quellen aus wissenschaftlichen Publikationen, Nachrichten und sozialen Medien. Dazu beigetragen haben auch Interviews mit Sozialarbeiter_innen humanitärer Hilfsorganisationen, Migrationsexpert_innen, FMA und anderen Akteuren vor Ort. Neben Ausführungen über die wichtig zur Verwendung des Begriffs FMA in dieser Studie: In dieser Studie wird bewusst ein weit gefasster Begriff verwendet, um das ganze Spektrum von Migrant_innen in der RZ und der„TRNZ“ abdecken zu können – von Flüchtlingen über Arbeitnehmer_innen und Studierende mit Migrationshintergrund bis hin zu Asylsuchenden von außerhalb der Europäischen Union (im Falle der RZ) und außerhalb der Türkei(im Falle der„TRNZ“). 1

FES BRIEFING sten Ereignisse enthält Teil I auch eine Zusammenfassung der für FMA relevanten Gesetzesverordnungen der Regierung, schildert die Ergebnisse einer kurzen Gender-Analyse, in der die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Pandemie hervorgehoben werden, und geht außerdem kurz auf die Situation in der selbsternannten Türkischen Republik Nordzypern ein („TRNZ“). Die Verwendung des Begriffs bedeutet jedoch keine Anerkennung der„TRNZ“ oder ihrer Verwaltungsbehörden. II. ZUSAMMENFASSUNG Die COVID-19-Pandemie hat fast alle Länder der Welt vor schwierige Herausforderungen gestellt. Doch ist vielfach belegt, dass die Auswirkungen auf Minderheiten und Randgruppen der Gesellschaft besonders gravierend sind. Dies gilt auch für FMA und die Länder, die sie aufgenommen haben. 2 Auch Zypern ist hier keine Ausnahme. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 hatten FMA in diesem Land kaum Zugang zu amtlichen Informationen über die COVID-19-Pandemie. Dieser Informationsmangel führte dazu, dass sie unter dem Lockdown und der damit einhergehenden erheblichen Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit unverhältnismäßig stark zu leiden hatten. Die Pandemie hat die Lebensqualität von FMA bis heute spürbar verschlechtert. Trotz aller Anstrengungen zivilgesellschaftlicher Organisationen sind zum einen ihre individuellen Freiheiten sowie ihre Existenzgrundlage und wirtschaftliche Sicherheit merklich beeinträchtigt. Zum anderen haben auch ihre psychische Gesundheit, ihr allgemeines Wohlbefinden und ihre persönliche Entwicklung spürbar unter der Krise gelitten. Zudem leben viele FMA weiterhin am Rande der zypriotischen Gesellschaft. Bei Migrationsverfahren und Antragsstellungen müssen sie mit langen Wartezeiten rechnen und Rechtsmittel stehen ihnen nur begrenzt zur Verfügung. Auch genderspezifische Auswirkungen der Pandemie sind in der Gruppe der FMA deutlich geworden. Denn die Mehrbelastung durch zusätzliche Hausarbeit und Kinderbetreuung während des Lockdowns betraf in erster Linie Frauen. Abschließend lässt sich trotz spärlicher Informationen über die Lage der FMA in der"TRNZ" festhalten, dass die Folgen der Pandemie dort im Vergleich zur RZ aufgrund der desolaten Wirtschaftslage noch stärker zu spüren waren. III. EINLEITUNG Seit Aufzeichnung des ersten COVID-19-Falls in der RZ am 9. März 2020 war den Daten des Gesundheitsministeriums zufolge die Zahl der Fälle am 9. Oktober 2020 auf 1.951 gestiegen und es hatte 32 Todesfälle gegeben. 3 Seitdem hat die RZ wie viele andere Länder in Europa und in der ganzen Welt Notmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus ergriffen. Dazu gehörten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, räumliche Distanzierungsvorschriften und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Auch die Schließung öffentlicher Räume und Plätze sowie bestimmter Unternehmen, staatlicher Stellen und anderer Einrichtungen wurde angeordnet. Aufgrund der weiterhin unbeständigen Lage werden diese Maßnahmen immer wieder der sich ändernden epidemiologischen Situation angepasst. Durch diese Maßnahmen wurden die Menschenrechte und Lebensbedingungen von FMA auf persönlicher, öffentlicher, wirtschaftlicher und sozialer Ebene in vielfacher Hinsicht beeinträchtigt. In erster Linie sind hier folgende Auswirkungen zu nennen: die willkürliche Internierung in überfüllten Einrichtungen unter schlechten Bedingungen, der Verlust individueller Freiheiten, des Arbeitsplatzes und der Existenzgrundlage, eingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und psychische Gesundheitsprobleme, Verzögerungen bei der Auszahlung von Sozialhilfeleistungen, mangelnder Zugang zu Technologien, Bildungsangeboten und Möglichkeiten zur persönlichen Weiterentwicklung sowie Verzögerungen bei Asylund Migrationsverfahren und eingeschränkter Zugang zu Rechts- und Justizsystemen. Angefangen mit einer chronologischen Kurzdarstellung der Ereignisse werden in dieser Studie die folgenden Faktoren untersucht, die sich während der COVID-19-Pandemie auf FMA in der RZ ausgewirkt haben: Zugang zu Informationen; die Folgen der Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Zugang zur Gesundheitsversorgung; Zugang zu Asylverfahren und juristischen Dienstleistungen; arbeits- und beschäftigungsbezogene, wirtschaftliche und finanzielle Folgen; Zugang zu Sozialdienstleistungen und Folgen für die persönliche Entwicklung.  Down And Left Behind: The Impact Of COVID-19 On Refugees‘ Economic Inclusion"[Eingesperrt und zurückgelassen: Die Auswirkungen von COVID-19 auf die wirtschaftliche Inklusion von Flüchtlingen]. 2020. Refugees International. https://www. refugeesinternational.org/reports/2020/7/6/locked-down-and-leftbehind-the-impact-of-covid-19-on-refugees-economic-inclusion  & Informationsstelle(PIO),"Ministry of Health announcement about the new COVID-19 cases" [Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums über neue COVID-19-Fälle] PIO(PIO, 9. Oktober 2020), https://www. pio.gov.cy/en/press-releases-article.html?id=16165. 2

FES BRIEFING IV. CHRONOLOGISCHE DARSTELLUNG AUSGEWÄHLTER EREIGNISSE, DIE SICH AUF FMA IN DER RZ AUSGEWIRKT HABEN 4 Datum 9.03.2020 11.03.2020 15.03.2020 16.03. 2020 23.03.2020 31.03.2020 8.04.2020 15.04.2020 23.04.2020 4.-20.05.2020 7.05.2020 21.05.-4.06.2020 5.-24.06.2020 Seit Juni 2020 Ereignis Aufzeichnung der ersten Fälle in der RZ Regierung erlässt erste Einschränkungen und verbietet öffentliche Großveranstaltungen Regierung verhängt internationales Flugverbot mit einigen Ausnahmen; Grenzübergänge stehen nur noch türkischen und griechischen Zypriot_innen sowie Personen mit Aufenthaltsgenehmigung für die RZ offen; private und öffentliche Bildungseinrichtungen stellen ihren Geschäftsbetrieb vorläufig ein Regierung ordnet die Verschiebung geplanter Operationen an und verbietet Krankenhauseinweisungen(abgesehen von dringenden Fällen); Arzttermine werden storniert Regierung ergreift erste Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit und führt SMS-Benachrichtigungspflicht bei Verlassen des Hauses ein; eine Vielzahl von Unternehmen in unterschiedlichen Branchen muss schließen Regierung verhängt Lockdown und nächtliche Ausgangssperre; alle Unternehmen bis auf diejenigen, die lebenswichtige Dienstleistungen bereitstellen, müssen schließen; Strafen bei vorschriftswidrigem Verhalten werden erhöht; das Haus darf nur einmal am Tag verlassen werden; Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften werden verschärft Regierung erlässt Lockdown-Verordnung bis zum 30. April 2020 im Rahmen des Quarantänegesetzes Regierung beginnt mit der Auszahlung von Sonderleistungen im Rahmen eines Finanzhilfeprogramms und übernimmt zum Teil die Lohn- und Gehaltszahlungen Regierung führt zusätzliche Hilfsmaßnahmen für Beschäftigte ein Regierung ordnet erste Phase zur Lockerung der Lockdown-Maßnahmen an; einige Unternehmen und Branchen dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen, wie unter anderem der Bausektor, der Einzelhandel, das Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen und Tourismus. Zudem darf man dreimal am Tag das Haus verlassen und die nächtliche Ausgangssperre wird um eine Stunde gekürzt Regierung kündigt zweites Rettungspaket für die Wirtschaft an Regierung ordnet zweite Phase zur Lockerung der Lockdown-Maßnahmen an; Gastronomiebetriebe mit Bewirtung im Freien, die Kosmetikbranche, Museen und Büchereien dürfen wieder öffnen. Die Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit und die nächtliche Ausgangssperre werden aufgehoben; Versammlungen von max. zehn Personen sind wieder erlaubt. Auch Strände werden wieder geöffnet und Gottesdienste und andere religiöse Feiern dürfen wieder stattfinden In einer dritten Lockerungsphase hebt die Regierung die meisten Einschränkungen auf. Nur für Zusammenkünfte in großen Gruppen und in Gebäuden gelten weiterhin einige Einschränkungen. Betriebe und Unternehmen aller Branchen sind wieder geöffnet. Regierung hebt internationales Flugverbot auf und Grenzübergänge zum Norden Zyperns werden unter Vorbehalt der Durchführung von COVID-19-Tests wieder geöffnet; Versammlungsbeschränkungen werden nach Bedarf angepasst und örtlich begrenzte LockdownMaßnahmen der epidemiologischen Situation entsprechend angeordnet V. ZUGANG ZU INFORMATIONEN ÜBER COVID19 4 In den ersten Monaten der Pandemie gab es für FMA nur wenige Möglichkeiten, klare und verständliche Informationen zu COVID-19 zu erhalten. Grund dafür waren die sich rasch verändernde epidemiologische Situation und eine oft achtlose und unübersichtliche Bereitstellung offizieller Informationen in Sprachen, die viele FMA gar nicht beherrschen. Dadurch hatten FMA vielfach keine Kenntnis über die zu befolgenden Vorschriften und Gesundheitsmitteilungen und nur ein begrenztes Verständnis der Art und Schwere der Krankheit. 5 Nach der im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache des Präsidenten vom 13.03.2020 und den ersten Regierungsverordnungen gab es im Verlauf der nächsten Monate eine  Liste enthält eine Auswahl staatlicher Verordnungen und Einschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 und wurde den folgenden Webseiten entnommen: https://www.pio.gov.cy/ coronavirus/en/press2.html, https://www.pio.gov.cy/coronavirus/en/ diat.html und https://www.pio.gov.cy/coronavirus/en/press.html “Refugees without proper access to information and healthcare,” Phileleftheros(Phileleftheros, March 27, 2020), https://www.philenews.com/koinonia/eidiseis/article/905372/ choris-anaggaia-enimerosi-kai-perithalpsi-metanastes. 3

FES BRIEFING Reihe weiterer behördlicher Gesundheitshinweise und Verordnungen. Mit diesen behördlichen Mitteilungen wurde die Bevölkerung weiter über die Krankheit, ihre Symptome und über die im Fall einer möglichen Infektion zu ergreifenden Schritte informiert. Offizielle COVID-19-Informationen wurden zunächst über das Fernsehen und auf wenig benutzerfreundlichen Webseiten der Regierung bereitgestellt. Nur durch das Navigieren inmitten komplizierter Menüs und die aktive Suche konnten FMA dort die nötigen Informationen 6 finden. So erklärte einer der befragten Asylsuchenden, er habe sich im Anfangsstadium der Pandemie auf soziale Medien und WhatsApp-Mitteilungen von Freunden aus dem Ausland verlassen müssen, weil er sich in den Informationsquellen der Regierung nicht zurechtfinden konnte. 7 Auch die eigens zur Information über die COVID-19-Pandemie eingerichteten Hotlines waren wegen der Sprachbarrieren für FMA wenig hilfreich. Es sind Fälle von Hotline-Telefonaten mit FMA dokumentiert, die daran scheiterten, dass sich die FMA nicht mit den Telefonberater_innen verständigen konnten. 8 Außerdem ist den Interviews mit FMA zu entnehmen, dass sie Mühe hatten, den Anweisungen zu folgen und wichtige Informationen zur Kenntnis zu nehmen, weil diese zu Beginn der Pandemie nur in griechischer, englischer oder türkischer Sprache bereitgestellt wurden. Eine Reihe von Hilfsorganisationen hat durch ihre Arbeit diese Schwierigkeiten zum Teil abschwächen können. Dazu gehören das Zypern-Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks(UNHCR), der Zypriotische Flüchtlingsrat(CyRC), 9 KISA, 10 Caritas Cyprus(CCy) und das Dignity Centre Nicosia(DCN). Diese und andere Organisationen haben die behördlichen Mitteilungen, Warnhinweise, Informationsposter und Verfügungen in weitere Sprachen übersetzen lassen. Durch Bereitstellung dieser Übersetzungen auf ihren Webseiten und über soziale Medien sowie per SMS, WhatsApp, Viber und auf anderen Nachrichtenplattformen haben sie einen wichtigen Beitrag zur Schließung der Informationslücke geleistet. In den letzten Monaten hat sich die Situation verbessert. Grund dafür ist unter anderem eine wirksamere Kommunikationsstrategie der Regierung. Informationen werden jetzt in vielen Sprachen bereitgestellt und Informationsposter in sozi Probleme mit der Coronavirus-Website der Presse- und Informationsstelle der Regierung haben sich bis heute nicht gebessert – https://www.pio.gov.cy/coronavirus/en/infola.html.  eines Asylsuchenden im August 2020 8 Koumettou,"No Access to Healthcare, Language Barriers for Asylum Seekers amid Crisis"[Kein Zugang zur Gesundheitsversorgung, Sprachbarrieren für Asylsuchende in der Krise](In-Cyprus, 2.04.2020), https://in-cyprus.philenews.com/ no-access-to-healthcare-language-barriers-for-asylum-seekersamid-crisis/.  Arbeit des CyRC ist in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben. Der CyRC hat als Erster eine eigene Webseite zur COVID-19-Pandemie eingerichtet – https:// cyrefugeecouncil.org/coronavirus-covid-19-information – und seit Mitte März 2020 durchgängig Informationen und Neuigkeiten zur Lage in mehreren Sprachen bereitgestellt.  von KISA übersetzten Richtlinien zu COVID-19 sind hier zu finden:https://kisa.org.cy/wp-content/ uploads/2020/04/Covid-movement-guidliunes-Fr.pdf alen und kommunalen Einrichtungen ausgehängt. 11 Doch das Informationsdefizit, so erklärten befragte Expert_innen und Sozialarbeiter_innen, sei damit noch nicht beseitigt, und sollte sich die Pandemie in nächster Zeit zuspitzen oder zu neuen Einschränkungen führen, so könne dies die Situation für FMA weiter erschweren. VI. AUSWIRKUNGEN DER EINSCHRÄNKUNG DER BEWEGUNGSFREIHEIT UND DES LOCKDOWNS Kontext Am 15. März 2020 wurde ein Großteil des Flugverkehrs in der RZ verboten. Eine Woche später, am 23. März 2020, verhängte die Regierung eine Ausgangssperre(ab dem 31. März 2020 durfte man nur noch einmal am Tag das Haus verlassen) und ordnete die Schließung aller Parkflächen, Märkte, Gotteshäuser und Gebetsstätten sowie der meisten Dienstleistungsunternehmen an. Diese Einschränkungen galten nicht bei beruflichen Verpflichtungen, lebensnotwendigen öffentlichen Dienstleistungen, Arztterminen, der Pflege und Betreuung von Familienmitgliedern sowie bei Beerdigungen, Hochzeiten, Taufen und anderen Zusammenkünften von maximal zehn Personen. In Ausnahmefällen musste ein Abstand von zwei Metern eingehalten und die Personenzahl in bestimmten Bereichen begrenzt werden. Den neuen Vorschriften nach musste jeder, der sein Haus aus einem der oben genannten Gründe verlassen wollte, per SMS an die zuständige staatliche Stelle eine Erlaubnis einholen. Die SMS konnte nur von einer Rufnummer in der RZ an die Rufnummer 8998 gesendet werden. Sie musste den Grund, die Personalausweisnummer sowie die Postleitzahl enthalten und wurde automatisch mit einer Genehmigung oder Ablehnung beantwortet. Möglichkeiten, sich außerhalb der eigenen Wohnung zu bewegen, waren erheblich eingeschränkt und wurden von der Polizei und anderen staatlichen Stellen durch Prüfung der Personalausweise und der Gültigkeit der SMSGenehmigungen überall in der RZ kontrolliert. Die komplizierten SMS-Vorschriften, die zunächst nur in Griechisch und Englisch erlassen wurden, machten es vielen FMA unmöglich, das neue Verfahren anzuwenden. 12 Daher konnte es vorkommen, dass FMA beim Verlassen des Hauses unbeabsichtigt gegen die Vorschriften verstießen und Geldstrafen zahlen mussten. Grund dafür waren die verwirrenden Anlei and Information Office Information/ Guidelines“[Informationen der Presse- und Informationsstelle/ Richtlinien] COVID-19 Presseund Informationsstelle(Presse- und Informationsstelle Zypern, 2020), https://www.pio.gov.cy/coronavirus/en/infola.html.  CyRC hat schnell reagiert und bereits am Tag der Einführung des SMS-Verfahrens intern erstellte Übersetzungen zur Vorgehensweise in den Sprachen Arabisch, Französisch und Somali bereitgestellt, während es von behördlicher Seite zu dem Zeitpunkt nur eine griechische und eine englische Version gab. Das UNHCR war die erste Organisation, die offiziell übersetzte Anleitungen der Regierung zur Anwendung des SMS-Verfahrens in mehreren Sprachen bereitstellte, und zwar am 7. April 2020 – ganze vierzehn Tage nach Einführung der ersten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. 4

FES BRIEFING tungen, der Mangel an Informationen in anderen Sprachen als Griechisch und Englisch und die nicht immer betriebsbereite Rufnummer 8998. 13 Zudem sorgten die Anleitungen selbst für Verwirrung, da sie als schwer verständlich galten und mehrfach geändert wurden. Das führte dazu, dass ein Großteil der Anträge abgelehnt wurde. 14 Die Situation in Ballungsgebieten Die Ausgangsbeschränkungen führten zu vielen Schwierigkeiten für FMA in Ballungsgebieten. Viele konnten nur mit großer Mühe lebensnotwendige Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ihren Arbeitsplatz erreichen und generell ihrem Alltagsleben nachgehen. Die Einführung der SMS-Pflicht machte vielen FMA ohne englische Sprachkenntnisse das Leben noch schwerer. Da sie Probleme mit dem Versenden der SMS-Anträge auf Ausgangserlaubnis hatten, sahen sie sich oftmals gezwungen, das Haus ohne Erlaubnis zur Besorgung lebensnotwendiger Dinge verlassen zu müssen. Dabei riskierten sie polizeiliche Kontrollen und eine mögliche Festnahme oder Geldstrafe. 15 So beschrieb ein in Nikosia lebender Asylsuchender, wie sein Mitbewohner, der nur Französisch spricht, das englische oder griechische SMS-Antragssystem nicht benutzen konnte, um eine Ausgangserlaubnis für einen Bankbesuch zu erhalten. Auf seinem Weg zur Bank wurde er von der Polizei kontrolliert und sollte eine Geldstrafe von 300 EUR zahlen – eine Summe, die er schwerlich aufbringen konnte. 16 Auch lokale Organisationen wie das DCN und der CyRC führten zahlreiche Berichte von FMA an, die wegen eines unbeabsichtigten Verstoßes gegen die SMS-Verfügung eine Geldstrafe erhalten hatten. 17 In manchen Fällen bezog sich die Geldstrafe auf die Angabe eines falschen Grundes für die Ausnahmegenehmigung und in anderen Fällen darauf, dass die betreffende Person ihr Haus länger als erlaubt verlassen hatte. Im letzteren Fall war die Strafe besonders unfair, da die SMSErlaubnis für einen „ angemessenen Zeitraum “ erteilt wurde und es im Ermessen des Kontrolleurs lag, welchen Zeitraum er oder sie für angemessen hielt. Des Weiteren berichteten humanitäre Helfer_innen in Nikosia, dass während des Lockdowns obdachlose FMA und FMA, die in Kirchen und Moscheen in der Altstadt Schutz gesucht hatten, vielfach von der Polizei aufgegriffen und in Bussen in das  Journalist,„Coronavirus: SMS Service Operational Again“[Coronavirus: SMS-Service wieder in Betrieb], Cyprus Mail(Cyprus Mail, 25.03.2020), https://cyprus-mail. com/2020/03/25/coronavirus-sms-service-operational-again/.  Shkurko,„Coronavirus: SMS Requests for Movement up by 33 per Cent, Most Rejected“[Coronavirus: 33 Prozent mehr SMS-Anträge auf Ausgeherlaubnis, ein Großteil wird abgelehnt] Cyprus Mail(Cyprus Mail, 1.04.2020), https:// cyprus-mail.com/2020/04/01/coronavirus-sms-requestsfor-movement-up-by-33-per-cent-most-rejected/.  mit Sozialarbeiter_innen und Mitarbeiter_innen humanitärer Einrichtungen/ Migrantenhilfsorganisationen im Juli und August 2020  mit Asylsuchenden im Juli und August 2020.  mit Sozialarbeiter_innen und Mitarbeiter_innen humanitärer Einrichtungen/ Migrantenhilfsorganisationen im Juli und August 2020 Auffanglager von Pournara/Kokkinotrimithia(Camp Pournara) transportiert wurden. 18 Dies geschah, obwohl viele FMA an einer Adresse in der ummauerten Altstadt gemeldet waren. Die Regierung nannte Gesundheitsgründe für diese Vorgehensweise und gab vor, dass die FMA in überfüllten und unhygienischen Unterkünften lebten, in denen sich COVID-19 leichter ausbreiten könne. Erstaufnahme- und Auffanglager Darüber hinaus wurde mit der Verfügung vom 8. April 2020 allen Personen mit Ausnahme von Neuankömmlingen das Betreten oder Verlassen von Erstaufnahme- oder Auffanglagern verboten. Nur mit Sondergenehmigung des Innenministeriums durften Mitarbeiter_innen humanitärer oder medizinischer Hilfsorganisationen diese Einrichtungen betreten und die dort Ansässigen das Lager für die Fahrt zur Arbeit und zurück verlassen. Bereits vor der Pandemie waren die Lager überbelegt und eine räumliche Distanzierung somit fast unmöglich. Eine Ärztin, die regelmäßig als Freiwillige im Aufnahmeund Unterbringungslager von Kofinou(Camp Kofinou) arbeitet, berichtete, dass die Menschen in allen Lagern auf der Insel in extrem beengten Verhältnissen lebten. 19 Zudem würde durch die sanitäre Unterversorgung das Risiko einer Infektion nicht nur mit COVID-19, sondern auch mit anderen Krankheitserregern weiter erhöht. Regelmäßiges Händewaschen und die notwendige Hygiene-Praxis zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem Virus oder seiner Verbreitung würden, so fügte sie hinzu, aufgrund des Mangels an Waschmöglichkeiten erschwert. Gegen Ende Mai 2020, kurz nachdem die Einschränkungen ihren Höhepunkt erreicht hatten, befanden sich 700 Menschen im Camp Pournara – eine Zahl, die das Fassungsvermögen des Lagers weit übersteigt. 20 Besonders besorgniserregend war die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger zusammen mit erwachsenen FMA im Camp. Das UNHCR stellte schwerwiegende Mängel in dem Vorgehen der Behörden fest und setzte sich im Juni 2020 – unter anderem mit einer Präsentation im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss – verstärkt dafür ein, die Minderjährigen aus dem Camp zu entfernen 21 , nachdem Fälle von sexueller Belästigung laut geworden waren. 22  Government’s New Measures on Asylum Violate Human Rights and Endanger Public Health“[Die neuen Asylmaßnahmen der Regierung verletzen Menschenrechte und gefährden die öffentliche Gesundheit] KISA(KISA, 7.04.2020), https:// kisa.org.cy/the-governments-new-measures-on-asylumviolate-human-rights-and-endanger-public-health/.  mit einer Volontärärztin im August 2020  Immigration Detention Profile“ [Internierungsbedingungen für Immigrant_innen auf Zypern] Global Detention Project, 31.05.2020, https://www. globaldetentionproject.org/countries/europe/cyprus.  Comment on the Discussion at the Human Rights Parliamentary Committee on the Situation at the Pournara Centre UNHCR Cyprus“[Nachrichtenkommentare zur Diskussion im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss über die Situation im Erstaufnahmelager Pournara – UNHCR Zypern], UNHCR Cyprus, 22.06.2020, https://www.unhcr.org/cy/2020/06/22/ news-comment-on-the-discussion-at-the-human-rightsparliamentary-committee-on-the-situation-at-the-pournara-centre/.  Shkurko,„UNHCR Official to Testify on Underage Sexual Harassment Claims at Pournara Camp“[UNHCR-Vertreter_in sagt als 5

FES BRIEFING Auch die im Lager untergebrachten FMA berichteten über unhygienische Verhältnisse, wie zum Beispiel einen Ausbruch von Krätze, und erklärten, dass sie weder das Lager verlassen könnten noch medizinische Hilfe erhielten. 23 Lokale Organisationen wie CyRC und KISA setzten sich dafür ein, besonders gefährdete FMA und Personen mit einer Immunschwäche aus dem Lager zu entfernen und anderweitig unterzubringen. 24 Auf Drängen dieser Organisationen und der Asylsuchenden im Lager selbst begann der Asyldienst, zehn Personen pro Tag aus dem Lager zu entlassen. Dabei hatten besonders gefährdete Personen und Frauen Vorrang. Voraussetzung war die Angabe einer gültigen Adresse. 25 Für die im Lager Internierten war es jedoch beinahe unmöglich, eine Unterkunft zu benennen, sofern sie nicht bereits mit Menschen in der Gemeinde in Kontakt standen. 26 COVID-19-Tests Einen COVID-19-Test zu erhalten, erwies sich für alle Menschen in der RZ generell als schwierig. Doch aufgrund der Unterschiede bei der gesundheitlichen Versorgung waren FMA besonders benachteiligt und konnten sich fast gar nicht auf COVID-19 testen lassen. Die einzige Ausnahme waren Neuankömmlinge, die gleich bei Ankunft im Lager getestet wurden. Zunächst wurden nur Personen mit Symptomen und Menschen, die durch die Kontaktnachverfolgung ermittelt wurden, auf COVID-19 getestet. Später boten auch Privatlabore Tests an, sodass jeder die Möglichkeit zum Kauf eines Tests hatte. Der Preis betrug anfänglich 110 EUR, wurde aber in den folgenden Wochen auf maximal 85 EUR reduziert. Wegen der hohen Kosten für einen Test und dem möglicherweise zusätzlichen Dolmetscherbedarf blieben FMA jedoch größtenteils bei dem Testprogramm außen vor. Seit 28. September 2020 ist Pournara eine geschlossene Einrichtung mit ca. 265 Personen im Hauptlager, darunter 97 Kinder und eine unbekannte Zahl von Personen in Quarantäne. 27 Die Situation in Pournara ist weiterhin unbeständig. Immer wieder werden Neuankömmlinge, die per Boot aus dem Libanon und Syrien nach Zypern gelangen, in das Lager überführt. VI. ZUGANG ZUR GESUNDHEITSVERSORGUNG Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie gab es für FMA systembedingte Hindernisse, die ihnen den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen erschwerten. Zwar wird die medizinische Versorgung von FMA im Notfall durch die nationale Gesetzgebung sichergestellt, doch können nur anerkannte Flüchtlinge und einige Wanderarbeitnehmer_innen den staatlichen Gesundheitsdienst(GESY), der im Juni 2019 eingeführt wurde, in Anspruch nehmen. 28 Für andere Personengruppen, darunter auch alle Asylsuchenden, gilt weiterhin das vorherige Gesundheitssystem. Danach können diese Personen nur in öffentlichen Stationär- oder Ambulanzabteilungen öffentlicher Krankenhäuser behandelt werden, wo sie oft nur mit großen Schwierigkeiten Termine bekommen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. 29 Zeug_in zu Fällen sexueller Belästigung von Minderjährigen in Camp Pournara aus], Cyprus Mail(Cyprus Mail, 24.06.2020), https:// cyprus-mail.com/2020/06/24/unhcr-official-to-testify-on-underagesexual-harassment-claims-at-pournara-camp/.  Bennett,„Migrants Forced to Stay in Cyprus Camp despite Easing of Covid-19 Lockdown“[Migrant_innen trotz Lockerung des Covid-19-Lockdowns weiterhin im Lager auf Zypern festgehalten] The France 24 Observers(France24, 28.05.2020), https://observers.france24.com/en/20200526-cyprus-migrantscamp-pournara-covid-19.  auf Facebook- https://www.facebook.com/ cyrefugeecouncil/posts/636648700233323  Corina. Publikation. Country Report: Cyprus [Länderbericht: Zypern]. Asylinformationsdatenbank(AIDA), Europäischer Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE), 2019.  2019.  Regional Bureau for Europe Update#18 COVID-19 Emergency Response. UNHCR as Flüchtlingshilfswerk der UNO, 2020.  2019.  2019. Gesundheitliche Folgen Während des COVID-19-Lockdowns hatten FMA noch weniger Zugang zu normalen Gesundheitsdienstleistungen und ärztlicher Behandlung als vorher. Im ganzen Land konnte, mit Ausnahme von Notfällen, keiner mehr ohne Voranmeldung eine Arztpraxis oder die Ambulanzabteilung eines Krankenhauses aufsuchen. Den befragten FMA zufolge hat sich dadurch die Behandlung ihrer anderen Gesundheitsbeschwerden und chronischer Leiden erheblich verschlechtert. Aufgrund dieser Zugangsbeschränkungen für Krankenhäuser sowie medizinische Versorgungszentren konnten FMA Gesundheitsdienste und Ärzte nur telefonisch erreichen. Mangelnde Sprachkenntnisse führten jedoch gerade bei Telefonaten zu großen Schwierigkeiten, die sich nur mit der Unterstützung einer lokalen Hilfsorganisation durch Verdolmetschung überwinden ließen. 30 Manche FMA ignorierten ihre Beschwerden oder begaben sich verspätet in medizinische Behandlung, da die Vereinbarung eines Arzttermins bzw. die Suche nach Dolmetscher_innen für sie zu beschwerlich war. 31 Einer Studie des Fachbereichs Psychologie an der Universität Zypern zufolge litt jeder vierte Erwachsene während des Lockdowns unter einer mittleren bis hohen Stressbelastung. Dabei gaben 67 Prozent der Befragten an, dass ihre Lebensqualität sich erheblich geändert habe. 32 Interviews mit lokalen humanitären Hilfsorganisationen und FMA deuten auf ähnliche Erfahrungen bei Migrant_innen und Flüchtlingen hin. Viele gaben an, aufgrund ihrer Sorgen um den Verlust ihrer Existenzgrundlage, verspäteter Sozialhilfezahlungen und anderer situationsbedingter Schwierigkeiten verstärkt unter Angstzuständen zu leiden. 33 Vor der Pandemie hatten Nichtregierungsorganisatio mit Sozialarbeiter_innen und Mitarbeiter_innen humanitärer Einrichtungen/Migrantenhilfsorganisationen im Juli und August 2020  mit Sozialarbeiter_innen und Mitarbeiter_innen humanitärer Einrichtungen/Migrantenhilfsorganisationen im Juli und August 2020  Andreou,„Coronavirus: One in Four Had Increased Stress during Lockdown“[Coronavirus: Jeder Vierte litt im Lockdown verstärkt unter Stress], Cyprus Mail(Cyprus Mail, 29.09.2020), https://cyprus-mail.com/2020/09/29/coronavirus-one-in-four-hadincreased-stress-during-lockdown/.  mit Sozialarbeiter_innen und Mitarbeiter_innen 6

FES BRIEFING nen(NGOs) zur Bewältigung dieser Probleme Beratungshilfe und psychologische Unterstützung in Form von Gruppenberatungen und anderen indirekten Methoden angeboten, wie zum Beispiel Community-Building, Weiterbildungs- und Bildungsmaßnahmen. Nach dem Ausbruch der Pandemie gab es jedoch für viele FMA keine dieser Unterstützungsangebote mehr. So erklärte ein Asylsuchender, der vor der Pandemie regelmäßige Beratungsgespräche hatte, er habe seit März 2020 keine Termine mehr vereinbaren können. 34 Den wachsenden psychischen Gesundheitsproblemen und den schrumpfenden Möglichkeiten für Betroffene, das Leistungsangebot in Anspruch zu nehmen, wirkte der CyRC durch Verlagerung seiner Dienste ins Internet sowie die Nutzung von Webkonferenzen und sozialen Medien entgegen. Gleichzeitig konnte dadurch auch das Bewusstsein für psychische Gesundheitsprobleme geschärft werden. Ebenso wurden sowohl Vorschläge als auch Orientierungshilfen für den Umgang mit Stress und Angstzuständen aufgrund von COVID-19 vermittelt. 35 juristische Dienstleistungen bereitstellen und die Asylantragsteller_innen in derartigen Notsituationen gegenüber der Regierung vertreten. 39 Zudem sorgten der CyRC und andere lokale Rechtshilfegruppen für die rechtliche Betreuung von FMA in der Gemeinde. Über Zoom, WhatsApp und andere webbasierte Kommunikationsplattformen kümmerten sie sich auch um die in Auffanglagern festgehaltenen Personen. Aus dem Bericht eines befragten Asylsuchenden geht hervor, dass dieser nach Verlust seiner Ausländermeldebescheinigung(ARC) im März 2020 erst Ende Mai 2020 eine Ersatzbescheinigung erhalten hatte. Daher konnte er sein Haus eine Zeit lang gar nicht verlassen, bis er sich entschloss, eine Fotokopie als behelfsmäßigen Identitätsnachweis zu verwenden. 40 Obwohl sich die Situation seit dem Frühsommer gebessert hat, haben die zeitweisen Schließungen seit September 2020 die Wartezeiten weiter verlängert und die Schwierigkeiten für viele Asylsuchende verstärkt. Manche von ihnen warten schon seit Jahren auf eine Entscheidung. Die durchschnittliche Dauer eines Asylentscheidungsverfahrens beträgt momentan 36 bis 60 Monate. 41 VII. AUSWIRKUNGEN AUF ASYL- UND MIGRATIONSVERFAHREN Der Asylprozess in der RZ besteht aus einem einzigen Verfahren, in dem gleichzeitig der Flüchtlingsstatus und der subsidiäre Schutzstatus auf Grundlage des bei dem Asyldienst des Innenministeriums gestellten Antrags untersucht werden. Anschließend wird der Antrag an das Ausländer- und Einwanderungsbüro der Polizeistelle im Wohnort des Antragstellers weitergeleitet. 36 Für Personen, die sich vorübergehend in einem Auffanglager befinden, wird der Antrag an das jeweilige Auffanglager übermittelt. 37 Zudem gelang es der Regierung Anfang September 2020, im Rahmen einer lang erwarteten Überarbeitung des Asylsystems, ein wichtiges Gesetz durchzusetzen, das die Berufungsfrist für Asylsuchende von 75 auf 15 Tage nach der Entscheidung über ihren Fall verkürzt. Der Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung lässt nicht unbedingt Schlussfolgerungen zu und gibt auch keinen Aufschluss darüber, ob die Regierung die Pandemie nur als Vorwand benutzte oder nicht, doch wurde der Schritt von verschiedenen Seiten dahingehend kritisiert, dass er den ordentlichen Verfahrensablauf beeinträchtige und außerdem zu weiteren rechtlichen Komplikationen führen könne. 42 In der Zeit von März bis Juni 2020, als die meisten Regierungseinrichtungen ihren Personalstand auf ein Minimum reduziert hatten und für die Öffentlichkeit geschlossen waren, hatten FMA gar keinen Zugang zu Migrationsstellen, Rechtanwält_innen oder dem Asylverfahren. In diesem Zeitraum hatten Neuankömmlinge keine Möglichkeit, einen Asylantrag in einer Stadt zu stellen, da sie in das Erstaufnahmelager Pournara überführt und dort festgehalten wurden(siehe Kapitel VI). Asylanträge, bei denen die notwendigen Interviews bereits stattgefunden hatten, wurden weiterbearbeitet. Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beschwerden gingen weiterhin bei den nationalen Gerichten und Berufungsgerichten ein, während alle anderen Verfahren, mit Ausnahme von dringenden Fällen, ausgesetzt wurden. 38 Zwar waren die offiziellen Regierungsstellen für Asylanträge geschlossen, doch konnten Hilfsorganisationen in Notfällen humanitärer Einrichtungen/Migrantenhilfsorganisationen und Asylsuchenden im Juli und August 2020  eines Asylsuchenden im August 2020  auf Facebook- https://www.facebook.com/cyrefugeecouncil/ posts/638391926725667  2019.  2019.  2019.  auf Facebook- https://www.facebook.com/cyrefugeecouncil/ posts/627678584463668  eines Asylsuchenden im August 2020 „Asylum Information Database”[Asylinformationsdatenbank] (Europäischer Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen), abgerufen am 29.09.2020, https://www.asylumineurope.org/ reports/country/cyprus/regular-procedure.  Hazou,„Crucial Asylum Reform Dismissed as a‘Damp Squib’“ [Wichtige Asylrechtsreform als ‚Fehlschlag‘ kritisiert] Cyprus Mail (Cyprus Mail, 13.09.2020), https://cyprus-mail.com/2020/09/13/ crucial-asylum-reform-dismissed-as-a-damp-squib/. 7

FES BRIEFING VIII. AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE SOWIE DIE WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE SITUATION Die negativen wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 für FMA sind aufgrund von Entlassungen und dem Verlust der Existenzgrundlage weiterhin schwerwiegend. Auch der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nach dem Lockdown erweist sich für sie als problematisch. Auf die mit der Pandemie verbundene Wirtschaftskrise hat die Regierung der RZ mit einer Reihe von Rettungspaketen reagiert, die Millionen von Euros für Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen und finanzielle Anreize bieten, um Unternehmen über Wasser zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. 45 Einige FMA mit Festanstellung konnten davon profitieren. Doch die meisten FMA haben Gelegenheitsjobs oder nur eine Teilzeitbeschäftigung. Da diese Arbeitskräfte in der Krise zumeist entlassen wurden, konnten sie die Hilfsprogramme in Anspruch nehmen. Die befragten FMA in Nikosia und Paphos gaben an, ihren Arbeitsplatz verloren zu haben. Grund dafür war die Schließung vieler Betriebe gerade in den Bereichen, in denen FMA zumeist beschäftigt sind, nämlich in der Tourismusbranche, der Gastwirtschaft und im Hotel- und Gastgewerbe. 43 Bereits vor der Pandemie befanden sich viele FMA in einer schwierigen finanziellen Situation. Überdies führten ihr beschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, der Mangel an Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten und die fehlenden sozialen Beziehungen und Netzwerke zu Problemen bei der Arbeitssuche und dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes. Während einige FMA ihren Arbeitsplatz verloren, konnten andere, die im Bereich lebenswichtiger Dienstleistungen wie beispielsweise in Supermärkten und im Gesundheitswesen arbeiteten, daran festhalten, doch oftmals nur unter erschwerten Arbeitsbedingungen. Zum Teil war auch die Einhaltung der physischen Distanzierungsanforderungen für die weiterhin beschäftigten FMA problematisch. Dies war vor allem bei Supermarkt-Angestellten der Fall. Auch der begrenzte Zugang zu Banken und dem Bankensystem trug während des Lockdowns zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage von FMA bei. Die langen Schlangen und die Auflagen zur Vermeidung von Menschenansammlungen machten es FMA nahezu unmöglich, Geld von ihren Konten abzuheben oder Mietzahlungen vorzunehmen, denn sie haben zumeist keinen Online-Zugang, sondern erledigen ihre Bankgeschäfte in der Filiale. Mitte März 2020 wurde die Abteilung für Sozialhilfe und Sozialversicherung des Arbeitsministeriums für den Publikumsverkehr geschlossen und war nur noch per E-Mail und Telefon zu erreichen. FMA, die ihre Arbeit verloren hatten und daher auf Sozialhilfe angewiesen waren, traf dieser Schritt besonders hart und verursachte noch mehr Verwirrung. Viele FMA berichteten von langen Verzögerungen bei der Auszahlung ihrer Sozialhilfeleistungen in den Monaten März, April und Mai 2020. Obwohl sich die Situation seit September 2020 gebessert hat, gaben einige der befragten FMA an, sich immer noch in einer finanziellen Notlage zu befinden und Sozialhilfe sowie Wohngeld nur mit Verzögerungen zu erhalten. 44  Agapiou,„Cyprus Service Sector, Key for Economy, Sees Drop,”[Rückgang in Zyperns Dienstleistungssektor, der für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist], Cyprus Mail(Cyprus Mail, 4.09.2020), https://cyprus-mail.com/2020/09/04/cyprus-services/.  Warns for Mass Evictions and Upsurge of Homelessness of Migrants and Refugees”[KISA warnt vor massenhafter Zwangsräumung und starkem Anstieg der Zahl obdachloser X. AUSWIRKUNGEN AUF BILDUNGSMÖGLICHKEITEN UND DIE PERSÖNLICHE ENTWICKLUNG VON FMA Es ist davon auszugehen, dass COVID-19 verheerende Auswirkungen auf das Bildungsangebot für Flüchtlinge haben wird. Denn bereits vor der Krise standen ihnen hier kaum Möglichkeiten offen. 46 In Zypern ist Kindern von FMA und unbegleiteten Minderjährigen der Besuch von Grund- und weiterführenden Schulen gesetzlich garantiert. Ein Großteil von ihnen meldet sich im öffentlichen Schulsystem an. 47 Da jedoch die Anmeldungsund Schulabbruchraten nicht eigens für FMA überwacht werden, lässt sich nicht sagen, wie viele hier wegen der Pandemie möglicherweise durch die Maschen gefallen sind. Anerkannte Flüchtlinge mit internationalem oder vorrübergehendem Schutzstatus und einige Kategorien von Migrant_innen können staatliche Weiterbildungseinrichtungen zur persönlichen Entwicklung sowie zum Erwerb von Qualifikationen besuchen. Doch diese Unterrichtsangebote gibt es nur in griechischer und türkischer Sprache, mit Ausnahme einiger Sprachkurse, und stehen Asylsuchenden nicht zur Verfügung. Wer als Asylsuchender oder ohne griechische oder türkische Sprachkenntnisse Qualifikationen erwerben möchte, muss daher private Weiterbildungskurse aus eigener Tasche bezahlen oder ist auf kostenlose Angebote verschiedener NGOs respektive auf von der Europäischen Union(EU) finanzierte Projekte angewiesen. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie und der Einstellung aller bis auf die lebensnotwendigen Dienstleistungen waren viele Bildungs- und Schulungsanbieter gezwungen, ihre Präsenzkurse und-schulungen abzubrechen. So blieben viele Menschen ohne jegliche Bildungsmöglichkeit. Seit die Einschränkungen und Auflagen ihren Höhepunkt erreicht haben, bemühen sich andere Organisationen darum, die Lücke zu Migrant_innen und Flüchtlinge], KISA(KISA, 28.04.2020), https://kisa.org.cy/kisa-warns-for-mass-evictions-andupsurge-of-homelessness-of-migrants-and-refugees/.  Measures to Address the Consequences of the Covid-19 Coronavirus as Regards Employment and Enterprises“ [Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Covid-19-Coronavirus für den Arbeitsmarkt und für Unternehmen], Presse- und Informationsstelle Zypern, 3.09.2020, https:// www.pio.gov.cy/coronavirus/en/press/3092020_3.pdf.  Together for Refugee Education”[Gemeinsam für Bildung und Erziehung von Flüchtlingen](UNHCR, 3.09.2020), https://www.unhcr.org/5f4f9a2b4.  2019. 8

FES BRIEFING füllen. Sie verlegen den Unterricht ins Internet und gestalten die Umgebung für Präsenzunterricht so, dass weniger Schüler_innen/Student_innen teilnehmen und größere Abstände gewahrt werden können. Ein besonderer Erfolg waren in dieser Hinsicht die transnationalen Sprachkurse„Survival English”von Project Phoenix in Zusammenarbeit mit CCy. 48 Doch haben viele FMA durch die Pandemie wertwolle Zeit im Hinblick auf ihre persönliche Weiterentwicklung verloren. XI. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE FOLGEN COVID-19 hat die bereits vorhandenen geschlechtsbedingten Ungleichheiten für Frauen und Mädchen in der ganzen Welt noch verstärkt. Gerade unter den FMA ist dies besonders auffällig, da geschlechtsbedingte Probleme in ihren Communities weit verbreitet sind. 49 Über die geschlechtsspezifische Zusammensetzung von FMA-Gruppen in der RZ liegen kaum Daten vor. Doch Zahlen aus dem Jahr 2013 zufolge lag der Frauenanteil aller Asylsuchenden bei 40 Prozent. 50 Dieser Anteil ist vermutlich heute noch ähnlich. Wie sich den Interviews mit Sozialarbeiter_innen und Expert_ innen entnehmen lässt, besteht bei weiblichen FMA, die in Haushalten mit ihren Familien zusammenleben, eine erhöhte Gefahr geschlechtsbezogener Gewalt. 51 Opfer häuslicher Gewalt waren während der Ausgangssperre über lange Zeit auf engstem Raum mit ihren Peinigern eingeschlossen. Darunter hatten Frauen, unabhängig von ihrem Rechts- bzw. Einwanderungsstatus, überall auf der Insel zu leiden. 52 Der Organisationseinheit der Vereinten Nationen UN-Frauen zufolge verzeichnete die Notrufnummer für häusliche Gewalt in Zypern einen 30-prozentigen Anstieg an Telefonaten. 53 Auch die Belastung durch mehr Hausarbeit und Kinderbetreuung traf in erste Linie Frauen. Zudem war die Beschaffung von  Sahasrabudhe,„Mumbai’s Language Professionals Teach English to Refugees in Faraway Cyprus, Who Struggle with Rules, Talking to Locals- World News, Firstpost”[Sprachprofis aus Mumbai geben Englischunterricht im fernen Zypern für Flüchtlinge, die die Vorschriften nicht verstehen und sich nicht verständigen können World News, Firstpost], Firstpost, 21.05.2020, https://www.firstpost. com/world/mumbais-language-professionals-teach-english-torefugees-in-faraway-cyprus-who-struggle-with-rules-talking-tolocals-8341491.html.  Matters: COVID-19’s Outsized Impact on Displaced Women and Girls- World“[Geschlecht spielt eine Rolle: Folgen von COVID-19 für vertriebene Frauen und Mädchen besonders hart], ReliefWeb (Refugee International, 7.05.2020), https://reliefweb.int/report/ w o r l d /g e n d e r- m a t t e r s- c o v i d-19- s- o u t s i z e d- i m p a c t- d i s p l a c e d women-and-girls. [Statistik](Asylinformationsdatenbank 2013), asylumineurope.org/sites/default/files/reportdata/aida_cyprus_first_report_statistics_0.pdf.  Juli und August 2020 durchgeführte Interviews.  Domestic Abuse Spikes in Lockdown Divided Cyprus” [COVID-19: Starke Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt im Lockdown auf beiden Seiten der geteilten Insel Zypern], Financial Mirror, 7. Mai 2020, https://www.financialmirror.com/2020/05/07/ covid19-domestic-abuse-spikes-in-lockdown-divided-cyprus/.  and Ending Violence Against Women and Girls” [COVID-19 und die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen], UN-Frauen(UN-Frauen, 7.04.2020), https://reliefweb.int/ sites/reliefweb.int/files/resources/issue-brief-covid-19-and-endingviolence-against-women-and-girls-en.pdf. Verhütungsmitteln schwieriger und es gab wenig Unterstützung im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit während des Lockdowns, da der Zugang zur Gesundheitsversorgung in dieser Zeit generell stark eingeschränkt war. Unter diesen zusätzlichen Belastungen und Stressfaktoren litt auch die psychische Gesundheit von Frauen. Teil I der Studie liegen sechs Interviews zugrunde, von denen die meisten mit Frauen geführt wurden, die in diesem Bereich und mit FMA arbeiten. Bei der Umfrage für Teil II der Studie wird eine repräsentative Stichprobe von Frauen ausgewählt und es werden speziell auf Frauen zugeschnittene Fragen zu Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt, Pflege- und Betreuungsaufgaben sowie Zugang zu Dienstleistungen im Bereich reproduktive Gesundheit und Verhütungsmittel gestellt. Durch die Einbeziehung geschlechtsspezifischer Fragen in die Umfragen hoffen wir, wirksamere Empfehlungen zu bestimmten, weibliche FMA betreffenden Auswirkungen von COVID-19 geben zu können. XII. ÜBERBLICK ÜBER DIE SITUATION IN DER „TRNZ” Hintergrund von COVID-19 Der erste COVID-19-Fall in der„TRNZ” wurde am 9. März 2020 gemeldet. 54 Kurz danach erließ der Ministerrat Verfügungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Für alle Personen, die weder Staatsbürger_innen waren noch eine rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung hatten, schloss die„TRNZ” ihre Grenzen. 55 Alle Neuankömmlinge mussten 14 Tage lang in Quarantäne gehen und wurden von den Behörden überwacht. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift wurden gerichtliche Schritte eingeleitet. 56 Alle Zivilbeschäftigten im öffentlichen Sektor mit Ausnahme von Polizist_innen, Feuerwehrleuten, Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Zivilluftfahrt und im Bereich öffentlicher Finanzen wurden beurlaubt. 57 Im Privatsektor wurden alle Unternehmen mit Ausnahme von Einrichtungen, die als lebensnotwendig gelten, wie Apotheken, Märkte und Tankstellen, geschlossen. Weitere Maßnahmen waren ein Verbot aller öffentlichen Zusammenkünfte, wie unter anderem Versammlungen zur Religionsausübung und von Gewerkschafts- und anderen Verbänden, sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Das Tragen eines Mundschutzes auf öffentlichen Plätzen ist seit dem 24. April 2020 von der Regierung zwingend vorgeschrieben. Für Gebiete, in denen Fälle von COVID-19 gemeldet wurden, erließen die Behörden strikte Quarantänebestimmungen. Auf  Sultanoglu,„Current Situation of COVID-19 in Northern Cyprus“[Die aktuelle COVID-19-Situation in Nordzypern](Eastern Mediterranean Health Journal der Weltgesundheitsorganisation, 20.05.2020),http://www. emro.who.int/emhj-volume-26-2020/volume-26-issue-6/ current-situation-of-covid-19-in-northern-cyprus.html.  2020.  2020.  2020. 9

FES BRIEFING der Halbinsel Karpas wurde nach Meldung der ersten Fälle über drei Dörfer eine Quarantäne verhängt, einschließlich vollständiger Ausgangssperre und Eingangs- und Ausgangskontrollen. 58 Des Weiteren ließ die Regierung das staatliche Krankenhaus Burhan Nalbantoglu in Nikosia in ein Pandemie-Krankenhaus umwandeln und es wurde ein rund um die Uhr besetztes COVID-19-Callcenter eingerichtet, das in türkischer und englischer Sprache Auskunft zur Pandemie erteilt. Ende März 2020 verweigerte die RZ einem Boot mit 175 syrischen Asylsuchenden mit der Begründung des COVID19-Lockdowns die Aufnahme. Als das Boot schließlich vor der Küste von Nordzypern kenterte, wurden die Asylsuchenden zwar von den Behörden der„TRNZ” gerettet, danach aber auf unbestimmte Zeit interniert. Zunächst mussten sie sich für 14 Tage in einer Sporthalle in Quarantäne begeben und nach ihrer Umquartierung in verschiedene Wohnungen standen sie de facto unter Hausarrest. 59 Die„TRNZ“ hat keinen eigenen Asylprozess und die Schutzmechanismen, die in der RZ als Mitgliedstaat der EU gelten, stehen FMA in der„TRNZ“ nicht zur Verfügung. 60 Die Behörden haben daher versucht, die Asylsuchenden in die Türkei abzuschieben. Nachdem die Türkei dieses Vorhaben zunächst unter Berufung auf COVID-19 ablehnte, wurden alle 175 Asylsuchenden Ende April bzw. Anfang Mai dennoch erfolgreich in die Türkei überführt. Dort droht ihnen jetzt die Gefahr einer Abschiebung zurück nach Syrien. 61 Ende September verzeichnete die„TRNZ” insgesamt 704 COVID-19-Fälle und vier damit zusammenhängende Todesfälle. 62 In Reaktion auf den jüngsten Anstieg der Fälle haben die Behörden vor Kurzem die Quarantänevorschriften für Neuankömmlinge ausgeweitet und erneut eine Schließung von Nachtlokalen angeordnet, die bis zum 1. Oktober 2020 andauern soll. Insgesamt werden momentan 24 Hotels für Quarantänezwecke genutzt. 63 Mitte Oktober 2020 sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden, doch die Verteilung von Wahlkampfmaterial wurde verboten, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. 64 Nach dem Eintreffen weiterer Boote aus dem Libanon und aus Syrien bleibt die Situation in der„TRNZ” weiterhin unbeständig. Der Status von FMA In der„TRNZ” leben schätzungsweise 90.000 bis 120.000 ausländische Arbeitnehmer_innen und Student_innen 65,66 . Sie machen den Großteil der Migrant_innen aus. Von diesen Arbeitnehmer_innen und Student_innen kommen viele aus Südasien, Westafrika und dem Nahen Osten. Nach Beginn des Lockdowns konnten sie nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, da viele dieser Länder ihre Grenzen geschlossen hatten. Wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wurde die Pandemie von Politiker_innen in der„TRNZ” dazu genutzt, ausländische Arbeitnehmer_innen und Student_innen zu einer politischen Zielscheibe zu machen. So schlug Premierminister Ersin Tatar Ende März 2020 vor, die COVID-19-Pandemie sei eine gute Gelegenheit für eine„Räumungsaktion” und eine Einschränkung der Leistungen für Ausländer_innen in der„TRNZ“. 67 Viele ausländische Student_innen, die während des Lockdowns in der„TRNZ“ festsaßen und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren konnten, benötigten dringend Hilfe. Unterstützt wurden sie von Voices of International Students in Cyprus(VOIS) – einer internationalen Studentengruppe in der„TRNZ“ – und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Gemeinden, die sie mit Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern versorgten. 68 Im Mai 2020 waren rund 4.000 ausländische Student_innen, 5.000 ehemalige ausländische Student_innen – die sich illegal weiter auf der Insel aufhielten – und eine gewisse Anzahl anderer ausländischer Arbeitskräfte zum Überleben auf Lebensmittehilfe und die Versorgung mit anderen lebensnotwendigen Gütern angewiesen. 69 Neuesten Befragungen zufolge hat sich die Situationen seit Frühsommer erheblich gebessert und in den letzten Wochen wurde nur sporadisch um Hilfeleistungen und Unterstützung gebeten. 70 Doch ist die Lage für viele ausländische Student_innen weiterhin ungewiss, da ihre Lehrveranstaltungen nur noch online stattfinden und sie gezwungen sind, das Ende der sich ständig ändernden Pandemie-Situation abzuwarten. Grund zur Besorgnis besteht dabei vor allem im Hinblick auf die Frage, wie die Student_innen die Wintermonate überstehen werden. Die Wirtschaft in der„TRNZ” befindet sich nach wie vor im Stillstand 71 und auch in ihren Heimatländern verschlechtert sich die Wirtschaftslage weiterhin.  Hatay,„COVID-19 and North Cyprus: Pandemic, Politics, and Non-Recognized Struggles“[COVID-19 und Nordzypern: Pandemie, Politik und unerkannte Probleme], Peace Research Institute Oslo, 2020, https://www.prio.org/utility/DownloadFile.ashx?id=2068&typ e=publicationfile.  2020.  Duzen,„North Cyprus News: Foreign Students Bulking up TRNC  Cypriot Authorities: Release Detained Syrian Asylum Population Numbers“[Neues aus Nordzypern: Ausländische Seekers”[Türkisch-zypriotische Behörden: Internierte syrische Student_innen treiben die Bevölkerungszahl in der TRNZ in die Asylsuchende müssen freigelassen werden], Human Rights Watch, Höhe], North Cyprus News| Online-Nachrichten für Nordzypern, 16.04.2020, https://www.hrw.org/news/2020/04/16/turkish-cypriot4.04.2018, https://www.lgcnews.com/foreign-students-bulking-upauthorities-release-detained-syrian-asylum-seekers. trnc-population-numbers/.  Rights Watch, 2020.  Cyprus PM Ersin Tatar Accused of'Racism' over Remarks  Refugees in Cyprus Pushed Back to Turkey”[Syrische about Foreign Workers and Students”[Premierminister von Flüchtlinge in Zypern in die Türkei zurückgedrängt], EuroMed Rights, Nordzypern, Ersin Tatar, wegen Bemerkungen über ausländische 19.05.2020, https://euromedrights.org/publication/syrian-refugeesArbeitnehmer_innen und Student_innen des Rassismus bezichtigt], in-cyprus-pushed-back-to-turkey/. T-Vine(T-Vine, 27.03.2020), http://www.t-vine.com/north-cyprus Journalist,„Coronavirus: North Extends Compulsory pm-ersin-tatar-accused-of-racism-over-remarks-about-foreignQuarantine for All Air Arrivals(Updated)“[Coronavirus: Norden workers-and-students/. weitet Zwangsquarantäne für alle per Flugzeug Einreisenden aus  mit VOIS, Oktober 2020 (Aktualisiert)] Cyprus Mail(Cyprus Mail, 21.09.2020), https://cyprus 11, 2020. mail.com/2020/09/21/coronavirus-north-extends-compulsory mit VOIS, Oktober 2020 quarantine-for-all-air-arrivals/.  Cyprus Newsletter. 2020. 99/August. Nikosia: Friedrich-Ebert Journalist, 2020. Stiftung Büro Zypern, 8.  Journalist, 2020. 10

FES BRIEFING XIII. FAZIT Seit Beginn der Pandemie hat die Regierung in ihren Plänen zum Umgang mit der Krise den FMA wenig Beachtung geschenkt. Doch im Gegensatz zum mangelnden Einsatz auf offizieller Seite haben zivilgesellschaftliche Verbände und ehrenamtliche Organisationen(von Migrant_innen und Zypriot_ innen) den FMA erfreulicherweise mit Hilfe und Unterstützung zur Seite gestanden. Dazu gehörten finanzielle Unterstützung, Lebensmittel, Unterkünfte, Spenden von Kleidern und Haushaltsgegenständen, Therapie- und Beratungsdienste. Besonders während des Lockdowns arbeiteten diese Gruppen zusammen, um sicherzustellen, dass kein(e) FMA auf der Insel Hunger leiden musste und alle, die in dürftigen Wohnverhältnissen lebten, durch warme und robuste Bekleidung gegen die kalten Frühlingsnächte geschützt waren. Andere NGOs – wie unter anderem Project Phoenix, CCy, Friendship Circle Cyprus, DNC und verschiedene kirchliche Verbände – sammelten in lokalen und internationalen Spendenaufrufen Geld zum Nähen von Mundschutz-Masken und für den Kauf von persönlicher Schutzausrüstung(PSA) für Risikogruppen. Darüber hinaus organisierten sie eine Reihe von Spenden-Sammlungs- und-Zustellaktionen und trugen so zu einer Annäherung zwischen zypriotischen und FMA-Communities bei. Doch hat die Reaktion der Regierung auf die COVID-19-Pandemie trotz der Anstrengungen der zivilgesellschaftlichen Verbände – vielleicht zum Teil unbeabsichtigt – die vorhandenen Schwachstellen in den verschiedenen Systemen, die das Leben der FMA beeinflussen, stärker hervorgehoben und verschärft. Schwierigkeiten beim Zugang zu Regierungsinformationen, bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten, Rechtshilfe und Bildungsangeboten gehörten bereits vor der Pandemie zu den Herausforderungen, denen FMA in Zypern gegenüberstehen. Dazu kommen schlechte Lebensverhältnisse in den Aufnahmelagern, Diskriminierung durch die Behörden und finanzielle Unsicherheit. Diese Situation hat sich jetzt weiter verschlechtert und FMA sind dadurch noch schutzbedürftiger geworden. Man kann der Regierung vielleicht nicht an allem Schuld geben, was den FMA während der COVID-19-Pandemie das Leben zusätzlich erschwerte. Doch kommt es jetzt entscheidend darauf an, sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse in Zukunft mehr Beachtung finden. Vor allem dann, wenn sich die Situation wieder verschlechtern oder ein neuer Lockdown verhängt werden sollte. Da die epidemiologische Situation inzwischen weitgehend unter Kontrolle gebracht wurde, bietet diese Studie den Behörden auf beiden Seiten der Insel eine Möglichkeit, politische Strategien zum Schutz von FMA gegen unverhältnismäßig harte Folgen der Pandemie zu entwickeln und sich den Schwachstellen im System zu widmen, die sich durch die Pandemie noch verschärft haben. 11

FES BRIEFING ÜBER DIE AUTOREN Sarah Morsheimer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Project Phoenix und Rechtswissenschaftlerin für Global Law an der juristischen Fakultät der Universität Georgetown. Sie ist die Hauptautorin von Teil I dieser Studie. Kyriaki Chatzipanagiotou ist freie Wissenschaftlerin und Risikoberaterin für den Nahen Osten und Nordafrika; ihr Fachgebiet ist Informationsintelligenz. Tina Mykkänen ist selbstständige Sicherheitsberaterin und Wissenschaftlerin; ihre Fachgebiete sind Gewalttätiger Extremismus und Reintegration mit Schwerpunkt Ostafrika und Naher Osten. Hrishabh Sandilya leitet Project Phoenix vor Ort in Zypern und ist für die generelle Ausrichtung der Studie verantwortlich. PROJECT PHOENIX Project Phoenix ist eine junge europäische NGO. Als soziales Unternehmen setzt sich Project Phoenix besonders für das Empowerment von Migrant_innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden in Städten und Ballungsgebieten ein und stützt sich dabei auf die besten Verfahren, die es im Bereich sozialer Innovation gibt. Die Grundpfeiler unserer Organisation sind Nachhaltigkeit, wirtschaftliches Empowerment durch Unternehmergeist, sozio-kulturelle Integration durch Berufsbildungs-/ Qualifikationsmaßnahmen und Mentorate. Darauf aufbauend nutzen wir unsere weltweiten Netzwerke, um Lücken im sozialen Angebot dort zu schließen, wo althergebrachte Institutionen und internationale Organisationen keinen Einfluss haben. Wir verfolgen einen durch Anpassungsfähigkeit und Agilität geprägten Ansatz und versuchen, durch Systemdenken und nicht normative Konzepte machbare Lösungen zu finden. Project Phoenix führt gegenwärtig ein Pilotprojekt in Zypern durch, dem Land mit der höchsten Asylantragszahl in der EU. Unser Programm beinhaltet ein intensives Stipendienprogramm mit den Schwerpunkten Unternehmertum und Qualifizierungsmaßnahmen, den Aufbau innovativer Partnerschaften mit anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden wie Caritas Cyprus und Zero Food Waste Cyprus sowie eine lösungsorientierte Forschungstätigkeit und Interessenvertretung mit dem Ziel, politische Entscheidungen zu beeinflussen und Systemänderungen zu bewirken. THE JUSTICE PROJECT Das Justice Project ist ein Zusammenschluss aktiver Bürger_innen, die sich für die Rechte von Menschen am Rande der zypriotischen Gesellschaft einsetzen. Für die Mitglieder dieser Organisation sind die Menschenrechte für alle gleichermaßen und ohne Einschränkungen gültig und sie setzen sich daher mit Nachdruck und großem Engagement für soziale Gerechtigkeit ein. Das Justice Project steht allen Menschen offen und jeder ist willkommen. Seine Anhänger fordern eine freie Gesellschaft, in der die Unterdrückung von Frauen und LGBTQI+Menschen sowie von ethnischen Minderheiten, Immigrant_innen und Flüchtlingen ein Ende findet. KURZFASSUNG In diesem ersten Teil einer dreiteiligen Studie soll untersucht werden, welche Auswirkungen die COVID-19-Pandemie auf Flüchtlinge, Migrant_innen und Asylsuchende(FMA) in Zypern hatte. Dabei werden von Project Phoenix die bisherigen Ereignisse und Regierungsmaßnahmen in einer chronologischen Übersicht dargestellt und mit einer kurzen Erläuterung ihrer Folgen kommentiert. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 hatten Flüchtlinge, Migrant_innen und Asylsuchende kaum Zugang zu amtlichen Informationen über die COVID-19-Pandemie. Dieser Informationsmangel führte dazu, dass sie unter dem Lockdown, der ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkte, unverhältnismäßig stark zu leiden hatten. Trotz aller Anstrengungen zivilgesellschaftlicher Organisationen sind die bisherigen Auswirkungen der Pandemie sowohl im Hinblick auf individuelle Freiheiten, Existenzgrundlage und wirtschaftliche Sicherheit als auch in Bezug auf die psychische Gesundheit, das allgemeine Wohlbefinden und die persönliche Entwicklung der Betroffenen deutlich spürbar. Zudem leben viele Flüchtlinge, Migrant_innen und Asylsuchende weiterhin am Rande der zypriotischen Gesellschaft. Bei Migrationsverfahren und Antragsstellungen müssen sie mit langen Wartezeiten rechnen und Rechtsmittel stehen ihnen nur begrenzt zur Verfügung. Darüber hinaus sind auch genderspezifische Auswirkungen der Pandemie festzustellen. KONTAKT Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Zypern 20 Stasandrou, Apt. 401| 1060 Nikosia| Zypern Tel.: +357 22 37 73 36 office@fescyprus.org www.fescyprus.org 12