Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern 04 Fallstudie Österreich Judith Goetz

01 Triumph der Frauen? Die Studienreihe Weltweit setzt sich das Erstarken rechtspopulistischer Parteien der vergangenen Jahre fort – in den meisten Ländern ist diese Entwicklung männlich dominiert und Rechtspopulisten werden vor allem von Männern gewählt. Doch auch eine neue Generation von Frauen ist in rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen aktiv – sie bilden sozusagen das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus. Und in der Gunst der Wählerinnen holen diese Parteien stark auf – ein neues Phänomen, dachte man doch lange, dass Frauen eher immun gegenüber rechten politischen Angeboten sind. Doch welche geschlechter- und familienpolitischen Positionen und gesellschaftlichen Tendenzen stehen dahinter? Kann es sein, dass sich hier politisch ein Triumph der Frauen zeigt? Das fragten wir, zugegeben provokativ, bereits mit unserem ersten Band der 2018 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Publikation Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe. Wir setzen diesen ersten Band nun mit einer Reihe von Teilstudien in loser Folge fort. Das liegt nicht nur an dem großen Interesse, das der Studienband bis heute in der Öffentlichkeit und Fachwelt hervorgerufen hat. Als Stiftung der Sozialen Demokratie ist es uns seit unserer Gründung ein wichtiges Anliegen, antidemokratische Tendenzen und Entwicklungen im Blick zu behalten und darüber aufzuklären, um mit diesem Wissen eine offene und demokratische Gesellschaft zu stärken. Die Studienreihe Triumph der Frauen? nimmt dabei einen besonderen Blickwinkel ein: Die Länderstudien untersuchen rechtspopulistische(und vereinzelt rechtsextremistische) Parteien und ihre Programmatik in der Familienund Geschlechterpolitik. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, welche Politikangebote bei Wählerinnen verfangen und Parteien im rechten Spektrum wählbar machen. Wie brechen sich antifeministische Positionen Bahn? Zudem werden einzelne geschlechterpolitische Themen untersucht, erreichte Stimmenanteile analysiert sowie die Rolle weiblicher Führungsfiguren und Gegenbewegungen beleuchtet. Während der erste Studienband Länder aus Europa in den Blick nahm, weitet die neue Studienreihe den Blick und analysiert einzelne Länder und Themen weltweit. Wo schaffen es rechtspopulistische Parteien, neben der Diskurshoheit über Flucht- und Migrationsthemen auch Debatten in der Familien- und Geschlechterpolitik diskursiv zu verschieben oder gar zu prägen? Und treffen die sozialpolitischen Angebote auf Bedürfnisse nach sozialer Sicherheit breiter Wähler_innenschichten? Wie auch immer die Antworten auf diese Fragen ausfallen, uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich progressive Akteur_innen über diese Herausforderungen verständigen und gemeinsam den Kampf gegen das Auseinanderdriften und Spaltungen in unseren Gesellschaften angehen. Dr. Stefanie Elies und Kim Krach Forum Politik und Gesellschaft Friedrich-Ebert-Stiftung Vorwort

Triumph der Frauen? Österreich 02 Fallstudie Österreich Von Judith Goetz 1 // Die Geschichte der extremen Rechten 2 in Österreich ist von Höhen und Tiefen begleitet. Ihre Erfolge sind teilweise mit der österreichischen Geschichte nach 1945 selbst zu erklären. So gab es in Österreich nach Ende des Nationalsozialismus keine nennenswerte Reeducation beziehungsweise Entnazifizierung und die sogenannte Opferthese, dass Österreich das erste Opfer Hitler-Deutschlands gewesen sei, hielt sich auf offizieller Seite bis in die 1990er Jahre. Erst 1991 gestand der damalige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky als erster offizieller Vertreter Österreichs die von Österreicher_innen begangenen NSVerbrechen ein und bat gleichzeitig um Entschuldigung dafür. Beides führte dazu, dass nationalsozialistische Denkmuster beinahe ungetrübt fortbestehen konnten und lediglich an die politischen Umstände angepasst werden mussten. Minderbelastete ehemalige Nationalsozialist_innen erhielten bereits 1947 das aktive Wahlrecht wieder und so wurde der Verband der Unabhängigen(VdU) als Sammelbecken des sogenannten Dritten Lagers und als Vorläuferpartei der Freiheitlichen Partei Österreichs(FPÖ) bereits 1949 gegründet. Nur wenige Jahre später, 1955, ging aus ihm die FPÖ hervor, die bis heute nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa zu einer bedeutenden rechtsextremen Kraft avancieren konnte. Über die Jahre hinweg konnte sich die Partei eine politische Programmatik aufbauen und im politischen Diskurs etablieren, bei der auch rechtsextreme Geschlechterpolitiken und antifeministische Denkmuster einen zentralen Stellenwert einnehmen (vgl. unter anderem Amesberger/Halbmayr 2002, Bailer-Galanda 1997, Geden 2004, 2006, Goetz 2014, 2018, Goetz/Klammer 2017, Klammer 2013, Rösslhumer 1999, Wegerer 1995). Durch ihre langjährige Erfahrung sowohl in der Opposition als auch in Regierungsverantwortung fungiert die FPÖ ebenfalls als Vorbild und Blaupause für viele andere rechtsextreme Parteien in ganz Europa. Sie wusste Frauen – wenn auch zögerlich – in ihre Strukturen einzubinden und als Wähler_innen zu erreichen, führte zentrale geschlechterpolitische wie auch antifeministische Narrative in rechte Spektren ein und konnte selbige mit dem notwendigen Praxiswissen popularisieren. Doch damit ist die FPÖ nicht allein. Unterstützung erfuhr sie mit ihren geschlechterpolitischen Agenden auch von außerparlamentarischen Gruppierungen. Gerade ihre letzte Regierungsbeteiligung machte zudem deutlich, dass es auch mit der immer rechter werdenden ÖVP unter Sebastian Kurz im Hinblick auf Geschlechterthemen weitreichende inhaltliche Überschneidungen gibt. // 1 Ich danke meiner Kollegin Isolde Vogel für die hilfreichen Recherchen und Einschätzungen, auf die ich für den vorliegenden Text zurückgreifen konnte. 2 Bei der Verwendung des Begriffs»Rechtsextremismus« beziehe ich mich auf den kritischen Arbeitsbegriff von Willibald Holzer(vgl. 1994), der Rechtsextremismus über die dahinterstehenden Ideologien, allen voran den Antiegalitarismus, definiert, und nicht wie gängige Extremismustheorien die Gesellschaft wie ein Hufeisen mit zwei extremistischen Rändern und einer vermeintlich gesellschaftlich neutralen Mitte denkt. Der Kern rechtsextremen Denkens ergibt sich folglich aus der Ablehnung der Idee der Gleichheit aller Menschen, der Berufung auf das Prinzip der Natur/Natürlichkeit sowie auf undemokratische und antipluralistische Einstellungsmuster. 03 Das antifeministische Spektrum umfasst in Österreich neben dem parteiförmigen Rechtsextremismus in Form der FPÖ eine Reihe weiterer relevanter Akteur_innengruppen. Dazu zählen außerparlamentarische rechtsextreme Gruppen wie Pegida, die»Identitären« oder deutschnationale Burschenschafter, Single-Issue-Gruppierungen wie Männer- und Väterrechtsorganisationen(Väter ohne Rechte, Männerrechtsblogs im Internet), Christ_innen und rechtskatholische sowie rechtskonservative Spektren(Teile der ÖVP, Marsch für die Familie, Abtreibungsgegner_innen und andere Vertreter_innen der Kirchen). Auch in den Medien sowie in der Wissenschaft kommen in Österreich immer wieder Antifeminist_innen prominent zu Wort und versuchen, feministischen Anliegen ihre Legitimität und/ oder Wissenschaftlichkeit abzusprechen.»Sie alle eint ein gemeinsames Feindbild: Feminismus,(dekonstruktivistische) Gender-Theorien, Gleichstellungspolitiken und damit verbunden die Pluralisierung von geschlechtlichen Identitäten und Begehrensformen«(Mayer/Goetz 2019: 209). Die dringende Notwendigkeit, sich mit dem Phänomen Antifeminismus näher zu beschäftigen, zeigt sich vor allem dadurch, dass die extreme Rechte stärker denn je Gleichstellungspolitiken bekämpft und »gemeinsam mit anderen Akteur_innen versucht, die feministischen Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte wieder rückgängig zu machen«(ebd.). Die FPÖ ist zentrale Konstante im österreichischen Rechtsextremismus. Im Rahmen der Analyse wird in einem ersten Schritt die geschlechterpolitische Programmatik ausgehend von aktuellen Wahl- und Parteiprogrammen sowie dem Handbuch freiheitlicher Politik 3 – einem Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger_innen der FPÖ – nachgezeichnet. In einem weiteren Schritt soll anhand der geschlechterpolitischen Maßnahmen der türkis-blauen Regierung aufgezeigt werden, wie die FPÖ die von ihr vertretene Ideologie in Zeiten der Regierungsbeteiligung in die Praxis umsetzt. Ein weiterer Abschnitt widmet sich der Rolle von Frauen in der»Männerpartei«, wobei sich der Blick einerseits auf die zentralen Frauenfiguren und ihre Bedeutung innerhalb der Partei richtet. Andererseits werden Gründe für die steigende Anzahl weiblicher Wählerinnen erörtert. 3 FPÖ 2013; https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www. fpoe.at/dokumente/2015/Hand­buch_freiheitlicher_Politik_WEB.pdf (aufgerufen am 26.9.2020). Ein abschließender Blick beleuchtet bisherige feministische Proteste und Gegenstrategien und wirft ausgehend davon einen Blick in die Zukunft. Die Frauen- und Geschlechterpolitik der FPÖ »Gleichwertig, aber nicht gleichartig« Die Geschlechterpolitik der FPÖ basiert bis heute auf der für den Rechtsextremismus meist allgemein geltenden Vorstellung, dass Männer und Frauen»gleichwertig, aber nicht gleichartig« seien. Mit Rückgriff auf biologistische Argumentationsmuster werden Männer und Frauen in dieser Logik als komplementäre Wesen begriffen, die von»Natur« aus bestimmte Wesensmerkmale und Fähigkeiten hätten. Eine eigenständige Frauenpolitik lässt sich in den Wahl- und Parteiprogrammen der FPÖ jedoch nicht finden. Vielmehr wird diese stets als Teil einer»freiheitlichen Familien-, Frauen- und Kinderpolitik für Österreich«(NFZ 35/1999: 9) beziehungsweise im Kapitel»Familie und Generationen«(Parteiprogramm von 2011) verhandelt. Im Handbuch freiheitlicher Politik heißt es sogar:»Die Begriffe ›Frau‹ und ›Familie‹ können nicht gewaltsam getrennt werden.« 4 . Der Familie»als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern« kommt dabei in der Programmatik der FPÖ insgesamt seit Jahrzehnten ein zentraler Stellenwert zu, schließlich wird sie als»die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft« gesehen, die»gemeinsam mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit« 5 garantieren würde. Gesellschaftliche Herausforderungen, die das Geschlechterverhältnis betreffen, werden ebenso wie Lösungsansätze für damit verbundene Probleme folglich ausgehend von diesem Idealbild analysiert und bewertet. So sind mit der»Zukunftsfähigkeit« in erster Linie mehrheitsgesellschaftliche beziehungsweise österreichische Familien gemeint, die den Fortbestand des»Volkes« durch Geburten in österreichischen Familien absichern sollen. 4 FPÖ 2013: 131; https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/ www.fpoe.at/dokumente/2015/Handbuch_freiheitlicher_Politik_WEB. pdf(aufgerufen am 6.12.2020). 5 https://www.fpoe.at/themen/parteiprogramm/familie-undgenerationen/(aufgerufen am 26.9.2020).

Triumph der Frauen? Österreich 04 Während Frauen- und Familienagenden im Nationalratswahlprogramm 2019 gänzlich ausgespart blieben, findet sich in jenem von 2017 neben»Unsere Jugend«, »Unsere Umwelt«,»Unsere Tiere«,»Unsere Bauern« etc. auch ein Unterkapitel zu»Unsere Frauen«. Dieses trägt die Überschrift»Unsere Frauen gleichberechtigen und sie vor Diskriminierung schützen« 6 und nimmt auf ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Gleichberechtigung sowie Unterdrückung von Frauen Bezug. Der Verweis auf»unsere Frauen« verdeutlicht dabei bereits, dass für Frauen, jedoch nicht von diesen selbst Politik gemacht wird. Auch»echte Wahlfreiheit für Frauen« bedeutet für die FPÖ nicht etwa, dass Frauen sich entscheiden könnten, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, sondern bleibt darauf reduziert,»dass eine Mutter ohne finanziellen Druck die Entscheidung treffen kann, ob sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben will[...] oder[...] arbeiten will« 7 . Das freiheitliche Verständnis von Gleichberechtigung richtet sich gegen die »Gleichmacherei von Mann und Frau« 8 , die implizit emanzipatorischer Frauen- und Genderpolitik unterstellt wird. Wirksame Mittel der Frauenförderung sowie»Alibimaßnahmen wie das Binnen-I und die Nennung von Töchtern in der Bundeshymne« 9 werden in antifeministischer Manier explizit abgelehnt, da diese nicht geeignet seien,»die Stellung der Frau tatsächlich aufzuwerten« und»von den wirklichen Problemen der Frauen«(ebd.) ablenken würden.»Selbstbewusstsein statt Quote« heißt es zudem im Handbuch freiheitlicher Politik(2013), wo Quoten mit dem»Argument« abgelehnt werden, dass Frauen»dadurch als unfähig dargestellt« werden würden,»weil man ihnen unterstellt, solche Positionen nur unter gesetzlichem Zwang erreichen zu können« 10 . Auch im aktuellen Parteiprogramm findet sich zwar einerseits ein Bekenntnis zur »Chancengleichheit von Männern und Frauen«, struk6 FPÖ 2017: Unsere Frauen; https://www.fpoe.at/the­men/wahlpro gramm-2017/unsere-frauen/(aufgerufen am 26.9.2020). 7 Ebd. 8 Ebd. 9 Ende 2011 beschloss der österreichische Nationalrat die Textzeile der österreichischen Bundeshymne»Heimat bist du großer Söhne« um die Erwähnung der»Töchter« zu erweitern und ab Anfang 2012 in der modernisierten Version bei öffentlichen Anlässen zu singen. Vgl. u. a. https://www.derstandard.at/story/1323222517110/bundeshymneoesterreich-ist-jetzt-heimat-grosser-toechter(aufgerufen am 26.9.2020). 10 FPÖ 2013: 134; https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/ www.fpoe.at/dokumente/2015/Hand­buch_freiheitlicher_Politik_WEB. pdf(aufgerufen am 26.9.2020). turelle Benachteiligungen werden jedoch geleugnet und ausgleichende Maßnahmen abgelehnt:»Die Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Benachteiligungen wird von uns entschieden abgelehnt. Statistisch errechnete Ungleichheiten, die durch eine Vielzahl an Faktoren bedingt sind, können nicht durch Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden. Daher sprechen wir uns gegen eine Quotenregelung oder das ›GenderMainstreaming‹ aus.« 11 Im Handbuch freiheitlicher Politik werden zudem Gender-Theorien mit der Berufung auf»die biologische Determiniertheit von Mann und Frau«, die ihrer Meinung nach»grundsätzlich positiv ist und daher durch abstruse Theorien nicht geändert werden kann oder soll« 12 , zurückgewiesen. Die begleitende Argumentation weist dabei große Ähnlichkeiten mit der 2008 von Barbara Rosenkranz veröffentlichten Publikation MenschInnen. Gender Mainstreaming. Auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen auf. Die langjährige FPÖ-Politikerin zeichnet darin das Schreckensszenario, dass die»Gender-Ideologie« als eigentliches Ziel die»Beseitigung der Geschlechtsunterschiede« 13 verfolge und den Menschen (gegen ihren Willen) von einer kleinen Minderheit aufgezwungen würde. Damit schuf sie eine»wichtige (theoretische) Grundlage für die rechtsextreme Ablehnung von Gender Mainstreaming und Gender-Theorien, die in rechtsextremen Kreisen breit rezipiert wurde und auf die sich zahlreiche Gleichgesinnte bis heute berufen«(AK Fe.In u. a. 2019: 48). Neben dem Einsatz der FPÖ, Gender als»gefährliche Ideologie« darzustellen, kommt ihr auch Bedeutung dabei zu, Gender-Theorien als Schwachsinn, nämlich als»Gender-Wahn« abzutun. Der Begriff wurde 2008 erstmals von dem inzwischen mehrfach aus der FPÖ ausgeschlossenen Karlheinz Klement im österreichischen Parlament 14 verwendet und konnte sich als ein zentrales Schlagwort im deutschsprachigen Anti-GenderDiskurs durchsetzen. Kampagnen und Slogans wie 11 https://www.fpoe.at/themen/parteiprogramm/familie-undgenerationen/(aufgerufen am 26.9.2020). 12 FPÖ 2013: 135; https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www. fpoe.at/dokumente/2015/Hand­buch_freiheitlicher_Politik_WEB.pdf (aufgerufen am 26.9.2020). 13 Rosenkranz 2008: 90. 14 Klement, Karlheinz(2008):»Rede zum Genderwahn« vom 6.6.2008 auf Youtube; https://www.youtube.com/watch?v=tAQ1D_unnrE (aufgerufen am 2.3.2019). 05 »Stopp dem Gender-Wahn« 15 ,»Wahlfreiheit statt Gender-Wahn« 16 oder»Ja zu Familien statt Gender-Wahnsinn«(Wahlprogramm 2015) belegen die Bedeutung des Begriffs in den Diffamierungsstrategien. Zudem tritt die FPÖ, wo sie nur kann, gegen gendersensible Sprache auf, unter anderem durch ihren studentischen Ableger. Der Ring freiheitlicher Studenten(RFS) sah durch das Binnen-I die Freiheit der Wissenschaft gefährdet und startete 2018 eine Bürger_inneninitiative dagegen, von der jedoch nichts mehr zu hören war. 17 Abseits von derartigen Diskreditierungsversuchen und wiederkehrenden Verweisen, dass die»Gender-Ideologie« gescheitert sei, hielten sich die Angriffe auf die universitäre Geschlechterforschung seitens der FPÖ bislang in Grenzen. Ja zum Leben, Nein zu LGBTIQ* Im Handbuch freiheitlicher Politik 18 bekennt sich die FPÖ klar zu einem»›Ja‹ zum Leben« und verleiht damit ihrer pronatalistischen, also geburtenfördernden Politik Ausdruck. Auf den ersten Blick harmlos klingend, wolle sie vor allem Hürden abbauen, die Frauen vom Austragen eines Kindes abhalten könnten beziehungsweise Abtreibungen verhindern und eine Diskussion über»ungewollte Abtreibungen« starten. Im selben Dokument, als dessen Verfasser der aktuelle Parteichef Norbert Hofer gilt, ist jedoch im Hinblick auf die Fristenregelung in abtreibungsgegnerischer Manier davon die Rede, dass»4 von 10 Kindern noch im Mutterleib getötet« werden würden und die»Gebärmutter[...] damit der Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land« 19 sei. Wenig verwunderlich, dass Norbert Hofer, neben der ehemaligen FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek, auch die 2018 gestartete 15 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160308_OTS0006/ fpoeiff-erinnerung-stopp-dem-genderwahn-heute-pressekonferenzmit-schimanek-ullmann-ecker-berger-karlovits-dieringer-granza (aufgerufen am 26.9.2020). 16 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150307_OTS0021/ fp-matiasekschuetz-wahlfreiheit-statt-genderwahn.(aufgerufen am 6.12.2020). 17 https://www.derstandard.at/story/2000080640386/fpoe-kaempftweiter-gegen-gendergerechte-sprache(aufgerufen am 26.9.2020). 18 Vgl. FPÖ 2013: 134; https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www. fpoe.at/dokumente/2015/Hand­buch_freiheitlicher_Politik_WEB.pdf (aufgerufen am 26.9.2020). 19 Vgl. FPÖ 2013: 160; https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/ www.fpoe.at/dokumente/2015/Hand­buch_freiheitlicher_Politik_WEB. pdf(aufgerufen am 26.9.2020). Bürger_inneninitiative»#FAIRÄNDERN. Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder« unterstützte. Neben dem Einsatz von FPÖ und ÖVP stehen vor allem kirchliche Organisationen hinter der Petition, der es offiziell vor allem um die»Abschaffung der eugenischen Indikation« 20 , also ein Verbot von Spätabtreibungen ging. Von Beginn an lag jedoch die Vermutung nahe, dass sich dahinter die Strategie verbarg, über die Debatte zu Spätabbrüchen auch die Fristenregelung selbst ändern zu können und die Rechte von Menschen mit Behinderung gegen Frauenrechte auszuspielen. Über 60 000 Unterstützer_innen konnte die Initiative bislang sammeln und wurde daraufhin auch im Parlament behandelt, zuletzt im Juli 2020 mit dem vorläufigen Ergebnis, dass Stellungnahmen von den Vereinen Down-Syndrom Österreich(DSÖ) und RollOn Austria eingeholt werden sollten. 21 Ein klares Ergebnis gibt es folglich aktuell noch nicht. Auch gegen Sexualpädagogik der Vielfalt machte die FPÖ immer wieder mobil und so wetterten einzelne FPÖ-Politiker_innen beispielsweise gegen»Frühsexualisierung« 22 . So startete die FPÖ Steiermark 2017 eine Diffamierungskampagne gegen den sexualpädagogisch an Schulen arbeitenden Verein L(i)ebenslust, und die ÖVP-FPÖ-Regierung wollte generell externe(sexualpädagogische) Vereine vom Sexualkundeunterricht verbannen. 23 Neben der»Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partner«(FPÖ 2013: 142) wird auch die gleichgeschlechtliche Ehe von der FPÖ abgelehnt. Die 20 Erschreckenderweise wurde dieses Wording auch von vielen Medien direkt übernommen, obwohl die korrekte Bezeichnung eigentlich »embryopathische Indikation« lauten würde und mit»Eugenik« nichts zu tun hat. Auch das Justizministerium hat in einer Stellungnahme im März 2020 den Begriff übernommen, wenn auch stellenweise beide (»eugenisch« und»embryopathisch«) genannt werden. Vgl. https:// www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SBI/SBI_00005/index.shtml (aufgerufen am 26.9.2020). 21 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00006/index.shtml (aufgerufen am 26.9.2020). 22 Dabei handelt es sich um einen rechten Kampfbegriff, der vor allem zur Abwehr zeitgemäßer pädagogischer Ansätze der Sexualerziehung im frühen Kindesalter zum Einsatz gebracht wird. Diese soll Kindern ein positives Körpergefühl, den Abbau von Schamgefühlen und die Entwicklung einer verantwortungsvollen, selbstbestimmten Sexualität ermöglichen. Die Bestrebungen zielen unter anderem auf die Anerkennung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie die Befähigung ab,(sexualisierte) Gewalt zu erkennen und sich gegen diese zur Wehr zu setzen. 23 Vgl. u. a. https://liebenslust.at/stellungnahme-des-netzwerksexuelle-bildung-steiermark/; https://www.derstandard.at/story/ 2000105423450/entschliessungsantrag-ging-durch-sexualunterrichtkuenftig-ohne-vereine(aufgerufen am 26.9.2020).

Triumph der Frauen? Österreich 06 langjährige Familiensprecherin der FPÖ, Anneliese Kitzmüller, bezeichnete die Aufhebung des Adoptionsverbots für homosexuelle Paare durch den Verfassungsgerichtshof 2015 sogar als»schwarze[n] Tag für Österreichs Kinder«, da»die Psyche der Kinder links liegen« gelassen werde,»[w]ährend Lesben und Schwule ins Zentrum gerückt werden« 24 . Die FPÖ hatte nicht nur die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare abgelehnt, sondern auch mit allen Mitteln versucht, die »Ehe für alle« zu verhindern. Diese war auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs hin 2019(noch während die ÖVP-FPÖ-Regierung im Amt war) in Kraft getreten und ermöglicht nun die Ehe als auch die Verpartnerung für homo- und heterosexuelle Paare. Aus Mangel an rechtlichen Alternativen ist die FPÖ zur Forderung übergegangen, die heterosexuelle Ehe zu privilegieren. Auf das 2018 vom Verfassungsgerichtshof beschlossene Recht auf eine geschlechtsneutrale Eintragung(drittes Geschlecht) im Personenstandsregister(ZPR) und in Urkunden reagierte die FPÖ ebenfalls mit Ablehnung. Von FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan wurde die Entscheidung als»völlig unverständlich« 25 bezeichnet und der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl blockierte zudem durch eine Weisung die Umsetzung der Eintragung. 26 Neben der LGBTIQ*-Feindlichkeit, die sich gegen rechtliche Verbesserungen richtet, lässt sich in den Reihen der FPÖ auch eine Fülle abwertender homound transfeindlicher Äußerungen finden. Bis heute sind zudem keine geouteten LGBTIQ*-Personen in der FPÖ bekannt. Die aktuelle Verfasstheit der Partei sowie ihre politische Ausrichtung lassen auch das zukünftige Engagement von LGBTIQ*-Personen eher unwahrscheinlich erscheinen. Zusammenfassend zeigt sich, dass die FPÖ rechtliche Verbesserungen für LGBTIQ*-Personen mit allen Mitteln zu bekämpfen versucht, Entscheidungen von höhergestellten rechtlichen Instanzen wie dem Verfassungsgerichtshof nur mit großem Widerwillen akzeptiert und damit maßgeblich zur Aufrechterhaltung und Umsetzung diskriminierender Politiken beiträgt. 24 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150114_OTS0128/ fpoe-kitzmueller-zu-adoption-fuer-homosexuelle-schwarzer-tag-fuerunsere-kinder(aufgerufen am 26.9.2020). 25 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180629_OTS0206/ drittes-geschlecht-fpoe-stefan-vfgh-urteil-voellig-unverstaendlich(aufgerufen am 26.9.2020). 26 https://www.derstandard.at/story/2000112574005/weisungkickls-als-minister-blockiert-eintrag-des-dritten-geschlechts(aufgerufen am 26.9.2020). Ethnisierung von Geschlechtergerechtigkeitsdebatten Frauenunterdrückung beziehungsweise Diskriminierung in den Politiken der FPÖ findet einzig im Kontext von»Einwanderung von Menschen aus patriarchalen Kulturen« mit Bezug auf»Zwangsheirat oder Kopftuchzwang« Erwähnung, während sie in der Mehrheitsgesellschaft gänzlich ausgespart bleibt. 27 Die Ethnisierung von Geschlechtergerechtigkeitsdebatten und Unterdrückung sowie Benachteiligung ausschließlich als Problem zugewanderter Menschen auszumachen, hat in der FPÖ eine lange Tradition. Bereits lange vor der Silvesternacht in Köln 2015/16 – in der es zu Hunderten Fällen sexualisierter Gewalt durch Männergruppen, vorrangig arabischer und nordafrikanischer Herkunft, kam – stand die Thematisierung des Kopftuchs, von Zwangsheiraten, aber auch Ehrenmorden beziehungsweise»kulturell bedingte Unterdrückung von Frauen« auf der politischen Agenda der FPÖ. Sie diente der Partei einerseits als Beweis der Rückständigkeit des»Islams«, andererseits aber auch der Selbstdarstellung»als vermeintliche Aufklärer*innen sowie Bewahrer*innen von Frauenrechten«(AK Fe.In u. a. 2019: 132) sowie als Beleg der Überlegenheit der »eigenen Kultur«.(Sexualisierte) Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung in der Dominanzgesellschaft waren dabei jedoch ebenso wenig Thema wie tatsächliche Unterstützungsangebote für Betroffene. Gerade weil die FPÖ schon so früh das Potenzial des (spätestens im Nachgang des 11. September) erstarkenden antimuslimischen Rassismus erkannt hatte, kommt ihr im europäischen Kontext auch im Hinblick auf die rassistische Instrumentalisierung von Frauenrechten eine Vorreiter_innenrolle zu. Bereits im Wienwahlkampf 2010 trat sie mit einem Plakat an, auf dem zu lesen war:»Wir schützen freie Frauen, die SPÖ den Kopftuchzwang«. In den letzten Jahren ist jedoch eine »Verschiebung in der Opferkonstruktion« zu verzeichnen, die sich von»migrantischen Frauen* als potentiellen Opfern abwandte,[...] und stattdessen die Bedrohung für ›unsere‹, das heißt ›weiße Frauen‹ ins Zentrum der politischen Agitationen rückte«(ebd.: 134). Über die Betonung der vermeintlichen Gefahr zugewanderter Männer für»unsere Frauen« und die damit ver27 FPÖ 2017: 24; https://www.fpoe.at/the­men/wahlprogramm-2017/ unsere-frauen/(aufgerufen am 26.9.2020). 07 bundene Externalisierung sexualisierter Gewalt gelang es der FPÖ ebenso wie auch anderen rechten Parteien, europaweit aus den rassistischen Bezugnahmen auf Frauenthemen weit über die eigenen Kreise hinaus politisches Kapital zu schlagen. Die Ablehnung von Feminismus, Gender-Theorien sowie Frauen- und LGBTIQ*-Rechten steht dazu nicht notwendigerweise in einem Widerspruch. Im Gegenteil gelingt es der FPÖ wie auch anderen rechten Parteien, auf der einen Seite Feminismus abzulehnen und sich auf der anderen Seite auf Frauenrechte zu beziehen, wenn diese rassistisch in Stellung gebracht werden können. Dies geschieht in der Regel unter der diskursiven Klammer beziehungsweise Metaerzählung, dass sämtliche feministischen Forderungen in der Gesellschaft bereits umgesetzt und heute Frauen(durch Förderung und Quoten) die eigentlichen Bevorteilten seien. Feministinnen würden zudem nie genug bekommen und sich mit Luxusproblemen wie Sprache auseinandersetzen, nicht jedoch mit den»wahren Problemen« von Frauen, wie beispielsweise ökonomischen. Zudem ginge es der FPÖ um»wahre Gleichberechtigung«, nicht um den von Feministinnen aufoktroyierten»Geschlechterkampf«. Gerade weil weder Feministinnen noch Linke die Bedrohung des aktuellen Status quo von Frauen durch zugewanderte Männer erkennen würden, seien die Politiker_innen der FPÖ die wahren Verteidiger_innen von Frauenrechten. In diesem Sinne ist beispielsweise eine Veranstaltung der »Initiative freiheitlicher Frauen« 2017 zu interpretieren, in der unter dem Titel»Sind wir dabei, die Frauenrechte zu verspielen?«,»falsche Toleranz gegenüber Zuwanderung aus islamischem Raum« diskutiert wurde. Die FPÖ in der Regierung: Aufwertung von Männer- und Frauenrollen sowie der Familie Obgleich das Kapitel»Frauen« im Programm der ÖVPFPÖ-Regierung»Zusammen. Für unser Österreich« nur knapp zweieinhalb der insgesamt rund 180 Seiten umfasste, blieben auch Frauen nicht von ihren besorgniserregenden Vorhaben verschont. So stand beispielsweise die Vorstellung eines biologistisch konstruierten und komplementär gedachten Geschlechterdualismus, der einzig»Männer« und»Frauen«(versehen mit naturgegebenen Wesensmerkmalen und Unterschieden) als mögliche Identitätsentwürfe zulässt, im Kapitel zu »Fairness und Gerechtigkeit« festgeschrieben:»Die Besonderheit beider Geschlechter macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar. Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden.« Hinter dieser Formulierung verbarg sich nichts anderes als das bereits erwähnte Credo»gleichwertig, aber nicht gleichartig«. Die(Re-)Etablierung dieser geschlechterpolitischen Vorstellungen seitens der ÖVP-FPÖ-Regierung als gesellschaftliches Leitbild zielte nicht zuletzt auf die Wiederherstellung einer vermeintlich natürlichen Geschlechterordnung und der damit verbundenen Geschlechterrollen ab. Unmittelbar damit verbunden sind nicht nur die Exklusion und Abwertung anderer Lebensentwürfe, die diesen normativen Vorstellungen nicht entsprechen, sondern auch eine zunehmende Beschränkung der erweiterten Möglichkeiten für Frauen sowie der Versuch, sie(wieder) in traditionelle, einschränkendere Rollen zurückzudrängen. Kaum verwunderlich, dass Frauen im Regierungsprogramm in erster Linie als Mütter(oder als Frauen mit Migrationshintergrund) angesprochen wurden. Die bereits erwähnte Definition von»Familie« einzig »als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern« aus dem FPÖ-Parteiprogramm fand auch wortgleich Eingang in das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm. Dahinter verbirgt sich nicht nur ein äußerst exklusiver, sondern vor allem auch unzeitgemäßer Familienbegriff, der schlichtweg an der Lebenswirklichkeit eines Großteils der Menschen vorbeigeht, denn Alleinerziehende, Patchworkfamilien und Familien gleichgeschlechtlicher Paare sind seit geraumer Zeit zur selbstverständlichen gesellschaftlichen Realität geworden. Obgleich politische Maßnahmen für homosexuelle Menschen im Regierungsprogramm gänzlich ausgespart blieben, verbarg sich hinter der Propagierung dieses heteronormativen Familienbilds auch ein homofeindlicher Backlash gegen die steigende Akzeptanz für alternative Lebensformen und Familienkonstellationen. Diese Bestrebungen hätten langfristig zu einer erneuten Verschlechterung – vorerst auf der symbolischen, möglicherweise langfristig aber auch auf der rechtlichen Ebene – führen können.

Triumph der Frauen? Österreich 08 Sprache und Abtreibung Im Regierungsprogramm stand außerdem festgeschrieben, dass geschlechtergerechte Sprache»nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden« dürfe, was unter anderem von dem ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek(FPÖ) sehr wörtlich genommen wurde. Obgleich es nie eine verbindliche Regelung für das österreichische Bundesheer gegeben hatte, führte er in einem Interview mit der Kronen Zeitung aus, dass»feministische Sprachvorgaben[...] die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit« zerstören würden und er daher das Binnen-I wieder abschaffen wolle. Auch die ehemalige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß(ÖVP) positionierte sich eher ambivalent. So meinte sie in verschiedenen Interviews einerseits,»Gendern schafft Awareness«, andererseits spricht sie aber auch davon, dass es teilweise»nicht die Verständlichkeit« fördere und sie es dann»nicht für sinnvoll« erachte. Die Frauenministerin inszenierte sich zudem als»pragmatische Feministin«, die die Dinge einfach angehen wolle. Auch das Frauen* Volksbegehren 2.0 wollte die ÖVP-Politikerin nicht unterschreiben, ihr gingen die 50-Prozent-Geschlechterquote sowie die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden zu weit. Damit war sie nicht alleine, da auch die weiteren Minister_innen der Regierung die Initiative nicht unterstützten. Insgesamt ließ sich aus dem Regierungsprogramm sozial- wie auch wirtschaftspolitisch kein Verbesserungspotenzial für die Situation von Frauen ablesen. Zwar fand sich darin unter anderem ein Bekenntnis zur Frauenförderung in der Berufswelt, abseits von einer angestrebten»Einkommenstransparenz« jedoch keine weitere Maßnahme, um Einkommensunterschiede von Männern und Frauen zu reduzieren oder Frauen vor Diskriminierung(am Arbeitsplatz) zu schützen. In einem schriftlichen Interview mit dem feministischen Magazin an.schläge ließ die Frauenministerin außerdem wissen, dass»[e]ine gesetzliche Neuregelung der Fristenlösung derzeit[...] kein Thema« sei. Damit legte sie die Vermutung nahe, dass sich daran noch etwas ändern könnte. Zum Thema Abtreibung beziehungsweise Schwangerschaft wurde im Regierungsprogramm festgehalten, dass schwangere Frauen»besonderer Unterstützung« bedürften. Damit war aber nicht gemeint, dass sie in ganz Österreich selbstbestimmt und ohne finanzielle Hürden über den weiteren Verlauf der Schwangerschaft entscheiden dürfen. Als Maßnahme wollten FPÖ und ÖVP im Gegenteil eine»medizinische und soziale Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen« einführen. Diese ist jedoch weniger als Unterstützung, sondern vielmehr als zusätzliche Hürde zu verstehen, da Frauen an – im schlimmsten Fall verpflichtenden – Beratungen teilnehmen sollen, bevor sie eine Abtreibung auf legalem Wege in Anspruch nehmen können. Das hätte für Frauen in ländlicheren Bereichen, wo das Beratungsangebot schlecht ist, eine große organisatorische, aber auch finanzielle Herausforderung bedeutet. Auch präventive Maßnahmen, um ungewollte Schwangerschaften zu reduzieren, waren nicht weiter vorgesehen. Ethnisierte Maßnahmen zur Gewaltprävention Ähnlich beunruhigend waren auch die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Gewaltprävention. Sie richten den Fokus auf»zugewanderte, geflüchtete Frauen« und betrachten Gewalt gegen Frauen in erster Linie als Problem von Migrant_innen. So war der Einsatz der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl, sich auch außenpolitisch für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen zu wollen und eine Million Euro für Aktivitäten gegen weibliche Genitalverstümmlung(FGM) zu widmen, zwar sehr löblich. Gleichzeitig ließ die Regierung kein Interesse an einer Vielzahl von Gleichstellungs- und Benachteiligungsfragen erkennen, die die österreichische Mehrheitsgesellschaft betreffen sowie Männergewalt innerhalb ebendieser. Dadurch wurde die rassistische Externalisierung von Gewalt als vorwiegend in migrantischen Communitys anzutreffendes Problem fortgesetzt. In eine ähnliche Kerbe, Geschlechtergerechtigkeitsund Gewaltschutzthemen zu ethnisieren, schlug auch das Kopftuchverbot bei unter zehnjährigen Mädchen. Die angekündigten 100 zusätzlichen Plätze für von Gewalt betroffene Frauen in Schutzeinrichtungen in den kommenden vier Jahren wurden hingegen von Gewaltschutzexpert_innen sowie Vertreter_innen verschiedener Gewaltschutzeinrichtungen als»zu wenig« eingeschätzt. Auffallend war außerdem, dass die Regierung in diesem 09 Zusammenhang stets von Notunterkünften, nicht jedoch von Frauenhäusern sprach – nicht zuletzt, um damit deutlich zu machen, dass Letztgenannte keine grundsätzliche Unterstützung oder nachhaltige Absicherung erwarten sollten. »Gewaltschutz als neuer Schwerpunkt« des Frauenbeziehungsweise Familienministeriums wurde zudem auch als»Argument« angeführt, um massive finanzielle Kürzungen von frauenpolitischen Förderungen zu legitimieren. Umso verwunderlicher, dass zahlreiche Maßnahmen aus dem Gewaltschutzbereich von Kürzungen aus dem Innenministerium betroffen waren, wie beispielsweise Schulungen von Polizist_innen durch Trainer_innen aus den Frauenhäusern, Beratungen von Familien in Krisensituationen, bei denen Gewalt ebenfalls ein häufiges Thema ist, oder auch die Finanzierung der Ringvorlesung»Eine von fünf« an der Uni Wien, die Themen rund um häusliche beziehungsweise geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen aufgreift und Studierenden näherbringt. Zwar handelte es sich bei den Kürzungen oftmals nur um »kleinere Beträge«, die aber gerade für viele kleinere Vereine existenzbedrohende Auswirkungen hatten. Frauen in der»Männerpartei« FPÖ Seit ihrer Gründung herrschte in der FPÖ eine klare Männerdominanz vor. Dies brachte auch der mehrfach aus der FPÖ ausgeschlossene und inzwischen als Generalsekretär für das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) tätige Karlheinz Klement auf den Punkt, als er 2008 meinte:»Die FPÖ ist eine Männerpartei!« 28 Zum Zeitpunkt der Äußerung war er noch Stellvertreter des ehemaligen Parteiobmanns Heinz-Christian Strache und fungierte zudem als»Gleichbehandlungsbeauftragter der FPÖ«. Diese männliche Dominanz zeigt sich trotz phasenweise steigenden Frauenanteils auf allen Ebenen vor allem am deutlichen Überhang männlicher Funktionsträger. Im österreichischen Nationalrat stellt die FPÖ mit 17 Prozent Frauen das Schlusslicht dar, der Durchschnitt liegt im österreichischen Parlament bei knapp 40 Prozent. 29 Unter den 28 https://www.profil.at/home/reine-maennersache-fpoe-209126 (abgerufen am 26.9.2020). 29 https://www.parlament.gv.at/SERV/STAT/PERSSTAT/FRAUENANTEIL/frauenanteil_NR.shtml(abgerufen am 26.9.2020). neun Landesparteiobleuten findet sich Anfang 2020 nur eine Frau: Marlene Svazek als Parteiobfrau der FPÖ Salzburg, und auch im Parlament wurden bei der Wahl nur fünf der insgesamt 30 Sitze der FPÖ mit Frauen besetzt. Kaum besser sah es in der letzten Legislaturperiode aus, als elf der insgesamt 51 Nationalratsmandate an Frauen gingen. Der Durchschnitt von ungefähr einem Fünftel Frauenanteil, den Amesberger und Halbmayr(vgl. 2002: 393) Anfang der 2000er Jahre feststellten, hat sich selbst in den letzten Jahren, in denen die FPÖ bei Wahlen deutlichen Zuwachs verzeichnen konnte, nicht grundlegend geändert. Den Charakter einer Männerpartei unterstreicht zudem die feste Verankerung von Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften innerhalb der Partei. Wo es Posten zu vergeben gibt, werden diese nicht selten mit Burschenschaftern besetzt und so fungieren die männerbündischen Gemeinschaften bis heute als zentrales»akademisches Personalreservoir« (Lunznig 2009: 39) der FPÖ. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den hohen Zahlen von Burschenschaftern im Parlament: Im Nachgang der Nationalratswahlen 2019 erhielten zwölf Korporierte ein Mandat, was einem Anteil von 40 Prozent und damit auch einem historischen Höchststand seit dem ersten Wahlantritt der FPÖ 1956 entspricht. Auch in der vorangegangenen Periode wurden 20 der insgesamt 51 FPÖ-Mandate und damit 39 Prozent mit Burschenschaftern besetzt. Zum Vergleich: Unter Jörg Haider waren es 1999»nur« neun der 52 und damit 17 Prozent gewesen. Nachdem die studentischen Verbindungen auch als Karrierenetzwerke und Seilschaften agieren, mag es wenig verwundern, dass gerade während der türkis-blauen Regierung auch zahlreiche weitere Posten in den Kabinetten sowie in(staatsnahen) Betrieben an»Verbindungsbrüder« vergeben wurden. Hatte sich in der Ära Haider noch sagen lassen, dass der Burschenschafteranteil unter den Funktionsträgern dann am geringsten ausfiel, wenn die Partei am stärksten war, trifft dies für die Ära Strache beziehungsweise Hofer nicht mehr zu. Die männliche Dominanz verdeutlicht sich aber auch anhand der Perspektive, aus der heraus politische Angebote formuliert werden. Wie bereits erwähnt, beinhalten die Parteiprogramme der FPÖ bis heute keine eigenständige Frauenpolitik, sondern werden in der

Triumph der Frauen? Österreich 10 Regel im Zusammenhang mit Familienpolitik erwähnt. Formulierungen wie»Unsere Frauen gleichberechtigen und sie vor Diskriminierung schützen« im Wahlprogramm 2017 unterstreichen zudem, dass politische Anliegen in der FPÖ-Politik eher(von Männern) für Frauen als von Frauen(für Frauen) gemacht wird. Bedeutende Frauen in der»Männerpartei« Innerhalb der FPÖ kamen Frauen immer wieder wichtige politische Ämter zu. Nicht zu vergessen sind in der Parteigeschichte der FPÖ beispielsweise Heide Schmidt, die ab 1988 erste Generalsekretärin und 1992 Präsidentschaftskandidatin der FPÖ war, sowie Susanne Riess-Passer, ehemalige Bundesparteiobfrau und erste Politikerin in Österreich, die das Amt der Vizekanzlerin innehatte. 30 Im Unterschied zu Rosenkranz waren jedoch die beiden Politikerinnen dem liberalen Flügel der Partei zuzuordnen, die demnach auch weniger für ideologisch einschlägige Frauenpolitik bekannt wurden. Anders verhält es sich mit Barbara Rosenkranz. Sie genoss nicht nur als langjährige Wegbegleiterin von Strache innerhalb der Partei hohes Ansehen, sondern lieferte in der bereits erwähnten Publikation auch die wichtigsten Argumentationsmuster der Ablehnung von Feminismus und Gender-Theorien, insbesondere Gender Mainstreaming – nicht nur für die FPÖ, sondern für das gesamte rechtsextreme Spektrum. Anneliese Kitzmüller wiederum machte vor allem als einzige weibliche Regierungsverhandlerin sowie Dritte Nationalratspräsidentin der ÖVP-FPÖ-Regierung auf sich aufmerksam. In ihrer Funktion als Familiensprecherin der FPÖ hatte sie bereits davor gegen»Regenbogenträume« gewettert und die Aufhebung des Adoptionsverbots für homosexuelle Paare damit kommentiert, dass»Marxistischer Gleichheitswahn«»über Kinderrechte gesiegt« 31 habe. In ihrer 2011 veröffentlichten Publikation»Wir sind Familie« bezeichnete sie 30 Auch an der Spitze der Sozialdemokratie steht seit 2018 mit Rendi-Wagner erstmals eine Frau. Die seit 1993 in den Statuten der SPÖ verankerte 40-Prozent-Quote wurde jedoch von der Partei selbst nicht immer auf allen Ebenen eingehalten. Vgl. u. a. https://www. derstandard.at/story/2000007815415/die-neue-quotenregelung-derspoe(aufgerufen am 26.9.2020). 31 https://www.profil.at/oesterreich/voelkische-verhandlerin-fpoeabgeordnete-kitzmueller-8396329(abgerufen am 26.9.2020). zudem Abtreibung als»Unrecht« 32 und Nachmittagsbetreuung für Kinder als»wie einst in der DDR verstaatlicht« 33 . Dass auch das türkis-blaue Regierungsprogramm ihre Handschrift trug, ließ sich unter anderem daran ablesen, dass sich der im Regierungsprogramm festgeschriebene Familienbegriff wortgleich im freiheitlichen Parteiprogramm wiederfindet. Sowohl Rosenkranz als auch Kitzmüller sind zudem Mitglieder deutschnationaler Mädelschaften, dem weiblichen Äquivalent zu den bereits erwähnten Burschenschaften. Die inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossene Susanne Winter wiederum gilt als europaweit vernetzte Vorreiterin rassistischer Instrumentalisierungen von Frauenrechten. Auch sorgte sie selbst mit rassistischen Äußerungen immer wieder für Aufsehen. 2013 gab sie zudem das rassistische Buch»Weder Hure noch Sklavin – Frauen und Islam« der belgischen Vlaams-Belang-Politikerin Anke Van dermeersch auf Deutsch heraus. Van dermeersch hatte auch die Initiative»Frauen gegen Islamisierung« gegründet und vertrat in ihrem Werk die These, dass»der Islam« Frauen zwinge, entweder Hure oder Sklavin zu sein. In der Geschichte der FPÖ ist außerdem Kriemhild Trattnig als hervorstechende Frauenfigur zu nennen. Sie hatte nicht nur als erste Frau die Ämter der Klubobfrau der FPÖ im Kärntner Landtag und der zweiten Landtagspräsidentin inne, sondern galt auch als»freiheitliches Urgestein« 34 , »einst führende freiheitliche Ideologin« 35 (Bailer 1997) und»politische Ziehmutter Haiders« 36 . 1994 wurde in den Reihen der FPÖ zudem eine Frauenorganisation, die»Initiative freiheitlicher Frauen«(IFF), als Bundesorganisation gegründet, die in den letzten Jahren durch Ableger in den einzelnen Bundesländern und vereinzelt auch Bezirken ergänzt wurde. Insgesamt scheint das Projekt das Ziel zu verfolgen, Frauen in FPÖStrukturen einzubinden und sich in unregelmäßigen 32 Anneliese Kitzmüller(2011): Wir sind Familie. Steigra: Verlag Antaois, S. 22. 33 Ebd., S. 18. 34 https://www.kleinezeitung.at/kaernten/landespolitik/4644974/ Gemeinderatswahl-2015_Kriemhild-Trattnig-kandidiert-fuer-die-FPOe (aufgerufen am 26.9.2020). 35 https://web.archive.org/web/20160121032638/; http://doewweb01.doew.at/thema/thema_alt/rechts/refrauen/​frauenbildre.html (aufgerufen am 26.9.2020). 36 https://www.derstandard.at/story/2602450/politische-ziehmutterhaiders-im-wahlkampf-fuer-die-fpoe(aufgerufen am 26.9.2020). 11 Abständen zu frauenpolitischen Agenden zu Wort zu melden. Dabei kommt ihnen aktuell jedoch weder innerhalb der Partei noch in der öffentlichen Aufmerksamkeit nennenswerte Relevanz zu. Im Gegenteil scheint die politische Präsenz sehr vom Engagement einzelner Frauen abhängig zu sein, so dass die einzelnen Gruppen mal mehr, meistens jedoch weniger aktiv sind. So wurde beispielsweise die Internetseite der Bundesorganisation bereits seit einigen Jahren nicht mehr aktualisiert. Die langjährige Frauensprecherin der FPÖ, Carmen Schimanek(geb. Gartelgruber), die im Nachgang der Nationalratswahlen 2019 in dieser Funktion durch Rosa Ecker abgelöst wurde, führt seit 2011 das Amt der Bundesobfrau aus. Seit 2019 hat das»Freiheitliche Bildungsinstitut«(FBI) nun zudem eine eigene»Frauen-Akademie«»für politisch engagierte Persönlichkeiten mit dem Ziel, Frauen zu ermuntern, sich in Politik und verantwortungsvollen politischen Positionen zu engagieren« 37 , aufgebaut. Ein erster berufsbegleitender Lehrgang wurde bereits Ende desselben Jahres abgeschlossen. Zusammenfassend lässt sich anhand der ausgewählten Beispiele festhalten, dass Frauen in den Reihen der FPÖ durchwegs wichtige politische Ämter innehatten/haben, durch die sie politische Gestaltungsmacht wahrnehmen und Einfluss ausüben. Vereinzelt beteiligen sie sich auch an der Ideologieproduktion(z. B. Rosenkranz, Winter, Kitzmüller) und ihre(frauen-)politischen Standpunkte finden sowohl innerhalb der FPÖ als auch darüber hinaus im rechtsextremen Spektrum Wertschätzung und Gehör. An vorderster Front bewegen sie sich dennoch mit wenigen Ausnahmen eher selten. Dies kann einerseits auf die fortwährend männerbündischen Fundamente der Partei zurückgeführt werden, andererseits aber auch auf die geringere Bedeutung, die sie sich selbst zuschreiben. So geben Kitzmüller und Rosenkranz trotz abgeschlossener Studien im Fall von Rosenkranz und politischer Funktionen, die sie jahrelang ausübten, selbst auf der Seite des österreichischen Parlaments als offiziellen Beruf»Hausfrau« 38 an. 37 Freiheitlicher Parlamentsklub(2019): FPÖ-Schimanek:»FrauenAkademie – eine neue Ausbildungsschiene des Freiheitlichen Bildungsinstituts(FBI)«. OTS(30.3.2019); Online: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190330_OTS0009/fpoe-schimanek-frauenakademie-eine-neue-ausbildungsschiene-des-freiheitlichenbildungsinstituts-fbi(aufgerufen am 26.9.2020). 38 https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_14693/index.shtml (aufgerufen am 26.9.2020). Rechte Männer, linke Frauen? Grundsätzlich wählen in Österreich noch immer weniger Frauen rechte, rechtskonservative oder rechtsextreme Parteien. Dies zeigte sich am deutlichsten bei den Stichwahlen im Zuge der Bundespräsident_ innenwahl 2016, wo nach dem ersten Wahldurchgang der Kandidat der FPÖ sowie jener der Grünen als Stimmenstärkste hervorgingen. Die österreichische Wahlordnung sieht in weiterer Folge eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat_innen vor, die in diesem Fall aufgrund des geringen Stimmenunterschieds von der FPÖ wegen vermuteter»Unregelmäßigkeiten« angefochten und wiederholt wurde. Im ersten(später aufgehobenen) Durchgang der Stichwahl stimmten 60 Prozent und bei der Wiederholung 62 Prozent der Frauen für den grünen Kandidaten, wohingegen der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, bei Männern 60 Prozent im ersten und 56 Prozent der Stimmen im zweiten Wahldurchgang erzielen konnte. Auch bei den Nationalratswahlen 2017 und 2019 lassen sich nach wie vor deutliche Unterschiede im Wahlverhalten von Männern und Frauen festmachen. Während sich in Bezug auf ÖVP, NEOS und Liste Pilz kaum Geschlechterunterschiede feststellen ließen, stimmten Frauen insgesamt häufiger für die SPÖ oder die Grünen. Zwar wählten 2017 mit 29 Prozent überdurchschnittlich viele Männer die FPÖ, mit 22 Prozent gaben jedoch nur geringfügig weniger Frauen ihre Stimme der FPÖ. Deutlicher fielen die Differenzen bei den Jungwähler_innen aus, da junge Männer zu knapp zwei Drittel ÖVP und FPÖ wählten, während junge Frauen eher für die Grünen stimmten. Auch 2019 unterschied sich das Wahlverhalten zwischen Männern und Frauen vor allem bei FPÖ, NEOS und den Grünen, kaum jedoch bei ÖVP und SPÖ. Während Frauen vor allem für NEOS und Grüne stimmten, wurde die FPÖ deutlich häufiger von Männern(21 Prozent) als von Frauen(11 Prozent) gewählt. 39 Die offensichtlichen Verluste der FPÖ im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen sind auf 39 https://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2019_NRW_ Wahlanalyse.pdf(aufgerufen am 26.9.2020).

Triumph der Frauen? Österreich 12 die Ibiza-Affäre 40 sowie das damit verbundene Scheitern der Koalition mit der ÖVP zurückzuführen. Wähler_innenbefragungen durch das Sozialforschungsinstitut SORA ergaben, dass die verbleibenden FPÖ-Wähler_innen als Hauptwahlmotiv die inhaltlichen Positionen der Partei in Bezug auf Zuwanderung, Sicherheit, aber auch Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen angaben, gefolgt vom Wunsch, dass die FPÖ wieder in die Regierung kommen solle, und dass der Partei»Unrecht« getan wurde und sie diese»jetzt erst recht« 41 gewählt hätten. Insbesondere die Ergebnisse der Bundespräsidentschaftswahl führten in Österreich zu einer Debatte darüber, dass»Frauen anders wählen« würden. 42 Dem Thema entsprechend standen dabei eher Versuche im Vordergrund, zu begründen, warum Frauen links wählten, weniger jedoch Erklärungsmodelle, warum sie rechts wählten. Gründe wurden in den Medien(unter Bezugnahme auf Wissenschaftler_innen) unter anderem darin gefunden, dass Frauen grundsätzlich eher links und/oder weniger sprunghaft 43 wählen würden und andere Parteien stärker die politischen Interessen von Frauen wie etwa Fragen der sozialen Absicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kinderbetreuung und Gleichbehandlung von Mann und Frau 44 zum Thema machten. In diesem Sinne meinte auch die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer in einem Interview, dass Frauen eher rational ihren Interessen folgend abstimmen würden und darin der Grund zu finden sei, warum sie eher links als FPÖ wählten. Als weitere Faktoren 40 In einem im Mai 2018 veröffentlichten Video zeigten der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der ehemalige Klubobmann der FPÖ Johann Gudenus unter anderem ihre Bereitschaft zur Korruption, Gesetze zur Parteienfinanzierung zu umgehen, sowie das Bestreben, die Kontrolle parteiunabhängiger Medien zu übernehmen. Das Video war kurz vor den Nationalratswahlen 2017 bei einem Treffen mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza aufgenommen worden. Ende 2019 wurde der ehemalige Parteiobmann Heinz-Christian Strache aus der Partei ausgeschlossen. Norbert Hofer hatte bereits nach dessen Rücktritt im Mai 2019 den Vorsitz der Partei übernommen. 41 https://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/nrw19. html(aufgerufen am 26.9.2020). 42 Das Wahlverhalten von Frauen beziehungsweise die These, dass Frauen eher links wählen würden, wird auch innerhalb rechter Kreise stark diskutiert. Einzelne Akteure gehen dabei so weit, das Frauenwahlrecht infrage zu stellen oder sogar die Abschaffung desselben zu fordern; https://www.derstandard.at/story/2000097655139/ darum-fordern-rechtsextreme-die-abschaffung-des-frauenwahlrechts (aufgerufen am 26.9.2020). 43 https://diesubstanz.at/parteien/wahlverhalten-frauen-nicht-ganzso-sprunghaft/(aufgerufen am 26.9.2020). 44 https://www.news.at/a/frauen-wahlrecht-anders-waehlen10404523(aufgerufen am 26.9.2020). nannte sie das»martialisch-männerhündische« Auftreten der FPÖ, das Frauen eher abschrecken würde und von vielen anderen rechten Parteien durch eine Frau an der Spitze verändert wurde, was jedoch nicht auf die FPÖ zutreffe. 45 Auch die unterschiedliche ökonomische Situation von Frauen und Männern beispielsweise im Hinblick auf»Arbeitsmarktintegration, Einkommen oder Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen« 46 beziehungsweise die»unterschiedliche[n] Lebensumstände« 47 würden eine Rolle beim Wahlverhalten spielen. In diesem Zusammenhang meint beispielsweise die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle, dass Themen wie Kinderbetreuung, Mindestlohn oder-pensionen für Frauen viel relevanter als für Männer seien und sie sich daher besser bei jenen Parteien aufgehoben fühlen, die sich dafür einsetzen. 48 Demzufolge stellen progressivere geschlechterpolitische Angebote durchwegs einen relevanten Faktor für Frauen dar, Parteien wie die SPÖ, die Grünen oder auch kleinere linke Parteien zu wählen, die insbesondere auch die Sozialpolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung und ihre Auswirkungen auf Frauen kritisieren und sich zudem für faire Entlohnungen und Arbeitsverteilungen sowie verbesserte finanzielle Absicherung, Unabhängigkeit oder Kinderbetreuung einsetzen. So kritisierte die SPÖ beispielsweise das Sozialhilfegesetz dahingehend, dass es Frauen- und Kinderarmut verfestigen würde, weil es »bei Wohnen, Heizen, Bildungschancen der Kinder und Lebensmitteln« 49 sparen würde. Seit Beginn der grünen Regierungsbeteiligung und ihrer mangelnden Durchsetzbarkeit gegenüber ihrer Koalitionspartnerin ÖVP ist die Kritik an den frauenpolitischen Auswirkungen von Regierungsmaßnahmen noch deutlicher zu einer wichtigen Aufgabe der SPÖ geworden. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier führte außerdem an, dass Frauen skeptischer gegenüber extremeren Positionen wie jenen der FPÖ seien, und je rechter die Parteien, desto männlicher würde auch die 45 Ebd.(aufgerufen am 26.9.2020). 46 https://www.derstandard.at/story/2000084915864/frauenund-maenner-waehlen-unterschiedlich-ausser-sie-sind-verheiratet (aufgerufen am 26.9.2020). 47 https://kurier.at/politik/inland/warum-frauen-lieber-links-waehlen/ 313.269.866(aufgerufen am 26.9.2020). 48 Ebd.(aufgerufen am 26.9.2020). 49 https://frauen.spoe.at/2019/04/16/umfrage-zu-frauenarmutsozialpolitik-der-regierung-ist-zynisch-und-kalt/(aufgerufen am 26.9.2020). 13 Wähler_innenschaft ausfallen. 50 Zu einem ähnlichen Ergebnis waren Amesberger und Halbmayr bereits Anfang der 2000er Jahre in ihrer Studie gekommen. Sie stellten fest, dass im Hinblick auf die Einstellungsebene Frauen»in etwa die gleichen rassistischen, fremdenfeindlichen und ausgrenzenden Positionen« wie Männer vertraten(vgl. Amesberger/Halbmayr 2002: 41), aber mit bestimmten rechtsextremen Artikulationsformen wie aggressiver Rhetorik oder Demagogie wenig anfangen konnten. In den letzten 20 Jahren ist jedoch auch eine Normalisierung rechtsextremer Denkmuster und Politikstile sowie eine stetige Ausweitung der Grenzen des Sagbaren zu beobachten. Inzwischen gehört es zum gesellschaftlichen Klima zu hetzen und Auffälligkeiten unter der Gürtellinie stellen schon lange keine Einzelfälle mehr dar. Auch die Zustimmung zur Demokratie als bester Regierungsform ist mit 63 Prozent in den letzten Jahren deutlich gesunken. 2017 waren es noch 72 Prozent gewesen und um 18 Prozent weniger als 2013. 51 Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass auch die beschriebenen Hürden für Frauen, rechtsextreme Parteien zu wählen, gesunken sind. Weitere Gründe für den Erfolg der FPÖ können darauf zurückgeführt werden, dass ein Großteil ihrer Wähler_innen der Zukunft grundsätzlich pessimistisch entgegensieht und mit dem aktuellen Status quo unzufrieden ist. In den dafür festgemachten Ursachen spielen auch Themen wie Sicherheit oder Migration eine entscheidende Rolle, die sich hervorragend dafür eignen, Ängste vor mangelnder sozialer Absicherung etc. zum politischen Thema zu machen beziehungsweise diese Ängste zu mobilisieren und zu instrumentalisieren. Viele verarbeiten die Ängste, indem sie Dominanzvorstellungen à la»Österreicher zuerst« geltend machen und versuchen, diese zu verteidigen beziehungsweise aufrechtzuerhalten, also der eigenen gesellschaftlichen Position – auf Kosten anderer – Vorrang geben. In dieser Vorstellung erhalten sie einen scheinbaren Ausgleich für selbst gemachte Benachteiligungserfahrungen oder Ängste, entsprechende Erfahrungen machen zu müssen, dadurch, dass sie sich als Angehörige der Dominanzgesellschaft mehr Rechte auf bestimmte staatliche Leis50 https://derstandard.at/2000063213961/Frauen-waehlen-andersder-rechte-Rand-ist-maennlich(aufgerufen am 26.9.2020). 51 https://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/nrw19. html(aufgerufen am 26.9.2020). tungen etc. zuschreiben – und das verspricht ihnen auch die FPÖ. Machtgewinn durch Selbsterhöhung und damit einhergehend Aufrechterhaltungswünsche bestimmter Dominanzverhältnisse, die ebenjene Angehörige der Dominanzgesellschaft bevorteilen, stellen geschlechtsunabhängig ein zentrales Motiv dar, um derartige Parteien zu wählen. Bei Frauen kommt dennoch ein zusätzliches Motiv, nämlich die Bedrohung sexualisierter Gewalt einzig auf als migrantisch ausgemachte Männer zu projizieren, hinzu. Dabei haben auch die mediale und politische Hetze nach der Silvesternacht 2015/16 in Köln und die in diesem Zusammenhang geschaffenen rassistischen Schreckensbilder der»übergriffigen migrantischen Männerhorden« ihre Spuren hinterlassen und eine Wirkung entfalten können, die bis heute andauert. Verstärkt werden entsprechende Narrative sowohl von der FPÖ als auch Gruppen wie den»Identitären« durch die hohe Anzahl von Frauen, die in den letzten beiden Jahren in Österreich ermordet wurden. 52 Obgleich die meisten Opfer vor allem die Gemeinsamkeit teilen, dass sie den Täter kannten und in einer familiären oder partnerschaftlichen Beziehung mit ihm standen, greifen Rechtsextreme ausschließlich jene Fälle heraus, in denen die mutmaßlichen Täter Migrationshintergrund aufwiesen, um sie rassistisch zu instrumentalisieren. Gegenbewegungen und(erfolgreiche) Strategien Regelmäßige feministische Proteste Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere die Regierungsbildungen mit der FPÖ sowohl auf Landes- als auch Bundesebene, hatten zur Folge, dass sich feministische Proteste zunehmend gegen selbige richteten. So beispielsweise in Oberösterreich, wo sich feministische und frauenpolitische Organisationen bereits seit 2015 mit einer ÖVP-FPÖLandesregierung auseinandersetzen müssen und ge52 Laut Kriminalstatistik wurden 2018 41 Frauen und 2019 39 Frauen in Österreich ermordet. 2020 sind bisher 19 Frauen getötet worden(Stand Oktober 2020), im Vergleich dazu waren es im ganzen Jahr 2014 19 Frauen gewesen, die umgebracht wurden. Das macht auch den Anstieg deutlich; vgl. https://www.aoef.at/index.php/zahlenund-daten. Ebenfalls zu betonen ist an dieser Stelle, dass in Österreich seit einigen Jahren weibliche Mordopfer zahlenmäßig überwiegen; vgl. https://apa.at/news/mehr-morde-an-frauen-als-an-maennern-inoesterreich/(ufbgerufen am 26.9.2020).

Triumph der Frauen? Österreich 14 zeigt haben, dass feministische Vereine nicht so einfach kleinzukriegen sind. Ende 2017 wurde dort die Streichung sämtlicher Fördergelder für einige Frauenorganisationen bekannt mit der Begründung, dass die Tätigkeit dieser»nach den neuen Förderkriterien nicht mehr zum Kerngeschäft des Frauenreferats« gehöre. Unter den Hashtags#OhneUnsVielSpaß(angesichts der Angelobung einer frauenlosen Landesregierung in Oberösterreich im Oktober 2015) oder#frauenlandretten(als Reaktion auf die Kürzungen) wurden in Oberösterreich wichtige Initiativen geschaffen, um feministischen Anliegen Gehör zu verschaffen und dafür auch gesellschaftliche Solidarität zu erhalten. Die Gruppe Frauen gegen Hofer wiederum konzentrierte sich während des Bundespräsidentschaftswahlkampfs 2016 vor allem darauf, die frauen- und geschlechterpolitischen Positionen von Norbert Hofer ins Licht zu rücken und ihn dafür zu kritisieren. Wie bereits erwähnt, zielten auch einige von der ÖVP-FPÖ-Regierung gesetzten Maßnahmen darauf ab, frauenpolitische Arbeit zu verunmöglichen, Frauenprojekte einzuschüchtern und die feministischen Verbesserungen im Hinblick auf Gleichberechtigung, die teilweise von ebenjenen Vereinen(mit-)erkämpft wurden, wieder rückgängig zu machen. Viele der betroffenen Projekte ließen sich jedoch nicht einschüchtern und schon gar nicht gegeneinander ausspielen.»Protestieren« heißt in Österreich allerdings oft vor allem, verbale Kritik zu üben, und so folgten auf die Kürzungen durch das Frauenministerium in erster Linie Protestschreiben, offene Briefe und Pressearbeit. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund(ÖGB) formulierte immer wieder Kritik an den Vorhaben der Regierung, in der insbesondere die Auswirkungen bestimmter Maßnahmen für Frauen ins Zentrum gerückt wurden. So meinte beispielsweise die ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Korinna Schumann im Rahmen einer Demonstration gegen den Zwölf-Stunden-Tag 2018:»Frauen tragen den Hauptteil der Betreuungspflichten in Österreich. Schon jetzt arbeitet jede zweite Frau in unserem Land Teilzeit – und das oft nicht freiwillig. Durch eine Arbeitszeitverlängerung sinken ihre Chancen noch mehr, auf Vollzeit umzusteigen und damit auch auf ein besseres Einkommen.« 53 Erwähnt 53 https://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342592589856/ home/100-000-bei-demo(aufgerufen am 26.9.2020). wurde außerdem, dass diese Entwicklungen vor allem für am Existenzminimum lebende Alleinerzieher*innen fatale Auswirkungen haben und in weiterer Folge wurden faire Arbeitsmarktchancen für alle gefordert. Größere beziehungsweise nennenswerte feministische Proteste seitens österreichischer Gewerkschaften sind jedoch bislang ausgeblieben. Feministische Proteste gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung Auf Bundesebene beteiligten sich feministische und frauenpolitische Organisationen an den Großdemonstrationen gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung, die auch frauenpolitische Anliegen zum Thema machten. Auch die wieder ins Leben gerufenen»Donnerstagsdemos«, die schon im Zuge der Regierungsbeteiligung der FPÖ ab den 2000er Jahren stattgefunden hatten, widmeten sich nicht nur in ihrer 20. Demo dem Motto»die patriarchale Herrschaft stürzen«, sondern bemühten sich um die Präsenz feministischer Themen und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Redebeiträgen, phasenweise sogar»100% Bühne für FLINTs« 54 . Außerdem wurden auch eigene Impulse gesetzt. Bereits am Tag der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung fand das Event»Tag X – Frauen*Protest-Nacht« statt, bei dem Künstlerinnen am Heldenplatz in Wien klarmachen wollten, dass sie»jene, die frauen*feindliche Gesetze mittragen, zur Verantwortung ziehen« würden. Die Initiator_innen des Frauen*Volksbegehrens organisierten gemeinsam mit anderen Organisationen 2018 eine»Menschenkette für Frauenrechte« rund um das Parlament, an der sich circa 2 000 Personen beteiligten, um unter anderem gegen die Abschaffung des Binnen-I beim österreichischen Bundesheer zu protestieren. Widerstand formierte sich aber auch beispielsweise von Alleinerziehenden, die begannen, sich zu organisieren 55 , und älteren Frauen. Die Omas gegen Rechts, die es inzwischen auch in Deutschland gibt und die es bis in die New York Times geschafft haben, entstanden ebenfalls 2017 im Zuge der Proteste gegen die türkis-blaue Regierung. Bis heute findet fast keine 54 Die Abkürzung FLINT steht für Frauen, Lesben, Inter, nichtbinäre und Transpersonen. 55 https://mosaik-blog.at/alleinerzieherinnen-alleinerziehende-muetter-unterhaltsgarantie-kinderkostenstudie-schwarz-blau/(aufgerufen am 26.9.2020). 15 größere Demonstration in Wien ohne einen OmasBlock statt, an dem sich auch solidarische Opas beteiligen. Ihnen ist es gelungen, politische Partizipationsmöglichkeiten für ältere Menschen zu schaffen, sich an politischen Debatten zu beteiligen und dadurch auch anderen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen beziehungsweise selbige zu(re-)politisieren. Anlässlich des 20. Jubiläums des ersten österreichischen Frauen*Volksbegehrens und der fortbestehenden ökonomischen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern organisierte eine eigens dafür gegründete Initiative eine Neuauflage, um die Behandlung frauenpolitischer Themen im Parlament einzufordern. Das Frauen*Volksbegehren 2.0 wurde 2018 von einer halben Million Menschen in Österreich unterschrieben und konnte trotz der geringeren Unterstützung im Vergleich zu 1998 als Erfolg verbucht werden. Zu den zentralen Forderungen zählten unter anderem echte Chancengleichheit und Wahlfreiheit, eine 50-ProzentQuote, Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden. Da»bislang keine einzige der Forderungen vom Parlament umgesetzt oder zumindest beschlossen wurde, bleiben wir dran«, heißt auf der Homepage. Tatsächlich ist die Initiative bis heute aktiv geblieben, kommentiert tagespolitische Geschehnisse und betreibt wirksame Öffentlichkeitsarbeit sowie Protestaktionen. So machten Aktivist_innen in einer Theateraktion Anfang 2019 vor dem Kanzleramt mit viel Kunstblut überströmt auf die Frauenmorde und das Missverhältnis, dass es genug Geld für Helikopter, aber nicht genug für Frauenschutz gebe, aufmerksam. Im 2019 gegründeten Bündnis#KeinenMillimeter Rückschritt bei reproduktiven Rechten sammelten Opposition und Frauenorganisationen Unterschriften gegen die bereits erwähnte Bürger_inneninitiative#fairändern, die das Ziel verfolgt, Spätabtreibungen zu verbieten. Viele der genannten Proteste wurden auch von Politiker_innen und Mitgliedern der Grünen, der Kommunistischen Partei Österreichs(KPÖ)/Wandel und auch der SPÖ sowie ihren Vorfeld- und Jugendorganisationen unterstützt, im letzteren Fall in erster Linie durch verbale Zugeständnisse, weniger jedoch durch die physische Beteiligung an Demonstrationen(mit Ausnahme ihrer Jugendorganisationen und Großdemonstrationen). Sowohl die Anliegen des Frauen* Volksbegehrens oder auch des Bündnisses#KeinenMillimeter als auch die Kritik an den Kürzungen oder auch das Fehlen von Frauen in der oberösterreichischen Landesregierung wurden von den entsprechenden Parteien aufgegriffen und in der Regel wurde wohlwollend und solidarisch dazu Position bezogen. Durch die Regierungsbeteiligung der Grünen könnte sich dies in der Zukunft jedoch ändern und so müssen sie sich am Beginn ihrer Amtszeit bereits den Vorwurf gefallen lassen, die Frauenagenden in der Regierung der ÖVP überlassen und das 2000 von der ÖVP-FPÖ-Regierung I abgeschaffte Frauenministerium nicht wiedereingeführt zu haben. Das hatten sie zumindest in Oppositionszeiten gefordert. Zudem lässt sich nach mehreren Monaten grüner Regierungsbeteiligung zusammenfassen,»dass das Regierungsübereinkommen(auf der ideologischen Ebene) zahlreiche rhetorische Zugeständnisse enthält, Frauenrechte und Frauenförderung sollen gestärkt werden. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fehlen jedoch weitgehend, weshalb sie mit großer Wahrscheinlichkeit zahnlos bleiben werden.« 56 Insbesondere auf die Kritik, dass Gewaltschutzprojekten wie Frauenhäusern trotz der erschreckend hohen Anzahl an Frauenmorden finanzielle Mittel gestrichen und zudem kaum Maßnahmen angedacht wurden, um dem etwas entgegenzusetzen, musste die ÖVP-FPÖ-Regierung reagieren. So wurde im September 2019 unter der Übergangsregierung ein noch von der Regierung ÖVP und FPÖ initiiertes und von Opposition, Opferschutz- und Frauenorganisationen vielkritisiertes Gewaltschutzpaket beschlossen. Im Vordergrund stand dabei vor allem die Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen(ohne Einwilligung der Betroffenen) und höhere Strafen, die jedoch Täter kaum von ihren Taten abhalten würden, sowie der die Debatten begleitende Populismus. Was bleibt? Die öffentlichkeitswirksame Arbeit feministischer Organisationen konnte zwar viele der oben beschriebenen Maßnahmen nicht abwehren – ihr kontinuierlicher Protest hat aber dennoch für eine breite Sensibilisierung der Öffentlichkeit für feministische Themen gesorgt. So half die feministische Kritik auch dabei, die 56 https://www.gwi-boell.de/de/2020/05/18/feministische-politikals-kollateralschaden(aufgerufen am 26.9.2020).

Triumph der Frauen? Österreich 16 widersprüchlichen Politiken rechter Parteien verstehen und einordnen zu können. Diese geben einerseits vor, Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen, andererseits streichen aber dieselben Parteien die Gelder für Schutzeinrichtungen für Frauen Gelder gestrichen und von setzen von Expert_innen kritisierte Maßnahmen: So wurden etwa Seminare über»Gewalt in der Familie« für Polizist_innen in Ausbildung gekürzt sowie die Wiener Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt aufgelöst. 57 Insbesondere die im Frauen*Volksbegehren engagierten Aktivist_innen werden zudem nicht müde, sich in politische Debatten einzubringen, und scheuen auch vor harten Konfrontationen mit politischen Gegner_innen beispielsweise bei TV-Duellen nicht zurück. Große Aufmerksamkeit bekam die Initiative außerdem durch ihre Forderung nach Arbeitsreduktion auf eine 30-Stunden-Woche. Dadurch wurde nicht nur eine spannende Debatte angestoßen, die dieses Ziel auch realistischer werden ließ, sondern auch deutlich, dass das politische Mittel provokanter Forderungen nicht den Rechten überlassen werden sollte. Gerade in Zeiten politischer Umbrüche und finanzieller Kürzungen war es zudem wichtig zu erkennen, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und auch im Frauenbereich Verbindendes über Trennendes zu stellen, breite politische Bündnisse einzugehen, um gemeinsam stark zu sein und Druck aufzubauen. Gerade die Zusammenschlüsse und kontinuierlichen Proteste, wie sie im Rahmen der Donnerstagsdemos realisiert wurden, stärkten nicht nur den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit verschiedener politischer Spektren, sondern wirkten auch Vereinzelungs- und Ohnmachtsgefühlen angesichts der scheinbar unaufhaltbaren Entwicklungen entgegen. Die bislang erfolgreichste Gegenstrategie, so muss leider festgestellt werden, wird von den rechten Parteien selbst verkörpert. Geschwächt wurden rechtsextreme Parteien in Österreich vor allem durch ihre eigenen Spaltungen(FPÖ/LIF, FPÖ/BZÖ, aktuell FPÖ/ DAÖ beziehungsweise Team HC 58 ), das Ableben von Führungsfiguren(Tod von Jörg Haider) oder politische Skandale wie die Ibiza-Affäre. Jedoch ist festzustellen, dass die FPÖ trotz der Ibiza-Affäre noch immer 16,2 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Ein großer Teil ihrer ehemaligen Wähler_innen wanderte zudem zur ÖVP, die in frauenpolitischen Belangen ein wenig besser aufgestellt ist. Von rechtem Gedankengut haben sich die Wähler_innen jedoch kaum verabschiedet, sondern dieses lediglich bei anderen Parteien gefunden. Dass selbst die aktuelle Regierungsbeteiligung der Grünen mit der ÖVP nicht unbedingt mit einer Verbesserung der Frauenpolitik einhergeht, zeigt sich am deutlichsten an der Frauenministerin. Nicht nur wurden Frauenagenden der ÖVP überlassen, sondern auch im Ressort»Integration und Frauen« angesiedelt. Dies stellt selbst im Vergleich zur ÖVP-FPÖ-Regierung eine Verschlechterung dar und setzt die Ethnisierung von Geschlechterthemen fort. Kaum verwunderlich, dass die Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab(ÖVP) eine Gefahr für Österreichs Frauen darin erkennt,»wenn patriarchal geprägte Kulturen in hohem Ausmaß zu uns kommen« 59 . Sie wird zudem nicht müde zu betonen, dass sie keine Feministin sei, sondern»Politik mit Hausverstand« 60 machen wolle. Auch habe sie»Sexismus noch nie persönlich am Arbeitsplatz erlebt« 61 . Kritik erntete Raab im Zusammenhang mit der von ihr im Juli 2020 ins Leben gerufenen»Dokumentationsstelle Politischer Islam«. In gewohnt antipatriarchaler Manier, wenn es um zugewanderte Menschen geht, kündigte sie an, die Spitze mit einer Frau besetzen zu wollen:»Ich will, dass diese Stelle eine Frau leitet, da wir stark gegen patriarchale Strukturen ankämpfen.« 62 Die ursprünglich geplante»Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus(politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert« wurde durch den neuen Fokus auf religiös motivierten Islamismus reduziert und durch Raabs Statement erneut in den Kontext ethnisierter Gender-Debatten gestellt. Bereits diese ausgewählten Beispiele machen deutlich, dass die Notwendigkeit feministischer Kritik und Proteste fortbesteht. 57 https://www.derstandard.at/story/2000083624642/projekt-zugewalt-gegen-frauen-vom-innenministerium-gestoppt(aufgerufen am 26.9.2020). 58 Die Allianz für Österreich(DAÖ), mittlerweile Team HC Strache Allianz für Österreich, kurz Team HC, wurde Ende 2019 von drei ehemaligen FPÖ-Abgeordneten des Wiener Gemeinderats und Landtags gegründet. 59 https://www.heute.at/s/-am-arbeitsplatz-habe-ich-noch-niesexismus-erlebt--53380435(aufgerufen am 26.9.2020). 60 https://www.derstandard.at/story/2000113626707/ich-weissviele-muslimische-muetter-auf-meiner-seite(aufgerufen am 26.9.2020). 61 https://www.heute.at/s/-am-arbeitsplatz-habe-ich-noch-niesexismus-erlebt--53380435(aufgerufen am 26.9.2020). 62 https://orf.at/stories/3172282/(aufgerufen am 26.9.2020). 17 Positiv ist lediglich anzumerken, dass mit dem Frauenanteil in der Regierung ein historischer Höchststand erreicht wurde, es einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt geben soll und die Kürzungen der Fördergelder für frauenpolitische Projekte zurückgenommen werden. Zudem werden»Akkreditierungsverfahren für Vereine beziehungsweise Personen, die sexualpädagogische Workshops an Schulen anbieten wollen« 63 angedacht. Schwangerschaftsabbrüche beziehungsweise Zwangsberatungen kommen im aktuellen Koalitionsabkommen »Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020–2024« 64 nicht mehr vor. Verwunderlich bleibt allerdings, dass die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung vorgesehen ist, jedoch kein spezieller gegen Sexismus und andere geschlechtsbezogene Benachteiligungsformen. Gerade für längerfristige Veränderungen wäre einerseits eine breite gesellschaftliche Debatte und Kritik an den in Teilen der Gesellschaft vorhandenen rechtsextremen Denkmustern vonnöten. Andererseits sind aber auch der Abbau von Benachteiligungsstrukturen und eine Stärkung demokratischer Einstellungen durch Präventions- und Interventionsarbeit notwendig. Anlaufstellen für beides sind in Österreich eher dünn gestreut. 63 ÖVP/Grüne 2020: 207; https://www.dieneuevolkspartei.at/ Download/Regierungsprogramm_2020.pdf(aufgerufen am 8.12.2020). 64 https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungspro gramm_2020.pdf(aufgerufen am 26.9.2020).

Triumph der Frauen? Österreich 18 Literatur AK Fe.In; Sanders, Eike; Berg, Anna; Goetz, Judith (2019): Frauen*rechte und Frauen*hass: Antifeminismus und die Ethnisierung von Gewalt. 1. Auflage. Berlin: Verbrecher Verlag. Amesberger, Helga; Halbmayr, Brigitte(Hrsg.) (2002): Rechtsextreme Parteien. Eine mögliche Heimat für Frauen? Opladen: Leske+ Budrich. Bailer-Galanda, Brigitte(1997): Frauenbild und Frauenrepräsentanz im österreichischen Rechtsextremismus. Referat Senatsarbeitskreis Innsbruck (22.1.1997); http://www.doew.at/thema/thema_ alt/rechts/refrauen/frauenbilder.html(aufgerufen am 17.11.2011). Geden, Oliver(2004): Männlichkeitskonstruktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine qualitativ-empirische Untersuchung. Opladen: Leske+ Budrich. Geden, Oliver(2006): Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Goetz, Judith(2014):( Re)Naturalisierungen der Geschlechterordnung. Anmerkungen zur Geschlechtsblindheit der(österreichischen) Rechtsextremisforschung, in: Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit(Hrsg.): Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen. Band 1. Wien: Mandelbaum-Verlag, S. 40–68. Goetz, Judith; Klammer, Carina(2017): Between German Nationalism and Anti-Muslim Racism – Representations of Gender in the Freedom Party of Austria(FPÖ), in: Michaela Köttig/Renate Bitzan (Hrsg.): Gender and Far Right Politics in Europe. Palgrave Macmillan, S. 79–93. Goetz, Judith(2014):»Vergemeinschaftet durch das Abverlangen von Standhalten und Beherrschung.« Männerbund, Mensur und Antifeminismus bei deutschnationalen Burschenschaften, in: Juliane Lang/Ulrich Peters(Hrsg.): Antifeminismus in Bewegung. Aktuelle Debatten um Geschlecht und sexuelle Vielfalt. Hamburg: Marta Press, S. 189–209. Holzer, Willibald I.(1994): R echtsextremismus: Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. Wien: Deuticke. Klammer, Carina(2013): Imaginationen des Untergangs. Zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ. Wien/Berlin: LIT Verlag. Lunznig, Matthias(2009): Von Treue und Verrat, Bannflüchen und Vernichtungsstößen. Das Verhältnis von FPÖ und völkischen Verbindungen: Eine Wagneriade, in: HochschülerInnenschaft der Universität Wien(Hrsg.): Völkische Verbindungen. Beiträge zum deutschen Korporationsunwesen in Österreich. Wien, S. 34–57. Mayer, Stefanie/Goetz, Judith: Mit Gott und Natur gegen geschlechterpolitischen Wandel. Ideologie und Rhetoriken des rechten Antifeminismus. In: FIPU, 2019, S. 205–247. Rösslhumer, Maria(1999): Die FPÖ und die Frauen. Wien: Döcker Verlag. Wegerer, Marianne(1995): Rechte Frauen(themen) in Österreich, in: Wolfgang Purtscheller(Hrsg.): Die Rechte in Bewegung. Seilschaften und Vernetzungen der»Neuen Rechten«. Wien: PicusVerlag, S. 174–159. QUELLEN 19 Autorin FPÖ(2013): Handbuch freiheitlicher Politik.4. Auflage. Abrufbar unter: https://www.fpoe.at/fileadmin/ user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2015/ Hand­buch_freiheitlicher_Politik_WEB.pdf(Zugriff am 26.9.2020). FPÖ 2017:»Unsere Frauen« https://www.fpoe.at/the­ men/wahlprogramm-2017/unsere-frauen/(Zugriff am 26.9.2020). Rosenkranz(2008): MenschInnen. Gender Mainstrea­ming. Auf dem Weg zum geschlechtslosen Mens­ chen. Graz: Ares Verlag Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschaftlerin, Lehrbeauftragte an unterschiedlichen Universitäten, Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit(FIPU) sowie des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus. Sie ist unter anderem Mitherausgeberin der Sammelbände Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen»Identitären« (2017) sowie Rechtsextremismus: Band 3: Geschlechterreflektierte Perspektiven(2019) mit mehreren eigenen Beiträgen. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei Frauen/Gender und Rechtsextremismus sowie Antifeminismus.

Die Studienreihe Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern finden Sie im Internet unter: https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/gender/triumph-der-frauen-ii Die Studienreihe wird laufend erweitert. Bisher erschienen sind: › 01 Antifeminismus in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie(2020) › 02 Fallstudie Vereinigtes Königreich und der Brexit(2020) › 03 Fallstudie Vereinigte Staaten von Amerika(2020) › 04 Fallstudie Österreich(2020) Den Studienband Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe(2018) finden Sie auf Deutsch und Englisch im Internet unter: Impressum 2020 ISBN 978-3-96250-718-3 Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung• Forum Politik und Gesellschaft Hiroshimastraße 17• 10785 Berlin Autorin: Judith Goetz Redaktion: Kim Krach• Friedrich-Ebert-Stiftung, Elisa Gutsche Ansprechperson: Kim Krach(Kim.Krach@fes.de) Gestaltung: Dominik Ziller• DZGN Druck: Druckerei Brandt GmbH, Bonn Gedruckt auf EnviroPolar, 100 Prozent Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem blauen Umweltengel. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung seitens der FES nicht gestattet. © 2020 Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Politik und Gesellschaft www.fes.de

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