Kajsa Borgnäs und Christian Kellermann Deutschlands Recovery-Strategie Auf dem Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft?

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Europa braucht Soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe »Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politikfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe»Politik für Europa«! Über diese Publikation Die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung verordneten Einschränkungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten haben auch in Deutschland zu einem starken wirtschaftlichen Rückgang geführt. Sie trafen dort zudem auf ein bereits geschwächtes Wachstumsmoment und eine Wirtschaft mit Strukturproblemen und einem beträchtlichen Investitionsdefizit in der Basisund insbesondere digitalen Infrastruktur. In Anbetracht dieser Situation war es möglich, die„Schuldenbremse” auszusetzen, und mit massiven staatlichen Stützungsprogrammen in eine gestärkte Wirtschaftsleistung zu investieren. Obwohl das massive Eingreifen des Staates in der akuten Phase der Krise erhebliche Ressourcen in die Stützung von bestehender(häufig fossil-basierter) Infrastrukturen und Unternehmen lenkte, kann die Fokussierung des Wiederaufbauprogramms auf grüne Technologien und Digitalisierung die in diesen Bereichen dringend erforderlichen Transformationsbemühungen beschleunigen und so strukturellen Defizite des deutschen Wirtschaftssystems abbauen helfen. Breitere Zustimmung findet darüber hinaus die Einsicht, dass es angesichts der enormen Herausforderungen sowohl eines aktiveren und ebenso handlungsfähigen wie-willigen Staates sowie einer koordinierten europäischen Herangehensweise bedarf. Über die Autor_innen Dr. Kajsa Borgnäs, Geschäftsführerin der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE Dr. Christian Kellermann, lehrt an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in und ist Geschäftsführer des Denkwerk Demokratie Für diese Publikationsreihe sind in der FES verantwortlich Dr. Tobias Mörschel ist Leiter des Büros der FES in Italien. Dr. Thomas Manz ist Leiter des Büros der FES in Frankreich.

1 Deutschlands Recovery-Strategie Auf dem Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft? DIE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN DER CORONA-KRISE Im Zuge der Corona-Pandemie ist die globale Wirtschaft durch einer der tiefsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg gegangen. Auch die europäische sowie die deutsche Wirtschaft stehen unter starkem Druck. Der Rückgang des deutschen BIP im zweiten Quartal 2020 von 9,7 Prozent war der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnung seit dem Jahr 1970. 1 Die wesentlichen Gründe für diesen Einbruch waren die mit der Corona-Krise einhergehenden Störungen in globalen Lieferketten sowie der politisch beschlossene Shut-Down der Wirtschaft im Frühjahr 2020. Die Corona-Rezession traf allerdings auf ein bereits geschwächtes Wachstumsmoment. In Jahr 2019 ist die deutsche Wirtschaf nur um 0,6 Prozent gewachsen, das vierte Quartal 2019 zeichnete preisbereinigt sogar ein Nullwachstum auf. Im ersten Quartal 2020 sank das BIP um 2,0 Prozent. Wie alle Krisen traf die Corona-Pandemie die Wirtschaftssektoren asymmetrisch. Obwohl fast alle Branchen und Unternehmen die Folgen der Krise zu spüren bekommen haben, traf die Krise sowie die Krisenmaßnahmen besonders Wirtschaftsbranchen wie die Reisewirtschaft, das Gastgewerbe, die Kreativwirtschaft und Unterhaltung, unternehmensnahe Dienstleistungen, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen einschließlich personennaher Dienstleistungen. Der wesentliche Grund für die teils drastischen Umsatzeinbußen von bis zu 80 Prozent oder mehr war der abrupte Rückgang der Inlandsnachfrage. Dazu kommen Branchen, die auch stark vom Exportrückgang betroffen sind. Hierzu zählen vor allem exportintensive Industriebranchen wie die Herstellung von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen sowie der Fahrzeug- und Maschinenbau. Im Verarbeitenden Gewerbe sind die Auftragseingänge bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen am stärksten eingebrochen. Die europäischen Länder sind unterschiedlich betroffen: Ging die europäische industrielle Produktion am Tiefpunkt der Krise um durchschnittlich 27 Prozent zurück(April 2020), lag der Einbruch u. a. in Deutschland sowie in Spanien, Frankreich und Italien sogar bei 30 bis 40 Prozent. Allerdings zeigten sich auch schnell(bereits im Juli) deutliche Erholungs1 Zahlen sind vom Statistischen Bundesamt, wenn nicht anders angegeben. signale und die Industrieproduktion erreichte in vielen Ländern ihren durchschnittlichen Wert wieder. Einem starken, kurzen Einbruch folgte somit eine ebenso starke Erholung im Sommer 2020. Insgesamt war das Wachstum im dritten Quartal 2020 wieder sehr stark: 8,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Es bleibt aber offen, ob die Erholung einer „V-Kurve“ ähneln wird, oder ob die Wirtschaft und die Industrie längerfristig unter ihrem Potenzial produzieren werden. Zudem sind manche Wirtschaftsbereiche zeitverzögert von der Krise getroffen: Wegen andauernd schwacher Nachfrage stehen in den Automobilbau- sowie Autozulieferbranchen erst jetzt Stellenabbau und teilweise auch Werksschließungen an. Vor allem viele Klein- und Kleinstunternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Sie befinden sich in einer sehr fragilen Lage, insbesondere mit Blick auf die Eigenkapitalsituation und die relativ kleinen Reserven für die Krisenbewältigung. Im Gegensatz zu größeren Unternehmen können kleine Unternehmen ihren Beschäftigten jenseits von Kurzarbeit und staatlicher Interventionen mittel- bis langfristig wenig Schutz bieten. Betrachtet man die Krise aus der Arbeitnehmerperspektive sieht die Entwicklung ähnlich aus. Die Phase seit Bereinigung der Finanzkrise von 2009 bis zum Ausbruch der CoronaKrise war geprägt von einer starken Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Noch im vierten Quartal von 2019 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahreswert um 0,6 Prozent gestiegen, bevor der Trend im zweiten und dritten Quartal 2020 ins Negative gekippt ist(im ersten Quartal war er noch leicht positiv mit 0,3 Prozent). Allerdings ging bereits im September 2020 die Arbeitslosigkeit um 108.000 Menschen zurück, was ein erstes Zeichen der Erholung von der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt war. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Zahl der Arbeitslosen noch immer um gut 600.000 höher. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,2 Prozent, was ein – mit Blick auf die Entwicklungen im letzten Jahrzehnt betrachtet – vergleichsweise hoher Wert ist. Es bleibt abzuwarten, wie die zweite Corona-Welle im Herbst und Winter 2020/21 sich auf dem Arbeitsmarkt auswirken wird. Neben den gestiegenen Arbeitslosenzahlen ist einer der sichtbarsten Ausdrücke des Wirtschaftseinbruchs die Zunahme der Kurzarbeit. In Deutschland stieg im Mai 2020 die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit von rund 145.000 in 2019 sprunghaft auf 7,3 Mio. Zum Vergleich: im Zuge der Finanzkrise von 2009 waren knapp über 1 Mio. Menschen

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 in Kurzarbeit. 2011 waren die Zahlen wieder auf ihrem langen Durchschnitt von rund 150.000 Menschen gefallen. Das Instrument der Kurzarbeit hat sich als eines der wichtigsten Mittel der Krisenbekämpfung erwiesen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vorerst abzufedern. Diesmal – anders als in der Finanzkrise 2009 – wurde das Instrument nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern wie Schweden oder Frankreich eingesetzt(mit leicht unterschiedlichen Modalitäten). Ohne das Instrument der Kurzarbeit wäre die Arbeitslosenrate deutlich höher ausgefallen. Die andauernden wirtschaftlichen Unsicherheiten im Kontext von Corona haben die deutsche Bundesregierung dazu veranlasst, den Bezug des Kurzarbeitergeldes zu verlängern: Die maximale Bezugsdauer wurde auf 24 Monate erhöht. Bis Ende 2021 ist auch ein erhöhtes Kurzarbeitergeld – bis zu 80 Prozent des ausgefallenen Nettogehaltes(87 Prozent mit Kind im Haushalt) – möglich. Durch diese Entlastung wird es Unternehmen erleichtert, ihre Mitarbeiter trotz Nachfrageeinbruch weiter zu beschäftigen, wodurch Kündigungen zum Teil vermieden werden können. Durch die relativ hohe Nettolohnentschädigung werden soziale Härten, die ansonsten mit einer Arbeitslosigkeit(und einer niedrigeren Lohnersatzquote) einhergegangen wären, entschärft. Wie sich die Krise insgesamt auf die sozio-ökonomische Situation der Haushalte auswirken wird, ist bislang nicht vollständig absehbar. Einerseits hat das schnelle und massive Eingreifen des Staates – insbesondere durch den Lockdown im Frühjahr 2020 um das Infektionsgeschehen zu entschleunigen – zum wirtschaftlichen Rückgang beigetragen. Andererseits könnte durch das umfassende Programm u. a. für Kurzarbeitergeld, Krediterleichterungen an Unternehmen sowie der Zuschlag zum Kindergeld und Verlängerung der möglichen Bezugsdauer von ALG I dazu beitragen, dass einige der negativen sozialen Folgen kompensiert werden. Obwohl aber große Teile der Haushalte kurzfristig finanziell kompensiert worden sind, bleibt es zunächst offen, welche sozialen Verwerfungen die Krise mittelfristig zeigen wird. Eine besonders große Unsicherheit ist dabei der Umfang möglicher Privatinsolvenzen. Die Nachfrage bei Schuldnerberatungen ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Mit dem sukzessiven Auslaufen der Corona-Hilfen kann es(zeitverzögert) zu entsprechenden Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten kommen. Besonders gefährdete Gruppen sind diejenigen, die schon vor der Krise in einer relativ schwachen Position waren: Alleinerziehende, Frauen in Teilzeit oder geringfügig bzw. befristet beschäftigte. Eine weitere soziale Konsequenz der Krise ist die mögliche Verstärkung von Ungleichheiten bei der Kompetenzentwicklung, sowohl bei den sich in Kurzarbeit befindenden Beschäftigten als auch von Kindern. Wird die Kurzarbeitszeit nicht für Kompetenzentwicklung für die davon betroffenen Beschäftigten genutzt, drohen Kompetenzverluste. Kinder in Haushalte mit hochgebildeten Eltern können die Ausfälle der Schule besser zuhause kompensieren als Kinder mit Eltern mit einer niedrigeren Bildung. Die Lernfähigkeit von Kindern korrespondiert zudem generell mit Einkommen und Wohlstand der Eltern. Kinder aus höheren sozialen Schichten haben z. B. bessere Rückzugsräume für konzentriertes Lernen als Kinder aus ärmeren Haushalten. Vor diesem Hintergrund der ungleichen Effekte eines Unterrichtsausfalls ist es begrüßenswert, dass viele Länder Europas wie Deutschland – die in der erste Corona-Welle die Schulen und Kitas geschlossen haben – für die zweite Welle planen, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten. Obwohl also die politische Antwort auf die Krise relativ schnell und umfangreich gewesen war, vergrößert die Corona-Krise die soziale Ungleichheit in Deutschland, insbesondere dadurch, dass ärmere und weniger resiliente Haushalte überproportional von der Krise betroffen sind. 2 Vor allem die ungleichen Effekte auf die Einkommenssituation verstärkt diesen Trend. Eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben die unteren Einkommensgruppen spürbar größere Ausfälle zu verkraften relativ zu den höheren Einkommenskohorten. So haben in der unteren Einkommensgruppe mit maximal 900 Euro netto monatlich fast 48 Prozent der Befragten Einkommenseinbußen erlitten, während es in der obersten Gruppe mit mehr als 4500 Euro netto knapp 27 Prozent waren, so die Erhebung. DIE AKUTE KRISE TRIFFT AUF STRUKTURELLE DEFIZITE Strukturell betrachtet hat die Corona-Pandemie viele alte und neue Schwachpunkte der deutschen(und europäischen) Wirtschaft offengelegt. Gleich am Anfang der Krise wurde beispielsweise deutlich, dass einfache medizinische Produkte wie Schutzkleidung und Atemmasken in Europa nicht in ausreichenden Mengen zu Verfügung standen bzw. nicht mehr in Europa produziert werden. Industrieunternehmen erlitten Produktionsunterbrechungen, weil einfache Vorleistungsprodukte nicht mehr aus dem Ausland geliefert werden konnten. So lange Fabriken in China still standen, spielten Geopolitik und Eigenschutz plötzlich eine neue Rolle in den internationalen Handelsbeziehungen. Es wurde mit der Corona-Pandemie erst richtig deutlich, dass die normalerweise als hoch-effizient betrachteten globalen Lieferketten häufig doch stark China-zentriert geworden sind, und – in einer Krisensituation – schnell fragil werden können. Folglich entstand in vielen Ländern eine Debatte über strategische Lieferketten und was im Namen der Resilienz zurück nach Europa geholt werden müsste. Obwohl(kurzfristig) nicht mit einer umfangreichen Re-Regionalisierung zu rechnen ist, kann erwartet werden, dass Unternehmen versuchen, ihre Lieferketten resilienter aufzustellen, indem sie sich weniger auf einzelne Lieferanten(aus Asien) stützen und stattdessen ihre Lieferketten regional differenzierter organisieren. Zweitens sind mit der Krise Defizite in wichtigen Teilen der fundamentalen Infrastruktur deutlich(er) geworden, wie etwa in der digitalen Infrastruktur sowie dem Bildungssystem. Einerseits hat die verstärkte Nutzung von Home-Office und Home-Schooling zu einem überfälligen DigitalisierungsSchub in vielen Unternehmen sowie Schulen geführt. Ande2 WSI Studie – Vorveröffentlichung von Ergebnissen am 29.10.20: https://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2020_10_29.pdf

DEUTSCHLANDS RECOVERY-STRATEGIE – AUF DEM WEG IN EINE KLIMANEUTRALE UND DIGITALE ZUKUNFT? 3 rerseits hat die Tatsache, dass die Nutzung von digitalen Technologien und Big Data für die Pandemie-Bekämpfung vielerorts auf mangelnde technische Infrastrukturen gestoßen ist, deutlich vor Augen geführt, in welchem Ausmaß die öffentliche digitale Infrastruktur hinter den gesellschaftlichen Bedarfen hinterherhinkt. Die Mängel in der Digitalisierung zeigten sich auch im Bildungssystem. Nur in rund einem Drittel aller deutschen Klassen gibt es Zugang zu schnellem Internet und WLAN; nur in jeder dritten Schule existiert überhaupt ein Klassensatz mit digitalen Endgeräten. Dieses Digitalisierungsdefizit im Bildungssystem trifft Kinder aus ärmeren Haushalten ebenfalls ungleich härter, da sie seltener digitale Geräte und schnelles Internet zu Hause haben. Neben weiteren strukturellen Defizite, wie etwa im Gesundheits- und Pflegewesen(bspw. Personalmangel und niedrige Gehälter), trifft die Corona-Pandemie, grundsätzlicher betrachtet, auf mehrere längerfristige und potenziell tiefgreifende Transformationsprozesse, die die gesamte deutsche (und europäische) Wirtschaft unter starkem Druck setzen. Hierunter fällt insbesondere die Klimakrise und die Dekarbonisierungsanstrengungen im Mobilitäts- und Wärmesektor sowie im industriellen Bereich. Obwohl mit der Krisenbekämpfung viel staatliches Kapital dafür verwendet wird, bestehende(häufig fossil-basierte) Infrastrukturen, Unternehmen und Technologien in der akuten Phase der Krise zu unterstützen, könnte eine entschlossene und auf Transformation fokussierte Corona- sowie Post-Corona-Politik gleichzeitig die notwendigen Transformationsbemühungen beschleunigen. Richtig gemanagt, könnte somit die Krise eine Möglichkeit sein, einige der strukturellen Defizite des deutschen Wirtschaftssystems abzubauen und insbesondere die sozio-ökologische sowie digitale Modernisierung voranzutreiben. KRISENBEKÄMPFUNG, KLIMAPOLITIK UND DIGITALISIERUNG Positiv zu beurteilen ist, dass die meisten Akteure – seien es Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft oder die Politik – nicht dafür plädieren, dass die Krise eine Entschleunigung der Transformationsprozesse hin zu Nachhaltigkeit notwendig macht. Stattdessen haben die meisten Länder in Europa versucht, ihre Corona-Konjunkturpakete einigermaßen„grün” zu gestalten und damit auch längerfristige Ziele, neben der akuten wirtschaftlichen Stabilisierung, zu verfolgen. Deutschland hat mit seinem 130 Mrd. Euro schweren Konjunkturpaket Anfang Juni nicht nur sein größtes Konjunkturpaket in der Nachkriegszeit verabschiedet, sondern auch durch einen Fokus auf grüne Technologien und Digitalisierung maßgeblich die Ausgestaltung anderer Konjunkturpakete der EU-Mitgliederstaaten sowie der EU-Kommission beeinflusst. Beispielsweise sind in dem deutschen Konjunkturpaket rund 50 Mrd. Euro für Investitionen in klimafreundliche Technologien und Infrastrukturen vorgesehen. Dazu gehören der Ausbau von erneuerbaren Energien, Infrastruktur zum Laden von Elektroautos, energieeffiziente Renovierung von Gebäuden, öffentlicher Verkehr, emissionsmindernde Technologien in energieintensiven Industrien und Unterstützung beim Aufbau eines völlig neuen Sektors – die grüne Wasserstoffwirtschaft. Obwohl es bei der Umsetzung noch viele offene Fragen gibt, weist das Paket in die richtige Richtung. Für Deutschland ist das Konjunkturpaket auch aus einem anderen Blickwinkel strukturrelevant. Es war schon vor der Corona-Pandemie klar, dass Deutschland ein enormes Investitionsdefizit in der Basisinfrastruktur hat: Schätzungen zufolge müssten im kommenden Jahrzehnt rund 450 Mrd. Euro in Straßen, Eisenbahnen, Digitalisierung, Stromnetze und den Bildungssektor investiert werden, nur um die Qualität zu erhalten – und dann ist eine umfassende Dekarbonisierung noch nicht mit eingerechnet. In Anbetracht der Krisensituation im Frühjahr war es möglich, die„Schuldenbremse” – die bislang eine umfassende Kreditaufnahme des Staates sowie die Verschuldungsquote begrenzt hat – auszusetzen, um in eine gestärkte Wirtschaftsleistung zu investieren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht in ähnlicher Weise im Zeichen eines kombinierten Fokus auf Corona-Bekämpfung, konjunkturelle Erholung und(nachhaltiger) Modernisierung. Dazu hat sich die Bundesregierung zum ersten Mal im Sommer 2020 für eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU-Länder ausgesprochen. Die vehemente„Sparpolitik“, die die deutsche(und europäische) Wirtschaft in den letzten Dekaden maßgeblich geprägt hat, ist – zumindest vorübergehend – ausgesetzt. Auch auf der europäischen Ebene wird versucht, kurzfristige Stabilisierungsziele mit mittelfristigen Transformationszielen zu kombinieren. Die EU-Strategie legt seinen inhaltlichen Schwerpunkt auf der Sicherung der Liquidität des öffentlichen Sektors, die Unterstützung von Unternehmen und privaten Haushalten durch großzügige Kreditlinien, stärkere Unterstützung für Forschung und Entwicklung, Investitionszuschüssen, das sogenannten SURE-Programm für Kurzarbeit, die vorübergehenden Aussetzung des„Wachstums- und Stabilitätspaktes“ und der Stärkung der sogenannten„Just Transition Mechanism” für den von dem Kohleausstieg betroffenen Regionen sowie Vereinfachungen der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Die EU Kommission hat darüber hinaus empfohlen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Regeln bei ausländischen Direktinvestitionen verschärfen, damit ausländische Übernahmen in direkter Folge der Corona-Pandemie reduziert werden können. All dies trägt dazu bei, etablierte Produktionsstrukturen in Europa zu schützen, Arbeitskräfte mit deren Kompetenzen und Fähigkeiten zu erhalten und zu einer schnelleren konjunkturellen Erholung nach der Krise beizutragen. Darüber hinaus ist fast ein Drittel des 750 Mrd. Euro schweren EU-Hilfspaket für die Unterstützung von„grüner“ Technologien und Infrastrukturen vorgesehen. Mit dem European Green Deal sowie mit dem geplanten neuen Innovationsfonds und den kürzlich angekündigten Industrie- und Wasserstoffstrategien hat die EU darüber hinaus bereits erste, wichtige Schritte in Richtung eines nachhaltigen, ökologischen Wandels unternommen. Allerdings sind viele dieser Strategien in ihrer konkreten Ausgestaltung noch recht vage. Zum Beispiel hat die EU-Kommission avisiert, einen Wasser-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 stoffsektor mit einer Leistung von bis zu 40 Gigawatt bis 2030 vorantreiben zu wollen. Die Finanzierung und Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Mitgliederstaaten oder unter öffentlichen und privaten Akteuren muss allerdings noch geklärt werden. Unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft arbeitet die EU aktuell daran, diese Strategien so bald wie möglich zu konkretisieren; für den Sommer 2021 sind erste Konkretisierungen der Green Deal und Industriestrategien vorgesehen, sowie konkrete Vorschläge für ein neues Carbon Leakage-Schutz für die Industrie. Neben dem Fokus auf ökologischer Transformation ist auch die Digitalisierung eine Schwerpunktsetzung der RecoveryStrategien von EU und Deutschland. Beispielsweise strebt Deutschland an, eine flächendeckende Anbindung ohne „weiße Flecken“ von 5G bis 2025 erreicht zu haben. Dafür hat u. a. die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Für einen Digitalisierungsschub in der privaten sowie öffentlichen Verwaltung stehen 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit sollen Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Der Digitalisierung der Wirtschaft sollen Maßnahmen wie die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter und ein Förderprogramm für Plattformen einen zusätzlichen Schub geben. Darüber hinaus sollen Investitionen gefördert werden, um Deutschland als smarten Forschungsstandort im Bereich KI und Quantencomputing stärker aufzustellen. Hierfür sieht das Konjunkturprogramm vor, bis 2025 die geplanten Investitionen in der KI-Förderung um 2 auf 5 Mrd. Euro zu erhöhen. Neben der Aufstockung bestehender Programme sollen damit zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden. Mittelfristiges Ziel dieser Strategie ist, durch attraktive Rahmenbedingungen und Rechner-Infrastruktur sowie die Stärkung eines europäischen„KI-Netzwerks“ Deutschland als Standort für Spitzenforscher und Nachwuchstalente attraktiver zu machen. Mit zusätzlichen 2 Mrd. Euro aus dem Konjunkturprogramm ist unter anderem der Bau von mindestens zwei Quantencomputern geplant. Mit zusätzlich 2 Mrd. Euro werden innovative Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien gefördert, wodurch den technologischen Wandel zu Kommunikationstechnologien wie 5G und perspektivisch auch 6G unterstützt werden sollte. ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT BEI DER CORONA-KRISENBEKÄMPFUNG Obwohl sich Deutschland(und Europa) noch mitten in der Pandemie sowie der Pandemie-Bekämpfung befinden, und es zu erwarten ist, dass weitere politische Unterstützungsmaßnahmen in den kommenden Monaten ergriffen werden (müssen), ist es möglich, ein paar – vorläufige – bewertende Schlussfolgerungen zu ziehen. Erstens ist bereits klar geworden, dass die Krisenbekämpfung diesmal anders verläuft als bei der letzten schweren Wirtschaftskrise vor ziemlich genau zehn Jahren. Damals haben die meisten Regierungen viel zu spät mit wirtschaftlichen und finanzpolitischen Unterstützungsmaßnahmen reagiert, was die Krise und die Rezession unnötig verlängert hat. Zudem war die Krisenbekämpfung damals auf die Unterstützung des Bankensektors fokussiert, während diesmal die Unterstützung stärker auf den direkten Bedarf von Unternehmen, Arbeitnehmer_innen und Haushalte gerichtet ist. Es ist positiv, dass die Frage der Verteilungswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine Rolle bei der Konstruktion des Konjunkturprogramms sowie des EU Recovery Plans gespielt hat. Trotzdem sind die Wirkungen asymmetrisch, bzw. die wirtschaftlichen und sozialen Verlierergruppen werden nicht ausreichend aufgefangen. Einerseits verschärft das die soziale Polarisierung, andererseits bricht damit private Nachfrage weg, die in der Vorkrisenzeit zu einer starken Stütze der deutschen Wirtschaft geworden ist. Maßnahmen wie die(temporäre) Senkung der Mehrwertsteuersätze ist nicht zielgenau genug, um diesen Trend beim privaten Konsum zu kompensieren. Zweitens hat die Krise zu einer breiteren gesellschaftlichen Debatte um die angemessene Kompensation und Unterstützung für zentrale Beschäftigtengruppen geführt. Hier sind nicht zuletzt die Gewerkschaften sowie die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen an vielen Stellen wichtige Akteure gewesen, wenn es sich um die Formulierung von Ideen und Policies zur Beschäftigungssicherung handelte. Beispielsweise hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im Rahmen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst im Herbst 2020 eine gesonderte Zulage für Pflegekräfte ausgehandelt. Die Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE haben für den Automobilsektor um mittelfristig wirkende Unterstützungsprogramme gekämpft – beispielsweise einen Fonds für Autozulieferunternehmen. Darüber hinaus hat die IG Metall vorgeschlagen, eine Vier-Tage-Arbeitswoche mit einem„Weiterbildungstag“ zu kombinieren. Generell wäre es sinnvoll, Kurzarbeit mit Weiterbildung zu kombinieren. Erste empirische Untersuchungen haben zudem ergeben, dass betriebliche Mitbestimmungsstrukturen sich auch in dieser Krise bewährt haben: Informationsflüsse, neue betriebliche Regeln u.a. zu Home-Office und Hygiene-Maßnahmen sowie die Umsetzung von Kurzarbeit wurden laut Betriebsräte-Befragungen durch gute Mitbestimmungsstrukturen im Betrieb erleichtert. Drittens hat mit der Krise der Staat eine deutlich stärkere wirtschaftliche Rolle eingenommen als zuvor. Dies ist in akuten Phasen von Krisen nichts Ungewöhnliches. Mittlerweile bekennen sich aber mehr politische und gesellschaftliche Akteure zu einer – auch strukturell betrachtet – aktiveren Rolle des Staates, sowohl in der(kurzfristigen) Krisenbekämpfung als auch in der mittel- bis langfristigeren Wirtschafts- und Industriepolitik. Diese Entwicklung Weg von einem passiven Staatsverständnis war bereits vor der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Klimakrise und die wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheiten beobachtbar, hat sich aber mit der Krise beschleunigt und verstärkt. Es ist ein weitgehender Konsens entstanden, dass Dekarbonisierung und Digitalisierung keine Prozesse sind, die alleine dem Markt überlassen werden können. Hier bedarf es generell eines aktiveren und handlungsfähigen sowie-willigen Staates.

DEUTSCHLANDS RECOVERY-STRATEGIE – AUF DEM WEG IN EINE KLIMANEUTRALE UND DIGITALE ZUKUNFT? 5 Viertens ist die Zentralität und die Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Herangehensweise, wenn es um große Herausforderungen und Transformationsprozesse geht, mit der Krise noch deutlicher geworden. Es ist relativ unumstritten, dass sowohl die Pandemie-Bekämpfung als auch die anstehende ökologische und digitale Transformation nur durch eine tiefere europäische Zusammenarbeit möglich sind. Viele der infrastrukturellen Notwendigkeiten, die für die substanzielle Dekarbonisierung unabdingbar sind, z. B. der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, eine gemeinsame Strategie für Erneuerbare Energien und Netze, der Umbau der europäischen Mobilitäts- und Verkehrssektoren, die Transformation der europäischen(Grundstoff-)Industrien sowie der damit verbundene Aufbau neuer, wettbewerbsfähiger Wertschöpfungsketten rund um zentrale Zukunftstechnologien wie Batterie, Wasserstoff und CCU/CCS, sind nur im europäischen Maßstab durchführbar. Innovations- und Investitionsvorhaben müssen noch stärker länderübergreifend koordiniert werden, damit die Kosten und Risiken solcher Projekte auf mehrere(private und öffentliche) Akteure verteilt werden können. Hiermit ist auch, fünftens, die intensivierte Diskussion um eine stärkere europäische Souveränität und Resilienz jenseits des just-in-time-Wirtschaftens verbunden. Zwar hatte die EU-Kommission China bereits im Jahr 2019 als„systemischen Wettbewerber“ bezeichnet, und dabei zu einer Diskussion um„strategische Wertschöpfungsketten“ beigetragen. Allerdings sind erst in diesem Jahr und in der Folge der Corona-Pandemie konkrete Schritte unternommen worden, um stärker ausländische Direktinvestitionen und Übernahmen zu überwachen und eine Debatte anzufangen, welche Schlüsseltechnologien in Europa(weiterhin) hergestellt werden sollten. Diese Debatte um die europäische Souveränität und Resilienz wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren verstärken. Zusammenfassend geht die Corona-Pandemie in vielen Hinsichten kurz- und mittelfristig mit enormen Herausforderungen für unsere gesamte Gesellschaft einher – gesundheitspolitisch, wirtschaftlich und für private Haushalte und Unternehmen. Gleichzeitig sind viele der Trends, die wir mit der Krise erleben, bereits vor der Pandemie sichtbar gewesen. Die Krise verstärkt und beschleunigt somit frühere Entwicklungstendenzen eher, als sie die Gesellschaft tiefgreifend disruptiv verändert.

Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2020 FES Paris 41bis, boulevard de la Tour-Maubourg F-75007 Paris, Frankreich Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titelmotiv: Yevhen – stock.adobe.com Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: www.zumweissenroessl.de

Recovery-Strategien in Europa Die zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in vielen Ländern Europas ergriffenen Maßnahmen haben einem starken Rückgang der Produktion und zu einem rasanten Anstieg der Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit geführt. Schwerwiegende soziale Verwerfungen sind die Folge. Darüber hinaus legte die Pandemie die Abhängigkeit der Wirtschaft Europas von der Produktion lebensnotwendiger Produkte außerhalb des Kontinents offen. Darauf mussten die nationalen Regierungen wie auch die EU mit umfangreichen Programmen zur Stützung und Wiederbelebung der Wirtschaft reagieren. Die Entwicklung dieser„Recovery“-Programme findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem die europäischen Volkswirtschaften bereits vor der drängenden Herausforderung der sozial-ökologischen und digitalen Transformation stehen. Daher wird von vielen Seiten wird gefordert, dass die wirtschaftlichen Erholungsmaßnahmen nicht zu einem schlichten Zurück zum Vorher führen dürfen. Vielmehr soll die Chance genutzt werden, mit den massiven Staatsausgaben eine wirtschaftliche Transformation zu einer klimaneutralen und sozialgerechteren Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten. Bei der gebotenen langfristigen Perspektive müssen die Programme gleichzeitig angemessen auf unmittelbare soziale Notlagen reagieren. In unserer Publikationsreihe werden die nationalen Recovery-Strategien Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland und Zypern im Hinblick auf diese komplexen Anforderungen hin analysiert und bewertet. Eine weitere Studie interpretiert und ordnet die Entwicklungen und Maßnahmen in den einzelnen Ländern in einer vergleichenden Perspektive ein. Damit werden Politikempfehlungen erarbeitet, die sowohl zur Bewältigung der strukturellen zukunftsorientierten Herausforderungen der EU-Mitgliedsländer als auch der unmittelbaren Herausforderungen durch die Pandemie beitragen sollen.