Kay Senius Wolfgang Höffken (Hrsg.) KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Landesbüro Sachsen-Anhalt

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Kay Senius Wolfgang Höffken (Hrsg.)

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt IMPRESSUM © 2020 by Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Sachsen-Anhalt Otto-von-Guericke-Str. 65 39104 Magdeburg Lektorat Robert Kreusch, Leipzig Fotos Umschlag: Titelfoto: dpa Picture Alliance; Si-Gal/iStockphoto.com Umschlagillustration S. 2 und 3: drafter123/iStockphoto.com Layout Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Druck Druckerei Brandt GmbH, Bonn ISBN 978-3-96250-771-8 Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Inhalt Grußwort Sebastian Hartmann 4 Vorwort Kay Senius Alexander Lengstorff Wendelken Wolfgang Höffken 6 Politische Visionen Prof. Dr. Armin Willingmann 10 Christiane Schönefeld und Katrin Labude 15 Dr. Frank Danek 19 Felix Schultz 22 Demokratie, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik Thomas Krüger 27 Dr. Per Kropp 31 PD Dr. Mirko Titze 36 Technische Voraussetzungen Achim Zerres 45 Jens Hobohm 52 Prof. Dr.-Ing. Przemyslaw Komarnicki 58 Regionale Auswirkungen Dr. Angelika Klein 63 Andreas Hensel 67 Wirtschaftliche Perspektive Dr. Markus Lorenz 73 Die Autorinnen und Autoren 78

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Grußwort Deutschland. Willy Brandt hat früh erkannt, dass moderne Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Das gilt noch immer. Auch deshalb wird die ganze Welt nun auf Deutschland schauen, ob uns die Energiewende gelingt. Denn wir sind das erste Land, das gleichzeitig aus der Atom- und der Kohleenergie aussteigt. Kein leichter, sondern ein anspruchsvoller Weg. Wenn der Weg gelingt, wird er weltweit als Vorbild dienen. Daran arbeiten wir in NRW und in Sachsen-Anhalt gemeinsam. Sebastian Hartmann Landesvorsitzender der NRW-SPD| © NRWSPD Ich freue mich daher sehr, dass es der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KOM WSB) gelungen ist, einen politischen KonLiebe Leserin, lieber Leser, sens über den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 herzustellen. Umso mehr, weil wir in Nordrhein-Westfalen bezeichnen uns gerne es die SPD war, die darauf gedrängt hatte, eine als Weltmeister des Strukturwandels. Wir wissen, Kommission einzusetzen. Inzwischen hat der Bundass man Umbrüche nicht aufhalten kann, sondestag das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungs4 dern sie gestalten muss. Das war nicht immer so. gesetz auf den Weg gebracht. Als Willy Brandt 1961 in einer Wahlkampfrede forderte, der Himmel über dem Ruhrgebiet müsse Es ist nicht selbstverständlich, einen Strukturwanwieder blau werden, wurde er von nicht wenigen del ganz ohne gesellschaftliche Verwerfungen hinbelächelt. Inzwischen ist das Ruhrgebiet Vorbild: zubekommen. Überlagert wird diese HerausfordeJährlich pilgern selbst chinesische Delegationen rung nun zusätzlich durch die Corona-Pandemie, nach Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen, um den fortschreitenden digitalen Wandel und – in zu lernen und zu verstehen, wie wir in NRW die Sachsen-Anhalt – die Erinnerung an die harten EinTransformation einer von der Montanindustrie geschnitte nach der Wiedervereinigung. prägten Region zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft geschafft haben – und Ich bin überzeugt, dass wir nur dann alle Bürgerindennoch weiter mitten im Wandel stehen. nen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen können, wenn wir auch allen eine gute Perspektive Der blaue Himmel über der Ruhr steht aber auch bieten. Es wird deshalb darauf ankommen, indus­ für den Beginn des umweltpolitischen Denkens in trielle Strukturen nicht einfach abzubauen, son-

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Zeche Zollverein in Essen|© justhavealook/iStockphoto.com dern weiterzuentwickeln sowie gute und tariflich und Zivilgesellschaft – begleitet und Ideen entwiabgesicherte Arbeitsplätze zu erhalten bezieckelt, den Strukturwandel zu einem erfolgreichen hungsweise neue zu schaffen; dass wir solidarisch Wandel für die Menschen zu machen. 5 miteinander sind und die unterschiedlichen Regionen und Teile der Gesellschaft zusammenhalten. Unsere beiden Länder verbindet die Chance, un­ So schaffen wir Sicherheit im Wandel und Akzepsere Art zu arbeiten und zu wirtschaften neu zu tanz in der Bevölkerung. erfinden, indem wir Klima, Wirtschaft und soziale Standards nicht weiter gegeneinander ausspielen, Dank gilt der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sachsensondern – ganz im Sinne Willy Brandts – zusamAnhalt, die den Transformationsprozess gemeinmendenken. sam mit Vertreterinnen und Vertretern aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen – Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen! Ein Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften herzliches Glückauf!

Vorwort Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Kay Senius Bundesagentur für Arbeit| © Bundesagentur für Arbeit Alexander Lengstorff Wendelken Geschäftsführung Personal Mibrag| © MIBRAG Wolfgang Höffken Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt| © raykweber.com Das„Impulspapier Strom 2030“ hatte einen un- Die Energiegewinnung aus dem Rohstoff Kohle scheinbaren Namen, aber es hat im Jahr 2016 hat in Deutschland eine lange Tradition. Im Jahr den Grundstein für einen Transformationsprozess 1885 nahm in der Markgrafenstraße in Berlin das in Deutschland gelegt, der aufgrund seines Umerste öffentliche Wärmekraftwerk Deutschlands fangs und seiner Reichweite ganze Regionen in seinen Dienst auf. Es bestand aus sechs DampfDeutschland tiefgreifend verändern wird. Nach maschinen und versorgte zu Beginn die Reichsdem fünf Jahre zuvor beschlossenen Ausstieg aus bank und das Schauspielhaus mit elektrischem 6 der Atomenergie folgte damit die politische EntStrom. Das erste öffentliche Kraftwerk auf Basis scheidung, in Deutschland ebenfalls die Energievon Braunkohle folgte 1892 in Frechen bei Köln. gewinnung aus Kohle zu beenden. Grund dafür Der Energiebedarf während der Industrialisierung war und ist vor allem das Anliegen, die Klimain Deutschland stieg beinahe täglich. Daher wurschutzziele zu erreichen und den CO 2 -Ausstoß Deutschlands signifikant zu senken. Hinzu kommen den auch die Anlagen immer größer – ebenso wie der Bedarf an Arbeitskräften, deren Arbeitsweitere Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes, bedingungen Ende des 19. Jahrhunderts in den die den Abbau von Braunkohle betreffen. sich bildenden industriellen Zentren katastrophal waren. Insofern steht die Geschichte der ArbeiNoch im Jahr 2015 betrug der Internationalen tervereinigungen, der Gewerkschaften und letztEnergieagentur IEA zufolge der Anteil der Kohle lich auch die der SPD, die das Ziel hatten, die am weltweiten Strommix etwas mehr als 40 ProBedingungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter zent. Auch in Deutschland lag in jenem Jahr der zu verbessern, in engem Zusammenhang mit Anteil des aus Braun- sowie Steinkohle gewonnedem Rohstoff Kohle und den damit zusammennen Stroms auf einem vergleichbaren Niveau. hängenden Industrien.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Die Gewinnung von Strom aus Kohle, Unternehder Öffentlichkeit große Anerkennung und Zumen, die diesen Strom nutzten, oder auch Hand- stimmung. In großen Teilen folgte dann auch werksbetriebe unterschiedlicher Größe, die sich die Bundes- und Landespolitik den Vorschlägen beispielsweise mit der Instandhaltung der Kraft- der Expertinnen und Experten. Bis 2035 soll nun werksanlagen befassten, bildeten die finanzielle in Mitteldeutschland aus der Verstromung von Grundlage vieler Arbeiterfamilien. Dies gilt bis Kohle in Deutschland ausgestiegen werden. Daheute. Auch wenn aufgrund des technischen für stellt der Bund bis zu 40 Milliarden Euro zur Fortschritts und anderer Veränderungen in der Verfügung, die zur Gestaltung des StrukturwanArbeitswelt weniger Menschen am Abbau von dels genutzt werden sollen. Auf das Bundesland Braunkohle und der Energiegewinnung beteiligt Sachsen-Anhalt entfallen davon etwa 4,8 Milliarsind, prägen Unternehmen wie die Mitteldeutsche den Euro. Braunkohlengesellschaft(MIBRAG) ganze Regionen und individuelle(Familien-)Biografien. Dr. Ringo Wagner vom Landesbüro Sachsen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung hat diese EntDer beschlossene Kohleausstieg hat also weitreiwicklung zum Anlass genommen, um einen Archende Folgen. Und wie auch schon in der Ver- beitsprozess zu initiieren, der das Ziel verfolgt, gangenheit ist es eine der zentralen Aufgaben das Thema„Kohleausstieg und Strukturwandel“ sozialdemokratischer Politik, diese Veränderunöffentlich diskutieren zu können – und zwar so gen zum Wohle der Allgemeinheit zu gestalten. lange, wie es erforderlich ist. Mit der BundesDie Entscheidung des Ausstiegs trifft dabei veragentur für Arbeit und der Mibrag AG sind frühschiedene und wirtschaftlich ganz unterschiedlich zeitig strategische Partner gefunden und eingeaufgestellte Regionen. Mit Blick auf Sachsen-Anbunden worden. Gemeinsam haben wir einen halt sind es vor allem von Disparitäten gekennFachdialog konzipiert, mit Experten und Beteiligzeichnete Gebiete, die diesen Ausstieg strukturell ten aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und weniger gut auffangen können. Zivilgesellschaft, der die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt darstellte, Perspektiven aufzeigte Die Kommission„Wachstum, Strukturwandel und und dabei stets die Möglichkeiten vor Ort im Fo7 Beschäftigung“, die wohl eher unter der Kurzkus hatte. Er fand am 4. März 2020 in Freyburg form„Kohlekommission“ bekannt ist, beschäfstatt – natürlich im mitteldeutschen Braunkohletigte sich von Juni 2018 bis zur Vorlage ihres revier. In dieser Runde wurde von den TeilnehAbschlussberichts im Januar 2019 daher auch in- menden immer wieder hervorgehoben, dass eine tensiv mit den zu erwartenden Folgen des KohleGestaltung des bevorstehenden Wandels die Beausstiegs. Dass dabei versucht wurde, möglichst teiligung der Bürgerinnen und Bürger schlichtalle Facetten zu berücksichtigen, zeigt die Zusamweg notwendig macht, um Vorschläge zu erarmensetzung dieses Gremiums: Ministerpräsiden- beiten, die schließlich Akzeptanz sowie Anerkenten, Landräte, Vertreter und Vertreterinnen von nung erfahren und letztlich auch eine Wirkung kommunalen Verbänden, Bürgerinitiativen, der vor Ort erzielen können. Gerade vor dem historiGewerkschaft IGBCE, des Umweltverbands BUND schen Hintergrund des letzten großen Strukturund von Greenpeace, außerdem Arbeitsmarktforwandels in unserer Region, der Wiedervereinischerinnen und-forscher und viele weitere. Die gung, die kaum mehr als eine Generat­ion zurückEmpfehlungen der Kommission fanden dabei in liegt, wird diese Notwendigkeit umso deutlicher.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Die Menschen dürfen nicht den Eindruck bekommen, von einer so weitreichenden Entscheidung übermannt zu werden, und am Ende das Gefühl haben, aus ihrer Sicht ein weit­eres Mal schlechter dazustehen als vorher. Es gilt zuzuhören, wenn Betroffene ihre Sorgen und Befürchtungen zum Ausdruck bringen, die auch immer mit den Entwicklungen nach 1989/90 in Verbindung stehen. Die Potenziale und individ­uellen Biografien der Menschen müssen Beachtung finden und dürfen nicht ungenutzt bleiben. Die vorliegende Publikation möchte die Dialogbeiträge ganz unterschiedlicher Professionen dokumentieren, diese der interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen und Denkanstöße für die weitere Gestaltung dieses langfristigen Strukturwandelprozesses geben. Dabei soll auch deutlich werden, dass es neben den Problemen und Heraus­forderungen, die bis 2035 und darüber hinaus vor uns liegen, zahlreiche – aus den Regio­ nen selbst stammende – Ideen gibt, die darauf abzielen, den Menschen glaubwürdige und nachhaltige Perspektiven zu geben. 8

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Politische Visionen © picture alliance/dpa| Peter Gercke; PureSolution/Shutterstock.de

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Statement:„Energiewende und Klimaschutz – Ziele, Aufgaben, Perspektiven, Kritik“ auch in Wirtschaft und Gesellschaft. So führt die Beendigung der energetischen Nutzung der Kohle zu erheblichen Einschnitten in bestehende Wertschöpfungs- und Beschäftigungsstrukturen in den betroffenen Kohlerevieren wie dem Mitteldeutschen Revier. Insbesondere in Ostdeutschland, wo sich die wirtschaftlichen Verwerfungen nach der Wiedervereinigung fest ins Gedächtnis der Menschen eingebrannt haben, ist die Verunsicherung hinsichtlich solcher Eingriffe groß. Prof. Dr. Armin Willingmann Neben den mit einem Kohleausstieg verbundenen Landesminister für Wirtschaft, Wissenschaft und strukturpolitischen Herausforderungen bleibt der Digitalisierung in Sachsen-Anhalt| © MW/Harald Krieg Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Braunkohle gleichwohl eine große energiepolitische Herausforderung, denn Energie muss auch Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat sich Deutschzukünftig für Bürger und Bürgerinnen wie für Unland auf den anspruchsvollen Weg gemacht, bis ternehmen sicher und bezahlbar bleiben. VersorMitte des Jahrhunderts eine nahezu vollständige gungssicherheit und Bezahlbarkeit sind essentiell Treibhausgasneutralität von Wirtschaft und Gesellfür die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstand­ 10 schaft zu erreichen. Wichtiger und im Bundes­ ortes Deutschland. Auf Sachsen-Anhalt blickend ist klimaschutzgesetz 2019 verankerter Meilenstein dabei insbesondere an die Unternehmen der enerauf diesem Transformationspfad ist die Verringegieintensiven Industrie zu denken, die sich rund um rung der Treibhausgasemissionen um mindestens das Mitteldeutsche Revier angesiedelt haben. 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990. Für den Teilsektor der Energiewirtschaft Eine gesellschaftlich tragfähige und sozialverträg­ ergibt sich aus dem Klimaschutzplan für den selliche Gestaltung des Ausstiegs aus der Kohleverben Vergleichszeitraum die Zielstellung einer Verstromung in Deutschland ist mit Blick auf die his­ ringerung der Emissionen um 61 bis 62 Prozent. torische Dimension und die Folgenkomplexität des Kohleausstiegs ein außerordentlicher politischer Dem schrittweisen Ausstieg aus der KohleverstroKraftakt. Dies haben die vergangenen Monate mung kommt mit Blick auf die Erreichung der eindrucksvoll gezeigt. natio­nalen Klimaschutzziele eine Schlüsselrolle zu. Der damit einsetzende Transformationsprozess Bereits Ende Januar 2019 hat die von der Bundesführt allerdings nicht nur zu tiefgreifenden Veränregierung im Sommer 2018 eingesetzte Kommis­ derungen in unserem Energiesystem, sondern sion„Wachstum, Strukturwandel und Beschäfti-

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT gung“ einen gesamtgesellschaftlich tragfähigen falen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Diese VerKompromiss zur schrittweisen Reduzierung und handlungen drohten zwischenzeitlich in einen echBeendigung der Kohleverstromung vorgelegt. In ten Ost-West-Konflikt zu münden, an dessen Ende ihrem Abschlussbericht empfiehlt die Kommission womöglich der erzielte Kohlekompromiss auf dem das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis Spiel gestanden hätte. So bestanden im Vorfeld spätestens 2038 und zeigt gleichzeitig auf, wie der berechtigte Befürchtungen, dass das BraunkohleStrukturwandel in den betroffenen Regionen gekraftwerk in Schkopau im sachsen-anhaltischen lingen kann. Teil des Mitteldeutschen Reviers bereits im Jahr 2026 als Kompensationsmaßnahme für das neue Auf der Grundlage der KommissionsempfehlunSteinkohlekraftwerk Datteln IV im Rheinischen Regen hat das Bundeskabinett am 29. Januar 2020 vier stillgelegt werden sollte. das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland auf den Am 15. Januar 2020 konnte schließlich im Rahmen Weg gebracht. Mit dem sogenannten Kohleauseines Spitzentreffens zwischen Vertretern der Bunstiegsgesetz wird die schrittweise, möglichst ste­ desregierung und der Braunkohleländer im Buntige Reduzierung und schließlich die Beendigung deskanzleramt in Berlin der entscheidende Durchder nationalen Kohleverstromung bis spätestens bruch erzielt werden, der den verschiedenen In­ 2038 verbindlich festgelegt. Damit steigt Deutschteressen der Regionen in Ost- und Westdeutschland in absehbarer Zeit als erstes Land weltweit land gerecht wird und endlich die notwendige nicht nur aus der Kernenergie, sondern auch aus Klarheit und Planungssicherheit für die betroffeder Kohleenergie aus. Während die Stilllegung der nen Unternehmen und Beschäftigten schafft. Für Steinkohlekraftwerke vornehmlich über Ausschreidas Braunkohlekraftwerk in Schkopau sieht der bungen erfolgen soll, sieht der Gesetzentwurf für Kompromiss als Laufzeitende den 31. Dezember die Braunkohlekraftwerke einen konkreten zeitli2034 vor. Dies ist ein großartiger Verhandlungs­ chen Abschaltplan sowie etwaige Entschädigungserfolg für Sachsen-Anhalt, eröffnet er uns doch ein zahlungen für die Kraftwerksbetreiber vor. Darüber wichtiges Zeitfenster, die Strukturentwicklung in hinaus enthält der Gesetzentwurf wichtige Begleitder Region voranzutreiben, in deren Mittelpunkt 11 maßnahmen zur Abfederung der sozialen und die nachhaltige Fortentwicklung bestehender energiewirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs. Strukturen und der Aufbau neuer Strukturen steZu nennen sind hier unter anderem das Anpashen muss. Die regionalökonomischen Auswirkunsungsgeld für ältere Arbeitnehmerinnen und Ar- gen einer frühzeiti­geren Abschaltung des Braunbeitnehmer im Kohlesektor sowie Maßnahmen zur kohlekraftwerks in Schkopau wären insbesondere Kompensation eines zu erwartenden kohleaus- mit Blick auf den ökonomischen Kraftwerk-Verbund stiegsinduzierten Strompreisanstiegs. Mit Blick auf mit dem Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt verheeletztgenannte Maßnahmen fehlt es im Gesetzentrend gewesen. wurf allerdings noch an der notwendigen Verbindlichkeit der Formulierungen. Der„Einstieg in den Ausstieg“ aus der Kohleverstromung sowie die strukturpolitische Flankierung Dem Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegs­ des damit einhergehenden Strukturwandels müsgesetz vorausgegangen waren mühsame und zähe sen Hand in Hand gehen. Mit dem Sofort-ProVerhandlungen zwischen dem Bund und den gramm sowie dem Gesetzentwurf zum StrukturBraunkohleländern Brandenburg, Nordrhein-Weststärkungsgesetz hat die Bundesregierung die

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Braunkohlekraftwerk in Schkopau, Laufzeitende den 31. Dezember 2034|© dpa Picture Alliance zentralen Bausteine zur strukturpolitischen Unter- zung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen stützung der vom Kohleausstieg betroffenen Rein Deutschland geschaffen und auf den Weg ins viere beziehungsweise Bundesländer auf den Weg parlamentarische Verfahren gebracht. Der Gesetzgebracht und damit die entscheidenden Weichen entwurf sieht im Kern die Gewährung finanzieller für ein Gelingen des Strukturwandels gestellt. 12 Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen für die Braunkohleländer durch den Bund von bis Mit dem Sofort-Programm stellt der Bund im Rahzu 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 vor. Ziel ist men bestehender Bundesprogramme bis zu 240 Miles, den Kohleregionen im Zuge des schrittweisen lionen Euro an zusätzlichen Mitteln für kurzfristig Ausstiegs aus der Kohle neue Chancen für eine umzusetzende Projektvorschläge der Braunkohlenachhaltige Wirtschaft mit hochwertiger Beschäfländer zur Verfügung. Davon entfallen allein auf tigung zu eröffnen. Daran werden sich die MaßSachsen-Anhalt 28,8 Millionen Euro, mit denen nahmen in den betroffenen Braunkohleregionen erste konkrete Projekte wie das Digitalisierungsvorrangig messen lassen müssen. zentrum Zeitz in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden können. Konkret sieht der Gesetzentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz die Gewährung von Finanzhilfen Mit dem von ihr am 28. August 2019 verabschievon bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeten Gesetzentwurf für ein Strukturstärkungs­ deutsame Investitionen in den Braunkohleländern gesetz hat die Bundesregierung den ersehnten vor, wovon 2,8 Millionen Euro auf das MitteldeutRechtsrahmen zur strukturpolitischen Unterstütsche Revier und rund 1,7 Milliarden Euro auf Sach-

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT sen-Anhalt als Teil des Mitteldeutschen Reviers ent- turwandels systematisch ausgebaut werden kann. fallen. Damit können unter anderem Investitionen Sowohl die chemische Industrie als auch die Er­ in wirtschaftsnahe Infrastruktur, den öffentlichen neuerbare-Energien-Branche, die Bioökonomie, Personennahverkehr, die Breitband- und Mobilidie Medizintechnik und die Automobilindustrie tätsinfrastruktur oder die Forschungs- und Wissenhaben im Großraum Halle-Leipzig in den verganschaftsinfrastruktur vorgenommen werden. Mit genen Jahren eine hervorragende Entwicklung weiteren bis zu 26 Milliarden Euro fördert der Bund vollzogen. in eigener Zuständigkeit die betroffenen Regionen direkt. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Die jüngsten Ansiedlungserfolge im Süden des Ansiedlung bzw. Stärkung von ForschungseinrichLandes sind bereits heute ein Beleg für die Attraktungen sowie den Ausbau der Infrastruktur wie tivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt: Schienen und Straßen. Zudem wird der Bund seine Porsche baut mit der Schuler AG ein neues KarosFörderprogramme grundsätzlich erweitern und seriewerk für 100 Millionen Euro in Halle. Der USMaßnahmen zur energiepolitischen Unterstützung Batteriehersteller Farasis Energy investiert mehr als ergreifen. Ferner sollen allein mit der Ansiedlung 600 Millionen Euro in ein Werk in Bitterfeld-Wolvon Bundeseinrichtungen bis zum Jahr 2028 bis zu fen. Und die Progroup baut in Sandersdorf-Brehna 5.000 Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen für knapp 500 Millionen Euro eine der modernsten werden. Papierfabriken der Welt. Insofern entwickelt sich Sachsen-Anhalt schon heute zu einem Land der Auch wenn der Gesetzentwurf zum StrukturstärZukunftstechnologien. kungsgesetz einem gewaltigen finanzpolitischen Kraftakt des Bundes gleicht, so darf dies jedoch Darüber hinaus verfügt Sachsen-Anhalt bereits nicht gänzlich darüber hinwegtäuschen, dass der heute über eine exzellente WissenschaftslandGesetzentwurf in einigen Punkten hinter den Erschaft. Die sieben Hochschulen und insgesamt 29 wartungen und seinen Möglichkeiten zurückgeforschenden Einrichtungen bergen ein enormes blieben ist. Dies betrifft insbesondere die fehlende Innovationspotenzial, das es im Sinne eines innoImplementierung von Anreizinstrumenten für privationsgetriebenen Strukturwandels zu nutzen 13 vatwirtschaftliche Investitionen oder den unzu­ gilt. Bereits heute investieren Unternehmen vor reichenden Innovationsfokus des Gesetzes. Hier allem deshalb in Sachsen-Anhalt, weil sie hier die bedarf es sicherlich Nachbesserungen. benötigten Fachkräfte akquirieren können und ihnen die Forschungseinrichtungen für ForschungsDennoch: Der Gesetzentwurf zum Strukturstärund Entwicklungskooperationen offenstehen. kungsgesetz eröffnet uns in Verbindung mit dem bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumenta­ Mit den im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes rium die großartige Chance, Sachsen-Anhalt weidurch den Bund zur Verfügung gestellten Mitteln terhin zu einem Land der Zukunftstechnologien werden wir in den kommenden Jahren vor allem in zu entwickeln. Die Ausgangsbedingungen hierfür Infrastruktur, Forschung und Wissenschaft invessind gut. tieren. Im Bereich Infrastruktur geht es nicht allein um Straßen und Schienen. Ganz oben auf der Insbesondere rund um das Mitteldeutsche Revier Agenda steht hierbei auch der Ausbau der digitaist bereits heute eine Wirtschafts- und Wissenlen Infrastruktur, denn die Versorgung über Glas­ schaftsstruktur vorhanden, die im Zuge des Strukfaser- und 5G-Mobilfunk-Netze wird im globalen

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Standortwettbewerb weiter stark an Bedeutung gewinnen. Dazu müssen allerdings die parlamentarischen Verfahren zum Kohleausstiegsgesetz sowie zum Strukturstärkungsgesetz, deren In-Kraft-Treten aneinandergekoppelt ist, endlich abgeschlossen werden. Ein Abschluss der Verfahren ist für Juli dieses Jahres geplant. Um Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen zu ermöglichen, müssen die Industrie- und Gewerbegebiete im Süden des Landes weiter ausgebaut werden. Hier bietet sich auch die Ertüch­ tigung von Brachflächen an. Zudem wird Sachsen-Anhalt in Forschungsvorh­ aben wie die Erzeugung und Nutzung„grünen“ Wasserstoffs investieren mit dem Ziel, die Entwicklung Mitteldeutschlands als Modellregion für„grünen“ Wasserstoff voranzutreiben. Mit dem bundesweit vergleichsweise hohen Ausbaustand der erneuer­ baren Energien in Sachsen-Anhalt stehen die Chancen hierfür gut. Bereits im Jahr 2017 lag in SachsenAnhalt der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bei gut 68 Prozent. Das Land erreicht damit schon heute das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausgege­bene Ziel von 65 Prozent für das Jahr 2030 und leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Energiewende. Bereits im Jahr 2019 wurden zwei Reallabor-Projektvorhaben aus Sachsen-Anhalt –„Green HydroChem“ sowie der„Energiepark Bad Lauchstädt“ – im Rahmen des Ideenwettbewerbs„Reallabore der Energiewende“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie(BMWi) ausgezeichnet. Diese Reallabore sollen zukünftig durch das BMWi ge­ fördert werden. Der mit EU- und Landesmitteln geförderte Aufbau von zwei Pilotanlagen zur Erforschung der industriellen Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbarem Strom am Standort Leuna schafft die Grundlage für die Erzeugung und den Einsatz„grünen“ Wasserstoffs im indus­ triellen Maßstab und bereitet den Weg in eine CO 2 -arme bzw. CO 2 -freie Chemieindustrie. Insbesond­ ere die Erzeugung und der Einsatz„grünen“ Wasserstoffs im industriellen Maßstab bergen ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial, das es zu nutzen gilt. 14

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Mit Qualifizierung erfolgreich durch den Strukturwandel Christiane Schönefeld Bundesagentur für Arbeit, Mitglied in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung| © Frauke Schumann Katrin Labude Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit| © RD SAT Der Strukturwandel hat viele Facetten und wirkt wicklungen wird von den Energieerzeugern erwarsich auf Branchen und Regionen unterschiedlich tet, klimafreundlichen Strom zu produzieren. aus. Die Möglichkeiten der Digitalisierung verändern die Anforderungen an Qualifikationen und Aus diesem Grund richtete die Bundesregierung 15 Kompetenzen der Beschäftigten beispielsweise in am 6. Juni 2018 die Kommission„Wachstum, der Chemieindustrie und der Logistik. Die künstliStrukturwandel und Beschäftigung“ ein. Reichche Intelligenz eröffnet ganz neue Möglichkeiten lich sieben Monate später legte die Expertenkomder Diagnostik, des Handels oder der Zusammenmission ihre Vorschläge vor, mit denen der Ausarbeit zwischen Menschen und Maschinen in Prostieg aus der Kohleverstromung in Deutschland duktionsbetrieben. Das Institut für Arbeitsmarktbis spätestens 2038 gelingen soll. Die Schaffung und Berufsforschung attestiert bereits heute schon konkreter Perspektiven für neue, zukunftssichere einem Viertel der sozialversicherungspflichtig BeArbeitsplätze in den betroffenen Regionen steht schäftigten, dass ihr Beruf in hohem Maße substitudabei im Zentrum. Denn dies schaffe die Grund­ iert werden könnte. Die Automobilindustrie durchlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens läuft ihre Transformation aufgrund geänderter Kunbeim energie- und klimapolitisch begründeten denerwartungen an eine emissionsarme Mobilität. Strukturwandel. Die Bereitschaft, in diesem Bereich zu investieren, scheint in den letzten Jahren zugenommen zu haMit dem Strukturstärkungs- und dem Kohleausben. Angesichts der prognostizierten Klimaentstiegsgesetz greift die Bundesregierung diese Vor-

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt schläge auf und gestaltet den im Abschlussbe- lichen Maßstäben. Denn mit den Beschäftigten in richt festgelegten inhaltlichen und finanziellen den Tagebauen, Kraftwerken, aber auch bei den Rahmen aus. Der Ausstieg aus der Braunkohle­ Zulieferbetrieben, die keinen Anspruch auf Anpas­ förderung und-Verstromung wird mit Vertragssungsgeld haben, müssen gemeinsam neue Bevereinbarungen geregelt. Die Betreiber der Stein- schäftigungsperspektiven erarbeitet werden. Gekohlekraftwerke können ihre Meiler im Ausschrei- meinsam mit den betroffenen Unternehmen wolbungsverfahren zur Stilllegung anmelden. Für die- len wir dazu beitragen, dass der Kohleausstieg sen Ausstieg erhalten die Tagebau- und Kraftaufgrund von Fachkräfteengpässen nicht früher werksbetreiber Entschädigungszahlungen vom endet, als vom Gesetzgeber festgelegt. Wir sehen Bund. Für die Beschäftigten ab 58 Jahren wird die es auch als unsere Aufgabe an, der Generation Möglichkeit eröffnet, über Anpassungsgeld in nach der aktuellen Betroffenengeneration eine den vorgezogenen Ruhestand zu gehen. Die bePerspektive zu bieten. Daher unterstützen und troffenen Bundesländer erhalten bis 2038 Finanzbegleiten wir die Unternehmen in den Revieren hilfen zur Bewältigung des Strukturwandels und bei der Suche nach Auszubildenden und während der Sicherung der Beschäftigung im Umfang von der Berufsausbildung. 14 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssen sie allerdings auch ihren im Grundgesetz vorgeschrieDabei kommt uns zugute, dass wir unmittelbar benen Eigenanteil leisten. Die Bundesregierung vor Ort sind. Zur Stärkung unserer Präsenz haben wird darauf achten, dass die Strukturhilfen unwir in jedem Braunkohlerevier eine Revieragentur mittelbar für das Ziel verwendet werden, neue benannt. Im Rheinland ist dies die Agentur für ArArbeitsplätze und neue Wertschöpfung in den beit Brühl, in Mitteldeutschland die ArbeitsagenRegionen zu schaffen. tur Weißenfels und in der Lausitz die Cottbuser Arbeitsagentur. Sie sollen unsere Aktivitäten und Um die Umsetzung der Maßnahmen zur GestalUnterstützungsleistungen vor Ort koordinieren tung des Strukturwandels in den Braunkohle­ und den vom Kohleausstieg betroffenen Unterrevieren und den Projektfluss sicherzustellen, bilnehmen als Ansprechpartner zur Verfügung ste16 den die Bundesregierung und die Regierungen hen. Auf Landesebene haben wir in unseren Re­ der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, gionaldirektionen ebenfalls AnsprechpartnerinSachsen und Sachsen-Anhalt ein gemeinsames nen und Ansprechpartner benannt. In SachsenKoordinierungsgremium. Entsprechend den entAnhalt ist dies Frau Katrin Labude. wickelten Leitbildern prüft dieses Gremium die Förderziele und Förderbereiche der vorgeschlageIn den oben genannten Gremien sind unsere Mitnen Maßnahmen. Auch auf Landes- und kommu- arbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten; sie sind naler Ebene werden Strukturen aufgebaut, die Teil der Netzwerke, die sich auf Bundes-, LandesMaßnahmen zur Gestaltung des Strukturwanund kommunaler Ebene um die Themen Strukturdels, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neu- wandel und Kohleausstieg herum gebildet haben. er Wertschöpfung in den Regionen entwickeln, Unsere Abgesandten bringen ihre Arbeitsmarktbewerten und dem Koordinierungsgremium von expertise bei der Erarbeitung von Struktur- und Bund und Ländern zur Förderung vorschlagen. Wirtschaftsprogrammen ein und beurteilen die Beschäftigungswirkung von Maßnahmen, die zur Die Bundesagentur für Arbeit begleitet diesen Förderung mittels Strukturhilfen des Bundes vorProzess revierübergreifend mit möglichst einheitgeschlagen werden. Zu diesem Zweck haben wir

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- rativen Geschäft oftmals auch für alle adminis­ und Berufsforschung Kriterien entwickelt, um trativen und organisatorischen Aufgaben allein diese Wirkungen ebenenübergreifend nach ein- verantwortlich. Nur selten sind sie auch strateheitlichen Maßstäben zu bewerten. gisch erfahrene Fachleute in Sachen Personal­ arbeit. Und so verwundert es nicht, dass HandWir haben diese Strukturen aufgebaut mit Blick lungs- und damit verbundene Beratungsbedarfe auf die hohen, aber auch berechtigten Erwartunbezüglich der Personalbedarfssicherung mitunter gen von Politik und Gesellschaft in Sachsen-Annicht erkannt oder wegen anderer – vermeintlich halt, dass Mitteldeutschland auch nach dem Kohdringenderer Probleme – immer wieder in den Hinleausstieg weiterhin über gute Arbeitsplätze und tergrund gerückt werden. Die Arbeitsmarktberaeine hohe Wertschöpfung verfüge. Gleichwohl tung unserer Arbeitgeber-Services unterstützt Unhaben wir aber auch die anderen Herausfordeternehmen u. a. dabei, sich mit den Folgen des rungen, vor denen wir in Sachsen-Anhalt stehen, Strukturwandels und den daraus resultierenden im Blick. betrieblichen Auswirkungen zu beschäftigen. Das Ziel der Arbeitsmarktberatung ist klar: die Iden­ Neben der Bergbauindustrie durchlaufen auch die tifizierung betrieblicher Handlungsfelder und das chemische, die lebensmittelverarbeitende und die Aufzeigen möglicher Lösungsansätze zur DeAutomobil-Zulieferindustrie Transformationsprockung des Personalbedarfs in den Unternehmen. zesse, die aktuell etwas weniger mediale Beachtung finden. Diese Prozesse bieten neben den RiZahlreiche Erwerbstätige werden sich infolge der siken auch Chancen: So können sich durch die Transformationsprozesse auf eine oder teilweise Digitalisierung neue Jobperspektiven eröffnen. auch mehrere berufliche Neu- oder UmorientieUnternehmen bauen ihre Produktion, ihre Logisrungen einstellen müssen. Das fällt nicht immer tik und ihr Dienstleistungsangebot teilweise komleicht. Doch auch in diesen Situationen möchte plett um, um im globalen Wettbewerb mithalten die Bundesagentur für Arbeit unterstützen. Mit zu können. Um diese neuen Strukturen zu gestaldem Angebot der Berufsberatung im Erwerbs­ ten, gilt es, die Veränderung von Arbeit und Qualeben verfolgen wir einen präventiven Ansatz, in17 lifikationen in den Blick zu nehmen. Als Bundes- dem wir Menschen helfen, sich in einem Arbeitsagentur für Arbeit können wir nicht sagen, wo markt zurechtzufinden, der sich immer schneller es hingeht. Die betroffenen Menschen und Unwandelt. Berufliche Neu- bzw. Umorientierung ternehmen gestalten ihre Transformation. Wir sowie die Entwicklungen auf dem aktuellen und möchten sie aber dabei im Rahmen unserer Mögzukünftigen Arbeitsmarkt stehen dabei im Mittellichkeiten unterstützen. punkt. Viele Unternehmen kennen die Bundesagentur für Arbeit vor allem als klassische Personalvermittlerin oder im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderleistungen. Dass die Bundesagentur für Arbeit auch arbeitgeberorientierte Beratung anbietet, ist vielen Unternehmen nicht bekannt. Gerade in kleinen Unternehmen ist der Betriebsin­ haber oder die Betriebsinhaberin neben dem opeDas zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Qualifizierungschancengesetz kam dabei genau zur richtigen Zeit. Der Gesetzgeber unterstreicht nochmals die Beratungsaufgabe der Arbeitsagenturen: Nicht nur die beschäftigten und die erwerbslosen Menschen haben Anspruch auf Weiterbildungsberatung, sondern auch die Unternehmen auf Qualifizierungsberatung.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Beschäftigte, deren berufliche Tätigkeit durch stellen entstehen. Bereits heute haben wir einen Technologien ersetzt werden kann oder die in Fachkräfteengpass unterschiedlichen Ausmaßes, sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen je nach Branche und Region, so zum Beispiel in sind oder die eine berufliche Weiterbildung in der Gesundheits- und Altenpflege, im Berufseinem Engpassberuf anstreben, können unab- kraftverkehr, im Sanitär-, Heizungs- und Klimagehängig von Ausbildung, Lebensalter und Größe werbe oder in der Softwareentwicklung und des Beschäftigungsbetriebs finanziell unterstützt IT-Beratung. Auf absehbare Zeit werden wir daher werden. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt zum einen alle inländischen Potenziale nutzen müsin diesen Fällen nicht nur die Weiterbildungskossen – hier denken wir beispielsweise an Gering­ ten für den einzelnen Beschäftigten(Arbeitnehqualifizierte, Langzeitarbeitslose und Menschen mit merförderung), sondern erstattet dem ArbeitgeMigrationshintergrund – und zum anderen verber auch das Arbeitsentgelt für die weiterbil- stärkt auf die Zuwanderung von Fachkräften andungsbedingten Ausfallzeiten. gewiesen sein. Dies wird nur durch gemeinsames, vernetztes Handeln mit den Partnerinnen und Mit Blick auf die besonderen Problemlagen von Partnern am Arbeitsmarkt möglich sein. Geringqualifizierten ist die auf anerkannte Berufsabschlüsse ausgerichtete Weiterbildung von Wie weitreichend, aber auch ungewiss die Ausherausgehobener Wichtigkeit. Der Strukturwanwirkungen des Strukturwandels sein können, ist del erhöht den Veränderungsdruck aber auch bei noch nicht greifbar. So werden sich AnforderunFachkräften Für Arbeitslose und Beschäftigte gegen und Erkenntnisse laufend weiter verändern winnt das Stichwort Anpassungsqualifizierung an bzw. konkretisieren. Diese Entwicklungen sind Bedeutung: Um mit dem technischen Wandel von einem hohen Maß an Unstetigkeit gekennSchritt zu halten, gilt es, bereits vorhandene Quazeichnet, was verstärkte Unsicherheit zur Folge lifikationen rechtzeitig durch Fortbildungen zu haben kann. erneuern bzw. zu aktualisieren. Auch wir als Bundesagentur für Arbeit und kon18 Deshalb ermutigen wir alle Unternehmen – vor kret vor Ort werden uns daran messen lassen müsallem die kleinen und mittleren Unternehmen, die sen, ob es uns gelingt, unsere Angebote in den mit höheren Fördersätzen unterstützt werden –, Bereichen Beratung, Qualifizierung und Vermittdavon Gebrauch zu machen. Wir empfehlen Unlung von Fachkräften vorausschauend und nachternehmen, die Arbeitsagenturen frühzeitig in haltig an die veränderten Erfordernisse des Arihre Planung einzubinden. Sie können präventiv beitsmarktes anzupassen. bei der Qualifizierung von Beschäftigten ansetzen und damit vorausschauend Fachkräfteengpässen Ein wichtiger Baustein ist dabei der permanente entgegenwirken. Die berufliche WeiterbildungsAustausch zwischen Praxis, Wissenschaft und den förderung ist mehr denn je von existenzieller BeAkteuren am Arbeitsmarkt, verbunden mit der deutung für die Unternehmen in unserer Region. Frage, was wir in unseren unterschiedlichen RolDie demografische Entwicklung lässt für Sachsenlen tun können, um die Wirtschaft bei TransforAnhalt einen Rückgang des Erwerbspersonenpomationsprozessen gemeinsam wirksam zu untertenzials erwarten. Trotz der eventuellen Substitu- stützen. Es gilt, den Blick nach vorn zu richten tion beruflicher Tätigkeiten werden neue Arbeitsund den Strukturwandel aktiv mitzugestalten.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Wichtige Maßnahmen und Pläne der Landesregierung Sachsen-Anhalt Dr. Frank Danek auftragt hat. Einschließlich der Eigenanteile steReferatsleiter im sachsen-anhaltischen hen dem Zuwendungsempfänger 8 Millionen Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft Euro zur Verfügung – das Projekt läuft bis zum und Digitalisierung 31. März 2022. Inhaltlicher Schwerpunkt des Projekts ist die Durchführung von Untersuchungen zur strategischen Ausrichtung des StrukturwanSeit dem Beschluss zur Einsetzung der Kommis­ dels im Revier. Dazu müssen die in den Regionen sion„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftidoch sehr heterogenen Ausgangslagen analysiert gung“ bereitet die Landesregierung die Grund­ und Anknüpfungspunkte für Strukturentwickl­un­ lagen für den absehbaren Strukturwandel im gen gefunden werden. Mitteldeutschen Revier vor. Es werden aber auch Projekte begleitet, die unabhängig vom politischen Wichtige Einzelmaßnahmen in diesem GesamtBeschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstroprojekt sind: mung, und zwar bereits deutlich früher initiiert wurden und sich heute nahtlos in die Struktur­ • eine „Technologiefeldanalyse“ für das Mitentwicklungsprozesse einfügen. teldeutsche Revier, die bereits im Mai 2020 vorliegen soll und die vor allem die gegebenen Die drei Bundesländer, die entsprechend der an­ wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Tech­ erkannten regionalen Abgrenzung des Mitteldeutschen Reviers betroffen sind(das Land Sachsennologiekompetenzen im Revier und deren Entwicklungsmöglichkeiten für den Strukturwandel 19 Anhalt und die Freistaaten Sachsen und Thürin- beinhalten wird – eingeschlossen sind Maßnahgen), haben bereits im Dezember 2018 über die men zur erforderlichen Fachkräfteentwicklung; sogenannte Experimentierklausel in der Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der regionalen Wirt­ • eine „Potenzialstudie zu Industrie- und schaftsstruktur“ eine Zuwendung zu dem ModellGewerbeflächen“ , die Ende des Jahres 2020 projekt„Innovationsregion Mitteldeutschland“ fertiggestellt sein soll und die die Verfüg- und bewilligt. Zuwendungsempfänger ist der BurgenNutzbarkeit von Flächen erheben und die Möglandkreis, der federführend für die anderen Land- lichkeiten für Betriebserweiterungen und Unkreise und kreisfreien Städte 1 die Metropolregion ternehmensansiedlungen untersuchen soll – Mitteldeutschland Management GmbH nach einer eine entscheidende Voraussetzung für wirtAusschreibung mit der Projektdurchführung beschaftliche Prosperität; 1 Die Landkreise Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Anhalt-Bitterfeld, Nordsachsen, Landkreis Leipzig sowie die Städte Halle an der Saale und Leipzig.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt • diese und andere Untersuchungen(zum Beispiel zur Nutzung von Bergbaufolgelandschaften, zu einzelnen Infrastrukturvorhaben, zur Tourismusentwicklung, zur Digitalisierung und zur Industriekultur) werden letztlich in eine „Sozioökonomische Perspektive 2040“ münden, die eine Art Strategie und Leitbild für das Mitteldeutsche Revier werden könnte. Die betroffenen Bundesländer müssen Strategien erarbeiten und vorlegen, um in den Genuss der vom Bund zugesagten Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro zu kommen(auf Sachsen-Anhalt entfallen davon bis 2040 1,68 Milliarden Euro). Auch unter Berücksichtigung von Projekten im Landesinteresse ist der„Bottom-upAnsatz“ für die Regionalentwicklung von entscheidender Bedeutung. die die Vertretung von Landesinteressen gegenüber dem Bund und die Kommunikation mit den regionalen Akteuren und Akteurinnen bündelt. Eine weitere wichtige Aufgabe dieser Stabsstelle ist die Zusammenarbeit mit den Staatskanzleien der anderen Bundesländer in Sachen Strukturwandel. Sie leitet auch eine landesinterne inter­ ministerielle Arbeitsgruppe zum Strukturwandel, in der neben den Ressorts der Landesregierung auch Vertreter der regionalen Gebietskörperschaften, die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, die Kommunalen Spitzenverbände und die Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH vertreten sind. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der Informationsaustausch zum Beispiel zum Stand der Gesetzgebungsverfahren, aber auch die Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens bei großen, übergreifenden Projekten. Noch vor Inkrafttreten der entscheidenden BunIn der Investitions- und Marketinggesellschaft desrechtlichen Regelungen für die Beendigung mbH Sachsen-Anhalt(IMG) wurde zum 1. Januar der Kohleverstromung(Kohleausstiegsgesetz) 2020 eine Neueinstellung vorgenommen, die sich und zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahvorrangig mit Fragen der Strukturentwicklung im men der Strukturentwicklung in den betroffenen sachsen-anhaltischen Teil des Mitteldeutschen Regionen(Strukturstärkungsgesetz) hat die LanReviers befasst. Der Fokus liegt auf der Beratung desregierung Sachsen-Anhalt in Anbetracht der hinsichtlich der regionalen Wirtschaftsförderung 20 umfangreichen Aufgabenstellung Strukturen einbei anstehenden Investitionen und Neuansiedlungerichtet. Im wirtschaftspolitischen Grundsatzrefe- gen. Angestrebt ist, dass auch Vor-Ort-Beratungsrat des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft termine möglich sind. Ausdruck für die enge Zuund Digitalisierung ist seit anderthalb Jahren eine sammenarbeit der IMG mit den GebietskörperProjektgruppe„Strukturwandel im Braunkohlereschaften sollen Kooperationsvereinbarungen sein. vier“ tätig, die vor allem Koordinierungsaufgaben Am 7. Februar 2020 wurde eine solche Koopera­ innerhalb des Ministeriums und die Zusammen­ tionsvereinbarung mit dem Burgenlandkreis unterarbeit mit anderen Ressorts und regionalen Akzeichnet, die anderen Regionen werden folgen. teuren für das Ministerium steuert. Daneben ist die Vertretung von wirtschafts- und wissenschafts­ Neben diesen institutionalisierten Strukturen auf polit­ischen Interessen von großer Bedeutung: zum Ebene der Landesregierung finden auch zwischen Beispiel bei der Erarbeitung von Strategien und den Ministerien Gespräche darüber statt, mit welFörderrichtlinien sowie bei Projektbewertungen. chen langfristigen Strukturen der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier nicht nur begleitet, In der Staatskanzlei wurde vor rund einem Jahr sondern letztlich umgesetzt werden soll. Enteine Stabsstelle„Strukturwandel“ eingerichtet, scheidungen wurden noch nicht getroffen, wer-

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT den aber voraussichtlich mit Inkrafttreten des bundesgesetzlichen Rahmens vorliegen. Prämissen für solche Strukturen müssen vor allem folgende sein: • Größe und Umfang(Personal) müssen der Reviergröße und den umzusetzenden Finanzmitteln(Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) angemessen sein. • Aufgaben müssen klar definiert sein(Abgrenzungen und Zusammenarbeit). • Die Regionen müssen in die Entscheidungsfindung einbezogen, die Landesinteressen gewahrt werden. • Bereits bestehende Strukturen und Gremien in den Regionen sollen genutzt werden. • Die Kompetenzverteilung zwischen den Struktureinheiten berücksichtigt die Ressortzuständigkeiten innerhalb der Landesregierung. Die hier vorgestellten Maßnahmen und Pläne der Landesregierung(natürlich vordergründig aus dem Blickwinkel des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung) stellen nur eine Auswahl der vielfältigen Aktivitäten dar. Entscheidend ist, die Basis für die Strukturentwicklung im Mitteldeutschen Revier so anzulegen, dass neue Strukturelemente langfristig Bestand haben. Aller­ dings kann niemand alle Unwägbarkeiten der kommenden 20 Jahre voraussehen, sodass permanent Nachjustierungen und Anpassungen vorgenommen werden müssen. Wir warten aber nicht auf den gesetzlichen Rahmen, um Strukturentscheidungen zu treffen – wichtige Unternehmens­ ansiedlungen sind bereits geschehen und wichtige Forschungsschwerpunkte in der Region sind bereits festgelegt. 21

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Unser Revier! Unsere Zukunft! Reduzierung um 40 Prozent gegenüber 1990 zu kompensieren. Dazu soll zum einen ein Plan zur „schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums“, entwickelt werden und zum anderen sind Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Branchen vorgesehen. Die Pläne verfolgen hunderttausende Mitarbeiter in der Energiewirtschaft und der energieinten­ siven Industrie mit großer Sorge. Der Pfad für ein Felix Schultz Auslaufen der Kohleverstromung ist heute bereits IGBCE| © Jens Schulze vorgezeichnet – durch in den kommenden Jahrzehnten auslaufende Genehmigungen und dadurch, dass derzeit keine neuen Kraftwerke geIm Mitteldeutschen Revier ist die Braunkohle ein baut werden. Die Klimaschutzziele 2030 und zentraler Wirtschaftsfaktor. An ihr allein hängen 2050 lassen sich deshalb auch ohne ein symboin der Region mehr als 7.000 Arbeitsplätze. Bei lisch gesetztes Ausstiegsdatum für die Kohlevereiner Stilllegung des Bergbaus wären im direkten stromung erreichen. Ein verfrühtes, von SymbolUmfeld u.a. betroffen die MIBRAG GmbH(Mit­ politik getriebenes„Abschalten“ würde dagegen 22 teldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH), die schmerzhafte Folgen für die gesamte heimische MUEG(Mitteldeutsche Umwelt- und EnergieverIndustrie haben: Kahlschlag in den Regionen, sorgung GmbH), die LMBV(Lausitzer und Mittelsteigende Energiepreise und Job-Abbau. Niemandeutsche Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft) dem ist geholfen, wenn wir uns mit der Energieund die GALA-MIBRAG Service GmbH. Der Teilbewende übernehmen. trag der Wertschöpfung aus Braunkohle, der heute in die drei Braunkohlereviere fließt, ist deutlich Die Braunkohle ist vor allem deshalb Deutschgrößer als die Summe der Fördermittel, die in lands günstigster Energieträger, weil sie direkt am ganz Deutschland für Strukturpolitik zur VerfüOrt des Abbaus verstromt wird. Die„lineare Logung stehen. gik“ eines schrittweisen Herunterfahrens funktioniert hier deshalb nicht.„Abschalten“ würde den Die Bundesregierung will in der Kommission Strukturbruch und damit Kahlschlag bedeuten! „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Maßnahmen vereinbaren, um das für 2030 geDiesen geradezu fahrlässigen Umgang mit unsesetzte Ziel der CO 2 -Reduktion zu erreichen und gleichzeitig die für 2020 geplante, aber verfehlte rer Heimatregion lassen wir, die Menschen im Mitteldeutschen Revier, uns nicht länger gefallen!

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Wir fordern belastbare und nachhaltige Zukunfts- dern geben, damit auch in Zukunft industrielle konzepte für das Mitteldeutsche Revier. Wir brauWertschöpfungsketten und gute Arbeit in verchen keinen überhasteten, unkontrollierten Aus- gleichbarem Umfang wie heute existieren werstieg aus der Kohle. Wir brauchen einen Einstieg den. Das gilt selbstverständlich nicht nur für in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit unsere Region, sondern auch für die anderen sichert. Wir brauchen eine Energiewende, die deutschen Kohleregionen. sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und ökologisch verantwortungsvoll gestaltet wird. Strom, In diesem Sinne erwarten wir, dass die BundesreWärme und Mobilität müssen bezahlbar sein. gierung und die Landesregierungen jetzt das Gespräch mit den betroffenen Kommunen und den Wir brauchen ein weltweit verbindliches KlimaabBeschäftigten im Mitteldeutschen Revier suchen, kommen als wichtigste Voraussetzung für einen um die konkreten Forderungen der vor Ort Bewirksamen Klimaschutz. Nur so lässt sich ein faitroffenen an die eingesetzte Kommission„Wachsrer Ausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und tum, Strukturwandel und Beschäftigung“ weiterEntwicklungsländern sicherstellen. Wir brauchen zugeben. eine Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik an der Förderung und Umsetzung von Innovationen. Wir brauchen eine langfristige Strukturpolitik, die dem Revier zu neuer Wirtschaftskraft in vergleichUnsere Forderungen für eine gute Zukunft unserer Heimatregion: barer Größenordnung verhilft. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Wir wissen, dass die Braunkohleverstromung eine dieses Appells, haben die folgenden Forderungen Auslaufphase durchläuft. Aber wir wollen nicht, als eine Art Positionsbestimmung der Betroffenen dass die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseim Mitteldeutschen Revier formuliert. Wir erherer Region auf dem Altar energiepolitischer Glauben hier weder den Anspruch auf Vollständigkeit bensfragen geopfert wird! noch auf die allein seligmachende Wahrheit. Wir Die Zukunft unseres Reviers gehört uns! halten es aber für dringend geboten, dass die 23 poli­tisch Verantwortlichen unserer Region diese Punkte aufgreifen, damit endlich das Revier selbst Wir sprechen uns dafür aus, dass nun endlich seine Zukunft mitgestalten kann! Bund, Länder, Kommunen und auch die verantwortlichen Bergbau-Unternehmen ihre Kräfte 1. Die Zukunft des Reviers ist der Maßstab bündeln, indem sie gemeinsam und aufeinander abgestimmt in einen klugen, nachhaltigen StrukIn ihrem Einsetzungsbeschluss für die Kommis­ turwandel investieren, der in unserer Heimatregision„Wachstum, Strukturwandel und Beschäf­ on neue, zukunftsträchtige industrielle Arbeitstigung“ legt die Bundesregierung fest, dass die plätze schafft. Kommission zuerst ihre Empfehlungen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Für uns gilt: Jetzt muss es ein konsistentes regioBraunkohleregionen sowie ihrer finanziellen Ab­ nales Strukturentwicklungskonzept für das Mitsicherung vorlegen soll. Wir begrüßen diese Prioteldeutsche Revier und die dazu erforderlichen ritätensetzung! langfristigen Förderkulissen von Bund und Län-

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Dass diese Empfehlungen bereits bis Ende OktoWir fordern den Bund und die Länder auf, ein ber fertiggestellt sein sollen, halten wir nicht für regionales Strukturentwicklungskonzept für das realisierbar – jedenfalls nicht, wenn man die be- Kerngebiet des Mitteldeutschen Braunkohleretroffenen Regionen ernsthaft in die Erarbeitung viers als das zentrale Instrument einer zielgerichdieser Empfehlungen einbeziehen will. Wir forteten regionalisierten Strukturentwicklung auf­ dern deshalb die Bundesregierung auf, den bezusetzen. troffenen Braunkohleregionen ein Beteiligungskonzept vorzulegen. 4. Ganzheitlich denken und wirklich alle Kräfte intelligent bündeln 2. Es geht nicht um Abbau, sondern um Aufbau Ein erfolgreicher Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier kann nicht allein mit den jetzt vor­ Wir legen Wert darauf, dass die Kommission gesehenen Strukturmitteln des Bundes erzielt „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werden. Vielmehr sind vorhandene Instrumente keine Abwicklungs- oder Ausstiegskommission und Mittel intelligent zu bündeln, um die Infraist. Nicht die negative Botschaft, etwas abzuschalstruktur der Region in den Bereichen Verkehrsnetten, sondern der Aufbau neuer, nachhaltiger, wei- ze, digitale Netze, Forschung, Bildung, Technoloterhin industriell geprägter regionaler Strukturen gie und Wohnen aus- bzw. umzubauen. muss im Vordergrund stehen. Ebenso muss die Standortsicherheit der vielen energieintensiven Wir fordern deshalb die Landesregierungen und Industrien im direkten und weiteren Umfeld des die Bundesregierung auf, einen umfassenden EntMitteldeutschen Reviers gewährleistet sein. Dies wicklungsansatz zu wählen, in dem Instrumente bedeutet bezahlbare Strompreise, wie sie noch auf wie der Bundesverkehrswegeplan, die Digital-, längere Zeit nur mit der Braunkohle möglich sind. Technologie- sowie die Industrie-4.0-Strategie, der Breitbandausbau usw. aufeinander abgestimmt im Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, Mitteldeutschen Revier angewandt werden. 24 ihrer Verantwortung gerecht zu werden, indem sie gemeinsam mit den Menschen im Revier an 5. Stärken der Region nutzen einer neuen Erfolgsstory zur Weiterentwicklung des Mitteldeutschen Reviers zu einer Innovations­ Unser Revier besitzt etwas, woran es anderen region arbeiten. ­Regionen oft fehlt: bislang ungenutzte Flächen! Darüber hinaus ist unsere Region nicht nur in der 3. Wir brauchen ein regionales Energieerzeugung stark, sondern auch in der Strukturentwicklungskonzept Energieforschung und in der Energietechnologieentwicklung. Diese Alleinstellungsmerkmale und Wir brauchen nicht nur schöne Prestigeprojekte, die industriellen Kompetenzen müssen zum zen­ sondern auch ein in sich schlüssiges, auf einer getralen Ausgangspunkt der Regionalentwicklung nauen Analyse aufbauendes, regionales Strukturgemacht werden. Daher brauchen wir in diesen entwicklungskonzept, welches maßgeschneidert Bereichen einen entsprechenden Sonderstatus auf die Kommunen rund um die Tagebaue und in der Flächen- und Landesentwicklungsplanung Kraftwerkstandorte eine nachhaltige Strukturentder Landesregierungen. wicklung fördert.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT 6. Neu orientieren und dabei Energie- und IRR hat einen großen Beitrag zur Entwicklung Industrieregion bleiben einer„Revier-Identität“ geleistet und zum ersten Mal die bis dahin unsortieren strukturpolitischen Wir wollen keine„Deindustrialisierung“, sondern Ideen geordnet und damit besser handhabbar geweiterhin eine Energie- und Industrieregion bleimacht. Doch mit ihrem jetzigen Zuschnitt und ihrer ben. Gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und bisherigen Arbeitsweise kann die IRR die jetzt drinArbeitnehmer, moderne industrielle Strukturen, gend notwendige Aufgabe einer effektiven regioEnergieforschung, aber auch neue Technologien nalen Arbeitsplattform nicht erfüllen. Sie müsste der Energiegewinnung und Energiespeicherung dafür entsprechend zu einer regionalen Entwicksollen tragende Säulen der zukünftigen regionalungsagentur umgebaut, oder aber eine solche len Struktur sein. Agentur müsste für den Bereich des Kernreviers rund um die Tagebaue und Kraftwerkstandorte Dabei spielt die Ausbildung von zukünftigen Fachneu geschaffen werden. kräften für die Region eine zentrale Rolle. Die heutigen Ausbildungskapazitäten der MIBRAG Wir sehen die Landesregierungen in der Pflicht, und der LEAG sollten erhalten werden. Damit beeine regionale Entwicklungsagentur aufzubauen kommen junge Menschen eine Perspektive in und deren Arbeit eng mit einer auf die Sond­ er­ ihrer Heimat und die Unternehmen gut ausgebilmerkmale des Mitteldeutschen Reviers abgedete Fachkräfte. stimmten regionalen Entwicklungsplanung zu verzahnen. An diesen Vorgaben und nicht an abstrakten„Leitmärkten“ sollte sich die zukünftige Förderung un8. Unser Revier hat Zukunft! serer Region durch die Länder und den Bund orientieren. Wir sind davon überzeugt, dass ein solider Strukturwandel organisiert werden kann, sofern er 7. Gegen Zentralismus und Kirchturmdenken: einem regionalen Strukturentwicklungskonzept eine regionale Plattform folgt und konsistent politisch und finanziell von 25 Bund und Ländern begleitet wird. Außerdem Für die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung müssen bereits vorhandene Förderinstrumente eines regionalen Strukturentwicklungskonzepts und Entwicklungsstrategien intelligent gebündelt braucht es eine Arbeitsplattform in Form eines und vernetzt werden. regionalen Entwicklungsmanagementbüros. Die

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Demokratie Arbeitsmarkt Regionalpolitik © Eigenes Werk – Wikipedia.de; Feodora Chiosea/iStockphoto.de

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Politische Bildung in Transformationsregionen – Reflexionsräume eröffnen Herausforderung Strukturwandel Strukturwandel – genauer: die Veränderung einer Wirtschaftsstruktur – bedeutet für die betroffenen Regionen das Wegbrechen ganzer Wirtschaftszweige, den dadurch bedingten Abbau von Arbeitsplätzen, einen signifikanten Kaufkraftverlust, eine verfallende Infrastruktur, bisweilen Verödung. Durch die Abwanderung eines Teils der Bevölkerung – überwiegend von jungen, risikobereiten und lernfähigen Menschen – ändert sich die AltersThomas Krüger und auch die Sozialstruktur rapide. Insoweit löst Präsident der Bundeszentrale für politische ökonomischer Strukturwandel meist auch einen Bildung| © Bundeszentrale für politische Bildung/bpb sozialen und kulturellen Strukturwandel aus. Zurückbleibende Personen fühlen sich mitunter als „Opfer“ dieses Wandels: Sie verspüren individuelle Die ländlichen Räume in den ostdeutschen Bundesund kollektive Ohnmacht und sehen sich – beiländern sind im Disparitätenbericht 2019 der Friedspielsweise mit Blick auf das absehbare Ende des rich-Ebert-Stiftung als„Räume in der dauerhaften Braunkohle-Tagebaus in Deutschland – nicht selten Strukturkrise“ 1 markiert. Sie sind seit den 1990er auch in ihrer kollektiven Identität verletzt(z. B. im Jahren besonders stark vom demografischen WanBergmanns-Stolz). Deprivationsgefühle entstehen; 27 del betroffen: die Bevölkerung schrumpft. Erwerbs­ die„Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ – im möglichkeiten und Einkommen sind unterdurchGrundgesetz in Artikel 72 verankert – scheint weischnittlich. Der Anteil hochqualifizierter Beschäfter entfernt denn je. Unabhängig von milliardentigter ist in diesen Regionen gering. Der Besuch schwerer Abfederung und Begleitung solcher tiefeines Hausarztes ist mitunter eine Tagesbeschäf­ greifenden Veränderungen der überkommenen tigung. Aber auch in manchen Regionen in den Wirtschaftsstruktur macht sich in der Lebenswelt westdeutschen Bundesländern vollzieht sich ein der Betroffenen zunächst ein grundsätzliches Getiefgreifender Wandel – insbesondere in Regionen, fühl der Ungewissheit darüber breit, wie es mittelin denen mit der Schließung von Zechen und Stahlund langfristig weitergehen wird. Zudem stellt sich werken die Industriemoderne ihr„Fotografiergein dieser Situation nicht selten das Gefühl einer sicht“(Siegfried Kracauer) verliert. zunehmenden Kluft zwischen konkreten lokalen 1 Philipp Fink, Martin Hennicke, Heinrich Tiemann(2019): Ungleiches Deutschland, Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, S. 8.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Bedürfnissen und der Wahrnehmung durch die Unterschiedliche Verläufe Politik ein(genauer: der politischen Entscheidungsund Verantwortungsträger). Wer sich in diesem Um an dieser Stelle einem möglichen MissverSinne abgehängt fühlt, kann das Vertrauen in ständnis vorzubeugen: Solch ein Prozessverlauf ist weitere wichtige gesellschaftliche Institutionen nicht determiniert. Strukturwandel verläuft unterverl­ieren. Vertrauen aber ist eine wichtige soziale schiedlich, keine Transformationsregion gleicht der Ressource der Gesellschaft, oder wie es einst der anderen: Das Ruhrgebiet ist nicht die Lausitz. Und Soziologe Georg Simmel formulierte: Vertrauen ist auch die Transformationsherausforderungen selbst eine Hypothek auf die Zukunft. 2 Verlorenes(Instisind höchst unterschiedlich. Die Stadt Bonn transtutionen-)Vertrauen kann schlimmstenfalls zu poliformierte sich erfolgreich von der Bundeshaupttischen Radikalisierungsprozessen bzw. zu einer stadt zum Dienstleistungsstandort. Wer will das Radikalisierung des politischen Diskurses führen – sinnvoll mit den Herausforderungen etwa im Burvor allem wenn extremistische Parteien oder Akgendlandkreis oder im Landkreis Spree-Neiße verteure vor Ort aktiv sind und bereits über Ansätze gleichen? Im Osten gelten andere Voraussetzunpolitischer Diskurs- und Deutungshoheit verfügen gen für Wandlungsprozesse als in altindustriellen und sich möglicherweise sogar anschicken, eine Gebieten in den westlichen Bundesländern. So „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ 3 aufzuspannen wurden mit der Wiedervereinigung Veränderungs(so der Titel eines Buches, das bei der Bundeszen­ prozesse eingeleitet, die nahezu alle Lebensbereitrale für politische Bildung erschienen ist). Gerade che der Menschen erfasst und grundlegend ver­ in ländlich-peripheren Regionen, die von einem ändert haben. Wichtige Manifestationen dieses tiefgreifenden Strukturwandel durch De-IndustriaProzesses waren ein Institutionentransfer und ein lisierung, Entleerung von Landstrichen, durch AbWandel der Sozialstruktur(inkl. der Entwicklung wanderung insbesondere junger Menschen und neuer Ungleichheitsstrukturen); genannt wird zuvon Armut gekennzeichnet sind, werden abwerdem der Aspekt eines Mentalitätswandels. Eine tende, rechtsextremistische Einstellungen vermehrt wirksame Politik für Regionen im Strukturwandel spürbar. Die Einstellungsforschung beobachtet ein erfordert Weitsicht und sorgfältige Planung. Aber 28 „ansteigendes Ausmaß von Autoritarismus und auch Ehrlichkeit: Denn wenn der Bevölkerung in Feindlichkeit gegen ‚Fremde‘, je kleiner die GeUmbruchsregionen etwas vorgemacht wird, wenn meinde wird“. 4 Hinzu kommt als Kennzeichen falsche Versprechungen gemacht werden, dann strukturschwacher Regionen nicht selten der Ververvielfachen sich Frustration und Unzufriedenheit lust oder zumindest die Einschränkung demokra­ mit demokratischen Entscheidungswegen; der Weg tischer Angebote. Das fatale Zusammenspiel aus zu einer Entfremdung vom politischen System ist Radikalisierung auf der Einstellungsebene und verdann nicht mehr weit. schwindender demokratischer Erlebnisräume hat gravierende Folgen für die regionale Qualität der Demokratie. 2 Vgl. Georg Simmel(1908): Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung, Duncker& Humblot, Berlin, S. 263. 3 Vgl. Stefan Glaser, Thomas Pfeiffer(Hg.)(2018): Erlebniswelt Rechtsextremismus, modern – subversiv –hasserfüllt, Hintergründe und Methoden für die Praxis der Prävention, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn. 4 Beate Küpper(2017): Rechtspopulismus im ländlichen Raum. In: Ländlicher Raum. Heft 2/2017, https://www.asg-goe.de/pdf/ LR0217.pdf; abgerufen am 28.04.2020.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Sozialen Zusammenhalt stärken sich die Personen als handelnde Akteure begreifen und erfahren können, sie sollten mögliche GestalÜberzeugende Konzepte braucht es zum einen in tungspfade reflektieren und diskutieren und geSachen Wirtschaftspolitik. Hier gilt es, den Aufbau meinsam eine Perspektive für die Region entwiund die Sicherung einer wirtschaftlichen und infrackeln. Es geht in diesem Sinne also um Kompetenstrukturellen Hardware zu unterstützen(Bindung zen, Selbstwirksamkeit und Diskursvielfalt. Politivon Investoren, Aufbau nachhaltiger Wirtschaftssche und kulturelle Bildung kann dazu einen ketten, Versorgung mit Dienstleistungen der Dawertvollen Beitrag leisten. seinsfür- und-vorsorge u.a.m.), sodass mittel- und langfristig der soziale Abstieg der betroffenen Regionen aufgehalten und möglichst AufstiegsmögNeue Zugänge und Formate lichkeiten eröffnet. Zudem ist aber auch so etwas wie eine Politik des sozialen Zusammenhalts erforWie diese Formate gestaltet werden sollen, muss derlich. Denn ländlich-strukturschwache Räume mit lokalen Akteuren erarbeitet werden. Hinsichtsind – genau wie urbane und stadtnahe Räume lich der Frage des Zugangs zum ländlich-peripheauch – immer auch Sozialräume. Sie sind der Konren Raum müssen wir neue Wege finden. Beitext alltäglicher Lebensbewältigung, sie strukturiespielsweise gibt es gute Erfahrungen damit, Geren Lebenslagen und schaffen Interaktionsräume sprächsangebote an die vor Ort vorhandene zivilfür gesellschaftliche Verflechtungen. Wenn nun in gesellschaftliche Infrastruktur anzubinden. Kleine ökonomisch und demografisch prekären Regionen Ortschaften im ländlichen Raum haben in der Redie Möglichkeiten sozialer Begegnung, aber auch gel eine Feuerwehr und einen Sportverein; vieldie Möglichkeiten der Identifikation mit einem beleicht auch eine Gruppe von Orts-Chronisten oder stimmten Lebens- und Arbeitsraum eingeschränkt einen Heimatverein. Zum Beispiel haben wir im werden(weil Infrastrukturen rückgebaut und ArProgramm Zusammenhalt durch Teilhabe 5 die Erbeitsplätze abgebaut werden oder weil sich große fahrung gemacht, dass es gut funktionieren kann, zivilgesellschaftliche Träger zurückziehen), dann wenn Qualifizierungs- und Bildungsangebote über müssen Formen entwickelt werden, die dazu beisolche Strukturen implementiert werden – also 29 tragen, dass trotz widriger(makro-)struktureller über Feuerwehrverbände, Sportverbände, VerbänVerhältnisse so etwas wie gesellschaftlicher Zude und Vereine der Heimatpflege, des Naturschutsammenhalt vor Ort möglich ist. Neue soziale In­ zes oder der Wohlfahrtspflege, die einen Zugang frastrukturen müssen entstehen, die diesen Zuzu ihren Untergliederungen haben. Es ist lohnenssammenhalt unterstützen. Die besondere Herauswert, zumindest für bestimmte Angebote, die wir forderung besteht an dieser Stelle darin, einen in strukturwandelnden Räumen und Regionen Rahmen zu schaffen, in dem die Bedürfnisse, aber etablieren wollen, geeignete Partner zu suchen, die auch die herausgeforderten Mentalitäten der in eine Nähe zu unseren finalen Zielgruppen haben. der Fläche siedelnden Menschen so aufgegriffen werden, dass so etwas wie Reflexionsräume für Mithin gilt es, mit Unterstützung der politischen Transformationsprozesse entstehen. Hier sollten Bildung einem Phänomen entgegenzuwirken, das 5 https://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/; abgerufen am 28.04.2020.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt der Soziologe Heitmeyer mit dem Begriff der „leeren Institutionen“ 6 bezeichnet hat. Der Begriff meint, dass die Demokratie zwar als Rechts- und Verfassungssystem existiert, jedoch nicht als lebendige politische Kultur. Die Landkreisreformen in den verschiedenen Bundesländern haben diese Heraus­ forderung noch vergrößert, da kommunalpolitische Zusammenhänge und Vertretungsstrukturen beschnitten und auf andere Ebenen gehievt wurden. Dazu fehlt es den Institutionen und Organisationen insbesondere in den neuen Bundesländern oft an einem Unterbau an sozialen und kulturellen Traditionen. 7 Politische Bildung sollte versuchen, mit geeigneten(gegebenenfalls auch neu zu entwickelnden) Formaten Vor-Ort-Akteure zu befähigen, dieser„Leere“ mit öffentlichem demokratischem Engagement entgegenzuwirken, indem sie die Zivilgesellschaft stärkt, Teilhabeangebote macht und zu gesellschaftlichen Diskursen anstiftet. Kurz gesagt: Transformationsleistungen erfordern nicht nur materielles Investment, sondern eine Investition in eine spezifisch soziale Infrastruktur, in der Reflexionen angeregt und neue Modi sozialer Bindung erprobt werden. Es geht den Bewohnerinnen und Bewohnern von Transformationsregionen nicht nur um Jobs und Auskommen, sondern besonders um langjährig eingeübte Traditionen, Einstellungen und Gefühle, die durch den Wandel infrage gestellt beziehungsweise herausgefordert werden. Politische und kulturelle Bildung können hier ihre Stärken einbringen und dabei helfen, diese Aspekte von Transformation zu bewältigen und für Akzeptanz und Resilienz gegenüber dem Neuen zu werben. Staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen, die in diesem Feld aktiv sind, richten ihre Aufmerksamkeit längst in Richtung dieser Räume des Wandels. Dabei geht es nicht nur darum, den gesellschaftlichen Brandwächter zu spielen – zu oft wird die politische Bildung noch als reines Mittel der Prävention missverstanden. Gerade dort, wo Arbeit, Leben und Denken dramatisch in Bewegung sind, entstehen spannende Bedingungen für unsere Arbeit. Es bietet sich ein Experimentierfeld an, das wertvolle Impulse für das soziale Miteinander im ganzen Land und die Profession der politischen Bildung geben kann. Transformation bedeutet Irrita­ tion; deren produktives Moment gilt es zu erkennen. 30 6 Wilhelm Heitmeyer(1999): Sozialräumliche Machtversuche des ostdeutschen Rechtsextremismus – Zum Problem unzureichender demokratischer Gegenöffentlichkeit in Städten und Kommunen, in: Peter Kalb/Katrin Sitte/Christian Petry(Hg.): Rechtsextremistische Jugendliche – was tun? Beltz-Verlag, Weinheim und Basel, S. 47–79. 7 Vgl. Peter Reif-Spirek(2000): Der Rechtsextremismus und das Sommerloch. Oder: Wie man ein Problem umdeutet, indem man es öffentlich bespricht. In: Journal der Jugendkulturen, 2. Jg., Heft 2, S. 28.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Beschäftigungsstruktur im Mitteldeutschen Revier 1 Klima- und Strukturwandel Dr. Per Kropp Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung| © IAB-Forum Strukturwandel in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist nichts Neues. Automatisierung, Globalisierung, demografische Entwicklung und Digitalisierung prägen sie schon seit vielen Jahren. Dekarbonisierung – die Umstellung hin zu einer Wirtschaft und Lebensweise, die ohne den Verbrauch von fossilen Kohlenwasserstoffen auskommen – ist der neueste Treiber des Wandels. Dass die Reaktion auf den Klimawandel den Strukturwandel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten so stark wie kein anderer Faktor vorantreiben wird, verdeutlicht die folgende Abbildung. Abbildung 1: CO 2 -Reduktionspfade für Deutschland Kohlendioxid-Emissionen 1200 Mt 1000 800 600 bisherige Entwicklung in Deutschland bisheriger Trend 31 -25% -40% Kohleausstieg Ziele der Bundesregierung 400 -55% Reduktionspfad für„Paris“ 200 0 1995 2000 2010 2020 Quelle: https://www.volker-quaschning.de /artikel /2019-05_Stellungnahme-Kohleausstieg /index.php 2030 2040 1 Zusammenfassung des Vortrags auf der Fachtagung„Kohleausstieg und Strukturwandel“. Dieser Beitrag fasst wesentliche Ergebnisse einer Studie zur Beschäftigungsstruktur im Mitteldeutschen Revier zusammen(Kropp u.a. 2019) und stellt sie in den aktuellen klimapolitischen Kontext.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Die rote Linie zeigt die Pläne der Bundesregierung, die bis 2050 eine Reduktion des CO 2 -Ausstoßes auf null bis zehn Prozent zugesagt hat. Die blaue Linie gibt den tatsächlichen jährlichen Ausstoß wieder. Danach liegt Deutschland weit hinter den Planungen zurück. Die grüne Linie verdeutlicht, wie rasch Deutschland seinen CO 2 -Ausstoß reduzieren müsste, um einen fairen Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu leisten, der in Paris vereinbart wurde. 2 Wirtschaft und Alltag in den nächsten 15 Jahren dementsprechend umzubauen, wäre sowohl sehr ambitioniert als auch sehr teuer und hätte einen Strukturwandel zur Folge, wie wir ihn bisher nicht haben kommen sehen. Über zahlreiche Annahmen der obigen Abbildung kann man trefflich streiten, doch ihre Grundaussage bleibt: Die einzige Option, die es nicht gibt, ist ein „Weiter-so“. Dem entspräche die oberste Linie („bisheriger Trend“) oder auch die darunterliegende, die den – klimapolitisch betrachtet völlig unzureichenden – geplanten Kohleausstieg berücksichtigt(Linie„Kohleausstieg“). Die Folge eines„Weiterso“ wäre ein viel drastischerer(und teurerer) Strukturwandel – das wäre der Strukturwandel, der nötig wäre, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Strukturwandel und Kohlewirtschaft Die folgende Abbildung zeigt die Beschäftigungsentwicklung in der Kohlewirtschaft im Mitteldeutschen Revier. Es ist der Strukturbruch der 1990er Jahre, der auch heute die Angst vor Veränderungen und Strukturwandel nährt bzw. dafür politisch instrumentalisiert werden kann. Selbst seitdem die Kohleförderung im Revier zur Jahrtausendwende wieder ein stabiles Niveau erreicht hatte und sogar während die Förderquote um 15 Prozent stieg, sank Abbildung 2: Beschäftigungsentwicklung in der Kohlewirtschaft im Mitteldeutschen Revier 70.000 60.000 32 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 195 1 8 96 1 0 96 1 2 96 1 4 96 1 6 96 1 8 97 1 0 97 1 2 97 1 4 97 1 6 97 1 8 98 1 0 98 1 2 98 1 4 98 1 6 98 1 8 99 1 0 99 1 2 99 1 4 99 1 6 99 2 8 00 2 0 00 2 2 00 2 4 00 20 2 6 08 01 2 0 01 2 2 01 2 4 016 Quelle: Statistik der Kohlewirtschaft, eigene Darstellung:© IAB 2 Vgl. Rahmstorf 2019. Man beachte, dass diese Kurve deutlich flacher verlaufen könnte, wenn die reale Entwicklung der Planung gefolgt wäre, d.h. wenn schon 2020 die 40-prozentige Reduzierung erreicht worden wäre. Denn es geht nicht darum, zu einem bestimmten Zeitpunkt Null-Emissionen zu erreichen, sondern um die Gesamtmenge an Klimagasen in der Atmosphäre, deren Anteil für Deutschland durch die Fläche unter der blauen und grünen Linie wiedergegeben wird.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT die Zahl der hier Beschäftigten noch um 21 Prozent. 3 der in der Solarwirtschaft Beschäftigten in SachsenDie Kohlewirtschaft ist kein Job-Motor in der Region. Anhalt von 6.940 auf 2.090. Das ist ein Rückgang um 69,9 Prozent! In der Windenergie stieg die BeWas auch immer mit den verbliebenen reichlich schäftigung im gleichen Zeitraum von 11.360 auf 2.000 Beschäftigten im Mitteldeutschen Revier ge14.550(um 28,1 Prozent). 7 Aber auch hier muss schieht, es hat nichts mit den Strukturbrüchen der man angesichts aktuellen Politikversagens eine ähn1990er Jahre zu tun. In den Landkreisen mit Tageliche Entwicklung wie in der Solarwirtschaft bebauen arbeiten aktuell 2.700 und im gesamten Re- fürchten. vier 3.500 Menschen 4 in der Energiewirtschaft (Kohlebergbau, Bergbaudienstleistungen, Stromerzeugung). Das sind 1,5 Prozent der Beschäftigten in Die große Unbekannte: den Tagebaukreisen und 0,5 Prozent im Revier insDie Folgen der Energiewende für die gesamt. 5 Die konkret Betroffenen sind allerdings energieintensiven Industrien immer zu 100 Prozent betroffen – wenngleich nicht alle zur selben Zeit und mit diversen vereinbarten Auch wenn die Folgen des Kohleausstiegs für die Unterstützungsmöglichkeiten. Beschäftigten im Mitteldeutschen Revier überschaubar sind, so sind die Folgen der Energiewende für Auch die Demografie wird hier entlasten können: In die energieintensiven Industrien weit schwerer einden Landkreisen mit Tagebauen ist der Anteil der zuschätzen. Dem IAB liegen keine Informationen zu Kohlebeschäftigten in der Altersgruppe ab 55 Jahre den Preisen für Energie und Prozessdampf vor, die mit 35,3 Prozent deutlich höher als bei allen Bedurch Braunkohleverstromung dem Chemiepark schäftigten dieser Kreise(25,0%) oder des gesamLeuna oder der Südzucker AG in Zeitz zur Verfüten Reviers(22,1%). In der Altersgruppe ab 50 Jahgung stehen. Zweifellos aber wird der wirtschaftlire beträgt der Anteil sogar 49 Prozent im Vergleich che Druck auf die energieintensiven Industrien mit zu 40 bzw. 36 Prozent aller Beschäftigten. Was Poliden Energiepreisen steigen, zumal wenn Konkurtik in einer Marktwirtschaft sicherlich nicht kann: renten davon nicht betroffen wären. Andererseits Jeden einzelnen Arbeitsplatz der Kohlewirtschaft können nur steigende Preise den Wert der Reduk­ 33 mit einem zu ersetzen, der ein genau so hohes Eintion des Verbrauchs von fossilen Energieträgern wikommen, 6 identische Mitbestimmungsrechte und derspiegeln. Als energieintensiv gelten Branchen dieselbe Tarifbindung bietet. des verarbeitenden Gewerbes, wenn der Anteil der Energiekosten an den Gesamtproduktionskosten Wenn man von aktuellen Strukturbrüchen in der mindestens drei Prozent beträgt. Tabelle 1 zeigt dieEnergiewirtschaft sprechen möchte, so betrachte sen Wert in Spalte 1. In den betreffenden Wirtman die Entwicklungen bei den erneuerbaren Enerschaftszweigen im Mitteldeutschen Revier waren im gien: Allein zwischen 2012 und 2016 sank die Zahl Juni 2018 reichlich 27.000 Beschäftigte tätig(„Sum3 Statistik der Kohlewirtschaft sowie eigene Berechnungen. 4 Diese und die folgenden Angaben beziehen sich, soweit keine anderen Quellen genannt werden, immer auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 5 Kropp u.a. 2019, S. 7. 6 Die Medianlöhne der Kohlewirtschaft liegen im Mitteldeutschen Revier bei 3.700 Euro. Das sind ca. 1.500 Euro mehr als im übrigen produzierenden Gewerbe und immer noch über 600 Euro mehr als in der chemischen Industrie(Kropp u.a. 2019, S. 12). 7 Ulrich/Lehr 2018.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt me Energieintensiv“, Spalte 5) – davon 11.000 in Sachsen, rund 16.000 in Sachsen-Anhalt und rund 900 in Thüringen. Das sind rund 3,5 Prozent der rund 772.000 Beschäftigten des Reviers insgesamt (Spalte 6), was dem gesamtdeutschen Mittelwert von 3,5 Prozent entspricht, bzw. knapp fünf Prozent der Beschäftigten in den Tagebau-Landkreisen(vgl. Spalte 3). Tatsächlich sind all diese Wirtschaftszweige stark in den Tagebaukreisen konzentriert, denn sie vereinigen deutlich mehr als 23,2 Prozent der Beschäftigten des Mitteldeutschen Reviers(Spalte 4) auf sich. Auch die hohen sog. Lokationskoeffizienten zeigen, dass die Beschäftigung sich vor allem in den Tagebaukreisen stärker auf die energieintensiven Industrien konzentriert als im bundesdeutschen Durchschnitt. So ist der Beschäftigtenanteil bei der Herstellung von Backwaren, dem beschäftigungsstärksten energieintensiven Wirtschaftszweig im Revier, dreimal so groß wie der gesamtdeutsche Mittelwert. Tabelle 1: Top 10 der energieintensiven Branchen in den Tagebaukreisen und im Mitteldeutschen Revier, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort, 30. Juni 2018. WZ 2008 WZ 2008 Ener­giekosten* (%) Anzahl Tagebaukreise Anteil an Gesamt (%) Anteil am Revier (%) Mitteldeutsches Revier Anzahl Anteil an Gesamt (%) Lokationskoeffizient** Tagebaukreise Revier (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8) Gesamt 179.408 100,0 23,2 772.361 100,0 Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren) 3,5 3.757 2,1 58,1 6.466 0,8 313 125 Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien 8,4 904 0,5 46,6 1.941 0,3 243 121 Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke 3,2 623 0,3 54,8 1.137 0,1 491 208 34 Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium 5,2 443 0,2 62,2 712 0,1 249 93 Oberflächenveredlung/ Wärmebehandlung 5,4 420 0,2 33,8 0,2 93 64 Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau 7,7 238 0,1 91,9 259 0,0 1.816 459 Herstellung von Zement 12,8 236 0,1 94,0 251 0,0 546 135 Stahlgießereien 4,4 224 0,1 20,3 1.103 0,1 467 534 Herstellung von Zucker 6,2 215 0,1 100,0 215 0,0 809 188 Gewinnung von Kies, Sand, Ton und Kaolin 8,3 205 0,1 30,0 683 0,1 250 193 Summe TOP 10 7.265 4,0 51,9 14.010 1,8 Summe Energieintensiv 8.829 4,9 32,2 27.389 3,5 Anmerkungen:* Anteil an den Gesamtproduktionskosten;** Beschäftigtenanteile im Vergleich zum gesamtdeutschen Durchschnitt Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Statistisches Bundesamt(Tab. 42251-0004: Kostenstruktur der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe); eigene Berechnungen.© IAB

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Fazit Literatur Der Strukturwandel in der Energiewirtschaft ist unKropp, Per; Sujata, Uwe; Weyh, Antje; Fritzsche, Birgit(2019): umgänglich. In Mitteldeutschland wird er voraussichtlich nur relativ wenige, aber gut bezahlte Arbeitsplätze in der Kohlewirtschaft betreffen. Aufgrund der Altersstruktur ist hier ein sozialverträg­ Kurzstudie zur Beschäftigungsstruktur im Mitteldeutschen Revier(IAB-Regional. Berichte und Analysen aus dem Regionalen Forschungsnetz. IAB Sachsen-AnhaltThüringen, 01/2019), Nürnberg, 17 Seiten. Quaschning, Volker(2019): Stellungnahme für die öffentlilicher Beschäftigungsabbau möglich. Wegen ihres hohen Qualifikationsniveaus und der guten Einbindung der Revierkreise in die Leipziger Arbeitsmarktregion mit seinen wachstumsstarken Zentren haben die Beschäftigten gute Integrationsmöglichkeiten in andere Branchen. In einigen Branchen steht dem aber möglicherweise die sehr berufsspezifische Spezialisierung der Beschäftigten im Weg. Auch dürfte che Anhörung zum Thema„Kohleausstieg“ im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin, https://www.volker-quaschning.de/artikel/2019-05_Stellungnahme-Kohleausstieg/index.php. Rahmstorf, Stefan(2019): Wie viel CO 2 kann Deutschland noch ausstoßen? Spektrum.de SciLogs, https://scilogs. spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/, 28.03.2019. die Wechselbereitschaft aufgrund der Lohnunterschiede zwischen der Kohlewirtschaft und anderen Zweigen des produzierenden Gewerbes gering sein. Ein wirtschaftspolitisch relevanteres Thema werden die Auswirkungen der Energiewende auf die energieintensiven Industrien sein(z. B. der Baustoff-, der chemischen und der Nahrungsmittelindustrie). Welche Beschäftigungseffekte in diesem Bereich zu erwarten sind, hängt davon ab, ob Wettbewerbsnachteile vermieden werden können und ob alternative Technologien in ausreichendem Maße entwickelt werden. 35

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Kohleausstieg und Strukturwandel – Zur Wirksamkeit von Regionalpolitik Neben den allgemeinen Treibern des Strukturwandels – Globalisierung, technologische Veränderungen(vor allem aufgrund von Digitalisierung und Automatisierung der Produktion), alternde und schrumpfende Bevölkerung – kommt aktuell in Deutschland ein Zielkonflikt im Rahmen von Klimaschutzpolitik hinzu. Im Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016 verpflichtete sich die Bundesregierung zu einem treibhausgasneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. 3 Klimaschutz ist unabdingbar, da der Klimawandel enorme Schäden verPD Dr. Mirko Titze ursacht – wenn etwa bestimmte Regionen unbeZentrum für evidenzbasierte Politikberatung, wohnbar werden oder ein Leben und Arbeiten am Halle a. d. Saale| © IWE Halle Standort nur zu sehr hohen Kosten möglich ist. Gleichzeitig gibt es Wirtschaftsbereiche, die negativ von den Klimaschutzplänen betroffen sein wer1. Einleitung den. Dies gilt vor allem für die Verstromung von Braunkohle, deren Verbrennung wegen ihres geIn der jüngeren Vergangenheit sind regionale Un-­ ringen Heizwerts zu besonders hohen Treibhausgleichheiten wieder verstärkt in den Blick der öffentgas-Emissionen führt. Aufgrund technologischer 36 lichen Debatte gerückt. Mittlerweile sieht man, Zusammenhänge – die Verstromung der Braundass räumliche Disparitäten weitreichende Konsekohle findet aus Transportkostengesichtspunkten quenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Nähe der Lagerstätten statt – werden nur haben können. 1 Hierbei zeichnen sich klare Muster ausgewählte Gebiete in Deutschland vom Ausstieg ab: Die Stimmenanteile populistischer Parteien – der Braunkohleförderung und-verbrennung beals Maß für die Unzufriedenheit der Bevölkerung rührt sein. Hierzu gehören eine ganze Reihe von mit ihrer aktuellen Lage – schnellen insbesondere Regionen, die sowieso schon durch Struktur­ dort in die Höhe, wo die regionale Wirtschaft einem schwächen gekennzeichnet sind und in der Folge hohen Anpassungsdruck durch den Strukturwandel weitere Einbußen ihrer Wirtschaftskraft erleiden (etwa durch Importkonkurrenz) ausgesetzt ist. 2 dürften. 4 1 Vgl. Preissl et al. 2019. 2 Vgl. Colatone und Stanig 2015; Autor et al. 2016; Dippel et al. 2016. 3 BMU 2019. 4 Vgl. Holtemöller und Schult 2019.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Abbildung 1 verdeutlicht diese Herausforderungen. Der linke Teil der Abbildung zeigt die räumliche Lage der Braunkohleregionen, während der rechte Teil die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung für die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland zwischen 2017 und 2035 darstellt. Die Analyse demografischer Zusammenhänge ist deshalb von Bedeutung, weil sich aus dem Pool an Abbildung 1: Fördergebiete und regionale demografische Entwicklung Fördergebiete im Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen Demografie 37 Quelle: Rohdaten: Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen; Darstellung des IWH. Quelle: Berlin-Institut 2019, S. 16.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Einwohnern das Potenzial für die Beschäftigten ergibt und damit die Fähigkeit, Waren und Dienstleistungen zu produzieren. Trotz der aus deutscher Perspektive insgesamt günstigen Entwicklung nehmen die regionalen Unterschiede teils dramatisch zu. Hier fällt auf, dass insbesondere die ostdeutschen Braunkohleregionen einen hohen Rückgang der Bevölkerung zu verkraften haben werden. Im Mitteldeutschen Revier wird diese Entwicklung durch den Bevölkerungszuwachs in den großen Städten – Leipzig und Halle(Saale) – etwas kompensiert. Diese Zentren fehlen im Lausitzer Revier, stattdessen gehören die östlichen Landkreise Sachsens – Bautzen(BZ) und Görlitz(GR) – sowie die südlichen Landkreise Brandenburgs – Spree-Neiße (SPN), Oberspreewald-Lausitz(OSL) und Elbe-Elster (EE) – zu den Regionen mit den höchsten Bevölkerungsverlusten in Deutschland. Der Prozess in diesen Regionen ist maßgeblich getrieben durch die natürliche Bevölkerungsentwicklung. Hier fehlen die jungen Menschen(insbesondere Frauen), weshalb die Zahl der Sterbefälle die der Geburten deutlichen übersteigt. 5 Zuschüsse, Zulagen und Darlehensprogramme dar. 7 Die wichtigsten Adressaten von Förderprogrammen sind Personen, Unternehmen sowie Kommunen. Alles in allem weist die Förderlandschaft in Deutschland schon jetzt eine hohe Komplexität auf. 8 Um jenen Zielkonflikt von Klimaschutzpolitik ab­ zumildern und die sich aus dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ergebenden Anpassungen gesellschaftlich verträglich zu gestalten, hat die Bundesregierung die Kommission„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Deren Empfehlungen wurden in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“(unter Federführung des Bundesinnenministeriums) diskutiert und in Gesetzesvorlagen überführt. Diese werden aktuell von der Legislative ausgearbeitet. Unter den vielen Aspekten, die mit dem Ausstieg verbunden sind – Reduzierung der Emissionen, Versorgungssicherheit, Auswirkungen auf die Strom­ preise, fiskalische Effekte –, nehmen vor allem Fragen zur Kompensation regionalökonomischer Folgen einen großen Raum in der Bewertung durch die Kommissionen ein. 9 38 2. Anknüpfungspunkte für Regionalpolitik Regionale Ausgleichsmaßnahmen des Staates lassen sich mit dem Grundsatz der„Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in Deutschland In Deutschland gibt es sowohl Förderinstrumente, begründen(Grundgesetz, Artikel 72, Absatz 2). In die explizit regionale Zielsetzungen verfolgen, als derartigen Konstellationen besteht allerdings die auch solche, die zwar keine regionalpolitische ZielGefahr, dass die Bedarfe für den Ausgleich der setzung aufweisen, aber dennoch regional wirkNachteile zu hoch angemeldet und öffentliche sam werden. 6 Als Fördermittelgeber treten vor allem Mittel damit ineffizient eingesetzt werden – insbedie Europäische Union, der Bund und die Länder in sondere deshalb, da erstens der Begriff„GleichErscheinung. Die wichtigsten Förderarten stellen wertigkeit“ interpretierbar ist, und zweitens, weil 5 Berlin-Institut 2019. 6 BAW und IW 2009. 7 Vgl. zu deren Vor- und Nachteilen etwa Heimpold 1998. 8 Vgl. hierzu die Diskussion in Brachert et al. 2018. 9 Vgl. Kohlekommission 2019; BMI 2018; Deutscher Bundestag 2019; Weimann 2019.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT ex ante nicht feststeht, welches Ausmaß an Un- ber regionaler Entwicklung darstellt. Diese Aspekte gleichheit akzeptabel ist. 10 Nach bisherigem Erwerden in der Regionalökonomik und der Wirtkenntnisstand bestehen regionale Disparitäten in schaftsgeografie unter dem Stichwort AgglomeraDeutschland eher weniger auf der Ebene eines tionsvorteile diskutiert. 13 Eine weitere Facette von ausgewogenen Angebots an öffentlicher DaseinsMarktversagen stellen Informationsasymmetrien vorsorge als vielmehr hinsichtlich regionaler Wirtdar, welche die Finanzierung von(innovativen) Unschaftskraft. Hier stieße eine ursachenorientierte ternehmen erschweren können. Für den FinanzRegionalpolitik aufgrund von Wirkungsverzögesektor ist die Qualität von Unternehmen und deren rungen schnell an Grenzen. 11 Projekten nur schwer einschätzbar. Für Unternehmen ist es leicht, den Banken bestimmte InformaDie heterogene Verteilung ökonomischer Aktivität tionen vorzuenthalten, was einen Anreiz für leichtkann das Ergebnis von Marktprozessen sein. 12 Wel- sinniges und zu riskantes Verhalten darstellt. Der che Abwägungen sprechen nun für oder gegen Finanzsektor ist sich dieser Asymmetrie bewusst regionalpolitische Interventionen, um die markt­ und preist dieses Risiko für alle Unternehmen ein, getriebenen Raumstrukturen zu korrigieren? Die also auch für jene, die sich regelkonform verhalten. Befürworter führen – neben den eingangs geschilDamit sehen sich die„guten“ Unternehmen Finanderten Erwägungen hinsichtlich des sozialen Frie- zierungsrestriktionen gegenüber, was die Durchfühdens – Marktversagen als Rechtfertigung für Ein- rung vielversprechender Projekte behindern kann. 14 griffe im Rahmen von Regionalpolitik an. Die Die Überschätzung des Risikos durch den Finanzdahinter stehenden theoretischen Modelle argusektor ist realiter nur schwer nachweisbar. mentieren, dass Marktversagen eine effiziente Verteilung knapper Ressourcen verhindert. Im räumliNeben den Gründen für Regionalpolitik gibt es chen Kontext trifft dies etwa für Größeneffekte zu. eine ganze Reihe von Argumenten gegen regionalBestimmte Infrastrukturen können kostengünstig politische Eingriffe, die alle auf eine ungünstige erst ab einer kritischen Masse an Einwohnern anVerteilung von Ressourcen verweisen. Gemeint geboten werden. Auch bedeutet eine hohe Zahl sind etwa Verdrängungseffekte, wenn die geföran Einwohnern bei einer hohen Bevölkerungsdichderten Unternehmen(oder Regionen) auf Kosten 39 te, dass Stellenvermittlung auf Arbeitsmärkten reider nicht-geförderten wachsen. 15 Hier offenbart bungsloser funktioniert. Gebiete mit einer hohen sich ein Konflikt der Regionalpolitik zwischen dem Bevölkerungszahl bieten breitere BeschäftigungsAusgleichs- und dem Wachstumsziel, da die finanmöglichkeiten für Arbeitnehmer und einen großen ziellen Mittel für Regionalpolitik über ZwangsabArbeitskräftepool für Arbeitgeber. Die räumliche gaben finanziert werden müssen. Das führt zum Nähe begünstigt den Austausch von(personengeEntzug von finanziellen Mitteln an anderen Stellen bundenem) Wissen, was einen bedeutenden Treides Privatsektors. Womöglich wären die nicht10 Vgl. Ragnitz und Thum 2019. 11 Vgl. Ragnitz 2019. 12 Bröcker 2002. 13 Vgl. hierzu bspw. Duranton und Puga 2004. 14 Vgl. Stiglitz und Weiss 1981. 15 Vgl. Neumark und Simpson 2015.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt geförderten Unternehmen und Regionen stärker gewachsen, wenn die Abgabenlast niedriger gewesen wäre. 16 Schließlich besteht die Gefahr von Fehlanreizen für strategisches Verhalten von Akteu­ ren, die geneigt sein könnten, knappe Ressourcen nicht für das Wirtschaften selbst einsetzen, sondern etwa für den Unterhalt von Lobbygruppen, 17 um in den Genuss staatlicher Mittel zu gelangen. 18 Diese Fehlanreize können sich verstärken, wenn die Akteure meinen, die Strategien von Wettbewerbern kopieren zu müssen, um eigene Nachteile auszugleichen, die durch diese Strategien entstanden sind. 19 3. Wirkungen von Regionalpolitik Im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes sind Wirkungsanalysen explizit vorgesehen. Diese sollen eine Verbindung zwischen den im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen und wirtschaftspolitischen Zielen herstellen. Die Grundidee aller modernen Verfahren der Wirkungsanalyse ist die Schaffung einer„kontrafaktischen Situation“. Hier geht es um die Frage: Was wäre geschehen, wenn es die staatliche Intervention nicht gegeben hätte? Der Unterschied zwischen tatsächlicher und kontrafaktischer Situation ist der Effekt der Maßnahme. Welche Wirtschaftspolitik ist in einer derartigen Was aber ist nun über die Wirkungen von RegioGemengelage empfehlenswert? Sind die im Entnalpolitik bekannt? Am besten untersucht und dowurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen kumentiert sind die Wirkungen für die Investitionsangekündigten Finanzmittel sinnvoll eingesetzt? zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Sind die dort vorgesehenen Fördermaßnahmen „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukwirklich notwendig, zumal die Komplexität der tur“(GRW). Im Rahmen dieses Programms können Förderlandschaft dadurch weiter zunehmen wird? sich Unternehmen und Kommunen um Zuschüsse Diese Fragen sind gar nicht so einfach zu beantfür Investitionsprojekte bewerben. Der Zugang zu worten, denn in der Praxis folgen Wirtschaftsprodiesem Programm ist auf strukturschwache Gebiezesse mitunter sehr komplexen Abläufen, und te in Deutschland begrenzt. Die Festlegung der diese lassen sich in den wenigsten Fällen exakt Fördergebiete erfolgt anhand eines aus verschievorhersagen. Wirtschaftspolitische Eingriffe köndenen Teilindikatoren zusammengesetzten Struk40 nen daher nur nach dem Trial-and-Error-Verfahren turschwächeindikators und anhand eines von der funktionieren. Jedoch können wissenschaftliche Europäischen Union festgelegten zulässigen AnMethoden im Rahmen von Wirkungsanalysen teils der Bevölkerung, auf den sich die Förderung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, realitätsnah erstrecken darf 21 Programme zur Investitionsfördezu überprüfen, ob ein„Error“ vorliegt. 20 rung in strukturschwachen Gebieten gibt es auch in anderen Ländern Europas, so etwa in Großbritannien(Regional Selective Assistance, RSA) oder Italien(Law 488/1992). Ferner sind die genannten Programme häufig Bestandteil breit angelegter Förderinitiativen wie der EU-Strukturfondsförde16 Vgl. bspw. Alm 2013. 17 Olson 1982. 18 Sog.„rent seeking“, vgl. Tullock 1993. 19 Das sog.„Wie Du mir, so ich Dir!“(Axelrod 1984). 20 Vgl. hierzu und zum Folgenden die Diskussion in Brachert et al. 2015 sowie die dort angegebene Literatur. 21 Vgl. Alm und Fisch 2014.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT rung oder(bis 1994) der Zonenrandgebietsförde4. Schlussfolgerungen für rung in Deutschland. regionalpolitische Maßnahmen in den Kohleregionen Da sich diese Programme vorrangig an Unternehmen in strukturschwachen Regionen richten, liegt Welche Schlussfolgerungen lassen sich also für die es nahe, zunächst die Wirkungen dieser Programim Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohleme auf die Unternehmen zu analysieren. Sollten regionen angekündigten Maßnahmen ziehen? Da sich für die Unternehmen keine(positiven) Wireine umfassende Wirkungsanalyse der Maßnahmen kungen zeigen, so sind Effekte auf die Region – die explizit im Gesetzentwurf vorgesehen ist, müssen ja den eigentlichen Adressaten von Regionalfördedie Evaluationen von Anfang an mitgedacht werrung darstellt – unwahrscheinlich. Umgekehrt beden. Dazu gehört insbesondere eine sorgfältige deutet das aber nicht zwingend, dass positive Dokumentation der Ziele der einzelnen MaßnahEffekte auf der Unternehmensebene mit positiven men, der möglichen Wirkungskanäle sowie der Effekten auf der Ebene der Regionen einhergehen. Zuteilung der Fördermittel an die Empfänger. Denkbar sind beispielsweise Verlagerungseffekte von den nicht geförderten zu den geförderten UnIm Mittelpunkt des Interesses könnten etwa folternehmen, wodurch sich der Effekt für die Region gende Forschungsfragen stehen: Adressieren die ausgleichen würde. 22 im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehenen Maßnahmen das„richtige“ Problem der Auf der Ebene der Unternehmen präsentiert die Förderregionen? Welche Wirkung hat die FördeLiteratur eine starke Evidenz für einen positiven rung auf die Erwerbsbiografien der in den Kohle­ Effekt von regionaler Investitionsförderung auf Inregionen Beschäftigten? Finden Verdrängungsefvestitionsaktivitäten und Beschäftigung. Schwache fekte statt? Haben wirklich Finanzierungsengpässe Evidenz liegt vor für einen positiven Effekt dieser bei den geförderten Unternehmen bestanden? Ist Art der Förderung auf die Produktionsleistung der diese Art der Förderung effizient? Was bedeutet geförderten Unternehmen. Keine gesicherten ErRegionalpolitik für die politische Partizipation in kenntnisse liegen bislang darüber vor, ob regionale den betroffenen Regionen? Wie sollen die Ziele 41 Investitionsförderung eine positive Wirkung auf der Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes die Produktivität der geförderten Betriebe entfalKohleregionen gewichtet werden(insbesondere tet. Auf der Ebene der Regionen präsentiert die bei Zielkonflikten)? Gibt es alternative Instrumente Literatur starke Evidenz für positive Effekte von revon Regionalpolitik? Welche Bedeutung hat Regiogionaler Investitionsförderung auf die Produktivität nalpolitik für die regionale Finanzwirtschaft? bzw. das Pro-Kopf-Einkommen. Schwache Evidenz liegt vor für den Effekt dieser Art der Förderung Essentiell für alle Wirkungsanalysen ist, dass Vorauf die Produktionsleistung, den Umfang von Inaussetzungen geschaffen werden, damit ausreivestitionsaktivitäten sowie die Anzahl von Firmenchend Informationen über die Eigenschaften der ansiedlungen in den geförderten Regionen. 23 geförderten und nicht-geförderten Akteure(Perso22 Vgl. Brachert et al. 2020. 23 Vgl. hierzu die umfassenden Übersichten in Alm und Titze 2017 sowie Titze et al. 2018. Eine umfassende Diskussion zu breit angelegten Instrumenten der Regionalförderung hält zudem der Beitrag von Neumark und Simpson(2015) bereit.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt nen, Unternehmen oder Kommunen) und die erLiteratur reichten Zielgrößen vorliegen. Dies ist notwendig, um mit Hilfe ökonometrisch-statistischer Verfahren Rückschlüsse auf den Effekt der Maßnahmen ziehen zu können. In den modernen Verfahren der Alm, B.(2013): Erfolgskontrolle der Regionalen Wirtschaftsförderung. Möglichkeiten und Grenzen der ökonome­ trischen Wirkungsforschung, Berlin. Alm, B.; Fisch, G.(2014): Aufgaben, Instrumente und PersWirkungsanalyse wird dieser Effekt mithilfe des pektiven der Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung Vergleichs der Ergebnisse der geförderten mit denen der nicht geförderten Akteure bestimmt. Das dafür notwendige umfangreiche Datenmaterial der regionalen Wirtschaftsstruktur“. In: Eberstein, H.-H.; Karl, H.; Untiedt, G.(Hrsg.): Handbuch der regionalen Wirtschaftsförderung(Grundwerk mit Fortsetzungsbezug für mindestens 2 Jahre), Teil C, Abschnitt III. liegt häufig schon in den amtlichen Statistiken vor, welche eine sehr hohe Qualität aufweisen. Diese Informationen müssen also nicht aufwendig neu Alm, B.; Titze, M.(2017): Evaluation der Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. In: Eberstein, H.-H.; Karl, H.; Untiedt, G.(Hrsg.): Handbuch der regionalen Wirtschaftsförderung(Grund­ erhoben, sondern intelligent erschlossen werden, werk mit Fortsetzungsbezug für mindestens 2 Jahre), indem man etwa Informationen über die geförderten Akteure verknüpft. Dafür ist es allerdings notwendig, entsprechend aufbereitete Informationen Teil E, Abschnitt II. Autor, D. H.; Dorn, D.; Hanson, G. H.(2016): The China Shock: Learning from Labor-Market Adjustment to Large Changes in Trade. In: The Annual Review of über die geförderten Akteure von Anfang an mit Hilfe moderner Datenbanksysteme zu speichern. Schließlich muss sichergestellt werden, dass KlarEconomics 8, S. 205 – 240. Axelrod, R.(1984): The Evolution of Cooperation, New York. BAW, Institut für regionale Wirtschaftsforschung GmbH Bremen; IW Consult GmbH Köln(2009): Möglichkeiheit darüber besteht, wo welcher Akteur Förderten des Bundes, durch die Koordinierung seiner raummittel erhalten hat, was bislang angesichts der sehr kleinteilig organisierten deutschen Förderlandschaft nicht der Fall ist. 24 Fehlen aber diese wirksamen Politiken regionale Wachstumsprozesse zu unterstützen. Ergebnisbericht. Gutachten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Köln. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung(Hrsg.) Informationen, kann es zu Fehleinschätzungen bestimmter Maßnahmen kommen. 25 (2019): Die demografische Lage der Nation. Wie zukunftsfähig Deutschlands Regionen sind, Berlin. BMI, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (2018): Auftaktsitzung der Kommission„Gleichwerti42 Alles in allem kann die Wirtschaftsforschung einen ge Lebensverhältnisse“, Pressemitteilung 26.09.2018. erheblichen Beitrag zur evidenzbasierten Politik­ BMU, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und beratung hinsichtlich der Wirkungen von Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen nuk­leare Sicherheit(2019): Klimaschutzplan 2050. Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung. 2. Auflage, Berlin. leisten, wenn sie von Anfang an in den Prozess Brachert, M.; Dettmann, E.; Titze, M.(2015): Die Analyse eingebunden ist und die Voraussetzungen für die Generierung wichtiger Informationen geschaffen werden. kausaler Effekte wirtschaftspolitischer Maßnahmen – Das Zentrum für evidenzbasierte Politikberatung am IWH(IWH-CEP). In: IWH, Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, S. 84 – 87. 24 Vgl. Brachert et al. 2018, inkl. Vorschlägen zum Informationsmanagement per Datenbanksystemen. 25 Vgl. bspw. Guerzoni und Raiteri 2015

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Brachert, M.; Giebler, A.; Heimpold, G.; Titze, M.; Urban- Kohlekommission, Kommission„Wachstum, StrukturwanThielicke, D.(2018): IWH-Subventionsdatenbank: Mi- del und Beschäftigung“(2019): Abschlussbericht, krodaten zu Programmen direkter Unternehmenssub- 26.01.2019. ventionen in Deutschland. Datendokumentation. IWH Neumark, D.; Simpson, H.(2015): Place-Based Policies. In: Technical Reports 02/2018, Halle(Saale). Duranton, G.; Henderson, J. V.; Strange, W.(Hrsg.): Brachert, M.; Dettmann, E.; Titze, M.(2020): Zu den be- Handbook of Regional and Urban Economics. Volume trieblichen Effekten der Investitionsförderung im 5B, S. 1198–1287. Rahmen der deutschen Regionalpolitik. In: IWH, Wirt- Olson, M.(1982): The Rise and Decline of Nations: Econoschaft im Wandel, Jg. 26(1). mic Growth, Stagflation, and Social Rigidities, New Bröcker, J.(2002): Schlussfolgerungen aus der Theorie en- Haven. dogenen Wachstums für eine ausgleichende Regio- Preissl, B.; Biesenbender, K.; Wacker-Theodorakopoulos, C. nalpolitik. In: Raumforschung und Raumordnung,(2019): Regionalpolitik neu denken. In: WirtschaftsHeft 3 – 4, S. 185 – 194. dienst, Band 99(Sonderheft), 2. Colantone, I.; Stanig, P.(2015): The Trade Origins of Econo- Ragnitz, J.(2019): Dimensionen des regionalen Gefälles: mic Nationalism: Import Competition and Voting Be- Gibt es ein gemeinsames Muster? In: Wirtschaftshavior in Western Europe. In: American Journal of dienst, Band 99(Sonderheft), S. 19 – 33. Political Science, Volume 62(4), S. 936 – 953. Ragnitz, J.; Thum, M.(2019): Zur Debatte um die GleichDeutscher Bundestag(2019): Gesetzentwurf der Bundesre- wertigkeit der Lebensverhältnisse: Was soll man tun gierung. Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes und was nicht? In: ifo Dresden berichtet, 2, S. 3 – 5. Kohleregionen. Drucksache 19/13398, 19. Wahlperio­ Stiglitz, J. E.; Weiss, A.(1981): Credit Rationing in Markets de, 23.09.2019. with Imperfect Information. In: American Economic Dippel, C.; Gold, R.; Heblich, S.: Globalization and Its(Dis-) Review 71(3), S. 393 – 410. Content: Trade Shocks and Voting Behavior. NBER Titze, M.; Brachert, M.; Dettmann, E.(2018): Was wirkt Working Paper 21812, 2016. wie? Herausforderungen für die Weiterentwicklung Duranton, G.; Puga, D.(2004): Micro-foundations of urban der Regionalpolitik in Deutschland. In: Growitsch, C.; agglomeration economies. In: Henderson, J. V.; Thisse, Loose, S.; Wehrspohn, R. B.(Hrsg.): Beiträge zu WirtJ.-F.(Hrsg.): Handbook of Regional and Urban Econo- schaftspolitik und Wirtschaftsforschung: Festschrift mics, Volume 4, Chapter 48, S. 2063–2117, Elsevier. anlässlich der Emeritierung von Professor Dr. Dr. h.c. Guerzoni, M.; Raiteri, E.(2015): Demand-side vs. supply- Ulrich Blum. Fraunhofer Center for Economics of Mateside technology policies: Hidden treatment and new rials CEM. Unter Mitwirkung von Tietje, C.; Becker, C. empirical evidence on the policy mix. In: Research Tullock, G.(1993): Rent Seeking, Cambridge. Policy 44, S. 726 – 747. Weimann, J.(2019): Der Ausstieg aus der Kohle: AlternativHeimpold, G.(1998): Zulagen – Zuschüsse – Darlehen? Zur los oder verantwortungslos? In: Perspektiven der Qualität regionalpolitischer Instrumente. In: IWH, Wirtschaftspolitik, 2019. Wirtschaft im Wandel, 11, S. 4–8. 43 Holtemöller, O.; Schult, C.(2019): Zu den Effekten eines beschleunigten Braunkohleausstiegs auf Beschäftigung und regionale Arbeitnehmerentgelte. In: IWH, Wirtschaft im Wandel, Nr. 25(1), S. 5–9.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Technische Voraussetzungen © gopixa, petovarga/iStockphoto.de

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Werden wir auch in Zukunft genug Strom haben? Strommarkt Warum muss überhaupt die Versorgungssicherheit am Strommarkt untersucht bzw. beobachtet werden? Anders als bei den meisten anderen Gütern müssen Nachfrage und Erzeugung von Strom in jeder Sekunde ausgeglichen sein, da sonst die Netzfrequenz vom Sollwert 50 Hertz abweicht, was bei Überschreiten gewisser Toleranzen zur automatischen Abschaltung von Erzeugern oder Verbrauchern führen kann. Ein großer Teil der StromnachAchim Zerres frage ist aber kurzfristig starr(dahinter stehen HausBundesnetzagentur| © Pressestelle der Bundesnetzagentur haltskunden, Unternehmen mit festen Prozessen usw.). Das heißt, diese Nachfrager reagieren nicht kurzfristig auf den Preis am Strommarkt bzw. teilen Werden wir auch in Zukunft genug Strom haben? sie ihre Zahlungsbereitschaft im Stromgroßhandel Diese Frage nach der Versorgungssicherheit bewegt nicht mit. Angenommen, es gäbe zu wenig Angeviele Menschen in diesen Tagen, denn Kohle- und bot, dann würden diese Nachfrager trotzdem auf Kernkraftausstieg wecken Ängste. Solch tiefgrei­ ihren Bedarf bestehen. Das Ergebnis wäre eine fende Veränderungen können doch nicht folgenlos unausgeglichene Bilanz und infolgedessen würde bleiben, so wird gemutmaßt. Die besorgte Frage die Netzfrequenz auf unzulässige Werte absinken. 45 klingt einfach, die Realität ist leider komplexer. Wären stattdessen in einer idealen Welt alle NachEtwas konkreter müsste gefragt werden, ob auch in frager immer flexibel und würden kurzfristig auf Zukunft genug Kraftwerke oder Speicher vorhanden Großhandelsstrompreis reagieren, dann gäbe den sind, die die Stromnachfrage decken können, es nie ein Problem mit der Versorgungssicherheit auch wenn der Wind kaum weht und die Sonne am Strommarkt, denn sie würden ihre nachgefragte nicht scheint, und ob das Stromnetz tüchtig genug Menge immer dem Preis entsprechend anpassen. sein wird, den Strom zum Endkunden weiterzuleiWürde der Strom zu teuer, würden sie auf ihre ten. Durch diese Fragen treten zwei Dinge zutage, Nachfrage ganz verzichten. Dadurch käme es imdie den Kern der Stromversorgung ausmachen und mer zu einem Ausgleich von Angebot und Nachfrasomit auch eine wesentliche Rolle bei der eingangs ge. Da das aber nicht so ist – ein gewisser Teil der gestellten Frage spielen: der Strommarkt und das Nachfrage ist, wie gesagt, starr –, könnte es passieStromnetz. Beides muss zusammengedacht werren, dass es zu keinem Ausgleich von Angebot und den; die Probleme erkennt man aber deutlicher bei Nachfrage kommt, obwohl der Preis schon erhebeiner Einzel-Analyse. lich gestiegen ist. Dann bliebe ein Teil der starren Nachfrage eben ungedeckt und die Netzbetreiber

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt müssten mehr oder weniger automatisierte Ab- ken, Einspeisung der PV-Anlagen usw.) mit ihren schaltungen vornehmen. Ökonomisch stellt sich die historischen Eintrittswahrscheinlichkeiten im RahFrage, ob und gegebenenfalls warum eine Investi­ men einer sogenannten Monte-Carlo-Simulation. tion in Kraftwerke bzw. Erzeugungskapazitäten oder Dadurch werden sehr viele mögliche Situationen in die Flexibilisierung der Nachfrage unterblieben ist, berechnet(u. a. auch Dunkelflauten, also wenn deren Kosten zur Bedarfsdeckung kleiner sein sollt­en kaum Wind weht und die Sonne nicht scheint). Daals der Nutzen durch Vermeidung einer Nichtver­ durch kann eine quantitative Bewertung der Versorsorgung. Genau diese Frage ist der ökonomische gungssicherheit vorgenommen werden. Das MoniAnsatz, Versorgungssicherheit volkswirtschaftlich toring der Versorgungssicherheit des Bundeminis­ zu beurteilen und nicht nur subjektiven Ängsten teriums für Wirtschaft und Energie(BMWi) nutzt und individueller Betroffenheit zu überlassen. einen europäischen probabilistischen Ansatz. Darauf wird im Folgenden noch eingegangen. Um die eben aufgeworfene Frage beantworten zu können oder, anders gesagt, die VersorgungssicherBei der probabilistischen Berechnung wird in der Reheit(VS) zu bewerten, muss das Niveau der VS be- gel der LoLE(„Loss of Load Expectation“) als Hauptrechnet bzw. quantifiziert werden. Dann kann es indikator für das VS-Niveau genutzt. Er gibt an, wie mit einem geeigneten Grenzwert abgeglichen wer- hoch die erwartete bzw. durchschnittliche Anzahl den, um eine Bewertung vorzunehmen. Die Berechunterdeckter Stunden pro Jahr ist, also an wie vielen nung der Versorgungssicherheit setzt zunächst die Stunden im Jahr die Nachfrage nicht vollständig geWahl der Perspektive voraus: national oder euro­ deckt werden kann. Solche Situationen entstehen päisch? Sodann ist ein Ansatz für die Berücksichtinicht plötzlich und unerwartet, sondern zeichnen gung von Unsicherheiten zu wählen: keine Berücksich durch die ständig veröffentlichten Handels­ sichtigung(„deterministisch“) oder Berücksichtigung ergebnisse rechtzeitig vorher ab. Sie führen daher der historischen Eintrittswahrscheinlichkeiten(„pronicht zum Black-out(zum Ausfall jeglicher Strombabilistisch“ bzw.„wahrscheinlichkeitsbasiert“)? versorgung), sondern zu gezielten und koordinierten Teilabschaltungen, um das Lastniveau zu verrin46 Ein deterministischer Ansatz betrachtet einzelne gern; man nennt dies„Brown-out“. Anderes gilt Situationen, ohne auf deren Eintrittswahrscheinlichnur, wenn plötzlich und unerwartet größere Teile keit zu schauen. Das ist einfach, erlaubt aber nur der Stromerzeugung ausfallen oder große Mengen eine eingeschränkte Bewertung und keine realistider Lasten wegbrechen. Solche Situationen können sche Betrachtung der Risiken. Der Leistungsbilanzaber unabhängig vom Anteil konventioneller oder bericht der Übertragungsnetzbetreiber nutzt einen erneuerbarer Erzeugungskapazität entstehen. nationalen deterministischen Ansatz. Dabei wird eine historische Jahreshöchstlast einer als gesichert Im Juli 2019 veröffentlichte das BMWi den ersten unterstellten Erzeugungsleistung gegenübergestellt. Monitoringbericht, der auf einem probabilistischen Ist die Last kleiner, so ist die Aussage, dass sich Ansatz mit europäischer Perspektive beruht und Deutschland im Fall der bisher höchsten Jahresden zukünftigen Kraftwerkspark durch Modellbehöchstlast wahrscheinlich national selbst versorgen rechnungen bestimmt. Danach wird Deutschland in kann und die VS damit gewährt ist. allen Szenarien bis inkl. 2030 einen LoLE von null Stunden pro Jahr haben. Es werden also keine TeilEin probabilistischer Ansatz berücksichtigt die Einabschaltungen vorkommen. Ab 2021 wird die Bungangsdaten(z. B. Nichtverfügbarkeit von Kraftwer- desnetzagentur für das Monitoring der Versor-

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT gungssicherheit verantwortlich sein. Ihr erster BeDurch entsprechende Untersuchungen wird die richt soll bis zum 31. Oktober 2021 vorliegen. Zahlungsbereitschaft der„starren Nachfrager“ zur Vermeidung einer Unterdeckung ermittelt. Dieser Daneben veröffentlicht ENTSO-E(Verband der euroWert wird gemeinhin als VoLL bezeichnet(„Value of päischen Übertragungsnetzbetreiber) einen eigenen Lost Load“ in EUR/MWh). Den starren Nachfragern Bericht zur VS, nämlich den„Mid-term Adequacy wird quasi geholfen, ihre Zahlungsbereitschaft am Forecast“(MAF). Der aktuelle MAF vom November Strommarkt zu äußern. Zusätzlich werden die Zu2019(MAF 2019) kommt im Basis-Szenario bei den baukosten der günstigsten Erzeugungskapazität Zieljahren 2021 und 2025 zu dem Ergebnis, dass bestimmt und als CoNE(„Cost of New Entry“, in der LoLE ebenfalls null Stunden pro Jahr betragen EUR/MWa) angegeben. Aus volkswirtschaftlicher wird. Für 2025 wird ein Stresstest berechnet(SzenaSicht ergibt sich der Grenzwert für das Niveau der rio„Low carbon sensitivity“), welcher aufgrund von VS, wenn die Kosten zur Vermeidung einer Untereuropäischen Klimaschutz-Bestrebungen weitere deckung dem Nutzen der vermiedenen UnterdeAbschaltungen von Kohlekraftwerken berücksichtigt ckung entsprechen. Die Kosten resultieren aus dem und der annimmt, dass die abgeschalteten Kohleerforderlichen Zubau von Erzeugungskapazität(z. B. kraftwerke nicht durch Neubauten ersetzt werden eines Gaskraftwerks) als CoNE in EUR/MWa und der (daher der Name„Stresstest“). Dieser aktuelle Nutzen resultiert aus dem mit dem VoLL bewerteStress­test kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschten Zeitraum, für den die Unterdeckung vermieden land im Jahr 2025 einen LoLE von 0,6 Stunden pro wird. Zubaukosten und Zahlungsbereitschaft werJahr hätte(in älteren Berechnungen lag der Wert den von außen vorgegeben. Daraus kann errechnet noch bei 3,3 Stunden pro Jahr). werden, für wie viele jährliche Stunden der Unter­ deckung ein Zubau ökonomisch nicht gerechtfertigt Kommen wir nun von der Berechnungsmethode zur wäre. Damit aber ist ein Richtwert gegeben, mit Frage, welches Niveau der VS grenzwertig ist bzw. dessen Hilfe entschieden werden kann, wann ein wann die VS noch als gewährleistet zu betrachten Zubau ökonomisch bzw. volkswirtschaftlich sinnvoll ist und wann nicht mehr. ist, weil der tatsächliche bzw. berechnete LoLE diesen ökonomisch bestimmten Grenz-LoLE übersteigt 47 Es ist einsichtig, dass eine Nachfrage – egal ob fle­ und die VS damit nicht gewährleistet wäre. xibel oder unflexibel – nur gedeckt werden sollte, wenn die Nachfrager auch bereit sind, den entspreIm VS-Monitoring des BMWi wird der Grenzwert chenden Preis dafür zu bezahlen. Es ist auch klar, des LoLE(Grenz-LoLE) bzw. das volkswirtschaftlich dass jede neue Erzeugungskapazität(z. B. ein Gasoptimale Niveau der VS mit fünf Stunden pro Jahr kraftwerk) v. a. mit Investitionskosten verbunden ist. angegeben. Die oben genannten Ergebnisse liegen Darum wird nur zugebaut, wenn mit einer Amor­ alle darunter. Sie deuten also darauf hin, dass die VS tisierung der Kosten gerechnet werden kann, d. h. voraussichtlich gewahrt bleibt. wenn die neue Erzeugungskapazität ausreichend oft genutzt wird und die Zahlungsbereitschaft groß An dieser Stelle muss betont werden, dass diese Begenug ist. Dass impliziert aber auch, dass es Stuntrachtungen am normalen, regelmäßigen Gescheden geben kann, in denen nicht die gesamte Nach- hen des Strommarktes ansetzen. Außergewöhn­ frage gedeckt wird, weil dies schlichtweg zu teuer liche Situationen, die nicht mit einer Eintrittswahrwäre und die Nachfrageseite den angemessenen scheinlichkeit erfasst werden können und somit Preis nicht würde zahlen wollen. auch nicht von Investoren und Marktteilnehmern in

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt ihrem„Business Case“ berücksichtigt werden, sind über dem heutigen Rechtszustand – ist die Vorgaweder im VS-Monitoring noch im MAF enthalten. be, dass von vornherein die Auswirkungen auf die Ein Beispiel ist die Abschaltung mehrerer französiLeistungsfähigkeit der Netze und die Restriktionen scher Kernkraftwerke Anfang 2017 wegen Material­ durch eine begrenzte Leistungsfähigkeit der Netze überprüfungen. Für derartige Ausnahmefälle, die zu mit in den Blick zu nehmen sind. Unterdeckungen am Strommarkt führen könnten, wird in Deutschland ab Oktober 2020 eine Kapazitätsreserve bereitgehalten. Darüber hinaus gibt es Stromnetz eine Krisenvorsorge, die durch europäische Regu­ larien geordnet ist. Die Versorgungssicherheits­ Um den Ausbau des Übertragungsnetzes als Rückprognose setzt dagegen am regulären Strommarkt grat des Stromsystems und der Energiewende sian, weil es kein rationales Kriterium gibt, wie weit cherzustellen, ist der Prozess der Netzentwicklungs­ ins Unkalkulierbare die Vorsorge ausgedehnt werplanung seit Jahren etabliert. Durch diese mittelden sollte. bis langfristige Netzentwicklungsplanung kann rechtzeitig auf neue Situationen im Stromsystem, Die Deckung des Strombedarfs ergibt sich aus dem inklusive des Kraftwerksparks, reagiert werden, marktlichen Zusammenspiel von Angebot und Nachwie sie durch Kohle- und Kernkraftausstieg entstefrage. Die beabsichtigte Abschaltung der Kohlekrafthen. Auch die Verteilnetze müssen und werden werke weckt die Erwartung steigender Stromgroßausgebaut. Die entsprechenden Planungen der handelspreise. Dadurch würde auf der einen Seite Verteilnetzbetreiber werden künftig transparenter der internationale Stromhandel stärker genutzt(es werden müssen. würde mehr importiert). Auf der anderen Seite könnten Impulse für nationale wie auch interna­ Gleichzeitig findet jährlich eine sogenannte Betionale Kraftwerksneubauten entstehen. Ein Undarfsanalyse statt, mit der die Übertragungsnetzgleichgewicht im Stromhandel und in der Folge eine betreiber und die Bundesnetzagentur untersuchen, drohende Unterdeckung treten nicht plötzlich auf, ob der gegenwärtige Ausbauzustand der Übertra48 sondern sind vorhersehbar. Im hypothetischen Fall, gungsnetze einen störungsfreien Transport des zur dass eine Unterdeckung eintritt, wird das System Kundenversorgung nötigen Stroms ermöglicht oder kurzfristig mit dem Zugriff auf vorgehaltene Reserob bzw. wie viele Netzreservekraftwerke vorzuhalven und langfristig mit Anpassungen reagieren: Auf ten sind, um die Netze jederzeit sicher betreiben zu der Marktseite wird es zu neuen Investitionen komkönnen. Solche Untersuchungen sind notwendig, men. Wenn die Investitionen aber ausbleiben und weil sich durch die Veränderung der Erzeugungsder Grenzwert-LoLE perspektivisch nicht eingehalstruktur die traditionellen Stromflüsse, für die das ten werden kann, dann müsste gegengesteuert Netz ursprünglich konzipiert war, und das Verhalwerden. Das wird mit dem VS-Monitoring überten der Erzeuger und Verbraucher, das den Bedarf wacht. an sogenannten„Systemdienstleistungen“ beeinflusst, deutlich ändert. Die jüngste Bedarfsanalyse Auch im Kontext des Kohleausstiegs behält die aus 2020 zeigt aber, dass sich der Kohleausstieg Versorgungssicherheit oberste Priorität. Daher sieht tendenziell eher entlastend auf das Netz auswirkt. der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes zahlreiche Dessen ungeachtet sieht das Kohleausstiegsgesetz begleitende Untersuchungen vor. Das Besondere zusätzlich eine sogenannte Langfristanalyse der daran – und darin liegt ein klarer Fortschritt gegenÜbertragungsnetzbetreiber vor, durch die die Aus-

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT wirkungen des Kohleausstiegs und der anderen strukturellen Veränderungen des Erzeugungsparks auf die Netze und deren Fähigkeiten und Bedürfnisse analysiert werden sollen. Daran anknüpfend erstellt die Bundesnetzagentur eine weitere„begleitende“ Netzanalyse, in der parallel zum fortschreitenden Kohleausstieg alle Auswirkungen auf die Netze analysiert und gegebenenfalls die nötigen Konsequenzen vorgeschlagen werden. Die Erkenntnisse aus all diesen Netzuntersuchungen fließen dann in das Versorgungssicherheitsmonitoring mit ein. Denn neben Anzahl und Leistung der vorhandenen Erzeugungsanlagen im In- und Ausland wird künftig auch explizit die Transportierbarkeit des erzeugbaren Stroms geprüft. Versorgungsunterbrechungen Schließlich werden die Übertragungsnetzbetreiber Trotz eines gut ausgebauten Stromnetzes kann es wie bisher jedes aus dem Markt ausscheidende gelegentlich zu Störungen von elektrischen BeKraftwerk vor der Abschaltung auf seine System­ triebsmitteln kommen, die auch Auswirkungen auf relevanz überprüfen. Wenn die Bundesnetzagenangeschlossene Letztverbraucher haben können. tur einen daraufhin gestellten Antrag eines NetzDiese Versorgungsunterbrechungen im deutschen betreibers auf ein Stilllegungsverbot für begründet Stromnetz, 1 die länger als drei Minuten andauern erachtet, wird das Kraftwerk für einen festgesetz(sogenannte Langzeitunterbrechungen), werden ten Zeitraum in die Netzreserve überführt, damit jährlich in Form des SAIDI gemäß Paragraf 52 Enerdas Stromnetz weiterhin sicher und zuverlässig giewirtschaftsgesetz für die Mittel- und Niederbetrieben werden kann. Dieses Prozedere wird spannungsebene ausgewertet. Er spiegelt die durchauch auf die Steinkohlekraftwerke angewandt, die schnittliche Versorgungsunterbrechung je angegemäß den Ausschreibungen abgeschaltet werden schlossenem Letztverbraucher in einem Kalendersollen. Damit ist die Netzsicherheit auch zukünftig jahr wider und berücksichtigt dabei bspw. Stö­runtrotz Kohleausstieg gewährleistet. Steinkohle­ gen, die durch Blitze und Tiefbauarbeiten hervor­ kraftwerke in Süddeutschland sind in der ersten gerufen werden(siehe Abbildung 1). Ausschreibung von einer potenziellen Abschaltung zunächst ausgeschlossen, da diese aufgrund 49 ihres Beitrags zu netzentlastenden Maßnahmen („Redispatch“) in der Regel systemrelevant sind. 1 Dies bedeutet: Die Spannung beträgt weniger als fünf Prozent der Bezugsspannung.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Ein Einfluss der laufenden Transformation des Krafti.d.R. eine höhere Anforderung an die Spannungswerksparks auf den SAIDI konnte bisher nicht fest- qualität, als sie in europäischen und internationagestellt werden. Der Wert für 2018 liegt bei 13,91 len Normen vorgegeben ist. Minuten(siehe Abbildung 1) und im Vergleich dazu in Frankreich in 2016 bei 52,60 Minuten. Demnach Bislang muss ein Netznutzer, der höhere Ansprügehört das deutsche Stromnetz nach wie vor zu che an die Spannungsqualität für seine Anlagen den zuverlässigsten und ausfallsichersten. 50 bzw. Prozesse hat, für die entsprechenden technischen Einrichtungen selber Sorge tragen. Hierbei Von den genannten Langzeitversorgungsunterbrezeigt sich, dass Netznutzer zumeist nur einen chungen sind die sogenannten SpannungseinbrüBruchteil der zu versorgenden Prozesse als kritisch che bzw.-überhöhungen zu unterscheiden. Ein definieren und hierfür selektiv eine höhere VersorSpannungseinbruch ist ein Absinken des Effektivgungsqualität realisieren. Dafür stehen den Netzwerts der Spannung unter 90 Prozent der Bezugs- nutzern unterschiedliche Systeme zur unterbrespannung für einen Zeitraum von zehn Millise­ chungsfreien Stromversorgung zur Verfügung. Die kunden bis einschließlich einer Minute an einem heutige Risikoverteilung spiegelt eine Abwägung bestimmten Punkt des Elektrizitätsversorgungs­ von Bedürfnissen und Kosten bzw. Risiken wider: netzes. Sie sind nicht gleichzusetzen mit den Ver- die Bedürfnisse der Mehrzahl der Netznutzer besorgungsunterbrechungen, jedoch können sie bei züglich der Spannungsqualität auf der einen Seite manchen Netznutzern, die z. B. spannungsemp- und andererseits die Kosten und Risiken für alle findliche Automatisierungsanlagen haben, zu verNetznutzer, die aus dem jeweiligen Qualitätsniveau gleichbaren Auswirkungen führen. Diese Anlagen, resultieren. deren Zahl mit der Digitalisierung zunimmt, haben

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Natürlich ist das optimale Niveau der Spannungsqualität nicht in Stein gemeißelt. Ob im Hinblick auf sich ändernde Nutzeranforderungen, z. B. durch die Digitalisierung, auch eine Änderung des Standardniveaus der Versorgungsqualität nötig ist, ist eine offene Frage. Offen ist auch, welches Maß an Eigenvorsorge und wie viel zentralisierte Vor­ sorge durch den Netzbetreiber im Hinblick auf die entstehenden Kosten volkswirtschaftlich optimal wären. Die Versorgungsqualität abseits der Langzeitunterbrechungen ist daher immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen Indus­ trie, Netzbetreibern und Regulierern. Die Bundesnetzagentur wird sich dem Thema Spannungsqualität in öffentlichen Elektrizitätsversorgungsnetzen daher künftig mit gesteigerter Aufmerksamkeit widmen. Zusammenfassung Für die Versorgungssicherheit wird auch in Zukunft während des Kernkraft- und Kohleausstiegs Sorge getragen. Durch das VS-Monitoring wird der Strommarkt stets überwacht. Der VS-Indikator LoLE gibt bis dato keinen Anlass für Bedenken, das zeigen die beiden VS-Studien des BMWi und von ENTSO-E. Darüber hinaus wird die Kapazitätsre­ serve für Ausnahmefälle zur Verfügung stehen. Die Netzentwicklungs- und-ausbaupläne kümmern sich um den mittel- und langfristigen Ausbau der Netze. SAIDI und andere Qualitätsmessinstrumente lassen keine Anzeichen erkennen, dass die Qualität der Versorgung der Netznutzer abgenommen hätte; über gesteigerte Anforderungen bleibt zu reden. Von daher sind wir zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft genug Strom in ausreichender Qualität haben werden. 51

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Thesen zur Versorgungssicherheit angesichts der Energiewende men und Bürger nach der Corona-Zeit längst nicht mehr so gut gefüllt sein werden wie vor der Krise. Jens Hobohm Prognos AG| © Prognos AG Dieser Beitrag befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Aspekt der Versorgungssicherheit in Deutschland. Versorgungssicherheit hat viele Dimensionen, je nachdem, welche Wertschöpfungsstufe der Energ­ ieversorgung und welchen Energieträger man betrachtet. Versorgungssicherheit ist dann hergestellt, wenn alle Subsysteme entlang der Wertschöpfungskette der Energieversorgung störungsfrei funktionieren und erfolgreich ineinandergreifen. Bei der Primärversorgung mit Öl und Kohle kommt Corona und kein Ende. Seit Monaten dominiert die es nicht„auf die Minute“ an. Insbesondere die inViruserkrankung die Medienberichterstattung. Anländische Braunkohleförderung(und damit auch dere wichtige Themen geraten aus dem Blickfeld. die Braunkohleverstromung) gilt als ausgesproAber der Aufmerksamkeitsverlust in der öffentlichen resistent gegen Störungen(vielleicht abge­ chen Wahrnehmung darf nicht darüber hinwegsehen von terroristischen Angriffen), da die Trans52 täuschen, dass auch bei der Energiewende und portwege vollständig im Inland liegen und die Verdem Kampf gegen den Klimawandel noch graviestromung meist in der Nähe der Produktionsstandrende Herausforderungen vor uns liegen. orte erfolgt. Da Brennstoffe wie Öl, Steinkohle und Erdgas aber ganz überwiegend aus dem Ausland Und je länger wir warten, desto schwieriger wird importiert werden betrifft die Frage der Versores, den Klimawandel noch zu beherrschen. Wir gungssicherheit auch Aspekte wie die politische brauchen entschlossenes Handeln. Gleichzeitig und ökonomische Sicherheit des Herkunftslandes muss die Sicherheit der Energieversorgung gesowie des Transportwegs. Nicht zuletzt die Streitigwährleistet bleiben und auch die Bezahlbarkeit keiten um die Nord Stream 2 oder die Gasstreits spielt weiterhin eine Rolle. Beide Aspekte dürften zwischen Russland und der Ukraine müssen uns in nach der Corona-Krise wieder mehr Aufmerksamdieser Hinsicht sensibilisieren. keit erfahren. Die Versorgungssicherheit, weil uns die Corona-Krise für Themen wie Vorsorge und ReIst der Energieträger im Inland angekommen, silienz sensibilisiert. Und die Bezahlbarkeit, weil die gilt es, die Logistikkette(auch bei Dauerfrost, bei Kassen der öffentlichen Hand und vieler UnternehNiedrig- oder Hochwasser) sicherzustellen. So kann

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT die fehlende Schiffbarkeit auf dem Rhein oder seiDie Energiewende verändert die Versorgungsstruknen Nebenflüssen infolge von Extremw­ etter zu Ver- turen gravierend und damit auch die Herausfor­ sorgungsausfällen führen. Gasnetze sind gegen derungen für die Versorgungssicherheit. Die Überdiese Probleme zwar gefeit, dennoch müssen die sicht auf der folgenden Seite stellt anhand von Gasnetzbetreiber viel Zeit, Geld und Intelligenz in Beispielen die wichtigsten Grundlinien der Energiedie Netzplanung investieren, um den hohen Versorwende in Deutschland ihren Implikationen für die gungssicherheitsstandard aufrechtzuerhalten. Versorgungssicherheit in der Primärversorgung und im Stromsystem gegenüber. Versorgungssicherheit im Stromsystem heißt, dass zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort die StromDie Tabelle zeigt, dass die Veränderungen komplex nachfrage durch das Stromangebot gedeckt wersind und sich eine einfache Beurteilung der Zusamden kann. Dabei ist neben der Frequenz- auch menhänge verbietet. Zunächst seien einige Beobdie Spannungshaltung zu beachten; insbesondere achtungen zur Versorgung mit Primärenergie darmanche Produktionsbetriebe haben erhöhte Angelegt. Es wird deutlich, dass die Energiewende forderungen an diese Parameter, um einen stöinsbesondere auf Seiten der Primärversorgung rungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Wegen der Abhängigkeiten reduziert und dadurch die Ver­ herausragenden Bedeutung von Elektrizität für sorgungssicherheit steigert. Nach erfolgreicher Bedie gesamte Gesellschaft gelten für die Stromver- endigung der Energiewende müssen keine fossilen sorgung(aber auch für Gas) besonders strenge Energieträger mehr importiert werden. Regeln. Diese sind in verschiedenen Richtlinien, Gesetzen, Verordnungen und Network Codes festAndererseits wird erwartet, dass sich ein Weltgelegt. In Deutschland überwacht die Bundes­­ markt für Wasserstoff entwickelt und Deutschland netzagentur die Einhaltung dieser Regeln. Die Bun- diesen importieren wird, da nach heutiger Eindesnetzagentur schreibt dazu: schätzung die Erzeugungspotenziale für Wasserstoff hierzulande nicht ausreichen werden. Es ist „Für die Versorgungssicherheit spielen viele Aspeknicht zu erwarten, dass der Wasserstoffimport te eine Rolle: mengenmäßig eine ähnliche Größenordnung er53 • Strom- und Gasnetze müssen in der Lage sein, reichen wird wie der heutige Import fossiler Enerihre Transportaufgaben zu erfüllen gieträger. Andererseits dürften die Preise je Ener• ausreichende Erzeugungskapazitäten sind notgieeinheit des klimaneutral gewonnenen Wasserwendig, um den prognostizierten Energiekon- stoffs erheblich über denen der fossilen Energie­ sum zu decken träger liegen, sodass sich auch bei niedrigerer • belastbare Regelungsmechanismen müssen Menge hohe Summen ergeben können. Aus heusicherstellen, dass die Netzstabilität auch dann tiger Sicht ist es noch schwer vorhersehbar, aus gewahrt wird, wenn sich Einspeisungen in welchen Ländern Deutschland künftig Wasserstoff und Entnahmen aus dem Netz nicht die Waage beziehen und auf welchen Wegen er ins Land halten kommen wird(Pipeline, Schiff). Somit ist denkbar, • die Netze müssen hinreichend gegen Eingriffe dass sich Verschiebungen in den internationalen Dritter abgesichert sein( IT-Sicherheit).“ Handelsbilanzen mit einzelnen Ländern ergeben könnten. Dies ist ein Nebeneffekt der veränderten Bezugssituation, der aus Sicht der internationalen

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Tabelle 1: Versorgungssicherheit in der Primärversorgung und im Stromsystem Veränderung durch Energiewende Primärversorgung Stromsystem Stilllegung von Kernkraftwerken Reduktion der Importabhängigkeit, Reduktion von Betriebsrisiken Wegfall z.T. regelbarer Kraftwerksleistung Ausstieg aus der Kohleverstromung Reduktion der Abhängigkeit von importierter Steinkohle Wegfall regelbarer Kraftwerksleistung Ausbau von Gaskraftwerken voraussichtlich steigt der Gasbedarf nicht wesentlich, aber die benötigte Leistung in den Gasnetzen Flexibilisierung durch zusätzliche regelbare Kraftwerke, Back-up für volatile Stromerzeugung Ausbau der Windenergie Überwiegend regional verteilte Einspeisung, Schwerpunkt Norddeutschland, bei Offshorewindparks starke Konzentration auf wenige Netzanbindungspunkte Transportbedarf in den Stromnetzen, Höhere Anforderungen an die Regelung Ausbau der Solarenergie Regionale Einspeisung, Schwerpunkt Süddeutschland – Südtendenz nimmt allerdings ab Effizienzsteigerung allgemein (z.B. im Verkehr oder bei Gebäuden) Reduzierter Energieverbrauch senkt Importabhängigkeit Effizienzsteigerung bei Stromanwendungen Reduktion der notwendigen Erzeugungsanlagen Reduktion des Arbeits- und ggf. des Leistungsbedarfs Elektrifizierung/ Sektorkopplung 54 Wasserstoffeinsatz Reduktion der Importabhängigkeit insbesondere bei Öl und Erdgas, inländische Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bis ca. 800 bis 900 TWh erscheint möglich, bei höherem Stromverbrauch werden in Summe vermehrt Importe nötig Herkunft vermutlich überwiegend ausländisch, neue Abhängigkeiten, Teilweise neue Infrastruktur benötigt ggf. Erhöhung des Leistungsbedarfs durch neue Verbraucher und stärkere Schwankungen durch Wettereinflüsse (sehr kalt ➙ Heizungen, sehr warm ➙ Klimatisierung) Zusätzlicher Strombedarf bei inländischer Erzeugung. Ggf. Flexibilisierung des Stromsystems durch regelbare Lasten Synthetische Energieträger Herkunft vermutlich überwiegend ausländisch, neue Abhängigkeiten siehe Wasserstoff Einführung von CCS Entsorgungsfragen, neue Abhängigkeiten („Entsorgungssicherheit“) erhöhter Primärenergiebedarf durch CCS-Einsatz(überwiegend Stahl, Zement, Müllverbrennung und Biomassekessel)

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Zusammenarbeit und der geopolitischen Stabilität gravierende Herausforderungen, die heute schon nicht außer Acht gelassen werden sollte. Sinkt beispürbar sind. Durch die Volatilität(die Schwankunspielsweise dauerhaft die Nachfrage nach fossilen gen) der erneuerbaren Energien und die Lastprofile Brennstoffen, kommt es zu einem gravierenden neuer Nutzer(z. B. in Sachen Mobilität und BeheiEinnahmenausfall für die entsprechenden Lieferzung) steigt der Regelungsbedarf erheblich an. länder, wenn diese keinen anderen Markt für ihr Eine Steigerung der Flexibilität des Erzeugungs­ Exportprodukt finden und wenn sie über kein alsystems und der Nachfrage sowie ein verstärkter ternatives Exportprodukt verfügen – etwa WasserAusbau der Netze werden benötigt, um den zeit­ stoff oder andere treibhausgasneutrale Energie­ lichen und regionalen Ausgleich zwischen Verträger. Welche Folgen dies für Staatshaushalte habrauchs- und Einspeiseschwerpunkten situationsben kann, lässt sich anhand der Corona-Krise und gerecht sicherzustellen. Dabei sind viel mehr mögdes damit einhergehenden Verfalls der Ölpreise liche Versorgungsszenarien zu bedenken(und schon gut beobachten. abzusichern) als bei fast ausschließlich fossiler Erzeugung. So wird sich in einem von erneuerbaren Ein mögliches Risiko im Vergleich zur heutigen SiEnergien dominierten System bei starker Wind­ tuation könnte darin bestehen, dass die Diversität einspeisung in einem milden Frühjahr ein völlig der Versorgungsoptionen sinkt. Schließlich werden anderer Lastfluss in den Netzen ergeben als in heute mit Öl, Gas, Kohle und Uran vier verschiedeeinem kalten, windarmen Winter. Nachfolgend ne Energieträger aus vielen verschiedenen Ländern werden einige Aspekte der Versorgungssicherheit importiert. In Zukunft könnte sich das Spektrum der im Stromsystem skizziert. Die Darstellung erhebt Energieträger auf Wasserstoff und synthet­ische keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll Energieträger reduzieren. Andererseits liegt genau nur stichpunktartig den Blick auf bisher zu wenig darin auch eine Chance für die Versorgungssicherbeachtete Aspekte lenken. heit. Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten des Energieträgers Wasserstoff – der zudem als Produkt • Ausstieg und Einstieg sind zu verzahnen fast so homogen sein dürfte wie Strom, anders als Gas und Öl, die sich je nach Herkunft in ihrer Zusammensetzung chemisch signifikant unterscheiEine der Herausforderungen im Stromsystem 55 ist, dass der Ausstieg aus bestimmten Erzeuden – und aufgrund der die vielen möglichen Län- gungsarten auch Kraftwerke betrifft, die von der, die für seine Erzeugung infrage kommen, der Bundesnetzagentur heute als systemrelekönnte perspektivisch ein Markt mit hoher Liqui­ vant eingestuft werden. Hieraus könnte sich dität und damit Versorgungssicherheit entstehen. die paradoxe Situation ergeben, dass ein Betreiber ein möglicherweise unwirtschaftliches – In Summe überwiegen aus Sicht des Autors in der Primärversorgung die Chancen der Energiewende, und wegen seiner CO 2 -Emissionen unerwünsch­ tes – Kraftwerk nicht stilllegen kann, weil die zumal die Steigerung der Energieeffizienz AbhänBundesnetzagentur es ihm aus Gründen der gigkeiten reduziert und keine Nachteile hat(sog. Systemstabilität untersagt. „no-regret“-Strategie). Möglicherweise müssen fossile Kraftwerke noch Mit Blick auf das Stromsystem entstehen allerdings längere Zeit als Netz- bzw. Kapazitätsreserve besowohl auf der Erzeugungs- wie auf der Lastseite triebsbereit bleiben, um bestimmte Netzfluss-

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt und Versorgungskonstellationen abzusichern, reize groß genug sind und die Hemmnisse für z. B. die„Dunkelflaute“ bei niedrigen Tempera- Projektierer gering bleiben. Es sei z. B. die langturen. Wenn Treibhausgasneutralität gefordert wierige Debatte um Abstandsgebote und Auswird, könnten diese Kraftwerke nicht mehr mit bauflächen für die Windenergie erinnert. Um fossilen Energieträgern betrieben werden und 800 bis 900 TWh Strom aus erneuerbaren andere müssten an ihre Stelle treten. Energien in Deutschland zu erzeugen, werden zusätzliche Flächen für Windenergie benötigt. • Neue Kraftwerke brauchen mehr Anreize Auch der Solardeckel stellt ein Hemmnis dar, das beseitigt werden muss. Eine der wichtigsten Maßnahmen, um das Stromsystem der Zukunft aussteuern zu kön• Der Handlungsdruck könnte schneller nen, ist die Bereithaltung ausreichender Mensteigen als gedacht gen an regelbarer Kraftwerksleistung. In den nächsten Jahren werden mit der sukzessiven Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung ist Gas Stilllegung der Kernenergie und der Kohleso günstig wie seit Jahren nicht mehr. Insbekraftwerke vor allem Gaskraftwerke diese Rolle sondere Steinkohlekraftwerke werden tendenübernehmen. Man bekommt ein Gefühl für die ziell aus dem Markt gedrängt, während sich Größenordnung, wenn man das Szenario des Gaskraftwerke gut behaupten können. Hinzu aktuellen Netzentwicklungsplans Gas betrachkommt, dass die EU-Kommission mit ihrem tet. Dieser geht bereits bis 2030 von einem Green Deal eine Verschärfung des Klimaziels Zusatzbedarf bei Gaskraftwerken in Höhe von auf europäischer Ebene anstrebt. Diese dürfte rund 9.000 Megawatt Leistung aus. Diese Kraftwerke sind infolge der relativ niedrigen zu einer weiteren Steigerung der CO 2 -Preise führen dürfte und damit zu einer noch besseStrompreise teilweise nicht wirtschaftlich. Dies ren Wettbewerbsposition von Gaskraftwerken betrifft weniger KWK-Kraftwerke als vielmehr gegenüber der der Kohle. die Power-Peaker, die vor allem zur Leistungs56 absicherung benötigt werden, aber nur wenige Infolgedessen könnte der erst bis 2038 geplanStunden im Jahr laufen. Diese benötigen ökote Ausstieg aus der Kohleverstromung schon nomische Anreize, um realisiert zu werden. früher vollzogen werden – aus wirtschaftlichen Gründen. Dies hätte wiederum Folgen für die Andererseits war in den letzten zwei Jahren zu Versorgungssicherheit, denn Kraftwerke mit beobachten, dass insbesondere der Ausbau bei Erdgas oder perspektivisch mit Wasserstoff als der Onshore-Windenergie nahezu zum ErlieBrennstoff müssten früher zur Verfügung stehen. gen kam. Die Windenergie ist aber unverzichtbar für die Dekarbonisierung unserer Energie• Weitere Aspekte der Versorgungssicherheit im versorgung – nicht zuletzt, weil sie ein etwas Stromsystem können die Netzinfrastrukturen günstigeres Erzeugungsprofil aufweist als die betreffen, die – wie oben in der Tabelle angedeu­ Solarenergie. Denn anders als die Sonnenenertet – weiter ausgebaut werden müssen. Dies begie steht Wind teilweise auch nachts zur Verfü- trifft sowohl die Transportnetze wie auch die gung und erreicht deutlich mehr VolllaststunVerteilnetze. Denn ohne ein leistungsfähiges Netz den als die Photovoltaik. Auch für die Windist eine treibhausgasneutrale Energieversor­gung energie ist also darauf zu achten, dass die Anmit erneuerbaren Energien nicht realisierbar.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Dieser Beitrag richtet den Blick auf ausgewählte Aspekte der Versorgungssicherheit in einem Stromsystem, das auf fossile Energieträger verzichtet. Die Umgestaltung der Energieversorgung mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität verändert die Versorgungsstrukturen gravierend. Während die Primärversorgung mit Brennstoffen durch die Energiewende sicherer wird, weil die Abhängigkeit von Importen zurückgeht, entstehen in der Stromversorgung neue Herausforderungen. Der Ausbau der Netze und die Flexibilisierung des Stromsystems sind Maßnahmen, die diese Veränderungen beherrschbar machen. Diese Maßnahmen erfordern Zeit, eine gute Planung, die sich immer wieder neu auf veränderte Rahmenbedingungen einstellt, und klare Zielvorgaben mit einem engeren Zielkorridor. Die Versorgung kann auch in Zukunft gesichert werden, bedarf aber gegebenenfalls eines umfassenderen Blicks als bisher, um die Interdepen­ denzen der Subsysteme rechtzeitig in den Blick zu nehmen. 57

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Energiespeicher – Versorgungssicherheit bei regenerativer Energieversorgung Prof. Dr.-Ing. Przemyslaw Komarnicki Fraunhofer IFF Magdeburg, Hochschule Magdeburg-Stendal| © IFF Versorgungssicherheit in Deutschland Sicherheitsprinzipien in der Netzplanung(sog. n-Minus-1-Kriterium) führten dazu, dass sich das deutsche Stromnetz zu einem der zuverlässigsten Versorgungsinfrastrukturen in Europa entwickelt hat. Das staatliche Kontroll- und Aufsichtsorgan ist die Bundesnetzagentur. Ihren Erhebungen zufolge liegt der SAIDI-Wert, welcher die durchschnittliche Dauer von Versorgungsunterbrechungen je Letztverbraucher innerhalb eines Jahres angibt, in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich unter 15 Minuten. 1 Die Elektrizitätsversorgung war damit zu 99,99 Prozent gewährleistet. Neben der einfachen und effizienten Möglichkeit des Energietransports im Vergleich zu anderen Technologien ist auch diese hohe Zuverlässigkeit ein Grund dafür, dass das Stromnetz zu einer kritischen Infrastruktur geworden ist. Eine sichere und zuverlässige Versorgung mit EnerDie Umstrukturierung des Erzeugungssektors und gie bildet insbesondere für Industriestaaten wie die stärkere Integration von erneuerbaren Energie58 Deutschland eine Grundvoraussetzung für die Aufquellen, wie bspw. Wind, Sonne und Wasserkraft, rechterhaltung ihrer Wirtschaftskraft. Mit Beginn als Stromlieferanten machen jedoch ein Umdender flächendeckenden Elektrifizierung wurde, zuken in der Betriebsführung des Stromnetzes notnächst aufgrund des hohen Energiebedarfs, mit wendig. Die Abhängigkeit dieser Anlagen von meder Installation von Großkraftwerken begonnen, teorologischen Einflüssen verhindert eine bedarfswelche die benötigte Energie aus der Verbrennung gerechte Energieproduktion, da die notwendige fossiler Energieträger gewinnen, das heißt mithilfe Steuerbarkeit nicht gegeben ist. Zwar führte dies der entstehenden Wärmeenergie eine Dampftur­ in den vergangenen Jahren nicht zu einer Zunahbine und den daran gekoppelten Generator antreime des SAIDI, sodass eine direkte Beeinträchtigung ben. Der Kraftwerkspark erlaubte es, die Energie der Systemzuverlässigkeit durch erneuerbare Enerbedarfsgerecht bereitzustellen und die Einspeisung gien bisher nicht zu verzeichnen ist; jedoch waren von elektrischem Strom anhand des üblichen Verzuletzt deutlich mehr Maßnahmen des Netzsicherbrauchsprofils zu planen und zu steuern. Dieser heitsmanagements zu verzeichnen. Immer häufiAufbau sowie die Einführung und Einhaltung von ger müssen die sog. Ökostrom-Anlagen in ihrer 1 Bundesnetzagentur: Monitoringbericht 2019.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Stromproduktion gedrosselt werden, da die potenladung und einer niedrigen spezifischen Energie ziell vorhandene Energie zu Systemüberlastungen (Speicherkapazität je Masseneinheit) nur eine beführen würde. Zwischen 2012 und 2018 hat sich grenzte Kapazität auf. Sie eignen sich daher nur als das Gesamtvolumen an regenerativer Energie, welKurzzeitspeicher, bspw. für Anfahrströme in Straches nicht eingespeist werden konnte, etwa um den ßenbahnen, nicht jedoch im elektrischen VersorFaktor 14 erhöht. Auch die nachträgliche paarweise gungsnetz. Anpassung von Kraftwerkseinsatzplänen(Redispatch) mit dem Ziel, lokale Überlastungen zu verEine Speicherdauer von einigen Stunden bis hin zu meiden oder zu beheben, hat sich in diesem ZeitTagen und Wochen ist hingegen mit einer Vielzahl raum mehr als verdreifacht. Daraus lässt sich ableivon Anlagen möglich. Batteriespeicher, also elek­ ten, dass immer größere Anstrengungen nötig trochemische Speicher, zeichnen sich dabei durch sind – und damit Geldmittel –, um unsere derzei­ eine relativ hohe Leistungs- und Energiedichte aus, tige Versorgungssicherheit auch weiterhin gewährwas wiederum zu einer sehr schnellen Bereitstelleisten zu können, und dass erneuerbaren Energien lung von Leistung bei geringem Platzbedarf führt. noch nicht optimal genutzt werden können. Die seltenen(also kostbaren) Materialien sowie das vergleichsweise aufwendige Management für den Betrieb von Batteriespeichern bringen jedoch KosEnergiespeicher – Stand der Technik tennachteile mit sich. Aufgrund der sehr guten und praktische Herausforderungen Skalierbarkeit decken sie jedoch ein breites Einsatzspektrum ab, welches von der AutomobilinduEnergiespeicher stellen ein probates Mittel dar, um strie bis zum großtechnischen Einsatz im Versordiesen Punkten entgegenzuwirken. Durch die Speigungsnetz reicht. cherkapazität ermöglichen sie eine vollständige zeitliche Entkopplung von Energieangebot und-verBei längeren Vorhaltezeiten wiederum können brauch. Dadurch kann einerseits die Abschaltung Pumpspeicherkraftwerke und Druckluftspeicher der ökologischen Anlagen durch Einspeicherung ihre Vorteile ausspielen. Aufgrund der Abhängigder Energie verhindert werden und andererseits keit von topografischen Gegebenheiten(Höhen59 kann eine lokale Überlastung durch ein geeignetes unterschied, unterirdische Kavernen) ist ein Einsatz Ausspeicherregime vermieden werden kann. Hierjedoch nur im größeren Maßstab(Leistung von zu müssen jedoch ausreichend Speicherkapazitämehreren Megawatt) sinnhaft. Nachteile sind die ten auf technischem Wege bereitgestellt werden, benötigte Vorlaufzeit und die große Trägheit der um die notwendige Flexibilität herzustellen. Es zum Einsatz kommenden Turbinen, die keine Flexiexistieren für diesen Zweck verschiedene Technolobilität von Ein- und Ausspeicherung zulassen. Für gien, die sich hinsichtlich Aufbau, Funktionsweise saisonale Ausgleichsmaßnahmen, welche mit Speiund den daraus resultierenden Eigenschaften für cherzeiten von mehreren Wochen und Monaten die spätere Anwendung unterscheiden. Rein elektverbunden sind, ist in der Regel der Einsatz von rische Speicher(wie Doppelschichtkondensatoren Wasserstoff- oder Erdgasspeichern empfehlensoder supraleitende Spulen), aber auch Schwungwert. Die voraussichtliche Speicherdauer und die radspeicher verfügen zwar über die Möglichkeit aus der konkreten Anwendung abgeleitete Leisder schnellen Leistungsbereitstellung, weisen aber tungs- und Kapazitätsklasse definiert damit maßaufgrund einer vergleichsweise hohen Selbstent­ geblich die optimale Technologieauswahl.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Neben den technischen Hürden(Einsetzbarkeit, Energiewende von besonderem Interesse sind, geEntwicklungsstand einer Technologie) lassen sich nannt werden. Im damals größten Photovoltaik(PV)allerdings noch weitere Randbedingungen benenPark Europas wurde – nach vorherigen theoretinen, die derzeit einer breiten Markteinführung von schen Untersuchungen – eine seit Mitte 2014 verEnergiespeichern entgegenstehen. Die Installation fügbare Batteriespeicher-Pilotanlage auf Lithiumist mit vergleichsweise hohen Investitionskosten Basis installiert. Der Modellversuch sollte einerseits verbunden. Mangelnde Erfahrung mit dem Langdie technische Umsetzbarkeit anhand des Realbezeitbetrieb von Speicheranlagen verstärken zudem triebs nachweisen, aber auch eine realistische Eindie Ungewissheit bei Investoren. Aber auch auf schätzung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes errechtlicher und regulatorischer Seite gilt es, Barriemöglichen. Schon vor der Inbetriebnahme der ren abzubauen. Mit der Überarbeitung der techniTestanlage haben simulative Untersuchungen geschen Anschlussbedingungen 2018/2019 wurde zeigt, dass mit Einzelanwendungen kein gewinnein notwendiger erster Schritt getan, um die Merkbringender Speichereinsatz zu erreichen ist. Im male eines Speichersystems gesetzlich zu definieFeldversuch wurde der Ein-Megawatt-Speicher daren, die aus Sicht des Netzbetreibers für einen be- her für verschiedene Zwecke genutzt und eine denkenlosen Anschluss an das Energiesystem zu multifunktionelle Einsatzstrategie umgesetzt. Daerfüllen sind. Juristisch unsicher ist der Betrieb von bei wurde einerseits der Eigenverbrauch des PVSpeichern auch deshalb, weil er eine gesetzgebe­ Parks ganztätig selbst gedeckt, was ohne Speicher rische Lücke offenbart, die bisher noch nicht gein den Abend- und Nachtstunden nicht möglich schlossen werden konnte. Denn je nach aktueller ist, weshalb dann Strom aus dem Versorgungsnetz Betriebsweise sind sie sowohl Verbraucher(beim bezogen werden muss. Darüber hinaus wurde der Einspeichern) als auch Erzeuger(beim AusspeiSpeicher genutzt, um die Energieeinspeisung chern). Daher greifen je nach Energieflussrichtung durch den Vermarkter zeitlich zu verschieben und unterschiedliche Festlegungen, die zu einer regu­ somit auf steigende und fallende Marktpreise zu latorischen Doppelbelastung führen, wie bspw. reagieren. Im Ergebnis konnte die technische Umeiner doppelten Besteuerung. Die wirtschaftlichen setzbarkeit sowohl der Einzelanwendung als auch 60 Nachteile, die sich einem Speicherbetreiber daraus von deren Kombination nachgewiesen werden. ergeben, sind selbsterklärend. Aufgrund der relativ geringen Preisdifferenzen konnte jedoch kein Business Case erreicht werden. Es hat sich zudem gezeigt, dass eine ausreichend Anwendungsbeispiele hohe Auslastung des Speichersystems erreicht werden muss, um auch die Betriebskosten abdeUngeachtet der derzeit noch bestehenden Hürden cken zu können. sind bereits heute die interessanten Anwendungsgebiete identifiziert und untersucht worden. Das Als zweites Einsatzszenario wurde die Kombina­ Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und-automation von Batteriespeicher und Windpark untersucht. tisierung in Magdeburg und die Hochschule MagZur Vorbereitung eines Feldversuchs wurden – aufdeburg-Stendal beschäftigen sich daher seit mehbauend auf reale Anlagedaten eines Windparks reren Jahren intensiv mit dem Einsatz von stationämit ca. 70 Megawatt installierter Leistung – der ren und mobilen Energiespeichern für netz- und Speichereinsatz zur Kompensation des Eigenbemarktdienliche Einsatzzwecke. Exemplarisch köndarfs in Schwachwindzeiten sowie zur Minimienen zwei Einsatzfälle, die auch im Kontext der rung der Kosten für Blindleistungsbezug simuliert.

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Die Untersuchungen zeigten, dass die gestellten technischen Anforderungen durch Batteriespeicher­ anlagen erfüllt werden und dass darüber hinaus, unter Annahme der 2016 geltenden Preiss­taffe­ lungen, auch ein wirtschaftlicher Betrieb erreicht werden kann. Zusammenfassung Die mit der Energiewende verbundene Neustrukturierung des Energieerzeugung bringt weitreichende Änderungen mit sich für die Art und Weise, wie unser Versorgungsnetz zukünftig stabil gehalten werden kann. Bisher wurden in Sachen Versorgungssicherheit noch keine negativen Einflüsse ausgemacht; jedoch stieg der Bedarf an netzstabilisierenden Maßnahmen in den letzten Jahren überproportional an. Energiespeicher könnten hier einen zusätzlichen Freiheitsgrad bereitstellen und den direkten Einfluss der meteorologisch bedingten Erzeugungsschwankungen auf die Netz­ stabilität minimieren. Die dafür notwendigen Technologien sind zum Teil auch in den notwendigen Leistungsklassen bereits vorhanden, jedoch noch nicht vollständig ausentwickelt und aufgrund der noch fehlenden Skaleneffekte aktuell sehr preisintensiv. Zudem erschweren die derzeit geltenden Regularien eine breite Integration von Energiespeichertechnologien. Nur bei Abbau dieser Hemmnisse können Energiespeicher ihre Rolle als notwendige vierte Säule der Energiewende einnehmen und neben der Umweltverträglichkeit und der Versorgungssicherheit auch dem dritten Aspekt des energiepolitischen Zieldreiecks, der Wirtschaftlichkeit, Rechnung tragen. Die beschriebenen Fallbeispiele haben gezeigt, dass die technische Umsetzbarkeit der untersuchten Anwendungsszenarien bereits heute gegeben ist. Eine generelle Aussage zur Wirtschaftlichkeit einer Anwendung lässt sich hingegen nicht treffen. In beiden Fällen wurde sehr deutlich, dass die Frage der Rentabilität in hohem Maße von den jeweiligen Randbedingungen(Leistungsklasse, Ein-/Ausspeicherzeiten, Einsatzort, Infrastruktur etc.) abhängt und eine individuelle Anlagenplanung und-auslegung vorzunehmen ist. 61

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Regionale Auswirkungen © Dguendel und Наталия 19 – Eigenes Werk/Wikipedia; akindo/iStockphoto.de

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Strukturwandel feld-Südharz zeugen noch heute von dieser damals gewaltigen und Wohlstand bringenden Industrie. Die Mansfelder Schächte und Hütten waren die wichtigsten deutschen Kupfer- und die bedeutendsten europäischen Silberlieferanten. Obwohl das Ende des Kupferschieferabbaus vorhersehbar war, brachten die Auswirkungen der deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 1990 für den Bergbau und die kupferverarbeitende Industrie im Mansfelder Land einen Dr. Angelika Klein unerwartet deutlichen, krachenden Strukturbruch. Landrätin| © Landkreis Mansfeld-Süd Das zerstörte die Hoffnungen tausender Menschen in der Region. Viele der 4.700 Bergleute und ihre Familien hatten gedacht, dass der Sprung von Der Landkreis Mansfeld-Südharz zählt(mit dem einer Tätigkeit im Schacht in einen neuen Job relaTagebau der ROMONTA GmbH in Amsdorf) neben tiv problemlos gelingen würde. Doch daraus wurdem Burgenlandkreis und der Region Westsachsen de nichts. Tausende junge Menschen mussten sich (wo jeweils die MIBRAG aktiv ist) zu den zwei direkt auf die Suche nach Arbeit begeben und wandervom Strukturwandel betroffenen Kernrevieren in ten ab. Diese Menschen und ihre Kinder fehlen Mitteldeutschland. heute hier. Der Landkreis hat heute nur noch 63 136.000 Einwohner. Im Vergleich dazu: 2006 waMansfeld-Südharz war und ist geprägt durch inren es noch 161.000. dustriellen Kupferschiefer-, Braunkohle-, Gips- und Kalibergbau sowie durch Nichteisenmetallurgie Bis heute ist dieser harte Strukturwandel in der und die Holzwirtschaft. Darüber hinaus gibt es eine Region nicht abgeschlossen. Es gibt nur wenige leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft, Obstindustrielle Kerne und einen agilen, gut aufgestellund Weinanbau. Es gibt eine kleinteilige, aber gut ten Mittelstand. Über 80 Prozent der Unternehaufgestellte Industrielandschaft – mit Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter. men der Nahrungsgüterindustrie, der Metallbranche, der Elektroindustrie, des Handwerks, der Wenn wir heute vom Bergbau in Mansfeld-SüdWohnungswirtschaft und des Tourismus. harz reden, dann sprechen wir über die ROMONTA GmbH in Amsdorf. Beim weltgrößten Hersteller Bis 1990 war der Bergbau der entscheidende Invon Rohmontanwachs arbeitet man schon länger dustriezweig. Die weithin sichtbaren Spitzkegelhalan einer Strategie für die Weiterentwicklung des den als typische Landmarken im Landkreis MansStandorts, da die Braunkohle im eigenen Tagebau

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt bis etwa 2030 erschöpft sein wird. Dann wird wohl der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschder mehr als 800 Jahre währende Bergbau im land zu vertiefen. Am 28. Oktober 2018 ist daher Mansfelder Land endgültig Geschichte sein. eine Zweckvereinbarung in Kraft getreten, die auch eine tragfähige Arbeitsstruktur zur UmsetDie KME Mansfeld GmbH mit ihren 1.200 Beschäfzung der Förderrichtlinien darstellt. Der Kreistag tigten steht in direkter Traditionslinie zum Kupferdes Landkreises Mansfeld-Südharz hatte am 6. Deschieferbergbau. Das Unternehmen ist ein führen- zember 2017 den entsprechenden Beschluss dazu der europäischer Hersteller von Vorprodukten und gefasst. Ein nächster Schritt war die Erarbeitung Halbzeugen aus Kupfer und Kupferlegierungen. eines regionalen Investitionskonzepts der gemeinsam gegründeten„Innovationsregion MitteldeutschDie Klemme AG, die heute zum Schweizer Konland“. Währenddessen soll die Europäische Metrozern Aryzta Bakeries gehört, errichtete nach der polregion Mitteldeutschland helfen, die RegionalWende eins ihrer Werke in Mansfeld. Alle sieben wirtschaft zu entwickeln, und zwar jenseits der Werke der Großbäckerei beschäftigen 1.600 MenBraunkohleverstromung und des Einwerbens von schen(in Sachsen-Anhalt und Thüringen). Fördermitteln aus dem Bundesprogramm„Unternehmen Revier“ und dem Bund-Länder-Programm Nach wie vor verfügt der Landkreis über die höchsGRW. te Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt und auch in der Bundesrepublik. Sie lag im März 2020 bei Durch die Arbeit der Kommission„Wachstum, 9,2 Prozent. 6.182 Männer und Frauen sind ohne Strukturwandel und Beschäftigung“ und ihren AbArbeit, davon sind 6,1 Prozent Langzeitarbeitslose. schlussbericht vom 26. Januar 2019 wuchsen die Ihnen stehen 931 unbe-setzte Stellen gegenüber. Unsicherheiten erneut. Die Stimmung bei den Trotz aller Bemühungen und auch positiver EntMenschen und Unternehmern im Revier und darüwicklungen ist eine Kompensation der seit 1990 ber hinaus war und ist nicht gut. Das schlug sich verloren gegangenen industriellen Arbeitsmöglich- dann auch im Ergebnis der Kommunalwahlen im keiten bisher nicht erfolgt. Mai 2019 nieder. Die AfD wurde mit 19,2 Prozent 64 die stärkste Partei im Kreistag. Die Entscheidung des Bundes zum Ausstieg aus der Verstromung von Kohle ist eine HerausfordeSeit langem ist klar, dass der Tagebau von ROMONTA rung ungekannter Größe für alle Betroffenen. Ein nach 2030/32 ausgekohlt sein wird. Das Unternehneuer Strukturwandel steht uns bevor. Diesmal men baut schon seit Jahren neue Geschäftsfelder muss es ein Wandel und darf es kein Bruch werauf, um Industriearbeitsplätze zu erhalten. Dabei den! Für die im Landkreis Mansfeld-Südharz lebenliegt der Schwerpunkt der ROMONTA GmbH in der de Bevölkerung und die hier ansässigen Unternehstofflichen Verwertung der Kohle und nicht in ihrer men sind verlässliche wirtschaftliche RahmenbeVerstromung. Zur Produktion des weltweit gefragdingungen zu schaffen. Die Ängste sind groß und ten Montanwachses wird eine bestimmte Kohle nicht unberechtigt. benötigt. Die Braunkohle im Amsdorfer Revier ist im Vergleich zu anderen Standorten sehr wachsBereits im Frühjahr 2017 haben die Landkreise, die haltig. Aber ein weiterer Aufschluss der noch vordem Mitteldeutschen Revier angehören, beschloshandenen Kohleflöze wurde 1990 abgebrochen sen, ihre Zusammenarbeit beim Prozess des Ausund wird auch nicht weiter vorangetrieben. Sechs stiegs aus der Kohleverstromung unter dem Dach bis sieben Millionen Tonnen lagern noch in dem

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Feld. Wenn jedoch alle Tagebaue in Deutschland chen Einrichtungen erarbeitet hat. Wir sind uns ersatzlos geschlossen würden, könnte auch kein aber bewusst, dass dies kein abgeschlossener ProMontanwachs mehr produziert werden, es sei zess ist, sondern dass er mindestens bis 2038 daudenn die entsprechende Kohle würde mit viel Aufern wird und es immer wieder in der einen oder wand – und ökologisch wenig sinnvoll – importiert anderen Form Präzisierungen und Fortschreibunwerden. Es besteht also die Gefahr, dass das Ungen geben wird. ternehmen ins Ausland umsiedelt, wo es ebenso wachshaltige Braunkohletagebaue gibt und wo Denn ein weiterer Strukturbruch muss unbedingt die Kohleförderung auch weiterhin möglich sein verhindert werden! Die Schaffung von gleichwer­ wird. Deswegen sind im Rahmen des geplanten tigen Industriearbeitsplätzen steht dabei ganz Strukturwandels gründliche Abwägungen und oben auf der Agenda. die Berücksichtigung individueller Besonderheiten notwendig. Der Strukturwandel tangiert den gesamten Landkreis. Neben dem Knauf-Gipswerk und dem HolzDenn Kohle kann auch stofflich verarbeitet werindustrieunternehmen Ante im Südharz sind viele den. Sie muss nicht verstromt werden! Dies würde weitere Unternehmen direkt betroffen. Andere die Dekarbonisierung unterstützen und nicht beUnternehmen betrifft es als Servicedienstleister, hindern. Insofern muss eine Unterscheidung der Zulieferer und nicht zuletzt durch die steigenden braunkohlefördernden Unternehmen vorgenomEnergiekosten. Der Strukturwandel ohne eine entmen werden, hinsichtlich der anschließenden Ver- sprechende Förderkulisse würde die ohnehin schon wendung der Kohle. Kohlebergbau muss nicht per geringe Wertschöpfung im Landkreis Mansfeldse umweltschädlich sein. Südharz noch einmal enorm schrumpfen lassen. Für einen strukturschwachen Landkreis ist das eine Bei uns im Landkreis existiert deshalb seit April 2019 Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen unter meiner Leitung eine Arbeitsgruppe Strukturmüssen. wandel Mansfeld-Südharz, die sämtliche in diesem Zusammenhang stehende Aufgaben koordiniert. Erste wichtige Projekte, die der Landkreis auch im 65 Neben Mitarbeitern der Landkreisverwaltung arStrukturstärkungsgesetz verankert sehen will, sind beiten in dieser Gruppe mit: die Vorsitzende der die dringend notwendigen Verbesserungen der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit SangerVerkehrsinfrastruktur. Eine Nordverlängerung der hausen, der Manager der Leader-Arbeitsgruppe A 71 zur A 14 war in der Vergangenheit im BunMansfeld-Südharz sowie der Geschäftsführer der desverkehrswegeplan ersatzlos gestrichen worStandortmarketing-Gesellschaft Mansfeld-Südharz. den, ebenso wie die Ortsumfahrung der B 86 zur Entlastung von Annarode und Siebigerode. Eins Momentan wird ein Masterplan zur Gestaltung dieser beiden wichtigen Projekte muss realisiert des Strukturwandels im Zusammenhang mit dem werden, um sowohl den Güterverkehr als auch Ausstieg aus der Verstromung der Kohle im Landeine entsprechende Lebensqualität in den Ortkreis Mansfeld-Südharz erarbeitet, der Mitte Juli schaften abzusichern. Auch das S-Bahn-Netz soll 2020 veröffentlicht wird. Hier werden erste Ansät- von Halle/Saale bis Sangerhausen verlängert werze und Überlegungen zusammengefasst, die der den, um eine schnelle Anbindung an Halle und Landkreis insbesondere mit den Unternehmen, Leipzig zu gewährleisten. aber auch mit den Kommunen und wissenschaftli-

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Unser Vorschlag„Elektrifizierung der Industriebahn zwischen Berga/Kelbra und Rottleberode“ wurde durch das Land Sachsen-Anhalt für das Güterverkehr-Elektrifizierungsprogramm des Bundes angemeldet. Weitere Vorhaben sind in der Planung und gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen und Kommunen erarbeitet worden. So haben beispielsweise alle Kommunen des Landkreises gemeinsam mit der Kreisverwaltung ein Positionspapier zum verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Umgang mit dem aktuell stark geschädigten Wald und der Ressource Holz verabschiedet. Der Strukturwandel ist eine große Chance für den Landkreis. Gegenwärtig ist die Abwanderung weitgehend gestoppt. Trotz einer im Vergleich zu anderen Kommunen relativ hohen Arbeitslosigkeit sind wir auch hier unter die Marke von zehn Prozent gelangt. Es gibt freie Arbeitsstellen und der Fachkräftemangel wird größer. Es gibt erste Rückkehrer und Zuzüge. Für die Politik und die Verwaltung im Landkreis Mansfeld-Südharz ergibt sich die Notwendigkeit, sich engagiert und vorausschauend in die bevorstehenden Prozesse des Strukturwandels einzubringen. Wir wollen sie aktiv gestalten, damit der Landkreis Mansfeld-Südharz auch 2040 und darüber hinaus ein attraktiver Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum sein wird. 66

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Ein erfolgreicher Strukturwandel erfordert professionelles Change-Management Andreas Hensel Geschäftsführer Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH| © SMG heraus haben wir im Vorfeld unserer regionalen Erarbeitung eines Strukturwandelprozesses typische Fehler im Change Management analysiert, die wir selbst vermeiden sollten. Zunächst haben wir auf frühere Strukturbrüche bzw. bzw. Veränderungs­ prozesse in der heutigen Region Mansfeld-Südharz zurückgeblick, um Parallelen und Gründe für ihr Scheitern zu erkennen. Der Landkreis MansfeldSüdharz hat bereits in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Strukturbrüche erlebt, die zum Teil ohne zentrale Planung vonstattengingen. Die aus den Analysen entwickelten fünf typischen Fehler des Change Management werden nachfolgend kurz zusammengefasst und im Anschluss werden konkrete Maßnahmen zur Fehlervermeidung erörtert. Der anstehende Strukturwandel in den Braun­ 1. Fehlen einer kontinuierlichen kohlerevieren wird unsere Gesellschaft in den komVeränderungsenergie menden 18 Jahren vor große Herausforderungen Am Anfang eines Veränderungsprozesses entsteht stellen. Dabei wird die größte Herausforderung häufig eine gewisse(Eigen-)Dynamik, die durch darin bestehen, die regionale Bevölkerung in diedas Engagement lokaler Akteure, sprudelnde Ideen­ 67 sem Prozess des Wandels mitzunehmen. Dies kann entwicklung und womöglich erkleckliche Investi­ jedoch nur gelingen, wenn der Gesamtprozess tionssummen geprägt ist. Jedoch bleibt eine sol„Strukturwandel“ konzeptionell, planerisch und che Dynamik selten konstant über einen längeren handwerklich gut umgesetzt wird. Hierzu sollten Zeitraum erhalten. Für den Erfolg eines Verändegerade in der Startphase des Strukturwandels Fakrungsprozesses ist jedoch eine kontinuierliche toren für ein Gelingen oder Scheitern analysiert Veränd­ erungsenergie maßgeblich, zugunsten deund dann über die gesamte Zeitdauer hinweg berer während des gesamten Prozessverlaufs Zwiobachtet werden. Wandel- bzw. Veränderungsproschenerfolge systematisch geplant und sichtbar zesse sind vor allem im Kontext einer strategischen gemacht werden sollten. Entwicklung von Unternehmen bekannt. Daher ist es naheliegend, die Methoden des betriebs­ 2. Fehlen einer Fokussierung wirtschaftlichen„Change Management“ näher zu Eine Fokussierung ist insbesondere bei komplexen betrachten und entsprechende Erkenntnisse über Veränderungsprozessen erforderlich, um vorhanVeränderungsprozesse auf den kommenden dene Ressourcen im Sinne von Effizienz in SchlüsStrukturwandel zu übertragen. Aus diesem Ansatz selprojekten zu bündeln. Insbesondere in finanziell

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt schwachen Gebietskörperschaften, wie dem Land- Ideenfindung mit regionalen Akteuren und Experkreis Mansfeld-Südharz, bleibt eine Konzentration ten begonnen, der bis zum Jahr 2038 fortgesetzt auf einzelne Projekte bzw. das gezielte Einsetzen werden soll. Ausgangspunkt und Grundlage dieses der finanziellen Mittel unabdingbar. Prozesses ist der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, 3. Fehlen einer handwerklich guten der im Januar 2019 veröffentlicht worden ist. KonProjektplanung kret wurde als erster Projektschritt im Frühjahr Neben Ideen und Visionen für einen Verände2019 von Frau Dr. Angelika Klein, Landrätin des rungsprozess wird ein begleitendes ProjektmaLandkreises Mansfeld-Südharz, eine Arbeitsgenagement benötigt, Meilensteine und Projektzeitmeinschaft„Strukturwandel“ gegründet. In dieräume definiert und Indikatoren zur Einschätzung sem Gremium erarbeiten Fachbereichsleiter, exterdes Prozessverlaufs festschreibt. Gewisse Planungsne Experten und die Wirtschaftsförderungsgesellfehler lassen sich im Vorhinein nur schwer erkenschaft des Landkreises Mansfeld-Südharz gemeinnen, sondern treten erst im Projektverlauf zutage sam einen Masterplan für den Strukturwandel. und können zu einem unweigerlichen Scheitern des Veränderungsprozesses führen. Ein aufmerksames Ziel der Arbeitsgemeinschaft„Strukturwandel“ ist Projektmanagement würde die Fehler rechtzeitig es neben der Erstellung eines Masterplans, den erkennen und wirksam gegensteuern. Strukturwandel dauerhaft zu begleiten und eine kontinuierliche Veränderungsenergie aufzubauen. 4. Widerstand gegen Change-Projekte wird Hierzu wurden gemeinsam Projektideen für die Reunterschätzt gion entwickelt; u.a. wurden die Top-5-IndustrieVeränderungen erzeugen stets Ängste in der Beunternehmen des Landkreises zwecks Ideenfinvölkerung, die häufig zu Widerstand gegen kondung und Entwicklung von Themenschwerpunkkrete Maßnahmen des Veränderungsprozesses ten in bilaterale Gespräche einbezogen. So fanden führen. Um unnötige Eskalationen zu vermeiden, Gespräche der Arbeitsgemeinschaft„Strukturmüssen Ängste frühzeitig ernst genommen und wandel“ mit der Führungsebene der Unternehmen 68 dialogisch abgebaut werden. Romonta, Knauf, Ante, KME und Aryzta statt. Dieser Austausch wurde danach auf einer Arbeits­ 5. Veränderungen und die damit verbundenen ebene fortgesetzt, um Inhalte zu Projektideen zu Ziele werden nicht ausreichend kommuniziert konkretisieren. Kommunikation spielt auch im Change Management eine bedeutende Rolle. Ohne eine ausreiDie im Rahmen dieser Gespräche gesammelten chende Kommunikation von Projektzielen und Ideen wurden der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts Zwischenschritten – als eine Art der öffentlichen bereits im Herbst 2019 als eine erste konkrete ProBeteiligung – entstehen in der Gesellschaft bzw. jektliste vorgelegt. Nach der Erstellung dieser ersbei den Bürgern Ängste und Vorbehalte, die den ten Liste mit Projektideen hat die Wirtschaftsfördeganzen Change-Management-Prozess, wie bereits rungsgesellschaft des Landkreises Workshops mit dargestellt, infrage stellen bzw. in Gefahr bringen. weiteren Unternehmen des Landkreises durchgeUm eine kontinuierliche Veränderungsenergie im führt, um einen stetigen Austausch mit der WirtSinne des Strukturwandels zu erzeugen, hat der schaft zu beginnen und gemeinsam zusätzliche Landkreis Mansfeld-Südharz einen Prozess der innovative Ansätze zu erarbeiten. Die daraus ent-

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Abbildung 1: Masterplan für den Strukturwandel des Landkreises Mansfeld-Südharz Abschlussbericht Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Ausgangspunkt des Strukturwandels Gründung AG Strukturwandel Dr. Angelika Klein 2019 Erste Projektideen An Staatskanzlei gemeldet Workshop mit Unternehmen als Beginn eines stetigen Austauschs mit der Wirtschaft. 2020 Austausch mit den TOP5 Industrieunternehmen des Landkreises zur Ideenentwicklung standenen Ideen sind Anfang 2020 in den Masterhat daher am Anfang ihrer Tätigkeit Stärken und plan mit eingeflossen. Dabei stand für alle BeteiligSchwächen des Landkreises analysiert und daraus ten der Arbeitsgemeinschaft„Strukturwandel“ fünf zentrale Themenfelder für den Strukturwanfest, dass man sich erst am Anfang eines Verändedel in Mansfeld-Südharz abgeleitet. Diese Therungsprozesses befindet und diese Arbeitsweise menfelder sollen eine Konzentration auf Projektfür die kommenden 18 Jahre aufrechterhalten ideen und-ziele ermöglichen und verhindern, dass werden muss. Denn über den kompletten Zeitman sich in einer Vielzahl von vielfältigen Projektraum des Strukturwandels hinweg wird man stetig ideen verliert. neue Ideen brauchen, um den Landkreis Mansfeld69 Südharz weiterzuentwickeln. Daher hat der LandFür den Landkreis Mansfeld-Südharz wurden folkreis entschieden, dass unter dem Dach der Wirt- gende Themenfelder festgelegt: Grundstoffin­schaftsfördergesellschaft in den nächsten Jahren dus­trie, Energie und Nachhaltigkeit, Erschließung regelmäßig Workshops mit Unternehmen und an- neuer Wertschöpfungsquellen, Weiterentwicklung deren Projektpartnern stattfinden sollen. In den der touristischen und schließlich der technischen Workshops soll jeweils auch über bisherige ProInfrastruktur. jektfortschritte berichtet werden. Diese transparente und nachvollziehbare Darstellung des StrukEs war insbesondere für öffentliche Diskussionen turwandels soll helfen, eine kontinuierliche Veränund Beratungen mit externen Experten hilfreich, derungsenergie aufrechtzuerhalten. diese Themenfelder im Sinne eines zielgerichteten Diskurses im Vorfeld zu definieren. Somit konnte Ein erfolgreicher Strukturwandel muss sich außereine sog.„Verwässerung“ der Strukturwandelziele dem auf bestimmte Themenschwerpunkte fokusmit – voraussichtlich nicht förderfähigen – rein so­ sieren. Die Arbeitsgemeinschaft„Strukturwandel“ zialen, kulturellen und anderen nicht wirtschaftli-

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Abbildung 2: Themenfelder für den Strukturwandel des Landkreises Mansfeld-Südharz 1. Grundstoffindustrie Individuelle Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung der spezifischen Grundstoffindustrie im Landkreis Mansfeld-Südharz durch die Schwerpunktunternehmen Romonta, KME, Knauf und Ante. 5. Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur 2. Energie Gestaltung der Energiewende durch systematische Erschließung / Nutzung spezifischer erneuerbarer Energiequellen des Mansfelder Reviers; deren Speicherung, Transfer und Nutzung 4 Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur 3. Erschließung neuer Wertschöpfungsquellen © Illustrationen: rambo182, Sergei Cherednichenko, AlionaManakova, Алексей Белозерский /iStockphoto.de; pellens.de chen Projekten umgangen werden. Zudem konnten punkte bzw.-faktoren zu bestimmen, um Projekte die Beratungen der Arbeitsgemeinschaft„Struktur- auch während der Umsetzungsphase so zu steuwandel“ auch zeitlich effizient erfolgen, da nicht- ern, dass sie einen möglichst nachhaltigen wirtstrukturprägende Projektideen im Masterplan nicht schaftlichen Effekt generieren. berücksichtigt werden mussten. Inhaltlich wird es jedoch während des Struktur70 Bereits bei den ersten Projektideen, die anhand der wandels erforderlich sein, kooperative ProjektideThemenfelder entwickelt worden sind, ist aufgeen zu entwickeln, damit die Bevölkerung im Sinne fallen, dass eine erste Projektplanung notwendig des Strukturwandels emotional und fachlich„mitist, die insbesondere die Überprüfung von zeitligenommen“ werden kann. Zusätzlich sollen im chen Zusammenhängen und übereinstimmenden ländlich geprägten Mansfeld-Südharz über koopeZielsetzungen von Projektideen ermöglicht. Der rative Projekte auch Kompetenzen vermittelt werLandkreis Mansfeld-Südharz hat das Ziel, einzelne den. Als zentrales Ziel wird daher im Themenfeld Projektphasen mit einem professionellen Projekt„Erschließung neuer Wertschöpfungsquellen“ ein management zu begleiten und letztlich dafür digitales, vernetztes und kooperatives Denken anSorge zu tragen, dass Projekte erfolgreich abge- gestrebt – eine Grundvoraussetzung für einen erschlossen werden können. Mit Blick auf den anste- folgreichen Strukturwandel. Unter dieser Zielsethenden Strukturwandel 2038 und angesichts der zung plant der Landkreis Mansfeld-Südharz ein Erfahrungen mit den Strukturbrüchen der Ver­ Digitalisierungszentrum mit Co-Working-Space, gangenheit besteht darüber hinaus das Ziel, Zeit- ein Kompetenzzentrum Grundstoffindustrie und abläufe und Budgets vorzuplanen und Kontrollweitere Kooperationsprojekte mit wissenschaftli-

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT chen Einrichtungen im Bereich Forschung und EntLetztlich ist für den Erfolg des Strukturwandels wicklung. Der prägende Gedanke hinter diesen eine kontinuierliche Kommunikation mit allen AkProjektideen ist, dass durch die Vermittlung bzw. teuren und insbesondere mit der regionalen Bevölden Transfer von Know-how die Region selbst bekerung erforderlich. Der Landkreis Mansfeld-Südfähigt wird, weitere Projektideen für die Region zu harz hat daher bereits während des Prozesses der entwickeln. Während in der Vergangenheit Projek- Ideenfindung begonnen, Themenfelder und erste tideen meist außerhalb des Landkreises von ForProjektideen über die regionale Presse zu kommuschungsinstituten oder anderen Experten entwi- nizieren und regelmäßig über Schritte des Strukckelt und dann zur Umsetzung in den Landkreis turwandels zu berichten. Um das Vorhaben einer gebracht worden sind, ist der Ansatz im anstehen- transparenten Kommunikation zu unterstreichen, den Strukturwandel, mit ansässigen Experten und fand im Februar 2020 eine erste öffentliche Verander regionalen Bevölkerung in der Region selbst staltung im Europa-Rosarium in der Kreisstadt SanIdeen für die Region zu entwickeln. gerhausen statt. Bei dieser Veranstaltung wurden der Öffentlichkeit erste Projektideen und die bis­ Dies erhöht – so ist zu hoffen – die Akzeptanz für herige Arbeit der Arbeitsgruppe„Strukturwandel“ die den Strukturwandel prägenden Ideen. Als Nevorgestellt. Neben dem Effekt einer transparenten beneffekt erwarten wir, dass der Landkreis durch Kommunikation hat diese Veranstaltung weitere solche kooperativen Ideenentwicklungen dauerbilaterale Gespräche und wertvolle Projektideen haft Wissenschaftler und Fachkräfte für den Landhervorgebracht, die für den Strukturwandel 2038 kreis gewinnen kann, die den Landkreis in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen werden. Insgesamt als Teil der Bevölkerung gestalten werden. Bei allen hat sich der Landkreis zum Ziel gesetzt, den StrukIdeenprozessen wird die Beteiligung von privatturwandel gemeinsam in der Region für die Region wirtschaftlichen und kommunalen Unternehmen zu entwickeln, den Strukturwandel als Chance für vorausgesetzt. Zudem soll ein kontinuierlicher Diadie Region zu begreifen und gemeinsam Projektlog geführt werden zwischen der regionalen Wirt- ideen umzusetzen. Diese Ziele werden bereits jetzt schaft und den Entscheidern vor Ort, u. a. den Bürvon allen Akteuren vor Ort getragen, was eine germeistern, den Stadt- bzw. Gemeinderäten. Dies gute Voraussetzung dafür darstellt, dass ein Struk71 erhöht das Verständnis von Verwaltung und Wirtturwandel unter Vermeidung der dargestellten schaft füreinander und baut bestehende VorbehalFehler im Change Management gelingen kann. te ab, die für einen erfolgreichen Strukturwandel hinderlich wären.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Wirtschaftliche Perspektive © South_agency/iStockphoto.de

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Kohleausstieg: Bedeutung für den Verbundstandort Zeitz der Südzucker Gruppe stoffe(u.a. Getreide und Rüben) in einer Zucker­ fabrik, Weizenstärkeanlage, Ethanolanlage und CO 2 -Verflüssigungsanlage zu Lebensmitteln, Futtermitteln, Neutralalkohol und Ethanol für Kraftstoffe verarbeitet. Für alle vier Fabriken wird der dafür benötigte Prozessdampf und Strom selbst erzeugt. Die räumliche Nähe zu den Tagebauen der MIBRAG war in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts maßgeblich für die Entscheidung der Südzucker, Dr. Markus Lorenz den Standort Zeitz kontinuierlich zu erweitern. Werkleiter Südzucker AG der Werke Brottewitz Als Energieträger für die neuen Kraftwerke des und Zeitz| © Zeitz Verbundstandortes setzte Südzucker damit auf den heimischen, preisgünstigen und in ausreichender Menge verfügbaren Brennstoff Braunkohle. Südzucker AG und Die Vertragsbeziehungen zwischen MIBRAG und der Verbundstandort Zeitz Südzucker bildeten die Grundlage für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung beider UnternehDie Südzucker AG ist eines der führenden Untermen in den letzten 30 Jahren. Die beiden Unternehmen der Ernährungsindustrie weltweit mit nehmen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der 73 über 100 Produktionsstandorten in den Segmenländlichen Region um Zeitz. In den vier Werken ten Zucker, Spezialitäten, Crop-Energies und sind heute über 450 Mitarbeiter beschäftigt. Es Frucht. Im traditionellen Zuckerbereich ist Südzuhandelt sich hierbei um gut bezahlte und tarifgecker der größte Anbieter in Europa. Die Südzucker bundene Industriearbeitsplätze für Fachkräfte. Der AG wurde 1926 gegründet, erzielte 2018 als Beschäftigungsmultiplikator erreichte 2015 einen SDAX®-Unternehmen einen Jahresumsatz von Wert von 7,2. rund 6,8 Milliarden Euro und beschäftigte ca. 19.200 Mitarbeiter. Vom Kohleausstieg ist Südzucker in Zeitz direkt betroffen, wodurch die wirtschaftliche Situation des Die Südzucker AG hat nach der Wende mit Inves­ Verbundstandortes und die funktionierenden Wert titionen von nahezu einer Milliarde Euro einen moschöpfungsketten extrem gefährdet sind. Sollte dernen Verbundstandort als Bioraffinerie in Zeitz keine kostengünstige Lösung für die zukünftige (Sachsen-Anhalt) aufgebaut. Hier werden in nachEnergieversorgung gefunden werden, ist die Exishaltiger Art und Weise landwirtschaftliche Rohtenz der Werke nicht mehr sicher.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Effizient aus Tradition der Erzeugung unserer Produkte geht weiter. So werden im Zuge der aktuellen Restrukturierung im Die Energieerzeugung und die EnergieumwandSegment Zucker vier Fabriken mit Kohle-KWK stilllung gehört neben der Herstellung von Lebensmitgelegt. teln, Futtermitteln und Ethanol zu den Kernkompetenzen der Südzucker. Seit über 80 Jahren werden für die Deckung des Eigenbedarfs an Strom Zukünftige Energieversorgung und Wärme hocheffiziente, wärmegeführte KraftWärme-Kopplungsanlagen(KWK) genutzt. Diese Die Bundesregierung hat sich mit den KraftwerksKWK-Anlagen im industriellen Maßstab wurden betreibern bzw. den Stromerzeugern auf Ausim vergangenen Jahrhundert in der Zuckerindus­ stiegstermine geeinigt. Im Falle der Braunkohle als trie im Wesentlichen mitentwickelt und sind heute Brennstoff sind davon auch die Tagebaue betrofGrundlage von zahlreichen industriellen Versorfen. Der die Südzucker beliefernde Tagebau ist gungskonzepten, die optimal in die lokalen ProProfen, der 2035 geschlossen wird. Nach diesem duktionsprozesse an Industriestandorten eingeDatum für den lokalen Kohleausstieg steht kein bunden sind. Festbrennstoff für den Betrieb der Kesselanlagen mehr zur Verfügung(der Import von Steinkohle Die effiziente Nutzung der Energieressourcen hat wäre nicht opportun). Eine Umrüstung auf einen ebenfalls eine lange Tradition in der Zuckerindus­ neuen Brennstoff ist unumgänglich. trie. Die Minimierung des Energiebedarfs in den Fabriken wurde dabei insbesondere durch den EinDie zukünftige Energieversorgung des Standorts satz der hocheffizienten KWK-Anlagen zur EigenZeitz muss dabei zur Standortsicherung beitragen, versorgung mit Prozesswärme und Elektroenergie, die Flexibilität erhöhen und die potentielle Standdurch die Kaskadenschaltungen bei der Prozessorterweiterung ermöglichen. Es wird erwogen, die energienutzung, die integrierten Produktionsprozukünftige Kesseltechnologie für unterschiedliche zesse und Verbundstandorte sowie die Maßnahgasförmige Energieträger auszulegen. Die Umstel74 men zur Reduktion des Strombedarfs. Auch die lung der Brennstoffversorgung in Zeitz soll in mehSchließung von nicht effizienten Werken folgt der reren Schritten erfolgen. Hierzu gehört unter an­ Maxime nachhaltiger Energienutzung. derem die Errichtung der Infrastruktur für die Gasversorgung, der Neubau einer weiteren EnergieDie Zuckerindustrie ist damit seit Jahrzehnten zentrale und die Umrüstung der bestehenden Vorreiter bei der Reduktion des Energieeinsatzes Braunkohle-Wirbelschichtkessel der Energiezen­ (- 37 Prozent in der Periode 1990 bis 2010) sowie tralen auf Gastechnologie(auf den Solo-Betrieb bei der Minderung von Treibhausgas-Emissionen mit Gas). Momentan wird davon ausgegangen, (- 50 Prozent in der gleichen Zeitperiode). Der dass der Zeitbedarf für die Umsetzung der MaßBrennstoffmix der Werke wurde im Laufe der Zeit nahmen 10 bis 16 Jahre und der geschätzte Invesimmer klimafreundlicher. Bereits heute sind in der titionsbedarf ca. 55 Millionen Euro beträgt – plus/ Südzucker Gruppe mehr als 65 Prozent klima­ minus 30 Prozent. freundliche Brennstoffe im Einsatz. Hierzu gehören neben Biomasse und erneuerbaren Gasen auch Südzucker will den Übergang zu einer klimaneu­ Erdgas. Die Bemühungen um Klimaneutralität in tralen Wirtschaft mittragen und dazu die Energie-

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT versorgungssysteme am Standort Zeitz auf die Ba• es bei der Umstellung auf andere Energieträger sis von Erdgas, Wasserstoff und entsprechenden zum Teil an Infrastruktur und Netzkapazitäten Gasgemischen umstellen. Die Umstellung ist mit bei Gas fehlt und die Gasverträge zudem mit technischen und finanziellen Herausforderungen einer Abschaltklausel im Winter versehen sind, verbunden. Südzucker ist bei dieser Umstellung • es Strukturmaßnahmen auch für existenziell auf die Unterstützung der Politik angewiesen. betroffene industrielle Verbraucher in der Re­ gion bedarf, • die Fördermittel auch für den Umbau der KraftWie reagiert die Politik? werke der verarbeitenden Industrie bereitgestellt werden müssen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt – mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff(CDU) Dennoch werden die industriellen Kohleabnehmer und dem Wirtschaftsminister Prof. Armin Willingund damit der Verbundstandort der Südzucker mann(SPD) – setzt sich unermüdlich für die BelanGruppe in Zeitz bei dem Strukturstärkungsgesetz ge der regionalen Wirtschaft ein. Sie fordern die aktuell nicht berücksichtigt. Unterstützung von Großunternehmen, um die Abwanderung und den Zerfall von existierenden Durch das erneute Einfügen einer für die WirtWertschöpfungsketten zu verhindern. So schlägt schaft unbürokratischen Regelung für SonderabDr. Reiner Haseloff u.a. vor, die strengen Regeln schreibungen im Strukturstärkungsgesetz könnte des aktuellen Beihilferechts(Obergrenze der Förder Gesetzgeber die erforderlichen Anreize schafderung für Firmen in Höhe von zehn Millionen fen, damit die Industrie ihre Anlagen auf alterna­ Euro) auf der europäischen Ebene für die 41 Kohtive Energieträger umstellen kann und damit eine leregionen in Europa zu lockern. Weiterhin setzt er nachhaltige und wirtschaftliche Produktion mit sich dafür ein, dass die Beschlüsse der Kommission qualitativ hochwertiger Beschäftigung in den Regio­ für„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftinen gesichert wird. Die Forderung nach Sonder­ gung“ ohne Änderungen umgesetzt werden. Daabschreibungsmöglichkeiten wird verständlicherfür gebührt der Landesregierung unser Dank. weise auch von mehreren Industrie- und Gewerbe75 branchen erhoben. Die politischen Akteure erkennen an, dass • unsere Industrie für den ländlichen Raum und Auch beim Kohleausstiegsgesetz sind die Bedindas Kernrevier von hoher Bedeutung hinsichtgungen für den Verbundstandort nicht vorteilhaft. lich Ausbildung, Beschäftigung und WertSo fokussiert sich das Kohleverstromungsbeendischöpfung ist, gungsgesetz ausschließlich auf die Kohleverstro• wir mit unseren Betrieben auf sichere Wärmemung für die öffentliche Versorgung. Vorstellbar und Stromversorgung angewiesen sind, ist zwar die freiwillige Teilnahme am zeitlich vorge• die chemische Industrie wie auch die Ernählagerten Ausschreibeverfahren(für die Stilllegungs­ rungswirtschaft die beiden Sektoren sind, die prämie für Niedrigstpreisbieter) auch für die in­ grundlegend vom Verlust des örtlich derzeit sidustriellen Kraftwerke. Das Problem ist allerdings, cher und bezahlbar verfügbaren Energieträgers dass die Stromkennzahl der wärmegeführten EnerBraunkohle betroffen sind, gieerzeugungsanlagen der Zuckerindustrie lediglich 20 Prozent beträgt. Damit dürfte sich die Aus-

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt schreibung maximal auf diesen stromerzeugenden Fazit Anlagenteil beziehen. Stillgelegt würde aber die komplette gekoppelte Erzeugung von Wärme und Der Kohleausstieg und die damit verbundene UmStrom. Hinzu kommt, dass nur die dem Strommarkt stellung der KWK-Anlagen auf Gas ist mit sehr hozur Verfügung gestellte Elektrizitätserzeugung Gehen Kosten verbunden. Zu den oben genannten genstand des Gesetzes sein soll. Unsere Anlagen Investitionskosten kommen zusätzliche Betriebskosspeisen lediglich Überschussstrom in das öffent­ ten, da höhere Ausgaben für die Energieerzeugung liche Netz ein(im Regelfall unter acht Prozent). zu erwarten sind. Eine Weitergabe dieser Kosten an Endkunden ist nicht möglich. Die Produktion von Bei der Novellierung des Kraft-Wärme-KopplungsNahrungsmitteln erfolgt in einem stark kompetitigesetzes(KWKG) wird übersehen, dass der Kohle­ ven Umfeld. Um die Ausgabenlast zu reduzieren, ersatzbonus von 180 Euro pro Kilowattstunde sind öffentliche Beihilfen im Rahmen von Struktur(elektrisch) von Betreibern industrieller KWK-An­ stärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz für den lagen zur Eigenversorgung nicht in Anspruch geTransformationsprozess notwendig! Dieser Prozess nommen werden kann, da die Voraussetzungen ist unmittelbar durch den„Kohleausstieg“ indunicht erfüllbar sind: ziert. Südzucker ist bei dieser Umstellung auf die • vollständige Modernisierung der Anlagen beim Bereitstellung von Fördermitteln angewiesen. Brennstoffwechsel, • Verzicht auf Stromeigenversorgung, Wird es eine Umstellung von Kohle auf Gas unter • Akzeptanz der Abregelbarkeit zur Netzstabilidiesen Bedingungen geben? Es ist eine Existenzfrasierung, ge. Die Verfügbarkeit der Kohle ist endlich. Wenn • elektrische Leistung über 50 Megawatt für die keine Kohle mehr zur Verfügung steht, stellt sich Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen. die Frage nach Alternativen: Umrüstung der Kesseltechnologie und Hinnahme der Mehrkosten Die vorgesehene Novellierung berücksichtigt erneut oder Aufgabe der Produktion. Falls es nicht genicht in angemessener Weise die hocheffi­zienten, lingt, die Mehrkosten z. B. durch Fördermittel zu 76 wärmegeführten industriellen Anlagen, die trotz minimieren, und falls infolgedessen die Energiehoher Feuerungswärmeleistung den Schwellenwert zentralen ersatzlos stillgelegt würden, müsste die von 50 Megawatt(elektrisch) vielfach nicht erreiProduktion am Standort aufgegeben werden. chen. Daher wünschen wir uns, dass der Kohle­ ersatzbonus des Paragrafen 7c(KWKG) auch für die Bietet der Kohleausstieg denn nicht auch Chanhocheffiziente industrielle Eigenversorgung mit cen? Bezogen auf die Zukunft nach 2050 sprechen Wärme und Strom anwendbar gemacht wird. wir eindeutig über eine Aufbruch-Neustart-Chance für die Prozessindustrie, aber ohne fossile Energieträger. Auch das Erdgas ist nur ein BrückenEnergieträger beim Übergang zur CO 2 -neutralen Industrie nach 2050, in dessen Zuge wir alte und neue Ideen prüfen werden. Zu diesen Ideen gehö-

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT ren unter anderem Energieeinsparung, Energiemanagementsysteme, Verknüpfung von Versorgungsnetzen und Energieträgern, Steigerung des Anteils der CO 2 -neutralen Energieträger(Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie, Solarthermie), Mobilität mit erneuerbaren Energieträgern und Entwicklung von Speichersystemen. Wir werden die verfahrenstechnischen Prozessschritte an die neuen Energieträger anpassen(z. B. Zuckerfabrik mit PtH-2.0-Technologie) und nachhaltige, biobasierte Produkte und Kraftstoffe entwickeln(z. B. Biomethanol PtM, Bioplastik, Ethanolfolgechemie). Diese Transformationsprozesse sind eine große Herausforderung für uns und die ganze Gesellschaft, die uns noch lange beschäf­ tigen werden. 77

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt Die Autorinnen und Autoren Dr. Frank Danek Referatsleiter„Wirtschaftspolitik, Energie- und Umweltfragen der Wirtschaft, Statistik“ und Mitglied in der Projektgruppe „Strukturwandel in der Braunkohleregion“ im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt Sebastian Hartmann Landesvorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen Andreas Hensel Geschäftsführer Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH Jens Hobohm Direktor Progonos AG am Standort Berlin und Leiter der geschäftseinheit Wirtschaft, Energie, Infrastruktur Dr. Angelika Klein Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz Prof. Dr.-Ing. Przemyslaw Komarnicki Lehrstuhl für Elektrische Energieanlagentechnik an der Hochschule Magdeburg-Stendal und Geschäftsfeldleiter Energiesysteme und 78 Infrastrukturen am Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und-automatisierung Magdeburg Dr. Per Kropp IAB(Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit), Regionaleinheit Sachsen-Anhalt-Thüringen Thomas Krüger Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Katrin Labude Bereichsleiterin Arbeitsmarktintegration und Ansprechpartnerin für den Strukturwandel in der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit

KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL IN SACHSEN-ANHALT Alexander Lengstorff Wendelken Geschäftsführer Personal/Arbeitsdirektor, Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH(MIBRAG) Dr. Markus Lorenz Werksleiter der Südzucker AG der Werke Brottewitz und Zeitz Christiane Schönefeld Vorstand Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit und Mitglied der Expertenkommission„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Felix Schultz Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksvorstands Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie(IGBCE) Bezirk Leipzig Kay Senius Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, Bundesagentur für Arbeit PD Dr. Mirko Titze Leiter des Zentrums für evidenzbasierte Politikberatung am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle(IWH) Prof. Dr. Armin Willingmann Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt Achim Zerres 79 Abteilungsleiter Energieregulierung der Bundesnetzagentur

ISBN 978-3-96250-771-8