STUDIE KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT RUNDUM NACHHALTIG Synergien und Zielkonflikte von Klimazielen und den SDGs Christiane Beuermann, Hanna Wang-Helmreich, Wolfgang Obergassel, mit Beiträgen von Dr. Stefan Thomas Dezember 2020 • Für die Bereiche Stromerzeugung und Verkehr und Mobilität werden Zielkonflikte und deren Wirkungsketten aufgezeigt und Ansätze zu deren Überwindung erläutert. • Klimaschutzstrategien sollten Zielkonflikte von Beginn an betrachten und bei der Prioritätensetzung berücksichtigen, • Ansatzpunkte sind die Minimierung der Energienachfrage, eine gezielte Förderung von Energieeinsparungen bzw. eine»Klimadividende« für einen finanziellen Ausgleich. • Politischen Entscheidungsträger_innen sind gefordert, Konflikte abzufedern und gerechter Übergangsstrategien im Sinne einer just transition anzustoßen.

KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT RUNDUM NACHHALTIG Synergien und Zielkonflikte von Klimazielen und den SDGs

Inhalt 1 EINLEITUNG 2 2 PARISER KLIMAABKOMMEN UND SUSTAINABLE DEVELOPMENT GOALS 4 3 SYNERGIEN UND ZIELKONFLIKTE VON KLIMASCHUTZ UND DEN ÜBRIGEN SDGS 6 3.1 Verbindungen zwischen Emissionsminderung und SDGs allgemein .............. 6 3.2 Identifikation von Synergien .................................................................. 8 3.3 Identifikation von Zielkonflikten ............................................................. 9 4 ZIELKONFLIKTE IN DER STROMERZEUGUNG 10 4.1 Ziele und Instrumente für Klimaschutzmaßnahmen ................................... 10 4.2 Wirkungsketten und Fragen zur Verringerung / Vermeidung von trade offs .... 11 5 ZIELKONFLIKTE IN VERKEHR UND MOBILITÄT 14 5.1 Ziele und Instrumente für Klimaschutzmaßnahmen ................................... 14 5.2 Wirkungsketten und Fragen zur Verringerung / Vermeidung von trade offs .... 16 6 ANSÄTZE ZUR ÜBERWINDUNG DER ZIELKONFLIKTE 19 6.1 Integrierte Bewertung von Zielkonflikten ................................................. 19 6.2 Integrierte Minderungspolitiken ............................................................. 19 6.3 Grundprinzipien für eine gerechte ambitionierte Klimapolitik – Just Transition ..................................................................................... 21 7 SCHLUSSFOLGERUNGEN 23 8 LITERATURVERZEICHNIS 26 9 ANHANG 28 9.1 Kurzbeschreibungen der einzelnen SDGs ................................................. 28 9.2 Positive Wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die übrigen SDGs ....... 29 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig 1 EINLEITUNG Auf der Klimaschutzkonferenz COP25 in Madrid im Dezember 2019 wurde über die Ambitionssteigerung der globalen Verpflichtungen und ihre nationale Umsetzung verhandelt. Die Konferenz stand unter dem Motto»Zeit zu handeln«. In seiner Eröffnungsrede machte UN-Generalsekretär António Guterres deutlich, dass der point of no return in Sicht sei, und forderte die Vertragsparteien zu einer schnellen und tiefgreifenden Transformation hin zu ambitioniertem Klimaschutz auf. Einige Monate später hat die Corona-Pandemie zunächst China, dann auch Europa und Mitte 2020 die Welt im Griff. Die beobachtbaren Auswirkungen auf die Bevölkerungen und Ökonomien sind massiv. In kürzester Zeit verschieben sich politische Prioritäten hin zur gesundheitlichen Gefahrenabwehr. Neue Bewertungskategorien wie»Systemrelevanz« werden handlungsleitend, Digitalisierung findet mit den vorhandenen Mitteln überall so gut es geht statt, anstatt geplant vorangetrieben zu werden, und vor allem wird die ökonomische Entwicklung mit verordneten Ausgangsbeschränkungen global den nun wichtigeren Schutzzielen zeitweise untergeordnet. Was bedeutet dies für die geforderte Ambitionssteigerung beim Klimaschutz? Das Jahr 2019 stand im Zeichen intensiver politischer Diskussionen über und gesellschaftlicher Forderungen nach mehr Klimaschutz. Von Beginn an stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Amtszeit unter das Motto eines »European Green Deal«, um Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. 1 Dieser auf der COP25 präsentierte»European Green Deal« versteht Klimaschutz als Gemeinschaftsleistung der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Industrie. Er umfasst einen Investment-Plan, mobilisiert werden sollen 1 Trillion Euro. Darüber hinaus soll über einen»Just Transition-Mechanismus« sichergestellt werden, dass die Klimaneutralität auf eine faire Art und Weise erreicht wird, die niemanden zurücklässt(»… leaving no one behind«). Besonders betroffene Regionen sollen über diesen Mechanismus mit 100 Billionen Euro in den Jahren 2021 bis 2027 gefördert werden. 2 Forderungen nach mehr»Ambition« wurden international und in Deutschland von unterschiedlichen Seiten prominent und vehement vorgebracht(Fridays for Future und andere Bewegungen sowie Forderungen der Industrieverbände wie dem BDI). Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung 3 , das das Erreichen der Sektorziele aus dem Klimaschutzplan 2050 konkretisiert, wurde im Herbst 2019 ein Aktionsprogramm verabschiedet, das die verschiedenen Sektoren umfasst. Als zu kleinteilig und in der Wirkungskraft begrenzt 4 kritisiert, wird auch dort das Thema»Ambitionssteigerung und Flankierung« entscheidend sein, um die nationalen Klimaziele und Deutschlands Beiträge zu den internationalen Zielen auf faire Weise zu erreichen. Wesentliche Treiber für diese Diskussionen sowie die politische Umsetzung von nationalen Klimazielen und Maßnahmenprogrammen sind das Übereinkommen von Paris(»Paris Agreement«, PA) im Klimaregime und die 17 Nachhaltigkeitsziele(Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen. Beide wurden bereits im Jahr 2015 verabschiedet. Das»Paris Agreement« und seine Konkretisierung durch das»Katowice Rulebook« auf der COP24 in Polen wird als Durchbruch bei den UN-Klimaverhandlungen gewertet. Nach dem IPCC-Sonderbericht(IPCC 2018) sind nicht nur intensive, sondern»präzedenzlose« Anstrengungen nötig, um die Pariser Ziele einzuhalten. Dies bedeutet, den Temperaturanstieg deutlich unter 2°C, möglichst nicht mehr als 1,5°C, zu halten, mit einer ungefähren Halbierung der globalen CO 2 -Emissionen bis 2030 und Netto-Null-CO 2 -Emissionen bis 2050. Darum ist es wichtig, dass der Prozess der Ambitionssteigerung mit Leben gefüllt wird. Obwohl SDGs und PA rechtlich nicht zusammenhängen, gibt es auf der Ebene ihrer Zielsetzungen und der Optionen für ihre Umsetzung starke Wechselwirkungen. Diese sind überwiegend 1 Von der Leyen, Ursula(o. J.): A Union that strives for more. My Agenda for Europe. Opolitical Guidelines for the next European Commission 2019–2024; https://ec.europa.eu/commission/sites/betapolitical/files/political-guidelines-next-commission_en.pdf. 2 https://ec.europa.eu/regional_policy/en/newsroom/news/2020/01/ 14-01-2020-financing-the-green-transition-the-european-greendeal-investment-plan-and-just-transition-mechanism 3 Bundesregierung(2019): Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050; https://www. bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzprogramm_2030_umsetzung_klimaschutzplan.pdf. 4 Wuppertal Institut(2019): Eine Einschätzung des Klimapakets durch das Wuppertal Institut. Pressemitteilung vom 23.9.2019. 2

Einleitung positiv, aber es gibt auch negative Wechselwirkungen. Die Verminderung des Einsatzes fossiler Brennstoffe senkt z. B. nicht nur den Ausstoß von Treibhausgasen, sondern auch die lokale Luftverschmutzung und trägt damit zur Verbesserung der Gesundheit der lokalen Bevölkerungen bei. Andererseits können Klimaschutzmaßnahmen zu Flächennutzungskonkurrenzen führen, z. B. durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder eine Entscheidung für Biokraftstoffe. Die positiven Wechselwirkungen sind eine starke zusätzliche Motivation für den Klimaschutz. Es gibt aber auch gute Gründe, die negativen Wechselwirkungen zu adressieren: Erstens sollten sie im Sinne der SDGs so weit wie möglich vermieden, verringert oder ausgeglichen werden, ohne dabei den Klimaschutz zu gefährden, und zweitens können sie Ursache für politische und gesellschaftliche Widerstände sein, die Politiken für Klimaschutz gefährden können. Mit der Corona-Pandemie wird der Blick auf Wechselwirkungen zwischen verschiedenen politischen Zielsetzungen im Allgemeinen und dem Klimaschutz und den SDGs im Konkreten nochmals geschärft. Auf der übergeordneten Ebene geraten die Prioritäten für die drei Bereiche des Zieldreiecks der Nachhaltigkeit(Wirtschaft-Soziales-Umwelt) insgesamt in Bewegung. Als Reaktion auf die Krise und zum Schutz der Bevölkerung verschieben sich die politischen Handlungsprioritäten in kürzester Zeit hin zum sozial-gesellschaftlichen Bereich. Dies hat verschiedene Auswirkungen auf die anderen Zielbereiche. So ist das Bruttoinlandsprodukt(BIP) in Deutschland von April bis Juni 2020 um 10,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gefallen; die Stärke und Dauer des Einbruchs ist unklar und hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Auch weitere soziale Auswirkungen sind – über den Schutz der Gesundheit hinaus – noch unklar. Die Corona-P­ andemie wird wahrscheinlich bereits bestehende Zielkonflikte verschärfen bzw. bringt eigene Konflikte mit sich. Gleichzeitig war mit dem Stillstand der wirtschaftlichen Aktivitäten ein starker Rückgang der Treibhausgasemissionen zu verzeichnen, sodass Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 noch erreichen kann. Um die Rezession abzumildern, werden in der EU, in Deutschland und anderen Ländern Konjunkturprogramme diskutiert bzw. verabschiedet. Auch dabei werden Wechselwirkungen debattiert: Wie müssen Konjunkturpakete aussehen, damit sie verschiedene Ziele wie wirtschaftliche Erholung, Innovationsförderung und Klimaschutz erreichen? Und was sollte nicht gefördert werden, damit diese Ziele nicht beeinträchtigt werden? wird aber beispielhaft auf die aktuelle Situation eingegangen. Damit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, Zielkonflikte insgesamt zu thematisieren und Wege aufzuzeigen, wie Zielkonflikte möglicherweise aufgelöst oder minimiert werden können, um die Politiken für den Klimaschutz effizienter zu machen und auf eine noch breitere gesellschaftliche Basis zu stellen. Das Thema der Zielkonflikte wird anschaulich beim Strukturwandel hin zu einer langfristig emissionsfreien Wirtschafts- und Lebensweise. Es spielt bereits jetzt eine zentrale Rolle, wie sich z. B. bei den Diskussionen um den Kohleausstieg und eine Just Transition zeigt. Die Studie richtet sich an ein breites Spektrum von Akteuren und ist nicht länderspezifisch ausgerichtet. Für die beiden betrachteten Sektoren Strom und Verkehr wird jedoch der deutsche Kontext als Ausgangslage für die Betrachtung genommen, da sie sonst zu allgemein bleiben würde. Beide Sektoren sind zentral, um ambitionierten Klimaschutz in Deutschland zu erreichen. Bei weiteren konkreten Analysen von Länderstudien zum Thema Synergien und Zielkonflikten wären die hier genannten Synergien und Zielkonflikte und ihre Relevanz immer in dem jeweiligen Länderkontext zu betrachten. Die Studie versteht sich als Beitrag für die Weiterentwicklung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge im Rahmen des Pariser Abkommens. Diese Studie wurde weitgehend basierend auf bestehender Literatur erarbeitet. 6 Das dritte Kapitel fasst zunächst die wesentlichen Hintergründe der SDGs und des Pariser Abkommens zusammen. Das vierte Kapitel bietet einen ersten Überblick über Synergien und Zielkonflikte zwischen den beiden Bereichen. Auf dieser Grundlage erarbeiten die beiden folgenden Kapitel 5 und 6 eine vertiefte Analyse von möglichen Zielkonflikten in den Sektoren Stromerzeugung und Verkehr. Abschließend werden in Kapitel 7 Lösungsmöglichkeiten diskutiert. In Kapitel 8 werden Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen abgeleitet. Diese Studie ist darauf ausgelegt, positive Wechselwirkungen zu benennen, aber vor allem auf die bisher noch nicht so stark öffentlich diskutierte Problematik von Zielkonflikten zwischen Klimaschutzmaßnahmen und der Erreichung der SDGs hinzuweisen. 5 Der Schwerpunkt der Studie liegt dabei nicht auf den Wechselwirkungen, die sich im Hinblick auf die Corona-Pandemie und den Klimaschutz /  d  ie Nachhaltigkeit ergeben, sondern er ist weiter gefasst. An einigen Stellen 5 Mögliche Zielkonflikte zwischen den SDGs selbst werden hier nicht betrachtet. 6 Zum Beispiel: IPCC – Intergovernmental Panel on Climate Change (2018): Global Warming of 1.5°C. Geneva: IPCC; http://www.ipcc. ch/report/sr15/; Röser, F., Gonzales-Zuñiga, S. and J. Rawlins(2018): SCAN(SDG& Climate Action Nexus) tool: Linking Climate Action and the Sustainable Development Goals; https://newclimate.org/ 2018/11/07/scan-sdg-climate-action-nexus-tool-linking-climateaction-and-the-sustainable-development-goals/; Kroll, C., Warchold, A.& Pradhan, P.(2019): Sustainable Development Goals(SDGs): Are we successful in turning trade-offs into synergies?. Palgrave Commun 5, 140, doi:10.1057/s41599-019-0335–5. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig 2 PARISER KLIMAABKOMMEN UND SUSTAINABLE DEVELOPMENT GOALS Das völkerrechtlich verbindliche Klimaabkommen von Paris wurde auf der 21. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen im Dezember 2015 verabschiedet. Im Zentrum stehen drei Ziele(Art. 2 PA): – – den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur im Vergleich zum Niveau vor Beginn der Industrialisierung deutlich unter 2°C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen 7 , da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde – – die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen zu erhöhen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen zu fördern sowie eine Entwicklung zu unterstützen, die mit geringen Treibhausgasemissionen einhergeht und zugleich die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht – – die Finanzmittelflüsse zukünftig so zu gestalten, dass sie eine emissionsarme und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähige Entwicklung unterstützen und fördern Die Vertragsparteien des Abkommens streben an, den weltweiten Scheitelpunkt der Emissionen von Treibhausgasen so bald wie möglich zu erreichen und danach rasche Reduktionen herbeizuführen, um in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen und dem Abbau von Treibhausgasen durch Senken(z. B. Aufforstung) herzustellen(Art. 4.1 PA). Die globalen Emissionen sollen also netto auf null reduziert werden, um den Anstieg der Temperaturen langfristig auf 2°C, möglichst 1,5°C, zu begrenzen. Das PA enthält außerdem erstmals für alle Länder die Vorgabe, nationale Beiträge zum Klimaschutz vorzulegen(Nationally 7 Der Weltklimarat(Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) hat in einem Sonderbericht(IPCC 2018) aufgezeigt, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob die Erwärmung bei 1,5°C oder bei 2°C stabilisiert wird. Der Unterschied in den Klimafolgen bei einem Temperaturanstieg von 1,5°C zu 2°C wurde dort beschrieben und vom World Ressources Institut(WRI 2018) und anderen verdeutlicht: z. B. Anteil der globalen Bevölkerung, der extremer Hitze ausgesetzt ist(14% vs. 37%), eisfreie arktische Sommer(1 alle 100 Jahre vs. 1 alle 10 Jahre), Artenverlust bei Insekten(6% vs. 18%) und Reduktion der Maisernte in den Tropen(3% vs. 7%). Determined Contributions, NDCs) und Politiken und Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu erreichen(Art. 4.2 PA). Mit dem Klimaziel des PA von 1,5/2°C ist der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen vorgezeigt(IPCC 2018). Spätestens damit ist der Klimawandel auch nicht länger ein reines Umweltproblem, sondern eine Herausforderung für gesellschaftliche Transformationsprozesse. Gleichzeitig betont das Abkommen in seiner Präambel den »inneren Zusammenhang« zwischen Klimaschutz und dem »gerechten Zugang zu nachhaltiger Entwicklung und der Beseitigung der Armut«. Es anerkennt zudem, dass»die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Beendigung des Hungers grundsätzlich Vorrang haben«. Außerdem wird die Notwendigkeit eines gerechten Strukturwandels im Sinne einer Just Transition ebenso wie die Notwendigkeit der Achtung und Förderung der Menschenrechte betont. Damit ist eine übergreifende Betrachtung und Abwägung der Maßnahmen in den NDCs mit den Nachhaltigkeitszielen dort auf sehr allgemeine Weise bereits angelegt. Maßnahmen zum Klimaschutz sind auch eines der 17 Sustainable Development Goals(SDGs), die im Zentrum der»2030 Agenda for Sustainable Development« stehen. Die Agenda wurde in einem partizipativen Prozess mit Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, der UN und auch Einzelpersonen entwickelt und am 25. September 2015 von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Sie baut auf den Ergebnissen der UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung (Rio+20) 2012 sowie den Millenniums-Entwicklungszielen und deren Zielsetzungen auf, die sich auf das Jahr 2015 bezogen(UNDP 2016). Die SDGs beinhalten die globalen Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung und definieren Ziele, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen (Abbildung 1). Sie beziehen sich im Gegensatz zu ihren Vorläufern, den Millenniums-Entwicklungszielen, nicht nur auf Entwicklungsländer, sondern auf alle Länder dieser Erde. Sie sind als Gesamtsystem globaler Entwicklungsziele zu verstehen. Die SDGs sind voneinander abhängig und untrennbar. Dennoch können sie logisch in vier Kategorien geordnet werden: menschliches Wohlbefinden(SDGs 1–5), sozio-­ ökonomische Systeme(SDGs 6–12), Umwelt(SDGs 13–15) und gesellschaftliche Beziehungen und Kooperationen(SDGs 16–17). Kurzbeschreibungen zu den einzelnen SDGs sind in Anhang 10.1 enthalten. Die SDGs werden durch 169 Unter4

Pariser Klimaabkommen und Sustainable Development Goals ziele und Indikatoren konkretisiert, mit denen die Beurteilung der Zielerreichung ermöglicht wird. Erste Ansatzpunkte, um die Wechselwirkungen zwischen Klimaschutzmaßnahmen und den SDGs zu betrachten, bieten die»Nationally Determined Contributions« der Vertragsstaaten des Klimaregimes. Die NDCs spiegeln die Bestrebungen der Länder wider, die Emissionen zu reduzieren und sich an die Klimaauswirkungen anzupassen, wobei ihre nationalen Gegebenheiten und Fähigkeiten berücksichtigt werden. Die in den NDCs skizzierten Auswirkungen von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen sind jedoch nicht auf die Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens beschränkt. Diese Aktivitäten haben Auswirkungen auf eine Reihe anderer SDGs. Die vorliegenden NDCs sind nicht ausreichend, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen(Climate Action Tracker 2019). 9 Die NDCs vermitteln aber doch einen Eindruck über die möglichen Synergien und Zielkonflikte mit den SDGs. Abbildung 1 Übersicht über die 17 Sustainable Development Goals(UN 2020) 8 8 Mehr Informationen zu den UN SDGs finden sich auf der United Nations Sustainable Development Goals Website: https://www.un.org/ sustainabledevelopment/. Die Nutzung der SDG-Abbildung erfolgt mit dem Hinweis, dass der Inhalt dieser Publikation nicht von den Vereinten Nationen genehmigt wurde und nicht die Ansichten der Vereinten Nationen oder ihrer Beamten oder Mitgliedstaaten widerspiegelt. 9 Die vollständige Umsetzung der in den vorliegenden NDCs aufgeführten Klimaschutzmaßnahmen hätte nach Berechnungen des Climate Action Trackers(2019) eine Erwärmung um 2,8°C bis zum Ende des Jahrhunderts zur Folge. Legt man die aktuellen Politiken zugrunde, ist eine Erwärmung von 3°C bis zum Ende des Jahrhunderts zu erwarten, also das Doppelte des 1,5°-Ziels des PA. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig 3 SYNERGIEN UND ZIELKONFLIKTE VON KLIMASCHUTZ UND DEN ÜBRIGEN SDGS Durch die Vielzahl unterschiedlicher Umweltwirkungen und Ziele in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik steigen die Überschneidungen und Wechselwirkungen. Deshalb können Synergien, aber auch Risiken von Widersprüchen bzw. Konflikten zwischen Handlungsfeldern und auch Handlungsebenen und damit Zielkonflikte entstehen, die einer ambitionierten Klimapolitik entgegenwirken. Bei der Weiterentwicklung der Klimapolitik sowie ihrer Unterlegung mit konkreten Zielen und Maßnahmen ist es deshalb wichtig zu beachten, welche Auswirkungen sich auf andere gesellschaftliche Ziele ergeben und ob begleitende oder korrektive Maßnahmen notwendig sind(SRU 2017: 35). 3.1 VERBINDUNGEN ZWISCHEN EMISSIONSMINDERUNG UND SDGS ALLGEMEIN »Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten.« Dieses Zitat des ehemaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon verdeutlicht, wie notwendig es ist, Synergien und Zielkonflikte zwischen den SDGs zu betrachten und ihre Relevanz abzuwägen, um die Nachhaltigkeitsziele gleichzeitig zu erreichen. Maßnahmen zur Emissionsminderung und zur Anpassung an den Klimawandel sind nicht auf die Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens beschränkt, sondern haben ebenso Auswirkungen auf eine Reihe anderer SDGs. Abbildung 2 Wirkungsgeflecht zwischen Klimaschutzmaßnahmen und SDGs(Ambition to Action 2018, http://ambitiontoaction.net/scan_tool/) 6

Synergien und Zielkonflikte von Klimaschutz und den übrigen SDGs Abbildung 3 Indikative Verknüpfungen zwischen Minderungsoptionen und SDGs(IPCC 2018) Röser et al.(2018) verdeutlichen die übergreifenden Verknüpfungen und Wirkungen zwischen Emissionsminderungsmaßnahmen in Sektoren und den einzelnen SDGs in einem Onlinetool, dem Scan Tool(Abbildung 2). Die Verknüpfungen und Wirkungen können sowohl positiv als auch negativ sein. Die berücksichtigten Wechselwirkungen zwischen Klimaschutzmaßnahmen und SDGs werden dort auch als Übersicht positiver und negativer Wirkungen dargestellt(s. Anhang 10.2). Im Ergebnis wurden zu 76 Prozent positive und zu 24 Prozent negative Wechselwirkungen gefunden. Mit dieser Übersicht ist kein Anspruch auf Vollständigkeit gegeben, die Kartierung spiegelt den Stand der Literatur zu Wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen und bezieht sich im Wesentlichen nur auf technische Maßnahmen. Werden Politikmaßnahmen wie CO 2 -Besteuerung etc. hinzugenommen, ist zu erwarten, dass sich das Wirkungsgeflecht noch verdichtet, da auch diese unterschiedlich und ggf. gegensätzlich auf die SDGs wirken. Auch der Weltklimarat IPCC(Intergovernmental Panel on Climate Change 2018) identifiziert in seinem Sonderbericht zur Umsetzung des 1,5°C-Zieles potenzielle Synergien und trade offs zwischen Klimaschutzmaßnahmen und den SDGs, bezogen auf sektorale Maßnahmenportfolios zu Energie7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig nachfrage, Energieangebot und Landnutzung sowie deren Wahrscheinlichkeit. Dazu wurde die vorhandene Literatur zu Synergien und Zielkonflikten erfasst und ausgewertet. Abbildung 3 zeigt, dass in den betrachteten Sektoren zwar Risiken für Zielkonflikte bestehen, das Potenzial für Synergien jedoch sehr viel größer ist. Bei der Gestaltung von Klimaschutzstrategien gibt es viele Optionen. Sowohl der verwendete Instrumentenmix und die konkrete Ausgestaltung der Instrumente sowie die dahinter stehende Strategie als auch die lokalen Umstände bedingen, in welchem Umfang Synergien verwirklicht und Zielkonflikte verringert bzw. vermieden werden können. 3.2 IDENTIFIKATION VON SYNERGIEN Die Analysen von IPCC(2018), verschiedener Tools zur Darstellung der Synergien(z. B. die Onlinetools Scan Tool oder NDC-SDG Connections Tool) und vieler anderer Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation(WHO 2018) verdeutlichen, dass ein großer Teil von Klimaschutzmaßnahmen positive Wirkungen auf andere SDGs hat. Diese Synergien zeigen Möglichkeiten für eine koordinierte und kohärente Politikgestaltung, die eine effektivere bzw. ehrgeizigere Umsetzung des Klimaabkommens und der SDGs fördern kann. IPCC (2018) schlussfolgert, dass insbesondere positive Wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die Bereiche Gesundheit(SDG 3), saubere Energie(SDG 7), nachhaltige Städte und Gemeinden(SDG 11), nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen(SDG 12) und Leben unter Wasser(SDG 14) ausgehen. Der Sonderbericht der WHO»Klimawandel und Gesundheit« betont die Verbindungen zwischen Gesundheitsaspekten und Klimaschutz und verweist darauf, dass Klimawandel und Gesundheitsrisiken vielfach die gleichen Ursachen haben: in besonderem Maße Luftverschmutzung, die aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrs- und Energiesektor resultiert. Dies ist regional sehr unterschiedlich und reicht von der indoor-Luftverschmutzung in ländlichen Regionen des globalen Südens bis hin zu Feinstaub und anderen Luftschadstoffen aus Verbrennungsmotoren(WHO 2018: 16). Gelingt es nicht, den Klimawandel zu begrenzen, sei eine Verschlechterung des Gesundheitsniveaus in allen Weltregionen, besonders aber in städtischen Regionen zu erwarten. Als Folge konsequenter Klimaschutzmaßnahmen zur Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2050 könnten jährlich mehr als eine Million Menschenleben allein durch eine Reduktion der Luftverschmutzung gerettet werden. Die gleiche Analyse zeigt, dass allein der Wert der Gesundheitsgewinne etwa doppelt so hoch wäre wie die Kosten der Klimaschutzpolitiken(WHO 2018: 27). Auf der 24. Vertragsstaatenkonferenz(COP24) wurde ein Tool präsentiert, das diese Gesundheitswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen quantifiziert. 10 Synergien zu SDG 7(saubere Energie) werden z. B. im Bereich der Reduzierung von Energiearmut, d. h. dem Zugang aller zu sauberen Energien, gesehen – unter der Bedingung, dass der Nutzen der Energieeffizienzmaßnahmen für diese Haushalte größer ist, als es die Kosten sind. Für Großbritannien wird geschätzt, dass ein nationales Programm für inländische Energieeffizienzmaßnahmen einen Kostenvorteil von 2,27: 1 hätte, was dazu führt, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen von wirtschaftlichen Nettovorteilen profitieren würden(Jennings et al. 2019: 9). Für die USA wird angenommen, dass ein typischer Haushalt ein Viertel seiner Energiekosten durch Energieeffizienzmaßnahmen einsparen könnte (EnergySage 2020). Der Klimawandel hat teilweise verheerende Auswirkungen auf fast alle SDGs, birgt er doch sowohl Risiken für alle SDGs, die das menschliche Wohlbefinden(SDGs 1–5) und sozio-ökonomische Systeme(SDGs 6–12) betreffen, als auch Leben unter Wasser(SDG 14) und an Land(SDG 15), aber auch Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen(SDG 16). Aktivitäten, die auf den Klimaschutz zielen, senken die Risiken und machen somit die Verwirklichung dieser Ziele wahrscheinlicher. 11 Eine Reihe von Aktivitäten zur Unterstützung des Klimaschutzes insgesamt konzentriert sich auf den Aufbau von Bewusstsein, Wissen, Kapazitäten, Innovation, Forschung und Entwicklung, aber auch auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und von Institutionen. All diese Bereiche sind von großer Bedeutung für die sinnvolle Gestaltung und effektive Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Darüber hinaus unterstützen sie jedoch auch weitere SDGs, wie z. B. SDG 4(hochwertige Bildung). Mit dem langfristigen klimaneutralen Umbau einer Gesellschaft werden neue Technologien, neue Industrien, neue Arbeitsplätze, neue Mobilitätsformen etc. benötigt. Damit entstehen neue Anforderungen an Bildung und Ausbildung, um benötigte hochwertige Qualifikationen zu schaffen. Auch um die Akzeptanz der Gesellschaft für diese Transformation und die damit verbundenen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern, spielen Bildung und Aufklärung eine wesentliche Rolle. Weitere Zusammenhänge bestehen zu den SDGs 5(Geschlechtergleichheit), 8(menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum), 9(Industrie, Innovation und Infrastruktur), 11(nachhaltige Städte und Gemeinden), 16(Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und 17(Partnerschaften zur Erreichung der Ziele). Darüber hinaus sind weitere sektorübergreifende Aktivitäten für den Klimaschutz von hoher Bedeutung, z. B. eine klimafreundliche Handelspolitik sowie Technologietransfer und Klimafinanzierung. Klimafreundliche Optionen in der Handelspolitik sind u. a. ein freier Handel mit Umweltschutzgütern, 10 The Carbon Reduction Benefits on Health(CaRBonH) calculation tool; https://euro.sharefile.com/share/view/sacb2fa55ad3474fb. 11 Doch nicht nur Emissionsminderungsaktivitäten, sondern auch Maßnahmen zur Reduktion der Verletzlichkeit gegenüber dem Klimawandel haben positive Effekte auf die Verwirklichung mehrerer SDGs(v. a. SDGs 1: keine Armut, 2: kein Hunger, 5: Geschlechtergleichstellung, 9: Industrie, Innovation und Infrastruktur und 10: weniger Ungleichheiten). 8

Synergien und Zielkonflikte von Klimaschutz und den übrigen SDGs die Anwendung nationaler Emissionsstandards im Außenhandel, langfristig eine rechtliche Flankierung klimafreund­ licher Handelspolitik durch Engagement in den Foren der Vereinten Nationen(VN) und der WTO oder das Vorantreiben der Umsetzung von Klimazielen in regionalen Freihandelsabkommen. Bestehende Handelspartnerschaften können auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft werden(Dröge und Schenuit 2018). Alle drei Bereiche haben insbesondere Syner­gien mit SDG 17(Partnerschaften zur Erreichung der Ziele), während die Klimafinanzierung darüber hinaus auch die Erreichung der SDGs 1(keine Armut), 8(menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum), 9(Industrie, Innovation und Infrastruktur) und 12(nachhaltige/r Konsum und Produktion) voranbringen kann. Weitere positive Wirkungen sektorspezifischer Klimaschutzmaßnahmen auf die SDGs sind in Anhang 10.2 aufgelistet. 3.3 IDENTIFIKATION VON ZIELKONFLIKTEN Die bisherigen Diskussionen zum Verhältnis von Klimaschutz und SDGs fokussieren sehr häufig auf die Synergien von Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mit den anderen SDGs. Warum sollte man sich aber auch mit Zielkonflikten beschäftigen, wenn in der deutlichen Mehrzahl Synergien belegt werden, die den übergreifenden Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen zeigen? Zum einen sind die Synergien und trade offs ungleich verteilt und betreffen nicht die gleichen gesellschaftlichen Gruppen. Zum anderen kann eine breite Akzeptanz für weitreichende Klimaschutzmaßnahmen und eine ambitionierte Klimapolitik in der Gesellschaft nur entstehen, wenn die Zielkonflikte benannt und behandelt werden. So erfordert der Klimaschutz eine vollständige Umgestaltung im Energiesektor, insbesondere den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Auch in anderen Bereichen wie der Automobilindustrie sind weitreichende Transformationen erforderlich, die sich bereits heute deutlich abzeichnen. In der bisherigen Geschichte sind solche Umwälzungen oft auf dem Rücken der Beschäftigten, ihrer Familien und Gemeinschaften ausgetragen worden, also u. a. im Widerspruch zu SDG 8(menschenwürdige Arbeit). Die Gewerkschaften fordern international daher seit Langem eine Just Transition, die dafür sorgt, dass negative Effekte auf die Arbeitnehmer_innen verringert, vermieden oder kompensiert werden. In den USA wird diese Debatte unter dem Stichwort»Green New Deal« geführt(s. auch detaillierter Kapitel 7). Der IPCC(2018) schlussfolgert in seinem Bericht, dass das Risiko für negative Wirkungen drastischer ausfällt, je später Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, um eine Dekarbonisierung bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, da dann weitreichende Transformationsprozesse in kürzerer Zeit bewältigt werden müssen. Claeys et al.(2018) zeigen in einer Übersichtsstudie zu den Verteilungswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen, dass diese davon abhängen, welche Politikinstrumente in welchem Sektor eingesetzt werden, wie die konkrete Ausgestaltung der Instrumente aussieht und welche sozio-ökonomischen Bedingungen in den jeweiligen Ländern vorliegen. Darüber hinaus spielt das Management der notwendigen Veränderungsprozesse dahingehend eine entscheidende Rolle, in welchem Ausmaß die negativen Wirkungen zum Tragen kommen(IPCC 2018). Sie sind also aktiv beeinflussbar in den Planungsprozessen der Maßnahmen und durch die Einbeziehung von Stakeholdern. Ungleichheitswirkungen können vermieden werden, wenn diese bewusst in den Politikgestaltungsprozessen berücksichtigt werden(Markkanen und Anger-Kraavi 2019). Um einer zunehmenden Ungleichheit entgegenzuwirken und die politische Akzeptanz von Dekarbonisierungsprozessen zu erhöhen, müssen Verteilungswirkungen berücksichtigt und adressiert werden. Werden diese ignoriert, besteht eine reale Chance, dass Dekarbonisierungspolitiken einen starken politischen Gegenwind erfahren. Ein Beispiel hierfür sind die massiven und teilweise gewalttätigen Proteste der»Gelbwesten«-Bewegung in Frankreich. Die Proteste wurden akut durch eine ökologische Steuerreform ausgelöst, ihnen lagen aber lange aufgestaute Frustrationen über sozio-ökonomische Benachteiligungen zugrunde, die durch die Verteilungswirkung der Ökosteuer sowie andere Politiken der Macron-Regierung weiter verstärkt wurden(Ganglebin, Graichen, Lenck 2019). Wie eingangs erwähnt, stehen die potenziellen Zielkonflikte zwischen Maßnahmen für die Umsetzung der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens und SDG 13 zum Klimaschutz einerseits und den übrigen SDGs andererseits im Mittelpunkt dieser Studie. Für die Identifizierung solcher Zielkonflikte werden im Folgenden die(Sub-)Sektoren Stromerzeugung und Verkehr genauer betrachtet. Dazu werden in einem ersten Schritt Ansatzpunkte, Instrumente und übergeordnete Ziele für Klimaschutzmaßnahmen in diesen Sektoren aufgeführt. Anschließend werden die Instrumente, mit denen die Ziele adressiert werden, und die Wirkungsebenen beschrieben. Darauf aufbauend erfolgen eine Betrachtung potenzieller Zielkonflikte mit anderen SDGs sowie die Definition von Fragen, die zur Verringerung  /  Vermeidung von trade offs beitragen können. Während manche Zielkonflikte häufig auftreten, entstehen andere nur unter bestimmten Bedingungen, die selten eintreten. Dennoch können auch Letztere von großer Relevanz sein, wenn ihre Auswirkungen gravierende Folgen für die Verwirklichung anderer SDGs haben, wie dies beispielsweise in manchen Ländern bei Landvertreibungen aufgrund von Landnutzungskonkurrenzen der Fall ist. Insgesamt können Zielkonflikte also sowohl nach der Häufigkeit ihres Auftretens als auch nach der Intensität ihrer Wirkung gewichtet werden. Die Relevanz der Zielkonflikte ist somit stark kontextabhängig und sehr länderspezifisch. 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig 4 ZIELKONFLIKTE IN DER STROMERZEUGUNG 4.1 ZIELE UND INSTRUMENTE FÜR KLIMASCHUTZMASSNAHMEN Klimaziele für den deutschen Stromsektor sind im Erneuer­ bare-Energien-Gesetz(EEG) festgelegt. Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Mit einem Anteil von 42,1 Prozent am Stromverbrauch im Jahr 2019 ist dies fast erreicht. Wird der Anstieg linear fortgeschrieben, kann das Ziel bereits im Jahr 2022 erreicht werden. Die Zielsetzung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist ambitionierter und sieht einen Anteil von 65 Prozent im Jahr 2030 vor. Die Agora Energiewende(2019) prognostiziert, dass bei dem derzeitigen Ausbautempo ein Anteil von 63,4 Prozent erreicht werden kann, und verweist daher auf die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen. Die veränderten politischen Prioritäten, Preissignale und Zukunftserwartungen in der Corona-­ Pandemie haben auch Auswirkungen in diesem Bereich. Laut »Handelsblatt« erwarten Analysten weltweit einen deutlich reduzierten Ausbau des Photovoltaikmarktes für 2020. 2021 wäre das erste Jahr seit 1980, in dem der Ausbau der Solarenergie weltweit sinkt, anstatt zu steigen. Auch beim Zubau von Windkraft sei weltweit mit einem Einbruch von bis zu fünf Gigawatt zu rechnen. 12 Grundsätzlich kann zur Emissionsminderung in der Stromerzeugung eine Reihe von Politikinstrumenten 13 eingesetzt 12 Handelsblatt(12.4.2020): Warum Corona dem Klima gut tut, aber die Energiewende ausbremst; https://www.handelsblatt.com/ unternehmen/energie/energie-warum-corona-dem-klima-gut-tutaber-die-energiewende-ausbremst/25730930.html. 13 Nicht als Option werden hier Instrumente zur erhöhten Stromerzeugung aus Kernbrennstoffen gesehen, wie die bevorzugte Einspeisung von Strom aus Kernbrennstoffen, konkrete Ausbaupläne und-ziele, die Förderung von Forschung und Entwicklung, Haftungsbeschränkungen, staatliche Atommüllentsorgung und finanzielle Förderung(Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen, Bürgschaften). Der Ausbau der Kernenergie birgt insbesondere das Risiko von Importabhängigkeiten(Uran, Technologie), aber auch ein Risiko katastrophaler Unfälle, die ganze Landstriche auf Dauer unbewohnbar machen und zahlreiche Leben kosten können, mit entsprechendem Haftungsrisiko, sowie das Entsorgungsproblem. Auch Instrumente zur erhöhten Stromerzeugung mit carbon capture and storage(CCS), insbesondere die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die finanzielle Förderung von CCS(Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen, Bürgschaften) werden hier nicht betrachtet. Kritik richtet sich gegen potenzielle negative schwer rückholbare Umweltwirkungen, z. B. Grundwasserbeeinträchtigung, aber auch darauf, dass CCS eine end werden, die zum einen auf die Reduktion der Emissionsintensität, zum anderen auf die Steigerung von Energieeffizienz abzielen: 1. Instrumente zur Reduktion der Emissionsintensität des Strommixes allgemein wie Emissionshandel, CO 2 -Steuer/-Sonderabgabe, Energiesteuer und Emissionsgrenzwerte für den Strommix 2. Instrumente zur erhöhten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wie die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, eine feste Einspeisevergütung, klar definierte Ausbaupläne und -ziele, die Förderung von Forschung und Entwicklung, finanzielle Förderung(Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen, Bürgschaften), das Vorantreiben des Netzausbaus und Optionen der Stromspeicherung 3. Instrumente zur reduzierten Stromerzeugung aus Kohle, Gas und Öl, z. B. Abgaben für besonders emissionsträchtige Kraftwerke, die Begrenzung der Einspeisung / Erzeugung von Strom aus Kohle, Gas und Öl, den Entzug von Kapazitäten aus Kohle, Gas und Öl(Zuweisung zur strategischen Reserve) und Ausstiegspläne und -ziele aus Kohle, Gas und Öl 4. Instrumente zur Erhöhung der Energieeffizienz in Stromanwendung, Stromerzeugung und Stromnetzen, wie Standardsetzung für Energieeffizienz, Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke / Kraftwerkstypen, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die finanzielle Förderung von Energieeffizienz(Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen, Bürgschaften) und eine Optimierung der Netze. Durch die Verteuerung der Endkundenpreise schaffen zudem auch Emissionshandel im Stromsektor, CO 2 -Steuer/-Sonderabgabe und Energiesteuern Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz. of the pipe-Technologie ist. Die Anwendung von CCS-Technologie ist in Deutschland im Kohlendioxid-Speicherungsgesetz(KSpG) geregelt, das seit 2012 die Erforschung, Erprobung und Demonstration der CO 2 -Speicherung in begrenztem Ausmaß zulässt(UBA 2018). 10

Zielkonflikte in der Stromerzeugung 4.2 WIRKUNGSKETTEN UND FRAGEN ZUR VERRINGERUNG / VERMEIDUNG VON TRADE OFFS Für jedes dieser Politikinstrumente bzw. jeweils für Instrumentenpakete aus Instrumenten der Kategorie 1 mit solchen der Kategorien 2 bis 4 lässt sich eine Wirkungskette erstellen, deren letztes Glied mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen(SDGs) abgeglichen werden kann, um mögliche Zielkonflikte zu identifizieren. Zur Verdeutlichung wird im Folgenden beispielhaft das Instrument einer CO 2 Steuer im Stromsektor betrachtet. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf der Teilwirkung einer solchen Steuer, nämlich der Wirkung auf den Verbrauch von Flächen. Weitere Wirkungen dieser Steuer werden hier nicht betrachtet. Aus der Analyse dieser Teilwirkungskette lassen sich Zielkonflikte und schlussendlich Fragen ableiten, die dabei helfen, trade offs der Steuer mit Flächenverbrauchszielen zu verringern oder zu vermeiden. 4.2.1 Wirkungskettenbetrachtung »Flächenverbrauch als Wirkung einer CO 2 -Steuer« Zur Reduktion der Emissionsintensität des Strommixes allgemein kann im Stromsektor beispielsweise eine CO 2 -Steuer eingesetzt werden(ein Emissionshandelssystem wirkt weitgehend analog). Sie wirkt auf alle stromgenerierenden Kraftwerke und Anlagen sowie auf Speicherkraftwerke durch die Verteuerung des Ausstoßes von CO 2 und ggf. anderen Treibhausgasen, für die nach ihrer Einführung pro Tonne eine bestimmte Steuer entrichtet werden muss. Die Verteuerung emissionsintensiver Stromerzeugung führt zum einen zum Ausbau der Stromerzeugung aus emissionsarmen und -neutralen Energiequellen(erneuerbare Energien), zum anderen zu einer Reduktion der Stromerzeugung aus den fossilen Energieträgern Erdgas, Öl und vor allem Kohle. Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist mit zusätzlichem Flächenverbrauch verbunden, insbesondere bei Großwasserkraftwerken und Biokraftstoffen. Wird dies nicht durch gleichwertige freiwerdende Flächen kompensiert, kann dies je nach Ausmaß des Flächenverbrauchs unterschiedliche Auswirkungen haben: 1. Ist der zusätzliche Flächenverbrauch hoch, kann es zu einer Verdrängung bisheriger Nutzer_innen der betroffenen Flächen kommen. Dies kann mit vielfältigen Belastungen für die betroffenen Personen einhergehen. – – Zum einen kann es zu höheren Preisen für das Wohnen und eine Verschlechterung der Wohnsituation kommen, die negative Auswirkungen auf SDG 11 (Indikator 11.1: Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum) hat. Auch hiermit geht ein erhöhtes Armutsrisiko(kontra SDG 1) und somit die Gefahr der Zunahme von Hunger(kontra SDG 2) und mehr Ungleichheit(kontra SDG 10) einher. Darüber hinaus können die Gesundheitssituation verdrängter Personen(SDG 3) sowie ihr Zugang zu hochwertiger Bildung(SDG 4), sauberem Wasser und Sanitätseinrichtungen(SDG 6), bezahlbarer und sauberer Energie(SDG 7), menschenwürdiger Arbeit (SDG 8) sowie Informations- und Kommunikationstechnologie(SDG 9, Indikator 9.c) negativ beeinflusst werden. – – Zum anderen kann die Verdrängung jedoch auch landwirtschaftliche Flächen betreffen, was einen direkten negativen Einfluss auf die Bekämpfung des Hungers(SDG 2) sowie auf die SDGs 1(keine Armut), 8(menschenwürdige Arbeit) und 10(weniger Ungleichheiten) haben kann. 2. In Ländern mit geringerer Rechtssicherheit kann der zusätzliche Flächenverbrauch auch zu Landvertreibungen führen. Entsprechend der Wirkungsketten, die mit Verdrängungen einhergehen können, stellen Landvertreibungen sogar ein hohes Risiko für die Verwirklichung der SDGs 1(keine Armut), 2(kein Hunger), 10(weniger Ungleichheiten) und 11(Indikator 11.1: Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum) dar. Dasselbe gilt für die SDGs 3(Gesundheit und Wohlergehen), 4(hochwertige Bildung), 6(sauberes Wasser und Sanitätseinrichtungen), 7(bezahlbare und saubere Energie), 8(menschenwürdige Arbeit) und 9(Indikator 9.c, Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologie). SDG 16 strebt u. a. nach Frieden und Gerechtigkeit und zielt z. B. auf die Verringerung von Gewalt(Indikator 16.1). Damit wirken Landvertreibungen auch diesem SDG entgegen. Nach Vertreibungen sind besonders Frauen verletzlich in Bezug auf Gewalt, inklusive sexueller Gewalt(United Nations 2014). Dadurch ist SDG 5 (Geschlechtergleichheit) ebenfalls von Landvertreibungen bedroht. 3. Die veränderte Nutzung von Flächen kann durch den Verlust von Kohlestoffspeichern zum Ausstoß von Treibhausgasen und der Verdrängung von Tier- und Pflanzenarten sowie einem Verlust an Biodiversität führen. Dies wirkt der Realisierung von SDG 13(Klimaschutz), SDG 15(Leben an Land) und, sofern Küstenökosysteme und/oder Binnengewässer betroffen sind, SDG 14(Leben unter Wasser) entgegen. 4. Letztendlich kann erhöhter Flächenverbrauch zu einer Verteuerung von Wohn- und Nutzflächen beitragen. Dies kann sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte zu einer Kostenbelastung durch höhere Miet- und Kaufpreise für Immobilien führen. Bei starken Kostenbelastungen für Unternehmen führt dies zu einer Verteuerung der Produktionskosten und niedrigeren Unternehmensgewinnen, die bei erheblichem Ausmaß in einen Kapazitätsabbau münden können. – – Dies hätte einerseits einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Gesamtentwicklung und damit auf die SDGs 9(Industrie und Infrastruktur) und 8(menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum). – – Andererseits kann dies auch zu Arbeitsplatz- und damit Einkommensverlusten führen mit direkten Einflüssen auf die SDGs 8(menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) und 1(keine Armut) und somit je nach Intensität auch auf die SDGs 2(kein Hunger) und 10(weniger Ungleichheiten). 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig 4.2.2 Fragen zur Verringerung /  Vermeidung von trade offs Um diese trade offs zu verringern und/oder zu vermeiden, können Leitfragen entwickelt werden, die auf die zentralen Konfliktfelder abzielen. In Bezug auf den hier untersuchten Wirkungskettenstrang können beispielsweise folgende Fragen bei der Risikobeurteilung und-verringerung/-vermeidung für die Verwirklichung der SDGs formuliert werden: – – Wie groß ist der Flächenbedarf, der infolge der Einführung der Maßnahme entsteht? – – Wie wird dieser Flächenbedarf gedeckt? Und auf anderer Ebene: – – Führt die Einführung der Maßnahme direkt oder indirekt zu einer Kostenbelastung für Haushalte? – – Führt die Einführung der Maßnahme direkt oder indirekt zu einer Kostenbelastung für Unternehmen? – – Führt die Maßnahme direkt oder indirekt zu Arbeitsplatzverlusten? – – Führt die Einführung der Maßnahme zu Menschenrechtsverletzungen? Diese Fragen können bei der Maßnahmengestaltung als Ausgangsbasis für die Untersuchung dieses Wirkungskettenstranges sowie der Verringerung und Vermeidung negativer Auswirkungen auf die SDGs dienen. 4.2.3 Weitere Wirkungsketten Neben diesem Strang einer Wirkungskette kommt es durch die Einführung einer CO 2 -Steuer zu weiteren Effekten, die Einfluss auf die Verwirklichung der SDGs haben können. Im Folgenden sollen diese Wirkungsketten kurz angerissen werden, um einen Grobüberblick über die Vielfältigkeit und Verzweigung der Effekte zu erhalten. Wird die CO 2 -Steuer nicht kostenneutral für Stromkunden eingeführt, kommt es zu erhöhten Strompreisen und entsprechenden Kostenbelastungen für Industrie und Haushalte. Dies zieht eine Kette von Folgen nach sich(s. obige Ausführungen zur Verteuerung von Wohn- und Nutzflächen). All diese Effekte können ein Risiko für die Verwirklichung verschiedener SDGs darstellen. In Bezug auf den durch eine CO 2 -Steuer erzeugbaren Ausbau erneuerbarer Energien kommt es zu Materialverbrauch, der Konsequenzen für mehrere SDGs haben kann. Der Ausbau kann ebenfalls zu Widerstand aus der Bevölkerung führen. Die Einführung einer CO 2 -Steuer kann bei entsprechender Höhe zu verringerter Stromproduktion aus Kohle, Öl und Gas führen. Dies kann zu Arbeitsplatzverlusten führen. Röser et al.(2018) weisen im Besonderen auf die Zielkonflikte in Tabelle 1 hin, die sich aus Klimaschutzmaßnahmen in der Stromerzeugung für andere SDGs ergeben. Tabelle 1 Negative Wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen in der Stromerzeugung auf SDGs (eigene Zusammenstellung, basierend auf Scan Tool 2018) Potenzielle Zielkonflikte für Klimaschutzmaßnahmen im Energiesektor Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Flächenkonkurrenz(v. a. bei großer Wasserkraft und Biokraft­ stoffen) Luftverschmutzung durch Nutzung von Bioenergie Konflikte um Wassernutzung bei Wasserkraft, konzentrierter Solarenergie, Geothermie, Biokraftstoffen Negative Auswirkungen auf Wasserökosysteme bei Wasserkraft, konzentrierter Solarenergie, Geothermie und Biokraftstoffen Negative Auswirkungen auf Bergökosysteme(v. a. Wasserkraft) Wärmebelastung von Gewässern(konzentrierte Solar- und geothermale Energie) Reduzierte Verlässlichkeit für manche Technologien wegen Unterbrechungen für Wind, konzentrierter Solarenergie und Photovoltaik Arbeitsplatzverluste in Fossilbrennstoffindustrie Steigende Energiepreise könnten Zugang zu Energiedienstleistungen beschränken Negative Auswirkungen auf Ökosysteme und natürliche Lebensräume Negativer Einfluss auf Umwelt durch Abfallaufkommen(Solar­ panele, Windturbinen etc.) Erschwerte umweltgerechte Bewirtschaftung durch Abfallaufkommen(Solarpanele, Windturbinen etc.) Wasserverschmutzung Effekt auf SDGs SDG 1 Keine Armut, SDG 2 Kein Hunger SDG 3 Gesundheit und Wohlergehen SDG 6 Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen SDG 6 Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, SDG 14 Leben unter Wasser, SDG 15 Leben an Land SDG 15 Leben an Land SDG 6 Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, SDG 14 Leben unter Wasser SDG 7 Bezahlbare und saubere Energie SDG 8 Menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum SDG 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden SDG 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden, SDG 15 Leben an Land SDG 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden SDG 12 Nachhaltige/r Konsum und Produktion SDG 14 Leben unter Wasser 12

Die Analysen in diesem Kapitel konnten im Rahmen dieser Studie nur qualitativ erfolgen. Eine CO 2 -Steuer ist grundsätzlich ein wirksames Instrument für einen besseren Klimaschutz. Aber gerade bei diesem Instrument wird deutlich, dass es Zielkonflikte mit anderen gesellschaftlichen Zielen gibt. Die CO 2 -Steuer muss daher in einem Gesamtpaket wirkungsvoll und sozialverträglich gestaltet werden(Fischedick et al. 2019). Die Diskussion um die Einführung einer CO 2 Steuer im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung und eine Kompensation für die Bürger_innen zeigt auf, wie Zielkonflikte im politischen Alltag die Einführung eines Instrumentes verzögern, seine Wirkung durch die Ausgestaltung(zu niedriger Einstiegspreis) vermindert werden kann und gleichzeitig Gerechtigkeitsfragen gelöst werden müssen(Kompensation), um eine Akzeptanz zu schaffen. Das Beispiel zeigt aber auch, dass bei entsprechendem politischem Willen eine Gestaltungsmöglichkeit gefunden werden könnte, die die Zielkonflikte zusammen betrachtet und auflöst. Wie seitens der Klimapolitik eine integrierte Bewertung, auch mit den positiven Wechselwirkungen, erfolgen könnte, wird in Kapitel 7.1 näher diskutiert. Zielkonflikte in der Stromerzeugung 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig 5 ZIELKONFLIKTE IN VERKEHR UND MOBILITÄT 5.1 ZIELE UND INSTRUMENTE FÜR KLIMASCHUTZMASSNAHMEN Der Beitrag des Verkehrssektors ist zentral, um die Klimaschutzziele in Deutschland, aber auch global zu erreichen. Die Debatte Anfang 2019 um den deutschen Klimaschutzplan 2050 und das Maßnahmenprogramm 2030 für die Festlegung von Maßnahmen im Verkehrssektor verdeutlicht dies. Um eine Minderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80–95 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, soll der Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 zunächst einen Beitrag von minus 40–42 Prozent leisten(BMU 2019). Dem steht bisher ein Anstieg der Emissionen des Verkehrssektors gegenüber. Während die spezifischen Emissionen des Pkw-Verkehrs, also die Emissionen pro Verkehrsaufwand, um etwa 9 Prozent gesunken sind, sind die CO 2 -Emissionen des Pkw-Verkehrs zwischen 1995 und 2018 um 3,7 Prozent angestiegen. Die stetige Zunahme und Konstanz auf hohem Niveau ist auf eine deutliche Zunahme des Verkehrs insgesamt zurückzuführen, sodass die technischen Einsparungen überkompensiert wurden(UBA 2020). In anderen Sektoren konnten deutliche Einsparungen erreicht werden. Damit war es insbesondere auf die Entwicklung im Verkehrssektor zurückzuführen, dass das ursprüngliche Ziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 lange Zeit nicht erreichbar schien. Durch die Ausgangsbeschränkungen der Corona-Pandemie wurden die CO 2 -Emissionen des Verkehrs(sowie anderer Sektoren) jedoch zeitweise stark gesenkt. 14 Insgesamt wird geschätzt, dass das Klimaziel im Verkehr für das Jahr 2020 von minus 40 Prozent punktuell erreicht wird; eine strukturelle Minderung ist dies jedoch nicht. Mit Rücknahme der Ausgangsbeschränkungen ist auch wieder ein Anstieg der Verkehrsemissionen und der energiebedingten CO 2 -Emissionen insgesamt zu beobachten. Es wird erwartet, dass das Sektorziel Verkehr bis 2030 nicht erreicht wird und auch mit der Umsetzung des Maßnahmenprogramms 2030 eine Lücke von 33,4 Mio t CO 2 e bestehen bleibt(Harthan et al 2020). Die Steigerung des Verkehrsaufkommens wurde in der Verkehrspolitik traditionell größtenteils nicht als Problem gesehen, sondern als Ausweis wachsenden Wohlstands begrüßt. Sie hat jedoch auch erhebliche negative Auswirkungen: neben den Treibhausgasemissionen beispielsweise auch hohe Emissionen lokaler Schadstoffe und hohen Flächenverbrauch. So stieg der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche in den letzten 26 Jahren um 26 Prozent an. Die Verkehrsfläche dehnte sich um 9,8 Prozent aus. An die Stelle einer landwirtschaftlichen Nutzung tritt die Nutzung als Siedlungs- und Verkehrsfläche. 15 Durch Versiegelung verlieren Böden Teile ihre natürlichen Funktionen(Versickerung, Kühlung im Hochsommer in Städten etc.), was mit einer verringerten Anpassungsfähigkeit an Extremwetterereignisse einhergeht. Die Ansatzpunkte für eine Reduktion und Vermeidung von Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich sind vielfältig. Sie können an der Veränderung von Mobilitätsmustern oder an Veränderungen auf der Angebotsseite ansetzen. Das Ziel, Verkehr zu vermeiden, lässt sich z. B. durch verkehrssparsame Raumstrukturen erreichen. Neben der Umsetzung des Konzeptes der Stadt der kurzen Wege kann so gleichzeitig der Flächenverbrauch für Verkehrsinfrastrukturen verringert werden. Über Verdichtung und planerische Orientierung an der tatsächlichen Mobilität(Wegeketten) werden kurze Wege ermöglicht. In Kombination mit Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes, die auf eine Veränderung der Anteile der verschiedenen Verkehrsträger hinwirken( modal shift in Richtung ÖPNV, sharing, Rad- und Fußverkehr), wird auf eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens abgezielt. Ansatzpunkte auf der Angebotsseite zur Verringerung der Emissionsintensität sind Maßnahmen, die eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs(mit Verbrennungsmotor) anstreben, oder die Förderung der Entwicklung emissionsarmer Antriebe. Auch in diesem Bereich verdeutlicht die Corona-­Pandemie die Wechselwirkungen zwischen Klima14 Zeitweise sanken die täglichen globalen CO 2 -Emissionen des Verkehrs im April 2020 um 17 Prozent(Le Quéré et al. 2020). Zahlen für Deutschland lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor. 15 Umweltbundesamt(27.11.2019): Siedlungs- und Verkehrsfläche. Die Zunahme des Neuverbrauchs geht zurück. Bis 2030 soll nach dem integrierten Umweltprogramm der Neuverbrauch auf 20 ha/Tag zurückgehen(heute: 58 ha/Tag) und bis 2050 eine Flächenkreislaufwirtschaft erreicht werden(kein Neuverbrauch mehr); https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/ siedlungs-verkehrsflaeche#anhaltender-flachenverbrauch-fursiedlungs-und-verkehrszwecke14

Zielkonflikte in Verkehr und Mobilität schutz und anderen Zielen, z. B. auf der individuellen Handlungsebene: Zur Zeit der Ausgangsbeschränkungen wurde der öffentliche Verkehr marginalisiert 16 , während die Nutzung des Pkws und des Fahrrads sowie der Fußverkehr deutlich zugenommen haben. Ob dieses geänderte Nutzungsverhalten ebenfalls punktuell oder längerfristig wirksam ist, kann noch nicht eingeschätzt werden. Mit der Maskenpflicht und der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen ist ein Trend zur Normalisierung erkennbar, der aber noch nicht den öffentlichen Verkehr umfasst. Die Strategien lassen sich zusammenfassen als»Verkehr vermeiden, verlagern und verbessern«. Für eine vollständige Dekarbonisierung muss prioritär der Verkehrsaufwand durch die Vermeidung von Verkehr sinken, wie die Entwicklung der Emissionszahlen und die Überkompensation der Einsparungen durch mehr Verkehr der letzten Jahre zeigen. Die Debatten um die erfolglose Arbeitsgruppe der Bundesregierung »Klimaschutz im Verkehr«(Verkehrskommission) im Frühjahr 2019 17 verdeutlichen aber, dass die Auseinandersetzung mit Verkehrsvermeidungspolitiken äußerst konfliktreich ist. Statt Verkehr zu vermeiden, wird die Lösung oft in einer Verlagerung des Verkehrs von emissionsintensiven auf emissionsarme Verkehrsträger gesucht. Technische Verbesserungen der einzelnen Fahrzeuge sind aus einer Perspektive der konsequenten Emissionssenkung aber nur ergänzend sinnvoll. Mobilität(IPCC 2018). Um eine dichte, nutzungsgemischte Stadt- und Raumentwicklung, in der Arbeiten und Wohnen nicht weit auseinanderliegen, und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs zu erreichen, ist eine städtebauliche Strategie notwendig, die alle relevanten Einflussgrößen adressiert und planungs- und baurechtliche, ökonomische und informatorische Ansätze umfassen muss. Zu den planungs- und baurechtlichen Instrumenten zählen z. B. eine zentrenorientierte, flächensparsame Planung, kombiniert mit einer gezielten Funktionsmischung. Eine Obergrenze für die Flächenausweisung und Flankierung durch Flächenhandel( cap and trade-Ansatz für den Flächenverbrauch) schafft Anreize zur sparsamen Neuentwicklung sowie zur Renaturierung von Flächen(vgl. insbesondere Rudolph et al. 2017). Zu den ökonomischen und informatorischen Instrumenten zählen die Schaffung von Kostentransparenz und der Abbau von preislichen Fehlanreizen. Maßnahmen zur Senkung der Energienachfrage im Verkehrsbereich zielen darauf ab, das individuelle Mobilitätsverhalten zu verwandeln, indem die Siedlungsstrukturen und Verkehrsinfrastrukturen verändert werden. Damit sollen alternative Mobilitätsmuster gefördert werden, die auf emissionsfreier oder emissionsreduzierter Mobilität beruhen. Das kann z. B. die Förderung des Radverkehrs oder der CarSharing-­Angebote sein. Die folgende Darstellung der Instrumente für umfassende Politikpakete im Verkehrssektor basiert auf einer Szenariobeschreibung von Rudolph et al.(2017). Auch für viele der dort betrachteten Maßnahmen konnten in der Verkehrskommission wesentliche Weichen nicht gestellt werden. Insbesondere über die Fragen einer verbindlichen E-Auto-Quote, eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eines Bonus-Malus-Systems zur Bewertung klimafreundlicher Autos gab es keine Einigung. 18 Umstritten waren auch die Potenziale von Biokraftstoffen und alternativen Kraftstoffen. Ein Konsens gefunden wurde dagegen über ein Ziel von zehn Millionen Elektro-Pkws bis 2030 und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs(SZ 2019). Der Energie- und Ressourcenbedarf, der erforderlich wäre, um die Dekarbonisierung durch eine alleinige Veränderung der Flottenstruktur hin zu Elektromotoren zu erreichen, wird als zu groß und»prohibitiv« beschrieben(Rudolph et al. 2017). Ein wesentlicher Ansatzpunkt zur Verkehrsvermeidung ist die Entwicklung verkehrssparsamer Raumstrukturen. Hier geht es darum, den Flächenverbrauch durch Verkehr zu reduzieren und das städtebauliche Konzept der Stadt bzw. der Region der kurzen Wege umzusetzen. Wie eine Stadt gebaut ist(die städtische»Form«), beeinflusst insbesondere auch, wie viel Energie benötigt wird, insbesondere für 16 infas/wzb/motiontag(2020) 17 vgl. z. B. Süddeutsche Zeitung(26.3.2019): Verkehrs-Kommission findet keine gemeinsame Lösung; https://www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/klima-verkehr-kommission-1.4383239 18 Im Klimaschutzprogramm 2030 wurde auch eine Förderung von E-Pkws(Kaufprämie) beschlossen. Instrumente zur Stärkung des Umweltverbundes und zu einer Veränderung des Modal Split 19 hin zu emissionsärmerem Mobilitätsverhalten setzen bei der dauerhaften Sicherstellung eines leistungsstarken, ausreichend finanzierten ÖPVs und der Förderung von Radverkehr durch eine verbesserte Radverkehrsinfrastruktur an. Zu solchen Instrumenten zählt z. B. die Bereitstellung von Finanzzuschüssen über verschiedene Maßnahmen(Steuermittel, Drittnutzerfinanzierung, Road Pricing). Durch die Erhebung eines allgemeinen Pauschalbeitrags von allen Bürger_innen – nicht nur den ÖPNV-Nutzer_innen – würde es möglich, ein kostenreduziertes oder kostenfreies Bürger_innenticket einzuführen. 20 Dies setzt Anreize zur Nutzung des ÖPNV. Zudem können Steuermittel sowie eine Pkw-Maut in die ÖPNV-Finanzierung fließen, die mit der Ausweitung des Angebots deutlich ansteigen muss. Maßnahmen, die das Angebot des ÖPVs auf Kurz- und Langstrecken attraktiver machen, sind z. B.: die Erhöhung der Netzdichte, die Ausweitung der Bedienzeiten in Früh- und Nachtstunden, die Erhöhung der Taktung, die Einführung flexibler Bedienformen in nachfrageschwachen Räumen, die Verringerung von Verspätungen und Zugausfällen, die Vereinfachung des Ticket- und Tarifsystems, barrierefreie, saubere und sichere Haltestellen, intermodale Mobilitätsstationen mit ÖPV-Halten oder Car-/Bikesharing. Die Möglichkeiten der Digitalisierung können die Entwicklung einer sharing economy unterstützen. Carsharing, Taxivermittlung, Taxisharing und Ridesharing können vor allem 19 Der Modal Split ist eine Angabe in der Verkehrsstatistik, wie sich das Verkehrsaufkommen auf die Verkehrsmittel aufteilt. 20 Experimente dazu gibt es bereits in einigen Städten bzw. werden solche geplant. 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig in urbanen Räumen zu einem gemeinsamen Angebot beitragen, welches die Abschaffung eines eigenen Pkws befördert. Das Teilen der Ressource Auto wirkt umweltentlastend. Politische Rahmenbedingungen können dies befördern. Impulse für Carsharing sind durch die Ausweisung von Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum bzw. die Bereitstellung kommunaler Abstellflächen für Carsharing-Fahrzeuge zu erwarten. Von grundlegender Bedeutung sind außerdem fiskalische Instrumente, die auf höhere Kosten für Anschaffung und Besitz eines privaten Pkws zielen, um zusätzliche Anreize zu bieten, sich gegen eine Anschaffung zu entscheiden. Hier sind aber Zielkonflikte und kontroverse Debatten vorprogrammiert. Um diese aufzulösen, ist es im Gegenzug dringend notwendig, dass die entsprechende Infrastruktur besonders im ländlichen Raum geschaffen wird, damit Menschen mobil bleiben können. Sonst wird solch eine Entwicklung sehr schnell ungerecht gegenüber denjenigen mit geringerem Einkommen in ländlichen Regionen, die auf ihr Auto angewiesen sind, weil es kein gutes ÖPNV-Angebot gibt. Denkbare fiskalische Instrumente sind Zulassungs- und höhere Umlaufsteuern für Pkws. Auch die Motorisierungsrate kann über Kostenerhöhungen beeinflusst werden. Ein Anstieg der Kosten für die fossilen Kraftstoffe Diesel und Benzin kann die Flottenstruktur entscheidend verändern. Instrumente, um Pkws strukturell so teuer zu machen, dass viele Haushalte ihre Konsumausgaben verlagern, sich häufiger für eine Kombination aus Carsharing, öffentlichem Verkehr und nichtmotorisiertem Verkehr entscheiden und so die Motorisierung insgesamt sinkt, können sein: Steuern(Zulassungssteuer für Pkws, Weiterentwicklung der Kfz-Steuer hin zu einer Pkw-Umlaufsteuer), Verteuerung fossiler Kraftstoffe, distanzbasierte Pkw-Maut für alle Straßen, Weiterentwicklung der Versteuerung von Dienstfahrzeugen und kommunale planerische Maßnahmen. Damit dies praktikabel wird und um mobil bleiben zu können, sind aber gleichzeitig attraktive sozialverträgliche Alternativen wie das Bürger_ innenticket zu schaffen. Röser et al.(2018) berichten Verknüpfungen von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich zu elf der SDGs mit einem Fokus auf Gesundheit und Wohlbefinden(SDG 3), menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum(SDG 8) sowie nachhaltige Städte und Gemeinden(SDG 11). Gesundheitsaspekte bilden einen Schwerpunkt bei den Synergien: So werden bei der Verdichtung von Raumstrukturen insbesondere durch die Verkürzung von Wegestrecken, reduzierten Kraftstoffverbrauch und weniger Luftschadstoffe positive Gesundheitswirkungen erwartet. Entstehen durch Verdichtungen aber Flächenkonkurrenzen mit städtischen Erholungsflächen, kann es auch zu Zielkonflikten kommen. Zielkonflikte entstehen also insbesondere dort, wo Maßnahmen nicht sozialverträglich durchgeführt werden und zu Nachteilen für einkommensschwächere Personengruppen führen, wo Nutzungen konkurrieren, Wirtschaftsbereiche ersatzlos wegbrechen oder eine Emissionsminderung mit der Erhöhung anderer Schadstoffe einhergeht. 5.2 WIRKUNGSKETTEN UND FRAGEN ZUR VERRINGERUNG / VERMEIDUNG VON TRADE OFFS Konsequente Verkehrsvermeidung würde viele der genannten negativen Wirkungen minimieren und zu positiven Syner­ gien mit anderen SDGs führen. Verkehrsvermeidung wird in der Politik aber praktisch nicht diskutiert, es besteht ein Fokus auf technischen Maßnahmen und Substitution. Beispielhaft für Zielkonflikte wird im Folgenden das Instrument»Förderung alternativer Biokraftstoffe« betrachtet, da hier auch ein fachlicher Diskurs zu Zielkonflikten geführt wird. Aus der Analyse dieser Wirkungskette lassen sich Fragen ableiten, die dabei helfen, trade offs zu verringern oder zu vermeiden, und dazu beitragen, alternative Handlungsoptionen für alternative Instrumente in Betracht zu ziehen und Instrumente abzuwägen. 5.2.1 Wirkungskettenbetrachtung »Biokraftstoffe« Biokraftstoffe sind flüssige oder gasförmige Kraftstoffe, die in Verbrennungsmotoren zum Einsatz kommen. Sie werden aus nachwachsenden Rohstoffen wie Ölpflanzen, Zucker­ rüben und Zuckerrohr, Wald- oder Restholz, Energiepflanzen oder aus tierischen Abfällen produziert. Es wird unterschieden zwischen gemischter Nutzung, wo der Hauptteil der Pflanze als Futtermittel und die Frucht zur Herstellung von Biokraftstoffen genutzt wird, und vollständiger Nutzung der Pflanze für die Biokraftstoffherstellung. Als Instrumente zur Einführung und Verwendung alternativer Biokraftstoffe sind im Wesentlichen Richtlinien, Gesetze und Verordnungen diskutiert und umgesetzt. In Europa ist die Verwendung in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie  /  Biokraftstoffrichtlinie von 2009 geregelt, die in Deutschland mit der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung umgesetzt wurde. Im Bundesimmissionsschutzgesetz wird seit 2015 über die Festlegung einer Treibhausgasquote der Einsatz von Biokraftstoffen induziert. Das Instrumentarium wirkt auf die Mineralölindustrie, die Biokraftstoffe einsetzt, um den Treibhausgasausstoß ihrer Produkte im Vergleich zu dem im Basisjahr 2010 zu senken. Bis zum Jahr 2020 soll so eine schrittweise Senkung um sechs Prozent erreicht werden. Geschätzt wurde von der Mineralölindustrie aber auch, dass Biokraftstoffe ein wesentlich größeres Potenzial beim Einsatz in Verbrennungsmotoren haben könnten(bis zu 70 Prozent in ambitionierten Szenarien). Weltweit setzen eine Reihe von Staaten auf die Herstellung von Biokraftstoffen als Wirtschaftszweig und den Einsatz von Biokraftstoffen in Verbrennungsmotoren, um Importabhängigkeiten zu verringern(USA, Brasilien, China, Kanada, Argentinien, Schweden). Erhöht sich die Nachfrage nach Biokraftstoffen, kann der verstärkte Einsatz beispielsweise die folgenden Wirkungen haben: 1. Soll der Anteil an Biokraftstoffen deutlich erhöht werden, kann der Anbau von Nutzpflanzen für Biokraftstoffe mit einem zusätzlichen Flächenverbrauch verbunden sein. Wird dies nicht durch gleichwertige, anderweitig frei 16

Zielkonflikte in Verkehr und Mobilität werdende Flächen kompensiert, kann dies je nach Ausmaß des Flächenverbrauchs Auswirkungen haben, die denen der weiter vorne beschriebenen Flächennutzungskonkurrenzen bei erneuerbaren Energien entsprechen. Ausführlich diskutiert wurden Fragen der Flächennutzungskonkurrenz bei Biokraftstoffen im Zusammenhang mit der Abholzung von Regenwäldern und dem Aufbau von Plantagen in Monokultur zur Palmöl- und Ethanolherstellung sowie dem Anbau von Mais und Soja als Energiepflanzen. Hierbei wird deutlich, dass Zielkonflikte im Verlauf der Wirkungskette auch global exportiert werden können, indem z. B. der Einsatz von importierten Biokraftstoffen einen Beitrag zu den nationalen Zielen im Verkehrssektor eines Landes leisten soll, jedoch der Anbau im Exportland durch Abholzung und Monokulturen erfolgt. 2. Die Flächennutzungskonkurrenz kann außerdem Konflikte zu Zielsetzungen im Bereich Bewahrung des Natur­ erbes auslösen(SDG 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden). 3. Der Anbau von Energiepflanzen selbst kann durch intensive Anbaumethoden insbesondere auf neuen zusätz­ lichen Anbauflächen zu Veränderungen in den betroffenen Ökosystemen führen: – – Der Bedarf an Wasser im Anbaugebiet steigt, womit Auswirkungen für das gesamte Ökosystem verbunden sind(SDG 15 Leben an Land, SDG 6 Sauberes Wasser). – – Dies kann auch zu Nutzungskonkurrenzen bei der Verfügbarkeit von Trinkwasser führen, wie es auch von anderen Monokulturen(z. B. Avocado) bekannt ist(SDG 6 Sauberes Wasser). 5.2.3 Weitere Wirkungsketten Mit der politischen Vorgabe langfristiger Klimaziele(Klimaschutzplan 2050) wird diskutiert, wie langfristige Ziele in den einzelnen Sektoren umgesetzt werden. Der Umbau der Fahrzeugflotte mit einem Ausstieg aus dem Verbrennungsm­ otor und dem Einstieg in die Elektromobilität wird im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen gefördert. Verschiedene Szenarien diskutieren zeitliche Pfade, wie schnell ein solcher Umstieg erfolgen kann und wie die Wirkung auf die Klimaziele ist. Der Einstieg kann durch unterschiedliche Instrumente gefördert werden, z. B. durch Mindestquoten für Fahrzeuge mit Elektroantrieben oder Flotten­emissionslimits. Quoten oder eine Steuerung über die Absenkung von Emissionswerten sind Vorgaben an die Automobilindustrie, in einen Technologiewechsel zu investieren. Damit verändert sich die technologische Grundlage des Produkts»Automobil« und die Produktionsweise. Der wesentliche Zielkonflikt, der zunehmend öffentlich diskutiert wird, ist die Frage der Wirkungen auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie(SDG 8 Menschenwürdige Arbeit). Hierbei handelt es sich um Strukturwandeleffekte, die eine ganze Branche betreffen – nicht nur die Automobilhersteller, sondern auch Zulieferer und Serviceeinrichtungen. So wird z. B. darauf verwiesen, dass bei der Herstellung eines Elektromotors 20 Prozent weniger Arbeit anfällt als bei der Produktion eines Verbrennungsmotors. Die folgende Tabelle 2 gibt einen Überblick über Zielkonflikte, die mit Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor verbunden sein können. 5.2.2 Fragen zur Verringerung /  Vermeidung von trade offs Um diese trade offs zu verringern und/oder zu vermeiden, können auch hier Leitfragen eingesetzt werden, die auf die zentralen Konfliktfelder abzielen. Folgende Fragen können bei der Risikobeurteilung und Risikov­ erringerung bzw.-vermeidung für die Verwirklichung der SDGs hilfreich sein: – – Wie groß ist der Flächenbedarf, der infolge der Einführung der Maßnahme entsteht? – – Werden Flächen umgenutzt, d. h. anders genutzt oder neue Flächen beansprucht? – – Welche Funktion hatte die neu genutzte Fläche bisher (Schutzwürdigkeit)? – – Steht die Nutzung in Konkurrenz zu gemeinwohlorientierten Nutzungen? Grundsätzliche Fragen bei Zielkonflikten im Verkehrs- und Mobilitätssektor sind: – – Hat die Maßnahme negative Umweltwirkungen? – – Besteht eine Nutzungskonkurrenz? – – Führt die Maßnahme direkt oder indirekt zu Arbeitsplatzverlusten? – – Werden Zielkonflikte in den globalen Süden exportiert? 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig Tabelle 2 Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich auf SDGs(eigene Zusammenstellung, basierend auf Scan Tool 2018) Zielkonflikte für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr Effekt auf SDGs Flächenverbrauch/Verdichtung Nutzungskonkurrenz für städtische Erholungsflächen SDG 3 Gesundheit und Wohlbefinden Modal shift Potenzial für Arbeitsplatzverluste in Automobilindustrie, ihren Zu­ lieferern und der Wertschöpfungskette(Service, Tankstellen etc.) SDG 8 Menschenwürdige Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung Neue Antriebe/Elektrofahrzeuge in Kombination mit Biokraftstoffen Landnutzung für den Anbau von Nutzpflanzen für Biokraftstoffe in Konkurrenz zu Flächennutzung für die Produktion von Nahrungsmitteln, Anstieg Nahrungsmittelpreise SDG 2 Kein Hunger Biokraftstoffe/ fuel switch zu emissionsarmen Fahrzeugen Luftverschmutzungspotenzial von Biokraftstoffen, abhängig vom Kraftstofftyp, von der Qualität und dem Anteil in der Beimischung zu fossilen Standardbrennstoffen SDG 3 Gesundheit und Wohlbefinden SDG 11 Nachhaltige Städte und Siedlungen(11.6) Erhöhter Wasserverbrauch in der Kultivierung von Nutzungspflanzen für Biokraftstoffe SDG 6 Sauberes Wasser und Sanitätseinrichtungen(6.4) Auswirkungen eines erhöhten Wasserverbrauchs durch Kultivierung von Nutzungspflanzen für Biokraftstoffe auf den Schutz von Wasser-­Ökosystemen SDG 6 Sauberes Wasser und Sanitätseinrichtungen(6.6), SDG 15 Leben an Land(15.1) SDG 12 Nachhaltige/r Konsum und Produktion Abnehmende Energiesicherheit durch höhere Stromabhängigkeit (Fahrzeuge mit Elektroantrieben) SDG 7 Bezahlbare und saubere Energie Potenzielle Umweltverschmutzung durch zunehmende Nutzung von Biokraftstoffen, nicht-erneuerbaren Strom für Fahrzeuge mit Elektroantrieben, durch Batterien SDG 8 Menschenwürdige Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung Abnehmende Sicherheit im Straßenverkehr(geringe Lautstärke von Elektrofahrzeugen) SDG 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden(11.2) Potenzieller Konflikt beim Schutz des Naturerbes beim Anbau von Nutzpflanzen für Biokraftstoffe SDG 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden(11.4) Auswirkungen auf Abfallmanagement(Batterien) SDG 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden(11.6) Auswirkungen auf Habitate durch nicht nachhaltige Biofuel-­ Kultivierung SDG 15 Leben an Land(15.5), SDG 15(15.1) 18

Ansätze zur Überwindung der Zielkonflikte 6 ANSÄTZE ZUR ÜBERWINDUNG DER ZIELKONFLIKTE Ambitionierte Klimapolitik und die damit verbundenen Transformationsprozesse gehen Hand in Hand mit Veränderungen in der Technologie, der Institutionen(einschließlich neuer Gesetze und Machtstrukturen), Kultur und sozialen Beziehungen(einschließlich Veränderungen von Werten, Überzeugungen, Diskursen und Weltanschauungen), der Wirtschaft (neue Geschäftsmodelle und Vermögensverteilung, Arbeitsplatzeffekte) und dem Verhältnis zur Ökologie(neuer oder eingeschränkter Zugang zu Ressourcen, Verringerung oder Erhöhung der Belastung von Ökosystemen). Es sind daher keine einfachen, sondern komplexe Veränderungsprozesse (Mersmann und Wehnert 2016). Um diese Komplexität abzubilden, Synergien mit anderen Zielen zu stärken und Zielkonflikte zu vermeiden oder deutlich zu verringern, sind integrierte Politikansätze gefragt. Diese beinhalten auch flankierende Maßnahmen, um negative Folgen zu vermeiden und die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für ambitionierte Klimapolitik zu erhöhen. 6.1 INTEGRIERTE BEWERTUNG VON ZIELKONFLIKTEN Um seitens der Politik mögliche Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und SDGs überwinden zu können, müssen diese erst einmal analysiert und bewertet werden. Ausgehend von einer qualitativen Betrachtung, wie sie beispielhaft in den Kapiteln 5 und 6 skizziert wurde, ist der nächste Schritt eine quantitative Analyse der als relevant eingeschätzten Zielkonflikte. bestimmter Wechselwirkungen oder letztlich sogar das Maß der Geldeinheiten. Zielführender erscheint es daher, für jede relevante Wechselwirkung die jeweiligen Nettoeffekte aus positiven und negativen Effekten sowohl aus der Reduktion der Nutzung fossiler Energien als auch aus Klimaschutzmaßnahmen zu ermitteln und zu benennen, zunächst auf nationaler, dann auf globaler Ebene. Im letzten Schritt sollte dann die Verteilung der positiven und negativen Effekte auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, Branchen, Regionen und Nationen analysiert werden. Ziel der Klimapolitik wäre es dann, durch integrierte Minderungspolitiken positive Effekte zu stärken und negative Effekte und Verteilungswirkungen so weit wie möglich zu vermeiden(vgl. Kapitel 7.2). Dies sollte mit einer gerechten Strukturwandelpolitik verbunden werden, um eine Just Transition zu erreichen(vgl. Kapitel 7.3). 6.2 INTEGRIERTE MINDERUNGSPOLITIKEN Die integrierte Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen mit ihren Zielkonflikten und Synergien legt nahe, auch bei der Gestaltung von Politikmaßnahmen nicht nur einzelne Maßnahmen umzusetzen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, sondern Maßnahmenbündel zu gestalten, die Diese Analyse sollte nicht auf Zielkonflikte beschränkt sein, sondern auch für die möglichen positiven Wechselwirkungen erfolgen. Es stellt sich sodann die Frage der Bewertung. Die Wechselwirkungen werden in der Regel nicht direkt vergleichbar sein, da sie sich auf ganz unterschiedliche Größen(Maßeinheiten) beziehen, wie Flächen, eingebüßte aktive Jahre / Lebensjahre oder gewonnene bzw. verlorene Arbeitsplätze. Der übliche einheitliche Bewertungsmaßstab sind Geldeinheiten, aber nicht alle Wirkungen lassen sich monetisieren. In Multikriterien-Analysen – das sind die hier empfohlenen integrierten Bewertungen – werden Punktesysteme vorgeschlagen, um die möglichen Lösungen(hier: Klimaschutzmaßnahmen) vergleichbar zu machen. Aber die dafür notwendigen Gewichtungsfaktoren sind genauso subjektiv wie eine Priorisierung 1. das Ziel adressieren, 2. mögliche Synergien mit weiteren Zielen stärken, 3. die identifizierten und als wichtig bewerteten Zielkonflikte zu vermeiden oder zu flankieren. Integrierte Politikpakete für ambitionierte Klimapolitik enthalten also verschiedene Maßnahmen, um insgesamt ein Politikfeld bzw. eine Zielsetzung zu erreichen(Schneidewind 2018, Thema et al. 2017), wie die Beispiele der übergreifenden Klimaschutzmaßnahme»CO 2 -Besteuerung« oder »Emissionshandel« verdeutlichen: – – übergreifende Maßnahmen(CO 2 -Besteuerung, Emissionshandel) – – konkrete Anreize(finanzielle Förderung, Klimadividende etc.) 19

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig – – Sanktionen(Verbrauchsgrenzwerte für Gebäude, Geräte, Anlagen, Fahrzeuge; Verbote etc.) – – Information(Beratung, Label etc.) – – Flankierung(Beschäftigungs-, Strukturpolitik) Über verminderte Zielkonflikte hinaus fördern so gestaltete Politikpakete auch Synergien mit diversen SDGs, z. B. SDG 3 Gesundheit und Wohlbefinden beispielsweise durch Luftreinhaltung oder SDG 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden. Integrierte Politikpakete sind vor allem auch notwendig im Falle von Strukturwandeleffekten, die eine ganze Branche betreffen(s. oben Automobilbranche inklusive Zulieferer und Serviceeinrichtungen). Die Kombination übergreifender Maßnahmen mit Anreizen, Sanktionen und Flankierung kann dazu beitragen, Argumente wie in diesem Fall die Arbeitsplatzverluste in der Autoindustrie gegen Veränderungen im Verkehrssektor abzuschwächen und so Veränderungsprozesse(z. B. Verkehrswende) zu ermöglichen. 6.2.1 Beispiel: Energieverbrauch senken – Energieeffizienz und -suffizienz Energiesparen durch Energieeffizienz und-suffizienz ist ein wesentlicher Ansatzpunkt sowohl für den Klimaschutz als auch für die Vermeidung von Zielkonflikten. Je weniger Energie nachgefragt wird, desto weniger Kapazität an emissionsfreien Energiequellen ist erforderlich. Wenn die weltweite Steigerung der Energienachfrage nicht gebremst wird, wird es nicht möglich sein, die Energieversorgung so schnell auf emissionsfreie Quellen umzustellen, wie dies zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens erforderlich ist. Szenarien zur Einhaltung des 1,5°C-Limits beinhalten eine Begrenzung der Steigerung der Energienachfrage auf 10 Prozent im Zeitraum 2010–2050, während Referenzszenarien ohne verstärkten Klimaschutz eine Steigerung der Energienachfrage von 75 Prozent projizieren(IPCC 2018). Durch verstärktes Energiesparen lassen sich zudem wesentliche Zielkonflikte minimieren: – – Je weniger Kapazitäten der Energieversorgung notwendig sind, desto weniger Konkurrenz entsteht um Flächen, Wasser und andere Ressourcen. – – Je weniger Energie von den Endverbraucher_innen benötigt wird, desto niedriger ihre Energierechnung. Das heißt, Haushalte und Unternehmen können durch Energiesparen Preissteigerungen durch klimapolitische Maßnahmen ausgleichen. – – Je weniger Energie genutzt wird, umso geringer sind auch die Belastung mit Luftschadstoffen und die daraus folgenden Gesundheitsschäden. Es empfiehlt sich daher, die Verminderung des Energieeinsatzes ins Zentrum klimapolitischer Strategien zu stellen. Im Strombereich können z. B. durch verbesserte Motoren und Antriebssysteme, Steuerungen, Lüftungs- und Klimaanlagen, Beleuchtung und Geräte erhebliche Energieeinsparungen erreicht werden. Im Verkehrsbereich lassen sich durch Vermeiden, Verlagern und Verbessern ebenfalls erhebliche Energieeinsparungen erzielen. Zudem können durch Städte der kurzen Wege und eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs auch die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe für Menschen verbessert werden, die nicht in der Lage sind, ein eigenes Fahrzeug zu unterhalten. Gleichzeitig kann das Problem der innerstädtischen Flächennutzungskonkurrenzen, der Zubau durch Verkehrsinfrastruktur etc. planerisch berücksichtigt werden. 6.2.2 Betrachtung von Zielkonflikten im politischen Prozess verankern Für viele Klimaschutzmaßnahmen ist eine Einzelfallbetrachtung möglich und kann helfen, negative Effekte bei anderen Nachhaltigkeitszielen zu verringern. Mit der systematischen Politikfolgenabschätzung können die Folgen von ambitionierten Klimapolitiken deutlich gemacht werden. Die in Kapitel 5 und 6 beispielhaft aufgeführten Fragen zur Verringerung und Vermeidung von trade offs sind eine Ergänzung, um die frühe und ausführliche Beschäftigung mit Zielkonflikten zu etablieren. Wie die Diskussionen und Ergebnisse der»Kohlekommission«(Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) in Deutschland zeigen, können Prozesse hilfreich sein, in denen die verschiedenen gesellschaftlichen Stakeholder in den Prozess der Politikformulierung eingebunden sind, um(Kompromiss-)Lösungen zu finden, die einen Einstieg in Umbauprozesse in Branchen und Sektoren erst ermöglichen und die die Akzeptanz für die notwendigen politischen Entscheidungen erhöhen. Solche Kommissionen und Beteiligungsprozesse sind aber nicht zwangsläufig schnell konsensual erfolgreich, wie die Verkehrskommission (Arbeitsgruppe der Bundesregierung»Klimaschutz im Verkehr«) deutlich macht. 6.2.3 Preissteigerungen abfedern Viele technische Klimaschutzmaßnahmen können, zumindest zu Beginn, mit einer Steigerung der Endverbrauchspreise einhergehen. Zudem wird von vielen Expert_innen eine durchgängige und hohe Treibhausgas-Bepreisung als unverzichtbares Instrument der Klimapolitik gesehen. Auch diese würde von den Unternehmen auf die Verbrauchspreise umgelegt. Für einkommensschwache Haushalte kann dies aber eine erhebliche Belastung bedeuten. Um die gesellschaftliche Akzeptanz des Klimaschutzes sicherzustellen, sollten solche Auswirkungen daher abgefedert werden. Eine Möglichkeit ist, Energiesparmaßnahmen in Haushalten mit geringem Einkommen bevorzugt zu fördern. Hierdurch würden gleichzeitig der Klimaschutz vorangebracht und die Einkommen der Haushalte geschont. Eine andere Möglichkeit ist, die Einnahmen aus einer Treibhausgasbepreisung an die Bürger_innen zurück zu verteilen. Haushalte, die wenige Emissionen verursachen, könnten hierbei sogar ein Plus erzielen, wogegen Haushalte mit hohen Emissionen belastet würden. Die Kaufkraft bleibt insgesamt erhalten, die Staatseinnahmen steigen nicht. 20

Ansätze zur Überwindung der Zielkonflikte In der Schweiz wird eine solche»Klimadividende« bereits umgesetzt. Eine CO 2 -Abgabe auf fossile Brennstoffe(nicht auf Treibstoffe) wird z. T. für die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden eingesetzt, überwiegend aber als Ökobonus gleichmäßig an Privatpersonen und Unternehmen zurückgezahlt. Energieintensive Unternehmen, die sich zu CO 2 -Einsparungen verpflichten, können von der Abgabe ausgenommen werden. Auch in Schweden gibt es langjährige Erfahrungen mit einer CO 2 -Steuer. Diese wurde bereits 1991 eingeführt. Der Preis für eine Tonne CO 2 stieg von damals 30 Euro/Tonne bei der Einführung auf heute 115 Euro/Tonne an. Obwohl die Wirtschaft wuchs, sanken die Gesamtemissionen Schwedens ab. Besonders stark werden der private Konsum, der Handel, der öffentliche Sektor und Dienstleistungen besteuert. Akzeptanz wurde durch die gleichzeitige Abschaffung unpopulärer fixer, d. h. nicht individuell durch Verhalten beeinflussbarer Steuern, wie Vermögenssteuern, Kapitalsteuern und Ertragssteuern, geschaffen. Zusätzlich werden mit den Einnahmen soziale Projekte finanziert. Große Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zahlen eine geringere CO 2 -Steuer oder sind ausgenommen, wenn sie Teil des EU-Emissionshandels sind. Die Beispiele zeigen, dass die CO 2 -Bepreisung die gewünschte Lenkungswirkung entfalten kann, aber dies und ihre Akzeptanz wesentlich von der sozialverträglichen Gestaltung und Flankierung abhängen. Auch im Zusammenhang mit dem Corona-Konjunkturpaket wird die Einführung einer CO 2 -Bepreisung mit der Rückerstattung des Aufkommens der privaten Haushalte durch eine Pro-Kopf-Klimaprämie oder eine Strompreissenkung für die Finanzierung des Paketes diskutiert. Neben dem Finanzeffekt könnte dies die ökologische Lenkungswirkung verstärken, und auch eine Wirkung auf die Einkommensverteilung wird prognostiziert: Die einkommensschwachen Haushalte würden entlastet und die wohlhabenden Haushalte leicht belastet(Bach et al. o. J.). 6.3 GRUNDPRINZIPIEN FÜR EINE GERECHTE AMBITIONIERTE KLIMAPOLITIK – JUST TRANSITION Die sozialverträgliche und faire Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen kann Zielkonflikte deutlich verringern. Insbesondere die Gewerkschaften fordern schon seit Längerem die Verknüpfung von Klimazielen mit den Zielen sozial gerechter Transformationsprozesse. Fragen von Klimaschutz und Gerechtigkeit werden auch von anderen Gruppen diskutiert. Bereits sehr lange wird beispielsweise das Konzept der»Klimagerechtigkeit« verhandelt, das insbesondere auf gerechte Nord-Süd-Beziehungen abstellt. Historisch sind insbesondere die folgenden Diskurse zu Klimaschutz und Gerechtigkeit relevant. prozessen betroffene Arbeitnehmer_innen und Unternehmen zu ergreifen. – – Das Konzept der»Sustainability Transitions«(Übergang zur Nachhaltigkeit) wurde im wissenschaftlichen Bereich entwickelt. Es beschreibt einen Theorierahmen für das Verständnis, wie gesellschaftliche Transformationsprozesse stattfinden. Empfehlungen umfassen ebenfalls Verfahren und Prozesse. Hervorgehoben werden Rückkopplungsschleifen zur Überprüfung der Fortschritte und insbesondere auch die Einbeziehung von Stakeholdern. – – Der Doughnut-Ansatz ist ein von NGOs entwickelter Ansatz, den wissenschaftlichen Diskurs über planetarische Grenzen(als Obergrenze des von der Menschheit genutzten Umweltraums) zu bereichern. In diesem Ansatz wird das Konzept sozialer Grenzen(als minimal erforderliche Ausstattung) eingeführt. Der Anspruch ist, dass planetarische und soziale Grenzen gleichzeitig auf allen Ebenen von der lokalen bis zur globalen Ebene eingehalten werden müssen. – – Das von der Wissenschaft entwickelte Umweltraumkonzept versucht auch, die Perspektiven von Umwelt und Fairness zu kombinieren, indem es von einem»begrenzten Umweltraum« ausgeht, der für jede/n gleichberechtigt zur Verfügung steht. – – Der Ansatz der Klimagerechtigkeit wird von NGOs zum Schutz der Rechte der vom Klimawandel am stärksten gefährdeten Menschen und zur gerechten und ausgewogenen Verteilung der Lasten vertreten. Klimagerechtigkeit ist auch eine rechtliche Perspektive, in deren Rahmen Bürger_innen das Recht hätten, von Regierungen oder Unternehmen zu verlangen, klimapolitische Maßnahmen umzusetzen. – – Der Ansatz eines»Green New Deal« kam im Kontext der Finanzkrise nach 2008 auf und wird aktuell auch in den USA wieder prominenter diskutiert. Ein Resolutionsentwurf im US-Kongress postuliert, dass es zwei gravierende Krisen gibt – eine Klimakrise und eine soziale Krise – und dass beide Krisen gleichzeitig durch ein massives öffentliches Investitionsprogramm bekämpft werden können. Die EU hat den»EU Green Deal« als Leitbild für ihre Politik bis 2050 erhoben. In der Zusammenschau dieser Ansätze könnte eine Just Climate Transition wie folgt definiert werden:»Ein gerechter Umbauprozess ist eine grundlegende Umstrukturierung der Wirtschaft, die die globalen Netto-Treibhausgasemissionen bis Mitte des 21. Jahrhunderts auf null reduziert. Er schützt und fördert wirtschaftliche Fairness, soziale Absicherung sowie Integration und Geschlechtergerechtigkeit. Er wird von den Bürger_innen mitgestaltet und getragen und ist ihnen gegenüber verantwortungsvoll.« 21 – – Gewerkschaftsverbände betonen die Notwendigkeit, die Lebensgrundlagen von Arbeitnehmer_innen und Gemeinschaften zu schützen, die von mit fossilen Energien verknüpften Wirtschaftsbereichen abhängig sind. Die International Labour Organization(ILO) ruft dazu auf, flankierende Maßnahmen für von TransformationsAngestrebt wird eine Entwicklung, die das Klima schützt, gleichzeitig nachhaltig und sozial gerecht ist. Im Kern stehen also Nachhaltigkeit, Fairness und Demokratie(Hirsch et al. 2017). Auf der individuellen Ebene ist es wesentliches 21 eigene Definition 21

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig Ziel, Arbeitsplätze zu sichern sowie neue klimaschonende Arbeitsplätze in neuen Industrien zu schaffen. Nachhaltigkeit bezieht sich auf das Mensch-Umwelt-Verhältnis. Heutige und zukünftige Generationen haben das Recht auf eine intakte Umwelt und eine lebenswerte Erde. Die Befriedigung der Bedürfnisse der heutigen Generationen darf nicht die Fähigkeit der zukünftigen Generationen beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Wird diese Maxime ernst genommen, gibt es keinen»atmosphärischen Raum« mehr, den man verteilen könnte. Jede einzelne zusätzliche Tonne Treibhausgase ist dann eine zu viel. Daher sind ambitionierte Klimaziele notwendig. Ein wichtiger Schritt ist, die Wirkungen der Produktion von Waren und Dienstleistungen transparent zu machen: Verursachte Umweltschäden wären den Produkten zuzuordnen und damit zu internalisieren, und ihre Preise müssen dieser Internalisierung Rechnung tragen. Auch heute gilt weiterhin allgemein, dass»die Preise die ökologische Wahrheit sagen müssen« 22 . Der Umweltschutz umfasst auch unsere kulturelle und bebaute Umwelt. Daher sind die Schaffung begehbarer Städte und eine Verlagerung der Verkehrssysteme auf Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel die Schlüssel zu einem gerechten Übergang. Fairness bezieht sich auf eine gleiche Verteilung der ökonomischen Kosten und Nutzen. Der globale Norden hat eine historische Verantwortung für den Klimawandel und die meisten Mittel, ihm entgegenzutreten. Die Verwirklichung von Menschenrechten, Gleichberechtigung der Geschlechter, soziale Eingliederung und die Beseitigung der Armut sind unverzichtbare Aspekte eines gerechten Übergangs. Lasten und Nutzen sollten auf der Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Verantwortung für den Beitrag zum Problem gerecht verteilt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf ausreichenden Zugang zu modernen Energiedienstleistungen. Daher müssen die Energiekosten für private Haushalte und Unternehmen auch in der Übergangsphase bezahlbar bleiben. Da jeder Beitrag zählt, sollte auch jeder Mensch das Recht haben, seine eigene erneuerbare Energie zu erzeugen und zu verkaufen. Um alle Potenziale zu heben, kann Politik bürger_innen- und gemeindeorientierte Systeme für erneuerbare Energien ermöglichen und priorisieren. Fairness bezieht sich vor allem auch auf die Übergangsprozesse, die Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen und viele Biografien haben werden. Solche Auswirkungen sollten vorab bedacht werden, und Haushalte und Unternehmen, die negativ betroffen sind, müssen durch soziale Sicherheit, aktive Arbeitsmarktpolitik, Umschulung und andere Maßnahmen unterstützt werden. Im Sinne des»leave no one behind« müssen insbesondere auch Arbeitnehmer_innen in den fossilen Industrien mitgenommen werden, indem ihnen Alternativen geboten und entwickelt werden. 22 Ernst Ulrich von Weizsäcker zur Diskussion der Einführung der ökologischen Steuerreform in Deutschland Demokratie bezieht sich auf eine Beteiligung der gesellschaftlichen Stakeholder in Entscheidungsprozessen. Menschen sind in erster Linie Bürger_innen und erst in zweiter Linie Verbraucher_innen. Die Bürger_innen haben das Recht, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, die sie betrifft. Das bedeutet in der Konsequenz aber auch, dass z. B. die Energieversorgung einer starken öffentlichen Aufsicht und der demokratischen Beteiligung von Bürger_innen und Arbeitnehmer_innen unterliegt. Damit bildet Just Transition einen zentralen Anknüpfungspunkt für viele der diskutierten Zielkonflikte, die im Zusammenhang mit dem Strukturwandel stehen(in der Automobilindustrie, dem Kohlebergbau etc.), damit die gesellschaftliche Akzeptanz entstehen kann, die zur Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten Ziele erforderlich und die für eine gesellschaftliche Reformfähigkeit notwendig ist. Dieser Ruf nach einer Verbindung von Emissionsminderungszielen und fairem Vorgehen ist politisch und international in der schlesischen»Just Transition Declaration« 23 zusammengefasst worden, die anlässlich der Klimakonferenz in Katowice 2018 verabschiedet wurde. Die Deklaration ist zwar nicht verbindlich, sondern parallel zu den Klimaverhandlungen verkündet worden, wird aber doch als wichtiger Meilenstein und Signal bewertet, dass die Arbeitnehmer_innen bei den Bemühungen um Emissionssenkung und Klimaschutz nicht geopfert werden und dass die kohlenstoffarme Wirtschaft fair und integrativ sein muss(Jenkins 2019). 24 Zusammenfassend ergeben sich folgende Prinzipien: – – Das Erreichen ambitionierter Klimaziele ist eine Voraussetzung für eine Just Transition, da die Lebensgrundlagen für von Klimawandel betroffene Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen ansonsten gefährdet sind. – – Just Transition ist ein Ansatz, um die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verknüpfen und die Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Arbeit unmittelbar sichtbar zu machen. – – National festgelegte Klimaschutzbeiträge(NDCs) und langfristige Strategien sollten daher integriert so gestaltet werden, dass möglichst große Synergien mit den anderen SDGs erreicht werden, aber auch mit Politiken für eine Just Transition verknüpft werden. Just-Transition-­ Maßnahmen flankieren die positiven und negativen Wirkungen von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen. – – Um wirksam zu sein, müssen die Maßnahmen einer Just Transition partizipativ sein und durch einen sozialen Dialog erreicht werden. Der Wissensaustausch ist von zentraler Bedeutung, und die Entscheidungsträger_innen sollten von anderen Ländern, Sektoren und historischen Transformationsprozessen und den damit verknüpften Zielkonflikten lernen. 23 Solidarity and Just Transition Silesia Declaration; https://cop24.gov.pl/ fileadmin/user_upload/Solidarity_and_Just_Transition_Silesia_ Declaration_2_.pdf 24 Allerdings wurde von Umweltseite kritisiert, dass bei dieser Deklaration die Ambition der Klimaziele nicht mit aufgenommen wurde und die Deklaration beispielsweise nicht das 1,5°C-Ziel mit einschließt. 22

Schlussfolgerungen 7 SCHLUSSFOLGERUNGEN Das Ziel der Klimapolitik – auf internationaler Ebene im»Paris Agreement« festgelegt – , alle Anstrengungen zur Beschränkung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C zu unternehmen, bedeutet, dass grundlegende Veränderungen in unserem Leben und Wirtschaften notwendig sind. Um die Ambition bei der nationalen Umsetzung dieser Ziele zu erhöhen und diese Veränderungen zu ermöglichen, ist die Politik gefordert, diese Veränderungsprozesse konsequenter einzuleiten, zu forcieren sowie zu flankieren. Viele dieser Veränderungsprozesse stehen ohnehin bevor und sind mit starken positiven Synergien mit anderen gesellschaftlichen und allgemein akzeptierten Entwicklungszielen verbunden. Dies machen die Untersuchungen von Synergien zwischen Klimaschutzmaßnahmen und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen(SDGs) deutlich. So wird geschätzt, dass Synergien und Zielkonflikte im Verhältnis 3:1 stehen. Dennoch sind Zielkonflikte von besonderer Relevanz, da vom Umgang mit ihnen die gesellschaftliche Reaktion auf Wandelprozesse und deren Akzeptanz abhängen wird. Zielkonflikte bergen Risiken für sich verändernde Gesellschaften. In den beiden betrachteten Sektoren Stromerzeugung sowie Verkehr und Mobilität sind die Veränderungsprozesse mit Strukturwandelprozessen verbunden, z. B.: – – Umbau der Energieversorgungsstrukturen in der Energiewende – – Veränderungen der Produkte und Produktionsprozesse beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge in der Automobilindustrie in der Verkehrswende – – grundlegende Veränderungen bei Verhaltensmustern, z. B. bezogen auf Mobilitätsverhalten, die zu veränderten Mobilitätsanteilen führen( modal shift zwischen motorisiertem Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr etc.) Um Zielkonflikte zu identifizieren, zu verringern und/oder zu vermeiden, wird empfohlen, Leitfragen einzusetzen, die auf die zentralen Konfliktfelder abzielen. Bei der Risikobeurteilung und Risikoverringerung bzw.-vermeidung kann ein fragenbasierter Ansatz für die Verwirklichung der SDGs hilfreich sein, wie diese beispielhaft für den Flächenverbrauch dargestellt wurde: – – Wie groß ist der Flächenbedarf, der infolge der Einführung der Maßnahme entsteht? – – Werden Flächen umgenutzt, d. h. anders genutzt oder neue Flächen beansprucht? – – Welche Funktion hatte die neu genutzte Fläche bisher (Schutzwürdigkeit)? – – Steht die Nutzung in Konkurrenz zu gemeinwohlorientierten Nutzungen? Grundsätzliche Fragen bei Zielkonflikten sind: – – Hat die Maßnahme negative Umweltwirkungen? – – Besteht eine Nutzungskonkurrenz? – – Führt die Maßnahme direkt oder indirekt zu Arbeitsplatzverlusten? – – Werden Zielkonflikte in den globalen Süden exportiert? Zielkonflikte treten regional sehr unterschiedlich auf und hängen von vielen Faktoren ab. Grundsätzlich ist die Wirtschaftsstruktur ein wesentlicher Faktor, wie sich z. B. in Deutschland an der»Verkehrs- und Mobilitätswende« und den erwarteten Wirkungen in der Automobilindustrie zeigt, die wesentliche Einflüsse auf den regionalen Arbeitsmarkt und die Arbeitsbeziehungen haben können(SDG 8 Menschenwürdige Arbeit). Während manche Zielkonflikte häufig auftreten, werden andere nur unter bestimmten Bedingungen real, die selten eintreten. Dennoch können auch Letztere von großer Relevanz sein, wenn ihre Auswirkungen gravierende Folgen für die Verwirklichung anderer SDGs haben, wie dies beispielsweise bei Landvertreibungen der Fall ist. Insgesamt können Zielkonflikte also sowohl nach der Häufigkeit ihres Auftretens als auch nach der Intensität ihrer Wirkung gewichtet werden. Die Gewichtung von Zielkonflikten ist somit stark kontextabhängig. So besteht bei einer CO 2 -Steuer die häufigste Wirkung wohl in einer Kostenbelastung für Industrie und Haushalte, wenn sie nicht kostenneutral eingefügt und sozial gerecht gestaltet wird. Führt dies zu einem negativen Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Wirtschaft, können sich Zielkonflikte mit den SDGs 9(Industrie und Infrastruktur) und 8(menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum) ergeben. Sowohl aus dieser Wirkung als auch aus der Kostenbelastung für Haushalte allein kann sich dies darüber hinaus negativ auf die SDGs 1(keine Armut), 2(kein Hunger) und 10(weniger Ungleichheiten) auswirken. Wie groß diese Wir23

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig kung ausfällt, hängt vor allem von der Höhe des CO 2 -Steuersatzes ab. Die Häufigkeit der potenziell auftretenden Zielkonflikte macht diese Wirkung jedoch in jedem Fall zu einem der zentralen Zielkonflikte, die bei der Einführung einer CO 2 Steuer unbedingt Beachtung finden sollte. Studien und konkrete Beispiele zeigen aber deutlich, dass eine CO 2 -Steuer als Teil eines integrierten Politikpaketes so gestaltet und flankiert werden kann, dass Klimaschutz und andere Ziele sozialverträglich angegangen werden. Gerade die Diskussion um den niedrigen Einstiegspreis einer CO 2 -Bepreisung im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung zeigte, wie notwendig eine Gesamtbetrachtung verschiedener Ziele ist. Eine Landvertreibung als direkte Folge der Einführung einer CO 2 -Steuer ist ein Extremfall, der zwar selten, aber in einem Land mit fehlender Rechtssicherheit dennoch denkbar ist. In diesem Fall ist es nicht die Häufigkeit, sondern die Intensität der sich ergebenden Zielkonflikte, die diese Wirkung besonders wichtig macht. Mit Strukturwandelprozessen gehen technologische Änderungen und Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt einher. Für die deutsche Automobil- und deren Zulieferindustrie wurde in den letzten Jahren mehrfach berechnet, wie viele Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen könnten, da bei der Herstellung eines Elektroantriebs weniger Beschäftigte benötigt werden als bei der Herstellung eines Verbrennungs- oder Hybridmotors. Die Schätzungen gehen weit auseinander, sind aber immer netto negativ. Fakt ist, dass bei der Herstellung eines Elektromotors nur ca. 200 Bauteile benötigt werden, bei der Fertigung einer Verbrennungsmotors ca. 1 400 Bauteile. Arbeitsplatzverluste der Branche entstehen aber auch durch weitere Faktoren wie Digitalisierung und Automatisierung. Die Zurechnung ist daher nicht einfach. Je nach Betrieb und Region kann dies für spezialisierte Unternehmen der Zuliefererindustrie und deren Arbeitnehmer_innen beträchtliche Folgen haben. Gewerkschaften betonen, dass die Herausforderungen groß sind, aber mit politischen Weichenstellungen und einem konsequenten Gegensteuern der Unternehmen z. B. durch eine Qualifizierungsoffensive bewältigt werden könnten. Die Politik müsse den notwendigen Strukturwandel in der Automobilindustrie durch zielgerichtete Industrie- und Beschäftigungspolitik flankieren(Vetter 2018). Die Umsetzung des»Just Transition-­ Konzeptes«, wie aktuell im Rahmen des»EU Green Deal« vorgesehen, kann diese Anpassungsprozesse flankieren und unterstützen. aus unterscheiden sich die Anforderungen und Qualifikationen für neu geschaffene Arbeitsplätze in wachsenden Wirtschaftsbereichen oft von den betroffenen Berufsbildern in schrumpfenden Wirtschaftsbereichen. Die Chancen und Lasten der Transformationsprozesse werden so individualisiert 25 und die Lasten oftmals von den Arbeitnehmer_innen getragen. Das Ausmaß und der Umfang dieser Veränderungen hängen von der Geschwindigkeit und Breite der technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen der Transformationsprozesse ab(UNFCCC 2016). Klimaschutzstrategien sollten Synergien und insbesondere Zielkonflikte bei der Einführung neuer Maßnahmen frühzeitig in den Blick nehmen und deren Betrachtung im politischen Prozess verankern. Ansatzpunkte sind insbesondere: – – Die Minimierung der Energienachfrage durch Effizienz und Suffizienz ist nicht nur ein zentraler Pfeiler des Klimaschutzes, sondern kann Zielkonflikte auch vorab vermeiden. Je weniger Energie bereitgestellt werden muss, desto geringer ist das Potenzial für Konflikte um Flächen, Wasser und andere Ressourcen. – – Zudem empfiehlt sich eine gezielte Förderung von Energieeinsparungen auch, um finanzielle Belastungen von Haushalten und Unternehmen, die durch andere Klimaschutzmaßnahmen entstehen können, zu kompensieren. – – Ergänzend oder alternativ können finanzielle Belastungen auch durch eine»Klimadividende« ausgeglichen werden, bei der Einnahmen durch eine Treibhausgas-Bepreisung an Haushalte und Unternehmen rückverteilt werden. – – Verluste von Arbeitsplätzen können durch soziale Sicherungssysteme, Umschulungsmaßnahmen und gezielte Ansiedlung von zukunftsträchtigen Branchen abgefedert werden(Just Transition). Bei der Entwicklung und Prioritätensetzung von ambitionierten Klimapolitikpaketen sind die Anpassungsprozesse und Konflikte mit anderen politisch und gesellschaftlich gleichrangigen Zielen besonders zu beobachten und zu adressieren. Die politischen Entscheidungsträger_innen sind gefordert, diese Konflikte abzufedern, um hohe Güter wie gesellschaftliche Stabilität zu sichern, indem sie die Entwicklung gerechter Übergangsstrategien im Sinne einer Just Transition für die betroffenen Arbeitnehmer_innen anstoßen und entsprechende Strategien umsetzen. Was ist bei diesen Zielkonflikten anders als im Fall von großen historischen Stukturwandelprozessen wie der Industriellen Revolution oder, aktueller, in den heutigen Globalisierungsund Digitalisierungsprozessen? Wo Strukturwandelprozesse durch die Setzung übergeordneter Ziele politisch forciert werden, wird Politik originär verantwortlich. Gleich ist, dass gesellschaftliche Transformationsprozesse – und nichts anderes sind Strukturwandelprozesse – insbesondere mit Arbeitsmarkteffekten verbunden sind. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neuen Wirtschaftsbereichen, wie z. B. den erneuerbaren Energien, fallen Arbeitsplätze in alten Industrien weg oder werden substituiert. Darüber hinDie Corona-Pandemie verdeutlicht uns die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen politischen Zielsetzungen im Allgemeinen und Klimaschutz und SDGs im Konkreten. Die Prioritäten für die drei Zielbereiche von Nachhaltigkeit(Wirt25 Die EU erwartet insgesamt einen zunehmenden Bedarf und Mangel an»21st century skills«. Diese Schlüsselkompetenzen umfassen grundlegende und digitale Fertigkeiten sowie eine Mischung aus kognitiven und sozio-emotionalen Fähigkeiten wie Problemlösung, Kreativität, Kommunikation und Zusammenarbeit. Daraus ergeben sich besondere Anforderungen an Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung und lebenslanges Lernen(EC 2018: 234). Lasten sind nicht nur individualisiert, sondern auch regionalisiert. 24

schaft-Soziales-Umwelt) geraten in Bewegung. Als Reaktion auf die Krise und zum Schutz der Bevölkerung haben sich politische Handlungsprioritäten sehr kurzfristig hin zum sozial-gesellschaftlichen Bereich verschoben. Dies hat verschiedene Wirkungen, z. B.: – – Überlastung des Gesundheitssektors – – Veranschaulichung der Bedeutung und Problematiken »systemrelevanter« Gruppen und Bereiche der Gesellschaft(z. T. geringe Vergütung systemrelevanter Berufe, Abbau von für die Daseinsvorsorge relevanten Bereichen aufgrund ökonomischer Prioritäten, Ausstattung von Schulen etc.). – –(temporärer) Einbruch des Bruttoinlandsprodukts(BIP) in Deutschland um 10,1 Prozent im zweiten Quartal 2020 – – verändertes Mobilitätsverhalten im Alltag, insbesondere Marginalisierung des öffentlichen Verkehrs – – Stillstand der Verkehre und dadurch verbesserte Luftqualität, vor allem auch in chinesischen Megacities – – temporärer Rückgang der CO 2 -Emissionen Mit den Veränderungen der Corona-Fallzahlen wurden Lockerungen möglich, und damit erfolgt eine weitere Anpassung der Prioritäten und Routinen. Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, werden Konjunkturprogramme aufgelegt. Auch deren Gestaltung kann Zielkonflikte beinhalten oder verschärfen. Ein Beispiel dafür ist die Debatte um eine Kaufprämie für Dieselfahrzeuge, die den Zielen der Kaufprämie für E- und Hybrid-Pkws genau entgegengestanden hätte. Durch die Prioritätensetzung in den Konjunkturprogrammen können aber auch ambitionierte Klimaziele,-politiken und Transformationsprozesse unterstützt und so die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gefördert werden. Es ist wichtig, diese langfristige Orientierung beizubehalten, aus den Wirkungen der Pandemie zu lernen sowie die Synergien von Klimaschutzmaßnahmen und SDGs gezielt zu fördern und damit langfristig gleichzeitig»krisenfester« 26 und nachhaltiger zu werden. Schlussfolgerungen 26 Zum Zusammenhang Corona und Nachhaltigkeit vgl. wpn2030 – Wissen­schaftsplattform Nachhaltigkeit 2030(2020): Nachhaltig aus der Corona-Krise! Impulse aus der Arbeit der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 zur Stärkung deutscher Nachhaltigkeitspolitik. 25

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig 8 LITERATURVERZEICHNIS Agora Energiewende(2019): Die Energiewende im Stromsektor: Stand der Dinge 2018. Rückblick auf die wesentlichen Entwicklungen sowie Ausblick auf 2019. Berlin: Agora Energiewende; https:// www.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2018/Jahresauswertung_2018/125_Agora-JAW2018_WEB.pdf(4.4.2019). Bach, Stefan, Holger Bär, Katharina Bohnenberger, Sebastian Dullien, Claudia Kemfert, Miriam Rehm, Katja Rietzler, Matthias Runkel, Sophie Schmalz, Silke Tober, Achim Truger(o. J.): Sozial-­ ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise. Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_ BMU/Download_PDF/Wirtschaft_und_Umwelt/sozial_oek_konjunkturpolitik_forschungsvorhaben_bf.pdf(17.6.2020). 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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig 9 ANHANG 9.1 KURZBESCHREIBUNGEN DER EINZELNEN SDGS KATEGORIE 1: SDGs 1 bis 5 fokussieren auf Dimensionen mensch­lichen Wohlbefindens(human well-being). SDG 1: Keine Armut. Armut in jeder Form und überall beenden. SDG 2: Kein Hunger. Den Hunger beenden, Ernährungs­ sicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern. SDG 3: Gesundheit und Wohlergehen. Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern. SDG 4: Hochwertige Bildung. Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern. SDG 5: Geschlechtergleichheit. Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen. KATEGORIE 2: SDGs 6 bis 12 zielen auf sozio-ökonomische Systeme. SDG 6: Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen. Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten. SDG 7: Bezahlbare und saubere Energie. Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern. SDG 8: Menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern. SDG 9: Industrie, Innovation und Infrastruktur. Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen. SDG 10: Weniger Ungleichheiten. Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern. SDG 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen. SDG 12: Nachhaltige/r Konsum und Produktion. Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen. KATEGORIE 3: SDGs 13 bis 15 betrachten Umweltdimensionen. SDG 13: Maßnahmen zum Klimaschutz. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen. SDG 14: Leben unter Wasser. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen. SDG 15: Leben an Land. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen. KATEGORIE 4: SDGs 16 und 17 behandeln übergreifende gesellschaftliche Beziehungen und(Finanz-)Kooperationen. SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen. SDG 17: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben. 28

9.2 POSITIVE WIRKUNGEN VON KLIMASCHUTZMASSNAHMEN AUF DIE ÜBRIGEN SDGS Klimaschutzmaßnahme Synergien mit SDGs Klimaschutz allgemein Reduktion der Auswirkungen des Klimawandels SDGs 1–12 und 14–16 Reduktion der Verletzlichkeit gegenüber dem Klimawandel SDGs 1, 2, 5, 9 und 10 Maßnahmen, die Klimaschutzaktivitäten insgesamt unterstützen/ermöglichen/veranlassen Stärkung der Rechtsstaatlichkeit SDG 16 Stärkung von Institutionen SDG 16 Klimafinanzierung SDGs 1, 8, 9, 12 und 17 Innovation, Forschung und Entwicklung SDGs 4, 8 und 9 Technologieentwicklung,-transfer und-diffusion SDG 17 Kapazitätsaufbau SDGs 4, 8, 11, 16 und 17 Bewusstseinsbildung und Wissensaufbau SDGs 4, 5 und 12 Klimafreundliche Handelspolitik SDG 17 Energie Reduktion der Emissionsintensität(Ausbau erneuerbarer Energien, Kernenergie, CCS) SDGs 1–12 und 14–16 Energieeffizienzmaßnahmen in der Stromerzeugung SDGs 3, 6–9, 11–12 und 14–16 Verkehr Verkehrsvermeidung und-verlagerung SDGs 3, 6, 8–12 und 14–15 Wechsel zu emissionsarmen Fahrzeugen SDGs 2–3, 6–9, 11–12 und 15 Energieeffizienzmaßnahmen im Verkehr SDGs 3, 6–9, 11–12 und 15 Gebäude Berücksichtigung von Energieeffizienz in der Stadtplanung SDGs 6, 8–9, 11–12 und 14–15 Wechsel zu emissionsarmen Brennstoffen SDGs 1, 3, 7–9, 11–12 und 15 Energieeffizienzmaßnahmen und emissionsarme Kochgeräte SDGs 1, 3, 6–9, 11–12 und 15 Abfall Müllvermeidung,-wiederverwendung und-recycling SDGs 3, 6, 8–9 und 12 Nachhaltige Entsorgungssysteme SDGs 3, 6, 8–9, 11–12 und 14 Energieeffizienzmaßnahmen im Abfallsektor SDGs 7–9 Industrie Umstellung von Aktivitäten, die zu weniger Emissionen führen (z. B. Materialeffizienz, Langlebigkeit von Produkten) SDGs 3, 6, 8–9, 11–12 und 14–15 Wechsel zu emissionsarmen Brennstoffen SDGs 3, 6–9, 11–12 und 14–15 Nicht-energiebezogene Reduktion der Emissionsintensität(z. B. Reduktion von Prozessemissionen) SDGs 3, 8–9, 11–12 und 14–15 Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie SDGs 3, 6–9, 11–12 und 14–15 Landwirtschaft Nachhaltige Konsummuster SDGs 1–3, 6–8, 12 und 15 Reduktion der Emissionsintensität durch klimafreundliche Landwirtschaft SDGs 1–3, 6, 8–10, 12 und 15 Forstwirtschaft Positive Landumnutzung durch Smart Cities und grüne Stadtplanung SDG 11 Nachhaltige Waldbewirtschaftung SDGs 1–3, 6, 8, 11–12 und 14–16 Quelle: eigene Zusammenstellung, basierend auf NDC-SDG Connections Tool, Scan Tool, 2018 Anhang 29

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rundum nachhaltig 30

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOR_INNEN IMPRESSUM Christiane Beuermann ist stellvertretende Leiterin der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik des Wuppertal Instituts. Sie leitet zusammen mit Wolfgang Obergassel den Forschungsbereich Internationale Klimapolitik. Ihre Forschungsschwerpunkte sind internationale Klimapolitik und die Verbindung zwischen Klimapolitik und Nachhaltigkeit. Wolfgang Obergassel ist Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik und seit 2002 am Wuppertal Institut tätig. Der Schwerpunkt seiner Forschung liegt auf dem Design des internationalen Klimaregimes und der Verknüpfung von Klimapolitik und nachhaltiger Entwicklung. Hanna Wang-Helmreich ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik des Wuppertal Instituts. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die internationaler Klimaverhandlungen, ambitionierte Klimapolitiken und-maßnahmen in Sektoren und Ländern sowie die Integration von internationaler Klimapolitik und nachhaltiger Entwicklung. Friedrich-Ebert-Stiftung| Globale Politik und Entwicklung Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Manuela Mattheß| Internationale Klima- und Energiepolitik Tel.:++49-30-269-35-7408| Fax:++49-30-269-35-9246 www.fes.de/GPol Bestellungen / Kontakt: Christiane.Heun@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Das Referat Globale Politik und Entwicklung der Friedrich-­ Ebert-Stiftung fördert den Dialog zwischen Nord und Süd und trägt die Debatten zu internationalen Fragestellungen in die deutsche und europäische Öffentlichkeit und Politik. Es bietet eine Plattform für Diskussion und Beratung mit dem Ziel, das Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu stärken, Szenarien zu entwickeln und politische Handlungsempfehlungen zu formulieren. Diese Publikation erscheint im Rahmen der Arbeitslinie»Internationale Klima- und Energiepolitik«, verantwortlich als Koordinatorin: Manuela Mattheß, Manuela.Matthess@fes.de. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-E­ bert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-96250-778-7

RUNDUM NACHHALTIG Synergien und Zielkonflikte von Klimazielen und den SDGs • Der Bericht betrachtet Synergien und Zielkonflikte von Klimaschutzmaßnahmen mit den Sustainable Development Goals(SDGs) der Vereinten Nationen. Um die internationalen Klimas­chutzziele zu erreichen, sind grundlegende Veränderungen in unserem Leben und Wirtschaften notwendig. Die Politik ist gefordert, diese Veränderungsprozesse voranzutreiben und zu flankieren. Synergien treiben Transformationsprozesse voran. Zielkonflikte werden besonders deutlich in Strukturwandelprozessen und bergen gesellschaftliche Risiken. Vom Umgang mit ihnen wird die gesellschaftliche Reaktion auf Wandelprozesse und deren Akzeptanz abhängen. Diese Relevanz wird aktuell in der Corona-Pandemie deutlich, sodass beispielhaft auf einige Wirkungen eingegangen wird. • Für die Bereiche Stromerzeugung sowie Verkehr und Mobilität werden Zielkonflikte und deren Wirkungsketten aufgezeigt und Ansätze zu deren Überwindung erläutert. Um Klimaschutzstrategien zu entwickeln, wird empfohlen, Synergien und insbesondere Zielkonflikte bei der Einführung neuer Maßnahmen frühzeitig in den Blick zu nehmen, diese zu bewerten und deren Betrachtung im politischen Prozess zu verankern. Ansatzpunkte sind z. B. die Minimierung der Energienachfrage durch Effizienz und Suffi­zienz. Zielkonflikte können vorab vermieden werden, indem Konflikte um Flächen, Wasser und andere Ressourcen erst gar nicht entstehen. Eine gezielte Förderung von Energieeinsparungen kann finanzielle Belastungen von Haushalten und Unternehmen, die durch andere Klimaschutzmaßnahmen entstehen, kompensieren. Alternativ könnten diese durch eine»Klimadividende« ausgeglichen werden. • Bei der Entwicklung und Prioritätensetzung von ambitionierten Klimapolitikpaketen sind die Anpassungsprozesse und Konflikte mit anderen gleichrangigen Zielen besonders zu beobachten und zu adressieren. Die politischen Entscheidungsträger_innen sind gefordert, diese Konflikte abzu­federn, um hohe Güter wie gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Dies können sie erreichen, indem sie die Entwicklung gerechter Übergangsstrategien im Sinne einer»Just Transition« für die betroffenen Arbeitnehmer_innen anstoßen und entsprechende Strategien um­setzen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/ klimawandel-energie-und-umwelt