PERSPEKTIVE CORONA MACHT ES EINFACHER – ARBEIT­NEHMER­FEINDLICHE EINGRIFFE INS UNGARISCHE ARBEITSRECHT Eingriffe in das ungarische Arbeitsrecht sind Teil des Krisenmanagements der ungarischen Regierung. In der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen kamen sie allerdings erst zu einem relativ späten Zeitpunkt des Krisenmanagements. Bei der Vielzahl der inzwischen von der Regierung herausgegebenen Dekrete fällt den Analysten auf, dass sie nicht immer klar ausformuliert sind, so dass Interpretationsmöglichkeiten in alle Richtungen offen sind. Edit Németh/Rainer Girndt Die Gewerkschaften haben unter ihren ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen jetzt in der Krisensitua­ tion nur die Möglichkeit, über soziale Medien zu reagieren. Zusätzliche Aktionsmöglichkeiten sind derzeit stark eingeschränkt.

: CORONA MACHT ES EINFACHER – ARBEIT­NEHMER­FEINDLICHE EINGRIFFE INS UNGARISCHE ARBEITSRECHT

Inhalt Demokratiedefizit in Ungarn schon vor Corona-Krise sehr groß 5 Zusammenarbeit und Kompromiss – in Orbáns System 5 ein Zeichen von Schwäche Schlüsselrolle für das Militär in der Krisenlage 5 Schrittweise tastete sich das Krisenmanagement 5 an das Arbeitsrecht heran Eine ungarische Variante des Kurzarbeiter-Geldes 7 Einzelne Beispiele„sozialpartnerschaftlichen 7 Krisenmanagements“ Entwicklung der Arbeitslosigkeit und von Arbeit im Homeoffice 9 Gewerkschaftliche Reaktionen auf das Krisenmanagement 9 der ungarischen Regierung 3

So unterschiedlich die zur Bekämpfung der Pandemie eingeleiteten Maßnahmen in den einzelnen Ländern bislang auch gewesen sind, ist ihnen doch eines gemeinsam: nahezu in allen Gesellschaften wurde im Eiltempo massiv und einschränkend in die durch die jeweiligen Verfassungen garantierten Grundrechte der Bevölkerungen eingegriffen- ein demokratiepolitisches Problem. In besonderem Maße trifft das für Ungarn zu, wo die seit 2010 regierende nationalpopulistische Fidesz-Partei unter der Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán konsequent den Weg zur„illiberalen Demokratie” beschreitet und Arbeitnehmerrechte beschneidet. Der Unterschied im aktuellen Krisenmanagement der Corona-Pandemie zwischen der ungarischen und den meisten anderen Regierungen in der EU besteht vielleicht darin, dass letztere sich vor allem auf die komplexen Herausforderungen der durch die Pandemie entstandenen prekären Lage konzentrieren, während Ungarns Regierungschef den Moment der Pandemie zugleich als günstige Gelegenheit nutzt, die eigenen Machtstrukturen weiter zu festigen und sogar auszubauen. Besonders deutlich wurde das bei dem inzwischen so genannten Ermächtigungsgesetz, das in zweiter Lesung mit der Zweidritteldrittelmehrheit der Regierung durchgesetzt wurde. Es stattet den Regierungschef mit weitreichenden Befugnissen aus: das Regieren per Dekret, die Aushebelung des Parlaments, die Möglichkeit, Wahlen und Referenden auszusetzen, Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für nicht klar definierte„Falschnachrichten“, eine de facto nicht mehr existente Gewaltenteilung, Schlüsselrolle für Militär in den so genannten strategisch bedeutenden privaten und staatlichen Unternehmen. 4

CORONA MACHT ES EINFACHER – ARBEITNEHMERFEINDLICHE EINGRIFFE INS UNGARISCHE ARBEITSRECHT DEMOKRATIEDEFIZIT IN UNGARN SCHON VOR CORONA-KRISE SEHR GROSS Gewohnt ruhig und unaufgeregt mahnt der ungarische Autor und Historiker György Dalos, auch vor der Pandemie sei das„ Demokratiedefizit” in Ungarn bereits sehr groß gewesen. 1 Árpád Schilling, einer der bekanntesten und international erfolgreichsten ungarischen Theaterregisseure, formuliert in dem Zusammenhang eine weitere, häufig gehörte Befürchtung. Der„improvisationsfähige” Orbán verstehe diese Gelegenheit zu nutzen und sich – wie schon während der Wirtschaftskrise 2008 und der Flüchtlingskrise ab 2015- erneut auf den Notstand zu berufen, um seine „ Macht zu zentralisieren und die Gesellschaft zu unterdrücken.“ Und die Mehrheit von Orbáns Wähler_innen befürworte diese Machtkonzentration in der Hoffnung auf Ordnung und Sicherheit. Es gelte in Ungarn inzwischen bereits als Schande,„ wenn jemand es wagt, zu gesellschaftlichen Themen eine Meinung zu äußern.“ Árpád Schilling weiß worüber er spricht, musste er doch selbst erfahren, von Orbáns Gefolgschaft als“ potenzieller Vorbereiter staatsfeindlicher Umtriebe“ diffamiert zu werden. 2 Schwäche, Unterredung unter gleichwertigen Partnern ist für ihn eine Niederlage. Entweder geht es um einen Freund und Untertan, dann muss man mit ihm keinen Kompromiss aushandeln oder um einen Feind, dann darf man mit ihm keinen Kompromiss schließen.“ 3 SCHLÜSSELROLLE FÜR DAS MILITÄR IN DER KRISENLAGE Im Krisenmanagement der ungarischen Regierung nimmt das Militär eine Schlüsselrolle ein, in wichtige„strategische“ Unternehmen – nach einer veröffentlichten Auflistung 65 staatliche und 74 private Betriebe- wurde militärisches Personal entsandt. Betroffen von dieser Maßnahme sind auch die ungarischen Betriebe des Stuttgarter Unternehmens Robert Bosch, die mit rund 15 000 Beschäftigten der größte industrielle Arbeitgeber im Lande sind. Dass„ die Entsendung von Militärs in Betriebe ausschließlich der Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen“ dienen soll, hält der Kommentator der FAZ„ angesichts der vielen stichhaltigen Korruptionsvorwürfe gegen Orbáns Umgebung“ für„sehr naiv“ 4 . ZUSAMMENARBEIT UND KOMPROMISS – IN ORBÁNS SYSTEM EIN ZEICHEN VON SCHWÄCHE Orbáns„Ungarisches Modell” beschrieb der über Ungarns Grenzen hinaus geschätzte Politologe, Finanzwissenschaftler und Publizist László Lengyel bereits 2011 als die „Hohe Kunst der Nicht-Zusammenarbeit”. Orban handele nach der Faustregel„ Kooperation ist ein Zeichen der 1 Ermächtigungsgesetz in Ungarn:„Liebe Orbán-Regierung, beende den kalten Bürgerkrieg!”, DW-Interview mit György Dalos, 30.03.2020, https://www.dw.com/de/erm%C3%A4chtigungsgesetz-in-ungarn-liebe-orb%C3%A1n-regierung-beende-den-kalten-b%C3%BCrgerkrieg/a-52952965 2 Arpad Schilling:„In Ungarn gibt es keine Demokratie mehr”, Die Fragen stellte Wolfgang Huber-Lang/APA, Übersetzung aus dem Ungarischen: Anna Lengyel https://oe1.orf.at/artikel/670448/Arpad-Schilling-In-Ungarn-gibt-es-keine-Demokratie-mehr/ 04.05.2020 SCHRITTWEISE TASTETE SICH DAS KRISENMANAGEMENT AN DAS ARBEITSRECHT HERAN Im Zuge der schrittweisen Präzisierung des Pandemie-Maßnahmenpakets der Regierung waren längere Zeit Überlegungen zu den Rechten von Arbeitnehmer_innen und zum Arbeitsrecht insgesamt kein großes Thema. Das änderte sich zunächst mit der Regierungsverordnung (Kormányrendelet) 47/2020 am 11. März 2020. Diese räumt Arbeitgebern das Recht ein, einseitig Arbeitspläne zu modifizieren, Homeoffice anzuordnen und Gesundheitsprüfungen zu veranlassen. Außerdem gelten für die 3 László Lengyel: Ungarisches Modell? In: EUROPÄISCHE RUNDSCHAU, 2011/1,S.!1-18 4 Reinhard Veser: Mit Viktor Orbán die Diktatur, 24.03.2020 https:// www.faz.net/aktuell/politik/ausland/coronavirus-in-ungarn-mit-viktor-orban-in-die-diktatur-16693264.html 5

Dauer der Verordnung die vorgesehenen kollektivvertraglichen Regelungen nicht. Mehrere wichtige Regierungserlasse wurden dann am 10. April 2020(Karfreitag) bekannt gegeben. Ein wichtiger und zugleich auch umstrittener Punkt ist hier die neue Bestimmung, nach der Arbeitgeber einseitig einen Arbeitszeitrahmen von bis zu 24 Monaten anordnen können. Diese Entscheidung ist in der Hinsicht verständlich und rational, dass die Regierung auf diese Weise die stillgelegten Firmen – vor allem im Produktionsbereich – unterstützen möchte. Zwangsstillgelegte Unternehmen zahlen ihren nicht entlassenen Arbeitnehmer_innen weiter den Basislohn für die Ausfallzeit. Die ausgefallenen Arbeitsstunden kann der Arbeitgeber später innerhalb des Arbeitszeitrahmens von den Arbeitnehmer_innen abarbeiten lassen. Ein so weit ausgedehnter Arbeitszeitrahmen, wie er jetzt vorgesehen ist, könnte aber den Arbeitnehmer_innen unerträgliche Lasten aufbürden, kritisieren Arbeitsrechtler und Gewerkschaften. Inzwischen ist es Arbeitgebern möglich, – monatlich nur 1(!) Ruhetag zu erteilen, – eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden anzuordnen, – und zwar auch ohne Überstundenzahlungen, da Arbeitgeber, wie jetzt, wenn der Betrieb stillsteht, stattdessen Ruhetage anordnen können. – Diese Maßnahme macht die Arbeitnehmer_innen „schollengebunden”, da sie- wie gegenwärtig in der Pandemie-Krise- durch nicht verrichtete Arbeit negative Stunden und damit Schulden aufhäufen. Diese aber sind vom Arbeitnehmer erst abzutragen, sofern sie den Arbeitgeber wechseln oder in Rente gehen möchten. Die ungarische Metallgewerkschaft VASAS wertet diese Verordnung als weitere Steigerung des sogenannten „Sklavengesetzes“ vom Januar 2019 5 . Sie bemängelt, dass diese Maßnahme nicht mit den Sozialpartnern abgestimmt sei und ohne Einvernehmen mit der Gewerkschaft unbefristet durchgeführt werden könne. 6 Fast zeitgleich titelt am 29. April 2020 das unabhängige Magazin hvg.hu, dass von den vier Visegrád-Staaten- außer Ungarn noch Polen, Slowakei und Tschechien – Ungarn den Arbeitnehmer_innen von in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen die geringste Unterstützung gebe. Zwar sei Ungarn unter den Ersten gewesen, die ein Kreditmoratorium ankündigten, aber im Vergleich zu den meisten Ländern seien dann weitere Maßnahmen mit erheblicher Verspätung und außer der Kurzarbeit kein anderes Tabelle 1 Elemente des Aktionsplans der Regierung zum Schutze der ungarischen Wirtschaft. (Umfang: mehr als 1 200 Milliarden Forint, ca. 3.5 Mrd.€) – Eine Subventionierung der Löhne von Ingenieuren und Beschäftigten im Forschungs-& Entwicklungsbereich von 40 Prozent; – Fortlaufende Sozialversicherung auch während des angeordneten, unbezahlten Urlaubs; – Übernahme von 90 Prozent der Studiengebühren für IT- Ausbildung durch den Staat(da die IT- Ausbildung Marktansprüche befriedigt und über Fernstudien leicht zu realisieren ist); – Anspruch auf diesen Kredit für Studierende haben auch Teilnehmende an Angeboten der Erwachsenenbildung/Weiterbildung; – Der Tourismus als der von der Pandemie-Krise am härtesten getroffene Wirtschaftszweig erhält 600 Milliarden Forint, also fast die Hälfte des Stützungspakets der Regierung. Zusätzlich entfällt bis zum 31. Dezember 2020 die Zahlung der Übernachtungsabgabe(Kurtaxe). – In Schwierigkeiten geratene Firmen erhalten einen Zinszuschuss. Dafür hat die Regierung ein zusätzliches Volumen von 2 000 Milliarden Forint angesetzt. Beantragen können diese Unterstützung nicht nur Klein– und Mittelbetriebe(KMU), sondern auch Großunternehmen. Weiter wird es noch ein staatliches Garantieprogramm in Höhe von 500 Milliarden Forint geben. – 75 000 Studierende erhalten ihr Diplom auch ohne Fremdsprachenprüfung(schnellerer und leichterer Zugang zu Arbeitsplätzen). Hilfsprogramm erfolgt, z. B. für jene, die entlassen oder ohne Bezahlung in Urlaub geschickt worden sind oder als Solo-Unternehmer eine beträchtliche Einbuße ihrer Einkünfte hinnehmen mussten. 7 In einem lesenswerten Interview mit hirklikk.hu(29. April 2020) fordert der ehemalige Sozialminister László Herczog demgegenüber: Jetzt komme es darauf an, die Arbeitnehmer_innen zu einem Einkommen gelangen zu lassen, dass sie vor Hunger bewahre. Das sei von zahlreichen Ländern der Welt erkannt worden, aber Ungarn schlage diesen Kurs nicht ein. Richtig wäre es, Umschulungen anzubieten in den Bereichen, die auch in naher Zukunft nicht„arbeitsfähig” sein dürften, wie der Tourismus, und sogar endgültige Betriebsschließungen zu erwarten hätten. Schwierig genug sei dann immer noch die Frage, auf was es sich lohne, diese Umschulung auszurichten 8 . 5 Vasas Közlemény, Vasas Szakszervezeti Szövetség Facebook Seite vom 10.04.2020, https://www.facebook.com/vasasok/photo s/a.253562611644862/1107659566235158/?type=3&theater 6 Szép csendben óriási munkaügyi módosítást hirdetett ki a kormány, 11.04.2020, https://www.portfolio.hu/gazdasag/20200411/szepcsendben-oriasi-munkaugyi-modositast-hirdetett-ki-a-kormany425566?fbclid=IwAR3YJu8O_3_tRWw6yzT2d9wlqtiaLUkym8qZixj3S E4B-6antAGOk5EnVcE 7 V4-ek: Magyarország adja a legkevesebb támogatást a bajba került cégek dolgozóinak, 29.04.2020, https://hvg.hu/ gazdasag/20200429_Magyarorszag_adja_a_legkevesebb_ tamogatast_a_bajba_kerult_cegek_dolgozoinak 8 Németh Péter, Szabadjára engedik a járványt, 29.04.2020, https:// hirklikk.hu/kozelet/szabadjara-engedik- a-jarvany/363053 6

CORONA MACHT ES EINFACHER – ARBEITNEHMERFEINDLICHE EINGRIFFE INS UNGARISCHE ARBEITSRECHT EINE UNGARISCHE VARIANTE DES KURZARBEITER-GELDES Der deutsche Begriff„Kurzarbeit“ indes hat im Zuge der Pandemie- Krisenbewältigung Eingang in das ungarische Arbeitsrecht gefunden. Tabelle II: Die wichtigsten Neuerungen zur ungarischen Kurzarbeit-Regelung(im ungarischen Original:„a magyar kurzarbeit-rendelet“) auf der Basis der im Magyar Közlöny 9 (21. April 2020) veröffentlichten Modifizierung 10 – Anspruch auf Unterstützung nunmehr bei einer Arbeitszeitverringerung zwischen 15 und 75 Prozent, bisher: bei einem Arbeitszeitausfall zwischen 30 und 50 Prozent. – Verpflichtung zur Beschäftigungssicherung nur für an dem Programm teilnehmenden Arbeitnehmer_innen – Umfang der Unterstützung: 70 Prozent des proportionalen Anteils des Grundlohnes in der ausfallenden Arbeitszeit – Neue Berechnungsgrundlage des Grundlohns. Dadurch entfällt die bisherige Einberechnung von anderen Leistungen und mindert die Unterstützungszahlung. Für den Arbeitgeber: geringere Lohnkosten. – Zusammen mit der Unterstützung muss der Arbeitslohn insgesamt während der Laufzeit der Förderung lediglich den ursprünglichen Grundlohn erreichen. Neuregelung: Ausgleich des Arbeitslohns auf die ursprüngliche volle Lohnsumme nur dann, wenn der Arbeitszeitausfall über 50 Prozent liegt. – Nicht mit allen Arbeitnehmer_innen muss eine Vereinbarung über die Modifizierung des Arbeitsvertrages getroffen werden. Dies geschieht automatisch mit der akzeptierten Entscheidung der Arbeitsbehörde. – Im Falle von Heimarbeit oder Arbeitstätigkeit von zu Hause besteht ebenfalls Anspruch auf Lohnunterstützung. – Leiharbeitsfirmen sind ebenfalls in das neue Unterstützungsprogramm einbezogen. – Ebenfalls einbezogen sind Beschäftigte, deren Arbeitszeiten der Arbeitgeber im Rahmen eines o.g.„Arbeitszeitrahmens“ bereits verändert hatte. Mit der Regierungsverordnung vom 21. April 2020 soll nicht nur das Antragsverfahren für das staatliche Aktionsprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise in mehreren Punkten vereinfacht, sondern auch der An9 Ungarisches Verordnungsblatt oder Ungarischer Staatsanzeiger 10 Magyar Közlöny 2020. évi 82. szám, 21.04.2020, https://magyarkozlony.hu/dokumentumok/c7c34e5eb3b10a739d2ff56fa10d1e6f8942bb8c/megtekintes teil der Unternehmer an den Lohnkosten vermindert werden. In einer Sendung des Klubradio am 24. April 2020 erklärte Tamás Székely, Vizevorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes(MASZSZ) und Vorsitzender der Chemiegewerkschaft VDSZ, dass weder die Ausweitung von Arbeitszeiten noch das schwierige Verfahren, staatliche Unterstützung zu bekommen, die Lösung seien. Vielmehr müsse eine wirksame Lösung unter Beachtung internationaler Beispiele gefunden werden, die den Arbeitnehmer_ innen die staatliche Unterstützung unmittelbar zukommen lasse. Aus dem Organisationsbereich seiner Branchengewerkschaft wusste der Vorsitzende von ersten Arbeitslosen sogar bei Multinationalen Unternehmen zu berichten. So bei Continental und Hankook, wo jeweils mehrere Hundert Mitarbeiter_innen entlassen worden seien. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat in Ungarn jeder, der seinen Arbeitsplatz verliert, nur für die Dauer von 90 Tagen. Gerade in solchen Krisenlagen wie jetzt, so Tamás Székely, brauche man mehr Mitbestimmung in den Unternehmen, die von größeren Arbeitsplatzverlusten bedroht seien. Bei allen Aussagen von Arbeitsrechtlern und Fachjournalisten, die sich zum Krisenmanagement und den dazu gehörigen Verordnungen der Regierung äußern, ist zu beachten, dass sie bislang wegen der oftmals sehr unklar formulierten Texte der Verordnungen zu nicht immer identischen Interpretationen gelangen. EINZELNE BEISPIELE „SOZIALPARTNERSCHAFTLICHEN KRISENMANAGEMENTS” Zu erwähnen sind jedoch auch Beispiele, bei denen es auf Unternehmensebene der Leitung gemeinsam mit den Gewerkschaften gelungen zu sein scheint, Vereinbarungen zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und Löhnen zu treffen. Das war bei Mercedes–Benz Manufacturing Hungary Kft. in Kecskemét der Fall, wo die beiden Gewerkschaften VASAS(METALL/MASZSZ) und MTSZSZ (Freie Gewerkschaft der Ingenieure und Techniker/LIGA) ein solches Abkommen erreichten. 11 Und am 24. April 2020 ist das auch der AHFSZ(Unabhängige Audi Hungaria Gewerkschaft) im Audi-Werk in Győr gelungen 12 . Nach dem Stand der Information 13 vom 27. April 2020 läuft es bei Audi Hungaria in Győr wohl auf eine Einigung zwischen Management und der Betriebsgewerkschaft AHFSZ hinaus, die die Liquiditätsprobleme des Werks berücksichtigt. Möglich wäre, die bereits vereinbarten einmaligen Zahlungen und das 13. Monatsgehalt mit zusätzlichen bezahlten Urlaubstagen abzugelten. 11 Hraskó István: Minden dolgozó alapbére megmaradt a Mercedesgyárban, 22.04.2020, https://www.baon.hu/gazdasag/helyigaz­dasag/minden-dolgozo-alapbere-megmaradt-a-mercedesgyarban-2624385/ 12 htpps://adozona.hu//munkajog/Az_Audi_Hungaria_megallapodott__a_szakszerve_5DGMI#rss 13 Anonymer Hörbeleg 7

Bei Audi in Győr wurden während der Pandemie-Krise nur zwischen 150 bis 200 Leiharbeitskräfte entlassen, außerdem scheint man alle auslaufenden befristeten Arbeitsverträge nicht verlängern zu wollen. Inzwischen ist in der 17. Kalenderwoche im Einschichtbetrieb der zwei Motorenwerke die Produktion wieder angelaufen. Ab 27. April folgte auch die Montage von Autos – ebenfalls mit einer Schicht. Weitere Beispiele„sozialpartnerschaftlichen Krisenmanagements” nennt die Vorsitzende von MTSZSZ, der Freien Gewerkschaft der Ingenieure und Techniker, in einem Rundschreiben an ihre Mitglieder. Sie stellt fest, dass diese außergewöhnliche Gefahrenlage Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen gleichermaßen belaste, wobei es manche Betriebe härter als andere treffe. Darauf habe die Gewerkschaft beim Abschluss von Vereinbarungen entsprechend und angemessen reagiert. Auch solche Abkommen habe die Gewerkschaft mittragen müssen, die den Jahresurlaub der Beschäftigten belasten, die Einführung von Kurzarbeit oder Stillstand in der Produktion oder bei der Dienstleistung vorsehen. Die Gewerkschaft MTSZSZ hat einen großen Anteil ihrer Mitglieder in Unternehmen der öffentlichen Versorgung sowie des öffentlichen Verkehrs- und Gesundheitswesens organisiert, die in der derzeitigen Krisenlage an vorderster Front gefordert sind. de nachweisen: 6 von zehn Akademiker_innen nutzen die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten(58%), aber nur ein Viertel der Grundschulabsolvent_innen(24%). GEWERKSCHAFTLICHE REAKTIONEN AUF DAS KRISENMANAGEMENT DER UNGARISCHEN REGIERUNG Bis auf den Landesverband der Arbeiterräte(MOSZ) forderten die anderen vier Konföderationen – ÉSZT, LIGA Gewerkschaften, MASZSZ und SZEF – in einer gemeinsamen Erklärung am 21. März 2020 die ungarische Regierung auf, Alles zu unternehmen, damit nicht nur die Arbeitnehmer_innen, Rentner_innen und die in Armut lebenden Menschen die Lasten der Krise tragen müssen. Erstmals bezeichnen sich vier Gewerkschaftsbünde in dieser Erklärung ausdrücklich als einen„integralen Teil der ungarischen Gesellschaft“. Grafiken 1 Hat sich ihr Arbeitsplan wegen der Krisensituation verändert? (Auf Arbeitnehmerbasis, N=941 Personen) Als eine wichtige Änderung bezeichnet eine Untersuchung des Online-Magazins Index, dass auch für Arbeitskräfte in der Heimarbeit und im Homeoffice, aber auch von Leiharbeitsfirmen der Anspruch auf staatliche Lohnunterstützung besteht. Deutlich bleibt die Kritik von Gewerkschaftsführer Tamás Székely am bürokratischen Antragsverfahren, bei dem der Arbeitslose eine„schreckliche Tortur“ durchstehen müsse. Zu lang seien die Wartezeiten, bis das Geld bei denen ankomme, die es benötigten. Das verursache soziale Spannungen 14 . 9% 13% 28% 36% 14% ENTWICKLUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT UND VON ARBEIT IM HOMEOFFICE 15 Laut eines Anfang April veröffentlichen Berichts des international agierenden Meinungsforschungsinstituts Ipsos haben zu jenem Zeitpunkt 7% der Ungarn ihre Arbeit bzw. ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen der Corona-Pandemie verloren. Dabei sind Frauen(13%) stärker als Männer(7%) betroffen und Arbeitnehmer_innen ohne einen akademischen Abschluss und Familienmütter und-väter überrepräsentiert(10%–10%). Homeoffice ist inzwischen charakteristisch für 42% der aktiven Arbeitnehmer_innen(in Budapest sogar für 63%), aber vom Schulabschluss abhängig lassen sich auch in diesem Falle signifikante Unterschie14 Klubrádió: Szakszervezet: A munkavállalókat kellene közvetlenül támogatni, 23.04.2020, https://www.klubradio.hu/adasok/ szakszervezet-a-munkavallalokat-kellene-tamogatni-112182 15 Portfolio: Brutális kirúgási hullám vette kezdetét Magyarországon, 07.05.2020, https://www.portfolio.hu/gazdasag/20200507/brutaliskirugasi-hullam-vette-kezdetet-magyarorszagon-430446 Teil- oder Vollzeit arbeite ich zu Hause seit der Krise Ich gehe unverandert zur Arbeit, so änderte sich mein Arbeitsplan nicht Teil- oder Vollzeit arbeitete ich bereits vor der Krise Mein Arbeitsplan ändert sich gerade, ist noch nicht fest Wegen der Krise wude meine Arbeit/Arbeitsplatz stillgelegt Als Kritik an der eigenen Regierung darf auch das Lob der Gewerkschaften für die„beispielhaften Maßnahmen“ anderer EU-Länder verstanden werden, und ebenso für die Hauptstadt Budapest, in der seit Herbst 2019 ein oppositioneller Oberbürgermeister an der Spitze der Verwaltung steht. In Budapest wurde das kommunale Krisenmanagement unter Einbeziehung und nach Abstimmung mit den Interessenvertretungen der Unternehmer und den Gewerkschaften im Rahmen des Hauptstädtischen Interessenabstimmungsrates durchgeführt. Gleichwohl bieten 8

CORONA MACHT ES EINFACHER – ARBEITNEHMERFEINDLICHE EINGRIFFE INS UNGARISCHE ARBEITSRECHT die vier Gewerkschaftsbünde, die überzeugt sind, dass ohne Zusammenhalt und gesellschaftliche Solidarität der Krise und ihren Folgen nicht beizukommen sein werde, ihre Unterstützung und Zusammenarbeit an. 16 Gegen die während der Pandemie-Krise von der ungarischen Regierung geplante Modifizierung des Status von Angestellten im öffentlichen Kultursektor als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestierten deren Interessenvertretungen am 13. April 2020. Einen Tag später solidarisierten sich diesmal alle fünf Gewerkschaftsbünde mit den Kulturgewerkschaften und forderten den Parlamentspräsidenten auf, das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende der Pandemie-Krise zu verschieben, weil erst dann ein breiter sozialer, den gesellschaftlichen Konsens herstellender Dialog möglich sei. Von der beabsichtigten Gesetzesnovelle wären rund 20 000 öffentliche Angestellte aus dem Kulturbereich(in Bibliotheken, Museen, Archiven, Theatern, Orchestern und anderen Institutionen) betroffen. 17 nach haben im bisherigen Verlauf der Corona-Krise 27 Prozent der jungen Arbeitnehmer_innen ihre Arbeit verloren und 32 Prozent mit Lohneinbußen zu rechnen. 18 Erschwerend komme noch hinzu, dass leider die jungen Arbeitnehmer_innen den Auswirkungen der atypischen Beschäftigung am allermeisten ausgesetzt seien und aus dem für diese Situation entwickelten Schutznetz herausfallen würden. Gerade die gut ausgebildeten jungen Arbeitnehmer_innen im Gesundheits- und Sozialwesen müssten moralische und materielle Wertschätzung erfahren, da sie mit ihrer gegenwärtigen aufopferungsvollen Arbeit auch in Zukunft in unserem Land zum Erfolg dieser beiden wichtigen Bereiche beitrügen. 19 Die Metallgewerkschaft VASAS sieht auf die Arbeitnehmer_ innen wegen der Zwangsurlaube, der auf Null gesetzten Überstundenzahlungen und verlorener Zulagen schwere Zeiten zukommen. 20 Am„ Digitalen 1. Mai 2020”, erstmals ohne Aufmärsche, Kundgebungen, Bühnenprogramme und ohne Würstchen und Bier mit Kolleg_innen, wollten die Gewerkschaften dennoch nicht ruhig bleiben und hielten ihre Veranstaltungen digital und online ab. Drei von ihnen – SZEF, ÉSZT und MASZSZ – stellten gemeinsame Forderungen auf: 1. nach staatlicher Hilfe für die Menschen, die wegen der Gefahrenlage, ihre Arbeit verloren haben. Niemand soll ohne Einkommen bleiben!“ 2. der Arbeitszeitrahmen an Arbeitsplätzen, wo eine Gewerkschaft präsent ist, nur über einen Kollektivvertrag modifiziert werden darf. 3. den Gesetzentwurf für eine Aufhebung der Rechtsstellung von öffentlichen Angestellten in Kultureinrichtungen zurückzuziehen. 4. in die Entscheidung über Maßnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Gefahrenlage die Landesorganisationen der Arbeitgeber_innen und der Arbeitnehmer_innen einzubeziehen. 5. Die vom Staat Beschäftigten, vor allem des Gesundheitswesens, des sozialen Sektors, im Ordnungsschutz, der staatlichen und kommunalen Verwaltung und im Bildungswesen, einer verdienten Lohnentwicklung zuzuführen. Der Jugendausschuss der LIGA Gewerkschaften greift in seinem Aufruf zum 1. Mai das Problem steigender Arbeitslosigkeit von jungen Arbeitnehmer_innen in der gegenwärtigen Krisenperiode auf. Am stärksten betroffen seien davon der Fremdenverkehr, die Gastronomie und die Unterhaltungsindustrie. Eine landesweite Untersuchung belegt diese Behauptung der Gewerkschaftsjugend. Dem16 A munkavállalókkal is szolidáris intézkedések szükségesek, http:// www.liganet.hu/page/88/artID/10464/html/a-munkavallalokkal-isszolidaris-intezkedesek-szuksegesek.html, 21.03.2020 17 www.portfolio.hu/gazdasag/20200414-osszefogtak-a-szakszervezetek-a-veszelyhelyzet-vegeig-halasztást-kernek-425852 Die europäischen Gewerkschaften präferieren im Gegensatz zur ungarischen Regierung Kollektivverträge. Der Vizevorsitzende von VASAS, Balazs Bábel berief sich dabei auf den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, der in einem NÉPSZAVA-Interview zum 1. Mai 2020 erklärt hatte: „ die Zahl der Tarifverträge muss vergrößert werden, weil alle Erfahrungen zeigen, dass sie das wirksamste Instrument sind, um die Interessen der Arbeitnehmer_innen zu schützen und die Löhne anheben zu können,(…) immer mehr Unternehmen beschäftigen aber Leiharbeitskräfte, doch den in diesem Format Arbeitenden steht keinerlei Schutz zu.“ 21 Unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen befinden sich die ungarischen Gewerkschaften gerade in der Pandemie-Krise in einer keineswegs beneidenswerten Lage. Ihr Auftreten wirkt wenig selbstbewusst, eher reaktiv als proaktiv. Von den ausländischen Investoren werden sie von punktuellen Ausnahmen einmal abgesehen daher auch als insgesamt schwach eingeschätzt, wie die oben zitierte FAZ-Quelle belegt. Der paternalistische Politikstil der nationalpopulistischen Regierung akzeptiert die Gewerkschaften nicht wirklich als Partner im Krisenmanagement. Der Ruf jetzt nach mehr Mitbestimmung und stärkerem Ausbau der Tarifverträge ist zwar verständlich und richtig, aber wird als seit dem Systemwechsel mitgeschlepptes„ewiges Problem” während der Pandemie-Krisenlage wohl ungehört verhallen. 18 https://www.hrportal.hu/hr//a-fiatalok-27-szazaleka-vestetgte-el-amunkajat-es-32-szazalek-szamit-bercsokkenenesre-20200513.html 19 A LIGA Szakszervezetek Ifjúsági Bizottságának május elsejei nyilatkozata, 30.04.2020, www.liganet.hu/page/88/art/10514/akt/1/ html/a-liga-szakszervezetek-ifjusagi-bizottsaganak-majus-elsejenyilatkazata-html 20 https://www.nepszava.hu/3077137_elverik-a-port-a-dolgozokon-aminimalber-ala-is-lehet-menni-a-valsag-idejen 21 Das ganze Interview: Kósa András: https://nepszava.hu/3076621_ meg-kell-vedeni-a-dolgozok-erdekeit-nemet-szakszervezeti-vezetouzent-orban-viktornak 02.05.2020 9

CORONA MACHT ES EINFACHER – ARBEITNEHMERFEINDLICHE EINGRIFFE INS UNGARISCHE ARBEITSRECHT ÜBER DIE AUTOREN IMPRESSUM Rainer Girndt ist Soziologe und seit langem in der gewerkschaftlichen und politischen Bildung tätig. In den 1990er-Jahren war er Leiter des Projekts Gewerkschaftliche Kooperation und industrielle Arbeitsbeziehungen im FESBüro Budapest. Gegenwärtig übt er eine freie journalistische und beratende Tätigkeit aus. Edit Németh arbeitet seit mehreren Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Budapester Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie ist zuständig für Gewerkschaftskooperation, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Friedrich-Ebert-Stiftung Verantwortlich: Office Budapest Friedrich-Ebert-Stiftung 1054 Budapest| Fővám tér 2–3. Tel.:+36-1-461-60-11| Fax:+36-1-461-60-18 fesbp@fesbp.hu www.fes-budapest.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt

CORONA MACHT ES EINFACHER – ARBEITNEHMERFEINDLICHE EINGRIFFE INS UNGARISCHE ARBEITSRECHT Eingriffe in das ungarische Arbeitsrecht sind Teil des Krisenmanagements der ungarischen Regierung. In der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen kamen sie allerdings erst zu einem relativ späten Zeitpunkt des Krisenmanagements. Bei der Vielzahl der inzwischen von der Regierung herausgegebenen Dekrete fällt den Analysten auf, dass sie nicht immer klar ausformuliert sind, so dass Interpretationsmöglichkeiten in alle Richtungen offen sind Die Gewerkschaften haben unter ihren ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen jetzt in der Krisensitua­tion nur die Möglichkeit, über soziale Medien zu reagieren. Zusätzliche Aktionsmöglichkeiten sind derzeit stark eingeschränkt. For more information visit: www.fes-budapest.org