A N A LY S E WIRTSCHAFT UND FINANZEN EIN SYSTEM MIT VORERKRANKUNGEN Warum die USA schwer mit der CoronaWirtschaftskrise zu kämpfen haben Knut Panknin Juni 2020 • Bis Ende Mai 2020 hatten die USA mehr als 100.000 Opfer in der Corona-Pandemie zu beklagen. Zu der gesundheitlichen Katastrophe kam die wirtschaftliche: Mehr als 40 Mio. Beschäftigte verloren bereits ihren Job. • Dabei schien das Land nach zehn Jahren Aufschwung gut auf eine Rezession vorbereitet zu sein. Doch die Krise traf auf ein System mit massiven gesellschaftlichen Vorerkrankungen. Das Virus verschärft nun die bestehenden Ungleichheiten und die staatlichen Hilfsprogramme kommen vor allem den großen Unternehmen zu Gute. • Das Papier analysiert diese Zusammenhänge und gibt auch einen Ausblick auf die Zukunft der US-Wirtschaft nach Corona.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN EIN SYSTEM MIT VORERKRANKUNGEN Warum die USA schwer mit der CoronaWirtschaftskrise zu kämpfen haben

Inhalt DIE USA AUF WACHSTUMSKURS 2 TRUMP – EIN PRÄSIDENT FÜR DIE ARBEITERKLASSE? 2 EINE TIEF GESPALTENE GESELLSCHAFT – SCHON VOR CORONA 3 EIN DYSFUNKTIONALES SYSTEM 4 EINE NEUE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITISCHE ZEITRECHNUNG 4 DAS VIRUS VERSCHÄRFT DIE GESELLSCHAFTLICHE SPALTUNG 5 DER STAAT SOLL ES RICHTEN 6 WER PROFITIERT VON DEN HILFEN? 6 WAS SAGEN DIE DEMOKRATEN UND DIE GEWERKSCHAFTEN? 7 WIE SIEHT DIE ZUKUNFT DER WIRTSCHAFT NACH CORONA AUS? 8 WELCHE LEKTIONEN HABEN DIE USA AUS DER LETZTEN GROSSEN KRISE 2008/9 GELERNT? 9 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Ein System mit Vor-erkrankungen DIE USA AUF WACHSTUMSKURS Es ist Anfang 2020. Die US-Wirtschaft brummt, die Aktienmärkte verzeichnen fast täglich neue Höchststände und Donald Trump setzt darauf, die gute wirtschaftspolitische Lage zum zentralen Eckpfeiler seiner Wiederwahlkampagne im Herbst zu machen. Aus seiner Sicht hat er auch gute Argumente dafür: Der seit zehn Jahren andauernde Aufschwung war der bisher längste und setzte sich bis Jahresbeginn ungebrochen fort. Die Wachstumsraten lagen im Schnitt bei mehr als zwei Prozent. Neue Arbeitsplätze entstanden – seit Anfang 2010 waren es mehr als 18 Millionen 1 – und die Arbeitslosenrate sank auf Tiefstwerte, die es in fünf Jahrzehnten nicht mehr gegeben hatte. Sie lag im Februar bei 3,5 Prozent. 2 Ebenfalls ermutigend waren zwei weitere Zahlen: Erst zum zweiten Mal in der US-Geschichte gab es mehr Arbeitnehmerinnen als Arbeitnehmer unter den Beschäftigten und die Beschäftigungsquote erreichte im Januar 2020 ein Siebenjahreshoch mit mehr als 63 Prozent. 3 Die Lohnentwicklung lag im gleichen Monat verglichen mit dem Vorjahr ebenso im Plus: Sie reichte von 1,5 Prozent im Gesundheitssektor, über 3,3 Prozent in der verarbeitenden Industrie bis zu 4,1 Prozent im Einzelhandel und sogar fünf Prozent im Bergbau. 4 Dank niedriger Inflation war der Anstieg der Reallöhne für viele US-Amerikaner_innen spürbar, auch für die Bezieher niedriger Einkommen. 5 Es herrschten also scheinbar beste Voraussetzungen, um für einen externen Wirtschaftsschock wie durch die Corona-­ Pandemie vorbereit zu sein. Doch das ist nur ein Teil der Realität – der Teil, der dem Narrativ des US-Präsidenten entspricht. Bei genauem Hinsehen werden andere Dimensionen deutlich, die für viele Expert_innen außerhalb der US-Regierung sichtbar waren. Vor allem aber waren sie für viele Beschäftigte bereits vor Corona schmerzlich spürbar. TRUMP – EIN PRÄSIDENT FÜR DIE ARBEITERKLASSE? Präsident Trump erfuhr seit 2016 eine hohe Unterstützung durch Arbeitnehmer_innen. Seine klare Ansage zur Reform von US-Handelsvereinbarungen und vor allem seine verbale Aufrüstung gegen China fanden unter vielen, auch gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten Zuspruch. 6 Neben seiner»America First« Handelspolitik und dem Verweis auf die bis Anfang 2020 boomende Wirtschaft inszenierte sich Trump gerne als Anwalt der»Arbeiterklasse«. Er posierte mit Lastwagenfahrern, setzte sich einen Schutzhelm auf oder veranstaltete Diskussionsrunden mit Titeln wie: »Roundtable zum Schutz amerikanischer Arbeitnehmer«, wo er im Sommer 2018 sagte:»Heute hören wir von Bürgern, die Erfolg haben – dank unserer Bemühungen, amerikanische Arbeitnehmer vorn an zu stellen.« 7 Die Realität nach vier Jahren Trump sieht für Beschäftigte jedoch alles andere als rosig aus. Nicht nur weigert sich seine Administration vehement dagegen, den nationalen Mindestlohn von$7,25 zu erhöhen. 8 Der Journalist und Autor Steven Greenhouse sprach aus Anlass des»Labor Days« 2019 sogar von einem Krieg, den Trump gegen Beschäftigte führe 9 und verwies auf einige der Initiativen, die als klar arbeitnehmerfeindlich einzuordnen sind: das Zurückschrauben einer Überstundenregelung, mit der Arbeitnehmern geschätzte $1,2 Mrd. Dollar an Überstundenbezügen entgehen; 10 die Schwächung von Arbeitssicherheitsstandards u. a. in der Öl- und Gasindustrie; oder die Angriffe auf öffentliche Bundesbeschäftigte und ihre gewerkschaftlichen Vertretungsmöglichkeiten, 11 deren sichtbarster Ausdruck die historisch längste Schließung von Regierungsbehörden um den Jahreswechsel 2018/19 war, die hunderttausende Mitarbeiter_ innen in den unbezahlten Zwangsurlaub schickte. Die Liste ließe sich fortsetzen. 12 Was besonders daran auffällt, ist, dass diese Maßnahmen auf präsidentielle Verfügungen und Neuregelungen in Bundesbehörden zurückgingen und nicht auf gesetzlichen Grundlagen beruhten. Damit ist die jetzige Administration direkt und allein verantwortlich. Auch im letzten Jahr vor Corona fiel Trump nicht als Freund der Arbeitnehmer_innen auf. Im Sommer 2019 nominierte er Eugene Scalia zum neuen Arbeitsminister, der im September vom Senat bestätigt wurde. Die Berufung des Sohnes des früheren konservativen Richters am Obersten Gerichtshof, Antonin Scalia, stieß vor allem bei Demokraten und Gewerkschaften auf scharfe Kritik. Eugene Scalia vertrat als Anwalt Unternehmen in Auseinandersetzungen gegen Arbeitnehmerinteressen. Den nachhaltigsten Schaden aber richteten Trumps Berufungen konservativer Richter an den Bundesgerichten und 1 https://www.cbpp.org/research/economy/chart-book-the-legacy-ofthe-great-recession 2 https://www.bls.gov/news.release/archives/empsit_03062020.htm 3 https://tradingeconomics.com/united-states/labor-force-participation-rate 4 https://www.bls.gov/opub/ted/2020/average-hourly-earningsfor-private-payrolls-increased-3-point-1-percent-for-year-endedjanuary-2020.htm 5 Nicht saisonbereinigt lag die Preissteigerung von März 2019 bis März 2020 bei 1,5 Prozent. https://www.bls.gov/opub/ted/2020/consumerprices-rose-1-5-percent-from-march-2019-to-march-2020-energyprices-down-5-7-percent.htm 6 https://www.washingtonpost.com/news/the-fix/wp/2016/11/10/ donald-trump-got-reagan-like-support-from-union-households/ 7 https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarkspresident-trump-protecting-american-workers-roundtable/ 8 Nach Berechnungen des Ökonomen Jared Bernstein(Center on Budget and Policy Priorities) gehen gut ein Drittel der Lohnsteigerungen für Niedriglohnempfänger auf erhöhte Mindestlöhne in einzelnen Bundesstaaten zurück. https://www.washingtonpost.com/outlook/2020/02/10/trumps-hostile-agenda-against-low-wage-workers/ 9 https://prospect.org/power/worker-s-friend-trump-waged-warworkers/ 10 https://www.epi.org/publication/trump-overtime-proposal-aprilupdate/ 11 http://www.ibew.org/media-center/Articles/19Daily/1910/191019_ Federal 12 https://www.americanprogressaction.org/issues/economy/reports/ 2018/01/26/168366/president-trumps-policies-hurting-americanworkers/ 2

Eine tief gespaltene Gesellschaft – schon vor Corona dem obersten Gerichtshof an. In seine Amtszeit fallen zwei Entscheidungen der konservativen Mehrheit des Supreme Courts, welche Beschäftigte und die ohnehin schwachen US-Gewerkschaften noch stärker als bisher unter Druck setzen und auch die soziale Spaltung verschärfen werden. Im ersten Fall ging es um die verpflichtende Schlichtung bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten: Arbeitnehmer_innen können seit 2018 gezwungen werden, ihre Arbeitsstreitigkeiten vor Schiedsgerichte, statt vor ordentliche Gerichte zu bringen. Studien zeigen, dass einzeln ausgetragene Konflikte vor Schiedsgerichten zu Lasten von Beschäftigten gehen. Im zweiten Fall ging es vornehmlich um die freie Meinungsäußerung. Ein Sozialarbeiter verklagte seine Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten mit dem Vorwurf, Gewerkschaftsbeiträge würden für politische Kommunikation genutzt, die der Sozialarbeiter nicht unterstütze. Dieser Einsatz von Mitgliedsbeiträgen ist zwar bereits seit den 1970er Jahren gesetzlich verboten, aber Arbeitnehmer_innen im gewerkschaftlich organisierten, öffentlichen Dienst konnten bisher weiter verpflichtet werden, bestimmte Gebühren zu zahlen, die allein die Kosten der gewerkschaftlichen Vertretung decken. Dies ist mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs untersagt worden. Sogenannte»right to work«-Regulierungen, die es im Privatsektor bereits in 28 Einzelstaaten gibt, gelten seitdem auch auf der Bundesebene in der öffentlichen Verwaltung. »Right to work«, das besser»right to work for less« heißen sollte, besagt, dass Arbeitnehmer_innen, die von einem durch die Gewerkschaft verhandelten Tarifvertrag profitieren, aber nicht selbst Gewerkschaftsmitglied sind, nicht gezwungen werden können, einen Beitrag an diese Gewerkschaft zu zahlen. Trotzdem ist die Gewerkschaft gesetzlich verpflichtet, die Beschäftigten zu vertreten und für sie mit zu verhandeln. Mit diesem»Freerider-Problem« entgehen den Gewerkschaften finanzielle Mittel. Dies ist gerade für die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst schmerzhaft, wo es einen relativ hohen Organisationsgrad von knapp 34 Prozent(gegenüber 6,2 Prozent in der Privatwirtschaft) gibt. 13 EINE TIEF GESPALTENE GESELLSCHAFT – SCHON VOR CORONA Die soziale Spaltung der USA war bereits vor der Amtszeit Trumps eklatant und hat weiter zugenommen. Die Armutsrate sank in den letzten zwei Jahren leicht, liegt aber noch immer bei knapp 12 Prozent. 14 Fast jeder zweite Beschäftigte gehört zudem zu den Niedriglohnempfängern und hat im Schnitt ein Jahreseinkommen von nur$18.000. 15 Dazu kommt eine massive finanzielle Unsicherheit vieler Bürger_innen: Laut einer Studie der Federal Reserve aus dem Jahr 2018 13 http://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/ 16076/2020-usa.pdf 14 https://www.census.gov/library/publications/2019/demo/p60-266. html 15 https://www.brookings.edu/research/meet-the-low-wage-workforce/ können vier von zehn Amerikaner_innen keine$400 in bar aufbringen, um eine unerwartete Ausgabe zu begleichen. 16 Der US-Präsident verweist gerne auf die guten Börsendaten, um den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik zu propagieren. Aber auch hier lohnt ein Blick auf die Verteilung. Da 84 Prozent des Aktienwertes im Besitz der reichsten zehn Prozent der US-Haushalte sind 17 und fast jeder zweite Amerikaner überhaupt keine Aktien besitzt, kommt der Höhenflug der Börse vor allem bei den Wohlhabendsten an. 18 Seit 2017 steigt zudem die Zahl derjenigen, die keine Krankenversicherung haben. Vor Corona waren das bereits mehr als 27 Millionen Amerikaner_innen. 19 Die Trump-­ Regierung bekämpft noch immer den»Affordable Care Act« (Obamacare) vor Gericht, und schränkt den Zugang dazu ein. Gleiches gilt durch verschärfte Auflagen zum Nachweis von Beschäftigung für diejenigen, die sich über das öffentlich finanzierte Krankenversicherungssystem»Medicaid« versichern lassen wollen – das trifft die niedrigsten Einkommensgruppen und Kinder, Rentner_innen sowie Bürger_innen mit Behinderungen. Genau das prangerte Andrew Yang, der Unternehmer und frühere demokratische Präsidentschaftskandidat, mit Blick auf die USA vor Corona an. Yang, der mit seinem Vorschlag für ein universelles Grundeinkommen bekannt geworden war, sagt, dass Vorerkrankungen die Menschen verletzlicher gemacht hätten:»Bedauerlicherweise hatten die USA eine Reihe von Vorerkrankungen: eine massive finanzielle Unsicherheit, eine dysfunktionale Regierung, institutionelles Misstrauen, eine polarisierte Medienlandschaft, und ein unzureichendes Gesundheitssystem«. 20 Dazu kommt eine gesellschaftliche Spaltung aufgrund der Hautfarbe. Der institutionelle Rassismus in den USA hat dabei direkte Konsequenzen für die Existenz und das Wohl der Nicht-Weißen Amerikaner_innen. So lag beispielsweise die Arbeitslosenrate für Afro-Amerikaner_innen vor Corona mit 5,8 Prozent deutlich über der von Weißen(3,1 Prozent). Zudem verdienen bei vergleichbarem Bildungsstand und Berufserfahrung 54 Prozent der afro-amerikanischen Beschäftigten und 63 Prozent derjenigen mit lateinamerikanischer Herkunft Niedriglöhne, verglichen mit nur 37 Prozent der Weißen. 21 Auch die Einkommen und Armutsraten variieren stark zwischen den Bevölkerungsgruppen: Afro-Amerikaner_­ innen haben ein reales Medianeinkommen, das bei etwas mehr als der Hälfte dessen von Weißen liegt und ihre Ar16 https://www.federalreserve.gov/publications/2019-economicwell-being-of-us-households-in-2018-dealing-with-unexpectedexpenses.htm 17 https://www.nber.org/papers/w24085 18 https://news.gallup.com/poll/266807/percentage-americans-owns-stock.aspx 19 https://www.census.gov/content/dam/Census/newsroom/presskits/2019/iphi/presentation-iphi-overview.pdf 20 https://twitter.com/andrewyang/status/1241867520203804677?lang=en 21 https://www.brookings.edu/research/meet-the-low-wage-workforce/ 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Ein System mit Vor-erkrankungen mutsrate ist mit 20 Prozent doppelt so hoch wie die der weißen Amerikaner_innen. 22 Es gibt zwar auch in den USA Sozialleistungen, die Beschäftigte im Notfall absichern sollen, aber wie engmaschig und effektiv das soziale Netz ist, hängt zu einem wesentlichen Teil davon ab, in welchem Bundesstaat jemand wohnt. Das macht die Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu einem Roulette-Spiel. Die Programme der sozialen Sicherung werden fast ausschließlich von den Einzelstaaten verwaltet und teilweise auch finanziert. So hat man bei Jobverlust in den USA durchschnittlich 26 Wochen Anspruch auf Arbeitslosengeld, das im Schnitt bei etwa$370 pro Woche liegt. In einzelnen Bundesstaaten wie North Carolina und Florida liegt die maximale Bezugsdauer aber nur bei zwölf Wochen. 23 Durchschnittlich liegt die Höhe des Arbeitslosengeldes bei 45 Prozent des letzten Einkommens, aber auch hier variiert die Höhe: In Massachusetts kann ein Arbeitsloser maximal $823 pro Woche beziehen, in Florida nur$275. 24 Für den Bezug des Arbeitslosengeldes müssen zudem eng definierte Voraussetzungen erfüllt sein, die sich ebenso von Bundesstaat zu Bundesstaat unterscheiden. Das bedeutet, dass nur wenige Beschäftigte überhaupt Anspruch haben oder von ihrem Anspruch wissen. Fast drei Viertel der Arbeitslosen beantragten 2018 nach Jobverlust kein Arbeitslosengeld – sechs von zehn gaben an, dass sie glaubten, nicht anspruchsberechtigt zu sein. 25 Schließlich geht mit einem Jobverlust in den USA für viele auch ein Verlust der Krankenversicherung einher. 2018 waren etwa sechs von zehn Amerikaner_innen über den Arbeitsplatz krankenversichert. 26 Die Meinung, dass die Bundesregierung eher Teil des Problems denn der Lösung sei, ist vor allem seit Präsident Reagan weit verbreitet. 29 Die Schwäche der Regierung ist aber auch historisch begründet und zum Teil das Ergebnis des starken amerikanischen Föderalismus sowie der institutionellen Struktur. Um jedem neuen US-Präsidenten Kontrolle über den Regierungsapparat zu geben, sind viele der leitenden Stellen mit politischen Beamten besetzt, die mit jeder Administration wechseln. Gut 1,200 der insgesamt etwa 4,000 Besetzungen bedürfen dabei der Bestätigung durch den Senat. Donald Trump war mit zusätzlicher Skepsis gegenüber dem Beamtenapparat und dem Anspruch angetreten, den »(Regierungs)Sumpf auszutrocknen«. Er vermutete eine hohe Illoyalität der Staatsbediensteten und lies kaum eine Gelegenheit aus, diese zu diskreditieren. Das Ergebnis ist eine Regierung, die nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Selbst nach mehr als drei Jahren Amtszeit Trumps sind ein Drittel der zentralen Stellen weiter unbesetzt. 30 Viele der Beamten werden zudem unter dem Gesichtspunkt der Loyalität und nicht Kompetenz ausgewählt. Dazu fehlt es am wichtigen»Mittelbau« des Apparats – ein Problem, das bereits vor Trump bestand. Nach Schätzungen werden heute mehr als zwei Drittel der Arbeit der Bundesregierung von Auftragnehmern ausgeführt, die nicht direkt beim Staat angestellt sind. William Galston von Brookings konstatiert ernüchtert:»Die Kompetenz der Regierung, öffentliche Güter bereitzustellen, wurde substantiell geschwächt.« 31 Das rächt sich vor allem in Krisenzeiten wie diesen. EINE NEUE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITISCHE ZEITRECHNUNG EIN DYSFUNKTIONALES SYSTEM Das institutionelle Misstrauen, auf das Andrew Yang hinweist, wird von vielen US-Amerikaner_innen geteilt. Das Vertrauen der Bevölkerung in zentrale Institutionen ist gering und sinkt. Drei Viertel der Amerikaner_innen sagten im vergangenen Jahr, dass das Vertrauen in die Bundesregierung abnehme und fast zwei Drittel meinten, dass der Vertrauensverlust die Lösung von Problemen erschwere. 27 Ebenso viele gaben an, dass sie gar kein oder nicht viel Vertrauen in die Regierung hätten. 28 22 https://www.census.gov/library/publications/2019/demo/p60-266. html 23 https://www.cbpp.org/research/economy/policy-basics-how-manyweeks-of-unemployment-compensation-are-available 24 https://www.savingtoinvest.com/maximum-weekly-unemployment-benefits-by-state/ 25 https://www.bls.gov/opub/ted/2019/most-unemployed-people-in2018-did-not-apply-for-unemployment-insurance-benefits.htm 26 https://www.kff.org/other/state-indicator/rate-by-age-2/?currentTimeframe=0&sortModel=%7B%22colId%22:%22Location%22,%22sort%22:%22asc%22%7D 27 https://www.pewresearch.org/fact-tank/2019/07/22/key-findingsabout-americans-declining-trust-in-government-and-each-other/ 28 https://www.people-press.org/2019/07/22/how-americans-seeproblems-of-trust/ Die genannten Entwicklungen lagen vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Seit März 2020 gibt es auch wirtschaftsund sozialpolitisch eine neue Zeitrechnung in den USA. Die Rezession wird zumindest mittelfristig schwerwiegendere Auswirkungen haben, als die Wirtschaftskrise 2008/9. Einer der wichtigsten Gründe dafür liegt in der Struktur der US-Wirtschaft – sie baut zu 70 Prozent auf Konsum. Während die Krise 2008 mit der Finanzindustrie begann, sich dann auf die verarbeitende Industrie und erst danach auf andere Zweige wie Dienstleistungen auswirkte und vor allem auf die Nachfrage beschränkt war, brachen im Zuge der Corona-Krise Angebot und Nachfrage in beinahe alle Sektoren gleichzeitig weg. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind vielfältig – sie treffen aber vor allem die Arbeitnehmer_innen und die Schwächsten der US-Gesellschaft. In den zehn Wochen seit Ausbruch der 29 Bekannt sind Aussagen wie diese:»I think you all know that I’ve always felt the nine most terrifying words in the English language are: I’m from the Government, and I’m here to help.« https://www.reagan foundation.org/media/128648/newsconference2.pdf 30 https://ourpublicservice.org/political-appointee-tracker/ 31 https://www.washingtonpost.com/graphics/2020/politics/government-hollowed-out-weaknesses/?no_nav=true 4

Das Virus verschärft die gesellschaftliche Spaltung Pandemie beantragten mehr als 40 Mio. Amerikaner_innen Arbeitslosengeld – der bisher höchste Zuwachs, der vom Arbeitsministerium seit Beginn der Erfassung 1967 gemessen wurde. Im April 2020 lag die offizielle Arbeitslosenrate damit bei 14,7 Prozent, 32 sie dürfte aber noch erheblich steigen und könnte nie dagewesene 30 Prozent erreichen. 33 Während zunächst diejenigen Sektoren am stärksten betroffen waren, in denen Beschäftigte am wenigsten abgesichert sind und wo das Arbeiten von Zuhause keine Option ist – im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Tourismus verloren im April fast die Hälfte der Beschäftigten ihre Jobs; im Einzelhandel gingen mehr als zwei Mio. Arbeitsplätze verloren 34 – fallen zunehmend auch Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie und im öffentlichen Dienst weg. Selbst der bisher rezessionssichere Gesundheitssektor hat im April 1,4 Mio. Jobs eingebüßt. 35 Das unabhängige Congressional Budget Office(CBO) geht davon aus, dass die Arbeitslosenrate selbst im nächsten Jahr noch bei zehn Prozent liegen wird und die US-Wirtschaft auf das Jahr 2020 gerechnet um 5,6 Prozent schrumpft. 36 DAS VIRUS VERSCHÄRFT DIE GESELLSCHAFTLICHE SPALTUNG Das Virus selbst macht bei der Infektion keinen Unterschied zwischen den Bevölkerungsgruppen. Aber es offenbart und verschärft die existierende Spaltung der US-Gesellschaft. Die Ursache dafür, dass die Krise vor allem Nicht-Weiße Amerikaner_innen trifft, ist so traurig wie einfach auszumachen: Rassismus. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu:»Jahrzehnte des strukturellen Rassismus haben so viele schwarze und braune Familien vom Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu bezahlbarem Wohnraum und finanzieller Sicherheit ferngehalten und die Coronavirus-Krise hat diese Ungleichheiten massiv verstärkt«. 37 In der Gemeinde Prince William County in Virginia, unweit der Hauptstadt, machen Latinos knapp ein Viertel der Bevölkerung aus. Sie stellen aber mehr als drei Viertel aller COVID19-Infektionen. 39 Der strukturelle Rassismus hat bereits vor Corona zu Umständen beigetragen, die für Afro-Amerikaner_innen und auch Latinos zu einem höheren Risiko für Leib und Leben führen. Dazu gehören die Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen. Afro-Amerikaner_innen und Latinos leben oft in Nachbarschaften, die nicht nur enger bebaut sind, sondern auch weniger Zugang zu gesunden Lebensmitteln, Grünflächen oder Sportanlagen bieten. Damit gehen Vorerkrankungen wie Diabetes und Übergewicht einher, die in der jetzigen Krise lebensbedrohlich werden. Sie sind auch häufiger auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und haben schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung. Bei den lateinamerikanischen Einwander_innen ohne Aufenthaltsgenehmigung kommt die Angst hinzu, Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen und dabei Erfassung und Deportation zu riskieren. Eine weitere Rolle spielt der segregierte Arbeitsmarkt. Nichtweiße Amerikaner_innen machen einen höheren Anteil der »essentiellen« Arbeitnehmer_innen aus. Afro-Amerikaner_ innen stellen beinahe jeden dritten Busfahrer 40 und jeden fünften Beschäftigten im Restaurantsektor oder bei Supermarktbeschäftigten. 41 In Kalifornien stellen Latinos mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer_innen im Bau- und Restaurantgewerbe sowie acht von zehn Beschäftigten in der Landwirtschaft. 42 Diese Sektoren gelten als essentiell und Beschäftigte können nicht im»home office« arbeiten. Damit sind sie einem ungleich höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Selbst afro-amerikanische Geschäftsinhaber werden von der Krise härter getroffen – laut Berechnungen haben allein bis April 450,000(Klein)Unternehmen und damit vier von zehn Unternehmer_innen ihr Geschäft aufgeben müssen. 43 Es gibt ein US-Sprichwort, das besagt:»Wenn Amerika einen Schnupfen bekommt, dann bekommen Afro-Amerikaner eine Lungenentzündung.« In der jetzigen Krise hat der Brookings-E­ xperte Rashawn Ray das so umformuliert:»Wenn Amerika vom Corona-Virus infiziert wird, dann sterben die Afro-Amerikaner.« 38 In Chicago z. B. machen Afro-Amerikaner_innen 70 Prozent der Todesfälle aus, obwohl weniger als jeder dritte Einwohner schwarz ist. Ähnlich dramatisch sieht die Lage für die lateinamerikanische Bevölkerung aus. Auch beim aktiven Schutz vor Corona macht sich Rassismus bemerkbar. Während das Tragen einer Gesichtsmaske für weiße Amerikaner_innen kein Problem darstellt, häufen sich die Fälle, in denen vor allem männliche Afro-Amerikaner in Geschäften gestoppt und befragt werden, weil man ihnen kriminelle Absichten unterstellt. 32 https://www.bls.gov/news.release/pdf/laus.pdf 33 https://www.epi.org/blog/the-coronavirus-recession-will-becomea-long-depression-unless-federal-policymakers-act-now/ 34 https://www.bls.gov/news.release/pdf/empsit.pdf 35 https://www.nytimes.com/2020/05/08/upshot/health-jobs-plummeting-virus.html 36 https://www.cbo.gov/publication/56335 37 https://www.nbcnews.com/news/nbcblk/democratic-lawmakers-call-racial-data-virus-testing-n1172931 38 https://www.brookings.edu/blog/fixgov/2020/04/09/why-are-blacksdying-at-higher-rates-from-covid-19/ 39 https://www.washingtonpost.com/local/latinos-coronavirus/2020/05/ 25/6b5c882a-946e-11ea-82b4-c8db161ff6e5_story.html 40 https://datausa.io/profile/soc/bus-drivers 41 https://www.mckinsey.com/featured-insights/future-of-work/thefuture-of-work-in-black-america 42 https://www.latimes.com/california/story/2020-05-17/latino-essential-workers-coronavirus 43 https://www.seattletimes.com/business/number-of-working-blackbusiness-owners-falls-40-percent-far-more-than-other-groups-amidcoronavirus/ 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Ein System mit Vor-erkrankungen DER STAAT SOLL ES RICHTEN Mit der Krise treten nicht nur die riesigen Löcher in den sozialen Sicherungssystemen der USA heute so offen zu Tage wie lange nicht. Sie führt auch zu ideologischen Konflikten, was die Rolle des Staates angeht und dies erzeugt vor allem bei konservativen, staatsskeptischen US-Amerikaner_innen Spannungen. Dabei ist interessant zu beobachten, dass Republikaner, die den vergleichsweise kleinen Obama-Stimulus 2009 ablehnten(American Recovery and Reinvestment Act von$787 Mrd.) und auch sonst das minimale soziale Netz bei jeder Gelegenheit weiter zu schwächen versuchen, zunächst das Heil für die US-Wirtschaft in massiver öffentlicher Unterstützung und der Ausweitung von Sozialleistungen suchten. Allerdings war dies nur dem politischen Druck und der anfänglichen Sorge beim Blick in den Abgrund einer Rezession historischen Ausmaßes geschuldet. Um den schlimmsten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen etwas entgegen zu setzen, brachte der US-Kongress binnen kürzester Zeit insgesamt vier Pakete auf den Weg: 1. Der Coronavirus Preparedness and Response Supplemental Appropriations Act Anfang März stellte$8,3 Mrd. für Bundesbehörden bereit, um die Pandemie zu bekämpfen. Etwa vier Fünftel des Geldes waren für Programme in den USA vorgesehen, wie die Entwicklung eines Impfstoffes, die übrigen 20 Prozent für internationale Anstrengungen. 44 2. Der Families First Coronavirus Response Act finanzierte u. a. erweiterte Arbeitslosenunterstützung, Lebensmittelhilfen und bezahlte Kranken- und Pflegezeit. Dazu gehören zwei Wochen bezahlter Krankentage für den Zeitraum von 12 Monaten(bei vollem Einkommen bis zu maximal$511 pro Tag, wenn die Inanspruchnahme selbst erfolgt) sowie bis zu 12 Wochen bezahlter Familien- und Pflegezeit(bei zwei Drittel des Einkommens). Die Kosten müssen vom Arbeitgeber vorgestreckt werden, aber werden innerhalb von drei Monaten per Steuergutschrift vom Bund erstattet. Für Unternehmen mit mehr als 500 Angestellten gilt die neue Regelung allerdings nicht. Auch Kleinunternehmen mit weniger als 50 Angestellten können eine Ausnahme beantragen. 45 Mehr als 30 Mio. Amerikaner_innen, also gut ein Viertel aller Beschäftigten im Privatsektor, hatten vor Corona keinen Anspruch auf bezahlte Krankentage. Dies betraf vor allem die Bezieher von Niedriglöhnen. Bei den untersten zehn Prozent der Einkommensbezieher hatte bisher weniger als jeder Dritte Anspruch darauf. 46 Die Gesamtkosten des Gesetzes werden vom CBO auf$192 Mrd. US-Dollar geschätzt. 47 3. Das bisher umfangreichste Hilfspaket von ca. 2,2 Billionen US-Dollar ist der Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security(CARES) Act. Er beinhaltete Einmalzahlungen von 1.200 US-Dollar an jeden US-Bürger(bis zu $75.000 Jahreseinkommen pro Person, dann stufenweise weniger) und 500 US-Dollar für fast jedes Kind; ein 500 Mrd. US-Dollar starkes Kreditprogramm für Unternehmen sowie Steuernachlässe im Umfang von $276 Mrd.; ein 377 Mrd. US-Dollar umfassendes Finanzprogramm für kleine Unternehmen(z. B. zur Sicherung von Beschäftigung durch Lohnzuschüsse durch das sogenannte Paycheck Protection Program/PPP); 150 Mrd. US-Dollar für Bundestaaten und Gemeinden sowie eine großzügigere Finanzierung der Arbeitslosenversicherung von 268 Mrd. US-Dollar(zusätzliche Anspruchsdauer sowie 600 US-Dollar pro Woche pro Anspruchsberechtigtem für maximal 13 Wochen). 48 Erstmals können mit der Pandemic Unemployment Assistance(PUA) auch Selbständige, Arbeitnehmer_innen auf Plattformen und diejenigen, die auf Trinkgelder angewiesen sind, Arbeitslosengeld beziehen. 49 4. Das vorläufig letzte Hilfsprogramm ist der Ende April verabschiedete Paycheck Protection Program and Healthcare Enhancement Act. Wichtigstes Element des $484 Mrd. starken Gesetzes ist eine Zusatzfinanzierung des Paycheck Protection Programs(PPP). 50 Dieses funktioniert ähnlich wie das Kurzarbeitergeld als öffentlicher Zuschuss, um die Lohnkosten von kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Es ist als Kredit konzipiert, aber wenn Unternehmen mindestens drei Viertel des Kredites für Löhne ausgeben und Beschäftigte acht Wochen weiter beschäftigen, dann wandelt sich der Kredit in eine volle Beihilfe um, die nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Anreiz sollte Jobs sichern. WER PROFITIERT VON DEN HILFEN? Die einmaligen Hilfen und die zeitlich begrenzte Ausweitung von sozialstaatlichen Leistungen klingen für US-Verhältnisse großzügig, stellen aber keinen Paradigmenwechsel dar. Sie waren ein Zugeständnis der Republikaner, die zu einem hohen Preis erkauft wurden. Denn durch das 500 Mrd. US-Dollar starke Kreditprogramm und die Steuererleichterungen aus dem CARES Act profitieren vor allem Unternehmen von der öffentlichen Unterstützung. 51 Einer der größten Gewinner ist die Luftfahrtindustrie: Neben den ca.$29 Mrd. für Passagier- und Frachtfluglinien gibt es$17 Mrd. für Unternehmen, die für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sorgen. Die letztgenannte Regelung ist so konzipiert, dass sie perfekt auf Boeing zu44 https://www.kff.org/coronavirus-covid-19/issue-brief/the-u-sresponse-to-coronavirus-summary-of-the-coronavirus-preparedness-and-response-supplemental-appropriations-act-2020/ 45 https://appropriations.house.gov/sites/democrats.appropriations. house.gov/files/2020-03-17%20Emergency%20Paid%20SickFamily%20Leave%20Fact%20Sheet%20Enrolled%20FINAL.pdf 46 https://www.epi.org/multimedia/coronavirus-paid-sick-leaveexplainer/ 47 https://www.cbo.gov/publication/56316 48 http://www.crfb.org/blogs/whats-2-trillion-coronavirus-relief-package 49 https://www.cbpp.org/research/economy/policy-basics-unemployment-insurance 50 https://www.npr.org/2020/04/22/838870536/read-whats-in-thelatest-coronavirus-relief-bill 51 https://www.taxpolicycenter.org/taxvox/who-benefits-cares-act-taxcuts 6

Was sagen die Demokraten und die Gewerkschaften? geschnitten ist. Das Unternehmen war bereits lange vor der Pandemie durch Missmanagement und die Gefährdung der Passagiersicherheit mit der 737 Max-Linie in die finanzielle Schieflage geraten, verfügt aber über exzellenten Zugang zum Weißen Haus. Die übrigen$454 Mrd. sollen den Unternehmen ermöglichen, zwei bis vier Billionen US-Dollar an Kapital auf dem freien Markt aufzunehmen. Da diese Kredite mit Steuergeldern abgesichert sind, bedeutet das praktisch einen Bailout für große US-Firmen. Zwar gibt es Beschränkungen und Aufsichtsmechanismen, die vor allem den Kongress-Demokraten zu verdanken sind. Dazu gehört u. a., dass Flugunternehmen, die vom Kreditprogramm profitieren, Angestellte bis 30. September nicht entlassen oder deren Lohnzahlungen nicht kürzen dürfen. Allerdings kündigten große Fluggesellschaften wie Delta und JetBlue direkt nach Verabschiedung der Staatshilfen an, die Arbeitszeit tausender Beschäftigter zu kürzen. Das ist zwar mit dem Gesetzestext vereinbar, läuft aber direkt der Intention des Gesetzes zuwider, die wirtschaftlichen Kosten der Krise gerade nicht bei den Beschäftigten abzuladen. Entsprechend hagelte es Kritik von Seiten Demokratischer Senatoren wie Elizabeth Warren(D-MA) und Jack Reed(D-RI). 52 WAS SAGEN DIE DEMOKRATEN UND DIE GEWERKSCHAFTEN? Die Kooperation zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress war nur von kurzer Dauer. Denn seit Ende April gewinnen bei den Republikanern diejenigen Oberhand, die zunächst abwarten wollen, wie die verabschiedeten Hilfspakete ankommen. Angesichts des rapiden Einbruchs auf dem Arbeitsmarkt und der sich verschlechternden Finanzlage der öffentlichen Haushalte, verabschiedete die Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus Ende Mai den HEROES Act. Im Paket von drei Trillionen US-Dollar sind u. a.$875 Mrd. an Zuschüssen für Bundestaaten und Gemeinden, eine Verlängerung der zusätzlichen Arbeitslosengelder von$600 pro Woche sowie Mittel für Coronavirus-Tests und-Nachverfolgung enthalten. 53 Diese Maßnahmen wären für eine Öffnung der Wirtschaft grundlegend. Doch das Gesetz hat keine Chance auf eine Mehrheit im Republikanisch kontrollierten Senat. Statt die Rezession abzufedern, sorgen sich die Republikaner um die Staatsverschuldung und warnen vor längerfristigen und allzu großzügigen Leistungen für Arbeitslose, die diese davon abhielten, sich einen neuen Job zu suchen oder Arbeitnehmer_innen geradezu ermuntern würden, sich arbeitslos zu melden. Dabei verweisen sie auf eine Studie der Universität in Chicago, die belegt, dass zwei Drittel der Empfänger von Arbeitslosengeld mit den erweiterten Leistungen mehr verdienen als vor dem Job-Verlust. 54 Doch statt das eigentliche Problem der oft zu niedrigen Löhne und unsicheren Arbeitsbedingungen zu lösen, gibt es in Republikanisch regierten Bundesstaaten wie Iowa und Oklahoma Vorschläge, Arbeitslosenbezüge zu streichen, sollten Beschäftigte nicht bereit sein, im Zuge der Lockerungen wieder an den Arbeitsplatz zurück zu kehren. Damon A. Silvers, ein hochrangiger Vertreter des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, kommentiert den Zynismus dieses Ansatzes so:»Diese Staaten stellen die Menschen vor die Wahl, ihr Leben zu riskieren oder zu verhungern.« 55 Entgegen der Forderungen der Republikaner hat der AFLCIO einen eigenen Acht-Punkte-Plan zum»sicheren Öffnen« der Wirtschaft vorgelegt. 56 Oberstes Prinzip müsse dabei die Sicherheit der Arbeitnehmer_innen haben. Wie wichtig diese einfache Forderung ist, wird deutlich, wenn man sich klar macht, dass die oberste US-Behörde für Arbeitssicherheit (OSHA) keinen einheitlichen Standard zum Schutz der Beschäftigten in der Krise hat. Ein US-Gewerkschafter im Süden der USA kommentiert das so:»Wenn Du in einem gewerkschaftlich organisierten Betrieb im Süden arbeitest, hast Du eine höhere Überlebenschance. Wenn nicht, dann wirst Du den Wölfen vorgeworfen.« Neben der Arbeitssicherheit fordern die Gewerkschaften vor allem ein Mitspracherecht bei allen Entscheidungen mit Blick auf die Öffnung der Wirtschaft sowie ein weiteres, auf Arbeitnehmerinteressen ausgerichtetes Konjunktur-Programm. Dazu gehören u. a. auch Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, eine Ausweitung der Krankenversicherung und bezahlter Krankentage für alle Beschäftigten, Investitionen in Infrastruktur und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Bundesstaaten und Gemeinden. 57 Neben eigenen Vorschlägen bekämpfen die Gewerkschaften auch einen Vorstoß von Unternehmen und ihnen nahe stehender, v. a. Republikanischer Politiker_innen: Diese fordern einen Haftbarkeitsschutz für Unternehmen und Anbieter im Gesundheitswesen. Sollte sich jemand trotz Einhaltung der Richtlinien seitens des Arbeitgebers bei der Arbeit oder der gesundheitlichen Behandlung mit Corona infizieren, wollen die Republikaner dem Geschädigten den gerichtlichen Klageweg versperren. Sie fürchten eine Prozesswelle und damit eine Hürde auf dem Weg zur Lockerung der Beschränkungen. Gewerkschaften sehen darin allerdings den Versuch, Unternehmen eine Blankoimmunität zu geben, die zur weiteren Gefährdung des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmer_innen führt. 52 https://www.washingtonpost.com/transportation/2020/05/21/ delta-jetblue-criticized-cutting-employee-hours-after-receivingbillions-coronavirus-relief/ 53 https://www.epi.org/press/heroes-act-provides-critical-relief-andrecovery-measures-to-u-s-workers/ 54 https://bfi.uchicago.edu/working-paper/2020-62/ 55 https://www.washingtonpost.com/business/2020/04/30/republicanstates-unemployment-benefits/ 56 https://aflcio.org/covid-19/plan-reopen-economy 57 https://aflcio.org/covid-19/priorities 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Ein System mit Vor-erkrankungen WIE SIEHT DIE ZUKUNFT DER WIRTSCHAFT NACH CORONA AUS? Tiefststand am 23. März wieder Aufwind und haben einen Großteil der Verluste bereits wettgemacht. 62 Wenn man sich die aktuellen Szenarien zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung anschaut, dann erinnert das eher an eine Buchstabensuppe, denn an einen ernst zu nehmend Ausblick: Ökonomen kürzen die möglichen Entwicklungen mit Buchstaben ab, die vom optimistischen»V«-Szenario bis zum Negativszenario»L« reichen. 58 Zunächst einmal sollte klargestellt werden, dass Expert_ innen allein das Wirtschaftswachstum als Maßstab für die Szenarien heranziehen. Das aber ist nur ein unzureichender Indikator. Wichtiger wäre der Blick auf die Arbeitsplätze, denn wie die letzte große Rezession gezeigt hat, war diese offiziell nach 18 Monaten beendet, während die Erholung des Arbeitsmarktes etwa fünf weitere Jahre brauchte. 59 Was hat es nun mit den Buchstaben auf sich? Wenn man die erwartete Erholung der Wirtschaft graphisch darstellt, dann ähnelt diese der Form von Buchstaben. Das»V«-Szenario würde bedeuten, dass es nach dem massiven Einbruch von Nachfrage und Angebot eine schnelle Erholung geben wird. Für diese Entwicklung spricht, dass etwa 80 Prozent der Arbeitslosen nur temporär ihren Job verloren haben 60 und davon ausgehen, dass mit der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen auch die Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft kontinuierlich steigen wird. Mit der erwarteten zweiten Infektionswelle wäre auch eine »W«-Entwicklung denkbar: Nach dem Einbruch und der raschen Erholung könnte es eine zweite Rezession und einen sich anschließenden, erneuten Aufschwung geben. Der Buchstabe»U« stünde für eine länger andauernde Krise bzw. Stabilisierung auf niedrigem Niveau, bevor es eine dynamische Erholung gibt. Das absolute Negativ-Szenario aber würde ein»L« anzeigen: Nach dem Einbruch folgte dann eine lang anhaltende Rezession oder gar Depression. Der US-Ökonom Nouriel Roubini geht von diesem Szenario aus. Zwar würde es eine kurzfristige Steigerung der Nachfrage direkt nach Ende der Krise geben, aber die angehäuften globalen Schuldenberge würden langfristig die Nachfrage dämpfen und zusammen mit demographischem Wandel und Deglobalisierungstendenzen jedes Wachstum zunichte machen. 61 Dass Trump primär auf die Aktienmärkte blickt, macht einmal mehr deutlich, wessen Interessen der Präsident vorrangig im Auge hat: die der großen Unternehmen und der reichsten US-Amerikaner_innen. Diese Sicht ist aber selbst in der Administration nicht unumstritten. Mittlerweile gehen auch enge Wirtschaftsberater wie Larry Kudlow, der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats, von einer weniger steilen Erholung aus. 63 Das»V« könnte dann eher dem bekannten Nike-Logo(»swoosh«) ähneln. Wie ernst die Regierung eine mögliche, länger dauernde Rezession nimmt, zeigt die Entscheidung, im Sommer 2020, also kurz vor der Wahl im November, keine aktuellen wirtschaftlichen Prognosen zu veröffentlichen. 64 Sie fürchtet den politischen Schaden einer Rezession, für die sie verantwortlich gemacht würde. Was die Zukunft einzelner Wirtschaftszweige angeht, so sind belastbare Vorhersagen kaum möglich. Klar ist, dass sich das Konsumentenverhalten verändern und die Transformation von Branchen beschleunigen wird. Die meisten Restaurants werden beispielsweise aufgrund der langfristigen Distanzgebote im besten Falle mit halber Auslastung laufen. Das bedeutet aber nicht nur geringere Einnahmen, sondern auch weniger Bedarf an Beschäftigten. Bildungsinstitutionen, wie die knapp viertausend US-Colleges und Universitäten, stehen nicht nur vor massiven finanziellen Defiziten, die sich auf eine Summe von$200 Milliarden belaufen könnten, sondern müssen auch ihre Bildungsangebote umstellen. 65 Selbst an den Disruptoren in Silicon Valley gehen die Verwerfungen der Krise nicht spurlos vorüber – der Fahrdienst Uber beispielsweise hat heute 80 Prozent weniger Aufträge als vor Corona und entließ bereits ein Viertel seiner Tech-Beschäftigten. 66 Und auch die Arbeit im»home office« wird nicht nur für viele Angestellte in Technologie-Firmen von Dauer sein: Analysten gehen davon aus, dass bis zu 30 Prozent aller Arbeitnehmer_innen nach der Krise zumindest einige Tage pro Woche von Zuhause aus arbeiten werden. 67 US-Präsident Trump wird nicht müde, das»V«-Szenario für die US-Wirtschaft zu propagieren – vor allem mit Blick auf den Aktienmarkt. Dort könnte er sogar Recht behalten, denn die US-Börsen haben nach massiven Kursverlusten und ihrem 58 https://www.brookings.edu/blog/up-front/2020/05/04/the-abcs-ofthe-post-covid-economic-recovery/ 59 https://www.cbpp.org/research/economy/chart-book-the-legacy-ofthe-great-recession 60 https://www.nytimes.com/interactive/2020/05/08/business/economy/ april-jobs-report.html 61 https://nymag.com/intelligencer/2020/05/why-the-economy-isheaded-for-a-post-coronavirus-depression-nouriel-roubini.html 62 https://www.marketwatch.com/story/why-morgan-stanley-analystssays-you-can-bank-on-strong-economic-recovery-from-coronavirushint-u-shaped-recoveries-really-never-happen-2020-05-11?mod= article_inline 63 https://www.washingtonpost.com/business/2020/05/21/kudlowpost-live-economy-coronavirus/ 64 https://www.washingtonpost.com/business/2020/05/28/whitehouse-coronavirus-economic-projections/ 65 https://www.washingtonpost.com/outlook/2020/05/08/coronaviruseconomic-recovery-disaster/?arc404=true 66 https://www.theverge.com/2020/5/18/21262337/uber-layoff-3000-employees-covid-19-coronavirus 67 https://www.vox.com/recode/2020/5/21/21234242/coronaviruscovid-19-remote-work-from-home-office-reopening 8

WELCHE LEKTIONEN HABEN DIE USA AUS DER LETZTEN GROSSEN KRISE 2008/9 GELERNT? Anders als vor zehn Jahren setzte sich dieses Mal zumindest kurzfristig die Einsicht durch, dass direkte Hilfen für Arbeitnehmer_innen und die Ausweitung des Anspruches auf Arbeitslosengeld nicht nur moralisch geboten, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll sind. Zwei Drittel der Amerikaner_innen hatten vor der Krise nicht mehr als 1.000 US-­ Dollar an Ersparnissen und fast die Hälfte hat gar keine. 68 Für viele gab es also kaum ein finanzielles Polster, auf das sie in Krisenzeiten zurückgreifen konnten. Entsprechend gaben laut Pew Studie sieben von zehn Amerikaner_­innen mit niedrigen Einkommen an, dass sie die Direktzahlungen von$1.200 umgehend zur Mindestabsicherung der Lebensbedürfnisse ausgeben würden. 69 Damit erzielten die Gelder die erwartete Stimuluswirkung. Andererseits sind die bisher einmaligen Hilfen eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Die dafür vorgesehenen$293 Mrd. aus dem CARES Act sind wesentlich geringer, als die mehr als $750 Mrd. an Krediten und Steuernachlässen für die großen Unternehmen, die sich darüber hinaus zusätzliche Unterstützung an den Kapitalmärkten sichern können. 70 Eine Lektion, die viele Republikaner, aber auch einige Demokraten, bereits aus der letzten Wirtschaftskrise nicht gelernt hatten, ist, dass stabile soziale Sicherungssysteme keinen Sozialismus bedeuten. Sie sind genau das, was das Wort eigentlich ausdrückt: Eine Absicherung, die weitgehend auto­matisiert und geräuschlos ablaufen und sich erst dann bemerkbar machen sollte, wenn man sie wirklich braucht – vor allem dann, wenn es auf Geschwindigkeit ankommt und es eine große Zahl an Betroffenen gibt. Denn die Hilfen wurden zwar zügig auf den Weg gebracht, aber kamen nur verzögert bei den Betroffenen an. Hier waren die USA also doppelt unvorbereitet – die bestehenden Sozialprogramme waren minimal ausgestattet und es fehlte an Personal, Erfahrung und Infrastruktur, um sie in einer Krise hochzufahren. Ein eklatantes Beispiel ist der Bundestaat Florida: Zwischen Mitte März und Mitte April hatten sich 1,5 Mio. Beschäftigte arbeitslos gemeldet. Mehr als vier Wochen später hatten erst drei Prozent der Antragsteller Arbeitslosengeld erhalten. 71 Zwar hat sich seither die Auszahlungsrate wesentlich verbessert, 72 aber die Infrastruktur war so alt und unzuverlässig, dass die zuständige Behörde angesichts der Masse der Antragsteller auf Papieranträge zurückgreifen musste. Das Problem ist dabei hausgemacht. Gerade Republikanische Senatoren, wie Ron DeSantis in Florida, vernachlässigen systematisch die Infrastruktur für Sozialleistungen. Dabei waren ihm die Probleme seit Monaten bekannt, wurden aber aus politischen Gründen nicht behoben. Das bedeutet in dieser Krise nicht nur verspätete Auszahlungen, sondern auch den teilweisen Verzicht auf Bundeszuschüsse, die nur zeitlich begrenzt abgerufen werden können. 73 Das vielleicht wichtigste Argument für eine Ausweitung automatisch greifender Stabilisatoren wie Lohnzuschüssen und Arbeitslosengeld aber ist politischer Natur. Der Kongress muss sich jedes Mal aufs Neue auf Hilfspakete einigen. Diese aber sind dann oft nicht zielgenau und drohen, Opfer der politischen Polarisierung zu werden. Eine weitere wichtige Lektion, die nicht gelernt wurde, ist die zentrale Rolle, die ein funktionierender Sozialdialog spielen könnte. Beschäftigte haben in den USA weniger Rückhalt und sind, auch angesichts der Schwäche der Gewerkschaften und des reformbedürftigen Arbeitsrechts, nur unzureichend geschützt. 74 Wenn es also um Entscheidungen des Managements eines Unternehmens zum Abbau von Jobs in Krisenzeiten geht oder um essentielle Fragen der Arbeitssicherheit, dann haben Beschäftigte keine Mitsprache. Das aber geht nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern steht auch einer Öffnung und raschen Erholung der Wirtschaft im Wege. Dazu gehört ebenso die Erkenntnis, dass Plattformen ihre Beschäftigten besser absichern müssen. Die Krise hat weiten Teilen der Bevölkerung klar gemacht, dass Plattform-Beschäftigte wie Uber-Fahrer – die nicht nur Menschen, sondern über Dienste wie»Uber Eats« auch Lebensmittel transportieren – in der jetzigen Zeit nicht nur essentielle Dienstleistungen erbringen, sondern darüber hinaus einem hohen Gesundheitsrisiko bei Null-Absicherung ausgesetzt sind. Damit steigt auch die Kritik an Plattformen wie Uber. Sie zahlen durch die Klassifizierung der Fahrer als unabhängige Unternehmer nicht in soziale Sicherungssysteme ein. Gleichzeitig wurde in den Hilfspaketen des Kongresses Plattform-B­ eschäftigten zum ersten Mal der Zugang zu Arbeitslosengeld ermöglicht. Was das heißt, fasst der Staatsanwalt von Kalifornien, Xavier Becerra, treffend so zusammen:»US-Steuerzahler tragen im Endeffekt die Last, die Uber[und Lyft] nicht akzeptieren wollen.« 75 Die dritte, wichtige Lektion, die ebenfalls aus der letzten Krise hätte gelernt werden können ist, dass die öffentliche Hand in Krisenzeiten zusätzliche Mittel braucht. Mit Einbruch der Steuereinnahmen und der gestiegenen Ausgaben zur 68 https://www.statista.com/chart/20323/americans-lack-savings/ 69 https://www.pewsocialtrends.org/2020/04/21/about-half-of-lowerincome-americans-report-household-job-or-wage-loss-due-tocovid-19/#many-adults-have-rainy-day-funds-but-shares-differwidely-by-race-education-and-income 70 http://www.crfb.org/blogs/whats-2-trillion-coronavirus-relief-package 71 https://www.tampabay.com/florida-politics/2020/04/20/florida-releases-unemployment-numbers-15-million-claims-filed-just-40193-paid/ 72 http://lmsresources.labormarketinfo.com/covid19/index.html 73 https://www.tampabay.com/news/health/2020/03/31/ron-desantiswas-warned-about-floridas-broken-unemployment-website-lastyear-audit-shows/ 74 http://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/ 16076/2020-usa.pdf 75 https://oag.ca.gov/news/press-releases/attorney-general-becerraand-city-attorneys-los-angeles-san-diego-and-san 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Ein System mit Vor-erkrankungen Krisenbekämpfung stehen viele US-Bundesstaaten vor riesigen Haushaltslöchern: Das Center on Budget and Policy Priorities schätzt, dass den Staaten im Haushaltsjahr 2020 (das zumeist am 30. Juni endet) bereits ein Fehlbetrag in ihren Budgets von 15 Prozent droht. Im nächsten Jahr könnten die Ausgaben sogar 25 Prozent höher als die Steuereinnahmen ausfallen. 76 Insgesamt könnten den Staaten Mittel in Höhe von einer Billion US-Dollar fehlen. Da die meisten von ihnen, anders als der Bund, keine Schulden machen dürfen, bleibt ihnen oft keine andere Wahl, als Lehrer, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und andere öffentlich Beschäftigte zu entlassen. Den USA droht also eine weitere, anhaltende Entlassungswelle. Bis April gingen landesweit bereits fast eine Million öffent­ licher Jobs verloren. 77 Die Staaten finanziell nicht zu unterstützen, verlängert im besten Falle die Rezession und könnte im schlimmsten Fall zur Depression führen. Das Economic Policy Institute schätzt, dass die Austeritätspolitik der Bundesstaaten den Aufschwung nach der letzten Rezession um vier Jahre verzögerte. 78 Auch deshalb mahnen Ökonomen wie der Chef der US-Zentralbank, Jerome Powell, weitere Hilfen an:»Zusätzliche finanzielle Hilfen könnten teuer werden, aber sie sind es wert, wenn sie langfristigen wirtschaftlichen Schaden abwenden und uns eine robustere Erholung bescheren.« 79 Bereits jetzt hat die Federal Reserve beinahe alle zur Verfügung stehenden, finanzpolitischen Register gezogen: von der Senkung der Leitzinsrate auf 0,25 Prozent, über den unbegrenzten Aufkauf von Anleihen, bis zu einem»Main Street«-Kreditprogramm, bei dem die Bank erstmals direkt Kredite bis zu einer Gesamtsumme von$600 Mrd. an kleine und mittlere Unternehmen vergeben wird. 80 mokraten und zwei von Republikanern berufene Mitglieder. Auf den Vorsitz konnten sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, aber noch nicht einigen. Wie wichtig die Kontrolle ist, zeigen nicht nur erste Erfahrungen auf Basis der Programme, sondern auch die Tatsache, dass sowohl Finanzminister Steven Mnuchin als auch die Fed weitreichenden Spielraum haben, wer Kredite in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen erhält. Zudem hat die Kontrollkommission des Kongresses kein Vorladungsrecht mit Strafandrohung. Das Finanzministerium kann sich also der Herausgabe von Dokumenten einfach wiedersetzen und muss höchstens öffentlich gemachte Kritik fürchten. Präsident Trump hat seinerseits alles dafür getan, unabhängige Aufsichtsprüfer in seiner Administration zu schwächen: In nur zwei Monaten hat er fünf von ihnen entlassen oder durch Loyalisten ersetzt, darunter den Vorsitzenden des Komitees, das die Auszahlung der Hilfspakete mit überwachen soll. 82 Am 18. Mai legte die Kommission trotz Unterbesetzung ihren ersten Bericht vor, der einstimmig verabschiedet wurde. 83 Er legt u. a. dar, dass das Finanzministerium von den $46 Mrd., die für die Luftfahrtindustrie und die Unternehmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit vorgesehen waren, noch keinen Dollar an Krediten vergeben hat. Der Großteil des Berichts besteht aus Fragen, wie z. B. das Finanzministerium und die Fed den Erfolg der Kreditprogramme bewerten wollen. Welche Indikatoren(Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenrate, Lohnentwicklung) wollen sie anlegen? Soll eher großen oder kleinen Unternehmen oder bestimmten Branchen geholfen werden und wie gehen sie mit möglichen Interessenkonflikten um? Die vierte Lektion betrifft die Kontrolle bei der Umsetzung und Auszahlung der Hilfspakete. Im Zuge des CARES Act wurden ein unabhängiger»Special Inspector General for Pandemic Recovery«, eine Kommission von Prüfern(Pandemic Response Accountability Committee) sowie eine fünfköpfige Kongress-Kommission eingerichtet, die die Kreditvergabe überwachen und dem Kongress monatlich Bericht erstatten sollen. 81 Die Kommission hat bisher zwei von De76 https://www.cbpp.org/research/state-budget-and-tax/statesgrappling-with-hit-to-tax-collections 77 https://www.bls.gov/web/empsit/ceshighlights.pdf 78 https://www.epi.org/blog/a-prolonged-depression-is-guaranteedwithout-significant-federal-aid-to-state-and-local-governments/ ?utm_source=Economic+Policy+Institute&utm_campaign= 684e44f2fd-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_02_03_08_COPY_ 01&utm_medium=email&utm_term=0_e7c5826c50-684e44f2fd55904385&mc_cid=684e44f2fd&mc_eid=1db3799dcc 79 https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-05-13/powellsays-virus-poses-lasting-harm-more-may-need-to-be-done? utm_content%253Dbusiness%2526utm_source%253Dtwitter%2526cmpid%253Dsocialflow-twitter-business%2526utm_medium%253Dsocial%2526utm_campaign%253Dsocialflow-organic% 80 https://www.federalreserve.gov/monetarypolicy/mainstreetlending. htm 81 https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R46315 Bharat Ramamurti, früherer Berater von Senatorin Elizabeth Warren(D-MA) und ein von den Demokraten berufenes Mitglied der Kontrollkommission, ist der Ansicht, dass die verabschiedeten Hilfsprogramme nicht weit genug gehen – vor allem mit Blick auf die Unterstützung der Bundesstaaten und Gemeinden und der Hilfen für Arbeitslose, die im Sommer auslaufen. Er sagt:»[Die Krise] hat die elementaren Risse im Fundament unserer Wirtschaft offen gelegt.« Auch deshalb sollte die Kreditvergabe an Bedingungen geknüpft werden, wie den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es handele sich in den Programmen um ganz»offensichtliche Löcher, die gestopft werden müssten.« 84 Die letzte Lektion, die die US-Politik – und zwar Republikaner UND Demokraten – aus der Krise ziehen und angehen 82 https://www.washingtonpost.com/national-security/trumpremoves-inspector-general-who-was-to-oversee-2-trillion-stimulusspending/2020/04/07/2f0c6cb8-78ea-11ea-9bee-c5bf9d2e3288_ story.html 83 https://hill.house.gov/uploadedfiles/coc_1st_report_05.18.2020.pdf 84 https://www.newyorker.com/news/q-and-a/the-glaring-holes-incongresss-plan-to-stabilize-the-economy 10

sollte, ist die Bekämpfung der sich verschärfenden Marktkonzentration. Prominenteste Beispiele sind die Online-Giganten Amazon, Google und Facebook, aber auch im Gesundheitssektor und der verarbeitenden Industrie haben Marktkonzentration und Monopolbildung dazu beigetragen, dass die USA nur unzureichend auf die Krise reagieren oder sich Ungleichgewichte am Markt ausweiten konnten. Es gibt Ideen, wie die eines regulierten Konkurrenzansatzes, um dem zu begegnen. 85 Aber dazu bedarf es einer funktionierenden, regulativen und transparenten Exekutive. Die Trump-Regierung und der Kongress sind jetzt gefordert, mehr zu tun. Nichthandeln ist keine Option und könnte aus der Rezession eine Depression machen. 86 85 https://mattstoller.substack.com/p/antitrust-after-the-coronavirus 86 Davor warnt u. a. auch die Ökonomin Claudia Sahm, die Teil des Wirtschaftsrats in der Obama-Administration war. https://www.frontpagelive.com/2020/05/20/great-depression-trump-economy/ 11

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 ÜBER DEN AUTOR Knut Panknin, Programmkoordinator für Wirtschaftsund Sozialpolitik im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C., USA. IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung Washington, DC 1023 15th Street, NW| Washington 20005| USA Verantwortlich: Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington Tel.:+1-202-408-5444 www.fesdc.org www.facebook.com/FES.DC.OTT Bestellungen / Kontakt: fesdc@fesdc.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-­ Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schrift­ liche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-E­ bert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-1-7349620-2-4

EIN SYSTEM MIT VORERKRANKUNGEN Warum die USA schwer mit der Corona-Wirtschaftskrise zu kämpfen haben • Die Corona-Pandemie traf die USA mit voller Wucht. Bis Ende Mai hatte das Land bereits mehr als 100.000 Opfer zu beklagen. Das sind mehr als alle Kriegs-Verluste, die das Land zusammen genommen seit Vietnam verzeichnen musste. Zu der akuten gesundheitlichen Katastrophe kamen eine wirtschaftliche und gesellschaftliche. Die mehrheitlich auf Konsum basierende Wirtschaft brach ein, mehr als 40 Mio. Beschäftigte verloren in zehn Wochen ihren Job. Dabei schienen die USA nach zehn Jahren Aufschwung bestens auf einen externen Schock vorbereitet zu sein. Doch die Krise traf auf ein System und eine Gesellschaft mit massiven Vorerkrankungen: Es gab eine tief gespaltene Gesellschaft, Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, ein unzureichendes Gesundheitssystem und strukturellen Rassismus. Diese machten die USA verletzlicher und nur eingeschränkt handlungsfähig. Dazu kamen vier Jahre arbeitnehmerfeindlicher Politik der Trump-Regierung. • Das Corona-Virus verschärft nun die bestehenden Ungleichheiten und trifft überproportional nicht-weiße Amerikaner_innen. Daran ändern auch die eilig aufgesetzten Konjunkturprogramme und staatlichen Hilfspakete von insgesamt mehr als drei Billionen US-D­ ollar wenig. Sie kommen vor allem den großen Unternehmen zu Gute. Die am stärksten betroffenen US-Amerikaner_ innen hingegen warten wochenlang auf Hilfe – auch eine Folge des unterfinanzierten und unzureichenden sozialen Netzes. Während die US-Gewerkschaften Mitsprache beim Arbeitsschutz und dem Öffnen der Wirtschaft fordern und die Demokraten weitere Hilfen in Billionen-Höhe zur Verfügung stellen wollen, verlangen die Republikaner, Hilfsleistungen zu begrenzen und bevorzugen es, erst einmal abzuwarten. Sie wollen auch die Bundesstaaten und Kommunen nicht ausreichend finanziell unterstützen. Beides wären fatale Fehler, die bereits in der letzten Krise gemacht wurden und den Aufschwung ausbremsten. Doch welche Lehren lassen sich aus der Krise ziehen und wie wird die Zukunft der US-Wirtschaft nach Corona aussehen? Das vorliegende Papier analysiert diese Zusammenhänge und gibt auf diese und weitere Fragen Antworten. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/stiftung/internationale Arbeit