JUN 2020 MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Forderungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise Ein Positionspapier des Managerkreises Mitteldeutschland der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Corona-Krise ist mit einem dramatischen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung verbunden. Die umfangreichen Hilfspakete helfen, in der Zeit der wirtschaftlichen Beschränkungen Liquiditäts- und Einkommensverluste zu überbrücken. Um der Gefahr einer langen Rezession entgegenzuwirken, werden umfangreiche Maßnahmen mit dem Ziel diskutiert, Anreize für die konjunkturelle Erholung zu setzen. Die Art und Weise, wie diese Anreize gesetzt werden, wird erhebliche Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland haben. Aus mitteldeutscher Sicht müssen dabei die folgenden Aspekte berücksichtigt werden: Konsequente Ausrichtung aller Maßnahmen auf die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes Die Klimakrise bleibt eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Corona darf nicht als Ausrede herhalten, sich dieser Herausforderung nicht oder nicht jetzt zu stellen. Alle Maßnahmen, die im weitesten Sinne zur Konjunkturförderung und Abfederung der Corona-Folgen aufgelegt werden, müssen deshalb darauf ausgerichtet werden, den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele von Paris zu erreichen. Es ist eine Diskussion über die Förderhöhe der Dekarbonisierung zu führen, mit dem Ziel, technologische Entwicklungen für ein breites industrielles Produktportfolio anzustoßen. Die Region Mitteldeutschland kann dabei als Modellregion fungieren, da sie in Gegenwart und Vergangenheit bereits einen hohen Innovationsgrad und eine hohe Änderungsbereitschaft aufgezeigt hat. Wir unterstützen die Forderung des Sachverständigenrates der Bundesregierung nach einer umfassenden Energiepreisreform mit dieser Maßgabe: Vorgeschlagen wird eine Minderung der Stromsteuer auf das EU-Minimum sowie eine Senkung der EEGUmlage über die im Klimapaket beschlossene Reduktion hinaus. Leistungsfähigkeit der Kommunen erhalten und ausbauen Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und der kommunalen Unternehmen ist – gerade im Osten Deutschlands – ein zentraler Standortfaktor und Voraussetzung für die Wirtschaft. Wir brauchen entscheidungsfreudige, dienstleistungsorientierte und moderne Verwaltungen, die ihre Handlungsfähigkeit, Investitionskraft und Innovationsfähigkeit durch die Krise nicht verlieren, sondern ausbauen können. Schlüsseltechnologie muss hier die Digitalisierung sein. Digitalisiert können Prozesse transparent und effizient durchgeführt werden. Bei der Einführung dieser Technologien müssen die Kommunen von Bund und Ländern unterstützt werden. Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Akzeptanz sichern! Der Zusammenhalt der Gesellschaft und die gesellschaftliche Akzeptanz für künftiges, politisches Handeln werden maßgeblich davon abhängen, die Entscheidungen, die im Zuge des Krisenmanagements getroffen wurden, einer kritischen, transparenten Evaluierung zu unterwerfen. Diese Evaluierung darf nicht auf die Maßnahmen beschränkt bleiben, die eine zeitweilige

Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte zur Folge hatten oder haben. Auch die Frage, ob notwendige Hilfsmaßnahmen tatsächlich alle bedürftigen Personengruppen erreicht haben, ob und wie die Kommunikation wesentlicher Akteure verbessert werden kann sowie die Frage nach der Ressourcenverfügbarkeit müssen Gegenstand einer Evaluierung und – auf dieser Grundlage – einer öffentlichen Debatte werden. Keine Hängepartie bei Kohleausstieg und Strukturwandel Die Vereinbarungen zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel in den Revieren müssen rasch und konsequent umgesetzt werden. Für Unternehmen und Bevölkerung muss Planungssicherheit hergestellt werden. Die vorgesehenen Projekte und Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels müssen unverzüglich begonnen werden. automatisch zur Stärkung industrieller Ballungsräume und zu Lasten der ostdeutschen Standorte erfolgt. Debatte über die Ausrichtung unserer Gesundheitsund Sozialwirtschaft Die Corona-Krise zeigt uns die Schwächen unseres Systems von Gesundheitswesen und Pflege in all seinen Facetten schonungslos auf. Von der Pharmaforschung und Produktion von Medikamenten über die Kapazität und Ausstattung der Krankenhäuser und Arztpraxen, das Verhältnis von Bürokratieaufwand zu medizinischer und pflegender Arbeit bis hin zur Frage nach einem angemessenen Vergütungssystem reicht das Themenspektrum. Auch in diesem Bereich bietet sich Mitteldeutschland als Modellregion an, da Überalterung und Fachkräftemangel hier besonders prägnant auftreten und sich verschärfen werden. Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe Regionalität und regionale Wirtschaftskreisläufe werden nach der Krise an Bedeutung gewinnen. Es muss darauf geachtet werden, dass die Etablierung dieser regionalen Kreisläufe nicht Der Schlüssel liegt nicht in der Bearbeitung von Details. Wir sollten die gemachten Erfahrungen zum Anlass nehmen, eine grundsätzliche Debatte darüber zu führen, ob Gesundheit und Pflege weiterhin einer Ökonomisierung unterworfen werden sollten, oder ob es Zeit ist, diese Bereiche als Elemente der Daseinsvorsorge dem Marktgeschehen zu entziehen. Über die Mitglieder des Vorstands des Managerkreises Mitteldeutschland: Jörg Neigefindt(Sprecher) Geschäftsführer von Hubert Müller& Partner, Erfurt Helmut Herdt Sprecher der Geschäftsführung der Städtischen Werke Magdeburg, Magdeburg Uwe Hitschfeld Geschäftsführender Gesellschafter von Hitschfeld, Büro für strategische Beratung, Leipzig Lars Schirmer Geschäftsführender Kaufmännischer Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Altmark, Stendal Sabine Wosche Geschäftsführerin der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen, Erfurt Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung| Herausgeber: Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin| www.managerkreis.de| ISBN: 978-3-96250-594-3 Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Design: Lobo-Design.com/zumweissenroessl.de S 2