PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE POLENS POLITISCHE LANDSCHAFT Vor den Präsidentschaftswahlen im Juni 2020 Rafał Chwedoruk Juni 2020 Ende Juni 2020 findet in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlen sind Persönlichkeitswahlen, spiegeln aber auch die Grundstrukturen des Parteiensystems wider, in dem sich die zwei großen Blöcke – PiS und PO – gegenüberstehen. In der Spaltung zwischen den zwei Hauptblöcken – liberal und national-konservativ – manifestieren sich die großen sozioökonomischen und soziokulturellen Cleavages der pol­ nischen Gesellschaft dreißig Jahre nach der Wende. Die polnische Linke hat Schwierigkeiten, in dieser politischen Landschaft ihren Platz zu finden. Erst wenn neue Themen die politische und gesellschaftliche Debatte im Land zu dominieren beginnen, besteht auch wieder die Chance auf eine größere Rolle der progressiven politischen Kräfte im Land.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE POLENS POLITISCHE LANDSCHAFT Vor den Präsidentschaftswahlen im Juni 2020

Die Spaltung der politischen Landschaft in Polen Die politische Situation in Polen in Zeiten der Corona-Pandemie ist durch eine Reihe von Paradoxa gekennzeichnet. Als die ersten Symptome der Epidemie auftraten, ergriffen die staatlichen Behörden rasche und weitreichende Maßnahmen. Dazu zählten unter anderem die Schließung der Staatsgrenzen, eine allgemeine Quarantäne sowie die Neuorganisation des Gesundheitswesens. Meinungsumfragen zeigten, dass dieser rigorose Ansatz bei den meisten Bürger_innen auf Zustimmung stieß. Dennoch brach in Polen zeitgleich die größte politische Krise der letzten zehn Jahre aus. Sie betraf die für den 10. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen, ihren Termin und die Art ihrer Durchführung. Das zweite Paradoxon betrifft die wichtigsten politischen Parteien. Angesichts eines kollektiven Bedrohungsgefühls kam es zu einer gleichsam natürlichen Orientierung der Bevölkerung auf die Regierenden und einer wachsenden Unterstützung für die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit(PiS) sowie den Präsidenten Andrzej Duda. Im März 2020 entbrannte jedoch innerhalb der Regierungskoalition Zjednoczona Prawica(Vereinigte Rechte) ein interner Streit, bei dem der Verlust der Regierungsmehrheit in den Bereich des Möglichen rückte. Zur selben Zeit brach jedoch auch in der wichtigsten Oppositionspartei Platforma Obywatelska (Bürgerplatform, PO) eine ernsthafte Krise aus, die auf lange Sicht die Rolle der Partei in der polnischen Politik infrage zu stellen drohte. Ein erfolgloser Wahlkampf und das Fehlen einer politischen Strategie bei der PO führten schließlich dazu, dass die Unterstützung für ihre Präsidentschaftskandidatin Małgorzata Kidawa-Bło ń ska von über 20 Prozent zu Beginn des Wahlkampfes auf lediglich zwei bis vier Prozent sank. Als Konsequenz entschied die Partei, die Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im laufenden Wahlkampf auszuwechseln. Dieser Wechsel war erst aufgrund der Streitigkeiten und Konflikte um den Wahltermin und die Verabschiedung unkonventioneller gesetzlicher Lösungen durch das Parlament möglich geworden, die es nicht nur den bereits registrierten Kandidat_innen ermöglichten, bei den von Mai auf Ende Juni 2020 verschobenen Wahlen zu kandidieren, sondern auch neuen Personen. en Spaltung führte: dieses Mal zwischen der PiS – zugleich konservativ und sozial – und der PO, die anfänglich eine Synthese aus progressiven und konservativen liberalen Milieus darstellte. Mit der Zeit wandelte sich die PO jedoch zu einer heterogenen Mischung aus Gegner_innen der konservativen Rechten, die auch Politiker_innen der Linken an sich binden konnte. Der Konflikt zwischen PO und PiS war gleichzeitig verbunden mit dynamischen Veränderungen im Bewusstsein der polnischen Wähler_innen. In der neuen politischen Zweiteilung aggregierten sich die wichtigsten Cleavages in der polnischen Gesellschaft. Die PiS-PO-Dichotomie umfasst sowohl den sozioökonomischen Konflikt um die Umverteilung des Volkseinkommens – der als Konflikt des»solidarischen Polens« mit dem»liberalen Polen« bezeichnet wird – sowie Elemente eines Klassenkampfes. Die soziale Rechte wurde sukzessive zur Befürworterin eines Wohlfahrtsstaates, während die Liberalen für dessen weitere Beschränkung plädierten. Hinzu kam der Streit zwischen Zentrum und Peripherie: Die Streitpole bildeten hier die wohlhabenden Ballungsgebiete, mit ihrem Wunsch, die Rolle des Staates zu schwächen, und die schwächer urbanisierten Gebiete, die weniger vom Wirtschaftswachstum profitierten sowie von Bevölkerungsschwund, der Einschränkung öffentlicher Institutionen und dem Ausschluss vom Verkehrsnetz betroffen waren. Ein weiterer Konflikt bildete sich zudem um soziokulturelle Themen, obwohl beide Parteien versuchten, sich selbst zu mäßigen, um nicht als radikale Kräfte gebrandmarkt zu werden. Die PO wurde dabei, obgleich sie sich selbst als konservativ deklarierte, zur Vertreterin für die liberal und emanzipatorisch orientierten Teile der Mittelschicht. Bei der PiS harrten dagegen diejenigen Wähler_innen aus, die sich stärker mit der Kirche verbunden fühlten. Hinzu kam das Erbe historischer regionaler Unterschiede, die noch in die Zeit der polnischen Teilungen vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Jahr 1918 zurückreichten. Das ehemalige österreichische und das russische Teilungsgebiet stehen der Rechten näher(mit Ausnahme der Ballungsgebiete), das preußische Teilungsgebiet hingegen den Liberalen. DIE SPALTUNG DER POLITISCHEN LANDSCHAFT IN POLEN In den 1990er-Jahren wurde die polnische Politik von gegensätzlichen Einstellungen gegenüber der Geschichte des Landes geprägt. Die Antagonisten dieser Cleavage 1 waren auf der einen Seite die aus der reformierten kommunistischen Partei hervorgegangene sozialdemokratische Linke und auf der anderen Seite die aus der antikommunistischen Opposition stammende konservative Rechte sowie die liberale Mitte. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts fand jedoch ein grundlegender Wandel statt, der zur Entstehung einer neu1 Die Cleavage-Theorie(»Kluft«,»Spaltung«) wurde 1967 von den Politikwissenschaftlern Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan entwicklelt und versucht, Wahlergebnisse sowie die Entwicklung von Parteisystemen anhand langfristiger Konfliktlinien innerhalb der Gesellschaft zu erklären. In anderen Fragen war diese Zweiteilung weniger klar ausgeprägt. So erklärten beiden Parteien im Bereich der internationalen Politik, dass sie die EU-Mitgliedschaft mit der transatlantischen Gemeinschaft verbinden wollen. Dabei wurde die PO mit der Zeit immer europabegeisterter, während die PiS einer Vertiefung der europäischen Integration abneigend gegenüberstand. In den geschichtspolitischen Auseinandersetzungen war die PiS von Anfang an extrem antikommunistisch eingestellt. Zwar war die PO dies ebenfalls, begann aber zunehmend zurückhaltender zu agieren, da sie Wähler_innen des linken Spektrums anziehen wollte. Die Auseinandersetzung im Rahmen der Geschichtspolitik zwischen diesen beiden Gruppierungen betraf vor allem die Zeit der politischen Transformation nach der Wende. Diese wird von der Rechten als Kontinuität eines Einflusses der Eliten von vor 1989 interpretiert, während die liberalen Kreise eine affirmative Haltung bezüglich der politischen und wirtschaftlichen Wende einnehmen. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLENS POLITISCHE LANDSCHAFT Die meisten Wähler_innen stimmten in den vergangenen Wahlen für eine dieser beiden Parteien. Diese Korrelation führte zu einem verhältnismäßig stabilen Parteiensystem, das sich mit der Formel 2+2+1 beschreiben ließe: Neben den beiden Hauptkontrahenten bestehen zwei weitere Gruppierungen, die regelmäßig die Fünf-Prozent-Hürde überspringen: das Bündnis der Demokratischen Linken(SLD) zusammen mit kleineren Koalitionspartnern sowie die dauerhaft im polnischen Parlament vertretene Polnische Bauernpartei (PSL), die aus der in der Volksrepublik Polen legalen Bauernpartei hervorgegangen war. Zudem war in jedem Parlament eine weitere populistische Gruppierung vertreten. auf den Rest der Gesellschaft Einfluss zu nehmen, und führte zu einer stufenweisen Selbstisolierung der Opposition. Die Idee einer Vormachtstellung außerparlamentarischer Bewegungen brach mit einem Skandal um einen ihrer Anführer zusammen. Die Vorsitzenden der drei wichtigsten Oppositionsparteien – PO, SLD und PSL – begannen daraufhin, ihre Gruppierungen zu konsolidieren. Diese Politik zur Stärkung der großen Parteien rettete die Oppositionsparteien vor dem ungarischen Szenario einer stufenweisen Zersetzung und misslingenden Versuchen, diese durch neue Parteien und Bürgerbewegungen zu ersetzen. DIE ERFOLGE DER PIS In den Jahren 2014–2015 übernahm die PiS die vollständige Macht im Staat. Dies war ein Ergebnis zunehmender gesellschaftlicher Erwartungen infolge der überwundenen globalen Krise sowie eine Folge der Unzufriedenheit der Mehrheit der Bürger_innen mit der drastischen Anhebung des Rentenalters durch die PO-PSL-Regierung. Die PiS betonte die Notwendigkeit einer gerechteren Sozial- und Wirtschaftsordnung und gewann damit viele Wähler_innen, die der Rechten zuvor fernstanden. Auch die Debatte über die Migrationskrise in Europa trug zu dieser Entwicklung bei. Der lang anhaltende Konflikt zwischen PiS und der Opposition wird von einem stabilen Wahlverhalten begleitet. Die PiS konnte ihre Wählerschaft etwas erweitern und zudem eine Mehrheit der PSL-Anhänger_innen in den Dörfern und Kleinstädten erfolgreich zu sich hinüberziehen. Die Partei Kaczy ń skis wurde für viele Wähler_innen zu einer Garantin der sozialen Sicherheit. Die populären Sozialreformen – Kindergeld in Höhe von 500 PLN für jedes Kind in der Familie, die Rückkehr zum niedrigeren Renteneintrittsalter sowie zum eher egalitären Modell der achtjährigen Grundschule, die Wiederherstellung zuvor geschlossener Polizeistationen und der Anstieg des Mindestlohns – schufen eine Art soziales Schutzschild für die PiS-Politik in anderen Bereichen. Auch viele Wähler_innen, die das Vorgehen der Rechten im Justizwesen nicht akzeptierten, fürchteten eine Rückkehr der PO und die Rücknahme der Sozialreformen durch die Liberalen. In der internationalen Politik stützte sich die konservative Regierung auf ein Bündnis mit Präsident Trump. Die polnische Gesellschaft ist zugleich proeuropäisch und – aus historischen Gründen – stark proamerikanisch. DIE WAHLEN SEIT 2015 Die Oppositionsparteien standen nach den Wahlen 2015 zunächst im Schatten außerparlamentarischer Bewegungen wie dem»Komitee zur Verteidigung der Demokratie«. Straßenproteste und die Unterstützung seitens der westlichen öffentlichen Meinung sollten die Legitimität der PiS-Regierung schwächen. Das Ergebnis dieses Vorgehens war die Mobilisierung von Großstadtbewohner_innen gegen die Justizreformen, vor allem aus der Ober- und Mittelschicht. Dies bedeutete jedoch auch den Verlust der Möglichkeit, In den Jahren 2018–2019 fanden in Polen zahlreiche Wahlen statt, welche die bestehenden Trennlinien verstärkten. Bei den Kommunalwahlen 2018 ging die PiS zum ersten Mal in der Geschichte in der Hälfte aller Sejmiks, den Landtagen der Wojewodschaften, als Sieger hervor(34,1 %). Dieser Erfolg ging jedoch mit Niederlagen bei den Bürgermeisterwahlen in großen und mittelgroßen Städten einher, wo ein plebiszitärer Mechanismus wirkte und die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die PiS-Kandidat_innen antraten. Trotz des Verlustes vieler Wähler_innen erreichte die PSL noch 12,07 Prozent. Die PO(26,9 %) blieb die wichtigste Oppositionspartei; die von ihr unterstützten Kandidat_innen feierten vor allem bei den Bürgermeisterwahlen in den Großstädten Erfolge. Die SLD erzielte dank ihrer traditionellen Wählerschaft auf nationaler Ebene 6,6 Prozent, was die Existenz der Partei rettete. Der seriöseste Versuch, die Opposition zu vereinigen, fand 2019 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Hier entstand die Koalicja Europejska(Europakoalition), eine gemeinsame Liste von PO und PSL(beide EVP) mit der SLD (SPE-Mitglied). Die einzige relevante»separatistische« Bewegung war Wiosna, eine linksliberale Initiative von Robert Biedro ń . Die Eskalation in der Debatte um das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erwies sich im Wahlkampf jedoch als günstig für die PiS: Sie konnte sich den Wähler_innen zum ersten Mal als gemäßigte Partei präsentieren, die den verfassungsmäßigen Status quo verteidigte, und nicht als Vorreiterin einer national-katholischen Konterrevolution. Obwohl die Europakoalition letztlich 37 Prozent erzielte, erreichte die PiS mit 45,3 Prozent ein überragendes Ergebnis, dass sowohl für die Partei als auch in der gesamten Wahlhistorie Polens einen Rekord darstellt. Die Enttäuschung über das Ergebnis führte zum Zerfall der Europakoalition. Allerdings schufen das schlechte Ergebnis der Wiosna (6 %) und die erneute Wahlpleite der linksliberalen Kleinstpartei Razem die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahlliste der Linksparteien unter dem Namen der SLD bei den Parlamentswahlen 2019. DIE PARLAMENTSWAHLEN VOM OKTOBER 2019 Die Parlamentswahlen vom Oktober 2019 festigten das bisherige Modell des Parteiensystems. Die PiS erzielte mit 43,5 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis in der polnischen 2

Die Präsidentschaftswahlen Politik seit 2001. Allerdings kam es zu einer paradoxen Situation: Da in Polen für die Sitzverteilung im Sejm das d’Hondtsche Verfahren sowie die Fünf-Prozent-Hürde für Mandate angewendet wird und bei den Wahlen alle landesweiten Listen den Einzug in den Sejm geschafft hatten, erhielt die PiS im Endergebnis nur fünf Sitze mehr als die anderen Parteien (der Sejm zählt 460 Abgeordnete). In der PO führte ein Teil der unzufriedenen Parteiaktivist_innen einen Führungswechsel herbei, obwohl die Partei mit 27,4 Prozent besser abgeschnitten hatte als bei den Parlamentswahlen 2015 (24,1 %). Bei den Parlamentswahlen 2019 wurde die höchste Wahlbeteiligung seit 1989 verzeichnet(61,7 %). Zu ihren Gewinnern gehörten vor allem die kleineren Wahlbündnisse. Die Linke gewann, neben ihrer alten Wählerschaft, auch die Stimmen vieler liberaler, junger und mittelalter Wähler_innen aus den großen Ballungsgebieten hinzu, die von der PO enttäuscht waren. Auch die SLD-Koalition erzielte mit 12,5 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 2001. Die PSL schloss überraschende Bündnisse und nahm ehemalige Aktivist_innen der PO sowie Politiker_innen der rechtspopulistischen Partei Kukiz’15 in ihre Listen auf, wodurch sie zum ersten Mal Abgeordnetenmandate in den Städten gewinnen und einen Teil der unentschlossenen Wähler_innen verschiedener anderer Parteien auffangen konnte. Der letzte Platz im 2+2+1-Modell fiel der Partei Konfederacja zu. Diese vereint libertäre Kreise mit traditionellen Nationalist_innen, was eine Schwächung sozialchauvinistischer Tendenzen in der extremen Rechten sowie einen Sieg für die Anhänger_innen des Wirtschaftsliberalismus bedeutete. Ihre Wählerschaft besteht vorrangig aus jungen Menschen, die das Modell des Wohlstandsstaates ablehnen. Hierin spiegelt sich auch die Dominanz des neoliberalen Narrativs, das seit dem Einzug des kapitalistischen Systems in der polnischen ökonomischen Kultur und Bildung vorherrscht. Ein Erfolg der Opposition war die Zusammenarbeit und der damit verbundene»kleine« Sieg bei den Wahlen zum Senat (100 Senator_innen werden in Wahlkreisen mit jeweils einem Mandat gewählt). Der Senat spielt bei der Gesetzgebung in Polen keine große Rolle, dennoch hatte dieser Erfolg – die Opposition errang 51 Sitze – eine symbolische Bedeutung. KOALITIONSARITHMETIK des Justizministers Zbigniew Ziobro sowie das liberal-konservative Porozumienie(Bündnis) von Jarosław Gowin, der bis 2013 PO-Politiker war. Die Existenz derart hybrider Bündnisse ist historisch erklärbar. In den 1980er-Jahren war die antikommunistische Opposition in Polen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher sowie ihrer Synthese aus Liberalismus in der Wirtschaft und Konservatismus in der Kultur fasziniert. Allerdings fanden diese Ansichten in Polen nach 1989 – obwohl sie in den politischen und medialen Eliten vorherrschten – nie eine breitere gesellschaftliche Unterstützung. Für die Wähler_innen ließ sich der Wirtschaftsliberalismus besser mit dem Kulturliberalismus und der Kulturkonservatismus mit Ängsten vor dem Kapitalismus vereinigen. Infolgedessen scheiterten die Versuche, dem Thatcherismus nahestehende Parteien zu gründen; ihre Politiker_innen schlossen sich stattdessen den großen rechten oder Zentrumsparteien an. Durch Entrismus kam es jedoch häufig zu Spaltungen. Jarosław Gowin war jahrelang ein Vertreter der konservativen Strömung in liberalen Kreisen, wobei er stets der Kirche nahestand. Als Minister in der liberalen Regierung forcierte er auf radikale Weise neoliberale Reformen. Die Partei von Kaczy ń ski hoffte, dass er für die Rechte zu einem Vehikel werden könnte, mit dessen Hilfe sie die Unterstützung liberaler Großstadtwähler_innen gewinnen würde. Dies gelang jedoch nicht; stattdessen konnte Gowin angesichts der knappen Mehrheit der PiS im Sejm mit einem guten Dutzend Abgeordneter verschiedene Maßnahmen der PiS erzwingen. DIE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Die Präsidentschaftswahlen in Polen hätten im Mai 2020 stattfinden sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie wurde die Situation jedoch kompliziert. Die PO, die stets für Briefwahlen geworben hatte, stellte sich – zusammen mit der übrigen Opposition – gegen den Wahltermin im Mai und befand, dass eine Briefwahl nun eine Bedrohung für das Leben der Wähler_innen darstellen würde. Die Opposition schlug vor, den Ausnahmezustand auszurufen und die Wahlen zum Beispiel auf den Herbst zu verschieben. Die PiS, die schon immer gegen Briefwahlen gewesen war, da sie dabei Fälschungen befürchtete, vertrat hingegen die Ansicht, dass eine Briefwahl in Zeiten der Pandemie die einzige Möglichkeit darstelle. Im stabilen polnischen 2+2+1-Parteiensystem steckt ein eigenartiger Faktor. Seine Hauptsubjekte sind Mehrparteien-Koalitionen, bei denen nur die jeweils vorherrschende Partei imstande ist, selbstständig ins Parlament einzuziehen. Beherrschende Parteien sind in diesen Koalitionen entsprechend die PiS in der Zjednoczona Prawica(Vereinigte Rechte), die PO in der Koalicja Obywatelska(Bürgerkoalition, die aus kleinen liberalen und linken Parteien besteht), die SLD in der Lewica (Linke) sowie die PSL in der Koalicja Polska(Polnische Koalition). Im Falle der Vereinigten Rechten sind die PiS-Satelliten die national-konservative Solidarna Polska(Solidarisches Polen) Aus politischer Sicht wäre die Wahl am 10. Mai für den amtierenden und in den Umfragen führenden Präsidenten Andrzej Duda sehr günstig gewesen. Anfang März erklärte der damalige stellvertretende Ministerpräsident Gowin, dass er – nach Rücksprache mit den Bischöfen – gegen die Wahl im Mai sei. Er verließ die Regierung, obwohl seine Partei nicht aus der Koalition austrat. Dennoch nahm er offizielle Gespräche mit der PO und der PSL auf und kündigte mit Letzterer gemeinsame Programmarbeiten an. Parallel dazu begannen – trotz des Widerspruchs der Opposition und dem Fehlen eines entsprechenden Gesetzes – die Vorbereitungen 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLENS POLITISCHE LANDSCHAFT für die Briefwahl am 10. Mai. In dieser Situation bestand die reale Möglichkeit, dass die PiS ihre Mehrheit im Sejm dauerhaft verlieren könnte, Gowin und einige Abgeordnete auf die Seite der Opposition wechseln würden und eine technische, von der Opposition unterstütze Regierung gebildet werden müsste. In Kommentaren wurde sogar über die Entstehung einer neuen liberal-konservativen Partei auf Basis der PSL und der Gowin-Gruppe spekuliert. Das Ergebnis des mehrwöchigen Chaos war schließlich die endgültige Blockade der Wahlen im Mai und ein neuer, interner Kompromiss in der Vereinigten Rechten: Die Wahl würde am 28. Juni 2020 in einer gemischten Form stattfinden – traditionell und als Briefwahl, mit der Staatlichen Wahlkommission, welche die regierende Rechte bei einer ausschließlichen Briefwahl hatte einschränken wollen, in der Hauptrolle. Die Oppositionsparteien haben diese Einigung akzeptiert, obwohl die rechtlichen Grundlagen dieser Wahl bei vielen Jurist_innen weiterhin Zweifel wecken. DUDA IST WEITERHIN FAVORIT Favorit der Wahl bleibt der amtierende Präsident Andrzej Duda. Sein Wahlkampf ist jedoch ein Wettlauf gegen die Zeit, da der Mobilisierungseffekt der Krise nachlässt. Zudem wurden während des Wahlkampfs Schwierigkeiten der Vereinigten Rechten auf verschiedenen Gebieten, welche die Legitimität der Regierungskoalition als effiziente Regierung schwächen, zu einem Problem für den Präsidenten. Bei den vorangegangenen Wahlen startete Duda noch als Kandidat, der gesellschaftlichen Wandel anstrebte, nun präsentiert er sich als Garant der durchgeführten Reformen. Zugleich muss er erneut Wähler_innen aus sozial schwächeren Gruppen mobilisieren, die oft nicht stark an Politik interessiert und für Politikverdrossenheit anfällig sind. Der PiS-Kandidat präsentiert einen gemäßigten Konservatismus, um die antiklerikalen Gefühle eines Teils der Mittelschicht nicht zu verstärken. Die knappe Mehrheit der Rechten im Sejm und die unsichere Situation vor den Präsidentschaftswahlen in den USA zeigen, dass es in der gegenwärtigen Situation unmöglich wäre, die rechte Regierung in Kohabitation mit einem Präsidenten von der Opposition fortzusetzen. Zum Anführer des liberalen Lagers wuchs der Bürgermeister Warschaus, Rafał Trzaskowski, heran, der Małgorzata Ki­ dawa-Bło ń ska als Kandidatin der PO ersetzte. Während des Konflikts um den Wahltermin hatte Kidawa-Bło ń ska das Wort»Boykott« benutzt, ohne allerdings ihren Rückzug von der Kandidatur zu verkünden. Die Inkohärenz dieser Aussagen führte dazu, dass die liberalen Wähler_innen begannen, ihre Nichtteilnahme an der Wahl oder ihre Unterstützung für andere Kandidat_innen zu erklären. Um diesem Stimmungswandel entgegenzutreten musste die PO schließlich einen neuen, markanteren Kandidaten aufstellen. Trzaskowskis Ansichten lassen sich als umfassend liberal bezeichnen – sowohl in seiner Herangehensweise an die Wirtschaft als auch in seiner progressiven Positionierung in kulturellen Auseinandersetzungen. Im Kampf um den zweiten Platz im ersten Wahlgang ist Trzaskowski der Favorit. Im zweiten Wahlgang werden jedoch viele seiner Eigenschaften als Politiker einer liberalen Partei zu einem Nachteil werden: Sein elitärer Politikstil sowie seine Mitgliedschaft in einer Partei, mit der man das Entwicklungsmodell von»metropolitanen« Ballungsräumen und neoliberalen Reformen verbindet, könnten ihm das Erreichen unentschiedener Wähler_innen erschweren und zur Mobilisierung vieler gesellschaftlicher Gruppen beitragen, denen es nicht so sehr um die Unterstützung einer konservativen Rechten geht, sondern darum, den Sieg eines liberalen Politikers zu verhindern. Trzaskowski wird daher zwischen dem Anti-Regierungs-Radikalismus der Mittelschicht und der Abneigung gegen Radikalismus balancieren müssen, die für die Mehrheit der polnischen Wähler_innen typisch ist, die vorrangig Parteien des Zentrums und Volksparteien wählen. Durch den Wechsel der PO-Kandidat_in geriet der bisherige Zweitplatzierte in den Umfragen, Szymon Hołownia, der bis dahin die Unterstützung der liberalen Wähler_innen genossen hatte, in eine schwierige Situation. Der Publizist und Fernsehmoderator, der beinahe Ordensbruder geworden wäre, hat den Ruf, ein konservativer und kirchennaher Kandidat zu sein. In der polnischen Realität bzw. in den Augen der öffentlichen Meinung bedeutet die Arbeit für kommerzielle Medien jedoch, dass die Person einer liberalen Orientierung nahesteht. So finden sich hinter Hołownia auch bekannte Personen(Unternehmer_innen, Politiker_innen, Militärs), die der liberalen Opposition nahestehen. Mit der Kandidatur Trzaskowskis verstärkte Hołownia die populistischen Aspekte seines Wahlkampfs, unter anderem seine Kritik an den politischen Parteien. Eine Anti-Parteien-Rhetorik begleitet in der polnischen Politik seit Jahren nicht nur einen Teil der Populist_innen, sondern auch liberale Kreise. Władysław Kosiniak-Kamysz, der Vorsitzende der PSL, hatte über eine lange Zeit gute Chancen, der Hauptkandidat der Opposition zu werden. Die eklektische Zusammensetzung seiner Unterstützer_innen – von Liberalen bis hin zu Populist_innen – machte ihn für verschiedene Wähler_innen attraktiv. Seine Kandidatur war der Versuch, eine gemäßigte Opposition zu schaffen, die mit der Zeit einen Teil der unentschiedenen Wähler_innen von der konservativen Rechten weglocken könnte. Die Wiederbelebung des PO-Wahlkampfes durch Trzaskowski bedeutet jedoch, dass sich seine Chancen auf den zweiten Platz verringert haben. Die extreme Rechte wird von Krzysztof Bosak vertreten, einem langjährigen Aktivisten nationalistischer Bewegungen. In den Umfragen erzielte er lange Zeit hohe Ergebnisse um die zehn Prozent. Die Wählerschaft der extremen Rechten besteht hauptsächlich aus Wähler_innen der jüngsten Generation(bis zu 25 Jahre), also der Gruppe mit der geringsten Wahlbeteiligung. Die in vielen Fragen inkohärente extreme Rechte(sie verbindet nur ihre Abneigung gegen die Europäischen Union) ist vor allem für den zweiten Wahlgang von Bedeutung. Sie steht entschieden in Opposition zur PiS-Regierung und kritisiert die PiS für deren unzureichenden Konservatismus. Sie lehnt die Außenpolitik ab, die sich 4

Die Perspektiven der Linken auf eine Nähe zu den USA und Israel stützt, wirft der PiS eine zu milde Migrationspolitik vor und positioniert sich in wirtschaftlichen Fragen ultraliberal. Im zweiten Wahlgang werden ihre Anhänger_innen stark gespalten sein – in diejenigen, die im Namen des Kulturkonservatismus für Duda stimmen, und in Nichtwähler_innen. DIE PERSPEKTIVEN DER LINKEN Zu den Paradoxa des Jahres 2020 lässt sich auch die Situation der Linken zählen. Die Sejm-Fraktion aus SLD, Razem und Wiosna arbeitet harmonisch zusammen. Die Werte der Linken halten sich in den meisten Umfragen auf dem Niveau der Wahlergebnisse vom Oktober 2019. Zudem konnte die Linke einige politische Erfolge verzeichnen: Bei der Verabschiedung der Antikrisengesetze im Parlament konnten ihre Vertreter_innen dazu beitragen, dass gegen Arbeitnehmer_innen gerichtete Arbeitsmarktregelungen begrenzt blieben. Die Linke lehnte auch Kontakte zu Gowin konsequent ab, mit dem Argument, dass diese Verhandlungen nicht zum Sturz der Regierung führen würden. Als die Wahlen im Mai aufgegeben wurden, organisierte die Linke im Parlament einen»Runden Tisch« zum Thema Wahlen, an dem Vertreter_ innen aller Fraktionen teilnahmen. In den Jahren des bipolaren Konflikts im politischen System Polens kam es dadurch zu selten gewordenen sachlichen Diskussionen, die alle Beteiligten einer Einigung über den Wahltermin näherbrachte. Die Erfolge der Linken werden jedoch von der fatalen Umfragesituation ihres Kandidaten Robert Biedroń geschmälert. Ungeachtet der Erfahrungen bei der Europawahl stellte die Linke einen Politiker auf, den die öffentliche Meinung vor allem mit dem Thema Schutz der LGBT-Rechte in Verbindung bringt. Die Kandidatur einer Person, die man mit soziokulturellen Konfliktthemen assoziiert, sollte den Trend der Parlamentswahlen verstärken. Bei diesen hatte die Linke – zum ersten Mal im 21. Jahrhundert – eine bedeutende Unterstützung der jüngsten Wähler_innen und der liberal orientierten Millennials-Generation erhalten. Diese Gruppen haben diesmal aber andere attraktive Kandidaten in Gestalt von Hołownia und Trzaskowski. Die traditionelle Wahlbasis der SLD, die aus Wähler_innen der älteren Generation besteht, war dagegen nie an LGBT-Rechten interessiert: In kulturellen Fragen steht sie für Antiklerikalismus und in historischen Fragen für einen eigenen Typ von Anti-Antikommunismus. Zudem schätzt sie eher eine andere Art politischer Führung als jene von Biedro ń . Im Endergebnis wird die Linke bei den Präsidentschaftswahlen keine größere Rolle spielen. Bei einem eventuellen zweiten Wahlgang wird sie zur Gruppe der Parteien stoßen, die den Gegenkandidaten von Duda unterstützen. Die Verankerung der Konsumgesellschaft in Polen verfestigt die seit 15 Jahren bestehenden Cleavages. Die soziale und wirtschaftliche Auseinandersetzung bleibt im Wesentlichen ein Konflikt um den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, ohne sich mit einer Diskussion um strukturelle Fragen zu verbinden. Individualisierung und Säkularisierung schränken die gesellschaftliche Bedeutung der culture wars ein, welche die Wählerschaft in den 1990er-Jahren – vor allem in Abtreibungsfragen – stark gespalten hatten. Letztlich obsiegt die Abneigung dagegen, sich vom Staat Verhaltensweisen aufzwingen zu lassen, und weniger das Streben nach der Änderung bestehender gesetzlicher Regelungen. Durch diese Aufteilung wird die Linke in die Position des ewigen Dritten(manchmal sogar Vierten) in der polnischen Politik versetzt. Der gegenwärtige Wahlkampf erlaubte es der Linken nicht, die Chancen zu nutzen, die sich durch die Schwächung der PO innerhalb der Opposition boten. Die gesellschaftliche Basis der Linken wird von einer aus demografischen Gründen allmählich schwindenden Wählerschaft des SLD sowie einer fluktuierenden, in ihren Ansichten inkohärenten Wählerschaft an der Schnittstelle zu den Parteien der liberalen Mitte gebildet. Zu einem immer größeren Problem wird dabei die Entstehung einer Klassenidentität der Mittelschicht, deren konstituierendes Element das Gefühl der Überlegenheit gegenüber den weniger wohlhabenden Wähler_innen aus kleineren Städten ist, die klischeehaft der konservativen Rechten zugeschrieben werden. Ein Teil der Mittelschicht sprach sich, im Gegensatz zur deutlichen Mehrheit der Gesellschaft, offen gegen die egalitären Elemente der Sozialpolitik nach 2015 aus. Die Kandidatur von Biedro ń zeigt einmal mehr das Dilemma der Linken: Soll sie, indem sie kulturelle Fragen wie die LGBT-Rechte betont, mit dem liberalen Zentrum um einen Teil der großstädtischen Wähler_innen jüngeren und mittleren Alters konkurrieren und durch diesen Wettbewerb innerhalb des Oppositionslagers nolens volens zur Vergrößerung der Überlegenheit der Rechten beitragen? Oder soll sie versuchen, um die weniger wohlhabenden Wähler_innen zu kämpfen, die am Wohlfahrtstaat interessiert sind, aber die kulturelle Emanzipation als ein zweitrangiges Thema betrachten? Die Rückkehr der Linken zu einer bedeutenderen Rolle wird nur dann möglich sein, wenn neue politische Konfliktachsen entstehen. Die internationale Thematik gehörte für die polnischen Wähler_innen noch nie zu den allerwichtigsten Fragen, dennoch zeigten sich in den Debatten des aktuellen Wahlkampfs auch Symptome einer Wahrnehmung globaler Herausforderungen. Die polnische Gesellschaft hängt nach wir vor dem Mythos des Kalten Krieges an, wonach die Interessen des Westens eine Einheit bilden würden. Dennoch gab es in der Präsidentschaftsdebatte eine deutliche Meinungsverschiedenheit zwischen den Befürworter_innen einer Ausrichtung der polnischen Politik auf die Europäische Union – vor allem auf Deutschland und Frankreich – oder auf die USA sowie die mittel- und osteuropäischen Länder. Langfristig könnte es eine Chance für die Linke sein, sich an Debatten zu den Perspektiven der Atomenergie in Polen sowie der möglichen Verlegung von US-Atomwaffen auf polnisches Gebiet und der Kritik an diesen Konzepten zu beteiligen. Die Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen werden sich nicht mit den bisherigen Cleavages decken. 5

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Rafał Chwedoruk ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Warschau. Er ist Spezialist für die Ideengeschichte der polnischen und europäischen Linken und zählt zu den bekanntesten politischen Kommentatoren des Landes. Friedrich-Ebert-Stiftung| Vertretung in Polen ul. Podwale 11| 00-252 Warszawa| Polen Verantwortlich: Ernst Hillebrand| Leiter des FES-Büros in Warschau Tel.:+48-228-317-861 https://www.fes-polska.org Bestellungen/ Kontakt: biuro@feswar.org.pl Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Pub­ likation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-83-64062-44-5

POLENS POLITISCHE LANDSCHAFT Vor den Präsidentschaftswahlen im Juni 2020 In der PiS-PO-Zweiteilung manifestieren sich die wichtigsten politischen Cleavages in der polnischen Gesellschaft. Diese umfassen einen sozioökonomischen Kon­flikt um Umverteilung und Elemente eines Klassenkampfes. Während die PiS zur Befürworterin eines Wohlfahrtsstaates wurde, plädieren die Liberalen für dessen weitere Beschränkung. Hinzu kommt ein Zentrum-Peripherie-Streit zwischen den wohlhabenden Ballungsgebieten und den strukturschwachen Regionen. Ein weiterer Konflikt bildet sich um soziokulturelle Themen: Während die PO zur Vertreterin der liberalen Teile der Mittelschicht wurden, harren bei der PiS diejenigen Wähler_innen aus, die sich stärker mit der Kirche verbunden fühlen. Hinzu kommt das Erbe historischer regionaler Unterschiede, die noch in die Zeit der polnischen Teilungen vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Jahr 1918 zurückreichen. Neben den beiden Hauptkontrahenten PO und PiS überspringen regelmäßig zwei weitere Gruppierungen die Fünf-­ Prozent-Hürde: der sozialdemokratische SLD und die Polnische Bauernpartei (PSL). Alle vier sind jedoch Mehrparteien-Koalitionen, bei denen nur die jeweils vorherrschende Partei imstande ist, selbstständig ins Parlament einzuziehen. Das Rennen um die Präsidentschaft werden voraussichtlich der PiS-­Amtsinhaber Andrzej Duda und der PO-Kandidat Rafał Trzaskowski unter sich ausmachen. Favorit bleibt Duda, der sich als Garant für die durchgeführten Reformen präsentiert. Allerdings muss er erneut Wähler_innen aus sozial schwächeren Gruppen mobilisieren, die oft nicht stark an Politik interessiert und für Politikverdrossenheit anfällig sind. Rafał Trzaskowskis vertritt konsequent liberale Positionen sowohl in ökonomischen als auch in gesellschaftspolitischen Fragen und wird besonders von der großstädtischen Mittelschicht unterstützt. Dies könnte im zweiten Wahlgang zu einem Nachteil werden. Die Umfragewerte der Linken halten sich auf dem Niveau der Wahlergebnisse vom Oktober 2019. In der letzten Zeit konnte die Linke einige politische Erfolge verzeichnen. Diese Erfolge werden jedoch von schwachen Umfragewerten ihres Kandidaten Robert Biedro ń begleitet. Die Kandidatur Biedro ń s sollte den Trend der Parlamentswahlen verstärken. Bei diesen hatte die Linke – zum ersten Mal im 21. Jahrhundert – eine bedeutende Unterstützung der jüngsten Wähler_innen und der liberal orientierten Millennials-Generation erhalten. Diese Gruppen haben diesmal aber andere attraktive Kandidaten. Die traditionelle Basis der SLD, die aus Wähler_innen der älteren Generation besteht, war dagegen nie besonders an den mit Biedro ń verbundenen soziokulturellen Fragen interessiert. Im Moment präsentiert sich die Linke als ewiger Dritter der polnischen Politik. Ihre gesellschaftliche Basis wird von einer aus demografischen Gründen allmählich schwindenden Wählerschaft des SLD sowie einer fluktuierenden, in ihren Ansichten inkohärenten Wählerschaft an der Schnittstelle zu den Parteien der liberalen Mitte gebildet. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes-polska.org