Dokumentation der Preisverleihung Das politische Buch 2019 Nikola Roßbach „Achtung Zensur! Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen“ Berlin, 10. Mai 2019

Die vorliegende Dokumentation gibt in leicht gekürzter und überarbeiteter Form die Reden ­ wieder, die anlässlich der Preisverleihung„Das p­olitische Buch“ an Nikola Roßbach am 10. Mai 2019 in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin gehalten wurden. Eine Videoaufzeichnung der gesamten P­ reis-­ verleihung findet sich im Internet unter: www.fes.de/de/preis-das-politische-buch Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 17 10785 Berlin © Friedrich-Ebert-Stiftung Verantwortlich: Alina Fuchs Fotos: Reiner Zensen Gestaltung: kakoii GmbH, www.kakoii.de

Inhalt 4 Ministerpräsident a. D. Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung 8 Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 14 Laudatio – Begründung der Jury Dr. Klaus Hohlfeld, Vorsitzender der Jury„Das politische Buch“ 18 Rede der Prof. Dr. Nikola Roßbach, Universität Kassel 24 Liste der empfehlenswerten Bücher 27 Informationen zum Preis„Das politische Buch“ 28 Die Preisbücher seit 2000

Begrüßung Kurt Beck Ministerpräsident a. D., Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung Mit einem herzlichen Dankeschön für die musikalische Eröffnung darf ich Sie gemeinsam mit meinem Vorstandskollegen Dr. Roland Schmidt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses sehr herzlich bei der Friedrich­Ebert-Stiftung willkommen heißen. Es ist uns eine große Ehre, dass Sie bei diesem besonderen Anlass zugegen sind und damit dieser Preisverleihung und der Preisträgerin eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich grüße an erster Stelle sehr herzlich die Frau, um die es heute geht, nämlich Frau Professor Nikola Roßbach, unsere diesjährige Preisträgerin. Es ist uns eine besondere Ehre und eine Freude, dass Dr. Franziska Giffey, die Bundesm­ inisterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bei uns ist. Keine Preisverleihung ohne eine Jury. Deshalb darf ich alle Damen und H­ erren der Jury sehr herzlich willkommen heißen, insbesondere den Jurysprecher Herrn Dr. Klaus Hohlfeld. Ich komme nachher aus besonderem Anlass auf ihn zurück. Kein Buch ohne Verlag. Deshalb freue ich mich, für den Ullstein Verlag Frau Julika Jänicke, die Verlagsleiterin Sachbuch, sehr herzlich begrüßen zu dürfen. Dass der Preis„Das politische Buch“ eine gewisse geistige Bindung zur Stiftung 4 Das politische Buch 2019

erzeugt, schlussfolgere ich daraus, dass Timo Daum heute bei uns ist, der Preisträger des Jahres 2018. Mein Gruß gilt allen Damen und Herren Abgeordneten, den früheren und den heutigen, den Repräsentantinnen und Repräsentanten der Regierung von Bund und Ländern ebenso wie des diploma­ tischen und konsularischen Corps, die uns die Ehre geben, den Vertreterinnen und Vertretern der Medien, von Vereinen und Verbänden. Sie alle sind gleichermaßen herzlich willkommen genauso wie alle anderen, die heute bei uns sind. Dieser Preis„Das politische Buch“ wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung seit 37 Jahren vergeben. Wir dürfen sagen, dass er zu einem der renommiertesten Preise für Sachbücher in Deutschland geworden ist. Das liegt natürlich in erster Linie an den Autorinnen und Autoren und an der guten Auswahl durch die Jury. Aber ich glaube, dass auch die Art der Präsentation und die Tatsache, dass wir diese Bücher und ihre inhaltlichen Anstöße immer wieder in unsere Arbeit, in die Gesellschaft und in die politische Diskussion tragen, zum Renommee dieses Preises beitragen. Wir wollen diese Arbeit fortsetzen, weil wir überzeugt sind, dass unsere demokratische Kultur eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen von Vergangenheit, Gegenwart und Gestaltung der Zukunft braucht. Wir erleben allzu häufig eine Verkürzung der Argumentation, die das Gegen­argument gar nicht mehr wahrnimmt, weil man sich im eigenen Hallraum bewegt. Umso wichtiger ist es, sich sachtief und in offener Diskussion mit den Herausforderungen von Politik und Gesellschaft, von Medienund Kulturwelt auseinanderzusetzen. Dass wir diesen Preis heute am 10. Mai vergeben, ist ein bewusstes Zeichen. Am 10. Mai 1933, also auf den Tag genau vor 86 Jahren, zündeten die Nazis in Deutschland Bücher an. In einer Zeit, in der das furchtbare Gedankengut von damals sich wieder auf Straßen und Plätzen in Deutschland breimacht, soll ein solcher Preis auch ein Gegengewicht, ein Zeichen für Freiheit und Demokratie, für die Offenheit im kulturellen Geschehen und für die Bedeutung der Literatur in unserer Gesellschaft sein. In diesem Jahr wurden 156 Bücher für den Preis vorgeschlagen. Das ist eine beachtliche Resonanz, über die wir als Demokratinnen und Demokraten froh sein können. Ich will ausdrücklich allen danken, die sich beteiligt haben. Dass die Jury alle diese Bücher sichten und lesen, vergleichen und bewerten muss, ist eine besondere Herausforderung. Ich danke den Mitgliedern der Jury sehr herzlich für ihre Arbeit. Erlauben Sie mir, dass ich heute besonders Herrn Dr. Klaus Hohlfeld würdige, der von Anfang an der Jury angehörte, nach wenigen Jahren ihren Vorsitz übernommen hat und 29 Jahre Sprecher dieser Jury gewesen ist. Heute wird er in dieser Funktion zum letzten Mal zu uns sprechen, und zwar über das Werk von Frau Roßbach. Für uns ist das natürlich Anlass, herzlich zu danken, Anerkennung und Respekt auszusprechen für diesen unermüdlichen Einsatz für die politische Literatur und für diesen Preis. Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr dank der Weisheit und Voraussicht der Jury ein Buch auszeichnen, das mit seinen Inhalten und Anstößen aktueller gar nicht sein könnte. Ich will einräumen: Das politische Buch 2019 5

Auf manche Gründe für diese Aktualität könnten wir alle verzichten. Aber umso wichtiger ist es, dass wir uns mit Fragen der Zensur in unserer Zeit auseinandersetzen, dass wir uns an dieser Debatte beteiligen und dass wir nicht hinnehmen, wegschauen oder uns wegducken vor einer der großen Herausforderungen unserer Zeit. Frau Professor Nikola Roßbachs Buch „Achtung Zensur! Über Meinungsf­reiheit und ihre Grenzen“ ist nicht nur von hoher Aktualität, sondern auch ein geradezu nach Auseinandersetzung r­ufendes Werk. Wir erleben allzu häufig, dass nach wie vor in vielen Teilen der Welt klassische Formen der Zensur ausgeübt werden: Regierungen bestimmen, was geschrieben und veröffentlicht werden darf oder nicht – was dann auch restriktive Auswirkungen auf andere B­ ereiche hat. Aber wir erleben auch bei uns neue ­ Erscheinungsformen, die zensurähnliche Wirkungen entfalten können (oder sollen). Die Strategie der Rechts­ populistinnen und Rechtspopulisten stellt hierbei eine ganz besondere Herausforderung dar: Man provoziert, und wenn sich Demokratinnen und Demokraten dann zur Wehr setzen und die Freiheit verteidigen, dann wird von rechts„Zensur!“ gerufen. Das ist eine besonders erschreckende und unredliche Form, sich einer echten Diskussion über politische Inhalte zu entziehen. Unsere Preisträgerin hat den Satz geprägt:„Wie viel Freiheit kann man den Feinden der Freiheit geben?“ Eine wirklich große Frage unserer Zeit. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir heute dieses Buch auszeichnen, diese Fragen diskutieren und die Anregungen mit in die politische Debatte nehmen. Es wird, und das ist den Möglichkeiten der digitalen Welt geschuldet, auch immer intensiver die Frage zu stellen sein: Wo sind denn die Grenzen individueller Freiheit? Wo müssen wir auf Antidiskriminierung achten? Wo ist Persönlich­ keitsschutz einzuhalten? Wo sind Kreativität und Meinungsfreiheit, die Offenheit der Diskussion zu bewahren? Fragen, die leichter gestellt sind, als sie beantwortet werden können. Unser Preisbuch reflektiert sie in vielfältiger und differenzierter Weise. Ich habe es als sehr wohltuend empfun­den, dass das Buch von einer großen Sachlichkeit geprägt ist, dass Eino­rdn­ungen vorgenommen werden und dass daraus Schlüsse für unsere Disk­ussionskultur abgeleitet werden. Damit steht das Buch auch in einer Reihe mit den Büchern vorheriger Preisträger­ innen und Preisträger. Ich erinnere, lieber Herr Daum, an die Disk­ussion, die wir vor einem Jahr mit Ihnen geführt haben. Damals wie heute ging es um freiheitliche Gedanken und die Herausforderung einer redlichen, intellektuellen, offenen, wertebezogenen Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft unter sich wandelnden Rahmen­bedingungen. Es gilt, bei Gelegenheiten wie diesen immer wieder klarzumachen: Wir wollen und werden bei allem, was an Neuen Medien uns zur Verfügung steht, auf das Buch als wichtiges kulturelles Werk der Auseinandersetzung auch in der Zukunft nicht verzichten dürfen. Das schnelle, kurze Wort, seien es 180 oder 240 Zeichen, wird nie ersetzen können, was ein Buch an Reflexionsmöglichkeiten zu einem Thema bietet. In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass wir diese herausfordernde Debatte mit 6 Das politische Buch 2019

der heutigen Preisträgerin und ihrem Werk fortsetzen können. Es ist mir eine besondere Freude, dass mit Dr. Franziska Giffey eine Festrednerin zu uns sprechen wird, die im ­Portfolio ihres Ministeriums unter anderem das Bundesprogramm „Demokratie leben“ verantwortet. Ich denke, da ist eine b­esondere Brücke ­zwischen den g­ roßen Fragen und der alltäglichen Verantwortung. Meine Damen und Herren, seien Sie noch einmal herzlich willkommen geheißen. Liebe Franziska, du hast das Wort. Das politische Buch 2019 7

Festrede Dr. Franziska Giffey Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Liebe Frau Professor Roßbach, lieber Kurt Beck, sehr geehrter Herr Hohlfeld, meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich grüßen aus dem Bundesfamilienministerium – manchmal sagen wir auch Bundesgesellschafts­ ministerium, weil wir ja eigentlich für alle da sind: Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Demokratie, Engagement. Als ich angefangen habe, Ihr Buch zu lesen, Frau Roßbach, ging mir ein Satz durch den Kopf, der mir oft auch in den politischen Debatten im Bundestag begegnet. Dieser Satz fiel dann auch ziemlich schnell in Ihren Ausführungen: „Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen.“ Oder:„Ich hab ja nichts gegen Ausländer, Frauen, Schwule, aber …“ Wir kennen alle diese Sätze. Und diese Sätze sollten uns aufhorchen lassen. Denn sie werden auch benutzt, um Grenzen zu verschieben. Was einmal gesagt ist, kann nicht wieder ungesagt gemacht werden. Es wird Teil unserer Sprache, unserer Unterhaltung, unseres Denkens. Es wird sagbar. Und aus Sagbarem wird Machbares. Gleichzeitig erleben wir, dass Menschen lieber gar nicht mehr ihre Meinung sagen 8 Das politische Buch 2019

aus Angst, dass sie in eine bestimmte Ecke gestellt werden. Manchmal ist der Grat schmal zwischen dem, was man sagen dürfen muss, und dem, was man lieber nicht sagen sollte. Aber wo verläuft eigentlich die G­ renze zwischen dem, was sagbar ist, und dem, was unsagbar ist? Wie gehen wir mit dieser Grenze um? Wie gehen wir damit um, dass sie sich immer wieder verschiebt? Und vor allem: Welche Rolle hat eigentlich der Staat dabei? Das alles sind Fragen, um die es auch heute geht. Ich komme aus Berlin-Neukölln. Da hat man das ein bisschen anders ausgedrückt:„Deine Freiheit, deinen Arm zu schwingen, endet da, wo meine Nase beginnt.“ Am Ende ist es genau das: Wo hört die eigene Freiheit auf und wo fängt die der anderen an? Auf der anderen Seite ist da aber auch der berechtigte Anspruch, dass gute Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt und mit dem Aussprechen von dem, was ist. Das wusste schon der Begründer der Sozialdemokratie ­Ferdinand Lassalle vor über 150 Jahren. Es hilft an vielen Stellen eben nicht, um den heißen Brei herumzureden oder aus falscher Rücksichtnahme Dinge nicht deutlich auszusprechen. Die Menschen nehmen es zu Recht übel, wenn ­Probleme, die da sind, nicht angesprochen werden. Ich habe immer gesagt: Ich bin eine Freundin der Schwarmintelligenz.Wenn dir hundert Menschen sagen:„Wir haben ein Problem“, dann ist es höchstwahrscheinlich, dass wir wirklich eins haben. Und dann muss sich Politik darum kümmern. Es gibt nun mal Orte in Deutschland, an denen es ein paar mehr Probleme gibt, an denen Menschen nicht einfach in Ruhe ihr Leben leben können und sich darüber aufregen, wenn der Staat nichts tut. Ich habe mir in den letzten Jahren in Hunderten von Bürgergesprächen und Begegnungen mit unterschiedlichsten Menschen immer wieder Gedanken gemacht: Was sind eigentlich die großen Dinge, die die Leute aufregen über Partei­grenzen, ethnische ­Grenzen, ­soziale Grenzen hinweg? Was sind die großen Themen, die Menschen bewegen? Ich bin auf eine Handvoll gekommen: Kinder­armut, Altersarmut, Wohnungsnot, Probleme, wenn es nicht gelingt, Sicherheit und Ordnung für alle zu ­gewährleisten, und natürlich, das sehen wir gerade bei den jungen Leuten, die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit ­unserer Welt und ­unserem Klima um? Das sind Probleme, die müssen wir benennen und lösen. Wir müssen sagen, was ist. Das ist der erste Schritt, um diese Probleme tatsächlich angehen zu können. Aber manchmal wird daraus: Die Welt ist so komplex, und wie schön wäre es doch, einfache Antworten zu finden.„Wir machen die Grenzen zu, dann kommt keiner mehr rein, den wir nicht haben wollen. Problem gelöst. Wir konzentrieren uns nur auf uns; uns interessiert nicht, wie es unseren Nachbarn in Europa oder in der Welt geht.“ Aber die einfachen Antworten, die vermeintlich so gut ­ nachvollziehbar sind, werden zum Problem, wenn sie­ Das politische Buch 2019 9

Menschen ausgrenzen, wenn sie Menschenfeindlichkeit rechtfertigen und wenn sie Populismus, Hass und Hetze den Boden bereiten. Natürlich ist es nicht immer leicht, die unbequemen Wahrheiten auszusprechen und gleichzeitig zu differenzieren. Es kostet Mühe und es kostet Kraft. Aber eine differenzierte Antwort zeigt auch Respekt. Respekt vor ­anderen Menschen, vor a­nderen Meinungen und auch vor anderen politischen Positionen. Dafür muss man im Gespräch bleiben – auch mit denen, die nicht der gleichen Meinung sind. „Das wird man ja wohl noch sagen ­dürfen“, das ist eben genau die Schwierigkeit. Es gibt Dinge, die wird man eben nicht einfach mal sagen dürfen. Das müssen wir klar machen. Rassistische Äußerungen sind strafbar. Sexistische Äußerungen sind strafbar. Ausgrenzung, Abwertung, Beleidigung sind strafbar. Die Frage ist aber auch: Wer setzt das eigentlich durch? Können wir es immer durchsetzen? Gerade im Netz, wo viele die Grundregeln von Höflichkeit und demokratischer Debattenkultur kaum noch einhalten. Was also können wir dem entgegensetzen? Wie können wir die offene demokratische Debatte stärken? Ein Beispiel aus meinem Zuständigkeitsbereich: Genau heute haben wir die Jugend­ PolitikTage in Berlin eröffnet mit über 400 Jugendlichen aus ganz Deutschland, gefördert und veranstaltet vom Bundes­ jugendministerium. Ich habe heute tolle junge Leute kennengelernt, die richtig engagiert sind und Lust darauf haben, ein ganzes Wochenende mit uns, den Vertreteri­nnen und Vertretern der Bundesr­egierung, über die großen ­Fragen dieser Zeit zu sprechen: Demokratie, Bildung, Gesundheit, Klima­politik, ländliche und städtische Regionen, Gleichberechtigung oder das Wahlalter in einer alternden Gesellschaft. Viele ­dieser jungen L­eute bewegt die Frage: Wie können wir eigentlich mitmachen bei der Gestaltung der Demokratie? Kurt Beck hat es schon angesprochen: Wir haben dafür ein ganz wichtiges Programm, um das uns viele europäische Länder beneiden. Das ist das Programm „Demokratie leben“, das umfang­ reichste Instrument der Bundesregierung für Demokratiearbeit und Extremismusprävention. Als ich letztes Jahr als ­Ministerin angefangen habe, hieß es: Das Programm ist befristet bis Ende 2019. Und das in Zeiten, in denen ­unsere Demokratie von vielen Seiten unter Druck gerät, wie Sie auch in Ihrem Buch schreiben, Frau Roßbach. Also haben wir als Erstes entschieden, das Programm zu„entfristen“, wie es im Verwaltungsdeutsch so schön heißt. Denn wir ­wollen und müssen denjenigen dauerhaft den Rücken stärken, die sich in Deutschland für Demokratie, für eine starke Zivil­ gesellschaft einsetzen. Aber eigentlich will ich sogar noch ein bisschen mehr. Bundesprogramme sind schön, aber sie haben den Nachteil, dass sie Projekte fördern. Und Projekte haben die Eigenschaft, einen Anfang und ein Ende zu haben. Und dann geht für die Engagierten die ganze Antrags­arbeit von vorne los. Deswegen wäre mein Wunsch, dass wir eine 10 Das politische Buch 2019

wirkliche g­ esetzliche Grundlage für die Demokratie­förderung schaffen – so ähnlich wie der Kinder- und Jugendplan. Wir wollen ein Demokratie-Fördergesetz auf den Weg bringen, das die S­ trukturen für dauerhaftes Engagement für die Demokratie, dauerhaftes Engagement für ­politische Bildung absichert. Der Wunsch steht leider nicht im Koalitionsvertrag. Aber manchmal muss man sich auch Dinge wünschen und voranbringen, die darüber hinausgehen, gerade bei so ­elementar wichtigen Themen. Die Arbeit für die Demokratie, die Notwendigkeit politischer Bildung – sie werden nie aufhören. Diese Arbeit ist mit keinem Projekt fertig. Solange wir in einem demokratischen Land leben, wird es Menschen brauchen, die sich für die Demokratie einsetzen, die die Demokratie erklären, die Menschen ermutigen und es ihnen ermöglichen, sich tatsächlich an Politik zu beteiligen. Beides werden wir immer brauchen: politische Beteiligung und politische Bildung, und zwar vom Kindergarten über die Schule bis ins Erwachsenenalter. Und dabei müssen wir auch neuen Herausf­orderungen begegnen, vor allem im Netz. Demokratische Gesellschaft, Das politische Buch 2019 11

politische Debatten finden eben nicht nur in einem Saal der Friedrich-Ebert-­ Stiftung statt, sondern ganz besonders intensiv auch im Internet. Das ist eine Riesen­ herausforderung für uns. Die Offenheit, die das Internet bietet, ist manchmal auch ein Problem. Die großen Internetplattformen geben auch Dingen Raum, die nicht demokratisch sind. Und wir haben gleichzeitig ein Jugendschutz­ gesetz, das im Zeitalter von CD-ROM und Videokassette stehen geblieben ist. Das bedeutet, wir müssen neue Regelungen finden, um Anbieter in die Pflicht zu nehmen, aber auch um Jugendliche fit zu machen, um sie medienkompetent zu machen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Diskurs im Netz. Beleidigende Inhalte, extremistische Ideologien, Hass, Hetze, Gewaltdarstellungen, Kinderpornografie, alldem müssen im Netz Grenzen gesetzt werden, ­insbesondere wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Wir brauchen also einen neuen, modernen Kinder- und Jugend-Medienschutz. Ende des Jahres werden wir dazu in ­Absprache mit den Ländern einen ersten Vorschlag machen. Dabei tauchen wieder die gleichen ­Fragen auf: Was darf man? Was ist öffentlich und frei? Wo und wie kann man die Anbieter in die Pflicht nehmen? Das ist keine Zensur, sondern es bedeutet, dass jeder, der im Internet Dinge für Kinder und Jugendliche anbietet, auch Verantwortung übernehmen muss. begreifen. Nikola Roßbach fragt an einer Stelle in ihrem Buch:„Gewöhnen wir uns an eine neue Unfreiheit?“ Ich glaube nein. Ich glaube, wir bewahren uns unsere Freiheit, wenn wir auch unsere Fähigkeit bewahren, uns mit schwierigen Inhalten auseinanderzusetzen. Wenn wir in der Lage sind, uns Meinungen anzuhören, die wir nicht teilen. Wenn wir miteinander sprechen können, auch wenn wir uns nicht einig sind. Das versuchen wir im internationalen Austausch, im Mehrgenerationenhaus, im Familienzentrum an all den Orten, wo Gesellschaft sich begegnet. Das bedeutet immer, die Freiheit des anderen zu respektieren:„Deine Freiheit, deinen Arm zu schwingen, endet da, wo meine Nase beginnt.“ Ihr Buch, Frau Roßbach, hilft uns, die Herausforderungen dieser Debatte zu verstehen, sie einzuordnen und uns klarzumachen, was wirklich wichtig ist. Dafür vielen Dank! Ich möchte Ihnen herzlich gratulieren. Sie haben sich durchgesetzt unter vielen, vielen, die hier etwas beigetragen haben. Ich glaube, es ist genau das richtige Buch, das in diesem Jahr in die Zeit passt. Es ist eine gute Wahl. Ich freue mich jetzt, ein bisschen genauer zu hören, was die Jury bewogen hat, diese Entscheidung zu treffen. Herzlichen Dank! Aber eins ist klar: Am Ende muss es immer darum gehen, das offene Gespräch als die Basis friedlichen Zusammenlebens zu 12 Das politische Buch 2019

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Laudatio – Begründung der Jury Dr. Klaus Hohlfeld Vorsitzender der Jury„Das politische Buch“ Sehr verehrte Frau Roßbach, meine Damen und Herren! Politische Bücher definieren sich unter anderem dadurch, dass sie einen Stellen­ wert innerhalb eines politischen Prozesses einnehmen. Es stellt sich jeweils die Frage: Steht das Buch am Ende eines Prozesses? Zieht es ein Fazit? Steht es mittendrin in einer aktuellen politischen Auseinandersetzung oder vor einem Entscheidungsvorgang? Kann es etwas bewegen oder will es ein ganz neues, für wichtig erachtetes Problemfeld eröffnen? Gerade diese letzte Frage war es, die die Jury bewogen hat, das Buch vorzuschlagen, das heute ausgezeichnet wird: Nikola Roßbach:„Achtung Zensur! Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen“. Das Buch macht auf überzeugende Weise deutlich, dass die Forderungen nach Meinungsfreiheit auf Grenzen stoßen und Gefährdungen ausgesetzt sind – heute auf vielfältigere Weise als in ­früheren Zeiten. Der Begriff„Zensur“ muss deshalb auch weiter gefasst werden. N­ ikola ­Roßbach bringt dafür viele Beispiele, auch aus dem Bereich der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung. Damit wird deutlich, dass das Thema Zensur nicht nur für Historikerinnen und Historiker relevant ist. Es ist hochaktuell, da es hier in einer neuen Dimension auftritt und besonders­ 14 Das politische Buch 2019

kritisch angegangen ­werden muss – so wie es in unserem Preisbuch geschieht. Gerade im Bereich der Digitalisierung ergeben sich besondere, neue Möglichkeiten der Informationsunterd­rückung und-begrenzung. Ich möchte den von Nikola Roßbach thematisierten Bereich der Digitalisierung mit seinen Manipula­tionsmöglichkeiten deshalb heraus­heben, weil sich hier ein direkter Berührungs­punkt zu unserem Preisbuch des Vor­jahres ergibt: zu Timo Daums Buch„Das Kapital sind wir. Zur Kritik der digitalen Ökonomie“. Auch Daum zeigt, welches Machtpotenzial bei den gesammelten Daten liegt. Nikola Roßbach erweitert diesen Gesichtspunkt, indem sie d­ eutlich macht, wie Macht durch eine ­gezielte Manipulation der Information missbraucht werden kann. Die Jury hat auch in diesem Jahr wieder einen Titel vorgeschlagen, der einen Nerv der Zeit trifft und politische Diskussionen anzustoßen vermag. Die Begründung der Jury lautet: Wer sich mit dem weit gespannten Thema Zensur beschäftigt, stößt unweigerlich auf Fragen der Entfaltung, Ausübung und Sicherung von Macht. Nikola Roßbach gibt nicht nur ­einen Überblick über Geschichte und Ausprägung von Zensur in Diktaturen und totalitären Herrschaften, sie richtet den Blick auch auf die moderne Welt und zeigt auf, wie hier die Einschränkung von Meinungsfreiheit vor sich geht. Das Buch bietet eine Fülle politisch relevanter Beispiele dafür, wie i­nformelle Zensur wirkt, wie damit gesellschaftliche Abgrenzung vollzogen wird, wie Veränderungs­ bestrebungen abgewehrt werden, um Macht zu ­stabilisieren. Ansätze hierzu beobachtet die Autorin zum Beispiel in der Informationspolitik des US-­ Präsidenten und in seiner Polemik gegen Repräsentantinnen und Repräsentanten der Presse. Ausführlich zeigt sie auf, dass das Internet zur wichtigen Arena in der Auseinandersetzung um Meinungsfreiheit geworden ist. Gerade hier wirken Informationsunterdrückung und algorithmenbasierte Filterblasen indirekt als Zensur. Zensur wird allerdings auch als Kampfbegriff missbraucht, um gesellschaftliche Normen und den demokratischen ­Konsens zu unterminieren. Wie die ­Autorin eindrücklich darlegt, ­versuchen rechtspopulistische Bewegungen gezielt kritisches Denken als Grundlage einer liber­ alen, offenen Gesellschaft als Gesinnungsd­iktatur zu diskreditieren und entziehen sich mit dem Zensurvorwurf der sachlichen Auseinandersetzung. Generell konstatiert ­Nikola ­Roßbach auf der einen Seite einen inflationären und damit problematischen Gebrauch des Zensurbegriffs. Dem gegenüber steht ein zunehmendes diffuses ­Bedürfnis nach den Grenzen des Sagbaren auch bei denjenigen, die die Demokratie v­erteidigen wollen. Das Buch zeigt verschiedenste Ausprägungen des Phänomens Zensur und spricht auch subtile Formen der Selbstzensur an. Nikola Roßbach ermöglicht einen neuen kritischen Blick auf die B­edeutung von Zensur, Meinungsfreiheit und ihren Beschränkungen und leistet damit einen überzeugenden Beitrag für die notwendigen Diskurse, ohne die eine ­demokratische Gesellschaft nicht auskommt. Frau Roßbach, im Namen der Jury beglückwünsche ich Sie zu Ihrem Buch. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg mit Ihren Publikationen und freuen uns auf neue Bücher von Ihnen. Das politische Buch 2019 15

Das Preisbuch 2019 Cover© Ullstein 16 Das politische Buch 2019

Die Begründung der Jury Wer sich mit dem weitgespannten Thema Zensur beschäftigt, stößt unweigerlich auf Fragen der ­Entfaltung, Ausübung und Sicherung von Macht. Nikola Roßbach gibt nicht nur einen Überblick über Geschichte und Ausprägung von Zensur in Diktaturen und totalitären Herrschaften. Sie richtet den Blick auch auf die moderne Welt und zeigt auf, wie hier die Einschränkung von Meinungsfreiheit vor sich geht. Das Buch bietet eine Fülle politisch relevanter Beispiele dafür, wie in­for­melle Zensur wirkt, wie damit gesellschaftliche Abgrenzung voll­zogen wird, wie Veränderungsbestrebungen abgewehrt werden, um Macht zu stabilisieren. Ansätze hierzu beobachtet die Autorin z. B. in der Informationspolitik des US-­ Präsidenten und in seiner Polemik gegen Repräsentantinnen und Repräsentanten der Presse. Ausführlich zeigt sie auf, dass das Internet zur wichtigen Arena in der Auseinandersetzung um Meinungs­freiheit geworden ist, gerade hier wirkten Informationsunter­drückung und algorithmenbasierte Filterblasen indirekt als Zensur. Zensur wird allerdings auch als Kampfbegriff missbraucht, um gesell­schaftliche Normen und den ­demokratischen Konsens zu unterminieren, wie die Autorin eindrücklich darlegt. So versuchen rechtspopulistische Bewegungen gezielt, kritisches Denken als Grundlage einer liberalen, offenen Gesellschaft als„Gesinnungsdiktatur“ zu diskreditieren, und ent­ziehen sich mit dem Zensurvorwurf der sachlichen Auseinander­setzung. Generell konstatiert Roßbach auf der einen Seite einen inflationären – und damit problematischen – Gebrauch des Zensurbegriffs. Dem gegenüber stehe ein zunehmendes diffuses Bedürfnis nach Grenzen des Sagbaren auch bei denen, die die Demokratie verteidigen wollen. Das Buch zeigt verschiedenste Ausprägungen des Phänomens Zensur und spricht auch subtile Formen der Selbstzensur an. Nikola Roßbach ermöglicht einen neuen kritischen Blick auf die Bedeutung von Zensur, Meinungs­f­reiheit und ihren Beschränkungen und leistet damit einen überzeugenden Beitrag für den notwendigen Diskurs, ohne den eine demokratische Gesellschaft nicht auskommt. © Reiner Zensen/FES © Reingard Al-Hassan © SFI, Bremen Dr. Klaus Hohlfeld Reingard Al-Hassan Horst Baracewski Sprecher der Jury © Jens Hundrieser Jens Hundrieser © Dirk Vogel/privat Dr. Annette Kasper © Büchereiverband Österreich © Jan Meier Mag. Gerald Leitner Barbara Lison © Susanne Metz Susanne Metz © Reiner Zensen/FES Werner Stephan Das politische Buch 2019 17

Rede der Preisträgerin Prof. Dr. Nikola Roßbach Autorin von„Achtung Zensur! Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen“ Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Dr. Hohlfeld! Ich bedanke mich sehr für Ihre Worte, die mich sehr gefreut ­haben, wie mich natürlich überhaupt ­dieser Preis sehr freut. Ich fühle mich geehrt und ­möchte der Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls ­meinen Dank für diese Würdigung aussprechen. Solche Danksagungen sind wichtig und notwendig – allerdings für die Zuhörenden nicht immer so spannend. Deshalb kriegen Sie jetzt nur noch zwei zu hören, die wirklich unverzichtbar sind. ­Besonders zu danken habe ich meiner Agentur Graf& Graf, ganz besonders Daniel Graf, der bis vor Kurzem dort ­gearbeitet hat. Er war es, der mich zu diesem Buch ermuntert hat; ohne den intensiven inhaltlichen Austausch mit ihm gäbe es das Buch gar nicht so, wie es jetzt ­erschienen ist. Außerdem ist er n­ atürlich, wie Agenten das so tun, bei Verlagen damit ­hausieren gegangen. Und damit bin ich dann bei meinem n­ ächsten und letzten Dank. Der gilt dem Team des ­Ullstein ­Verlags. Auch ohne dieses Team gäbe es das Buch nicht, so wie es jetzt erschienen ist. Es wurde nämlich einem extrem gründ­lichen Redaktionsprozess unter­zogen, den ich ganz schön hart fand.„Was m­ achen die mit meinem Baby?“, dachte ich mir immer. Ich gebe aber zu, dass das Buch dadurch definitiv 18 Das politische Buch 2019

besser geworden ist. Ich möchte Ihnen etwas über den Weg zu diesem Buch erzählen. Es hat weniger mit den subtilen neuen Formen der ­Zensur hier bei uns in Deutschland zu tun. Über die werden wir sicher gleich auf dem ­Podium noch ausführlich ­sprechen. Nein, am Anfang der Überlegungen zu diesem Buch stand eher die knallharte klassische Zensur, also das institutionell-formelle, staatliche V­ erbot von Büchern. Zensur verstanden als Zwangsmittel, bei dem für uns alle unstrittig ist, dass es das nicht geben darf, weil es Menschen einengt, zum Schweigen bringt oder sogar vernichtet. Diese klassische Zensur gerät uns manchmal aus dem Blick, weil nicht sie es ist, die uns hier zuallererst umtreibt. Man gerät leicht in Versuchung, sie zu übersehen, gerade wenn man, wie ich, ein Buch über die feinen Verästelungen und subtilen neuen Formen der Zensur schreibt, gerade wenn man sich in einem freien Land befindet, in dem man ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung hat und durch dieses Grundrecht vor staatlichen Verboten geschützt ist. Da sitzt man und grübelt, ob dieser oder jener „Zensur!“-Aufschrei nun gerechtfertigt ist, wenn irgendwo ein Post gelöscht wird, wenn ein Bild abgehängt wird oder wenn gar ein Gedicht übermalt wird. Sie hier in Berlin wissen, worauf ich anspiele. Dabei riskiert man zu vergessen, was die knallharten Bedingungen der klassischen Zensur sind: Verfolgung, Verstummen, Gefahr für Leib und Leben. Da gibt es dann gar nichts mehr herumzudefinieren und herumzugrübeln. In meinem Buch beschreibe ich eine ­Situation, die ich bei einer Podiums­ diskussion über Zensur erlebt habe. Wir ­deutschen Teilnehmenden ­diskutierten heftig und berechtigt über Jugendschutz und Filme und warum man zum Beispiel den„Terminator“ 25 Jahre lang nur u­ nter der Ladentheke und als Erwachsener erwerben konnte. Wohlgemerkt war der Film nie verboten. Er stand auf der Liste der Bundesprüf­ stelle für ­jugendgefährdende Medien und ­durfte gegenüber Jugendlichen weder beworben noch an sie verkauft werden. Eine ausländische Schriftstellerin saß mit auf dem Podium. Sie befand sich ­gerade im Programm„Writers in Exile“ des ­PEN-Verbandes. Sie schien nicht wirklich zu verstehen, worum es uns ging. Das lag nicht nur an ihren geringen Deutschkenntnissen. Irgendwann fing sie an zu erzählen. Sie sagte ganz schlicht und einfach, dass Deutschland für sie das „­paradise of freedom“ sei. Sie berichtete von den massiven Bedrohungen, denen sie in ihrer Heimat ausgesetzt ­gewesen war und dass sie ihre Söhne hatte zurück­lassen müssen. Dann verließ sie den Raum, weil die Gefühle sie über­ wältigten. Wir waren erst mal stumm – mit unserem„Terminator“. Ich will damit gar nicht sagen, dass wir nun die Gefahren für die Meinungsfreiheit bei uns gering schätzen sollen, weil es noch größere gibt – im Sinne von: Uns geht’s ja noch gold. Und dann belassen wir es dabei. Natürlich nicht! Aber ab und zu durchatmen, drei Schritte zurückt­ reten und die Verhältnisse zurecht­rücken. Das tut gut und nimmt die H­ ysterie aus der Debatte. Zu meiner Beschäftigung mit der ­klassischen Zensur bin ich durch ein Kunstwerk gekommen, und zwar durch Marta Minujíns„Büchertempel“, den Das politische Buch 2019 19

„­Parthenon of Books“, den sie auf der letzten documenta in Kassel auf dem Friedrichsplatz aufbauen ließ, wo die Bücherverbrennungen der Nazis stattfanden. Und genau deshalb stand der „Parthenon“ da. In der Presse war vom größten„Kunstwerk der Welt“ die Rede. Sicher haben Sie es noch vor Ihrem ­inneren Auge: dieses riesige Stahlgerüst in Form des Parthenons, an dem Zehntausende verbotener Bücher hingen, Buchspenden aus aller Welt. Minujín wollte damit die überall präsente Beschränkung von Meinungsfreiheit durch Bücherverbote anklagen. Ihr ­„Parthenon of Books“ visualisierte das globale Ausmaß von Zensur, unüber­ sehbar. Dabei müsste man sich sogar ­immer noch einen„Schatten-­Parthenon“ ­dahinter vorstellen, einen mit all den ungeschriebenen Büchern, mit all den unausgesprochenen Ideen, die die ­Zensur verhindert hat und immer noch ­verhindert. Bücher und Ideen, die die Zukunft vielleicht ­ hätten verändern ­können. Eine Gegenprobe ist ja leider nie ­möglich. Niemand kennt die Geschichte der ­verschwiegenen Ideen. Als Kasseler Literaturwissenschaftlerin habe ich die Entstehung des P­ arthenons begleitet, gemeinsam mit Florian ­Gassner von der Universität in Vancouver, der zu der Zeit Gastprofessor bei uns war, und zusammen mit einem großartigen studentischen Team. Wir haben eine Liste verbotener Bücher aus allen Zeiten und Ländern erstellt, an der sich die Buchspenderinnen und Buch­ spender ­orientieren konnten. Natürlich ist diese Liste nicht vollständig geworden. Das geht ja auch prinzipiell gar nicht. ­Zurzeit umfasst sie ca. 120.000 Titel und ­integriert verschiedene Indizes aus der Geschichte der Zensur, zum Beispiel den Index der katholischen Kirche, die von den Nazis verbotenen Bücher, aber auch die Ergebnisse des„Texas Civil Rights Projects“ – eine Liste von Büchern, die in texanischen Gefängnissen verboten sind (mehr als 10.000 immerhin), usw…usw. Ich erwähne diese Liste hier so ­ausführlich – die„Kasseler Liste“ heißt sie –, weil ich stolz sagen kann, dass sie seit dem 1. Mai ­online ist(­w­ ww.kasselerliste.com). Sie ist ein einzigartiges Projekt zur ­Dokumentation globaler Zensur. Und jede und jeder von Ihnen kann dazu beitragen. Es gibt den ­Button„Contribute“, um zensierte Bücher einzutragen. Ich würde diese„K­asseler ­Liste“ am ­liebsten noch auf ganz a­ ndere Füße stellen, sie auch mit Interessengruppen aus aller Welt vernetzen und eine Dokumentation aktueller Zensur von wirklich globalem Ausmaß schaffen. Das wäre ein großer Wunsch von mir. Allerdings fehlen die Ressourcen, das so richtig groß aufzuziehen, denn in ein normales Forschungsf­örderungsformat passt so ein politisches Projekt leider nicht ­hinein. Natürlich würde auch eine solche Erweiterung der„Kasseler Liste“ nie eine vollständige Dokumentation von Zensur erreichen ­können. Denn es gibt ja längst nicht überall, wo Zensur herrschte und herrscht, auch offizielle Buchverbote oder gar Buch­verbotslisten. Das hat verschiedene Gründe: Zum e­inen ist es eine b­ eliebte Strategie staatlicher ­Zensur, ­gerade nicht berechenbar zu sein, und eine Liste ­würde ja genau dies ermöglichen. Zensur agiert häufig willkürlich und inkonsequent, je nach politischer Großwetterlage. Auf diese Weise schafft sie eine Atmosphäre s­tändiger 20 Das politische Buch 2019

­Bedrohung. Außerdem ist ein Index ­natürlich auch ein klares ­Bekenntnis zu formeller Zensur. Und das vermeiden ­restriktive ­Staaten, die offiziell zensurfrei sind, natürlich lieber. Generell ist Zensur ein Phänomen, bei dem sich immer nur die Spitze des Eisbergs zeigt. Besonders schlecht a­ufspürbar sind Praktiken der Selbst­zensur. Denken Sie an den„Schatten-P­arthenon“. ­Welche Bücher alle aus empfundener oder ­erfahrener Repression nie geschrieben oder nie gedruckt wurden, wird man nie wissen. „Eine Demokratie ohne Bücher ist keine Demokratie“, hat Marta Minujín gesagt und damit die aufklärerische Bedeutung des gedruckten Wortes gefeiert. Sie hat recht damit. Auch in Zeiten der Digitalisierung ist das analoge Druckwerk ­weiterhin wichtig für die k­ritische ­ Reflexion und Selbstreflexion einer ­Gesellschaft. Diese große Bedeutung von Literatur lässt sich zynischerweise auch an ihrer Verfolgung erkennen. Die ­Herrschenden fürchten die Macht und die Unberechenbarkeit der Literatur und verfolgen und ­zensieren sie deshalb. Hinter Zensur steht also immer auch die Vorstellung, dass Literatur viel bewirken kann, und darum muss man sie zum Schweigen bringen. Es ist eine Vorstellung, die weniger über Literatur selbst aussagt als über deren Wahrnehmung. Sie zeugt von der Unsicherheit der Herrschenden. Und dabei geht die Vorstellung einer ­gefährlich mächtigen Literatur eigentlich an der Wirklichkeit vorbei. Das hat die Zensurforschung schon lange nachgewiesen. Es ist eben nicht so, dass sich ein Mensch automatisch verändert, wenn er ein Buch liest – erst recht nicht eine ganze Gesellschaft. Ein K­ ommunist wird nicht automatisch zum Nazi, wenn er„Mein Kampf“ liest, wie es die ­Mächtigen in der DDR offenbar befürchteten. Und er wird auch nicht automatisch zum ­Kapitalisten, wenn er„Donald Duck“ liest und D­ agobert in Gold baden sieht. Auch das war ja offenbar eine ­Befürchtung; man kann nur spekulieren. Eine solche Vorstellung eines Automatismus ignoriert die Selbstständigkeit der Lesenden, zum Beispiel ihre Treue gegenüber identitätsstiftenden Welt­ bildern. Außerdem ignoriert sie natürlich die Komplexität gesellschaftlicher Prozesse allgemein. Es ist eher so herum: Wenn gesellschaftliche Wandlungsprozesse sich vollziehen, dann kann auch ein Buch ein Mosaikstein darin sein. Es bleibt dabei: Die Gefährlichkeit der ­Literatur ist ein von der Forschung ­entlarvter Mythos, die Gefährlichkeit der Zensur aber leider nicht. Zensur verändert Menschen durchaus. Sie macht ängstlich, misstrauisch und schweigsam. Zensur ist aber nicht nur unnötig und schädlich, sondern häufig sogar kontra­ produktiv. Schon in der Frühen Neuzeit gab es das Sprichwort:„Was Rom ­verbietet, wird bestimmt gelesen.“ Es war bezogen auf den Index der verbotenen Bücher der katholischen Kirche. Es gab sogar Bücher, auf deren Deckel extra„Verboten vom Heiligen Offizium“ aufgedruckt wurde, um sie besser zu verkaufen. Noch heute kann ein Buch sich kaum mehr Aufmerksamkeit und ­Interesse wünschen, als es durch sein Verbot erlangt. Verbotene Früchte eben. Zensur kann also durchaus das Gegenteil des gewünschten Effektes hervor­ rufen. Das ist nicht selten. Und damit sind wir auch bei den vergnüglichen Das politische Buch 2019 21

­Seiten der Zensurgeschichte. Denn die gibt es tatsächlich. Auch bei so einem ernsten ­Thema muss man manchmal ­lachen, und zwar über die Dummheit der Zensoren. Es ist herrlich, wie zum Beispiel die V­ ormärz-Dichter ihre Zensoren ­austricksten und bloßstellten. Heinrich Heines berühmtes Gedicht, das nur aus Zensurstrichen besteht und vier Wörtern, kennen Sie vielleicht. Diese vier Wörter heißen:[…]„die deutschen Zensoren“ […]„Dummköpfe“. In einer Vormärz-Zeitschrift, der„Loko­ motive“, durfte der Redakteur ­Friedrich Wilhelm Held die zensierten Stellen nicht durch Striche markieren – es gab also das Zensurstrich-Verbot –, damit die Zensur nicht sichtbar wurde. Zensur gab sich eben auch im 19. Jahrhundert schon nicht mehr gerne zu. Dafür setzte Held nun kurzerhand das Wort­ ungetüm„Cfnstrschffrf“ an die Stelle und behauptete seinem Zensor gegenüber, es ­handle sich um ein Kosakengeschrei, das er immer wieder einfließen lasse. Der Zensor ging ihm wirklich auf den Leim, obwohl Held einfach nur die Vokale des Wortes„Zensurschere“ ersetzt hatte. Interessant und oft auch komisch finde ich übrigens die Zensurliste der texanischen Gefängnisse, die ich erwähnt habe. Sie umfasst die Zeit von 1983 bis 2010. Da ist vieles verboten, was mich jetzt nicht unbedingt überrascht hat, zum Beispiel Bücher über Waffen, über Aufstände, über Kampfkunst, über ­Drogen, über die härtesten Straßengangs und die schlimmsten Mörder. Auch Telefon­bücher und Auto­atlanten des prädigitalen Zeitalters stehen auf der Liste: Fluchtversuche sollten möglichst nicht komplett durchgeplant ­werden können, so deute ich das zumindest. Besonders gut einfühlen konnte ich mich in die imaginäre texanische Gefängnisdirektorin vor meinem inneren Auge, als ich den Titel las: „A Step by Step Guide to Vanishing ­without a Trace“, also eine Anleitung zum spurlosen Verschwinden. Da wäre mir vielleicht auch unwohl gewesen… Aber warum in aller Welt war ­Leonardo da Vincis„Skizzenbuch“ verboten? Befürchtete man etwa, dass es nun doch noch jemand schafft, die Flugmaschine von 1487 nachzubauen und sich vom Gefängnishof in die Lüfte zu erheben? Tja, man kann natürlich nie wissen. Generell scheint die Vorsicht die Mutter der Porzellankiste in texanischen Gefängnissen gewesen zu sein. Magie und Hexenbücher aller Art waren zum Beispiel auch verboten. Aber auch mit dem Bau von Solarzellen durfte sich ein Häftling nicht beschäftigen: „How to Build a Solar Cell that Really Works“ war verboten. Offenbar wurde hier den erneuerbaren Energien ein ungeheures Potenzial zugesprochen – was ja dann irgendwie auch wieder Hoffnung macht. Sie sehen, manchmal ist Zensur einfach nur lächerlich. Aber leider sind das doch Ausnahmefälle. Im Allgemeinen ist sie eine todernste Sache. Bücher ­werden vernichtet. Menschen werden verfolgt, inhaftiert oder sogar getötet. Leider ist auch heute ein Ende der Zensur nicht abzusehen. Trotz der nachweisbaren globalen Demokratisierungst­endenz werden weiterhin auf der ganzen Welt Menschen aufgrund ihrer Einstellungen verfolgt, Presse- und Medienfreiheit eingeschränkt, Wissenszugänge blockiert. Sogar das archaische Ritual der Bücher22 Das politische Buch 2019

verbrennung ist Teil unserer Gegenwart: in islamischen Ländern, aber auch in den USA, in England und in Italien, wo„Harry Potter“ bekanntlich von F­anatikern ­verbrannt wurde. Sicherheit ist nirgends, auch nicht in Demokratien. Das ist das ernüchternde Fazit. Meinungsfreiheit muss in jeder Gesellschaft beschützt und immer ­wieder ein- und ausgeübt werden. Entwarnung kann nicht gegeben werden. Das politische Buch 2019 23

Liste der empfohlenen Bücher 2019 Aladin El-Mafaalani Das Integrationsparadox: Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018, 240 Seiten Deutschland wandelt sich immer mehr von einer homogenen Nation hin zu einem offenen Land, in dem Diversität die Regel ist. Bereits heute haben – eng gefasst – rund 17 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Und noch nie war der Fortschritt bei der Integration so groß wie heute, wie der Autor Aladin Al-Mafaalani betont. Er hält es allerdings für einen großen Irrtum zu glauben, dass mehr Integration zu mehr Harmonie führt. Der Konflikt ist anstrengender, aber positiver Ausdruck des Zusammenwachsens. Offene Gesellschaften sind zwar offen, aber nicht beliebig. Sie ermöglichen einen ständigen Diskurs über die Art und Weise des Zusammenlebens und bringen so die Gemeinschaft insgesamt nach vorne. Der Konflikt als Motor gesellschaftlicher Entwicklung – keine neue These, aber ein erfrischend positiver Beitrag zu der in den letzten Jahren oft festgefahrenen Diskussion um Integration. Juna Grossmann Schonzeit vorbei: Über das Leben mit dem alltäglichen Antisemitismus. Ch. Links Verlag, Berlin 2017, 320 Seiten Die 1976 in Ostberlin geborenen Juna Grossmann kommt in ihrem erschütternden Bericht über alltäglichen Anti­semitismus in Deutschland zu dem bestürzenden Resümee, dass ein offenes Bekenntnis zu ihrer Identität als Jüdin nicht mehr möglich ist. Diese Einsicht speist sich aus den täglichen Erfahrungen von offenem Hass, Unkenntnis oder Gleich­gültigkeit, die sie als Mitarbeiterin des Jüdischen Museums in Berlin machen muss, aber auch aus den zahllosen Beispielen offener und versteckter Diskriminierung im privaten Alltag, denen sie selbst oder ihre Freunde und Bekannten begegnen. Dieses aufrüttelnde und aufklärende Buch endet mit dem deutlichen Zweifel an der Kraft der Demokratie und der traurigen Feststellung, dass ihre Überlegungen zu einer Emigration immer realistischer werden. 24 Das politische Buch 2019

Petra Köpping Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten. Ch. Links, Berlin 2018, 208 Seiten Die sächsische Integrations- und Gleichstellungs­ministerin analysiert vor dem Hintergrund ihrer zahlreichen Gespräche im Land die Kluft zwischen Ost und West und fordert eine Aufarbeitung der Nachwendezeit. Sie schildert die Gründe für das im Osten so verbreitete Misstrauen gegen die Politik, für die Wut, die viele auf die Straße treibt, beschreibt die Demütigungen und Kränkungen der Nachwendepolitik(Treuhand, Elitenaustausch, Abwertung von Berufsabschlüssen und Betriebsrenten, Unterstellung politischer Rückständigkeit). Das Buch macht konkrete Vorschläge für eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung der Nachwendezeit und gibt den Anstoß für eine überfällige Debatte über unser gesamtdeutsches Selbstverständnis. Insbesondere jüngeren und westdeutsch sozialisierten Menschen wird das Buch wichtige Denkanstöße geben. Hannes Ley #ich bin hier: Zusammen gegen Fake News und Hass im Netz Ullstein, Berlin 2018, 272 Seiten Der Titel dieses Buches ist identisch mit dem Namen einer vom Autor bereits 2016 gegründeten Plattform, die gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen und aufklärerisch wirken soll. Mit eben diesem Impetus hat Hannes Ley, selbst­ständiger Kommunikationsberater, auch sein Buch verfasst. Ley beschreibt und kritisiert die Phänomene, die immer wieder zu Hass und Falschinformationen im Netz führen. Es sind vor allem politische Beeinflussung durch nicht nachgewiesene Behauptungen, Verschwörungstheorien, Ras­sismus, Rechtsextremismus, Gewaltverherrlichung und Gewaltan­drohung. Das Buch endet mit erhellenden und hilfreichen praktischen Ratschlägen zur„Ersten Hilfe bei Hass­kommentaren“. Eine wichtige Lektüre für alle, die den demokratischen Diskurs auch im Netz verteidigen wollen. Das politische Buch 2019 25

Informationen zum Preis „Das Politische Buch“ Die Friedrich-Ebert-Stiftung verleiht jährlich den Preis„Das politische Buch“. Durch den Preis wird die große Bedeutung politischer Literatur für die lebendige Demo­kratie ­gewürdigt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet herausragende Neu­erschein­ungen aus, die sich kritisch mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinandersetzen, richtungsweisende Denkanstöße geben und diese Inhalte einem ­breiten Publikum zugänglich machen. Der Preis zählt zu den bedeutendsten Buchpreisen ­dieser Art im deutschsprachigen Raum. Er ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Entscheidung über die Vergabe trifft eine unabhängige Jury. Die Jury erstellt zudem eine Liste mit weiteren empfehlenswerten politischen Büchern. In mahnender Erinnerung an die nationals­ozialistische Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 findet die Preisverleihung jährlich im Mai statt. 26 Das politische Buch 2019

Teilnahme Jede und jeder hat das Recht, Vorschläge beim Sekretariat der Jury einzureichen. Die Bücher müssen in deutscher Sprache vorliegen. Der Ein­sende­schluss für Buchvorschläge ist jeweils der 30. Oktober. Verlage werden gebeten, von jedem vorgeschlagenen Buch drei Exemplare einzusenden. Die Entscheidung trifft eine unabhängige Jury im 1. Quartal des Folgejahres. Weitere Informa­tionen finden Sie unter: www.fes.de/de/preis-das-politische-buch Das politische Buch 2019 27

Die Preisbücher seit 2000 2000 Wolfgang Engler Die Ostdeutschen. Kunde von einem verlorenen Land 2001 Heinrich August Winkler Der lange Weg nach Westen 2002 Michael Howard Die Erfindung des Friedens. Über den Krieg und die Ordnung der Welt 2003 Gunter Hofmann Abschiede, Anfänge. Die Bundesrepublik. Eine Anatomie 2004 Michael Mann Die ohnmächtige Supermacht. Warum die USA die Welt nicht regieren können 2005 Carolin Emcke Von den Kriegen. Briefe an Freunde 2006 Erhard Eppler Auslaufmodell Staat? 2007 Nadja Klinger/ Jens König Einfach abgehängt. Ein wahrer Bericht über die neue Armut in Deutschland 2008 Peter Schaar Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft 2009 Christiane Grefe/ Harald Schumann Der globale Countdown. Gerechtigkeit oder Selbstzerstörung. Die Zukunft der Globalisierung 28 Das politische Buch 2019

2010 Rolf Hosfeld Die Geister, die er rief. Eine neue Karl-Marx-Biografie 2011 Peer Steinbrück Unterm Strich 2012 Colin Crouch Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus 2013 Robert Menasse Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas 2014 Hannelore Schlaffer Die City. Straßenleben in der geplanten Stadt 2015 Thomas Piketty Das Kapital im 21. Jahrhundert 2016 Lamya Kaddor Zum Töten bereit. Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen 2017 Wolfgang Gründinger Alte Säcke Politik. Wie wir unsere Zukunft verspielen 2018 Timo Daum Das Kapital sind wir. Zur Kritik der digitalen Ökonomie 2019 Prof. Dr. Nikola Roßbach „Achtung Zensur! Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen“ Das politische Buch 2019 29

Kontakt Geschäftsführung der Jury Alina Fuchs Friedrich-Ebert-Stiftung Politischer Dialog Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Sekretariat der Jury Sabine Kröll Friedrich-Ebert-Stiftung „Das politische Buch“ Politischer Dialog Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Tel.: 030 26935 7302 Fax: 030 26935 9239 info.politischerdialog@fes.de Weitere Informationen zum Preis: www.fes.de/de/preis-das-politische-buch