A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DER ITALIENISCHE RECHTSPOPULISMUS ZU CORONA-­ ZEITEN Andrea De Petris Juli 2020 • Die Corona-Pandemie verändert in Italien die Kräfteverhältnisse innerhalb des rechten Lagers. • Der bis zum Beginn des Jahres 2020 noch so erfolgreiche sogenannte souveränistische Populismus verliert nun an Boden, wohl weil er unfähig ist, mit der Komplexität der Gesundheits-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise angemessen umzugehen. • Der Ausgang der Krise – in Italien wie auch in ganz Europa – wird das politische Gleichgewicht in Italien und im rechtspopulistischen Lager stark beeinflussen.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DER ITALIENISCHE RECHTSPOPULISMUS ZU CORONA-ZEITEN

Inhalt 1 DAS ITALIENISCHE MITTE-RECHTS-LAGER 2 2 POLITISCHE VERORTUNG 2 3 DIE ITALIENISCHE RECHTE ZU CORONA-ZEITEN 4 4 POPULISTISCHE RHETORIK IN DER CORONA-KRISE 5 5 WELCHE AUSSICHTEN BESTEHEN FÜR DIE ZEIT NACH DER CORONA-KRISE? 6 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Der italienische Rechtspopulismus zu Corona-­Zeiten 1 DAS ITALIENISCHE MITTE-RECHTS-LAGER Forza Italia(FI) wurde am 18. Januar 1994 von Silvio Berlusconi gegründet. Mit seiner überraschenden Entscheidung, »ins Feld zu ziehen«, gelang es dem Unternehmer, die politische Landschaft Italiens völlig aufzumischen. Die seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit mit ihrem Parteiführer identifizierte FI gewann die Parlamentswahl vom 27. März 1994 mit Abstand, doch sah sich das Kabinett Berlusconi I schon am 22. Dezember aufgrund von Differenzen mit der Lega Nord zum Rücktritt gezwungen. 2001 und 2008 gewann FI die Parlamentswahlen abermals, sodass Berlusconi an der Spitze einer Mitte-rechts-Koalition weitere drei Regierungen bilden konnte. 2009 gingen FI und die postfaschistische Bewegung Alleanza Nazionale(AN) von Gianfranco Fini in der neuen Mitte-rechts-Partei Popolo della Libertà(PdL) auf. Aufgrund ihres geringen Erfolgs löste sich die PdL am 16. November 2013 auf und FI, wieder mit Silvio Berlusconi als Parteichef, gründete sich neu. Die Lega Nord wurde am 4. Dezember 1989 von Umberto Bossi(1992 in den Senat gewählt) als Reaktion auf die landesweite politische Korruption gegründet, mit dem Ziel, Italien in einen föderalen Bundesstaat zu verwandeln. Aufgrund ihrer Beteiligung 1994 am Kabinett Berlusconi I wurde die Lega stärker und erweiterte ihr politisches Programm: 1996 änderte sie ihren Namen in Lega Nord per l’indipendenza della Padania(dt.: Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens), forderte eine föderalistische Steuerpolitik, weil sie glaubte, die Verlagerung rechtlicher und steuerlicher Kompetenzen auf die regionale Ebene werde sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft leistungsfähiger machen, und strebte ausdrücklich die Abspaltung des Nordens vom Rest des Landes an. Zu Beginn der 2000er Jahre beteiligte sich die Lega nochmals an einem Kabinett Berlusconi und übernahm das Präsidentenamt in einigen Regionen Norditaliens. Als Parteivorsitzender löste Roberto Maroni Bossi ab und wurde seinerseits 2013 von Matteo Salvini abgelöst, nachdem er 2012 an die Spitze der Region Lombardei gewählt worden war. Unter Salvini mutierte die Lega von einer sezessionistischen Bewegung zu einer gesamtstaatlich orientierten, euroskeptischen und migrationsfeindlichen Partei, die sich auch in Mittel- und Süditalien als konsensfähig erwies, zugleich aber immer stärker mit ihrem Vorsitzenden identifiziert wurde: 2018 wurde sogar die parallele Bewegung Lega per Salvini Premier gegründet, die sich zwar inhaltlich von der Lega unterscheidet, aber die organisatorische Struktur mit ihr teilt. Unter Salvini, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in einem Regierungsbündnis mit der 5-Sterne-Bewegung(M5S) von Juni 2018 bis August 2019, schwenkte die Lega auf die sogenannte souveränistische Linie der Parteiführer der radikalen, identitären und europafeindlichen Rechten ein. Fratelli d’Italia(FdI) entstand am 21. Dezember 2012 infolge einer Spaltung der bereits erwähnten Popolo della Libertà (PdL): Damals verließen diejenigen Mitglieder, die die Entscheidung des rechten Lagers, Mario Montis Expertenregierung weiterhin zu unterstützen, nicht mittrugen, die Partei. Seit 2014 nennen sie sich Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale, um den Bezug zu ihrer politischen Herkunft, das heißt zur AN, die ihrerseits aus der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano(MSI) hervorgegangen war, zu verdeutlichen. 2014 wurde Giorgia Meloni, bereits PdL-­ Abgeordnete und von 2008 bis 2011 Ministerin für Jugend im Berlusconi-Kabinett IV, zur Parteivorsitzenden gewählt. 2 POLITISCHE VERORTUNG Obwohl sie allesamt dem Mitte-rechts-Lager angehören, unterscheiden sich die drei Parteien(FI, Lega, FdI) unter ideologischen Gesichtspunkten erheblich. Laut Art. 1 ihres Statuts ist FI»ein Verein von Bürger_innen, die sich mit den Idealen der europäischen liberaldemokratischen, katholisch-liberalen, säkularen und reformerischen Traditionen identifizieren«. Demnach entstand FI als liberale Mitte-rechtsBewegung katholischer Inspiration: Wirtschaftspolitisch vertrat sie liberale Ansichten, nationalistische Auswüchse waren ihr fremd und alles in allem war sie europafreundlich. Das wichtigste Merkmal von FI ist aber die Identifikation mit den persönlichen Ansichten ihres Gründers Silvio Berlusconi. Aus diesem Grund entfernte sich FI im Laufe ihres Bestehens zeitweise von ihrer ursprünglichen Ideologie und näherte sich zum Beispiel dem ultrakonservativen Katholizismus an oder zeigte sich bisweilen gegenüber den Vergehen der faschistischen Diktatur eher nachsichtig. An populistischen Ansätzen mangelte es FI sicher nicht, doch waren sie in erster Linie auf den von 1994 bis heute von Berlusconi praktizierten Führungsstil zurückzuführen: Vor allem mithilfe seiner allgegenwärtigen Radio- und Fernsehsender sowie seiner Zeitungen gelang es ihm, die politische Kommunikation entscheidend zu ändern. Besonders gekennzeichnet war diese mediale Strategie stets vom Bemühen, ohne Vermittlungsinstanzen eine direkte empathische Verbindung zwischen Parteiführung und Wählerschaft herzustellen. Im Laufe der Jahre versuchte Berlusconi in den Medien durch äußerst simple und emotional aufgeladene Diskurse und Parolen(»Italien ist das Land, das ich liebe«,»Weniger Steuern für alle«,»Für ein neues italienisches Wirtschaftswunder«) die Wähler_innen für sich zu vereinnahmen. Er zögerte nicht, sowohl seine Partei wie auch seine Unternehmen zu benutzen, um sich in den vielen Gerichtsverfahren, die gegen ihn anhängig waren, Vorteile zu verschaffen. Der EU sprach FI niemals ihre Legitimität ab. Seit 1998 ist sie Mitglied der EVP: Dieser Umstand hielt Berlusconi jedoch nicht davon ab, gelegentlich gegen Spitzenvertreter_innen der europäischen Politik zu polemisieren. FdI ist in einem viel traditionelleren Sinn populistisch: Die zurzeit von Giorgia Meloni geführte Partei versuchte weder ihre Beziehung zur 1994 als postfaschistische Partei entstandenen und seit 1995 dem rechtskonservativen Lager angehörigen Alleanza Nazionale(AN) noch die zu der am 26. Dezember 1946 als Sammelbecken der neofaschistischen Szene in der neu gebildeten Italienischen Republik gegründeten Partei Movimento Sociale Italiano(MSI) je zu verheimlichen. 2

Politische Verortung FdI steht den Ansichten der traditionellen sozialen Rechten sehr nahe(nationaler Konservatismus, starke Ausweitung eines nur den italienischen Staatsbürger_innen zugutekommenden Sozialstaats, Nähe zu einem traditionellen und kompromisslosen Katholizismus und zu einem europafeindlichen Populismus). In ihrer Satzung bezeichnet sich die Partei als Bewegung, die»sich im Namen der Prinzipien der Volkssouveränität, der Freiheit, der Demokratie, der Gerechtigkeit, des sozialen Zusammenhalts, des Leistungsprinzips und der Steuergerechtigkeit an einer spirituellen Vorstellung des Lebens sowie an den Werten nationaler, liberaler und volkstümlicher Tradition orientiert und ihren Beitrag zum Aufbau eines Europas der Völker leistet«. In der jüngsten Vergangenheit richtete sich die politische Tätigkeit von FdI hauptsächlich gegen das Phänomen der irregulären Einwanderung: Die Partei befürwortete Seeblockaden im Mittelmeer und lehnte ein auf dem Geburtsortsprinzip basierendes Staatsangehörigkeitsgesetz ab. Ferner mehren sich die Angriffe auf EU-Institutionen, denen FdI die demokratische Legitimation abspricht, sowie auf die Wirtschafts- und Geldpolitik des Euroraums, die sie als nicht gerechtfertigte und unkluge Sparpolitik betrachtet, aufgezwungen von den einflussreichsten EU-Mitgliedsstaaten – allen voran Frankreich und Deutschland – , die beschuldigt werden, die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten der Währungsunion übermäßig zu belasten und ungerechte soziale Ungleichheiten zu schaffen. Entsprechend vertiefte FdI ihre Beziehung zu den souveränistischen Parteien Europas, etwa zur polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit oder zur spanischen Vox, und trat im Europäischen Parlament der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer(EKR) bei, die sich für eine stärkere Autonomie der Mitgliedsstaaten einsetzt. Wiederholt unterstrich Giorgia Meloni auch, dass sie gegen die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sowie gegen Abtreibung und Euthanasie sei. Die Lega Nord entstand als regionale Partei und befürwortete anfangs eine Reform des Staatswesens in föderalistischem Sinne. Seit Ende der 1990er Jahre machte sie mit sezessionistischen Bestrebungen von sich reden und forderte die Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen von Rom auf die regionale Ebene. Ideologisch wird der Separatismus von einem starken Konservatismus in ethisch-religiösen Fragen begleitet (zum Beispiel Abtreibung, Euthanasie, gleichgeschlechtliche Ehe – hierdurch konnte sie einen Großteil der katholischen Wählerschaft des Nordens für sich gewinnen), doch war ihr die typisch nationalistische Rhetorik anfangs fremd. Die Lega stand eher Gruppierungen wie der Scottish National Party in Großbritannien beziehungsweise den katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbewegungen in Spanien nahe, mit denen sie die Befürwortung eines dem Europa der Staaten entgegengesetzten»Europas der Regionen« teilte. Da sie die Einwanderung aus Nordafrika aus Angst vor einer »Islamisierung« der italienischen Gesellschaft ablehnt, steht die Lega viel mehr der nationalistisch-populistischen Rechten nahe. Mit der Ablösung Bossis durch Salvini änderte die Partei ihre ideologische Verortung. Seit 2013 ist sie keine norditalienische Partei mehr, sondern eine gesamtitalienische und souveränistisch ausgerichtete Partei: Statt sich für die Unabhängigkeit des Nordens einzusetzen, verlangt sie nun mehr Autonomie gegenüber Brüssel und geht bisweilen so weit, den Austritt Italiens aus dem Euro und aus der EU zu fordern. Salvinis Lega macht mit der vielerorts als»Invasion« wahrgenommenen Einwanderung aus Nordafrika Stimmung: Diese habe die um die Dublin-Verordnungen herum aufgebaute europäische Governance zu verantworten. Die Lega geht gar so weit, die Parole der postfaschistischen Rechten(»Italiener zuerst!«) für sich in Anspruch zu nehmen. In den letzten Jahren beteiligten sich Lega und FdI am Kampf gegen den Euro und gegen die von der Währungsunion auferlegte Sparpolitik, die ihrer Ansicht nach die Verelendung des italienischen Sozialstaats zu verantworten haben. Durch die Beteiligung am Kabinett Conte I(aus Lega und 5-Sterne-Bewegung von Juni 2018 bis August 2019) gewann Matteo Salvini, damaliger Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, persönlich sehr an Zuspruch; zugleich nahm die Identifikation der Bewegung mit den Ansichten ihres Vorsitzenden enorm zu. Wenn man einmal von bestimmten Meinungsverschiedenheiten bei hochaktuellen Fragen(wie zum Beispiel einwanderungspolitischen Fragen oder den EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie, die wir im Folgenden näher betrachten werden) absieht, können die programmatischen Unterschiede der drei Parteien, aus denen sich das konservative Lager in Italien zusammensetzt, wie folgt zusammengefasst werden: FI setzt sich systematisch dafür ein, die Rolle des Ministerpräsidenten innerhalb der Regierung zu stärken, während FdI(und zuvor AN) traditionell für ein semipräsidentielles Regierungssystem mit Direktwahl des Staatspräsidenten nach französischem Vorbild eintreten. Anfangs vertrat die Lega diesbezüglich keine eindeutige Position, da ihr traditionell eher die Verlagerung steuerlicher und legislativer Kompetenzen auf die Regionen und die Provinzen am Herzen lag. Seit den 2010er Jahren macht die Lega jedoch keinen Hehl aus ihrer Vorliebe für das semipräsidentielle Modell. In steuerpolitischen Fragen stehen sich die drei Parteien hingegen viel näher, da sie allesamt Verfechter einer Ablösung der gestaffelten Einkommenssteuer durch eine Einheitssteuer sind(Meinungsunterschiede bestehen jedoch hinsichtlich deren Höhe, die FI will einen Steuersatz von 23 Prozent, die Lega hingegen 15 Prozent). Auch befürworten die drei Parteien allesamt einen Steuererlass, damit Steuerschuldner_ innen die Gerichtsverfahren, die gegen sie laufen, mit der Zahlung eines Teils der geschuldeten Summe abschließen können. Auch in der Rentenpolitik sind die drei Parteien im Großen und Ganzen einer Ansicht, wenngleich gewisse Unterschiede bestehen: Das gesamte Mitte-rechts-Lager befürwortet die Abschaffung des bestehenden Rentengesetzes (das im Dezembers 2011 verabschiedete sogenannte Fornero-Gesetz, entworfen von Elsa Fornero, von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin im Kabinett Monti), doch während die FI davon spricht, den Zugang zur Rente zu erleichtern, will Salvini die Altersgrenze auf etwa 60 bis 62 Jahre senken. In Teilen setzte er dieses Vorhaben mit der Einführung der sogenannten»Quote 100« bereits 2019 um. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Der italienische Rechtspopulismus zu Corona-­Zeiten Auch in Bezug auf die Verschärfung der Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung sind FI, FdI und Lega ähnlicher Auffassung: Traditionell plädieren die drei Parteien stets für eine Stärkung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und für eine Aufstockung des polizeilichen Streifendienstes(in den 2000er Jahren schlug Berlusconi den sogenannten»Kiezpolizisten« vor). In jüngster Zeit waren die drei Parteien auch über das Recht auf Selbstverteidigung einer Meinung und befürworteten eine Lockerung der Voraussetzungen, um die Abwehr einer versuchten Straftat als Notwehr einzustufen. 2019 führte dieser Konsens zur Reform des Notwehr-Gesetzes bei Hausfriedensbruch: Man darf sich nun gegen den im eigenen Haus begangenen Versuch einer Straftat zur Wehr setzen, wenn die Verteidigung im Verhältnis zum Angriff steht – eine Formel, deren juristische Vagheit viele Fragen aufwirft. Will man den Wahlerfolg der drei Parteien auf Landesebene vergleichen, untersucht man am besten die Ergebnisse der Europawahl vom 26. Mai 2019: Zwar sind die Regeln, nach denen gewählt wurde, und die Wahlbeteiligung nicht mit denjenigen der italienischen Parlamentswahl 2018 vergleichbar, doch war dies die einzige italienweite Wahl. Vergleicht man nun die Ergebnisse der letzten Europawahl mit denen der italienischen Parlamentswahl 2018, fällt vor allem der klare Erfolg der Lega auf, deren Stimmenanteil von 17 auf 34,4 Prozent stieg, während der Stimmenanteil von FI um 5,3 Prozent sank(von 14 auf 8,7 Prozent) und der von FdI um 4,4 Prozent stieg(von 2 auf 6,4 Prozent). Die 2019 und in den ersten Monaten dieses Jahres abgehaltenen Regionalwahlen bestätigten den Trend, den man bereits auf Landesebene hatte beobachten können: In den fünf Regionen, in denen 2019 gewählt wurde(den Abruzzen, Sardinien, der Basilikata, Piemont und Umbrien), gewann die Mitte-rechts-Koalition immer gegen M5S und Mitte-Links. Die Lega war dabei stets die stärkste der drei Parteien, während FI und FdI bei den Vorzugsstimmen jeweils auf Platz zwei oder drei landeten. 2020 hielt man in Kalabrien und der Emilia-Romagna Regionalwahlen ab, die für das Frühjahr vorgesehenen Wahlen wurden verschoben, wahrscheinlich auf September. In Kalabrien gewann die Mitte-rechts-­ Koalition, wobei FI und die Lega Kopf an Kopf lagen(jeweils 12,34 Prozent und 12,25 Prozent der Stimmen), während FdI einen Stimmenanteil von 10,85 Prozent erhielt. In der Emilia-Romagna – seit Jahrzehnten links orientiert – gewann hingegen das Mitte-links-Lager. Auffallend waren hier aber die Ergebnisse innerhalb des Mitte-rechts-Bündnisses: Die Lega erzielte einen Stimmenanteil von 31,95 Prozent, FdI 8,59 Prozent und FI lediglich 2,56 Prozent. 3 DIE ITALIENISCHE RECHTE ZU CORONA-ZEITEN In Italien rückten mit der Corona-Pandemie zwei Fragen auf die politische Tagesordnung: das Management des Gesundheitswesens und der Wirtschaftskrise und die Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Krisenbekämpfung. Obwohl sie allesamt in der Opposition sind, reagierten die drei Parteien der Rechten in beiden Fragen unterschiedlich. Daher lohnt es sich, die Ursachen dieser Unterschiede näher zu betrachten. Von den dreien fiel es der Lega am schwersten, mit dem aus ihrer Sicht schlechten Krisenmanagement der Regierung Stimmung zu machen: Die vom Virus meistbetroffenen Regionen(hauptsächlich die Lombardei und Venetien) werden nämlich von einem Bündnis unter Führung der Lega regiert. Da für das Gesundheitswesen hauptsächlich die Regionen zuständig sind, hätte Salvinis Partei die gesamte Verantwortung des Pandemiemanagements kaum zur Gänze Rom in die Schuhe schieben können: Die seit 2018 von Attilio Fontana(Lega) und zuvor von seinem Parteigefährten Roberto Maroni regierte Lombardei ist immer noch die Region mit der höchsten Zahl sowohl an Corona-Infizierten wie auch an Todesfällen. Außerdem hatte es die Lega nie versäumt, auf die Spitzenleistungen des lombardischen Gesundheitswesens hinzuweisen, das in Italien zu den besten zählt. Laut Lega verdankt man das den seit 1995 ununterbrochen von rechten Mehrheiten gestützten regionalen Regierungen. Allerdings waren die Anzahl der Todesfälle sowie die der Infizierten in der anderen traditionell der Lega nahestehenden Region, das heißt in Venetien, seit 2010 von Luca Zaia(Lega) regiert, viel niedriger als in der Lombardei. Salvini kann deshalb einerseits behaupten, man habe das erfolgreiche Management der Pandemie der Lega zu verdanken; andererseits weist dieser Umstand klar darauf hin, dass das Ausmaß der Krise in der Lombardei auch auf Fehler zurückzuführen ist, die dem regionalen Pandemiemanagement geschuldet sind. Es ist gut möglich, dass Salvini auch aus diesem Grund in Bezug auf das Management der Pandemie einen ziemlich eigenwilligen Kurs einschlug: Einerseits kritisierte er die immer schärferen Schließungsmaßnahmen, die Rom zunächst Norditalien auferlegte, wo die Ansteckungsrate höher war als in anderen Landesteilen, und danach dem ganzen Land; andererseits forderte er – insbesondere in den ersten Wochen der Krise – eine strengere Einschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit, um Ansteckungen zu verhindern. In der letzten Phase der Krise, das heißt seit Mitte April 2020, forderte Salvini wiederholt großzügigere Lockerungen und teilte die Sorgen der Unternehmer_innen, Kaufleute und Arbeitnehmer_innen, die die Folgen des seit 9. März 2020 andauernden fast kompletten Lockdowns auf die Wirtschafts- und Arbeitswelt fürchten. Mit denselben Argumenten griffen die unter der Führung der Lega regierten Regionen in den letzten Wochen erneut die Zentralregierung an und warfen ihr eine übermäßige Einschränkung der regionalen Autonomie vor: Die Organisation der am 16. Mai 2020 mit der sukzessiven Wiederaufnahme der einzelnen Produktions- und Handelstätigkeiten begonnenen sogenannten zweiten Krisenphase sei nämlich zu zentralistisch. Insofern sorgte die Aktion der neu gewählten Präsidentin der Region Kalabrien Jole Santelli(FI) für Aufregung. Abweichend von den auf Landesebene immer noch geltenden Schließungen erlaubte sie kraft einer Regionalverordnung unter anderem die Öffnung aller Lokale und Restaurants ab 1. Mai 2020. Das Regionale Verwaltungsgericht(TAR) gab der Beschwerde der Zentralregierung statt und hob die Verordnung 4

Populistische Rhetorik in der Corona-Krise am 9. Mai unter lautem Protest Santellis auf. Daraufhin kündigte Santelli eine neue Verordnung an, die regionale Reiseerleichterungen für die in Kalabrien ansässigen Bürger_innen vorsieht. Das, was sich in Kalabrien abspielte, veranschaulicht das seit Mitte April herrschende politische und institutionelle Spannungsverhältnis: Damals forderten die Präsidenten einiger Regionen aufgrund der großen Unterschiede, die hinsichtlich der Anzahl der Infizierten, der stationär Behandelten und der Todesfälle zwischen den Regionen bestanden, einen größeren Spielraum bei der Gestaltung des wirtschaftlichen Neustarts. Obwohl die Forderung sowohl von Gebietskörperschaften mit rechten als auch von solchen mit linken Mehrheiten ausging, lassen sich die stärksten Konflikte in den von der Lega regierten Regionen(Lombardei, Venetien, Friaul-­Julisch Venetien, Kalabrien) beobachten; Regionen mit FI-Präsidenten(Piemont, Ligurien, Molise, Basilikata) und FdI-Präsidenten(Abruzzen) bzw. Regionen, deren Mitterechts-Mehrheit nicht von der Lega geführt wird(Sizilien, Sardinien), sind hingegen weniger streitlustig. Giorgia Meloni unterstützt Salvini bei seinem Streit mit der Zentralregierung. Auch aufgrund der geringeren Präsenz auf regionaler Ebene wird ihre Partei in der Öffentlichkeit und in den Medien fast ausschließlich von ihr selbst vertreten. FI-­ Präsidenten, wie etwa Alberto Cirio(Piemont) und Giovanni Toti(Ligurien), verfügen aufgrund der geringeren medialen Präsenz Silvio Berlusconis über einen größeren Spielraum. Besonders Toti, ein langjähriger enger Mitarbeiter Berlusconis, der im August 2019 jedoch eine eigene Partei, Cambiamo!, gründete, vermied den von einigen seiner Lega-Kolleg_innen auch mittels Verordnungen ausgefochtenen Streit. Ein mögliches Fazit: Als der Groll gegen die restriktiven Maßnahmen der Regierung wuchs, nutzten ihn vor allem die Lega, auf gesamtstaatlicher Ebene Matteo Salvini und auf regionaler Ebene einige Präsidenten, sowie Giorgia Meloni in ihrer Eigenschaft als FdI-Parteivorsitzende, um Stimmung zu machen. Ferner wurde der Lega-Präsident Luca Zaia dank der erfolgreichen Eindämmung des Coronavirus in Venetien sehr beliebt, sodass er – möglicherweise ohne es zu wollen – Salvinis Führungsposition gefährdet, da dieser seit dem im August 2019 vollzogenen Austritt aus der Regierungskoalition mit der M5S an Boden verloren hat. Schnell richtete sich die Kritik der Rechten auch gegen die EU-Institutionen und einige EU-Mitgliedsstaaten, denen man unterstellte, sie seien für die kühle EU-Reaktion auf Italiens Ruf nach finanzieller Unterstützung verantwortlich. Als sich in Brüssel die ersten Reaktionen auf die italienischen Forderungen abzuzeichnen begannen, zum Beispiel spezielle Hilfspakete beziehungsweise ein Zugriff auf Mittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM) zur ausschließlichen Verwendung für das Gesundheitswesen, sprach sich ein Teil der italienischen Öffentlichkeit entschieden dagegen aus. Auch hier versuchten sich Salvini und Meloni als Sprachrohre der Unzufriedenheit und Enttäuschung über eine europäische Reaktion, die man angesichts der schweren Rezession, die Italien getroffen hatte, als kühl und unangemessen wahrnahm, zu profilieren. Gegenüber EU-Institutionen, gegenüber angeblich großzügigeren und einschränkungsfreien EU-Hilfen abgeneigten Mitgliedsstaaten sowie gegenüber der italienischen Regierung, die unfähig sei, in Brüssel italienische Interessen zu vertreten, verhielten sie sich sehr aggressiv. FI reagierte hingegen nicht besonders heftig und Berlusconi sprach sich im Gegensatz zur übrigen Rechten für den Zugriff auf ESM-Mittel aus, auch wenn diese nur für das Gesundheitswesen zu verwenden seien. Möglicherweise um den Unmut über die Regierung nicht zu vergrößern, spalteten sich die Mehrheitsfraktionen bei der Beurteilung der anfangs von den europäischen Institutionen vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahmen: Verärgert war vor allem die M5S, während sich Ministerpräsident Conte nachdrücklich für gemeinsame Instrumente der Euroländer zur Handhabung der coronabedingten Schuldverschreibungen einsetzte, wie etwa die sogenannten Corona-B­ onds. In gewisser Weise ist der Rechten hierdurch eine wichtige Waffe im Arsenal der gegen die Regierungsmehrheit gerichteten Propaganda abhandengekommen: Ministerpräsident Conte errichtete um die damals lediglich angedachten und noch nicht genau definierten EU-Hilfsmaßnahmen eine imaginäre Barrikade und paradoxerweise landeten Salvini und Meloni auf seiner Seite. Schwer zu sagen, ob der Regierungschef und ein Teil seiner Mehrheit dies aus reinem Populismus taten: Vielmehr neigt die 5-Sterne-Bewegung schon länger bei vielen in der italienischen Öffentlichkeit zentralen Fragen(wie Immigration, Infrastruktur, Wirtschaftspolitik) zu sehr konservativen Ansichten. Ihr Verhalten ließe sich auch durch die Notwendigkeit erklären, den euroskeptischen Protest nicht gänzlich der Rechten zu überlassen, und dies wohlgemerkt nicht, um die Beziehungen zur EU zu kappen, sondern eher um der EU günstigere Konditionen für die Vergabe von Hilfsmitteln zu entlocken. Die EU schlug Finanzierungsmöglichkeiten für Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise vor, die von der italienischen Rechten unterschiedlich aufgenommen wurden: FI sprach sich zum Beispiel für den von der EU-Kommission angeregten European Recovery Fund aus, während FdI ihm sowohl Vorteile als auch Nachteile abgewinnen konnte. Die Lega war ihrerseits entschieden dagegen. Hingegen stieß der Vorschlag von Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark – die am stärksten von der Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten sollten nur durch Darlehen, verbunden mit konkreten Auflagen und der Umsetzung struktureller Reformen, unterstützt werden – bei der Rechten einmütig auf Ablehnung. 4 POPULISTISCHE RHETORIK IN DER CORONA-KRISE Aus den oben genannten Gründen ist es nicht leicht, den mit der Corona-Krise verbundenen populistischen Protest einem einzigen politischen Lager zuzuschreiben. Sicherlich wetterte die Rechte(hauptsächlich Lega und FdI, weniger FI) seit Beginn der Krise sowohl gegen die Regierungsmehr5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Der italienische Rechtspopulismus zu Corona-­Zeiten heit wie auch gegen die EU-Institutionen auf sehr aggressive Art und Weise, unter anderem indem sie oftmals versuchte, diese für das Leid der Italiener_innen in der Pandemie verantwortlich zu machen. Jedoch ist eine gewisse Ablehnung der Vorschriften, die Italien als Euroland auferlegt werden, auch einem guten Teil der M5S nicht fremd. Ähnliche Übereinstimmungen gibt es auch in der negativen Dynamik des im italienischen politischen Diskurs sehr oft thematisierten Italien-Europa-Gegensatzes, und hier wiederum vor allem hinsichtlich Deutschlands und der Niederlande. Auf die sogenannte souveränistisch-populistische Einstellung – wonach die wirtschaftliche und soziale Notlage Italiens durch die Bündelung der Entscheidungsmacht in den Händen der Mitgliedsstaaten beziehungsweise durch die Schwächung der EU-Institutionen zu lösen sei – lassen sich nicht nur Salvini und Meloni ein, sondern auch Spitzenvertreter_innen der M5S wie der ehemalige Abgeordnete Alessandro Di Battista, eines der ersten Mitglieder der Bewegung, und gelegentlich auch Vito Crimi, zurzeit stellvertretender Innenminister und seit dem Rücktritt des derzeitigen Außenministers Luigi Di Maio amtierender M5S-Parteichef. Jüngst ereignete sich ein diesbezüglich emblematischer Vorfall: Am 24. April 2020 stimmte das Abgeordnetenhaus aufgrund eines von Giorgia Meloni eingebrachten Antrags gegen den Zugriff auf ESM-Mittel. Obwohl sich die Regierung in ihrer Stellungnahme gegen diesen Antrag ausgesprochen hatte, stimmten sieben Abgeordnete der 5-Sterne-Bewegung für ihn. Faktisch setzt die populistische Rechte in der Corona-Krise dieselbe Dialektik der Gegensätze ein wie schon bei anderen in Italien im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehenden Fragen, wie etwa der Sparpolitik, die den einzelnen Ländern auferlegt wird, beziehungsweise dem Umgang mit den Migrant_innen, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Diese Themen werden dialektisch inszeniert, kurz: durch einen Gegensatz zwischen»uns(Italien)« und»ihnen(EU, Europäische Zentralbank, Deutschland, Niederlande usw.)«. Eine solche Inszenierung zielt auf die Polarisierung zwischen den selbsternannten Verteidiger_innen der italienischen Interessen(der sogenannten souveränistischen Rechten) und denen, die solche Ansichten nicht teilen und deshalb zu den »Feinden Italiens« gehören: Somit reduziert ein sehr polarisierendes Thema die politische Landschaft auf zwei verfeindete Lager. Für Salvinis und Melonis Rechte ist die Pandemie also die passende Gelegenheit, um die Regierung – die das Virus mit falschen Strategien bekämpft habe und deren allzu strenge Eindämmungsmaßnahmen die Wiederaufnahme der produktiven Tätigkeiten verhindert hätten – sowie die EU-Institutionen und jene Mitgliedsstaaten der Eurozone, die wichtige Hilfsmaßnahmen ohne italienische Gegenleistung kritisch betrachten, als Feinde darzustellen. In beiden Fällen berufen sich Lega und FdI auf die angebliche Einheit des»Volkes« und dessen Interessen, deren einziges Sprachrohr sie selbst seien. So gesehen laufen diejenigen, die für einen Dialog und Verhandlungen mit der EU eintreten, Gefahr, automatisch als Feinde italienischer Interessen zu gelten, wenn nicht sogar nach dem klassischsten aller Muster des souveränistischen Populismus der Kollaboration mit dem Feind bezichtigt zu werden. 5 WELCHE AUSSICHTEN BESTEHEN FÜR DIE ZEIT NACH DER CORONA-KRISE? Die italienische Öffentlichkeit ist dafür bekannt, rasch ihre Vorlieben zu ändern. Die zukünftige Entwicklung der politischen Landschaft Italiens lässt sich daher nicht leicht voraussagen und selbstverständlich wird der weitere Verlauf der Dinge nach dem Ende des Pandemienotstands die Einstellung der Bürger_innen in den nächsten Monaten sehr stark beeinflussen. Laut derzeitigen Umfragen neigen auch italienische Wähler_innen während der Corona-Krise dazu, die amtierende Regierung zu unterstützen – wohl in der Überzeugung, in einer dermaßen von Ungewissheit geprägten Phase könne ein Führungswechsel nur riskant und schädlich sein. Trotz heftiger Kritik aus dem rechten Lager und trotz der großen Schwierigkeiten, die die Italiener_innen in den letzten Monaten zu bewältigen hatten, ist Ministerpräsident Conte sehr beliebt. Womöglich lässt sich das auch dadurch erklären, dass man ihn als überparteilich wahrnimmt. Er ist mit keinem bestimmten politischen Lager identifizierbar, stand zunächst an der Spitze einer Mitte-rechts- und danach einer Mitte-links-Koalition: Das macht ihn auch bei der konservativen Wählerschaft beliebt. Ebendiese Beliebtheit stellt eines von Salvinis Hauptproblemen dar: Für ihn ist es ganz und gar nicht leicht, als Gegner eines Mannes aufzutreten, der ein ganzes Jahr lang an der Spitze einer Regierungskoalition stand, an der die Lega beteiligt war. Zugleich treibt Contes entschiedenes und doch dialogbereites Auftreten gegenüber den EU-Institutionen Salvini in die Enge: Obwohl er früher EU-Abgeordneter war, betrieb er im Namen des Souveränismus gegenüber der EU immer nur eine Konfrontationspolitik. Bis Sommer 2019 zahlte sich diese Haltung aus, nun scheint sie aber angesichts einer pandemiebedingten wirtschaftlichen und sozialen Krise, die von nationalen Vertreter_innen Realismus und Dialogbereitschaft fordert, keinen großen Erfolg mehr zu haben. Kein Wunder, dass laut jüngsten Umfragen die Beliebtheit der Lega im Vergleich zum Juli 2019 um 10 Prozent zurückging – von 37,7 auf 26,3 Prozent(1. Juni). Das hat mehrere Ursachen. Erstens erntet der»Mann an der Macht« natürlich die meiste Zustimmung – ähnlich wie in mehreren anderen Ländern – und dieser Umstand gereicht vor allem dem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zum Vorteil: Seine Beliebtheitswerte übertreffen bei Weitem die der Koalitionsparteien. Wie dem auch sei: Die Lega verliert an Boden und die FdI wird immer beliebter. Ein treffender Beweis für die Behauptung, die italienische Rechte funktioniere zurzeit wie ein System»kommunizierender Röhren« – was die eine Seite verliert, kommt der anderen in etwa gleichem Maße zugute. Man hat den Eindruck, dass sich die Wählerstimmen innerhalb ein und desselben politischen Lagers hin und her bewegen; seine Konkurrenzfähigkeit bei Wahlen bleibt auch aufgrund der grundsätzlichen Stabilität von FI, deren Stimmenanteil zwischen 6 und 7 Prozent schwankt, im Wesentlichen unverändert. 6

Welche Aussichten bestehen für die Zeit nach der Corona-Krise? Zweitens haben die von der Pandemie aufgeworfenen Fragen praktische Auswirkungen, die nicht nur vom ideologischen Standpunkt aus betrachtet werden können. Von der Politik erwarten die Bürger_innen konkrete Lösungen, Strategien, Maßnahmen und die Aussicht auf einen raschen Aufschwung. Politik muss auf lokaler, nationaler und übernationaler Ebene handeln können: Wer die Mehrheit bloß kritisiert, ohne konkrete alternative Lösungsvorschläge zu unterbreiten, und das Verhältnis zum politischen Gegner allein als dialektische Auseinandersetzung versteht, wird angesichts der schweren Bedrängnisse der letzten Monate als ineffizient und als wenig nützlich wahrgenommen. Salvinis übliche populistische Haltung zahlte sich dann am meisten aus, als es darum ging, die mit dem Migrantenzustrom über das südliche Mittelmeer nach Italien verbundene Krise – vor allem medial – zu managen. Damals kam die Maßnahme der»geschlossenen Häfen«(wohl eher angekündigt als tatsächlich umgesetzt) dem Lega-Chef zugute, ohne dass er auf EU-Ebene angehalten war, darüber zu verhandeln(und vielleicht beabsichtigte er dies auch gar nicht). Wenn aber die Corona-Gesundheitskrise zu einer Gesellschafts- und Beschäftigungskrise wird, kann das Land einen Zusammenbruch der Wirtschaft kaum verhindern, wenn es nicht imstande ist, in Brüssel, Berlin, Paris oder Frankfurt über seine Forderungen zu verhandeln: Salvinis medialer Populismus stößt an dieser Stelle also zwangsläufig an seine Grenzen, denn bis jetzt musste er sich noch nie mit einem solchen Thema auseinandersetzen. Drittens bündelte Salvinis medialer Populismus seine gesamten kommunikativen Kräfte in den sozialen Netzwerken. Es ist bekannt, dass ein vom Social Media Manager Luca Morisi geleitetes professionelles IT-Team die Selbstdarstellung Salvinis und seiner Partei in den Medien und im Internet bis ins kleinste Detail pflegt. Der Umstieg vom Fernsehen, das Berlusconi in den 1990ern und am Anfang der 2000er Jahre sehr begünstigt hatte, auf die sozialen Netzwerke trug sicherlich sehr zu Salvinis Wahlerfolgen bei: Von 2018 bis heute gewannen Mitte-rechts-Koalitionen(dank Lega und FdI auch dort, wo FI-Kandidat_innen gewählt wurden) 12 von 14 Regionalwahlen; zwei Wahlen gewannen Mitte-linksKandidat_­innen(Latium 2018 und Emilia-Romagna 2019), wobei die Gegenkandidat_innen der Rechten aber jeweils sehr gute Ergebnisse erzielten. Die politische Tagesordnung war hauptsächlich von der sogenannten Migrationskrise geprägt: wie bereits erwähnt ein Thema, bei dem sich eine assertorische und nicht eben logische Kommunikation wie die in den sozialen Netzwerken lohnen kann. Verlangt die Krise aber nach konkreten Lösungen, so beherrschen oft sehr komplizierte technische beziehungsweise wissenschaftliche Fragen die Diskussion. Solche Fragen sind für die populistische Kommunikation ungeeignet: Diese beruht nämlich auf vereinfachten Botschaften und Parolen, oft durch selbstreferenzielle Tweet-, Posting- und Beitragsreihen vermittelt, die auf eine ungehinderte emotionale Identifikation von Sender_ in und Empfänger_in der Botschaft abzielen. trationen zu veranstalten, mit denen die Themen und der Kommunikationsstil der sozialen Netzwerke, das heißt des virtuellen Raumes, in den realen Raum gelangen. Am 19. Oktober 2019 veranstalteten die drei Mitte-rechts-Parteien FI, FdI und Lega eine gemeinsame Kundgebung auf der Piazza San Giovanni in Rom, an der sich Zehntausende beteiligten. Daraufhin gewann die Lega laut Umfragen wieder an Boden: Die Unmöglichkeit zu demonstrieren scheint das politische Schicksal der Rechten – vor allem derer, die unfähig sind, sich andere Formen politischer Kommunikation zunutze zu machen – negativ zu beeinflussen. Die wachsende Beliebtheit Giorgia Melonis – von 7,4 Prozent im August 2019 auf 14,5 Prozent – und die gleichzeitig sinkenden Werte Salvinis lassen sich also auch folgendermaßen erklären: Die beiden teilen zwar im Großen und Ganzen dasselbe politische Programm, aber Meloni scheint die traditionelle Kommunikation, das heißt das Fernsehen, besser zu meistern als ihr Verbündeter Salvini. Deshalb gewinnt sie im souveränistischen Lager an Boden. Ferner kann es sich FdI, wie bereits erwähnt, erlauben, das Pandemiemanagement der Regierung zu kritisieren, da sie nicht durch die mangelnde Effizienz der Lega-Regierung in der Lombardei vorbelastet ist. Prognosen für die nächsten Monate des italienischen Mitte-rechts-Lagers sind ein großes Wagnis: Entscheidend wird vor allem die Frage sein, ob die bestehende Regierungsmehrheit halten wird. Denn in ihr wird es unruhig, auch weil sich Ministerpräsident Conte langsam vom Joch der an der Koalition beteiligten Parteien befreit. Wie lange die Regierung im Amt bleibt, hängt vom Wechselspiel dreier eng zusammenhängender Faktoren ab: 1. Den Auswirkungen der vielen Maßnahmen, die die Regierung zur Eindämmung und Handhabung der Pandemie getroffen hat. Sollte die Anzahl der Infizierten, der stationär Behandelten und der Todesfälle nach dem Sommer erneut in die Höhe schnellen, könnte die Regierung gezwungen sein, das Handtuch zu werfen. 2. Sollte es zu einem negativen Verhandlungsergebnis in der EU über die Hilfsmaßnahmen für die von der Corona-­ Krise am meisten betroffenen Volkswirtschaften kommen, könnten Conte und seine Regierung ebenfalls unter Druck geraten. 3. Die Ergebnisse der sieben ursprünglich im Frühjahr geplanten und vorläufig auf den Herbst 2020 verschobenen Regionalwahlen, unter anderem in strategisch wichtigen Regionen wie Kampanien, Apulien, der Toskana und Venetien, könnten nicht nur die zukünftige Entwicklung der politischen Landschaft stark beeinflussen, sondern auch die Kräfteverhältnisse innerhalb des Mitte-rechts-Bündnisses ins Wanken bringen. Denn dort scheint ein unerwarteter Transformationsprozess mit völlig ungewissem Ausgang im Gange zu sein, der Inhalte, Gleichgewichte und Kommunikationsweisen verändern könnte. Ferner kam der souveränistischen Rechten in den letzten Monaten die Möglichkeit abhanden, jene großen Demons7

 ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Andrea De Petris Verfassungsrechtswissenschaftler an der Università Giustino Fortunato in Benevento Wissenschaftlicher Leiter des Centro Politiche Europee Italia, Rom Friedrich-Ebert-Stiftung| Piazza Capranica 95| 00186 Rom| Italien Verantwortlich: Dr. Tobias Mörschel| Direktor| FES Italien Tel.:++39 06 82 09 77 90 www.fes-italia.org Bestellungen / Kontakt: info@fes-italia.org Facebook: @FESItalia Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-­ Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schrift­ liche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-E­ bert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt.

DER ITALIENISCHE RECHTSPOPULISMUS ZU CORONA-ZEITEN • Die Corona-Pandemie verändert in Italien die Kräfteverhältnisse innerhalb des rechten Lagers. • Der bis zum Beginn des Jahres 2020 noch so erfolgreiche sogenannte souveränistische Populismus verliert nun an Boden, wohl weil er unfähig ist, mit der Komplexität der Gesundheits-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise angemessen umzugehen. • Der Ausgang der Krise – in Italien wie auch in ganz Europa – wird das politische Gleichgewicht in Italien und im rechtspopulistischen Lager stark beeinflussen.