STUDIE KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK Andrzej Ceglarz November 2020 Polen steht vor einer Neu­ orientierung seiner Energieund Klimapolitik. Die Planun­gen der Regierung sehen eine deutliche Reduktion des Anteils der Kohle an der Energiegewin­ nung vor. Diese Pläne wurden in der letzten Zeit präzisiert und progressiver gestaltet. Die Verwirklichung der Ziele setzt enorme Investitionen voraus, da das Land immer noch stark vom Energieträ­ger Kohle abhängig ist. Aller­ dings wurden 2019 Rekord­ ergebn­ isse bei erneuerbaren Ener­gien erzielt. Spätestens ab 2033 soll auch Kernenergie zum Ener­giemix gehören. Polen hat ein großes Problem mit Schadstoffemissionen und Smog. Die Luftverschmutzung ist sehr hoch, mit hohen ökono­ mischen und gesundheitlichen Kosten. Hier sollen durch Mo­ dernisierung und die Bekämp­ fung von Energiearmut Fort­ schritte erzielt werden.

KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK

 Inhalt 1 2 2 EINFÜHRUNG  4 3 DIE DERZEITIGE SITUATION – EIN ÜBERBLICK ÜBER ZENTRALE ASPEKTE DES POLNISCHEN ENERGIESYSTEMS 6 .Energieproduktion und Energieverbrauch in Polen: N. och immer dominiert die CO 2 -Emissionen, Klimawandel und Erneuerbare 11 4 DIE PLÄNE DER POLNISCHEN ENERGIEPOLITIK – AUSGEWÄHLTE PROBLEME 13 .Grundlagen und Entwicklung der gegenwärtigen staatlichen Optimale Nutzung der eigenen Energierohstoffe sowie Transformation der Ausbau der Produktions- und Netzinfrastruktur für elektrische Energie sowie Einführung intelligenter Einführung der Kernenergie und polnisches Entwicklung Erneuerbarer Energiequellen und Einführung der Entwicklung der Wärmeversorgung und der Kraft-Wärme-Kopplung und Entwicklung der systemischen Wärmeversorgung sowie auch Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der Verbesserung der 20 .Klimaneutrales Polen 21 5 ZUSAMMENFASSUNG 22

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK 1 EINLEITUNG Im letzten Jahrzehnt nahm Polen auf dem Gebiet der Klimaund Energiepoltik in der Europäischen Union oft die Position des Außenseiters ein. Während die meisten Mitgliedsstaa­ ten ihre Energiesysteme mit dem Ziel der Emissionsredukti­ on reformierten, setzte die polnische Energiepolitik strate­ gisch auf die dominierende Rolle der Kohle in der Energie­ versorgung. Die auf EU-Ebene vorgeschlagenen Schritte zur Abkehr von fossilen Brennstoffen wurden meist unter dem Aspekt der ökonomischen Risiken, zusätzlichen Kosten und möglichen Gefahren für die Energiesicherheit des Landes wahrgenommen oder gar als – die spezifischen polnischen Verhältnisse missachtender – Versuch des Aufzwingens »einzig richtiger« Lösungen betrachtet. 1 Angesichts dessen blockierte Polen verschiedentlich sogar die ambitionierten Zielsetzungen der europäischen Klima- und Energiepolitik. Trotzdem hatte die Europäische Union wesentlichen Einfluss auf den in Polen zu beobachtenden energie- und klimapoli­ tischen Wandel – zu nennen ist hier unter anderem die Not­ wendigkeit der Umsetzung von Direktiven, die aus dem 2008 beschlossenen Klima- und Energiepaket hervorgehen, das konkrete bis 2020 zu realisierende Ziele festschreibt. Al­ lerdings ist es unwahrscheinlich, dass Polen diese Ziele bis zum Ende dieses Jahres erreichen wird. Mitte September 2020 kündigte die Präsidentin der EU-Kom­ mission Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Union die Heraufsetzung der Klimaziele an: Bis Ende 2030 soll der Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Wert des Jahres 1990 um mindestens 55 % gesenkt werden(statt wie 2014 beschlossen um mindestens 40 %). 2 Das Europäi­ sche Parlament votiert im Oktober 2020 sogar für eine Re­ duktion der Treibhausgasemissionen um 60 %. 3 Diese Be­ schlüsse sind weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, eines komplexen Aktions­ plans der Europäischen Union zur Umgestaltung der Wirt­ schaft in Richtung Emissionsfreiheit und Umweltneutralität bei gleichzeitiger Sicherung des Wirtschaftswachstums, in den alle Mitglieder der Gesellschaft einbezogen werden sol­ len. 4 Darüber hinaus sollen auch die Mittel des EU-Wieder­ aufbauplans zur Überwindung der durch die COVID-19-Pan­ demie ausgelösten Wirtschaftskrise in signifikantem Um­ fang für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund lässt sich feststellen, dass die Euro­ päische Union in Energie- und Klimafragen einen klaren Kurs verfolgt. Damit stellen sich zwei Fragen: Wird Polen in dieser Situation weiter damit warten, seine energie- und kli­ mapolitischen Ambitionen auf eine höhere Ebene zu he­ ben? Und welches ist die für energie- und klimapolitische Entscheidungen maßgebliche Ausgangslage? Der vorliegende Bericht will diese Fragen anhand einer Ana­ lyse der gegenwärtigen Klima- und Energiesituation in Po­ len sowie aktueller Konzepte der polnischen Energiepolitik einschließlich der mit ihrer Verwirklichung verbundenen Probleme beantworten. Grundlage des Berichts sind öffent­ lich zugängliche Daten des Energiesektors und einschlägige wissenschaftliche Publikationen sowie Berichte und Studien führender polnischer und nichtpolnischer Thinktanks und Branchenverbände. Die Ergebnisse zeigen, dass der Anteil der in der polnischen Energetik jahrelang dominierenden Kohle in den kommenden Jahren systematisch sinken und von Niedrigemissionstechnologien übernommen werden wird. Dazu beitragen soll die Verwirklichung der im Strate­ giepapier Polityka Energetyczna Polski do 2040 roku(Die Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040), dessen aktuellste Fassung im September dieses Jahres präsentiert wurde, for­ mulierten Ziele. Grundaussage dieses Papiers ist, dass die Kohle ihren Rang als zentraler, für die polnische Energiepoli­ tik entscheidender Energieträger verlieren wird. Offen bleibt allerdings, wie die in der»Energiepolitik Polens« formulier­ ten Ziele realisiert und die mit der angestrebten Emissionsre­ duktion einhergehenden Herausforderungen bewältigt werden sollen. 1 Vgl. etwa: Jakóbik, W.(2011), Pakiet klimatyczny – polityka w słu ż bie ideologii czy ideologia w słu ż bie polityki?[Das Klimapaket – Politik im Dienst der Ideologie oder Ideologie im Dienst der Politik?], CIRE. PL Centrum Informacji o Rynku Energii,(17.10.2020). 2 EU-Kommission(2020), State of the Union: Commission rai­ ses climate ambition and proposes 55% cut in emissions by 2030, (28.9.2020). 3 Europäisches Parlament(2020), EU climate law: MEPs want to in­ crease 2030 emissions reduction target to 60%,(17.10.2020). Der erste Berichtsteil skizziert die Trends und Prozesse, die in den nächsten Jahren die Funktionsweise und die Ent­ wicklung des polnischen Energiesektors bestimmen wer­ 4 EU-Kommission(2019), The European Green Deal sets out how to make Europe the first climate-neutral continent by 2050, boosting the economy, improving people‘s health and quality of life, caring for nature, and leaving no one behind,(28.9.2020). 2

den. Der zweite Teil dokumentiert den Istzustand der Ener­ gieproduktion und-nutzung in Polen einschließlich der po­ litischen, ökonomischen und sozialen Kontexte, während im dritten Teil die strategischen Vorgaben sowie einige pro­ blematische Aspekte der künftigen polnischen Energiepoli­ tik besprochen werden. Im vierten Teil werden die Ergeb­ nisse der Analyse zusammengefasst und Schlussfolgerun­ gen gezogen. Einleitung 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK 2 EINFÜHRUNG Die polnische Klima- und Energiepolitik wird im kommen­ den Jahrzehnt nicht nur durch Entscheidungen auf europäi­ scher Ebene beeinflusst werden, sondern auch durch allge­ meine globale Trends, die sich unter dem Schlagwort»4D« subsummieren lassen: Dekarbonisierung, Digitalisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung. 5 Diese Entwick­ lungen hängen miteinander zusammen und wirken wech­ selseitig aufeinander ein. Überall in der Welt spürt man die negativen Folgen des Kli­ mawandels, der in den kommenden Jahren an Dynamik ge­ winnen wird, wenn es bei der bisherigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen bleibt. Vor diesem Hintergrund ist der wissenschaftliche Standpunkt eindeutig: Um eine Klima­ katastrophe abzuwenden, müssen die nationalen Volkswirt­ schaften weitgehend dekarbonisiert werden. 6 Polen bildet dabei keine Ausnahme: Die Häufung extremer Wetterphä­ nomene wie Tornados, Hitzewellen oder Dürren und die durch sie verursachten Brände beeinträchtigen das Leben der Einwohner und haben negative Auswirkungen auf Ge­ sundheit, Wasserversorgung, Wirtschaftswachstum oder Nahrungssicherheit. Im Bewusstsein der mit dem Klimawan­ del einhergehenden Bedrohungen strebt die Europäische Union bis Mitte des Jahrhunderts das Ziel der Klimaneutrali­ tät an. Selbst China als weltweit größter Emittent von Treib­ hausgasen kündigte im Herbst 2020 an, innerhalb der 5 Es gibt weitere Prozesse, die für die Entwicklung der Energiesys­ teme der Zukunft relevant sind. Zu nennen wären hier unter ande­ rem die Senkung der Kosten für erneuerbare Energien bei gleichzei­ tiger Verteuerung fossiler Brennstoffe, die Elektrifizierung anderer Wirtschaftssektoren, strukturelle und demographische Veränderun­ gen in den Städten und auf dem Land oder das Übergewicht von In­ vestitions- und Kapitalkosten. Ausführlicher dazu: Buck, M., Graf, A., Graichen, P., Meyer, K., Hörmandinger, G., Upfenbach, K., Vel­ ten, E., K., Sakhlel, A.(2019), European Energy Transition 2030: The Big Picture. Ten Priorities for the next European Commission to meet the EU’s 2030 targets and accelerate towards 2050, Agora Ener­ giewende, Berlin; Di Silvestre, M. L., Favuzza, S., Sanseverino, E. R., Zizzo, G.(2018), How Decarbonization, Digitalization and Decent­ ralization are changing key power infrastructures. Renewable and Sustainable Energy Reviews 93, pp. 483–498.; Ministerstwo Energii (2017), Innowacje dla Energetyki. Kierunki Rozwoju Innowacji Ener­ getycznych[Innovationen für die Energetik. Entwicklungstendenzen energetischer Innovationen], Ministerstwo Energii, Warszawa. 6 IPCC(2018), Summary for Policymakers. In Global Warming of 1.5°C. An IPCC Special Report on the impacts of global warming of 1.5°C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emis­ sion pathways, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change, sustainable development, and ef­ forts to eradicate poverty. nächsten 40 Jahre klimaneutral werden zu wollen. Auch der gesellschaftliche Druck zur Abkehr von fossilen Brennstof­ fen nimmt zu, wie die Massenproteste im Rahmen der Glo­ balen Klimastreiks oder das Engagement junger Menschen in Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Re­ bellion belegen. Möglich wird die Mobilisierung und Selbstorganisation ei­ ner so großen Zahl von Menschen in maßgeblich durch den allgemeinen Zugang zum Internet und das weltweite Kom­ munikationsnetz. Das ist nicht verwunderlich – die Welt um uns wird immer digitaler, wie auch die COVID-19-Pandemie deutlich zeigt, in deren Verlauf sich berufliche Aktivitäten und teilweise auch das Privatleben zunehmend ins Internet verlagern. Der Prozess der Digitalisierung betrifft auch die Entwicklung von Energie- und Verkehrssystemen. 7 Neue In­ formations- und Kommunikationstechnologien senken Kos­ ten und steigern Produktivität, Effizienz und Sicherheit. Der Energiesektor befindet sich im Zentrum dieser Revolution: Die Digitalisierung hilft bei der Abstimmung von Angebot und Nachfrage, sie stabilisiert das System bei einer wach­ senden Zahl kleiner und variabler Energiequellen und ver­ knüpft unterschiedliche Energiesektoren, die sie gleichzeitig flexibler macht. Außerdem führt die Digitalisierung zu ei­ nem stärkeren individuellen Engagement in Fragen der Energieversorgung, etwa durch Instrumente im Zusammen­ hang mit Nachfrage und Bedarf auf dem Gebiet der Wär­ meversorgung, intelligenten Anwendungen in Gebäuden und im Verkehr oder durch die Möglichkeit zum Handel mit elektrischer Energie in Peer-to-Peer-Systemen. 8 Gleichwohl birgt die fortschreitende Digitalisierung auch Gefahren, da­ runter das Risiko des Missbrauchs von Verbraucherdaten oder die Anfälligkeit der Energiesysteme für potenzielle Cy­ berangriffe. Der dritte Faktor, der in Zukunft die Entwicklung des Ener­ giesystems beeinflussen wird, die Dezentralisierung, ist un­ mittelbar mit den bisher genannten verknüpft. Die Dezent­ ralisierung resultiert aus der Nutzung erneuerbarer Energie­ quellen, die zur Dekarbonisierung beitragen und durch digi­ tale Technologien verwaltet und koordiniert werden müs­ 7 International Energy Agency(2017), Digitalization& Energy, IAE. 8 Liu, Y., Wu, L., Li, J.(2019), Peer-to-peer(P2P) electricity trading in distribution systems of the future. The Electricity Journal 32, pp. 2–6. 4

sen. 9 In den vergangenen zwei Jahrzehnten wuchs weltweit die Leistungskapazität der installierten und genutzten er­ neuerbaren Energiequellen; im vergangenen Jahr stellten sie den größten Kapazitätsanteil aller weltweit neu installierten Energiequellen. 10 Die Anwendung dezentraler Lösungen öffnet auch im kleineren Maßstab den Markt für neue Ge­ schäftsmodelle, Technologien und Akteure, deren Rolle mit dem Wandel ihrer wechselseitigen energetischen Beziehun­ gen neu definiert wird. Dies wiederum führt zu einem weiteren Charakteristikum des künftigen Energiesystems, der Demokratisierung. 11 De­ zentralisierte Energiesysteme geben den Bürgern mehr Macht. Durch die Installation von Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge oder die Gründung von Energiegenossenschaften wurden Millionen von Menschen zu Akteuren im Energiebereich. Viele von ih­ nen wurden zu»Prosumenten«, das heißt, sie verbrauchen Energie, die sie selbst erzeugen – eine Tendenz, die sich in den kommenden Jahren noch verstärken wird. Zugleich be­ deutet der Ausbau der Energieinfrastruktur starke Eingriffe in das Alltagsleben der Menschen, was sich auch in Polen an Protesten gegen neue Stromtrassen, Solarkraftwerke, Win­ dräder und Biogasanlagen oder auch gegen bestehende oder geplante Braunkohlegruben zeigt. 12 Um einen neuen Konsens zu finden, muss ein neues partizipatives, gerechtes und integratives Modell der Entscheidungsfindung erarbei­ tet werden Weil die beschriebenen Prozesse die Entwicklung der polni­ schen Energiepolitik in den nächsten Jahren bestimmen werden, ist es wichtig, sich die Ausgangssituation in diesem Wirtschaftssegment zu veranschaulichen. Das geschieht im folgenden Kapitel. 9 Wolsink, M.(2018), Non-hierarchic polycentric regimes facilitating in­ telligent Distributed Energy systems – The CPR nature of renewables, in: EU Commission Joint Research Centre, Workshop Local communi­ ties and Social Innovation for the Energy Transition, Ispra(Italy). 10 Whiteman, A., Rueda, S., Akande, D., Elhassan, N., Escamilla, G., Arkhipova, I.(2020), Renewable Energy Capacity Statistics 2020, In­ ternational Renewable Energy Agency(IRENA), Abu Dhabi. 11 Szulecki, K.(2018), Conceptualizing energy democracy, Environmental Politics 27, pp. 21–41. 12 Badera, J., Koco ń , P.(2014), Local community opinions regarding the socio-environmental aspects of lignite surface mining: experiences from central Poland, Energy Policy 66, pp. 507–516.; Bednarek-Szc­ zepa ń ska, M., Dmochowska-Dudek, K.(2017), Syndrom NIMBY jako wyzwanie dla jednostek samorz ą du terytorialnego[Das Nimby-Syn­ drom als Herausforderung für Einheiten der territorialen Selbstverwal­ tung], MAZOWSZE Studia Regionalne, pp. 103–114. 5 Einführung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK 3 DIE DERZEITIGE SITUATION – EIN ÜBERBLICK ÜBER ZENTRALE ASPEKTE DES POLNISCHEN ENERGIESYSTEMS ENERGIEPRODUKTION UND ENERGIEVERBRAUCH IN POLEN: NOCH IMMER DOMINIERT DIE KOHLE sem Rohstoff gewonnen. Die Anteile der weiteren in Polen genutzten Energieträger verteilten sich wie folgt: Erdöl (29 %), Erdgas(15 %), erneuerbare Energien(EE) 9 %. 14 Im Zuge der dynamischen Wirtschaftsentwicklung, die Po­ len seit dreißig Jahren durchläuft, steigen auch Energiebe­ darf und-produktion. Der allgemeine Energieverbrauch in Polen wächst – laut Eurostat ist diese Wachstumstendenz vor allem in den Jahren 2014-2018 zu erkennen, in den der Primärenergieverbrauch mehr als 107 Kilotonnen Öleinhei­ ten[ktoe] betrug, womit Polen den sechsten Platz unter den EU-Staaten belegte. 13 Die zentrale Rolle im Bruttoenergieverbrauch in Polen spielt die Kohle – im Jahr 2018 wurden 46 % der Energie aus die­ Der hohe Kohleanteil resultiert aus ihrer Verwendung zur Stromproduktion. Die Kohleeinheiten bilden die Grundlage der installierten Leistung im seit Jahren systematisch ge­ wachsenen polnischen Stromversorgungssystem. Im Jahr 2019 stellten stein- und braunkohlebasierte Einheiten insge­ samt 70 % der installierten Leistung, was einen Anteil von 73,6 % an der Stromerzeugung bedeutete. Zugleich wurden 2019 Rekordergebnisse im Bereich der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen verzeich­ net. Deren Anteil lag bei 15,4 %, wobei die installierte Leis­ 13 Einschließlich Großbritannien. Eurostat(2020), Energy database, (10.09.2020). 14 EU-Kommission(2020), Shedding light on energy in the EU, (10.09.2020). Abbildung 1 Der Verbrauch von Primärenergie in Polen in den Jahren 2009–2018 in Kilotonnen Öleinheiten(ktoe) 120000 100000 80000 60000 40000 20000 0 2009 2010 2011 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Eurostat-Daten. 2012 2013 2014 6 2015 2016 2017 2018

Die derzeitige Situation – ein Überblick über zentrale Aspekte des polnischen Energiesystems Abbildung 2 Anteil der einzelnen Energieträger an der Gesamtenergieproduktion in Polen im Jahr 2018 Erneuerbare Energien 9% Restmüll 1% Erdöl 29% Feste fossile Brennstoffe 46% Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Eurostat-Daten. Gas 15% tung erneuerbarer Energiequellen mehr als 20 % der Ge­ samtleistung betrug. Trotz seit 2016 stagnierender Investitio­ nen hatten Onshore-Windkraftanlagen einen Anteil von im­ merhin 12,5 % an der installierten Gesamtleistung. Den nächsten Platz belegt in dieser Zusammenstellung das Erdgas mit einer seit 2015 um das Dreifache gewachsenen installier­ ten Leistung, was einem Anteil von 5,7 % an der installierten Gesamtleistung sowie 8,8 % an der tatsächlichen Strompro­ duktion entspricht. Den dynamischsten Zuwachs erlebten al­ lerdings Photovoltaik-Anlagen(um mehr als 9.300% binnen fünf Jahren) – zurückzuführen ist dies überwiegend auf In­ vestitionen in Anlangen zur Erzeugung von Strom für den Ei­ genbedarf. 15 Laut dem Institut für Erneuerbare Energien(Ins­ tytut Energetyki Odnawialnej), belief sich die installierte Leis­ tung in der Photovoltaik im Mai 2020 auf 1.950 MW. 16 Das überrascht nicht, wenn man berücksichtigt, dass mehr als 84% aller Polinnen und Polen die Solarenergie befürworten und sich vorstellen können, auf ihren Dächern Solaranlagen zu installieren. 17 Der Zuwachs an installierter Leistung korrespondiert mit ei­ nem Anstieg des Strombedarfs, der Anteil der einzelnen Technologien an der installierten Leistung entspricht der Struktur der Stromproduktion. In den letzten zehn Jahren 15 Macuk, R.(2020), Transformacja energetyczna w Polsce. Edycja 2020 [Energiewende in Polen. Ausgabe 2020], Forum Energii, Warszawa. 16 Gr ę da, D., Kania, K., Kowalak, T., Skomorowska, A., Tokarczyk, P., Pietrzak, P., Wi ś niewski, K., Michałowska-Knap, K.(2020), Rynek Fo­ towoltaiki w Polsce 2020[Photovoltaik-Markt in Polen 2020], Ins­ tytut Energetyki Odnawialnej, Warszawa. 17 Ksi ęż opolski, K.(2019), Prosument w badaniach opinii publicznej i programach partii politycznych[Prosument in Meinungsumfragen und Programmen politischer Parteien], Institute for Security, Energy and Climate Studies, Fundacja ClientEarth Prawnicy dla Ziemi, Warszawa. ist der Strombedarf jährlich um 1,1 % gewachsen, während das Bruttoinlandsprodukt in der selben Zeit um 4,1 % jähr­ lich wuchs. Gleichwohl lag der Strombedarf 2019 mit 174,6 Twh um 1,2 TWh unter dem Bedarf des Vorjahres. Außer­ dem sank die nationale Stromproduktion mit 164 Twh auf den niedrigsten Wert seit fünf Jahren. In der einheimischen Stromproduktion dominierte 2019 die Kohle mit einem An­ teil von 73,6 %, was gegenüber dem Vorjahr aber einen Rückgang um 4,8 % bedeutete. Einen Zuwachs verzeichne­ te dafür das Erdgas, dessen Anteil an der Stromproduktion mit 8,8 % um 1,6 % größer war als im Vorjahr. Auch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erreichte 2019 mit 15,4 % ein Rekordhoch. 18 Der Rückgang der Kohlever­ stromung ist nicht nur auf den Anteilszuwachs von erneu­ erbaren Energien und Gas zurückzuführen, sondern auch auf einen höheren Stromimport. 2019 war das vierte Jahr in Folge, in dem Polen mehr Strom aus dem Ausland einführ­ te als exportierte – insgesamt mehr als 10 Twh, was eben­ falls einen Rekord bedeutet. Der Importstrom kam haupt­ sächlich aus Deutschland, Schweden und Litauen. 19 Bei der Nutzung von Kohle für die Stromproduktion belegt Polen einen europäischen Spitzenplatz. 2019 wurde nur in zwei EU-Ländern Steinkohle abgebaut, wobei Polen für 95 % der Abbaumenge(61,6 Mio. Tonnen) veranwortlich war; die restlichen 5 % kamen aus Tschechien. Der Stein­ kohleverbrauch lag im Jahr 2019 bei 69 Mio. Tonnen und war damit der höchste innerhalb der EU(39 %). Platz zwei auf dieser Liste belegte Deutschland mit 40,5 Mio. Tonnen 18 Macuk, R.(2020). 19 Polskie Sieci Elektroenergetyczne(2020), Raport Krajowego Systemu Elektroenergetycznego 2019[Bericht des Nationalen Stromsystems], (17.9.2020). 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK Abbildung 3 Installierte Leistung im polnischen Stromnetz im Jahr 2019(in GW) Erneuerbare Energien 20% Pumpspeicherkraft 3% Andere Industriekraftwerke 1% Erdgas 6% Steinkohle 50% Braunkohle 20% Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Daten des Energieforums(Forum Energii). (23 %). Bei Produktion und Verbrauch von Braunkohle(bei­ des hängt eng miteinander zusammen, weil der Rohstoff nicht über größere Entfernungen transportiert werden kann) belegt Polen mit 50,3 Mio. Tonnen(16 %) den zwei­ ten Platz unter den EU-Mitgliedern. Auf dem ersten Platz liegt Deutschland mit einer Jahresproduktion von 131,3 Mio. Tonnen Braunkohle(43 %). 20 Allerdings sind Kohleproduktion und-verbrauch in Polen in­ folge der Preisentwicklung auf dem heimischen und den in­ ternationalen Kohlemärkten in den letzten Jahren stetig zu­ rückgegangen. Wie das Instytut Jagiello ń ski konstatiert, »liegen die Kosten des Steinkohleabbaus in Polen über dem Steinkohlepreis auf dem heimischen Markt und weit über den Abbaukosten in Ländern mit deutlich größeren Produk­ tions- und Exportvolumen«. 21 Außerdem liefert der heimi­ sche Bergbau Kohle mit schlechteren chemischen Parame­ tern, die höhere Emissionen verursacht. Infolgedessen ist Polen seit 2008 Nettoimporteur von Steinkohle – im Jahr 2019 betrug der Export rund 4,4 Mio. Tonnen, der Import hingegen 16,7 Mio. Tonnen, wovon 68 % aus Russland stammten. 22 Trotzdem wird der Abbau in Polen fortgesetzt, obwohl die produzierte Kohle nicht vollständig genutzt wird und die Bergwerke die Überschüsse auf Halde legen. Ende Juli 2020 waren dies fast 8 Mio. Tonnen Steinkohle 23 plus mehrere Tonnen Kohle, die direkt bei den Kraftwerken la­ gerten. DIE GRÜNDE DER KOHLEDOMINANZ IM POLNISCHEN ENERGIESYSTEM Die große Affinität zur Energieproduktion aus Kohle in Polen resultiert nicht allein aus der geologischen Verfügbarkeit die­ ses Rohstoffs, sondern hat auch ein ökonomisches, politi­ sches und gesellschaftliches Fundament. Bergbau und Koh­ leenergetik spielten eine Schlüsselrolle bei der Industrialisie­ rung und dem Wiederaufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg. Infolgedessen hatten beide Branchen im kommu­ nistischen Polen eine zentrale Position in der Wirtschafts­ struktur, was wiederum die Entstehung einer starken Berg­ bau- und Energielobby begünstigte(darunter die besondere Rolle der Bergbaugewerkschaften), die bis heute die polni­ sche Klima- und Energiepolitik maßgeblich beeinflusst. 24 20 Eurostat(2020), Coal production and consumption statistics, (2.9.2020). 21 Lachowicz, M., Gacki, M., Moskwik, K.(2020), Paliwa i motory wz­ rostu gospodarczego. Wpływ cen surowców i produkcji energii na Polsk ę [Brennstoffe und Motoren des Wirtschaftswachstums. Der Einfluss der Rohstoffpreise und der Energieerzeugung auf Polen], Ins­ tytut Jagiello ń ski, Warszawa. 22 Eurostat(2020), Coal production and consumption statistics, (2.9.2020).; Czy ż ak, P., Hetma ń ski, M., Szpor,A.(2019), Przyszły miks energetyczny Polski – determinanty, narz ę dzia i prognozy[Der polni­ sche Energiemix der Zukunft – Determinanten, Instrumente und Pro­ gnosen], Working Paper 06/2019, Polski Instytut Ekonomiczny& In­ strat, Warszawa. 23 Agencja Rozwoju Przemysłu(2020), Polski Rynek W ę gla[Der polni­ sche Kohlemarkt],(15.9.2020). 24 Bokwa, A.(2007), Climatic issues in Polish foreign policy, in Harris, P. G.(ed.), Europe and Global Climate Change Politics. Foreign Policy and Regional Cooperation. Edwar Elgar, Cheltenham and Northamp­ ton, pp. 113–138.; Karaczun, Z.(2011), Poland and climate change: Analysis of Polish climate policy 1988–2010, International Issues& Slovak Foreign Policy Affairs 01, pp. 49–69.; Szpor, A., Ziółkowska, K.(2018), The Transformation of the Polish Coal Sector, International Institute for Sustainable Development, Winnipeg; Szulecki, K.(2017), Poland’s renewable energy policy mix: European influence and do­ mestic soap opera, CICERO Working Papers 1/2017. CICERO Center for International Climate Research, Oslo. 8

Die derzeitige Situation – ein Überblick über zentrale Aspekte des polnischen Energiesystems Tabelle 1 Stromhandel mit dem Ausland in den Jahren 2015–2019 in MWh Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Import 14.459.003 14.016.713 13.270.738 13.839.161 17.869.022 Export 14.792.548 12.017.934 10.984.027 8.121.272 7.245.308 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Daten der Polnischen Stromnetze[Polskie Sieci Elektroenergetyczne]. Saldo – 333.545 1.998.780 2.286.711 5.717.889 10.623.714 Die Entwicklung dieses Sektors hatte auch gesellschaftliche Auswirkungen. Unter den politischen Bedingungen der un­ mittelbaren Nachkriegszeit korrespondierte er mit der ideo­ logisch geplanten Stärkung der Arbeiterklasse. Die Konzent­ ration von großen Teilen der Bevölkerung in monoindustriell geprägten Gebieten begünstigte die Entstehung einer neu­ en, durch das Ethos harter Arbeit geprägten kulturellen Iden­ tität bei den Bergleuten und ihren Familien, die als Antriebs­ motor der gesamten Wirtschaft und Garantin des nationalen Wohlstands angesehen wurde. Die politische und ökonomi­ sche Transformation und die marktwirtschaftlichen Refor­ men zu Beginn der 1990er Jahre brachten die Schließung un­ rentabler Gruben und einen Beschäftigungsrückgang im Ber­ gbau mit sich – die Zahl der Arbeitsplätze im Steinkohleber­ gbau sank von 388.000 im Jahr 1990 auf 98.000 im Jahr 2015, wobei 85% des Rückgangs bis 2012 stattfand. Ende Juli 2020 waren noch knapp mehr als 81.000 Menschen in diesem Sektor beschäftigt. Ein derart umfassender und schneller Wandel der lokalen Arbeitsmärkte bewirkte auch in Bergbaugebieten wie der Region Wałbrzych eine Reihe ne­ gativer sozialer Folgen wie Arbeitslosigkeit, Armut oder Mar­ ginalisierung. 25 Angesichts der im kollektiven Gedächtnis präsenten negativen Transformationserfahrungen und der Wertschätzung der Bergarbeit sowie der hohen Bereitschaft der Bergleute zu Streiks und heftigen Protesten wurden po­ litische Entscheidungen über eine weitere Restrukturierung des Bergbausektors und die Schließung weiterer unrentabler Bergwerke jahrelang aufgeschoben. Betrieb und die Umstrukturierung sowie Stundung oder Er­ lass von Schulden – auf 81 Mrd. PLN. 27 In den Jahren 20162018 wurden noch einmal 4 Mrd. PLN an Staatshilfen bewil­ ligt, die überwiegend der Deckung der Kosten für eine si­ chere Stilllegung unrentabler Gruben und der Zahlung von Abfindungen für entlassene Arbeiter und Angestellte dien­ ten. 28 Indirekt wird die Elektroenergetik durch Zuschüsse zu Bergbaurenten und-pensionen subventioniert, was die Per­ sonalkosten der Gruben reduziert, wodurch im Endeffekt die geförderte Kohle günstiger an die Kraftwerke verkauft werden kann. Die Kosten für die Förderung von Bergbau­ renten und-pensionen beliefen sich in den Jahren 1990– 2016 auf 86,5 Mrd. PLN; sie bilden weiterhin der Hauptpos­ ten der Subventionierung der Branche. 29 Darüber hinaus erlangte die heimische Kohle symbolische Bedeutung als Garantin von Energieautonomie und Energie­ sicherheit – Energiesicherheit ist das zentrale und prägende Paradigma der polnischen Energiepolitik, das im polnischen Energiesektor den Einsatz außergewöhnlicher Mittel erlaubt und das polnische Regierungen seit Jahren auch auf europä­ ischer Ebene zu stärken versuchen. 30 Polen befindet sich in der Spitzengruppe der energieautonomen EU-Staaten – der EU-Durchschnitt der importierten Energieressourcen lag im Jahr 2018 bei 58 %, während es in Polen nur 44 % waren, wobei der sogenannte Energieabhängigkeitsindikator im Aus sozialen Erwägungen sowie aufgrund der engen Ver­ bindungen des Bergbau- und Energiesektors zu wichtigen Politikern und zur Regierungsadministration 26 wurde die Branche jahrelang aus öffentlichen Mitteln subventioniert. Von 1990 bis 2016 belief sich die direkte Unterstützung für den Bergbau – vor allem Subventionen für den laufenden 25 Agencja Rozwoju Przemysłu(2020); Baran, J., Szpor, A., Witajews­ ki-Baltvilks, J.(2018), Coal transitions in Poland – Options for a fair and feasible transition for the Polish coal sector, IDDRI& Climate Strategies.; Karaczun, Z.(2011).; Szpor, A., Ziółkowska, K.(2018). 26 Szulecki, K.(2018), The revolving door between politics and dirty energy in Poland: a governmental-industrial complex, in Pamela Bart­ lett Quintanilla& Patrick Cummins-Tripodi(ed.), Revolving doors and the fossil fuel industry: Time to tackle conflicts of interest in climate policy-making, European Parliament, pp. 98–107. 27 Siedlecka, U., Ś niegocki, A., Wetma ń ska, Z.(2017), Ukryty rachunek za w ę giel 2017. Wsparcie górnictwa i energetyki w ę glowej w Polsce – wczoraj, dzi ś i jutro[Die verdeckte Kohlerechnung 2017. Die Förde­ rung des Bergbaus und der Energieerzeugung aus Kohle – gestern, heute und morgen], WiseEuropa, Warszawa. 28 Stoczkiewicz, M., Ś niegocki, A., Delarue, J., Kukuła, W., Karpiuk, M., Marszał, K., Micuła, P.(2019), Subsydia: Motor czy hamulec polskiej transformacji energetycznej? Analiza pomocy publicznej dla elekt­ roenergetyki w Polsce[Subventionen Motor oder Bremse der energe­ tischen Transformation in Polen. Eine Analyse der öffentlichen Beihil­ fen für die Elektroenergetik in Polen], ClientEarth, Warszawa. 29 Siedlecka, U., Ś niegocki, A., Wetma ń ska, Z.(2017). 30 Gawlikowska-Fyk, A.(2019), Poland: Coping with the Challenges of Decarbonization and Diversification, in Godzimirski, J. M.(ed.), New Political Economy of Energy in Europe. Power to Project, Power to Adapt. Palgrave Macmillian, Cheltenham and Northampton, pp. 195–214.; Szulecki, K.(2020), Securitization and state encroachment on the energy sector: Politics of exception in Poland‘s energy gover­ nance, Energy Policy 136, 111066. 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK Tabelle 2 Produktion, Verbrauch, Export und Import von Kohle in Polen in den Jahren 2010–2019(Mio. Tonnen) 2010 56,51 2010 76,172 2010 84,788 2010 9,965 2010 13,603 2011 62,841 2011 75,668 2011 83,527 2011 7,007 2011 14,955 Produktion von Braunkohle in Polen in den Jahren 2010–2019(Mio. Tonnen) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 62,841 65,849 63,877 63,128 60,246 61,160 Produktion von Steinkohle in Polen in den Jahren 2010–2019(Mio. Tonnen) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 79,234 76,466 72,540 72,176 70,385 65,479 Verbrauch von Steinkohle in Polen in den Jahren 2010–2019(Mio. Tonnen) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 76,070 78,783 73,559 71,921 74,718 73,784 Export von Steinkohle in den Jahren 2010–2019(Mio. Tonnen) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 7,070 10,846 8,956 9,191 9,096 7,088 Import von Steinkohle in den Jahren 2010–2019(Mio. Tonnen) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 10,165 10,515 10,417 8,289 8,299 12,855 2018 58,570 2018 63,384 2018 74,834 2018 4,906 2018 19,244 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Eurostat-Daten. 2019 50,328 2019 61,623 2019 69,034 2019 4,390 2019 16,680 Jahr 2013 mit 23 % noch niedriger war. 31 Das Ansteigen die­ ses Indikators zeigt, dass Energiesicherheit immer weniger mit den einheimischen Kohleressourcen gleichgesetzt wird. Hinzu kommt, dass sich die Definition des Begriffs in den nächsten Jahren erweitern wird, etwa um Aspekte der öko­ nomischen Effizienz, der Umweltfolgen der Energieerzeu­ gung oder der Gefahren für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 32 Die Position der Energiesicherheit als zentraler Referenz­ punkt für die Energiepolitik in Polen hat ihr historisches Fun­ dament in der Errichtung eines zentralisierten Stromversor­ gungssystems in der Nachkriegszeit, 33 doch ihre Stellung fes­ tigte sich nach den russisch-ukrainischen Gaskrisen der Jahre 2006 und 2009. Gerade der Gassektor hat oberste Priorität unter den Aktivitäten zur Gewährleistung der Energiesicher­ heit. Das zeigt etwa die Tätigkeit des Gas- und Mineralölkon­ zerns Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo(Polnische Erdölbergbau und Gas AG, PGNiG), die den polnischen Gas­ markt dominiert – im Jahr 2019 lieferte sie 18,65 Mrd. m³ der insgesamt in Polen verbrauchten 20,4 Mrd. m 3 Erdgas, dar­ 31 Eurostat(2020), Energy dependence(17.9.2020); EU-Kommission (2020), Shedding light on energy in the EU(10.9.2020). 32 Ś niegocki, A., Wetma ń ska, Z.(2017), New Foundations. The building blocks of energy security, WiseEuropa, Warszawa. 33 Karaczun, Z.(2011). unter mit 3,8 Mrd. m 3 das gesamte Gas aus polnischen Vor­ kommen. Weil die übrigen 80 % des Gases aus dem Import stammen, legt die PGNiG großes Gewicht auf eine Diversifi­ zierung der Quellen und Lieferrichtungen – zwar überwie­ gen hier immer noch der Osten und Gas aus Russland (60,2 %), doch geht der strukturelle Anteil Russlands am Ga­ simport systematisch zurück. Zum Vergleich: 2016 kamen noch fast 89 % des Gesamtimports aus Russland. Dieser Rückgang ist eine Folge der ausgeweiteten Nutzung des En­ de 2015 eröffneten Terminals für Flüssiggas(LNG) in Ś winou­ j ś cie, über das die PGNiG 2019 mehr als 23 % ihres Gases einführte. Hauptlieferanten von Flüssiggas sind in diesem Fall Norwegen, Katar und die USA. Für die kommenden Jahre ist eine noch intensivere Nutzung des Terminals und eine Erwei­ terung der LNG-Lieferungen aus den drei genannten Län­ dern geplant. Der weiteren Diversifikation der Erdgas-Liefer­ quellen dient die Gaspipeline Baltic Pipe, die 2022 den Be­ trieb aufnehmen und Gas vom norwegischen Kontinental­ schelf nach Polen bringen soll. 34 Dieses polnisch-dänische Projekt soll auch die Energiesicherheit im Gassektor erhöhen, die Warschau im geopolitischen Kontext der Transitinfra­ struktur jahrelang Sorgen bereitete – Grund war der Bau der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2, die Deutsch­ 34 PGNiG(2020), PGNiG: mniej gazu z Rosji, ro ś nie import LNG[PGNiG: Weniger Gas aus Russland, der LNG-Import steigt](17.9.2020). 10

Die derzeitige Situation – ein Überblick über zentrale Aspekte des polnischen Energiesystems Abbildung 4 Treibhausgasemissionen in Polen in den Jahren 1988–2017(in Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalent) 600 500 400 300 200 100 0 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von KOBiZE-Daten. land und Russland unter Umgehung Polens miteinander ver­ binden und die bis heute den größten Konfliktpunkt in den deutsch-polnischen Energiebeziehungen darstellen. 35 Ein ähnlicher Diversifizierungsprozess hinsichtlich der Liefer­ richtungen und-quellen ist auch auf dem polnischen Öl­ markt zu beobachten. Weil die heimischen Ressourcen nur 3 % des polnischen Erdölbedarfs decken, ist die Sicherung stabiler Lieferungen eine Schlüsselfrage. Wie beim Erdgas war 2019 Russland der Hauptlieferant von Öl nach Polen, wobei der Marktanteil von 67 % Marktanteil gegenüber den Vorjahren schon einen Rückgang bedeutet: 2017 lag der Anteil russischen Öls bei fast 80 %, 2018 bei 77 %. Grund des Rückgangs sind Steigerungen beim Erdölimport aus Saudi-Arabien(15 %), Nigeria(5 %) sowie aus Kasachs­ tan, den USA und Großbritannien(je 3 %). 36 35 Gawlikowska-Fyk, A., Lang, K.O, Neuhoff, K., Scholl, E., Westphal, K.(2017), Energy in the German-Polish Relationship: Acknowledging Controversies – Pursuing Shared Interests, SWP Comments; Hein­ rich, A., Kusznir, J., Lis, A., Pleines, H., Smith Stegen, K., Szulecki, K. (2016), Auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Energiepolitik? De­ batten über Energiesicherheit in Polen und Deutschland, Polen-Ana­ lysen. Deutsches Polen Institut; Ruszel, M.(2016), Czy w stosunkach polsko-niemieckich w obszarze polityki energetycznej jest miejsce na zaufanie?[Ist in den deutsch-polnischen Beziehungen auf dem Gebiet der Energiepolitik Raum für Vertrauen?], Komentarze IPE nr 1/2016. Instytut Polityki Energetycznej im. Ignacego Łukasiewicza, Rzeszów. 36 EU-Kommission(2020), EU crude oil imports and supply costs, (13.9.2020). Polski Instytut Ekonomiczny(2019), Tygodnik Gospo­ darczy PIE, 35/2019. CO2-EMISSIONEN, KLIMAWANDEL UND ERNEUERBARE ENERGIEN Die Nutzung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung scha­ det der Umwelt, weil sie mit dem Ausstoß von Treibhausga­ sen einhergeht, die zur Erderwärmung und zum Klimawandel beitragen. Das wichtigste Treibhausgas, das in Polen emittiert wird, ist das Kohlendioxid(81,3 %), und die Verbrennung fos­ siler Brennstoffe verursacht 92 % dieser Emissionen. 37 Der Energiesektor ist für den größten Teil der Treibhausgasemissi­ onen in Polen verantwortlich(39 %), wobei der Anteil auf fast 49 % steigt, wenn man ausschließlich den CO 2 -Ausstoß be­ trachtet. 38 Als Unterzeichner der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen(1994), des Kyoto-Protokolls(2002) sowie als Partner des Pariser Abkommens von 2015 beteiligt sich Polen an den globalen Bemühungen zur Reduktion der Treib­ hausgasemissionen. In den Jahren 1988–2017 reduzierte Po­ len die Emissionen um 28,3 %, obwohl für die letzten vier Jahre dieses Zeitraums ein jährlicher Anstieg verzeichnet wur­ de und die Emissionen 2017 ein Niveau von über 413 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalent erreichten. Eine Möglichkeit der Begrenzung von Treibhausgasemissio­ nen im Energiesektor besteht im Einsatz von Technologien 37 KOBiZE(2019), Poland’s National Inventory Report 2019. Greenhouse Gas Inventory for 1988–2017, National Centre for Emission Manage­ ment(KOBiZE), Warszawa. 38 KOBiZE(2019); EU-Kommission(2020), EU energy statistical pocket­ book and country datasheets(17.9.2020). 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie etwa Son­ nenstrahlung, Wind oder Wasser. 39 Das Potenzial der Nut­ zung alternativer Energiequellen wurde in Polen schon zu Beginn der 1990er Jahre erforscht, doch ein instabiles regu­ latorisches Umfeld und problematische Finanzierungssyste­ me blockierten die Entwicklung dieser Branche. 40 Von 2005 an sollte ein System, das Energieproduzenten zum Erwerb und zur Vorlage einer bestimmten Menge von Zertifikaten über die Herkunft von Energie aus erneuerbaren Energie­ quellen(die sogenannten Grünen Zertifikate) oder alterna­ tiv zur Entrichtung einer entsprechenden Gebühr verpflich­ tet, Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver ma­ chen. Eine umfassende Regulierung hinsichtlich der erneuerba­ ren Energien inklusive eines Systems zur Förderung ent­ sprechender Technologien brachten aber erst das Gesetz vom 20. Februar 2015 über erneuerbare Energien und des­ sen anschließende Novellen. 41 2016 wurde ein neues För­ dersystem für EE-Technologien auf Auktionsbasis einge­ führt, das Investoren 15 Jahre lang feste Preise für Einspei­ sungen ins Energienetz garantiert. Für die Entwicklung des EE-Sektors wird dieses Verfahren, in dem der Anbieter mit dem niedrigsten Energiepreisangebot den Zuschlag erhält, nach den ersten beiden Jahren als ineffizient bewertet. 42 Zudem wurden parallel zu diesem System nachteilige Ver­ änderungen in der Regulierung der Onshore-Windkraft eingeführt(das sogenannte Abstandsgesetz mit dem »10-h-Prinzip« 43 sowie einer erweiterten Besteuerungs­ grundlage für Windturbinen), was die Entwicklung dieser Branche faktisch stoppte, die damals unter den erneuerba­ ren Energien über die größte installierte Leistung verfügte. Weil Polen die EU-Ausbauziele für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 zu verfehlen drohte 44 (11,28 % Strom er­ neuerbaren Quellen Endverbrauch 2018 statt der geplan­ ten 15 % 45 ), wurden Mitte 2018 durch eine Gesetzesnovel­ le die Auktionsbedingungen für Investitionen in EE-Tech­ nologien konkurrenzfähiger gestaltet. Dies führte zusam­ men mit den stetig sinkenden Kosten erneuerbarer Energi­ en und der Einführung zusätzlicher Fördersysteme, die neuen Akteuren den Markteintritt ermöglichten(darunter Privathaushalte und gewerbliche Prosumenten), zu einem neuerlichen Anstieg der Investitionen in erneuerbare Ener­ gien und damit zu einer Steigerung des Anteils von Strom aus alternativen Quellen. 46 Anzumerken ist, dass der Staat bei der Finanzierung der Entwicklung des EE-Sektors in Polen nicht die Hauptrolle spielte – in den Jahren 2013-2018 wurde die Branche mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 14,8 Mrd. PLN gefördert, während im selben Zeitraum die Subventionen für konven­ tionelle Energieerzeugung mit 28,8 Mrd. PLN fast doppelt so hoch waren. 47 Die größte Rolle bei der Finanzierung von EE-Technologien spielten private Energieunternehmen, gewerbliche Prosumenten und Privathaushalte, die in den Jahren 2013–2019 zusammen mehr als 81 % der 48 Mrd. PLN trugen, die in erneuerbare Energien investiert wur­ den, während der Anteil des öffentlichen Sektors und der Energiekonzerne mit staatlicher Beteiligung unter 15 % lag. 48 Hoffnungsträger der Entwicklung erneuerbarer Energie­ quellen in Polen sind die sogenannten Energiecluster. Das auf zivilrechtlichen Vereinbarungen basierende Zusammen­ schlüsse von physischen Personen, juristischen Personen, Wissenschaftsinstitutionen, Forschungseinrichtungen und Einheiten der territorialen Selbstverwaltung, die die Produk­ tion, den Bedarfsausgleich, die Verteilung und den Kreislauf von Energie aus erneuerbaren oder anderen Energiequellen koordinieren. Die Cluster sind größenmäßig begrenzt – sie dürfen einen Kreis oder fünf Gemeinden umfassen. 49 Die Formel des Energieclusters ist so flexibel gehalten, dass sie den Beteiligten die Entwicklung individueller Geschäftsmo­ delle sowie die Wahl der besten Rechtsform für ihre Tätig­ keit ermöglicht. Im September 2020 waren in Polen 66 Ener­ giecluster registriert. Andere regulatorische Maßnahmen zur Förderung des EE-Sektors sind die laufenden Arbeiten(Stand vom Septem­ ber 2020) an einem Gesetzesentwurf zur Förderung der Stromproduktion in Offshore-Windkraftanlagen sowie an einer Novelle des Gesetzes über Investitionen im Bereich der Onshore-Windkraft, die eine Lockerung des»10-h-Prinzips« enthalten soll. 39 IPPC(2011), IPCC Special Report on Renewable Energy Sources and Climate Change Mitigation, Cambridge University Press, Cambridge, United Kingdom and New York, NY, USA. 40 Szulecki, K.(2017). 41 Kancelaria Sejmu(2020), Ustawa z dnia 20 lutego 2015r. o odnawi­ alnych ź ródłach energii[Gesetz vom 20. Februar 2015 über erneuer­ bare Energiequellen], Dziennik Ustaw, poz. 478, Sejm, Warszawa. 42 Bukowski, M., Marszał, K., Micuła, P., Ś niegocki, A., Wetma ń ska, Z. (2020), Pr ą d Zmienny. Panorama niskoemisyjnych inwestycji w ener­ getyce[Wechselstrom. Niedrigemissions-Investitionen in der Energe­ tik], WiseEuropa, Warszawa; Kacper Szulecki(2017). 43 Das»10-h-Prinzip« schreibt einen Mindestabstand der Turbinen von bebautem Gebiet von mindestens dem 10-fachen ihrer Gesamthöhe vor. 44 Najwy ż sza Izba Kontroli[Oberste Kontrollkammer](2018), Rozwój sektora odnawialnych ź ródeł energii[Die Entwicklung des Sektors er­ neuerbarer Energiequellen], NIK, Warszawa. 45 Eurostat(2020), Short Assessment of Renewable Energy Sources (SHARES)(7.9.2020). 46 Bukowski, M., Marszał, K., Micuła, P., Ś niegocki, A., Wetma ń ska, Z. (2020); Macuk, R.(2020). 47 Stoczkiewicz, M., Ś niegocki, A., Delarue, J., Kukuła, W., Karpiuk, M., Marszał, K., Micuła, P.(2019). 48 Bukowski, M., Marszał, K., Micuła, P., Ś niegocki, A., Wetma ń ska, Z. (2020). 49 Kancelaria Sejmu(2020). 12

Die Pläne der polnischen Energiepolitik – ausgewählte Probleme 4 DIE PLÄNE DER POLNISCHEN ENERGIEPOLITIK – AUSGEWÄHLTE PROBLEME GRUNDLAGEN UND ENTWICKLUNG DER GEGENWÄRTIGEN STAATLICHEN ENERGIEPOLITIK Das größte Problem bei der Gestaltung und Umsetzung der Energiepolitik in Polen ist qualitativer Art und betrifft die lang­ fristige Strategie. Seit dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhun­ dert gab es in Polen jahrelang keine aktuelle staatliche Ener­ giepolitik – das letzte Strategiepapier Polityka energetyczna Polski do 2030 roku(Die Energiepoltitik Polens bis zum Jahr 2030, PEP 2030) stammte aus dem Jahr 2009 wurde lange nicht aktualisiert, was für viele Segmente dieses Wirtschafts­ zweigs negative Auswirkungen hatte. 50 Die in dieser Zeit ent­ standenen Rechtsakte mit klima- und energiepolitischem Be­ zug waren reaktiv, was einerseits aus der negativen Haltung eines signifikanten Teils der politischen Eliten zur Dekarboni­ sierung(die man vor allem unter dem Aspekt der Transforma­ tionskosten betrachtete) und andererseits aus systemischen Schwächen resultierte – verstreuten Kompetenzen, Personal­ mangel in den zuständigen Ministerien, fehlender operativer Untersützung beim Aufbau nationaler Kompetenzen im Be­ reich der Emissionsreduktion oder begrenzten und kurzfristi­ gen Konsultationen mit einzelnen Stakeholdern. 51 Angesichts einer fehlenden kohärenten und umfassenden klima- und energiepolitischen Strategie im Bereich der Kli­ ma- und Energie wird die Zeit nach dem Erscheinen von PEP 2030 für die technologische Modernisierung des polnischen Energiemixes als verlorenes Jahrzehnt betrachtet. Das Regie­ rungshandeln konzentrierte sich auf die Wahrung der star­ ken Position der Kohle, indem sie einerseits die staatlichen Unternehmen zu unwirtschaftlichen, mitunter ausschließlich politisch motivierten Investitionen zwang(etwa das Kraft­ werk in Ostroł ę ka) und andererseits private Initiativen zur Entwicklung von Niedrigemissionstechnologien behinder­ 50 Najwy ż sza Izba Kontroli[Oberste Kontrollkammer](2018); Na­ jwy ż sza Izba Kontroli(2019), Inwestycje w moce wytwórcze energii elektrycznej w latach 2012–2018[Investitionen in Stromerzeugungs­ anlagen in den Jahren 2012–2018], NIK, Warszawa. 51 Braun, M.(2014), EU Climate Norms in East-Central Europe, Journal of Common Market Studies 52(3), pp. 445-460.; Bukowski, M., Błocka, M., Ś niegocki, A., Por ę bna, K., Wetma ń ska, Z.(2019), Nowe otwarcie. Polska na drodze do zeroemisyjnej gospodarki[Neue Öff­ nung. Polen auf dem Weg zur emissionsfreien Wirtschaft], WiseEu­ ropa, Warszawa; Marcinkiwicz, K., Tosun, J.(2015), Contesting cli­ mate change: mapping the political debate in Poland, East European Politics 31(2), pp. 187–207. te. 52 Das Fehlen einer langfristigen energiepolitischen Vision beeinflusste auch das Handeln im europäischen Kontext, et­ wa in Gestalt der verspäteten, unvollständigen und selekti­ ven Implementierung klimafreundlicher Lösungen des EURechts 53 oder der zweckentfremdete Verwendung entspre­ chender europäischer Mittel 54 . Praktisch innerhalb eines Jahres änderte sich die Situation grundlegend. Das Energieministerium präsentierte Ende 2018 den ersten Entwurf des Papiers Polityka Energetyczna Polski do 2040 roku(Die Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040, PEP 2040) und stellte im Januar 2019 das im Rahmen der Umset­ zung der EU-Governance-Verordnung zur Vertiefung der Ener­ gieunion entstandene Dokument Krajowy plan na rzecz energii i klimatu na lata 2021–2030(Nationaler Energie- und Klima­ plan für die Jahre 2021–2030, KPEiK) zur öffentlichen Konsul­ tation. Im November 2019 wurde eine aktualisierte Fassung von PEP 2040 vorgelegt. Einen Monat später übermittelte das Ministerium für staatliche Aktiva(das wie das neue Klimaminis­ terium aus dem aufgelösten Energieministerium hervorging) der Europäischen Kommission den aktualisierten Plan KPEiK. 55 Allerdings wurden beide Dokumente nicht einhellig positiv aufgenommen; Kritikpunkte waren unter anderem mangeln­ de Kohärenz, falsche Prämissen bezüglich des künftigen Ener­ giemixes, unbegründete Investitionen in neue Kohlekraftwer­ ke nach 2025, die Umgehung lokaler Behörden, die unzurei­ chende Berücksichtigung von Industrie, Verkehr und Bauwe­ sen sowie das Fehlen eines konkreten organisatorischen Rah­ mens für den Kampf gegen Smog und Energiearmut. 56 52 Bukowski, M., Błocka, M., Ś niegocki, A., Por ę bna, K., Wetma ń ska, Z. (2019); Szulecki, K.(2017). 53 Stoczkiewicz, M., Kenig-Witkowska, M. M., Turner, S., Bator, A., Rybski, R., Matuszewski, B., Smolak, M.(2013), Black Paper. Implemen­ tation of EU Climate and Energy Law in Poland, ClientEarth, Warszawa. 54 Dilba, J., Dönsz-Kovács, T., Farkas, I., Krzyszkowska, J., Mojžiš, M., Pašek, O., Trilling, M.(2015), Climate’s enfants terribles. How new Member States’ misguided use of EU funds is holding back Europe’s clean energy transition, CEE Bankwatch Network, Praga, Friends of the Earth – Europe, Bruksela. 55 Ministerstwo Aktywów Pa ń stwowych(2019), Krajowy plan na rzecz energii i klimatu na lata 2021–2030[Nationaler Energie- und Kli­ maplan für die Jahre 2021–2030], Ministerstwo Aktywów Pa ń st­ wowych, Warszawa. 56 Bukowski, M., Błocka, M., Ś niegocki, A., Por ę bna, K., Wetma ń ska, Z.(2019); Hetma ń ski, M., Kupiec, B., Zygmuntowski, J.(2019), Ziel­ ony Renesans. Samorz ą dowy podr ę cznik transformacji energetycz­ nej[Grüne Renaissance. Handbuch der kommunalen energetischen Transformation], Stowarzyszenie Energia Miast, Kraków. 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK Tabelle 3 Die Säulen der Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040 Gerechte Transformation Emissionsfreies Energiesystem Gute Luftqualität Transformation der Kohle­ regionen Förderung aus EU-Mitteln für 60 Mrd. PLN OffshoreWindkraft Zielvorgaben für ab 2025 installierte Leistung: 5,9 GW im Jahr 2030 sowie 8–11 GW im Jahr 2040 Transformation der Wärme­ erzeugung Investitionen in Höhe von rd. 130 Mrd. PLN Verzicht auf Kohle zur indi­ viduellen Wärmeerzeugung – in Städten bis 2030, im ländlichen Raum bis 2040 1,5 Mio. neu ans Wärme­ netz angeschlossene städti­ sche Haushalte bis 2030 Begrenzung der Energiearmut Reduktion des Problems um 30 % bis 2030 Kern­ energie Inbetriebnahme des ersten AKW-Blocks mit einer Leis­ tung von 1–1,6 GW im Jahr 2033, weitere Blöcke alle 2–3 Jahre; insges. 6 Blöcke, rd. 6–9 GW bis 2040. Elektrifizierung des Verkehrs Ausbau des emissionsarmen Verkehrs, vor allem mit dem Ziel des emissionsfreien öffentlichen Nahverkehrs in Städten mit über 100.000 Einwohnern bis 2030. Neue Industriezweige im Kontext von EE und Kernenergie 300.000 neue Arbeitsplätze Lokale und zivilgesellschaftliche Energie­ erzeugung 300 Gebiete mit nachhal­ tiger Energieversorgung und 1 Mio. Prosumenten bis 2030 Klimahaus Austausch von 3 Mio. Wärmequellen in Gebäuden bis 2030, 1.000 emissions­ arme öffentliche Gebäude bis 2030. Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von PEP 2040. Als Reaktion auf die Kritik legte das Klimaministerium im September 2020 eine nochmals aktualisierte, aber unvoll­ ständige Fassung von PEP 2040 vor. 57 Die Dokumente zu den wichtigsten energiepolitischen Prämissen sind lücken­ haft und knapp gefasst, sie enthalten keine Schlussfolgerun­ gen zu den prognostischen Analysen, doch sie verdeutli­ chen auf komplexere Weise die Vielschichtigkeit der polni­ schen Energiepolitik, zumal unter sozialen Gesichtspunkten. Endgültig veröffentlicht werden soll PEP 2040 nach Ab­ schluss der Ressortabstimmung. Dieser Abschnitt konzent­ riert sich auf die wichtigsten bisher bekannten Ziele und Grundlagen der Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040 und analysiert einzelne Punkte im Hinblick auf die mit ihrer Umsetzung verbundenen Chancen und Risiken. Die Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040 fußt auf drei Säulen(Gerechte Transformation, Emissionsfreies Ener­ giesystem und Gute Luftqualität), die jeweils drei Schlüssele­ lemente einschließlich quantitativer Festlegungen umfassen. Tabelle 3 zeigt die genaue Aufteilung. Das Hauptanliegen der staatlichen Energiepolitik ist laut PEP 2040 die Energiesicherheit – unter Gewährleistung 57 Ministerstwo Klimatu(2020), Polityka energetyczna Polski do 2040 r. [Die Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040], Ministerstwo Klimatu, Warszawa. der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, der Energieef­ fizienz und der Verringerung des ökologischen Fußab­ drucks des Energiesektors sowie unter optimaler Nutzung der eigenen Energieressourcen. Die Verwirklichung dieses Ziels soll anhand der folgenden Indikatoren gemessen werden: – maximal 56 % Kohle in der Stromproduktion im Jahr 2030 – mindestens 23 % erneuerbare Energien im Bruttoen­ denergieverbrauch im Jahr 2030 – Einführung der Kernenergie im Jahr 2033 – Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 % bis 2030(im Vergleich zu 1990) – Verringerung des Primärenergieverbrauchs um 23 % bis 2030(im Vergleich zu den Verbrauchsprognosen für das Jahr 2007) Darüber hinaus werden in PEP 2040 acht konkrete Ziele samt den zur ihrer Verwirklichung notwendigen Maßnah­ men und strategischen Projekten beschrieben. Die Ziele korrelieren mit den oben dargestellten Säulen, wobei in ei­ nigen Fällen Ziele und Projekte mehr als einer Säule zuge­ ordnet werden. Die folgende Tabelle zeigt die konkreten Ziele. Entscheidend für die Analyse ist die Frage, wie die formulierten Ziele und Projekte jeweils realisiert werden sollen. 14

Die Pläne der polnischen Energiepolitik – ausgewählte Probleme Tabelle 4 Konkrete Ziele und strategische Projekte der Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040 KONKRETES ZIEL 1 Optimale Nutzung der eigenen Energierohstoffe STRATEGISCHES PROJEKT 1 Transformation der Kohleregionen KONKRETES ZIEL 2 Ausbau der Produktions- und Netzinfrastruktur für elektrische Energie STRATEGISCHES PROJEKT 2A Leistungsmarkt STRATEGISCHES PROJEKT 2B Einführung intelligenter Stromnetze KONKRETES ZIEL 3 Diversifikation der Lieferungen und Ausbau der Netzinfrastruktur für Erdgas, Erdöl und Flüssigbrennstoffe STRATEGISCHES PROJEKT 3A Bau der Baltic Pipe STRATEGISCHES PROJEKT 3B Bau eines zweiten Strangs der Pommerschen Pipeline (Ruroci ą g Pomorski) KONKRETES ZIEL 4 Entwicklung der Energiemärkte STRATEGISCHES PROJEKT 4A Einführung eines Aktionsplans zur Erweiterung der Kapazitäten zum grenzüberschreitenden Stromtransport STRATEGISCHES PROJEKT 4B Gas-Hub STRATEGISCHES PROJEKT 4C Entwicklung der Elektromobilität KONKRETES ZIEL 5 Einführung der Kernenergie STRATEGISCHES PROJEKT 5 Polnisches Kernenergieprogramm KONKRETES ZIEL 6 Entwicklung erneuerbarer Energiequellen STRATEGISCHES PROJEKT 6 Einführung der Offshore-Windenergetik KONKRETES ZIEL 7 Entwicklung der Wärmeversorgung und der Kraft-Wärme-Kopplung STRATEGISCHES PROJEKT 7 Entwicklung der systemischen Wärmeversorgung KONKRETES ZIEL 8 Verbesserung der Energieeffizienz STRATEGISCHES PROJEKT 8 Förderung der Verbesserung der Energieeffizienz Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von PEP 2040. OPTIMALE NUTZUNG DER EIGENEN ENERGIEROHSTOFFE SOWIE TRANSFORMATION DER KOHLEREGIONEN (SÄULE: GERECHTE TRANSFORMATION) Das erste konkrete Ziel betrifft unmittelbar die Kohle, die über Jahre im polnischen Energiesystem dominierte. PEP 2040 postuliert einen maximalen Kohleanteil an der Stromproduk­ tion von 56 % bis 2030. Bis 2040 soll dieser Anteil auf 28 % sinken, wobei es sich um konservative Schätzungen handeln, die von einem geringen Anstieg der Kosten für CO 2 -Emissi­ onszertifikate ausgehen. Mit der Verabschiedung eines höhe­ ren Ziels für die Treibhausgasreduktion auf EU-Ebene, an dem derzeit gearbeitet wird, wird sich der Preis der CO 2 -Zertifikate deutlich erhöhen, nämlich auf 41 €/t im Jahr 2025 und 76 €/t im Jahr 2030. 58 Für diesen Fall nimmt PEP 2040 an, dass der Kohleanteil an der Stromproduktion bis 2030 auf 37 % und bis 2040 auf gerade 11 % sinken kann. Letzteres ist das wahrscheinlichere Szenario, zumal neben regulatorischem Druck auch andere Faktoren zur Abkehr von der Kohle beitragen werden: die Entwicklung preislich konkurrenzfähiger alternativer Technologien zur Energie­ gewinnung, gesellschaftlicher Druck in Klimaschutzfragen, 58 Pyrka, M., Tobiasz, I., Boraty ń ski, J., Jeszke, R., Mzyk, P.(2020), Zmi­ ana celów redukcyjnych oraz cen uprawnie ń do emisji wynikaj ą ca z komunikatu Europejski Zielony Ład[Veränderung der Reduktionsziele und der Preise für Emissionszertifikate gemäß dem europäischen Green Deal], Instytut Ochrony Ś rodowiska – Pa ń stwowy Instytut Badawczy, Warszawa. 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK die abnehmende Zugänglichkeit der Kohlevorkommen (Tiefe und raumplanerische Beschränkungen), steigende Sicherheitsanforderungen oder Wasserknappheit. Letztge­ nannter Faktor ist bedeutsam, weil im Sommer in den für die polnische Energieversorgung relevanten Gebieten – den Woiwodschaften Lodz(Kraftwerk Bełchatów), Maso­ wien und Lublin(Kraftwerk Kozienice und Azoty-Puławy), Großpolen(Kraftwerkskomplex P ą tnów-Adamów-Konin, ZE PAK), Schlesien(u. a. die Kraftwerke Jaworzno und Ryb­ nik), Opole(Kraftwerk Opole) und Niederschlesien(Turów) – die hydrologische Situation problematisch ist. 59 Wasser­ mangel war ein Grund dafür, dass im August 2015 aus Furcht vor einem Blackout die Stromeinspeisung ins Netz radikal heruntergefahren wurde( 20 stopie ń zasilania – so­ gennante»20-Grad-Stromversorgung«). Angesichts immer wärmerer Sommer und damit einhergehender Hitzewellen können sich solche Situationen wiederholen. Die rasche Reduktion des Kohleanteils in der Stromprodukti­ on käme einem Bruch mit der bisherigen polnischen Ener­ giepolitik gleich, doch sie wäre nicht unbedingt überra­ schend – im Rahmen der durch technische(alternde Koh­ leblöcke), ökonomische und marktbezogene Bedingungen determinierten standardmäßigen Wirtschaftstätigkeit könn­ ten 94 % der konventionellen Kohleleistung in Polen 60 bis 2035 vom Netz genommen werden 61 . Unterdessen würde selbst ein schnellerer(bis zum Jahr 2032) Verzicht auf die mit Braunkohle betriebenen und damit emissionsreichsten Kraft­ werksblöcke die Sicherheit der Stromversorgung nicht ge­ fährden, aber zu einer deutlichen Reduktion des CO 2 -Aussto­ ßes oder zur Begrenzung des Stromimports beitragen. 62 . Wenn Polen die Verpflichtung zur Reduktion der CO 2 -Emissi­ onen gemäß dem Pariser Abkommen einhalten wollte, müss­ te die Kohle bis zum 2030 aus der Stromproduktion elimi­ niert werden. 63 Hinter den präsentierten Alternativen steht aber ein Frage­ zeichen in Gestalt einer Vereinbarung zwischen Regierung und Bergbaugewerkschaften. Die Ankündigung eines möglicherweise nur noch 11-prozentigen Anteils der Kohle an der Stromproduktion im Jahr 2040 rief den entschiede­ nen Widerstand der Bergleute hervor, die in der zweiten Septemberhälfte 2020 in den schlesischen Bergwerken 59 Czy ż ak, P., Hetma ń ski, M., Szpor, A.(2019). 60 Betroffen sind 11 Systemkraftwerke mit einer installierten Gesamt­ leistung von 23,9 GW, die den drei größten Energiekonzernen gehö­ ren: PGE, Enea und Tauron. 61 Flisowska, J.(2020), Odej ś cie Polski od w ę gla do 2035 roku to bu­ siness as usual. Konieczne przyspieszenie[Polens Abkehr von der Kohle bis 2035 bedeutet business as usual. Nötig ist eine Beschleuni­ gung], Greenpeace Polska, Warszawa. 62 Koening, H., Liu, K., Piasecki, F., Preuß, M., Maywald, J., Gawlikows­ ka-Fyk, A., Ma ć kowiak-Pandera, J., Litz, P.(2020), Modernizacja eu­ ropejskiego trójk ą ta w ę gla brunatnego. W kierunku bezpiecznej, opłacalnej i zrównowa ż onej transformacji energetycznej[Die Moder­ nisierung des europäischen Braunkohledreiecks. Hin zu einer siche­ ren, bezahlbaren und nachhaltigen energetischen Transformation], Forum Energii, Warszawa. 63 Czy ż ak, P., Hetma ń ski, M.(2020), 2030. Analiza dot. granicznego roku odej ś cia od w ę gla w energetyce w Europie i Polsce[Analyse zum Grenzjahr des Kohleausstiegs in der Energieproduktion in Eu­ ropa und in Polen], Instrat Policy Paper 01/2020, Instrat, Warszawa. zum Streik aufriefen und dabei sogar die gefährliche Vari­ ante des Protests unter Tage wählten. Die Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Gewerkschaften ende­ ten am 25. September 2020 mit der Unterzeichnung einer Übereinkunft, die eine Schließung der Gruben erst für das Jahr 2049 vorsieht. Das Dokument enthält allerdings einige kontroverse Punkte, die an der Realisierung dieses Plans zweifeln lassen, darunter die Berücksichtigung ausschließ­ lich der schlesischen Steinkohlebergwerke, die Zustim­ mung der EU-Kommission zu öffentlichen Beihilfen für die stillgelegten Bergwerke oder das Junktim zwischen der endgültigen Gestalt von PEP 2040 und dem Inhalt eines (mit den Bergbaugewerkschaften zu verhandelnden) ge­ sellschaftlichen Abkommens über die Zukunft des Stein­ kohlesektors. 64 Dabei hätte ein schnellerer Kohleausstieg zusätzliche Vortei­ le in Gestalt einer Begrenzung der externen Kosten sowohl bei der Kohleverstromung als auch beim Kohleabbau. Ne­ ben vielen negativen Auswirkungen wie dem Verlust der Biodiversität oder dem schädlichen Einfluss auf Landwirt­ schaft und Trinkwasserbilanz beeinträchtigt der Ausstoß von Abgasen und Stäuben die Gesundheit der Anwohner. Wie der Bericht Last Gasp: The coal companies making Europe sick zeigt, finden unter den Topten der europäischer Kohleunternehmen mit dem schädlichsten Einfluss auf die Gesundheit drei polnische Unternehmen(PGE, Enea und ZE PAK), die jährlich für über 1.900 vorzeitige Tode in Polen verantwortlich sind. 65 Darüber hinaus trägt der Wind Schad­ stoffe, die bei der Stromerzeugung in polnischen Kohle­ kraftwerken entstehen, über die Staatsgrenzen hinweg in andere europäische Länder, wo sie zu 4.690 vorzeitigen To­ den beitragen. 66 Der Ausstieg aus der Kohle weckt allerdings die Sorge vor einem wirtschaftlichen Niedergang der Kohleregionen und den daraus resultierenden negativen sozialen Folgen. Des­ halb betonte die polnische Seite im Vorfeld des UN-Klima­ gipfels in Katowice die Notwendigkeit einer gerechten Transformation, die nun eine der Säulen der Polnischen Energiepolitik bis zum Jahr 2040 bildet. Die gelingende Transformation von Bergbauregionen ist ein mehrstufiger, langfristiger Prozess, der bei koordinierter Durchführung durchaus sowohl zu stabiler wirtschaftlicher Entwicklung als auch zu besserer Lebensqualität in den betroffenen Re­ gionen führen kann. So könnten in der Region Bełchatów die aus Mitteln des Mechanismus für einen gerechten Übergang(mehr dazu weiter unten) finanzierten Maßnah­ 64 Baca-Pogorzelska,(2020), Kuriozalne porozumienie rz ą du z gór­ niczymi zwi ą zkowcami. Analizujemy punkt po punkcie[Die kuriose Übereinkunft der Regierung mit den Bergbaugewerkschaften. Wir analysieren Punkt für Punkt], OKO.press(8.10.2020). 65 Jones, D., Moore, C., Richards, W., Gierens, R., Myllyvirta, L., Primc, Z., McNevin, G., Gutman, K., Lazarus, A., Schaible, C., Flisowska, J. (2018), Last Gasp: The coal companies making Europe sick, Sandbag, Greenpeace Central and Eastern Europe, Europe Beyond Coal, Euro­ pean Environmental Bureau, Climate Action Network Europe. 66 Jones, D., Huscher, J., Myllyvirta, L., Gierens, R., Flisowska, J., Gut­ mann, K., Urbaniak, D., Azau S.(2016), Europe’s dark cloud: How coal-burning countries make their neighbours sick, WWF European Policy Office, Sandbag, CAN Europe and HEAL, Brussels. 16

Die Pläne der polnischen Energiepolitik – ausgewählte Probleme men zur energetischen Transformation potenziell mehr als 61.000 neue Arbeitsplätze zu generieren – mindestens das Sechsfache dessen, was der gesamte Energiekomplex Bełchatów gegenwärtig bietet. Durch zusätzliche private Investitionen könnte sich die Zahl neuer Arbeitsplätze so­ gar weiter vervielfachen. 67 Ähnliches gilt für andere Kohle­ regionen – die mögliche Schließung des Kraftwerkskom­ plexes P ą tnów-Adamów-Konin könnte zunächst eine wirt­ schaftliche Verlangsamung in der Teilregionen Konin mit sich bringen, 68 doch die Struktur des lokalen Arbeitsmarkts legt nahe, dass ein Teil der Angestellten des Betriebs eine Beschäftigung im Produktions- oder Transportsektor fin­ den könnte 69 Ähnlich stellt sich die Situation in Schlesien dar. Der Verlust von Arbeitsplätzen im Bergbau muss nicht notwendig zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Erstens wird bis zu Schließung der Bergwerke ein Teil der Bergleute in Rente gehen, während die Beschäftigten im arbeitsfähigen Alter Arbeit in der verarbeitenden Industrie sowie im Transportoder Bauwesen finden können, was auch ihren Präferenzen entspricht. Zweitens wird sich der Arbeitsplatzverlust in bergbaunahen Branchen(Materialproduktion oder Dienst­ leistungen für den Bergbausektor, Kraftwerksarbeitsplätze) in Grenzen halten. 70 Darüber hinaus kann der Umbau der Branchenstruktur der schlesischen Wirtschaft(auch mit Hil­ fe von EU-Mitteln) durch die Entwicklung neuer, produkti­ verer und zugleich umweltfreundlicher Geschäftsmodelle etwa im Bereich der emissionsarmen Energie- und Wär­ meerzeugung, des emissionsfreien öffentlichen Nahver­ kehrs oder der Thermomodernisierung von Gebäuden der ganzen Region Schlesien Entwicklungsimpulse geben und dazu beitragen, dass sie sich dem Entwicklungsniveau Westeuropas annähert. 71 Wie schon angedeutet, soll der Ausstieg aus der Karbon­ wirtschaft durch enorme Fördersummen aus EU-Töpfen gefördert werden, die auf dem EU-Ratsgipfel im Juli 2020 beschlossen wurden. Demnach sollen 30 % des gesamten EU-Budgets der Jahre 2021-2027 für Klimaziele bestimmt 67 Czy ż ak, P., Hetma ń ski, M., Iwanowski, D., Kiewra, D., Szwarc, K. (2020), Zielone miejsca pracy. Przypadek regionu bełchatowskiego [Grüne Arbeitsplätze. Der Fall der Region Bełchatów], Instrat Policy Paper 04/2020, Instrat& Fundacja ClientEarth Prawnicy dla Ziemi, Warszawa. 68 Szpor, A., Kiewra, D.(2018), Transformacja w ę glowa w subre­ gionie koni ń skim[Die Kohletransformation in der Teilregion Ko­ nin], IBS Research Report 06/2018, Instytut Bada ń Strukturalnych, Warszawa. 69 Sawulski, J., Witajewski-Baltvilks, J.(2018), Prospects of green growth in coal-dependent regions of Poland. Macroeconomic analy­ sis of Ś l ą skie Voivodeship and Konin Subregion, IBS Research Report 03/2018, Instytut Bada ń Strukturalnych, Warszawa. 70 Kiewra, D., Szpor, A., Witajewski-Baltvilks, J.(2019), Sprawiedliwa transformacja w ę glowa w regionie ś l ą skim. Implikacje dla rynku pracy[Gerechte Kohletransformation in der Region Schlesien. Impli­ kationen für den Arbeitsmarkt], IBS Research Report 02/2019, Ins­ tytut Bada ń Strukturalnych, Warszawa. 71 Bukowski, M., Ś niegocki, A., Wetma ń ska, Z.(2018), Od restruktury­ zacji do trwałego rozwoju. Przypadek Górnego Ś l ą ska[Von der Res­ trukturierung zu stetiger Entwicklung. Der Fall Oberschlesien], raport WiseEuropa dla Fundacji WWF Polska, Warszawa. werden. 72 Weil das Pro-Kopf-BIP in Polen unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt, wird Polen in diesem Kontext vom EU-Kohärenzfonds profitieren, und für die Mehrheit der Woiwodschaften gelten die günstigsten Förderkonditio­ nen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds. 73 Zusätzliche Mittel für die Transformation zu einer emissionsarmen Wirtschaft sollen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang und aus dem Mechanismus für einen gerechten Übergang kom­ men. Diese müssen zu 100 % für die Abmilderung und Be­ grenzung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen in den Regionen eingesetzt werden, in denen der Transformati­ onsprozess die höchsten Kosten und größten Herausforde­ rungen verursacht. 74 Hinzu kommen mögliche Mittel(so­ wohl Zuschüsse als auch Kredite) aus Programmen des Co­ rona-Wiederaufbauplans»Next Generation EU«(u. a. die Aufbau- und Resilienzfazilität, der Fonds für einen gerech­ ten Übergang+ oder zusätzliche Gelder im Rahmen der Kohärenzpolitik: REACT EU). 75 Nach vorläufigen Schätzun­ gen könnten sich die unmittelbar für die energetische Transformation bestimmten Zuwendungen aus diesen Pro­ grammen auf bis zu 29,2 Mrd.€ belaufen, 76 die bis 2027 investiert werden müssten. 77 Zusätzlich nutzbar sind die Mittel des Modernisierungsfonds, der durch die Erlöse aus den Versteigerungen von CO 2 -Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels in den Jahren 2021–2030 finanziert wird und sich auf 14 Mrd. € beläuft. 78 Weitere Finanzie­ rungsmöglichkeiten zur Gestaltung des Übergangs in die Niedrigemissionswirtschaft bieten thematische, auf kon­ krete Tätigkeitsgebiete bezogene EU-Programme wie Hori­ zon Europe(Forschung und Entwicklung), LIFE(Umweltund Klimaschutz), der Europäische Fonds für die Anpas­ sung an die Globalisierung(Wandel des Arbeitsmarkts) oder Connecting Europe(Förderung von Infrastrukturpro­ jekten) 79 . 72 EU-Kommission(2020), Supporting climate action through the EU budget(28.09.2020). 73 European Court of Auditors(2019), Rapid case review. Allocation of Cohesion policy funding to Member States for 2021–2027, Luxem­ bourg. 74 EU-Kommission(2020), The Just Transition Mechanism: making sure no one is left behind,(28.9.2020). Im September 2020 er­ füllten neun polnische Bergbauregionen die Kriterien für den Er­ halt von Mitteln aus dem Fonds für einen gerechten Übergang. Es handelt sich um die Teilregionen: Katowice, Bielsko Biała, Ty­ chy, Rybnik, Gliwice, Bytom, Sosnowiec, Konin und Wałbrzych; hinzukommen könnten weitere Regionen aus den Woiwodschaf­ ten Niederschlesien, Lublin, Lodz und Kleinpolen. Mehr dazu siehe: EU-Kommission(2020), 2020 European Semester: Overview of In­ vestment Guidance on the Just Transition Fund 2021–2027 per Member State(Annex D). 75 EU-Kommission(2020), Recovery plan for Europe,(28.9.2020). 76 Ein Teil dieser Mittel wird genutzt werden können, wenn Polen das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 übernimmt. 77 Czy ż ak, P., Hetma ń ski, M., Iwanowski, D., Kiewra, D., Szwarc, K. (2020). 78 EU-Kommission(2020), Modernisation Fund,(28.9.2020). 79 Im Jahr 2020 etwa erhielt Polen zusammen mit den baltischen Staaten im Rahmen dieses Instruments Mittel in Höhe 719,7 Mio. € zur Errichtung einer neuen Strominfrastruktur. Mehr dazu siehe: PSE(2020), Unia Europejska dofinansuje budow ę nowej infra­ struktury elektroenergetycznej w Polsce i Pa ń stwach Bałtyckich (2.10.2020). 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK AUSBAU DER PRODUKTIONS- UND NETZINFRASTRUKTUR FÜR ELEKTRISCHE ENERGIE SOWIE EINFÜHRUNG INTELLIGENTER STROMNETZE (SÄULE: EMISSIONSFREIES ENERGIESYSTEM) PEP 2040 sieht die Errichtung eines fast neuen, auf emissi­ onsarmen und emissionsfreien Energiequellen fußenden elektroenergetisches Systems bis zum Jahr 2040 vor. Dieses Ziel ist in höchstem Maße begründet, weil das elektroener­ getische System Polens vor Jahrzehnten zentralisiert ge­ plant wurde und nicht auf dynamische Veränderungen in Stromproduktion und-konsum vorbereitet ist. Die geplante Diversifizierung der dezentralen Stromerzeugung, die bis zum Jahr 2030 300 energetisch nachhaltige Gebiete sowie 1 Mio. Prosumenten vorsieht, erfordert die Einführung in­ telligenter Stromnetze, die alle beteiligten Akteure integrie­ ren. Zudem haben auch die infolge des Klimawandels zu­ nehmenden Wetteranomalien – Wirbelstürme, Unwetter, starker Schneefall oder zur Ausdehnung von Stromleitun­ gen führende Temperaturanstiege – negative Auswirkun­ gen auf den Zustand der Übertragungsnetze, zumal deren größter Teil oberirdisch installiert ist. Die Modernisierung der Übertragungs- und Verteilnetze stellt in den nächsten Jahren eine logistische und finanzielle Herausforderung dar. Für Höchst-(400kV und 200kV) und Hochspannungsleitun­ gen(110kV) ist der Übertraungsnetzbetreiber Polskie Sieci Elektroenergetyczne(Polnische Stromnetze, PSE) verant­ wortlich. Die Zuständigkeit für Mittel-(15kV, 20kV) und Niederspannungsleitungen(400/230V) liegt bei den Ver­ teilnetzbetreibern – in Polen liegen 95 % dieses Marktes in der Hand von fünf Unternehmen(PGE, Tauron, Enea, Ener­ ga und Innogy). 80 soll bis 2030 auf 14 Mrd. anwachsen. 84 Eine Herausforde­ rung ähnlicher Größenordnung wird die Modernisierung der Mittel- und Niederspannungsübertragungsnetze, von denen 76 % älter als 25 Jahre und 37–42 % sogar älter als 40 Jahre sind. 85 Ein Hindernis bei der Umsetzung dieses Ziels könnten Proteste gegen den Bau neuer Übertragungsleitun­ gen sein, die aus dem mangelhaften Einbezug der lokalen Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse resultieren. 86 EINFÜHRUNG DER KERNENERGIE UND POLNISCHES KERNENERGIEPROGRAMM (SÄULEN: GERECHTE TRANSFORMATION UND EMISSIONSFREIES ENERGIESYSTEM) Obwohl die Regierung schon 2009 den Bau des ersten pol­ nischen Atomkraftwerks beschloss, wurde jahrelang nichts zur Umsetzung des Polnischen Kernenergieprogramms(Pro­ gram Polskiej Energetyki J ą drowej, PPEJ) unternommen. Erst im August 2020 veröffentlichte das Klimaministerium das Strategiepapier PPEJ 87 , das einen integralen Bestandteil von PEP 2040 bildet. Gemäß der dort umrissenen Planung soll im Jahr 2033 in Polen der erste AKW-Block mit einer Leis­ tung von 1–1,6 GW in Betrieb genommen werden. Weitere Blöcke sollen in Abständen von 2–3 Jahren folgen, bis 2043 der letzte der 6 geplanten Blöcke ans Netz geht, was insge­ samt auf 56-9 GW installierte Leistung ergeben soll. Die Ein­ führung der Kernenergie würde zweifellos helfen, ein emis­ sionsfreies Energiesystem zu errichten, und gut mit dem pa­ rallelen Ausbau der erneuerbaren Energien korrespondie­ ren. Der Bau von Kernreaktoren würde auch neue Arbeits­ plätze schaffen – beim Bau eines Blocks könnten bis zu 4.000 Menschen Beschäftigung finden. Schon 2014 thematisierte ein Bericht des Obersten Rech­ nungshofs(Najwy ż sza Izba Kontroli) das Altern und den ho­ hen Finanzierungsbedarf des Höchst- und Hochspannungs­ übertragungsnetzes. 81 Weil 80 % der oberirdischen Höchstund Hochspannungsleitungen älter als 20 Jahre sind, 82 in­ vestiert der Betreiber PSE systematisch in Maßnahmen zur Funktionsverbesserung des Systems und zur Sicherung der Versorgungsstabilität. So sind für die Jahre 2019–2023 In­ vestitionen in Höhe von 9,8 Mrd. PLN geplant, darunter der Bau(2.675 km) und die Modernisierung(1.895 km) von Stromtrassen mit 400kV- und 220kV-Leitungen. 83 Im Zu­ sammenhang mit den Plänen zum Ausbau der Offsho­ re-Windkraft und der Notwendigkeit der Stromübertragung aus dem Norden des Landes soll das Investitionsvolumen Gleichwohl ist das Tempo zur Verwirklichung dieses Ziels sehr hoch angesetzt. Erreicht werden soll es unter anderem dadurch, dass nur ein einziger Reaktortyp gebaut wird (empfohlen wird die Druckwassertechnologie), der von ei­ nem einzigen Investor erworben wird. Angesichts der ge­ genwärtigen Verzögerungen beim Reaktorbau in Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, die schon Erfahrung mit der Kernenergie besitzen, sowie der Verzögerungen bei der Erarbeitung des PPEJ-Papiers scheint es wenig realis­ tisch, dass der gesteckte Zeitrahmen eingehalten werden kann. Zumal auch zu berücksichtigen ist, dass Investitionen in die Kernenergie sehr kapitalintensiv sind. Die Kosten der gegenwärtig laufenden Investitionen in anderen Ländern liegen deutlich über den ursprünglichen Schätzungen, wäh­ rend die Finanzierung des Projekts in PPEJ nicht geklärt ist. 80 Tomaszewki, R.(2019), Sie ć do zmiany. Jak zreformowa ć polski sek­ tor dystrybucji energii elektrycznej[Netzaustausch: Wie der polni­ sche Stromverteilungssektor reformiert werden kann], Polityka In­ sight, Warszawa. 81 Najwy ż sza Izba Kontroli(2014), Funkcjonowanie i bezpiecze ń stwo elektroenergetycznych sieci przesyłowych[Funktionsweise und Si­ cherheit elektroenergetischer Übertragungsnetze], NIK, Warszawa. 82 Koening, H., Liu, K., Piasecki, F., Preuß, M., Maywald, J., Gawlikows­ ka-Fyk, A., Ma ć kowiak-Pandera, J., Litz, P.(2020). 83 PSE(2020), Inwestycje infrastrukturalne[Infrastrukturinvestitionen] (2.10.2020). 84 Koening, H., Liu, K., Piasecki, F., Preuß, M., Maywald, J., Gawlikows­ ka-Fyk, A., Ma ć kowiak-Pandera, J., Litz, P.(2020). 85 Tomaszewki, R.(2019). 86 Witajewski-Baltvilks, J., Antosiewicz, M., Ceglarz, A., Doukas, H., Ni­ kas, A., Sawulski, J., Szpor, A., Witajewska-Baltvilka, B.(2018), Risks associated with the decarbonisation of the Polish power sector, IBS Research Report 05/2018, Instytut Bada ń Strukturalnych, Warszawa. 87 Ministerstwo Klimatu(2020), Program polskiej energetyki j ą dro­ wej[Das polnische Kernenergieprogramm], Ministerstwo Klimatu, Warszawa. 18

Die Pläne der polnischen Energiepolitik – ausgewählte Probleme Und schließlich konzentriert sich das Papier auf groß dimen­ sionierte Reaktoren, ohne alternative technologische Lösun­ gen zu diskutieren. 88 Abgesehen davon arbeitet das Klimaministerium an einer »Polnischen Wasserstoffstrategie«(im Kontext des Ziels: Entwicklung der Energiemärkte), die zur Entstehung einer Werteschöpfungskette für emissionsarme Wasserstofftech­ nologien und – durch die Nutzung von Wasserstoff oder die Einführung von Wasserstoff als Transportkraftstoff – zur Ge­ währleistung der Energiesicherheit Polens beitragen soll. Dieses Strategiepapier soll bis Ende dieses Jahres fertig wer­ den. Darüber hinaus versucht die Regierung, Wissenschaft­ ler und Unternehmer für den gemeinsamen Aufbau starker landesweiter und lokaler Kompetenzen im Bereich der Her­ stellung zentraler Komponenten der Wertschöpfungskette von Wasserstofftechnologien zu gewinnen. Eine Grundlage für die Zusammenarbeit ist die Ausarbeitung eines»Wasser­ stoffinvestitionsplans«, der unter anderem Installationen zur Wasserstofferzeugung aus erneuerbaren Quellen, ein Ver­ teilnetz sowie Wasserstoffspeicher umfasst. 89 Wenn es auch unmöglich ist, eine noch nicht vorhandene Strategie zu ana­ lysieren, so sind doch die unternommenen Schritte zur Ver­ netzung unterschiedlicher Akteure und zur Ausarbeitung ei­ nes gemeinsamen Aktionsplans positiv zu bewerten. ENTWICKLUNG ERNEUERBARER ENERGIE­QUELLEN UND EINFÜHRUNG DER OFFSHORE-WINDENERGETIK (SÄULEN: GERECHTE TRANSFORMATION UND EMISSIONSFREIES ENERGIESYSTEM) Gemäß den Vorgaben der Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040 soll der Anteil erneuerbarer Energien in allen Sektoren und Technologien auf insgesamt mindestens 23 % anstei­ gen(in der Stromversorgung auf 32 %, in der Wärme- und Kälteversorgung auf 28 % und in Transport und Verkehr auf 14 %). Dieser Anstieg resultiert nicht nur aus dem Übergang zu einem emissionsarmen Energiesystem, sondern auch aus den sinkenden Kosten der entsprechenden Technologien – in den Jahren 2010–2018 fielen die Kosten im Bereich der 88 Czy ż ak, P., Hetma ń ski, M., Szpor, A.(2019); Zu verschiedenen As­ pekten der Kernenergie äußerten sich Experten auch in publizisti­ schen Texten. Mehr zum Thema siehe: Mikulski, A.(2020), Rz ą d nie powinien porzuca ć idei budowy małych reaktorów[Die Regierung sollte die Idee des Baus kleiner Reaktoren nicht aufgeben], Wyso­ kie Napi ę cie,(28.9.2020); Onichimowski, G.(2020), Czy potrze­ bujemy elektrowni j ą drowej?[Brauchen wir ein Kernkraftwerk?], Wysokie Napi ę cie,(28.9.2020); Pie ń kowski, L.(2020), Dlaczego du ż e reaktory atomowe przechodz ą do historii?[Warum große Atom­ reaktionen der Vergangenheit angehören werden], Wysokie Na­ pi ę cie,(28.9.2020); Zasu ń , R.(2020), B ę dziemy budowa ć elekt­ rownie atomowe najszybciej na ś wiecie. Co dwa lata nowy blok[Wir werden Atomkraftwerke schneller bauen als irgendjemand sonst auf der Welt. Alle zwei Jahre ein neuer Block], Wysokie Napi ę cie, (28.9.2020). 89 Ministerstwo Klimatu(2020), Podpisanie listu intencyjnego o ustano­ wieniu partnerstwa na rzecz budowy gospodarki wodorowej[Un­ terzeichnung einer Absichtserklärung über Gründung einer Partner­ schaft für die Wasserstoffwirtschaft](2.10.2020). Photovoltaik um 77 %, im Bereich der Onshore-Windkraft umd 34 % und im Bereich der Offshore-Windkraft um 20 %. Auch die geographischen Bedingungen begünstigen den Ausbau der erneuerbaren Energien – Sonneneinstrah­ lung und Windgeschwindigkeiten in Polen sind mit den Nachbarländern vergleichbar und hinsichtlich ihrer Ergiebig­ keit so im Land verteilt(höchste Sonneneinstrahlung im Sü­ den des Landes, günstigste Bedingungen für Windenergetik in Pommern, insbesondere im Küstengebiet), dass sie der Stabilität des Systems zugute kämen. 90 Die Entwicklung von Technologien zur Nutzung erneuerba­ rer Energiequellen kann signifikant zum Beschäftigungs­ wachstum beitragen. Das zeigt das Beispiel der Photovol­ taik, der sich am schnellsten entwickelnden EE-Technologie in Polen, das in Hinsicht auf die neu installierte Leistung in diesem Bereich innerhalb der Europäischen Union auf Platz fünf liegt. Diese Entwicklung wird in den kommenden Jah­ ren anhalten und schon 2025 könnte die installierte Ge­ samtleistung in der Photovoltaik 7,8 GW betragen und da­ mit das in PEP 2040 formulierte Ziel von 5–7 GW installier­ ter Leistung im Jahr 2030 übertreffen. Das dynamische Wachstum der Photovoltaik hat unmittelbare ökonomische Effekte – bis Ende des Jahres könnten die Umsätze auf dem Photovoltaik-Markt auf über 5 Mrd. PLN steigen, die in die­ sem Sektor tätigen Unternehmen rechnen mit einem Zu­ wachs an Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund könnten bis zum Jahr 2025 in der gesamten Photovoltaik-Lieferkette bis zu 16.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. 91 Ähnlich ist die Situation in der Windkraft – Schätzungen zufolge kann eine ambitionierte Entwicklung der in den vergange­ nen Jahren blockierten Onshore-Windkraft bis 2040 zur Entstehung von landesweit 42.000 neuen Arbeitsplätzen über die gesamte Lieferkette beitragen. 92 Die Pläne zum Ausbau von Offshore-Windparks in der Ost­ see bis 2025 sind ehrgeizig und sehen 5,9 GW installierter Leistung bis 2030 und 8–11 GW bis 2040 vor, was mit Aus­ gaben in Höhe von 130 Mrd. PLN verbunden wäre. Die Ent­ wicklung der Offshore-Energetik könnte 77.000 zusätzliche Stellen generieren, doch hier ist zu bedenken, dass zwar bis zu 100 inländische Firmen die Liefer- und Dienstleistungs­ kette gewährleisten könnten – etwa durch Werften und Hä­ fen –, 93 dass aber systemische Faktoren, die den Innovati­ onsschub der Branche hemmen, die Entwicklung stören können. Lange bestand das Haupthindernis in der unklaren Einstellung der Entscheidungsträger im Hinblick auf die Offshore-Windkraft und ihre Förderung, was durch die ne­ gativen Erfahrungen bei der Regulierung der Onshore-Wind­ 90 Czy ż ak, P., Hetma ń ski, M., Szpor, A.(2019). 91 Gr ę da, D., Kania, K., Kowalak, T., Skomorowska, A., Tokarczyk, P., Pietrzak, P., Wi ś niewski, K., Michałowska-Knap, K.(2020). 92 Por ę bna, K., Ś niegocki, A.(2019), Wkład krajowych dostawców w rozwój energetyki wiatrowej na l ą dzie i jej wpływ na polski rynek pracy do 2040 r.[Der Beitrag einheimischer Lieferanten zur Entwick­ lung der Onshore-Windenergetik und ihr Einfluss auf den polnischen Arbeitsmarkt bis 2040], WiseEuropa, PSEW, Warszawa. 93 R ą czka, J.(2018), Energetyka morska. Z wiatrem czy pod wiatr? [Meeres-Energetik. Mit dem Wind oder gegen den Wind?], Forum Energii, Warszawa. 19

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK kraft zusätzlich verstärkt wurde. Die aktuelle politische Rich­ tung ist eindeutig, gleichwohl kann die geplante Entwick­ lung dieses Sektors durch die Unzulänglichkeit des nationa­ len Forschungs- und Entwicklungssystems, administrative Hürden, Lücken in der einheimischen Lieferkette oder man­ gelnde Kooperation zwischen Wissenschaft und privatem Sektor gebremst werden. 94 ENTWICKLUNG DER WÄRMEVERSORGUNG UND DER KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG UND ENTWICKLUNG DER SYSTEMISCHEN WÄRMEVERSORGUNG SOWIE AUCH VERBESSERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ UND FÖRDERUNG DER VERBESSERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ (SÄULEN: GERECHTE TRANSFORMATION UND GUTE LUFTQUALITÄT) Die beiden strategischen Ziele sind eng miteinander ver­ knüpft und ihre Realisierung soll zum Erreichen eines der zentralen Ziele von PEP 2040 beitragen: der Verringerung des Primärenergieverbrauchs um 23 % bis 2030(im Ver­ gleich zu den Verbrauchsprognosen des Jahres 2007). Sie bringen aber auch einige Probleme mit sich, deren Bewälti­ gung eine enorme Herausforderung darstellen kann. Eines dieser Probleme ist die Energiearmut, das heißt das Problem hoher Energiekosten bei niedrigen Einkommen, das häufig mit Einkommensarmut einhergeht. Die drei Hauptfaktoren, die zu Energiearmut führen können, sind: niedrige Haushaltseinkommen, geringe Energieeffizienz der bewohnten Gebäude und genutzten Geräte sowie die ineffiziente Nutzung von Energie und Geräten durch die Haushalte. Laut einer Statistik aus dem Jahr 2016 leben 4,6 Mio. Einwohner Polens(12,2 %) in 1,3 Mio. Haushal­ ten in Energiearmut, das heißt, sie wohnen(in den häu­ figsten Fällen – 75,4 %) in unbeheizten Einfamilienhäusern oder Wohnungen und sind nicht in der Lage, ihre Ener­ gierechnungen zu bezahlen. Das Ausmaß des Phänomens verteilt sich ungleichmäßig: 25 % der Menschen in Ener­ giearmut sind Rentner und Pensionäre, also ältere Men­ schen, und 78 % wohnen in Einfamilienhäusern auf dem Land oder in Altbauten in großen und mittleren Städten, die oft nicht ans Wärmeversorgungsnetz angeschlossen sind. 95 Die Energiearmut trägt unmittelbar zum Problem des Smogs bei, weil von Energiearmut betroffene Haushalte öf­ ter alte Öfen und minderwertige Brennstoffe(mitunter Ab­ fälle) zum Beheizen ihrer Räume nutzen. Das begünstigt die sogenannte»niedrige Emission«, die die Hauptquelle für Giftstoffe in der Luft darstellt. Deshalb wächst die Luftver­ schmutzung vor allem im Winter wegen des höheren Wär­ mebedarfs. Als Konsequenz ist die Luftverschmutzung in Polen eine der höchsten in ganz Europa – die Konzentrati­ on von Feinstaub(PM 10 und PM 2,5 ) wie auch von Benzo(a) pyren liegt weit über den von Europäischer Union und Weltgesundheitsorganisation festgelegten Grenzwerten. Während diese Stoffe vor allem in kleineren Orten auftre­ ten, leiden große Städte mehr unter hohen Stickstoffkon­ zentrationen, deren Hauptquelle der Straßenverkehr ist. Angesichts dessen liegen 37 der 50 am stärksten von Luft­ verschmutzung betroffenen Städte innerhalb der EU in Po­ len. Die verunreinigte Luft hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit, sie führt zur Entstehung oder Verschlechte­ rung von Atemwegs- oder Kreislauferkrankungen. Die ge­ sundheitsbezogenen äußeren Kosten in diesem Kontext werden auf 111 Mrd. PLN jährlich geschätzt. Smog verkürzt auch die statistische Lebensdauer um ein Jahr. Als Folge der schlechten Luftqualität sind in Polen pro Jahr mehr als 43.000 vorzeitige Tode zu verzeichnen. Vor diesem Hinter­ grund wird der Smog von den Einwohnern Polens, für die Luftverschmutzung noch vor dem Klimawandel das wich­ tigste Umweltproblem ist, auch als soziales Problem wahr­ genommen. 96 In den letzten Jahren legte die Regierung Programme auf(»Saubere Luft« und»Stop Smog«) und be­ schloss Steuererleichterungen, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen und die Energiearmut mindern sol­ len. Diese – teilweise an von Energiearmut betroffene Be­ wohner von Einfamilienhäusern adressierten – Instrumente umfassen die Bezuschussung oder Vollfinanzierung des Austauschs bzw. der Abschaffung von Wärmequellen so­ wie von Thermodynamisierungsarbeiten 97 . Die Aufnahme der beiden Ziele in PEP 2040 ist der erste Ver­ such eines Lösungsansatzes im Bereich der Wärmeversor­ gung, 98 nachdem es jahrelang an einer kohärenten und langfristigen Politik mangelte, die sich umfassend mit der Wärmeversorgung in Polen befasst und Programme zur Thermomodernisierung von Gebäuden sowie zur Bekämp­ fung der Energiearmut entwickelt hätte. Dabei handelt es sich um ein zentrales Problem, weil die Ineffizienz der Wär­ meversorgungssysteme in Polen 80 % beträgt, was einher­ 94 Sawulski, J., Gałczy ń ski, M., Zajdler, M.(2018), A review of the offshore wind innovation system in Poland, IBS Working Paper 06/2018, Instytut Bada ń Strukturalnych, Warszawa. 95 Lewandowski, P., Kiełczewska, A., Ziółkowska, K.(2018), Zjawisko ubóstwa energetycznego w Polsce, w tym ze szczególnym uwzgl ę d­ nieniem zamieszkuj ą cych w domach jednorodzinnych[Das Phäno­ men der Energiearmut in Polen unter besonderer Berücksichti­ gung der Bewohner von Einfamilienhäusern], IBS Research Report 02/2018, Instytut Bada ń Strukturalnych, Warszawa.; Rutkowski, J., Sałach, K., Szpor, A., Ziółkowska, K.(2018) Jak ograniczy ć skal ę ubóstwa energetycznego w Polsce?,[Wie lässt sich das Ausmaß der Energiearmut in Polen verringern?], IBS Policy Paper 1/2018, Instytut Bada ń Strukturalnych, Warszawa. 96 Adamkiewicz, Ł., Matyasik, N.(2019), Smog w Polsce i jego kon­ sekwencje[Der Smog in Polen und seine Folgen], Working Paper 5/2019, Polski Instytut Ekonomiczny, Warszawa; Ś liwowski, P., Troja­ nowska, M., Wincewicz-Price, A.(2020), Polacy i ochrona powietrza. Normy społeczne jako ź ródło zmiany?[Die Polen und der Schutz der Luft. Soziale Normen als Ausgangspunkt des Wandels?], Polski Ins­ tytut Ekonomiczny, Warszawa. 97 Ministerstwo Klimatu(2020), Program Czyste Powietrze[Programm Saubere Luft],(19.9.2020). 98 Die Wärmerversorgung muss holistisch als Sektor begriffen werden, der sowohl die netzbasierte Wärmeversorgung(Fernwärme) als auch die individuelle Wärmeerzeugung in Gebäuden ohne Anschluss ans Wärmenetz – Heizungen(zur individuellen Wärmeversorgung) und Industriewärme – umfasst. 20

Die Pläne der polnischen Energiepolitik – ausgewählte Probleme geht mit einer niedrigen Energieeffizienz von Gebäuden – 30% von ihnen sind nicht wärmegedämmt. Fast 50 % der in Polen erzeugten Wärme wird von Privathaushalten ver­ braucht, doch nur die Hälfte von ihnen nutzt Wärme aus Quellen, die nicht zur Entstehung von Smog beitragen. Hauptsächlich wird Kohle verbrannt, deren Anteil an den genutzten Brennstoffen bei fast 48 % liegt, was 87 % des Gesamtkohleverbrauchs von Privathaushalten in der Europä­ ischen Union entspricht. Im Fernwärmenetz beträgt der An­ teil 74 %, was zusammengenommen 24–26 Mio. Tonnen Steinkohle ergibt – nur 5 Mio. Tonnen weniger als die Indus­ trieenergetik verbraucht. Die Kosten der für die Reduktion der Emissionen im Wärmesektor notwendigen Investitionen können sich bis zum Jahr 2030 auf bis zu 558 Mrd. PLN be­ laufen. 99 Die in PEP 2040 vorgesehenen Maßnahmen umfassen den Anschluss von rund 1,5 Mio. neuen Haushalten an die Wär­ menetze bis 2030, die Netze sollen um das Vierfache wach­ sen. In städtischen Haushaulten soll ab 2030 keine Kohle mehr verfeuert werden, im ländlichen Raum ab 2040. Paral­ lel dazu soll die Energieeffizienz von Gebäuden gesteigert und die Energiearmut bis 2030 auf maximal 6 % der Haus­ halte gesenkt werden. Die Verwirklichung dieser ambitio­ nierten Pläne kann eine finanzielle und organisatorische He­ rausforderung darstellen. Weil das analysierte Dokument diesbezüglich wenig konkrete Angaben enthält, kann die Wirksamkeit der Maßnahmen schlecht eingeschätzt wer­ den. Die Richtung der geplanten Veränderungen ist aber eindeutig positiv zu werten. von 2020, der die Energiesysteme 101 in 115 Ländern und ihr Potenzial zur Umstellung auf Nullemissionsenergetik unter­ sucht, 102 belegt Polen den 69. Platz, die niedrigste Platzie­ rung eines EU-Mitgliedsstaats. 103 Im Hinblick auf Transfor­ mationspotenzial des gesamten Energiesystems und unter Einbezug der politischen Strukturen und der sozialen Impli­ kationen gehen manche Schätzungen davon aus, dass Po­ len das Ziel der Klimaneutralität erst 2056 oder sogar 2067 erreichen könnte. 104 Gleichwohl wäre es, wie zahlreiche Analysen zeigen, nicht unmöglich, Polen bis 2050 klimaneu­ tral zu machen. Es wäre freilich ein ehrgeiziges und kompli­ ziertes Unterfangen – nötig wären ein komplexer ökonomi­ scher Ansatz und die Berücksichtigung aller Wirtschaftssek­ toren: nicht nur der Elektroenergetik, sondern auch des Bauwesens, der Industrie und des Verkehrs sowie der Landund Forstwirtschaft. 105 KLIMANEUTRALES POLEN 2050? Im Kontext der polnischen Energiepolitik ist es schwer einzu­ schätzen, ob Polen bis zum Jahr 2050 klimaneutral ist – die Regierung hat diesbezüglich noch keine offizielle Entschei­ dung getroffen und als einziges EU-Mitglied hat sich Polen auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Dezember 2019 nicht zur nationalen Implementierung dieses Ziels verpflich­ tet. 100 Obwohl in PEP 2040 betont wird, die angenomme­ nen Ziele und Prämissen berücksichtigten das Ausmaß der Herausforderungen bei der Umstellung der nationalen Wirt­ schaft auf Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts, hat Polen der Europäischen Kommission bis jetzt keine Langfriststrategie vorgelegt, die einen Weg zur Emissions­ freiheit aufzeigen würde. Es ist allerdings fraglich, ob Polen dieses Ziel überhaupt er­ reichen könnte. In einem Bericht des Weltwirtschaftsforums 99 Gilewski, P., Gutowski, P., Jó ź wiak, M., Ogrodniczuk, J., Sta ń czyk, W., Skoczowski, T., Skrzypek, A., W ę glarz, A., Wierzchołowska-Dziedzic, A., Kiełczewska, A., Lewandowski, P., Sokołowski, J.(2019), Czyste ciepło 2030. Strategia dla ciepłownictwa[Saubere Wärme 2030. Stra­ tegie für die Wärmeversorgung], Forum Energii, Warszawa; Rubc­ zy ń ski, A.(2019), Czas na ciepłownictwo[Zeit für die Wärmeversor­ gung], Policy Paper 12/2019, Polski Instytut Ekonomiczny, Warszawa. 100 Europäischer Rat(2019), European Council meeting(12 December 2019) – Conclusions,(19.9.2020). 101 Kriterien waren die Möglichkeiten im Bereich der Förderung von Wirtschaftsentwicklung und-wachstum, der Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu sicherer und zuverlässiger Energieversor­ gung sowie der ökologischen Nachhaltigkeit. 102 Dieses Potenzial wird anhand von sechs Kriterien analysiert: Politi­ sche Erklärungen und Verpflichtungen sowie flexible Regulierungs­ strukturen, stabiles und innovatives Geschäftsumfeld, Stuktur des Energiesystems, Humankapital und Konsumentenbeteiligung, Im­ pulse für Investitionen und Innovationen sowie Institutionen und Governance. 103 World Economic Forum(2020), Fostering Effective Energy Transi­ tion. 2020 edition, Insight Report, World Economic Forum, Cologny/ Geneva. 104 Juszczak, A., Maj, M., Szpor, A.(2020), Time for decarbonisation, Polski Instytut Ekonomiczny, Warszawa. 105 Bukowski, M., Błocka, M., Ś niegocki, A., Por ę bna, K., Wetma ń ska, Z.(2019); Engel, H., Purta, M., Speelman, E., Szarek, G., van der Pluijm, P.(2020), Carbon-neutral Poland 2050: Turning a chal­ lenge into an opportunity, McKinsey& Company. Kielichowska, I., Staschus, K., Leun, K., Bettgenhaeuser, K., Ramaekers, L., Sheppard, S., Staats, M., Lenkowski, A., Sijtsma, L.(2020), Polska neutralna kli­ matycznie 2050. Elektryfikacja i integracja sektorów[Klimaneutrales Polen 2050. Elektrifizierung und Integration der Sektoren], Forum Energii, Warszawa; WWF Polska(2020), Zeroemisyjna Polska 2050 [Emissionsfreies Polen 2050], Fundacja WWF Polska, Warszawa. 21

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK 5 ZUSAMMENFASSUNG Die polnische Energiepolitik ist durch innere und äußere Fak­ toren bedingt. Seit mehr als zehn Jahren ist die Europäische Union mit ihrer ehrgeizigen Klima- und Energiepolitik der zentrale Impulsgeber für Veränderungen in der energiepoliti­ schen Ausrichtung Polens. Diese Veränderungen treffen im Land oft auf Widerstand, der die Einführung von Maßnah­ men zur Emissionsreduktion verlangsamt. Grund dafür ist vor allem die Spezifik des kohlebasierten polnischen Ener­ giesystems sowie die daraus resultierenden ökonomischen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen. In den kom­ menden Jahren wird die polnische Energiepolitik allerdings grundlegenden Umgestaltungen unterliegen, die sich nicht nur aus den gewachsenen klima- und energiepolitischen Ambitionen der Europäischen Union ergeben, die sich in den Strategien des Europäischen Grünen Deals niederschlagen, sondern auch aus einer Reihe unausweichlicher globaler Pro­ zesse und deren Auswirkungen auf die Energieversorgung. Die Kohle ist noch immer der dominiernde Brennstoff im pol­ nischen Energiesystem, doch ihr Anteil am Abbau wie auch am Verbrauch wird in den nächsten Jahren sinken. Gründe dafür sind steigende Kosten infolge von Regulierungsdruck (die Preise für CO 2 -Zertifikate), technischen Bedingungen und der hydrologischen Situation sowie die sinkenden Kos­ ten für EE-Technologien. Auch die schwindende gesellschaft­ liche Unterstützung für die Kohle, unter anderem aufgrund des wachsenden Bewusstseins der ökologischen und ge­ sundheitlichen Kosten, wird diesen Prozess beschleunigen. Das schlägt sich unmittelbar in allen drei Säulen von PEP 2040 nieder, die auf unterschiedlichen Ebenen den Ausstieg aus der Kohle vorsehen. Eine zentrale Herausforderung auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Ziels bleibt allerdings ei­ ne endgültige und realistische Übereinkunft mit den Berg­ baugewerkschaften. Neben dem vorhersehbaren Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien im Energiemix, zumal im Stromsektor, wird in den kommenden Jahren das Erdgas an Bedeutung gewinnen. Be­ günstigt wird dies durch die zunehmende Diversifikation der Lieferquellen und die damit verbundenen zentralen Infrastruk­ turinvestitionen. In diesem Kontext fällt auf, dass zwar die Energiesicherheit das wichtigste Paradigma der Energiepolitik Polens im Jahr 2040 bleibt, dass sich aber der qualitative Schwerpunkt des Begriffs von den heimischen Kohleressour­ cen wegverlagert. Die wichtigste Rolle spielt hier die sukzessi­ ve Verringerung der Abhängigkeit von Russland als Lieferant von Energierohstoffen, wenngleich die angesprochenen Infra­ strukturinvestitionen zur Diversifikation der Lieferungen nicht unmittelbar zur Energieautonomie beitragen werden. Die im langerwarteten PEP 2040 formulierten Ziele bestäti­ gen die Richtung des Wandels, obwohl manche Ziele nur va­ ge definiert sind und andere Ziele bestimmte Trends wie etwa die dynamische Entwicklung der Fotovoltaik nur unzurei­ chend berücksichtigen. Die Realisierung einiger Vorhaben er­ fordert darüber hinaus zusätzliche Regulierungen(Offsho­ re-Windkraft) und strategische Planungen(Wasserstoff). Of­ fen bleibt die Frage der Einführung der Kernenergie – vor al­ lem, weil die Regierungen Polens in diesem Punkt seit mehr als einem Jahrzehnt unentschlossen agieren. Pluspunkte sind zweifellos der Versuch eines holistischen Zugangs zur Ener­ giethematik und die Berücksichtigung von Aspekten, die – wie etwa die Wärmeversorgung – bisher keinen Niederschlag in strategischen Dokumenten fanden. Das begtrifft auch die große Aufmerksamkeit für die soziale Dimension der Ener­ giepolitik – PEP 2040 ist kein strikt technisches Dokument, sondern berücksichtigt auch wichtige soziale Probleme wie etwa Energiearmut, Smog oder die Transformation der Koh­ leregionen. Die Schlüsselfrage bleibt, wie all diese Aspekte konkret in Einklang gebracht werden können und wie ihre Implementierung in der Realität aussehen wird. Die Verwirklichung jedes einzelnen Ziels der polnischen Ener­ giepolitik für die kommenden 20 Jahre, zumal im Kontext des geplanten Ausstiegs aus der Kohle, ist mit immensen Kosten verbunden, die sich aber langfristig amortisieren wer­ den. Eine wichtige Rolle spielen hier EU-Mittel im Rahmen der Kohärenzpolitik, des Mechanismus für einen gerechten Übergang oder konkreter thematischer Programme, die frei­ lich durch eigene staatliche oder private Mittel ergänzt wer­ den müssen. In diesem Kontext ist in Polen in den letzten Jahren ein wachsendes gesellschaftliches Bewusstsein für die Notwendigkeit des Wandels hin zu niedrigeren Emissionen zu beobachten, was lange nicht selbstverständlich war. Ob­ wohl die Veränderungen unausweichlich sind, können syste­ mische Hürden der Umsetzung der in PEP 2040 aufgefächer­ ten Vorhaben im Wege stehen. Wichtig wird es deshalb sein, unter Berücksichtigung aller Verwaltungsebenen eine mög­ lichst große Zahl von Betroffenen einzubeziehen und den Wandel als Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität aller Einwohner Polens zu betrachten. 22

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Andrzej Ceglarz beschäftigt sich beruflich mit dem The­ ma Klima- und Energiepolitik mit Schwerpunkt auf Polen, Deutschland und der Europäischen Union. Seine For­ schungsinteressen liegen bei der gesellschaftlichen Akzep­ tanz von Energieinfrastrukturen, Energiemodellierung und der Transdisziplinarität im Energiebereich. Er ist Doktorand an der Technischen Universität München und Forscher bei der Renewables Grid Initiative(RGI). Ich danke Andrzej Ancygier für seine wertvollen und hilfreichen Kommentare sowie für seine Korrekturen der ersten Version dieses Textes. Für Fehler bin allein ich verantwortlich. Aus dem Polnischen von Bernhard Hartmann © 2020 FES(Friedrich-Ebert-Stiftung) Friedrich-Ebert-Stiftung| Vertretung in Polen ul. Podwale 11| 00-252 Warschau| Polen www.fes-polska.org Verantwortlich: Ernst Hillebrand| Leiter des FES-Büros in Warschau Tel.:+ 48-228-317-861 Bestellungen/ Kontakt: biuro@feswar.org.pl Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-83-64062-49-0

DIE POLNISCHE ENERGIEPOLTIK In den kommenden Jahren wird die polni­ sche Energiepolitik grundlegenden Um­ gestaltungen unterliegen. Diese Entwick­ lung ist schon seit längerem im Gange. 2019 wurden Rekordergebnisse im Be­ reich der Stromproduktion aus erneuer­ baren Energiequellen verzeichnet. Der Anteil der traditionell dominierenden Kohle wird in den kommenden Jahren weiter sinken. Dieses Ziel wird im Strate­ giedokument der Regierung Polens Polityka Energetyczna Polski do 2040 roku (Die Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040, PEP 2040) klar formuliert. Die Stra­ tegie fußt auf drei Säulen(gerechte Trans­ formation, emissionsfreies Energiesystem und gute Luftqualität). Offen ist im Mo­ ment, wie die in der»Energiepolitik Po­ lens« formulierten Ziele realisiert und die mit der angestrebten Emissionsreduktion einhergehenden Herausforderungen be­ wältigt werden sollen. PEP 2040 postu­ liert einen maximalen Kohleanteil an der Stromproduktion von 56 % bis 2030. Bis 2040 soll dieser Anteil auf 28 % sinken. Berücksichtigt man jedoch einige zusätzli­ che externe Faktoren, könnte sich dieser Anteil 2030 auf 37 % und 2040 auf 11% belaufen. Das Hauptanliegen der Energiepolitik ist die Energiesicherheit – unter Gewährleis­ tung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfä­ higkeit, der Energieeffizienz und der Ver­ ringerung des ökologischen Fußabdrucks des Energiesektors sowie unter optimaler Nutzung der eigenen Energieressourcen. Die Zieldaten für 2030 sind: Maximal 56 % Kohle in der Stromproduktion; mindestens 23 % erneuerbare Energien im Bruttoen­ denergieverbrauch; Reduktion der Treib­ hausgasemissionen um 30 % bis 2030(im Vergleich zu 1990); Verringerung des Pri­ märenergieverbrauchs um 23 %(im Ver­ gleich zu den Verbrauchsprognosen für das Jahr 2007); Einführung der Kernener­ gie bis zum Jahr 2033. Pluspunkte der Strategie ist der Versuch eines holistischen Zugangs zur Energiethematik. Das Strate­ giepapier berücksichtigt auch wichtige so­ ziale Probleme wie etwa Energiearmut, Smog oder die Transformation der Kohle­ regionen. Das wichtigste Treibhausgas, das in Polen emittiert wird, ist Kohlendioxid(81,3 %). Die Verbrennung fossiler Brennstoffe ver­ ursacht 92 % dieser Emissionen. In den Jahren 1988–2017 reduzierte Polen die Emissionen um 28,3 %. Ein viel größeres Problem bleibt jedoch die Luftqualität – die Luftverschmutzung ist eine der höchs­ ten in ganz Europa. 37 der 50 am stärks­ ten von Luftverschmutzung betroffenen Städte innerhalb der EU liegen in Polen. Die gesundheitsbezogenen äußeren Kos­ ten der Luftverschmutzung werden auf 26 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Als Folge der schlechten Luftqualität sind pro Jahr mehr als 43.000 vorzeitige Tode zu verzeichnen. Die Luftverschmutzung wird von der Be­ völkerung als wichtigstes Umweltproblem wahrgenommen, noch vor dem Klima­ wandel. In den letzten Jahren legte die Re­ gierung Programme auf(»Saubere Luft« und»Stop Smog«) und beschloss Steuer­ erleichterungen, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen und die Energiear­ mut mindern sollen. www.fes-polska.org