PERSPEKTIVE FRIEDEN UND SICHERHEIT DIENSTPFLICHT STATT WEHRDIENST Der service national universel in Frankreich Renaud Bellais Juli 2020 Die Wehrpflicht wurde in Frankreich Ende der 1990er Jahre im Zuge einer tiefgreifenden Reform der Verteidigungspolitik abgeschafft. Mit der Abschaffung befürchteten viele, dass sich die Verbindung zwischen Armee und Nation auflösen würde und die Funktion des Wehrdienstes als »sozialer Schmelztiegel« verloren ginge. 2018 wurde der »Service National Universel« eingeführt, der eine gemeinützige Tätigkeit mit einer militärischen Einweisung verbindet. Die neue Dienstpflicht soll ­eine Kultur des Engagements sowie die soziale und berufliche Integration junger Menschen fördern.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Dienstpflicht statt Wehrdienst FRIEDEN UND SICHERHEIT DIENSTPFLICHT STATT WEHRDIENST Der service national universel in Frankreich

Aktuelle Situation und Diskussion RÜCKBLICK In Frankreich ist der Militärdienst eng mit der Revolution von 1789 verbunden. Die allgemeine Wehrpflicht wurde 1798 durch das Loi Jourdan-Delbrel für alle Männer zwischen 20 und 25 Jahren eingeführt und schuf die Verbindung zwischen der Staatsbürgerschaft sowie dem Einsatz für die Landesverteidigung, die 1872 durch das Loi Cissey, das jede Freistellung oder Ausnahme abschaffte, noch einmal verschärft wurde. 1965 wurde der Wehrdienst durch das Loi Messmer erneut bekräftigt und in»service national« umbenannt. Am 22. Februar 1996 kündigte der damalige Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview eine tiefgreifende Reform der Verteidigungspolitik und die Abschaffung des Wehrdienstes an. Das Gesetz wurde im Oktober 1997 verabschiedet und sah eine Übergangszeit vor, die im Januar 2003 enden sollte. Sie endete faktisch aber schon im November 2001. Die Abschaffung der Wehrpflicht war das Ergebnis einer sachlichen gesellschaftlichen und militärischen Analyse. Nach dem Algerienkrieg, in dem zum letzten Mal Wehrpflichtige bei einer militärischen Intervention eingesetzt worden waren, war das Militär extrem unbeliebt. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ging von einer zunächst sehr positiven Sichtweise nach den Kolonialkriegen, wie sie in Édith Piafs Chanson»Le Fanion de la Légion«(1937) spürbar ist, zu einer ablehnenden Haltung über, wie sie in Maxime Le Forestiers Lied»Parachutiste« von 1972. Der eigentliche Sinn des Militärdienstes schien verloren: Ab den 1970er-Jahren war er nicht nur immer weniger militärisch ausgeprägt, sondern es wurde auch eine starke Ungleichbehandlung bei der Einberufung deutlich. Zudem wurden nach dem Ende des Kalten Krieges nur noch 50 Prozent der Männer zum Militärdienst einberufen; Frauen waren davon ganz ausgenommen. Darüber hinaus war der Staat in den 1990er-Jahren nicht mehr mit einer Bedrohungslage, wie im Kalten Krieg konfrontiert, als noch die Angst herrschte, die Rote Armee könnte in die»Lücke von Fulda« vorstoßen, um in Westeuropa einzumarschieren. Ein Massenheer erschien zunehmend anachronistisch, da der Soldatenberuf sich seit dem Ende des Algerienkrieges tiefgreifend verändert hatte. Um erfolgreiche militärische Einsätze durchführen zu können, brauchte Frankreich qualifiziertes Personal, das in der Lage war, modernste Ausrüstung zu bedienen. Der Einsatz von Wehrdienstleistenden schien hierfür ungeeignet. Die Abschaffung des Wehrdienstes war seit seiner Ankündigung jedoch heftig umstritten: Viele befürchteten, dass sich damit die Verbindung zwischen Armee und Nation ebenso auflösen würde wie die Nation selbst, die mit dem Wehrdienst einen sozialen Schmelztiegel verlieren würde (zumindest für die Hälfte der Bevölkerung). Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, warum Emmanuel Macron bei seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017 die Absicht erklärte, eine allgemeine Dienstpflicht für die Dauer eines Monats einzuführen. AKTUELLE SITUATION UND DISKUSSION Aus dem revolutionären Ideal eines Volkes entstanden, das sich aus»Bürgersoldaten« zusammensetzte und das sich der Drohung einer Invasion Frankreichs durch reaktionäre Kräfte gegenüber sah, knüpfte die Wehrpflicht nach dem Loi Jourdan-Delbrel an die Idee eines bewaffneten Volkes zur Verteidigung der Nation an, wie es in der französischen Nationalhymne, der Marseillaise von Rouget de Lisle von 1792, zum Ausdruck kommt. 1 Nachdem die Wehrpflicht im 19. und 20. Jahrhundert ein Grundpfeiler der Nation und wesentlicher Bestandteil des Verteidigungskonzepts gewesen war, wurde sie 1997 nicht etwa abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Diese Unterscheidung ist wichtig, da sich die Wehrpflicht somit rechtlich relativ leicht wieder einführen ließe, um z. B. auf eine aktuelle Bedrohung zu reagieren. Die Aussetzung ist vor allem eine politische Entscheidung, mit der die Verbindung zwischen Staatsbürgerschaft und Landesverteidigung aufrechterhalten werden sollte. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wollte der Staat die Bürger_innen jedoch weiterhin einbinden, um einen Bruch zwischen der Berufsarmee und der Bevölkerung zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurde ein»Erlebnistag« eingeführt – 1 Lied für die Rheinarmee, das 1795 zur Nationalhymne wurde. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Dienstpflicht statt Wehrdienst der Journée d’Appel et de Préparation à la Défense(JAPD), der 2011 zum Journée Défense et Citoyenneté(JDC) wurde –, an dem die Bürger_innen sich mit der Armee vertraut machen konnten und die Armee wiederum die Möglichkeit haben sollte, mit jungen Franzosen und Französinnen in Kontakt zu treten. Im Gegensatz zum Wehrdienst, der nur von Männern geleistet wurde(Frauen durften freiwillig Dienst leisten, was aber fast nie vorkam), war der neu geschaffene JAPD/JDC auch für Frauen verpflichtend. Obwohl der JDC das Ende der Wehrpflicht gewissermaßen kompensieren sollte, konnte damit keine Verbindung oder ein gegenseitiges Verständnis zwischen der Armee und den Jugendlichen hergestellt werden. Die Zielsetzungen des JDC wurden ständig überarbeitet, inhaltlich immer weiter gefasst und damit zunehmend von der Wirklichkeit der Armee entfernt. Obwohl die angesprochenen Themen 2 vor allem aus gesellschaftlicher Perspektive wichtig sind, blieb für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung immer weniger Zeit. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Wunsch nach einem weiteren Kontakt mit der Armee in Umfragen nur von wenigen Teilnehmer_innen geäußert wurde(20 %). Ohne das Ende der Wehrpflicht grundsätzlich infrage zu stellen, wurde deutlich, dass man mehr als eine solche Notlösung schaffen musste. Das Wahlversprechen Macrons erfolgte also nach umfassenden politischen Überlegungen, wie man bei jungen Franzosen und Französinnen ein Bewusstsein für die Bedeutung der Landesverteidigung schaffen könne. Die Frage war nicht, ob sondern wie eine wirksame Lösung gefunden werden könne, die weder zu vergangenheitsbezogen noch zu kostenintensiv wäre. Im Juni 2018 rief die Regierung die»allgemeine Dienstpflicht«( service national universel, SNU) ins Leben, die eine gemeinnützige Tätigkeit mit einer militärischen Einweisung verbinden und zukünftig für alle jungen Menschen zwischen 16 und 18 Jahren verpflichtend sein sollte. Vier Ziele werden dabei verfolgt: 1. die Entwicklung einer Kultur des Engagements, um den Zusammenhalt und die Widerstandsfähigkeit der Nation zu stärken; 2. die soziale und geografische Durchmischung einer ganzen Altersgruppe; 3. die soziale und berufliche Integration junger Menschen, insbesondere von Schulabbrecher_innen; sowie 4. die Wertschätzung der Regionen, ihrer Entwicklung und ihres kulturellen Erbes. Der einmonatige SNU ist verpflichtend und in zwei Abschnitte von jeweils zwei Wochen unterteilt. Im Abschnitt »Zusammenhalt« sind die Jugendlichen in einer Gemeinschaftseinrichtung(Schule, Kaserne, Ferienzentrum etc.) außerhalb ihres Heimatdepartements untergebracht und absolvieren eine zivile und eine militärische Schulung(insbesondere Sportübungen). Im zweiten Abschnitt übernehmen die Jugendlichen eine gemeinnützige Aufgabe bei einem Verein bzw. einer sozialen Einrichtung, bei einer Gemeindeverwaltung bzw. einer öffentlichen Einrichtung oder verrichten einen»Dienst in Uniform«. Auf freiwilliger Basis können sich die Jugendlichen anschließend für weitere drei Monaten bis zu einem Jahr für eine gemeinnützige Aufgabe verpflichten. Der SNU ist noch im Entstehen begriffen: Ein erster Probelauf wurde im Juni 2019 durchgeführt, bei dem 1.978 Freiwillige im Alter von 15 bis 16 Jahren mit unterschiedlichen sozialen und schulischen Hintergründen zusammenkamen (Gymnasiast_innen, Schulabbrecher_innen, Auszubildende, CAP-Lehrlinge). Der zweite Durchgang sollte im Juni 2020 stattfinden, konnte aber aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht durchgeführt werden. Die Regierung beabsichtigt jedoch, den SNU ab 2024 3 für einen gesamten Jahrgang verpflichtend zu machen. SICHERHEITSPOLITISCHE DIMENSION Als Präsident Chirac seine Absicht ankündigte, die Wehrpflicht abzuschaffen, wies er darauf hin, dass die Armee mit ihrer noch aus dem Kalten Krieg stammenden Struktur nicht mehr in der Lage sei, auf die aktuellen Herausforderungen der internationalen Sicherheit zu reagieren:»Der Militärdienst wurde, wie Sie wissen, 1905 eingeführt, zu einer Zeit, als man Soldaten brauchte, die man anderen Soldaten, also einer äußeren Gefahr, gegenüberstellen konnte, wenn Sie so wollen(…). Diese Epoche ist längst vorbei. Wir brauchen keine Wehrpflichtigen mehr, die ihren Militärdienst ableisten«. 4 Tatsächlich war die Wehrpflicht in Bezug auf ihre militärische Wirksamkeit kaum noch sinnvoll. Frankreich verfügte zwar über eine große Armee(1996: 550.000; 2020: 268.000 Soldat_innen), die aus operativer Sicht aber nur bedingt einsatzfähig war. Seit den 1970er-Jahren ist die Verteidigung zunehmend von Fähigkeiten abhängig, die nicht in zehn Monaten erworben werden können, in die viel Geld investiert werden muss und die kontinuierlich weiterentwickelt werden müssen. Demzufolge ist nur eine Berufsarmee in der Lage, die militärische Effizienz zu gewährleisten, die Frankreich braucht. Das Ende der Wehrpflicht ist daher in Bezug auf die technologischen Mittel sowie die Art der militärischen Einsätze, die längst nichts mehr mit der klassischen Kriegsführung nach Clausewitz oder Westphalen zu tun haben, eine richtige Entscheidung. Frankreich hat sich für eine Armee mit steigender Kapitalintensität entschieden. Die Investitionsausgaben pro Soldat_in sind – ähnlich dem Verteidigungsmodell Großbritanniens oder der USA – von 54.000 Euro in 2002 konstant auf 89.000 Euro in 2018 angestiegen. Deutschland hat 2018 im Vergleich nur 50.000 Euro je Soldat_in ausgegeben. Militärische Effizienz erfordert heutzutage kein großes Streit2 Verkehrssicherheit, Blut- und Thrombozytenspende, Organspende, Prävention von gesundheitsgefährdenden Verhaltensweisen usw. 3 Ursprünglich war erst 2026 geplant. 4 https://www.defense.gouv.fr/english/actualites/articles/fin-du-service-militaire-premiers-pas-il-y-a-20-ans 2

Arbeitsmarkt und Personalbeschaffung kräfteaufgebot mehr, sondern professionelles militärisches Personal, das über die technischen und operativen Fähigkeiten verfügt, um komplexe militärische Ausrüstung zu bedienen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Mitwirkung junger Menschen an der Verteidigung und der nationalen Sicherheit kein Thema wäre. Nach dem psychologischen Schock der Terroranschläge 2015 in Frankreich 5 haben sich viele Politiker_innen öffentlich für die Wiedereinführung des Wehrdienstes ausgesprochen. Die Mobilisierung der Streitkräfte, insbesondere der Landstreitkräfte, für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Operation Sentinelle(seit Januar 2015) hat zum einen die Verbindung zwischen Armee und Bevölkerung verdeutlicht, zum anderen aber auch gezeigt, dass das Ende der Wehrpflicht ein Vakuum hinterlassen hat. Der Militärsoziologe Sébastien Jakubowski bringt dafür zwei Argumente vor: Zum einen sei der Wehrdienst ein wirksames Mittel der Landesverteidigung; zum anderen mache er jungen Französinnen und Franzosen bewusst, dass sie einer Nation angehören, die es zu verteidigen gilt. Ein solches Engagement könnte jedoch auch andere Formen annehmen. Die Umstellung auf eine Berufsarmee war unumgänglich; die Rückkehr zur Wehrpflicht ist unwahrscheinlich. Das Erstarken von Staatsmächten wie China oder Russland ändert daran nichts. Ob bei klassischen Kriegen zwischen Staaten oder in asymmetrischen Konflikten mit unterschiedlichsten Gegner_innen(Taliban, Islamischer Staat, Al-Qaida etc.) – der Einsatz von Wehrpflichtigen ist in Frankreich undenkbar geworden. Sie würden lediglich zu»Kanonenfutter«, ohne dass dabei sinnvolle strategische Vorteile erzielt würden. Insofern ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht eher eine politische Idee als eine realistische militärische Option. Dies bedeutet aber auch, dass mit der Einführung des SNU nicht auf heutige sicherheitspolitische Herausforderungen reagiert werden soll – zumindest nicht direkt. Der SNU ist kein Ersatz für die Wehrpflicht, sondern eine neue Art der Interaktion zwischen Bevölkerung und Armee, die bei den Bürger_innen zum einen ein Bewusstsein für Wehrbereitschaft schaffen bzw. verstärken soll(Sensibilität für bestehende Herausforderungen, Befähigung zur Krisenresistenz), zum anderen aber auch das Interesse bei jungen Menschen wecken soll, im Laufe ihres Berufslebens in die Armee einzutreten. ARBEITSMARKT UND PERSONALBESCHAFFUNG Der Wehrdienst wurde zwar vielfach kritisiert, hatte aber den Vorteil, dass junge Menschen unmittelbar mit der Armee in Kontakt kamen und die Armee somit leichter neues Personal fand. Das Ende der Wehrpflicht vergrößerte die Distanz zwischen Schulabgänger_innen und dem Arbeitsmarkt im Verteidigungsbereich. Insbesondere mit Blick auf die Zahl der erforderlichen Neueinstellungen, aber auch in Bezug auf die Fähigkeiten, über welche die Streitkräfte zur Durchführung ihrer Einsätze verfügen müssen, stellt dies ein gravierendes Problem dar. Seit 2016 rekrutiert das französische Verteidigungsministerium durchschnittlich 26.000 Militär- und Zivilpersonen pro Jahr, was einer jährlichen Neubesetzung von zehn Prozent aller Stellen entspricht. Der große Umfang der Zu- und Abgänge spiegelt den hohen Anteil von Zeitsoldat_innen an den Beschäftigten wider(66 %). Die Rekrutierten unter 30 Jahren, die mehr als 70 Prozent der Neueinstellungen ausmachen, sind mehrheitlich Männer(85 %); unter den militärischen Vorgesetzten sind es sogar 90 Prozent. Junge Menschen für das Militär zu gewinnen, ist keine leichte Aufgabe. Die Anwerbung von Frauen ist eine noch größere Herausforderung. Um die heterogene Bevölkerungsgruppe junger Franzosen und Französinnen in die Armee integrieren zu können, ist eine Anpassung des Arbeits- und Lebensumfelds an den Militärstandorten notwendig. Darüber hinaus müssen die Rekrut_innen bereit sein, berufliche Einschränkungen in Bezug auf Arbeitszeiten, Versetzungen und Standortungebundenheit in Kauf zu nehmen. Zudem stellt die Auswahl der Kandidat_innen, insbesondere in Bezug auf die geforderten Fähigkeiten, ein Problem dar. Während es für jede offene Offiziersstelle noch 16 Kandidat_innen gibt, sind es bei den Unteroffizier_innen nur 2,6 und bei anderen Vorgesetzten nur noch 1,6 Kandidat_innen. 6 Dieses Problem der zu geringen Kandidat_innenzahl ist nicht erst mit dem Ende der Wehrpflicht aufgetreten, sondern hängt mit dem schlechten Image der Militärberufe der vergangenen Jahrzehnte zusammen. Die zunehmende Distanz zwischen Militär und Bevölkerung erschwert die Rekrutierung auf dem umkämpften Arbeitsmarkt für spezialisierte und qualifizierte Arbeitskräfte zusätzlich. Um diese wachsende Distanz zu verringern, wurden Möglichkeiten zum Kennenlernen militärischer Berufe geschaffen. So wurde im Juli 2015 ein freiwilliger Militärdienst ( service militaire volontaire, SMV) eingeführt, der ein wirksames Mittel zur Integration von benachteiligten jungen Menschen zu sein scheint, mit nur etwa tausend Freiwilligen pro Jahr aber von geringer Bedeutung ist. Der SMV ist somit nur ein Achtungserfolg und verdeutlicht, in welchem Maße der Wehrdienst von einem großen Teil der Betroffenen lediglich erduldet und eher als Unterbrechung ihres Berufslebens statt als Sprungbrett betrachtet wurde. 5 Terroranschläge auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 sowie die Serie paralleler Angriffe im November 2015. 6 Dominique de Legge(2019): Améliorer la condition militaire: une nécessité stratégique, opérationnelle et humaine, Informationsbericht Nr. 652(2018–2019), erstellt im Auftrag des Finanzausschusses des Senats, vorgelegt am 10. Juli 2019, Paris. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Dienstpflicht statt Wehrdienst Michèle Alliot-Marie, von 2002 bis 2007 Verteidigungsministerin unter Präsident Chirac, engagierte sich stark für die Wiedereinführung der Reserve als Alternative zur Wehrpflicht, um junge Menschen für die Armee zu gewinnen. Ihre Initiative war zwar erfolgreicher als der freiwillige Militärdienst, spielt aber ebenfalls nur eine geringe Rolle: Derzeit beträgt die Stärke der Reserve etwa 160.000 Personen. Was junge Franzosen und Französinnen eher anspricht als die Landesverteidigung sind Sicherheitsfragen. Fast 60.000 Reservist_innen sind in der französischen Gendarmerie tätig, die dem Innenministerium untersteht. Zwar gibt es ebenso viele Reservist_innen bei den Landstreitkräften, diese dienen aber überwiegend in der bereits erwähnten Operation Sentinelle. Das ist nicht überraschend: Laut einer Ifop-Umfrage von Juli 2019 stellt das Risiko von Anschlägen auf französischem Boden für eine Mehrheit der französischen Bevölkerung(66 %) nach wie vor die größte Bedrohung dar. Die allgemeine Dienstpflicht SNU soll die Attraktivität einer militärischen Laufbahn in den Augen der jungen Franzosen und Französinnen steigern, indem ihr Bewusstsein für Verteidigungsfragen geschärft wird. Gleichzeitig ist das staatsbürgerliche und gesellschaftliche Engagement ein weiteres Ziel, insbesondere durch Praktika in einem Verein oder der öffentlichen Verwaltung. Der erste Abschnitt kann dazu beitragen, die jungen Menschen über Karrieremöglichkeiten innerhalb des Verteidigungsministeriums zu informieren und Klarheit über die möglichen Berufe und die erforderlichen Qualifikationen zu schaffen. Ob dies wirklich gelingt, bleibt abzuwarten, da sich der SNU noch in der Versuchsphase befindet und bislang nur in einem sehr kleinen Umfang getestet wurde. Somit ist schwer vorherzusehen, ob der SNU die gewünschte Wirkung hinsichtlich der Rekrutierung in den Streitkräften, Verwaltungen oder Vereinen sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht haben wird. GESELLSCHAFTLICHE DIMENSION Einer der Vorteile des Wehrdienstes bestand darin, dass er eine gewisse soziale, geografische und kulturelle Durchmischung innerhalb der Wehrpflichtigen bewirkte, welche die Zusammengehörigkeit förderte und zur Stärkung der »Nation« beitrug. Aus dieser gesellschaftlichen Perspektive steht der SNU in einer gewissen Kontinuität zur Wehrpflicht, da er die Verbindung zwischen Armee und Nation aufrechterhalten soll. Dies ist jedoch nur möglich, wenn allen jungen Staatsbürger_innen ein echtes Bewusstsein für die Landesverteidigung und ein Verständnis für die damit verbundenen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vermittelt wird. bleiben und den Beruf an der Waffe nicht einfach als»Job« betrachten. Zugleich ist eine Verbindung zwischen Armee und Bevölkerung wichtig, damit die Bürger_innen ein Verständnis für Verteidigungsausgaben bekommen, die von ihnen als Steuerzahler_innen verlangt werden. Mit der Umwandlung in eine Berufsarmee sind die Streitkräfte paradoxerweise zu einer Institution geworden, in welche die Franzosen und Französinnen großes Vertrauen haben, wie Meinungsumfragen regelmäßig belegen. Diese Wertschätzung ist zweifellos das Ergebnis ihres Einsatzes innerhalb Frankreichs seit der dauerhaft geltenden zweiten Alarmstufe des Plan Vigipirate von 1995 7 zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und erst recht seit dem Start der Operation Sentinelle 2015. Seit elf Jahren führt das Forschungszentrum für Politikwissenschaften der Sciences Po(CEVIPOF) eine jährliche Vergleichsstudie 8 über das Vertrauen der französischen Bevölkerung in die Institutionen durch. Die Armee steht regelmäßig an zweiter Stelle hinter den Krankenhäusern: 77 Prozent der Franzosen und Französinnen vertrauen ihr (im Durchschnitt der Jahre 2012–2020), während nur elf Prozent den politischen Parteien vertrauen. 9 Das Ende der Wehrpflicht hat die Meinung der französischen Bevölkerung über die Armee deutlich verbessert, wie die Auswertung der vom Verteidigungsministerium seit den 1990er-Jahren durchgeführten Umfragen zeigt. Die Situation ist also widersprüchlich: Zwar hat das Ende der Wehrpflicht das Verhältnis der Armee zur Bevölkerung, insbesondere zu den jungen Menschen, verbessert, aber gleichzeitig eine Distanz geschaffen, die der Einbindung des Militärs in die Gesellschaft schaden kann. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre hingegen keine Lösung. Stéphane Jakubowski weist darauf hin, dass»der Wehrdienst als ein freiheitsberaubendes Disziplinierungsmittel erlebt und gefürchtet wird und seine Wiedereinführung daher(heute fast vergessene) Proteste gegen das Militär wieder aufflammen lassen könnte«. Durch den sehr kurzen Pflichtteil des SNU und die Vielfalt der behandelten Themen dürfte eine solche ablehnende Reaktion durch die Jugendlichen allerdings vermieden werden. Die Kehrseite besteht jedoch darin, dass das Wissen der jungen Menschen über Sicherheitsfragen und die Welt des Militärs – genau wie beim JDC – oberflächlich bleiben wird. Eine Alternative bestünde darin, eine Schnittstelle zwischen dem SNU und der Reserve zu schaffen, um die Verbindung zwischen den Streitkräften und der Gesellschaft zu stärken und gleichzeitig die Probleme der Rekrutierung von qualifiziertem Personal durch die Armee – zumindest punktuDieses Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken, ist aus zwei Gründen von Bedeutung: Zum einen müssen die Bürger_innen dafür sensibilisiert werden, was das Engagement der Soldat_innen bedeutet und welche Gefahren sie für das Wohlergehen der französischen Bevölkerung eingehen. Zum anderen ist die Anbindung der Armee an die Zivilbevölkerung wichtig, damit die Soldat_innen Teil der Bevölkerung 7 Nach den Anschlägen auf die RER-Station Saint-Michel am 25. Juli 1995 und auf die Metrostation Maison blanche am 6. Oktober 1995. 8 https://www.sciencespo.fr/cevipof/fr/content/le-barometre-de-laconfiance-politique 9 https://www.opinion-way.com/fr/sondage-d-opinion/sondages-publies/opinionway-pour-le-cevipof-sowell-barometre-de-la-confianceen-politique-vague-11-avril-2020/download.html. 4

Politik und Positionen ell – zu lösen. Natürlich ist die militärische Laufbahn nicht jedermanns Sache, aber viele junge Bürger_innen wollen sich in gewissem Maße an der Verteidigung Frankreichs beteiligen und seine Widerstandsfähigkeit stärken. So haben die Armee und die Gendarmerie nach den Anschlägen vom November 2015 zahlreiche Anträge auf Aufnahme in die Reserve erhalten. RECHTLICHE DIMENSION In den 1980er- und 1990er-Jahren standen junge Französ_ innen dem Militärdienst zunehmend kritisch gegenüber. Der Wehrdienst rief damals starken Antimilitarismus und Feindbilder hervor, die von der Entkolonialisierung und den unterdrückten sozialen Bewegungen geprägt waren(wodurch Polizei- und Militärkräfte ab Mai 1968 häufig gleichgesetzt wurden). Der Wehrdienst wurde bestenfalls als Übergangsritus erlebt – vor allem von den Bürger_innen, die wenig religiös waren – und als Sozialisierung mittels eingeschärfter Disziplin. In den letzten Jahrzehnten hat sich aber ein beträchtlicher Wandel vollzogen: in der französischen Gesellschaft wurde das Bedürfnis nach kollektiven Bindungen und Strukturen immer stärker. Vor diesem Hintergrund hat der vermeintlich positive Sozialisierungsaspekt des Wehrdienstes im kollektiven Bewusstsein der Französ_innen stark an Bedeutung gewonnen. Dies erklärt sicherlich, warum sich heute anders alsfrüher in Umfragen wiederholt zwischen 65 und 75 Prozent der französischen Bevölkerung für die Wiedereinführung des Wehrdienstes aussprechen. Zu den politischen kamen mit der Zeit auch gesellschaftliche Bedenken hinzu. Angesichts der Verlängerung der Schulzeit und des Ansturms junger Franzosen und Französinnen auf die Universitäten in den 1980er-Jahren erschien die Wehrpflicht zunehmend als ein verlorenes Jahr, wodurch das Hochschulstudium oder der Einstieg in den Arbeitsmarkt behindert wurden. Da die Wehrpflicht zudem nur Männer betraf, wurde sie als ungerecht und in stark umkämpften Bereichen des Arbeitsmarktes sogar als diskriminierend empfunden. Die Aussetzung der Wehrpflicht wurde daher von den jungen Franzosen als Befreiung von einer großen Bürde angesehen. Schließlich hat auch das Ende des Kalten Krieges das Gefühl der Sinnlosigkeit der Wehrpflicht verstärkt. Das Fehlen einer größeren Bedrohung und das wachsende Missverhältnis zwischen den Tätigkeiten der Rekruten und einer wirksamen Landesverteidigung haben die gesellschaftliche Legitimation der Wehrpflicht infrage gestellt. Am deutlichsten brachte diese geänderte Wahrnehmung das Kollektiv Sans Nous zum Ausdruck. Nach der Verabschiedung der Aussetzung der Wehrpflicht war zunächst noch eine Übergangszeit vorgesehen, in der Tausende junge Männer, die vor 1979 geboren waren, ihren Militärdienst noch ableisten mussten. Die letzten Wehrpflichtigen sollten ihren Dienst am 1. Januar 2003 beenden. Einige vor der Einberufung stehende Wehrpflichtige schlossen sich daraufhin im Kollektiv Sans Nous zusammen und forderten ein vorzeitiges Ende der Wehrpflicht. Mit Erfolg: Die letzten Wehrpflichtigen wurden bereits im November 2001 entlassen. Diese Bewegung spiegelte die Unbeliebtheit der Wehrpflicht und das damit verbundene Gefühl der Ungerechtigkeit wider. Da man sich in Frankreich nunmehr für ein technologiebasiertes Verteidigungskonzept entschieden hat, wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht nur kostspielig, da mindestens drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr erforderlich wären(zzgl. der materiellen Mittel für Unterbringung und Ausbildung, die für etwa 800.000 junge Frauen und Männer pro Jahr aufgebracht werden müssten), sondern auch ineffektiv, da die Wehrpflichtigen nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügen und ihre militärische Ausbildung angesichts der kurzen Armeezeit vergeudet wäre. Darüber hinaus müssten für die Betreuung der Wehrpflichtigen viele Soldat_innen von ihren operativen Einsätzen im In- und Ausland abgezogen werden. Die Entscheidung für den SNU, in dem Männer und Frauen einer gesamten Altersstufe teilnehmen(soziale und geschlechtliche Gleichbehandlung), sollte vermeiden, dass eine patriotische Pflicht als Form der Nötigung auf Grundlage von sozialen, geografischen oder geschlechtsbezogenen Ungleichheiten empfunden wird. Der SNU ist in keiner Weise vergleichbar mit den Verpflichtungen des Wehrdienstes, der auf der Konditionierung der Wehrpflichtigen, auf starken persönlichen Einschränkungen(Leben in der Kaserne, Freiheitsbeschränkungen, längere Trennung von der Familie usw.) sowie auf der gesetzlichen Verpflichtung beruhte, dem Staat ein Jahr seines Berufslebens zu»schenken« – im Prinzip eine Form der Zwangsarbeit. Der SNU ist viel weniger einschränkend, er ist kürzer(nur ein Pflichtmonat) und ähnelt eher einem Ferienlager. So appelliert der SNU an das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein junger Menschen, um die gewünschten Ziele zu erreichen, statt wie beim Wehrdienst auf Zwang zu setzen. POLITIK UND POSITIONEN Seit dem Ende des Algerienkrieges 1962 ist die Wehrpflicht kein politisches oder gesellschaftliches Thema von Bedeutung mehr. Abgesehen von der individuellen Verweigerung des Wehrdienstes durch Jugendliche und junge Erwachsene bis in die 2000er-Jahre hinein, hat die Gesellschaft dieses Thema allenfalls als Teil einer viel breiteren Debatte über die Verteidigungspolitik zwischen Antimilitarismus(Linke/ extreme Linke) und übertriebenem Patriotismus(Rechte/ extreme Rechte) diskutiert. Diese beiden Extrempositionen wurden jedoch immer nur von Minderheiten innerhalb der französischen Gesellschaft vertreten. Die Tatsache, dass die Wehrpflichtigen nach 1962 an keinem Militäreinsatz mehr teilnahmen, war sicher einer der Hauptgründe dafür, dass der Wehrdienst in den politischen und gesellschaftlichen Debatten lange Zeit nicht thematisiert wurde. Die Ankündigung von Präsident Chirac hatte daher viele Menschen völlig überrascht. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Dienstpflicht statt Wehrdienst In der französischen Gesellschaft herrscht ein Konsens über die Notwendigkeit von Verteidigungsmaßnahmen sowie über die Rolle der Streitkräfte als Mittel zur Behauptung der nationalen Souveränität und zur Verteidigung der mit den Menschenrechten verbundenen Werte. Als François Mitterrand 1981 nach einem Jahrzehnt, das von linkem Antimilitarismus geprägt war, an die Macht kam, stellte er weder die Wehrpflicht noch die Rolle des Militärs in den internationalen Beziehungen infrage. Gegen eine Berufsarmee hatte er – wohl aus Angst vor einem Staatsstreich des Militärs, der übrigens ganz in der Tradition der Dritten Republik gestanden hätte 10 – stets Vorbehalte. Die Wehrpflicht war also eine Art Absicherung für die Demokratie durch die Einbindung der Bürger_innen in die Streitkräfte. Obwohl die Kirchen militärische Aktivitäten oft kritisierten und vor allem Atomwaffen entschieden ablehnten, war die Wehrpflicht auch dort kein bedeutendes Thema. In Frankreich verstehen sich die großen Religionsgemeinschaften mehr als geistliche Unterstützer_innen der Truppen. So gibt es katholische, jüdische, protestantische und(seit 2005) muslimische Militärseelsorger_innen. Dazu muss betont werden, dass es in Frankreich nur sehr wenige praktizierende Gläubige gibt und Religion und Staat seit 1905 strikt voneinander getrennt sind. Historisch gesehen ist Frankreich ein katholisches Land. Eine relative Mehrheit(32 %) der französischen Bevölkerung bezeichnet sich als katholisch, aber kaum ein Fünftel besucht wenigstens einmal im Monat einen Gottesdienst. 11 Drei Fünftel betrachten sich als»nicht praktizierend«, d. h. sie nehmen nie am Gottesdienst teil. Zudem sind viele mit den Positionen der katholischen Kirche nicht einverstanden, wodurch sich deren Einfluss auf die Gesellschaft als Ganzes deutlich verringert hat. Zehn Prozent der Franzosen und Französinnen bekennen sich zu anderen Religionen, meist dem Islam (6 %). 58 Prozent bezeichnen sich als konfessionslos. Dies erklärt, warum Religionsbewegungen in der Diskussion um den SNU keine Rolle spielen, mit Ausnahme folgender Punkte, die Katholik_innen 12 und Muslim_innen 13 in den Medien gleichermaßen kritisieren: das Verbot, religiöse Symbole zu tragen(außerhalb von Privaträumen wie Schlafzimmern), das Fehlen von Ausnahmeregelungen im Alltag(Ernährung, Ausgangsverbot für Besuche in Gotteshäusern) sowie die Förderung der Trennung von Kirche und Staat während des SNU. Zwar erscheint es paradox, dass der erste linke Staatpräsident die Wehrpflicht beibehalten hat, während Jacques Chirac, der sich als Erbe von General de Gaulle sah, ihre Aussetzung veranlasste. Doch ist dies keineswegs wider10 In der Soldaten bis 1945 kein Wahlrecht hatten. 11 https://www.lepoint.fr/debats/de-plus-en-plus-de-francais-ne-croient-plus-en-dieu-23-05-2019-2314705_2.php 12 http://www.lavie.fr/actualite/france/les-jeunes-croyants-oublies-duservice-national-universel-24-06-2019-98913_4.php 13 https://www.aa.com.tr/fr/monde/france-musulmans-inquiets-duprojet-du-service-national-universel/1365340 ou https://www.mizane.info/service-national-universel-les-positions-laiquesdu-ministreblanquer-suscitent-lincomprehension/ sprüchlich, wenn man sich die Akzeptanz der Wehrpflicht in der französischen Gesellschaft vor Augen führt. Gerade ein konservativer Politiker, der die staatliche Souveränität verteidigte und für Frankreich eine führende Rolle in der Gemeinschaft der Nationen forderte, konnte dafür sorgen, dass diese symbolträchtige Entscheidung auf Akzeptanz stieß, indem er sie mit Kriterien der militärischen Wirksamkeit begründete. Die Idee, die Wehrpflicht wieder einzuführen, ist heute in Frankreich kein Thema in politischen oder öffentlichen Debatten. Ohnehin wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur dann sinnvoll, wenn sie anhand des Bedarfs der Armee gezielt qualifiziertes Personal auswählen würde (dann wäre sie allerdings hochgradig ungerecht) und eng mit der Reserve verbunden wäre, um gleichzeitig die militärische Einsatzfähigkeit ehemaliger Wehrpflichtiger zu gewährleisten. Der Sozialwissenschaftler Julien Damon stellt fest:»Im Kontext erhöhter sicherheitspolitischer Herausforderungen wäre der Wehrdienst eine Zeit des Erwerbs und der Umsetzung von Grundkenntnissen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Er wäre eine Ressource für die vorhandenen Truppen, um in Frankreich oder vielleicht auch im Ausland Einsätze durchzuführen.« Allerdings wären diese Bedingungen in der Umsetzung sehr ungerecht und daher kaum akzeptabel. Was hingegen in der Vergangenheit Fragen aufgeworfen hatte, war weniger die Militarisierung der Gesellschaft als vielmehr die soziale Funktion der Wehrpflicht. Denn als verpflichtende Etappe für alle jungen Franzosen hatte der Wehrdienst bestimmten Bevölkerungsgruppen neue Möglichkeiten eröffnet. Insbesondere für sozial benachteiligte junge Menschen spielte er eine wichtige positive Rolle. Viele Jugendliche aus ländlichen Gebieten oder benachteiligten Stadtvierteln sowie Schulabbrecher_innen fanden durch den Militärdienst eine Möglichkeit, um einen Neuanfang in ihrem Leben zu wagen – entweder durch die dort absolvierten Ausbildungen oder durch die Gelegenheit, sich beim Militär zu verpflichten, und sei es nur für kurze Zeit – und das Risiko eines Lebens in der Kriminalität oder am Rande der Gesellschaft zu vermeiden. Es ist eine offene Frage, ob der SNU den Wegfall dieser sozialen Funktion des Wehrdienstes wird auffangen können. Immerhin könnte der SNU einen positiven Effekt auf bürgerschaftliches und gesellschaftliches Engagement haben. Schon 2010 wurde ein freiwilliger Zivildienst eingeführt. 435.000 junge Menschen haben diesen absolviert. 44 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass dieser Zivildienst einen positiven Einfluss auf ihren Wunsch hatte, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ebenso zeigen Umfragen seit dem Ende der Wehrpflicht, dass junge Menschen eine positive Meinung von der Armee haben, sogar mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt(91 % vs. 85 %). Darüber hinaus verbinden die jungen Franzosen und Französinnen mit der Armee an erster Stelle die Werte Mut(50 %), Disziplin(49 %) und Engagement(47 %). 6

Politik und Positionen Der SNU scheint in der französischen Gesellschaft große Zustimmung zu finden. Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Ifop im April 2019 durchgeführten Umfrage befürworten 67 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren die Einführung des SNU; etwas weniger als bei den 25–34-Jährigen, die nicht zum SNU verpflichtet sind (76 %), oder bei den über 65-Jährigen(83 %). Dabei wird er gleichermaßen von Männern(76 %) wie Frauen(72 %) befürwortet. Die jeweilige politische Einstellung wirkt sich zwar auf den Grad der Befürwortung, nicht aber auf die prinzipielle Zustimmung zum SNU aus. Die Zustimmungsrate der Anhänger_innen von La France Insoumise(links) erreicht 60 Prozent, die der Sozialistischen Partei Mitte links von Les Républicains(Mitte rechts) und des Rassemblement National(extreme Rechte) beträgt rund 70 Prozent und die von La République En Marche, der Partei von Emmanuel Macron(Mitte rechts), 91 Prozent. Unter den Gewerkschaften haben die Confédération Générale du Travail(CGT), die früher mit der Kommunistischen Partei verbunden war, ebenso wie die linksorientierte Gewerkschaftsgruppe SUD ihre entschiedene und umfassende Ablehnung der Umsetzung des SNU« erklärt. In Übereinstimmung mit der antimilitaristischen Tradition der Linken und extremen Linken lehnt die CGT den militärischen Pflichtabschnitt des SNU mit seinen»unmittelbar kriegerisch geprägten Riten und Handlungen« ab. Die CGT zeigte sich besorgt über den hohen Anteil von Militärs unter den Betreuer_innen in der Testphase 2019 sowie in der Ausbildung der Betreuer_innen ab dem Start des für alle verpflichtenden SNU. CGT und SUD sind der Ansicht, dass der gegenwärtig festgelegte Rahmen»unvereinbar mit den Zielen der persönlichen Selbstbestimmung und der Erziehung zum Frieden« sei. LITERATUR Asoni Andrea, Gilli Andrea, Gilli Mauro, Sanandaji Tino(2020):»A mercenary army of the poor? Technological change and the demographic composition of the post-9/11 U.S. military«, Journal of Strategic Studies, DOI: 10.1080/01402390.2019.1692660. Bellais Renaud(2017): Service national universel : de vrais enjeux pour la défense, Fondation Jean Jaurès, Paris, 22. Dezember. Bellais Renaud(2019): Service universel, La défense de la France comme vecteur de cohésion nationale, Fondation Jean Jaurès, Paris, Februar. Boëne Bernard(2003):« La professionnalisation des armées : contexte et raisons, impact fonctionnel et sociopolitique », Revue française de sociologie, Nr. 44, S. 647–693. Damon Julien(2017):« Pour un service national obligatoire », Cahiers français, Nr. 396, Januar/Februar, S. 73–76. Hatto, Ronald, Tomescu-Hatto Odette, Muxel Anne(2011): Enquête sur les jeunes et les armées : images, intérêt et attentes, étude Nr. 10, Institut de recherche stratégique de l’École militaire, Paris. Jakubowski Sébastien(2017):« Faut-il rétablir un service national obligatoire ? », Cahiers français, Nr. 396, Januar/Februar, S. 68–72. Andere Gewerkschaften wie die mitte links stehende Confédération Française Démocratique du Travail(CFDT) sind zurückhaltender, beobachten die Umsetzung des SNU aufmerksam und fordern, stärker in seine Ausgestaltung einbezogen zu werden. 14 Ihre Kritik richtet sich vor allem darauf, dass die Umsetzung des SNU Ressourcen bindet, die besser für pädagogische oder soziale Zwecke eingesetzt werden könnten. 15 Die Gewerkschaften unterstützen zwar traditionell Wehrdienstverweigerer, allerdings wird es die geringe militärische Ausrichtung des SNU natürlich erschweren, diesen aus Gewissensgründen zu verweigern, vor allem solange weder das endgültige Format des SNU noch der tatsächliche militärische Inhalt feststehen(bestimmte sogenannte militärische Aktivitäten ähneln eher dem Pfadfindertum als einer echten Militärausbildung). 14 https://ile-de-france.cfdt.fr/upload/docs/application/pdf/2019-01/ communique_service_national_universel_des_interrogations_sur_ sa_mise_en_oeuvre.pdf 15 https://www.force-ouvriere.fr/declaration-de-l-intersyndicale-du30-aout-2018 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Dienstpflicht statt Wehrdienst 8

IMPRESSUM  DEN AUTOR Renaud Bellais ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Wirtschaftswissenschaften, ENSTA Bretagne und Université Grenoble Alpes, Mitglied des Observatoire de la Défense Orion der Stiftung Jean Jaurès Friedrich-Ebert-Stiftung Paris 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg| 75007 Paris| France www.fesparis.org Kontakt: fes@fesparis.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unterhalb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu bewältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche(« Cercle stratégique ») über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen(»Deutsch-Französischer Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Gewerkschaftsforum. Le Bras, Hervé und Warnant, Achille Ungleiches Frankreich Radiografie der sozioökonomischen und regionalen Disparitäten Laurent, Éloi Kommunen und sozial-ökologische Wende Erfahrungen aus Frankreich Bréchon, Pierre Die Werte der Franzosen Entwicklungen, die Anlass zu Optimismus geben Paris, 2020 Rossignol, Laurence; Fourtic, Yseline Politische Parität in Frankreich Was ein Gesetz kann – und was nicht Paris, 2020 Guillou, Antoine Eine wirksame und gerechte CO 2 -Steuer Paris, 2020 Gliniasty, Jean de Die Russlandpolitik Präsident Macrons Paris, 2020 Rémi Lefebvre Gelbwesten und politische Repräsentation Paris, 2019 Fourquet, Jérôme; Manternach, Sylvain Die»Gelbwesten« Ein Zeichen der gesellschaftlichen Spaltung Frankreichs Paris, 2019 Finchelstein, Gilles Profil der Anhänger von La République en Marche Paris, 2019 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sindnicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Finchelstein, Gilles Profil der Anhänger der Sozialistischen Partei Paris, 2019

DIENSTPFLICHT STATT WEHRDIENST Der service national universel in Frankreich Die Wehrpflicht wurde in Frankreich Ende der 1990er Jahre im Zuge einer tiefgreifenden Reform der Verteidigungspolitik abgeschafft. Dieser Entscheidung ging eine umfassende gesellschaftliche und militärische Analyse voraus, die sowohl auf die extreme Unbeliebheit des Militärdienstes als auch auf die veränderte Verteidigungsvoraussetzungen reagierte. Für den Ernstfall Verteidigung schien nicht länger ein Massenheer aus Wehrpflichtigen angemessen, sondern ein Berufsheer mit qualifiziertem Personal, das in der Lage ist, modernste Ausrüstung zu bedienen. Dennoch blieb die Abschaffung der Wehrpflicht nicht unumstritten. Viele befürchteten, dass sich damit die Verbindung zwischen Armee und Nation auflösen würde und die Funktion des Wehrdienstes als»sozialer Schmelztiegel« verloren ginge. Vor diesem Hintergrund wurde im Juni 2018 auf Initiative von Präsident Emannuel Macron die»allgemeine Dienstpflicht«, der»Service National Universel« eingeführt. Diese neue Dientspflicht von einem Monat Dauer verbindet eine gemeinützige Tätigkeit mit einer militärischen Einweisung und soll nach einer Aufbau- und Erprobungsphase ab 2024 für alle junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren verpflichtend sein. Mit der neuen Dienstpflicht soll sowohl eine Kultur des Engagements gefördert werden als auch ein Beitrag zur sozialen und geografischen Durchmischung der Altersgruppen sowie zur sozialen und beruflichen Integration junger Menschen. In der französischen Gesellschaft scheint er große Zustimmung zu finden und dies auch – anders als der frühere ungeliebte Wehrdienst – bei jungen Menschen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fesparis.org