NR. 44 BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT JULI 2020 OHNE UNS GEHT ES NICHT: ZIVILGESELLSCHAFT UND SYSTEMRELEVANZ Engagementpolitische Herausforderungen und Handlungsbedarfe Willi Brase und Ansgar Klein CORONA: ZIVILGESELLSCHAFT IM AUSNAHMEZUSTAND Die Corona-Pandemie hat alle Lebensbereiche erfasst und seit Wochen bestimmen vor allem Virologen das Handeln der Exekutive. Die getroffenen Maßnahmen haben auch die Zivilgesellschaft hart getroffen und viele in der Existenz bedroht. Die Zivilgesellschaft befindet sich im Ausnahmezustand: Die Begrenzung der öffentlichen Räume – Lebenselixier der Zivilgesellschaft – muss schnellstmöglich aufgehoben werden. Im Interesse einer funktionierenden Demokratie sind die weitreichenden Einschränkungen der Bürgerrechte Zug um Zug abzubauen. Angesichts der Bedeutung der größten Krise seit Jahrzehnten sind staatliche Unterstützungen, Finanzhilfen und angepasste Förderrichtlinien im Sinne der Systemrelevanz für die Zivilgesellschaft alternativlos. Regelungsbedarfe bestehen derzeit v.a. im Vereins-, im Zuwendungs- und im Gemeinnützigkeitsrecht. Die öffentliche Hand hat erste Neuregelungen bereits realisiert, etwa die auf zwei Jahre begrenzte Gültigkeit von digitalen Entscheidungen der Vereinsgremien auch dann, wenn dies in der jeweiligen Vereinssatzung nicht verankert ist. Weitere Schritte sind notwendig, insbesondere mit Blick auf finanzielle Überbrückungshilfen und Unterstützung bei der Digitalisierung von Strukturen und Angeboten. Dies hat auch eine Umfrage des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie ergeben. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der CoronaPandemie auf die Zivilgesellschaft wirkt die Krise wie ein Brennglas, in dem seit Langem bestehende Herausforderungen der Engagement- und Demokratiepolitik mit aller Schärfe sichtbar werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten unverzichtbare Beiträge für ein funktionierendes öffentliches Leben, gerade auch in Krisensituationen. Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten unverzichtbare Beiträge für ein funktionierendes öffentliches Leben, gerade auch in Krisensituationen. Sie bilden das Rückgrat und den Rahmen für das Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürger und sind so für die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts von zentraler Bedeutung. Es geht um das Sozialkapital unserer Gesellschaft. Vertrauen und Solidarität in der Gesellschaft sind nicht nur von den politischen und ökonomischen, sondern auch von den zivilgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen geprägt. Ohne diesen Rahmen funktioniert die Gesellschaft nicht. Die Zivilgesellschaft ist der wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie. Eine bessere und stärkere Systemrelevanz in unserem Staatswesen gibt es nicht! Die Zivilgesellschaft ist der wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie. Die aktuellen und langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise sind ohne die Kraft der Zivilgesellschaft nur unzureichend zu bewältigen. Schon jetzt zeigen sich neben legitimer Kritik an den derzeitigen Maßnahmen auch massive demokratiefeindliche Aktivitäten, die einer Ablehnung der demokratischen Gesellschaft das Wort reden. Dies ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Toleranz, Fairness, Vernunftorientierung, Offenheit und Seite 1

NR. 44| BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT Gewaltfreiheit sind zentrale zivilgesellschaftliche Werte, die immer wieder neu erkämpft werden müssen. Gutes Engagement 1 für eine demokratische Zivilgesellschaft ist notwendiger denn je! Die Auswirkungen der Corona-Krise sind ohne die Kraft der Zivilgesellschaft nur unzureichend zu bewältigen. ENGAGEMENTPOLITISCHE HANDLUNGSBEDARFE Die staatliche Unterstützung von präventiven und zivilisierenden Formen des freiwilligen Engagements ist besonders gefordert in einer Zeit, in der auch undemokratische und menschenfeindliche Akteure die Formate und Arenen der Zivilgesellschaft nutzen. Erforderlich ist daher eine Bindung öffentlicher Förderung an die Ausgestaltung von Mitwirkungsrechten oder-pflichten von Engagierten und Betroffenen und von Transparenz in Entscheidungsgremien von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Deshalb hat die Politik nicht nur in Reden die vielen ehrenamtlichen Akteure zu loben, sondern muss Maßnahmen und Aktivitäten auf den Weg bringen, die zur Stärkung der Demokratie und einer gleichberechtigten Beteiligung der Zivilgesellschaft beitragen. Gutes Engagement für eine demokratische Zivilgesellschaft ist notwendiger denn je! STÄRKUNG DER ENGAGEMENT- UND DEMOKRATIEPOLITIK IM DEUTSCHEN BUNDESTAG Die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beteiligungspraxis im Bundestag und eine stärkere Einbindung in die Beteiligungsverfahren der Ministerien wäre eine wertvolle demokratische Weiterentwicklung unserer Demokratie 2 . Insgesamt gilt es im Deutschen Bundestag der wachsenden Bedeutung der Engagement- und Demokratiepolitik besser gerecht zu werden: Sinnvoll wäre daher die Einrichtung eines Hauptausschusses für„Engagement, Part izipation und Belange der Zivilgesellschaft“. In diesem Ausschuss wäre die Arbeit bestehender Unterausschüsse und AGs zu Bürgerschaftlichem Engagement einerseits, zu Partizipation andererseits sowie auch zum Umgang mit Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Extremismus oder zur politischen Bildung zu integrieren – mit absehbaren Synergieeffekten für die bislang oft parallel geführten, aber fachlich eng zusammenhängenden Themen. TEILHABE, ENGAGEMENT UND TRANSPARENZ ALS ANFORDERUNGEN AN ZIVILGESELLSCHAFTLICHE SELBSTORGANISATION Ebenfalls notwendig ist eine Stärkung der Stimme von Engagierten in Parteien und Wohlfahrtsverbänden, in Vereinen und Freiwilligenorganisationen, nicht zuletzt auch in den Freiwilligendiensten, den EngagementNetzwerken und in der medialen Öffentlichkeit. Eine beteiligungsorientierte Ausgestaltung aller politischen Programme und Förderrichtlinien von Bund und Ländern wäre ebenfalls ein wertvoller Beitrag zur Stärkung einer zivilen Gesellschaft. Engagementfördernde Freistellungsregelungen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erhöhen das zivile und ehrenamtliche Engagement zur Stärkung der sozialen Demokratie. 1 Siehe Gutes Engagement – für eine demokratische Zivilgesellschaft, Impuls der Steuerungsgruppe des Arbeitskreises„ Bürgergesellschaft und Demokratie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. – Berlin: Friedrich-EbertStiftung, Forum Politik und Gesellschaft,[2017]. Abrufbar unter http://library.fes.de/pdf-files/dialog/13496.pdf. 2 Siehe z.B. Brigitte Geißel, Stefan Jung, Mehr Mitsprache wagen. Ein Beteiligungsrat für die Bundespolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung 2019. Abrufbar unter https://www.fes.de/studie-beteiligung. Seite 2

NR. 44| BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT NACHHALTIGE ZIVILGESELLSCHAFTLICHE INFRASTRUKTUREN Aufgrund der Erfahrungen in der Corona-Krise ist die systematische Stärkung zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen auch im digitalen Raum absolut notwendig. Dabei sollte ein integratives Curriculum für das Hauptamt(Engagement, Partizipation, politische Bildung, Vermittlung zu Verwaltung und Unternehmen, Beratung und Information, Netzwerkbildung, digitale Kompetenz) entwickelt werden. Erforderlich ist eine nachhaltige Förderung von Netzwerken und Infrastruktureinrichtungen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements, auch im kommunalen Bereich. Wir benötigen eine gute und über Kriterien ermöglichte Zuordnung einer Tätigkeit zu Erwerbsarbeit oder Engagement in den Einrichtungen und Organisationen, die in den Feldern der Koproduktion öffentlicher Güter tätig sind. Wachsende Grauzonen sind nicht hilfreich. Erforderlich ist eine nachhaltige Förderung von Netzwerken und Infrastruktureinrichtungen des bürgerschaftlichen Engagements. Die nachhaltige Förderung und Fortentwicklung von Engagement und Partizipation sowie der zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen, die Engagement und Partizipation begleiten und unterstützen, sind eine bundesstaatliche Gemeinschaftsaufgabe. Derzeit ist die Förderung von Engagement und Partizipation eine sog.„freiwillige“ kommunale Aufgabe, die bei Finanzengpässen von Kommunen und Landkreisen wegzufallen droht. So sind dort keine nachhaltigen Infrastrukturen für die Zivilgesellschaft möglich. Das vom BMFSFJ vorgeschlagene „Demokratiefördergesetz“(aktuell wird eine Neufassung des Gesetzesentwurfs vorbereitet) würde eine Bundeskompetenz der Förderung(evtl. sogar durch eine Verfassungsänderung) schaffen und die Länder bei der Auswahl der Förderziele eng beteiligen. DIE DEUTSCHE STIFTUNG FÜR ENGAGEMENT UND EHRENAMT IM GRÜNDUNGSPROZESS Die Gründung der von BMFSFJ, BMI und BMEL gemeinsam geplanten und im Deutschen Bundestag beschlossenen„Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ (DSEE) ist mit der Berufung von zwei Vorständen aus den Praxisfeldern der Zivilgesellschaft einen wichtigen Schritt vorangekommen. Nach Aufbau der weiteren Gremien, der Verabschiedung einer Geschäftsordnung und weiterem Strukturaufbau sollten die Förderaktivitäten der Stiftung zunächst v.a. auf den Umgang mit den Folgen der Corona-Krise für die Zivilgesellschaft ausgerichtet werden. Um sicher zu stellen, dass die Unterstützung schnell bei der Zivilgesellschaft vor Ort ankommt, sollte die Schaffung lokaler Engagement-Fonds in Zusammenarbeit mit den vorhandenen Infrastruktureinrichtungen und den Landesnetzwerken für bürgerschaftliches Engagement im Vordergrund stehen. Dabei gilt es, eine rasche und enge Kooperation der DSEE mit den bestehenden Netzwerken und Infrastruktureinrichtungen der organisierten wie auch der informell aktiven Zivilgesellschaft aufzubauen. DIE DEUTSCHE EURATSPRÄSIDENTSCHAFT 2020 ALS CHANCE FÜR ENGAGEMENT- UND DEMOKRATIEPOLITIK Im Herbst 2020 hat Deutschland in der EU für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft inne. Engagement- und Demokratie-, Sozial- und Klimapolitik sind auch zentrale Themen der Zivilgesellschaft. In Deutschland führt das BBE mit europäischen Partnern eine Begleitveranstaltung zur deutschen Ratspräsidentschaft im Herbst 2020 durch. Bundestag und Bundesregierung sollten sich mit der Zivilgesellschaft vorab über die erforderliche Agenda abstimmen. Einen wichtigen Referenzpunkt stellt dab ei die„Berliner Agenda“ aus dem März 2019 dar, die als gemeinsame Agenda der europäischen organisierten Zivilgesellschaft zu verstehen ist. Zu klären sind nicht nur die europäischen Folgen von Corona, sondern auch die aus Sicht der Zivilgesellschaft relevanten Förderprogramme und Diskurse. Seite 3

NR. 44| BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT Willi Brase ist Vorsitzender des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestag und der SPD-Fraktion. Von 2013 bis 2017 leitete er den Unterausschuss„Bürgerschaftliches Engagement“. Dr. Ansgar Klein ist Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement(BBE) und langjähriges Mitglied der Steuerungsgruppe des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie. Er ist Privatdozent für Politische Wissenschaften an der HumboldtUniversität zu Berlin und Publizist, u.a. Mitherausgeber des Forschungsjournals Soziale Bewegungen und der Buchreihe„Bürgergesellschaft und Demokratie“(VS Springer Wissenschaft). Außerdem ist er Mitglied in zahlreichen Beratungsgremien zu engagement- und demokratiepolitischen Fragen. »Betrifft: Bürgergesellschaft« ist eine Publikationsreihe des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. LEITUNG: Willi Brase, ehem. MdB, KOORDINATION: Alina Fuchs, Forum Politik und Gesellschaft der FES, alina.fuchs@fes.de Seite 4