FES BRIEFING ORBÁN 10 Zehn Jahre Orbán-Regierung in den Augen der ungarischen Wähler_innen András Bíró-Nagy Zehn Jahre sind seit dem eindeutigen Sieg des Fidesz(Ungarischer Bürgerbund) bei den ungarischen Parlamentswahlen 2010 vergangen. Die Partei errang damals eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und übernahm die Regierung. Politiker_innen der Regierungspartei als auch der Opposition sind sich darin einig, dass die letzte Dekade in Ungarn ganz im Zeichen von Viktor Orbán und der Durchsetzung seiner politischen Absichten stand. Nach zehn Jahren gibt es keinen Aspekt Ungarns Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in dem Orbáns Maßnahmen nicht ihre Spuren hinterlassen hätten. Viktor Orbán selbst betrachtet die Jahre seit 2010 als Erfolgsgeschichte, ja als das erfolgreichste Jahrzehnt der letzten hundert Jahre. Dem Ministerpräsidenten zufolge bescherte diese Zeit dem Land ein ausgewogenes nachhaltiges Wachstum zum Vorteil für breite Schichten der Gesellschaft. Im Gegensatz dazu lasten Kritiker_innen der Orbán-Regierung folgende Punkte an: – Abbau der Demokratie – Zunahme sozialer Ungleichheiten – Verschlechterung des Niveaus öffentlicher Leistungen – ausufernde Korruption Ziel der gemeinsamen Untersuchung des Policy Solutions Institute und der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel Orbán 10 war es, die Einschätzung der ungarischen Gesellschaft über die letzten zehn Jahre der Orbán-Regierung zu ermitteln. Aufbauend auf diesen Ergebnissen lassen sich auch Feststellungen darüber treffen, in welchen Bereichen sich die Situation nach Meinung der Ungar_innen verbessert oder verschlechtert hat. DIE POPULÄRSTEN REGIERUNGSMASS­NAHMEN DER LETZTEN ZEHN JAHRE Die nach Meinung der ungarischen Bevölkerung wichtigsten Errungenschaften der Orbán-Regierung lassen vermuten, dass die politische Kommunikation eines der erfolgreichsten Maßnahmenfelder der Regierung in den vergangenen zehn Jahren war. Die drei populärsten Maßnahmen der Orbán-Ära decken sich mit den Bereichen, in welche die Regierung das meiste Geld in ihrer Kommunikation investiert hat. So ist nach Meinung der Ungar_innen die Erhöhung der Fördermittel für Mehrkinderfamilien die wichtigste Leistung der Regierung in den letzten zehn Jahren(57%). Auf dem zweiten Platz folgt die Antimigrationspolitik(45%). Platz drei belegt die Senkung der Nebenkosten der privaten Haushalte (35%). Es lässt sich erkennen, dass die Popularität des Fidesz sich zum einen dem Zugriff auf staatliche Ressourcen verdankt und zum anderen auf der Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung beruht. Das ständig wachsende Propagandabudget ist hierfür ein wichtiges Instrument. Knapp ein Drittel der Befragten nennen als die größten Erfolge des Fidesz: – die gestiegenen Löhne – der höhere Lebensstandard – die rückläufige Arbeitslosenrate DIE CORONA-KRISE OFFENBART DIE SCHWACHSTELLEN DER ORBÁN-REGIERUNG Zur Fundierung der Analyse wurde mithilfe des Meinungsforschungsinstituts Závecz vom 3.–13. März 2020 eine Meinungsumfrage durchgeführt. Die 1.000 Personen, die unmittelbar vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie persönlich befragt werden konnten, repräsentierten nach Alter, Geschlecht, Schulbildung und Gemeindetyp die erwachsene Bevölkerung Ungarns. Die ungarische Gesellschaft sieht aber sehr wohl auch schwerwiegende Probleme und politische Misserfolge des Fidesz(Abbildung 2), die sich in der Corona-Krise noch einmal deutlich offenbarten. Neben der vernichtenden Beurteilung des Gesundheitswesens waren auch die Meinungen zum Sozialwesen, zur Lage der Arbeitnehmer_innen oder zum Bildungssystem sehr negativ. Durch die tiefe Wirt1

FES BRIEFING Abbildung 1 Die populärsten Maßnahmen der Orbán-Regierung 2010–2020 In welchen drei Bereichen hat Ungarn Ihrer Meinung nach in den letzten 10 Jahren die größten Fortschritte gemacht? Familien erhalten mehr staatliche Unterstützung 19 20 18 Regierung beschützte das Land vor Migranten 16 14 15 Nebenkosten privater Haushalte wurden gesenkt 15 11 9 Löhne sind gestiegen, Lebensstandard hat sich verbessert 14 9 7 Arbeitslosigkeit ist gesunken, es ist leichter Arbeit zu finden 12 9 8 Entwicklung des Sports in Ungarn 7 8 9 Die, die arbeiten wollen, verdienen mehr 3 8 7 Wohnungspolitik macht es leichter, eine Wohnung zu bekommen 2 6 7 Unternehmen Regierung ergriff Maßnahmen gegen multinationale 3 6 5 Bereichen leben Obdachlose dürfen nicht mehr in öffentlichen 4 5 5 Regierung hat Fremdwährungskredite abgeschafft 4 3 5 Regierung schützte nationale Interessen vor ausländischen Angriffen 12 5 Erste Wahl Zweite Wahl Dritte Wahl schafts- und Sozialkrise, die aufgrund der COVID-19-Pandemie vermutlich andauern wird, zeigen sich somit die Schwachstellen der Regierungspolitik. Für die Orbán-Regierung kann das perspektivisch eine ernsthafte Gefahr darstellen. Zweifellos ist auch die Frage des Klimawandels in den letzten ein bis zwei Jahren zu den wichtigsten Problemen avanciert. Die wenig ambitionierte Klimapolitik der Regierung halten ebenso viele für eines der größten Probleme Ungarns im letzten Jahrzehnt wie den wachsenden russischen Einfluss und die gewaltige Korruption. Dies ist ohne Zweifel ein Erfolg für die Befürworter_innen einer grünen Politik – und der Trend geht zu einer noch stärkeren Aufwertung dieses Themas. In dieser Hinsicht gehen die Oppositionsparteien mit einem Glaubwürdigkeitsvorteil in die nächsten Jahre. der Meinung der oppositionellen Wähler_innen: Weniger als zehn Prozent denken hier, dass sich die Situation in Ungarn in der letzten Dekade verbessert hätte. Auch die unentschiedenen Wähler_innen betrachten das Handeln der Regierung kritisch, sehen aber zugleich in den Oppositionsparteien auch keine attraktive Alternative. Aus sozialdemokratischer Perspektive ist zudem hervorzuheben, dass die Meinung der ungarischen Gesellschaft bezüglich der sozialen Mobilität ebenfalls sehr negativ ausfällt: Mehr als die Hälfte der Befragten(54%) ist der Ansicht, dass die Armen heutzutage weniger soziale Aufstiegschancen haben als vor zehn Jahren. DIE STABILSTEN BEFÜRWORTER_INNEN DES ORBÁN-REGIMES DIE MEHRHEIT SIEHT DAS LAND IN EINEM SCHLECHTEREN ZUSTAND ALS 2010 43 Prozent der Ungar_innen sehen das Land insgesamt in einem schlechteren Zustand als 2010; nur 30 Prozent sehen eine Verbesserung. Darüber hinaus denkt jeder vierte Befragte, dass die Gesamtsituation in Ungarn sich in den letzten zehn Jahren nicht verändert hätte. Bemerkenswert ist die völlig unterschiedliche Beurteilung je nach Parteipräferenz. Zwei Drittel der Fidesz-Wähler_innen erkennen eine Verbesserung. Dies kontrastiert deutlich mit Analysiert man die Befürworter_innen der Orbán-Regierung nach sozialen Gruppen, lassen sich drei Aussagen treffen: – die jüngste Altersgruppe(unter 30) steht der Fidesz-Regierung zumeist kritisch gegenüber. – die Ältesten(über 60) beurteilen die Ergebnisse Viktor Orbáns in den letzten zehn Jahren überwiegend positiv.(Gleichzeitig sehen die höher gebildeten Teile der Gesellschaft die Entwicklungen in Ungarn häufig negativ) 2

FES BRIEFING Abbildung 2 Die größten politischen Misserfolge der Orbán-Regierung 2010–2020 Welche drei der nachstehenden Probleme sind Ihrer Meinung nach die größten in den 10 letzten Jahren in Ungarn gewesen? Qualität des Gesundheitswesens ist schlechter 24 19 13 Wachsende soziale Ungleichheiten 22 75 Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte 9 11 11 Russischer Einfluss in Ungarn wächst 8 9 11 Keine Bekämpfung des Klimawandels 8 10 8 Ausmaß der Korruption 6 11 10 Leben auf dem Lande wird schwerer 4 4 8 Fachkräfte verlassen das Land 3 6 7 Niedrige Löhne 2 5 3 In Ungarn gibt es keine Demokratie mehr 2 4 5 Niedrige Renten 2 4 3 Obdachlosigkeit 3 3 3 Spannung zwischen Roma- und Nicht-Roma-Bürgern 11 4 Öffentliche Sicherheit wird schlechter, Kriminalität wächst 112 Zu viel Geld für Stadien ausgegeben 111 Wohnraumpreise sind zu hoch geworden 011 Erste Wahl Zweite Wahl Dritte Wahl – die Einwohner_innen kleinerer und ländlicher Gemeinden sind mit der Regierungsarbeit der Fidesz etwas zufriedener als ihre Mitbürger_innen in urbaneren Regionen. Fazit: Ungarn gibt das Bild einer gespaltenen Gesellschaft ab, je nach Einstellung zur Fidesz-Regierung von Viktor Orbán. DIE SOZIALE KRISE HINTER DEN MAKROÖKONOMISCHEN ERFOLGEN Ungeachtet der positiven makroökonomischen Kennziffern, welche die Orbán-Regierung in den letzten Jahren so oft betont hat, spüren viele Befragte(38%), dass sich die finanzielle Situation ihrer Familien in den letzten zehn Jahren verschlechtert hat; lediglich 26 Prozent berichten von einer Verbesserung. Wenn es um die Beurteilung der eigenen Situation geht, scheint bei den Ungar_innen in erster Linie die Parteipräferenz zu entscheiden: So meint die Hälfte der Fidesz-Wähler_innen, sich mehr leisten zu können als vor zehn Jahren, während sich diese Rate bei den Wähler_innen der Oppositionsparteien(mit mindestens 5% Zustimmung) nur zwischen 11 und 14 Prozent bewegt. Dieser Effekt der politischen Zugehörigkeit erklärt vermutlich auch, warum die Einwohner_innen von Budapest – die wohlhabendste, aber eine von der Opposition geführte Stadt des Landes – ihre finanzielle Lage im Vergleich zu 2010 am schlechtesten einschätzen. Diese Feststellung wird auch dadurch gestützt, dass die meisten Einwohner_innen der ländlichen Regionen, die immer mehr zu den Hauptstützen des Fidesz werden, sich finanziell bessergestellt sehen als vor zehn Jahren. Eine klare Mehrheit ist allerdings der Ansicht, dass die Regierungsmaßnahmen des Fidesz hauptsächlich die Reichen begünstigen und der Großteil der Bevölkerung schlechter lebt als vor zehn Jahren. 53 Prozent der Befragten sind der Meinung, die finanzielle Situation der Gesellschaft habe sich im Vergleich zu 2010 verschlechtert. Und: sogar die Mehrheit der Fidesz-Wähler_innen(55%) ist der Meinung, dass in Ungarn Vetternwirtschaft herrscht. 3

FES BRIEFING Abbildung 3 Öffentliche Beurteilung der Leistungen der Orbán-Regierung nach Politikbereichen Hat sich Ihrer Meinung nach die Situation in Ungarn in den letzten zehn Jahren in den nachstehenden Bereichen verbessert oder verschlechtert? Bedingungen für Erfüllung des Kinderwunsches 44 18 33 5 Zustand der ungarischen Wirtschaft 31 23 41 4 Lebensstandard in Ungarn 27 21 48 4 Kultur 27 29 39 6 Situation der Roma-Bürger 25 28 40 6 Internationaler Ruf Ungarns 20 22 52 7 Leben auf dem Lande in Ungarn 19 29 48 5 Soziale Mobilität 18 25 54 4 Pressefreiheit 17 26 50 6 Demokratie 16 27 50 6 Gesundheitswesen 15 19 63 3 Bildungswesen 15 21 58 6 Korruption 13 23 60 5 Verbessert Unverändert Verschlechtert Weiß nicht STARK ERODIERTES VERTRAUEN IN DIE UNGARISCHE DEMOKRATIE Bereits vor dem Notstandsgesetz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie(gültig bis zum 18. Juni 2020), bestand ein ernsthaftes Vertrauensdefizit in der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Knapp die Hälfte der ungarischen Bevölkerung sieht eine Beeinträchtigung der Demokratie während der letzten zehn Jahre; nur 17 Prozent sehen hier Fortschritte. Die Aussage»in Ungarn herrscht Demokratie« wird allerdings von den Befragten völlig gegensätzlich beurteilt. So ist es keine Überraschung, dass die ungarische Gesellschaft auch in der Frage eines demokratischen Regierungswechsel geteilt ist. Im Frühjahr 2020 glaubten 43 Prozent, dass die Orbán-Regierung bei demokratischen Wahlen nicht mehr abgelöst werden könne. 40 Prozent glaubten hingegen, dass das ungarische Volk die Orbán-Regierung auf demokratischem Wege zu Fall bringen kann. Insgesamt ist das Vertrauensdefizit gegenüber Wahlen sehr groß. ORBÁNS GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG: DIE CORONA-KRISE Die aktuelle Lage: Zehn Jahre nach der Regierungsübernahme ist die Machtposition Orbáns und seiner Regierung stärker denn je; ihre Beliebtheitswerte bleiben hoch, waren in der letzten Dekade jedoch nie so gefährdet wie jetzt. Die Krise kann nun jedoch die Aufmerksamkeit auf all jene Themen lenken, die in den Augen der Wähler_innen ohnehin als die größten politischen Misserfolge der letzten zehn Jahren galten: Gesundheitssystem, soziale Ungleichheit, Arbeitsbedingungen, Korruption Eine anhaltende Wirtschaftskrise und eine sich dadurch verschlechternde soziale Lage stellen für die 2022 geplanten Parlamentswahlen voraussichtlich das größte politische Risiko für Orbán dar. Seine Antwort ist eine stärkere Drangsalierung seiner Gegner_innen. Die Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierung unter Berufung auf die Krisenbewältigung – staatliche Mittel wurden 2020 für alle Parteien um die Hälfte gekürzt – tut dem Fidesz nicht weh, für die Opposition bedeutet dies hingegen einen schweren Aderlass. Jüngste Einschränkungen kommunaler Einnahmen und Kompetenzen reduzieren zudem die Möglichkeiten oppositioneller Stadtregierungen, erfolgreiche Politik zu gestalten. Aussichten: Voraussetzung für ein knappes Rennen in den Parlamentswahlen 2022 ist seitens der Oppositionsparteien, dass sie ihre Kräfte bündeln und mit gemeinsamen Kandidat_innen gegen die Regierungspartei Fidesz antreten. Die vergangenen Kommunalwahlen 2019 haben bewiesen, dass die Opposition in großen Teilen des Landes sehr wohl Chancen hat. Zudem muss die Opposition ihre Präsenz und Verankerung in den ländlichen Regionen verstärken und da4

FES BRIEFING durch ihre Popularität erhöhen. Die Dörfer sind derzeit Viktor Orbáns stärkste Basis. Bisher hat die Corona-Krise gezeigt, dass die ungarische Regierung mit weiteren autoritären Maßnahmen reagiert, sobald sich der Druck erhöht. Daher muss auch künftig damit gerechnet werden, dass der ungarische Ministerpräsident der Opposition das Leben mit wirtschaftlichen Mitteln erschwert. Wesentlich für Orbáns Chancen auf eine Wiederwahl wird sein, wie erfolgreich er die Wirtschafts- und Sozial­krise bewältigt und ob er bis 2022 eine dramatische Verschlechterung der Lebensumstände von Millionen Ungar_innen verhindern kann. ÜBER DEN AUTOR András Bíró-Nagy ist Direktor des Policy Solutions Institute. Er ist außerdem Senior Research Fellow am Zentrum für Sozialwissenschaften(Institute for Political Science, Center for Social Sciences) und Vorstandsmitglied der Ungarischen Vereinigung für Politikwissenschaft. Zuvor war er bei der Europäischen Kommission als politischer Berater für László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, tätig. Seine Veröffentlichungen konzentrieren sich hauptsächlich auf die ungarische Politik, rechtspopulistische Parteien, zeitgenössische Sozialdemokratie und europäische Integration. KONTAKT Friedrich-Ebert-Stiftung Verantwortlich: Office Budapest Friedrich-Ebert-Stiftung 1054 Budapest| Fővám tér 2–3. Tel.:+36-1-461-60-11| Fax:+36-1-461-60-18 fesbp@fesbp.hu www.fes-budapest.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weitere Publikationen des Budapester Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://www.fes-budapest.org/ publikationen/ Vojtěch Berger, Primož Cirman, Boryana Dzhambazova, Cristina Lupu, Leonárd Máriás, Jelena Prtorić, Žarka Radoja, Bojan Stojkovski, Karolina Zbytniewska(authors), Maxim Edwards(editor) A Lockdown for independant media? Effects of the COVID–19 pandemic on the media land­ scape and press freedom in Central and Southeast Europe Working paper, June 2020 https://www.fes-budapest.org/fileadmin/user_upload/ dokumente /pdf- dateien /A_ Lockdown_for_ Independent_Media_Report_Final.pdf Belyó, Pál High inequalities and distortions remaining Hungarian wages Budapest, 2020 Scheiring, Gábor Orbanomics A polarising answer to the crisis of liberal dependent capitalism Budapest, 2020 Messing, Vera; Ságvári, Bence From landing to arrival The subtle integration of immigrants across Western Europe Budapest, 2020 Messing, Vera; Ságvári, Bence From landing to arrival The subtle integration of immigrants across Western Europe; Summary of main findings Budapest, 2020 Bíró-Nagy, András; Győri, Gábor; Sebők, Miklós Hungarian politics in 2019 Budapest, 2020 5