STUDIE WIRTSCHAFT UND FINANZEN JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19 Japan bekämpfte das Corona-­ Virus mit einem Teil-Lockdown ohne verbindliche Ausgangsund Kontakt­b­ eschränkungen. Massenentlassungen von Beschäftigten und ein wirtschaft­ licher Kollaps wurden dadurch vermieden. Dennoch verlor die Regierung viel Vertrauen bei der Bevöl­ kerung, denn bei den Menschen kam wenig Hilfe an, obwohl Konjunkturpakete mit scheinbar gigantischen Summen für staatliche Unterstützung verabschiedet wurden. Sven Saaler Juli 2020 Kritik erntete die Regierung auch für ihre Politik, nur sehr wenige Corona-Tests durchz­ uführen. Offiziell lag die Zahl der Infizierten Ende Juni 2020 bei knapp unter 20 000, die Zahl der Todes­opfer bei knapp unter 1 000.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19

 Inhalt Schleichende Ausbreitung, langsame Reaktion 2 Kreuzfahrtschiff»Diamond Princess« in Yokohama 4 Nationaler Notstand 4 Sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen 6 Das Gesundheitssystem 9 Die Corona-Krise und die Bildungspolitik 10 Die Corona-Krise – eine Bedrohung der Demokratie? 11 Exit-Strategien 12 Fazit: ein»Modell Japan«? 13 Zeittafel 16 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19 SCHLEICHENDE AUSBREITUNG, LANGSAME REAKTION Japan war im Vergleich zu Europa früh von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen. Der erste in Japan festgestellte Fall von COVID-19 war ein etwa 30-jähriger Mann, der sich zuvor in China aufgehalten hatte und am 16. Januar 2020 positiv getestet wurde. 1 Ab dem 24. Januar kamen fast täglich neue Fälle hinzu, und bald waren die Ansteckungsrouten kaum mehr nachzuvollziehen. Die Regierung entschied sich aber nur zögerlich zu eindämmenden Maßnahmen, obwohl Experten bereits seit Anfang Februar vor einer Ausbreitung des Virus warnten. 2 Wirtschaftlichen Überlegungen wurde Priorität gegeben. Dies sollte sich in den folgenden Monaten kaum ändern. Selbst als die Zahl der Infizierten fünfstellige Werte erreichte, wurden keine verbindlichen Ausgangsbeschränkungen verhängt oder eine Maskenoder Mundschutzpflicht eingeführt.(Viele Japaner tragen allerdings ohnehin im Winter und Frühjahr Masken, vor allem wegen Pollenflugs, Erkältung und Influenza; pro Person werden durchschnittlich in einem Jahr 43 Masken konsumiert, insgesamt sind das mehr als 5 Milliarden.) Das auffälligste Merkmal der japanischen Corona-Politik war die niedrige Zahl der getesteten Personen. 3 Bis zum 24. März wurden nur insgesamt 18 000 Personen getestet, am 7. April erreichte die Zahl der Tests gerade einmal 40 000. Das sind Zahlen, die andere Länder wöchentlich oder zeitweise gar täglich registrierten. Zum Vergleich: In Deutschland wurden Ende März in einer Woche ca. 360 000 Tests durchgeführt. Im Pro-Kopf-Durchschnitt hatte Japan die niedrigste Testraten weltweit. Die offizielle Zahl der bestätigten Infizierten blieb als Resultat dieser Politik natürlich auf niedrigem Niveau. Erst am 20. April wurde die Marke von 10 000 überschritten; Ende Juni erreichte sie knapp 20 000. Experten und Beobachter vermuteten allerdings eine hohe Dunkelziffer. Der Medizin-Nobelpreisträger von 2018, Tasuku Honjo, schätzte Mitte April, dass die tatsächlichen Corona-Fallzahlen mindestens zehn Mal so hoch waren wie offiziell von der Regierung ermittelt. Auch die Deutsche Botschaft Tokyo warnte in einem Statement bereits früh vor einer nicht abzuschätzenden Dunkelziffer. Die Verwaltung der Präfektur Tokyo zog am 24. April nach und gestand ein, dass die Zahl der Infizierten deutlich höher als die der offiziell registrierten Fälle sei, und dass keine realistische Schätzung der Fallzahlen möglich wäre. Tadashi Yanai, Präsident des globalen Mode-Discounters Uniqlo, war der erste einflussreiche Vertreter der japanischen Wirtschaft, der die geringe Zahl von Tests kritisierte. 4 1 Japan confirms first case of coronavirus that has infected dozens in China, in: Japan Times(1.16.2020), https://www.japantimes.co.jp/ news/2020/01/16/national/science-health/japan-first-coronavirus-case. 2 Koichi Nakano: Japan Can’t Handle the Coronavirus. Can It Host the Olympics?, in: The New York Times(26.2.2020), https://www.nytimes.com/2020/02/26/opinion/coronavirus-japan-abe.html. 3 Reynolds, Isabel et al.: Limited virus testing in Japan masks true scale of infection, in: Japan Times(3.2.2020), https://www.japantimes. co.jp/news/2020/03/02/national/limited-virus-testing-japan. 4 Fast Retailing CEO criticizes Japan’s lack of virus tests, in: Reuters, 22. April 2020. Weshalb blieb die Zahl der durchgeführten Tests in Japan so niedrig? In offiziellen Erklärungen beriefen sich Vertreter der Regierung meist auf den Mangel an Test-Kits oder an qualifiziertem Personal. Die Kritik, dass die von der Regierung vorgegebenen Kriterien, die ein potentiell Infizierter nachweisen muss, um getestet werden zu können, zu streng seien, wies Gesundheitsminister Katsunobu Kato am 8. Mai zurück. Gleichzeitig erklärte er allerdings, dass es sich bei der Anwendung der Kriterien wohl um ein»Missverständnis« gehandelt habe. 5 Kurz danach revidierte das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales(MHLW) allerdings die Kriterien und warf z. B. die Regelung über Bord, dass bei Verdacht auf COVID-19 erst dann ein Test vorgenommen wird, wenn die fragliche Person nachweislich mindestens fünf Tage lang über 37,5 Grad Fieber hatte. Die staatlichen Gesundheitsämter wurden nun angewiesen, auch Personen zu testen, die»lediglich« über starke Kopfschmerzen oder grippeartige Symptome klagten. Da im Mai der Peak der Infektionen überwunden war, kam das alles viel zu spät. Letztlich blieb die Zahl der individuellen Tests aber weiterhin auf niedrigem Niveau, auch wenn man einräumen muss, dass manche Präfekturen deutlich aktiver waren als andere. Während in Tokyo bis Ende April nur 1,5 Prozent der Menschen, die beim örtlichen Gesundheitsamt um Rat wegen des Corona-Virus suchten, getestet wurden, lag der Prozentsatz in der Präfektur Wakayama bei 35 Prozent. Die nationale Regierung in Tokyo setzte statt umfassender Tests, auf die Strategie des sog.»Cluster-Testings«. Dabei wurden besondere Cluster(oder»Silos«) durch Nachverfolgung der Aufenthalts- und Kontaktorte von positiv getesteten Menschen aufgespürt, um von dort aus Infizierungswege zu identifizieren und zu unterbinden. Regierungsnahe Experten lobten diese Strategie als Geheimnis des japanischen Erfolgs – allerdings erst nach dem Ende der Krise im Juni. 6 Dass trotz gut ausgebautem Gesundheitssystems und hohem technologischen Entwicklungsstands die Testquote in Japan weit hinter anderen Ländern zurückblieb, lässt sich aber auch ganz anders erklären. Zunächst war da stets die Angst der Regierung Abe, mit ihrer Wirtschaftspolitik(»Abenomics«) zu scheitern, wenn die Bewegungsfreiheit der Menschen zu stark eingeschränkt wird – insbesondere durch Einschränkung des Personennahverkehrs rund um die Großstädte. Zweitens wehrte man sich lange dagegen, die für Juli/August 2020 geplanten Olympischen Spiele möglicherweise zu verschieben oder sogar abzusagen. Erst am 24. März wurde die Verschiebung auf 2021 bekanntgegeben. Die Zahl der Tests stieg daraufhin leicht an, ebenso die Zahl der bestätigten Corona-Fälle. Drittens bedingten die seit Monaten angespannten Beziehungen zu Korea, dass Japan einen anderen Weg verfolgen musste als der ungeliebte Nachbar. Die Regierung Abe, bekannt für eine harte Linie gegenüber Seoul, konnte 5 Asahi Shinbun, 9.6.2020, 2. 6 Siehe die Power-Point-Präsentation von Shigeru Omi und Hitoshi Oshitani, Mitglieder der COVID-19-Expertenkommission der Regierung(2020): Japan‘s COVID-19 Response, 1.6.2020, https://www. mhlw.go.jp/content/10900000/000635891.pdf; sowie Felix Lill: ­Vorbild oder Sorgenkind?, in: Die Zeit(9.6.2020), https://www.zeit. de/2020/25/japan-coronavirus-tests-infektionen. 2

Schleichende Ausbreitung,langsame Reaktion kaum die koreanische Politik zum Vorbild nehmen. Südkorea versuchte von Anfang an, durch massenhafte Tests infizierte Menschen aufzuspüren, auch wenn sie keine Symptome zeigten, um eine unbemerkte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Japan hielt mit der Strategie der Cluster-Identifizierung dagegen, blieb dadurch aber bei der Zahl der durchgeführten Tests pro Einwohner trotz des hohen technologischen Stands und des gut ausgebauten Gesundheitssystems weit hinter anderen Staaten zurück und ignorierte auch die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation(WHO), möglichst viel zu testen. Während es Korea gelang, nach einer kurzfristigen Explosion der Infiziertenzahlen die Geschwindigkeit der Virus-Ausbreitung wieder zu verlangsamen und bis April unter Kontrolle zu bringen, wurde die Pandemie in Japan letztlich monatelang verschleppt und sowohl die Infiziertenzahlen als auch die Todeszahlen liegen deutlich über denen Koreas. Auch mit Einreisebeschränkungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus war Japan von Anfang an zögerlich, obwohl es aufgrund der Insellage eigentlich leicht gewesen wäre, solche Beschränkungen durchzusetzen. Dies hat ebenfalls mit dem Beharren auf der Durchführung der Olympiade in Tokyo zu tun, darüber hinaus aber auch mit den engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sowie dem für April geplanten Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Bis Anfang März galt ein Einreiseverbot nur für Reisende aus Hubei, der Provinz, in der auch Wuhan liegt. Erst am 5. März gab die Regierung bekannt, dass alle Reisenden aus China und Südkorea, das damals den Höhepunkt der Epidemie erreicht hatte, zwei Wochen in Quarantäne müssen. Diese Maßnahme wurde als deutlich verspätet kritisiert; überdies wurde die Vorschrift lange Zeit auch nur halbherzig durchgesetzt. Die Betroffenen müssen die Quarantäne an einem vom Leiter der Quarantänestation bestimmten Ort verbringen. In der Regel ist das die eigene Wohnung, eine Kontrolle findet jedoch meist nicht statt. Deutschland wurde von Japan am 23. März zum Risikogebiet der Stufe 3 hochgestuft(für Japaner_innen bedeutet dies»avoid all travel«). Reisenden, die sich in den letzten 14 Tagen in Deutschland und anderen Ländern des Schengen-Raums aufgehalten hatten, wird seit Anfang April ausnahmslos die Einreise verweigert. Seit Anfang April müssen alle Einreisenden sich einem PCR-Test(Polymerase Chain Reaction) auf das Coronavirus untersuchen lassen und müssen in der Regel am Flughafen ein bis zwei Tage auf das Ergebnis warten, bevor sie weiterreisen dürfen. Nach anfänglichem Zögern lässt Japan sich nun viel Zeit, die Einreisebeschränkungen wieder abzubauen. Ein besonderes Problem betrifft Langzeitresidenten des Landes, die, wenn sie einmal das Land verlassen, nicht zurückkehren können, wenn sie sich zwischenzeitlich in einem von Corona betroffenen Land aufgehalten haben. Dies betrifft auch Menschen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung und deren Kinder. Selbst falls diese Kinder auch über die japanische Staatsangehörigkeit verfügen, aber mit einem nicht-japanischen Elternteil unterwegs sind, dürfen sie gemäß den Regelungen nicht wieder nach Japan einreisen. 7 7 Japan Times, 5.6.2020, 1; Asahi Shinbun, 8.6.2020, 6; Editorial: Reentry ban makes mockery of Japan’s slogan of»coexistence«, in: Asashi Shinbun(10.6.2020), http://www.asahi.com/ajw/articles/13445633. An die eigene Bevölkerung wandte sich die Regierung erstmals am 25. Februar. Sie forderte dazu auf, strenge Hygieneregeln einzuhalten, Menschenansammlungen zu meiden und verstärkt von zu Hause aus zu arbeiten. 8 Diesen Empfehlungen folgte man in Japan nur teilweise und selektiv. Bis 20. März fanden zwar keine größeren Veranstaltungen statt, Sport-Events wurden in leeren Stadien ausgetragen und Universitäten verschoben den Semesterbeginn von Anfang auf Ende April oder sogar Mai. Aber Geschäfte und Restaurants blieben durchweg geöffnet, das öffentliche Leben war(bis auf einige Panik-Käufe – Masken, Toilettenpapier, Nudeln) nur geringfügig beeinträchtigt. 9 Kaum ein Thema war anfangs Homeoffice, denn nur wenige Firmen haben diese Form der Arbeit in der Vergangenheit praktiziert, und kaum jemand war – technisch oder psychologisch – auf eine Umstellung vorbereitet. Zwar hatte die Regierung die Unternehmen bereits 2019 aufgefordert, während der Zeit der für Juli / August 2020 geplanten Olympischen Spiele möglichst vielen Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen, um die Verkehrssysteme zu entlasten. Allerdings ergab eine Umfrage des Ministeriums für Land und Infrastruktur im März 2020, dass landesweit nur knapp 13 Prozent der Angestellten auf Homeoffice vorbereitet waren; in der Präfektur Tokyo waren es laut einer anderen Umfrage nur 26 Prozent der Unternehmen. Besonders schwer war es für Firmen, Alternativen für das im japanischen Geschäftsleben weit verbreitete Abstempeln von Dokumenten zu finden.(Dieses Abstempeln entspricht der persönlichen Unterschrift und wird besonders bei Verträgen und offiziellen Dokumenten als sehr wichtig betrachtet.) Zwar gibt es inzwischen Anbieter von Systemen für elektronische Stempel-Signaturen, aber die Flexibilität in Japans Wirtschaft und Gesellschaft reichte auch in der Corona-Krisensituation nicht aus, sich von dieser tief verwurzelten Praxis zu trennen. 10 Vor diesem Hintergrund ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl der Firmenangestellten, die auf die Fahrt zur Arbeit mit U- oder S-Bahn verzichteten nur langsam zurückging – selbst nach Ausrufung des Notstands am 7. April 2020. Noch Ende April fuhren laut Umfragen 60 Prozent der Pendler regelmäßig in Bahnen zu ihrer Arbeitsstätte, die so voll sind, dass Social Distancing kaum möglich ist. Aus diesem Grund hat sich der Begriff Social Distancing anfangs in Japan kaum eingebürgert. Das Ministerium für Gesundheit und Arbeit gab Ende März seine eigene Version dieser global praktizierten Politik bekannt – die Vermeidung der»3 C’s«: closed spaces (schlecht gelüftete, abgeschlossene Räume), crowded places 8 Japan adopts basic policy to fight coronavirus outbreak, in: Kyodo News(25.2.2020), https://english.kyodonews.net/news/2020/02/­ edc59370862a-japan-adopts-basic-policy-to-fight-spread-ofcoronavirus-outbreak.html. 9 Dem Mangel an Masken versuchte die Regierung am 5. März entgegenzuwirken, als der Weiterverkauf von Masken zu Höchstpreisen, u. a. bei Internet-Auktionen, verboten und gesetzlich unter Strafe gestellt wurde. In die Praxis umgesetzt wurde dies nicht, d. h. niemand wurde angeklagt. 10 Selbst die New York Times berichtete über das Festhalten an ­Stempeln als einer der Gründe, warum in Japan die Quarantäne nicht funktioniert hat. Siehe New York Times International Edition, 16.4.2020. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19 (größere Menschenansammlungen) und close-contact settings / close-range conversation(Gespräche in geringer Entfernung). 11 Zwar sind die vollen Bahnen der japanischen Großstädte äußerst»crowded«, laut MHLW gab es aber bis Ende Mai keine größere Zahl von Ansteckungen, die auf Bahnfahrten zurückzuführen sind. Dies könnte daran liegen, dass gerade in Bahnen der Anteil der Menschen, die Masken tragen, besonders hoch ist. Obendrein wird während der Hauptverkehrszeit in den Bahnen kaum gesprochen, und seit April fahren auch viele Bahnen – anders als bis dato – mit offenen Fenstern. Diese Faktoren haben die Ansteckungsgefahr offenbar entscheidend verringert. KREUZFAHRTSCHIFF»DIAMOND PRINCESS« IN YOKOHAMA Zuständen, nachdem er das Schiff mit den japanischen Behörden selbst betreten und inspiziert hatte. Der Umgang mit der Coronavirus-Krise an Bord der»Diamond Princess« sei fälschlicherweise der Bürokratie überlassen worden und nicht Experten, kritisierte Iwata. Die Besatzung beispielsweise bewegte sich frei auf dem Schiff und hielt sich nicht an international anerkannte Beschränkungen der jeweils nach Verseuchungsgefahr markierten Zonen für infizierte und gesunde Reisende. Immerhin wurde durch die rasante Zunahme von Infektionen auf der»Diamond Princess« die japanische Öffentlichkeit nachhaltig für den Coronavirus sensibilisiert, das bisher eher als Problem Chinas angesehen wurde. In den offiziellen Corona-Statistiken allerdings die Infizierten der»Diamond Princess« bis heute nicht in die Zahl der in»Japan« Infizierten eingerechnet, sondern bestenfalls gesondert aufgeführt, oder einfach ausgeklammert. Das Kreuzfahrtschiff»Diamond Princess«, das am 4. Februar 2020 mit 3 771 Menschen an Bord im Hafen von Yokohama unter Quarantäne gestellt wurde, wurde für Japans Regierung zum Testfall für den Umgang mit dem Corona-Virus. Das unter britischer Flagge stehende Schiff gehört dem US-Unternehmen Carnival Cruise und hatte Passagiere aus 54 Nationen an Bord, darunter mehr als 1 000 Japaner. Rechtlich gesehen war Japan nicht gezwungen, das Schiff in Yokohama einlaufen zu lassen. Allerdings wäre der Endpunkt der Reise der Hafen von Yokohama gewesen. Angesichts dieser Tatsache und aufgrund der hohen Zahl japanischer Passagiere an Bord, entschied sich die Regierung, das Schiff in Yokohama anlegen zu lassen. Der Name»Diamond Princess« entwickelte sich schnell zu einem Synonym für das Corona-Virus und stellte Regierung und lokale Behörden vor große Herausforderungen. Die Unterbringung einer so großen Zahl von Menschen auf engstem Raum sowie der unvermeidliche Kontakt mit Schiffsbediensteten(vor allem dem Service-Personal) führte dazu, dass auf dem Schiff Mitte März über 700 Corona-Infizierte verzeichnet wurden. Nach dem Ende der 14-tägigen Quarantäne Mitte Februar waren allerdings 23 Passagiere ohne Tests vom Schiff gelassen worden, die für weitere Infektionen verantwortlich sein dürften. Negativ getestete Passagiere, die ausgeschifft wurden, war es erlaubt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu fahren, was bei der Bevölkerung allgemein auf Unverständnis stieß. 12 Viele der ausländischen Reisenden, die das Schiff verließen und aus Japan ausgeflogen wurden, wurden in ihren Heimatländern erneut unter Quarantäne gestellt, so etwa in Israel, den USA und auch in Deutschland. Der japanische Infektionsmediziner Kentaro Iwata von der Fakultät für Infektionskrankheiten der Universität Kobe berichtete in einem YouTube-Video von»völlig chaotischen« NATIONALER NOTSTAND Auch wenn die Öffentlichkeit nach dem Ansteigen der Infiziertenzahlen im März und wegen der Erfahrung mit der »Diamond Princess« von der Regierung umfassendere Maßnahmen einforderte, blieb die Frage um eine Verkündung des Notstands zunächst umstritten. Am 13. März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das es dem Premierminister ermöglicht, den Notstand auszurufen. Die 1947 in Kraft getretene Verfassung Japans enthielt diesbezüglich keine Regelungen – aufgrund der historischen Erfahrung mit autoritären Regierungen und Militärdiktatur. Da Premierminister Shinzo Abe nicht als Freund demokratischer Prozesse bekannt ist – seit Jahren ignoriert er die Opposition und bringt Gesetze teilweise mit brachialer Gewalt im Parlament durch –, legte sich die Regierung bei der Ausformulierung des Gesetzes ein erstaunliches Maß an Zurückhaltung auf, wohl um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen: Das Gesetz gibt dem ansonsten zentralistischen Staat und ihrer nationalen Regierung wenig Befugnisse – die konkrete Ausgestaltung der Notstandsmaßnahmen liegt demnach in den Händen der Präfekturen. 13 Unerwarteterweise verkündete Premierminister Abe in einer widersprüchlichen Inszenierung am 14. März, dass er jedoch keine Veranlassung sehe, den Notstand zu erklären. Auch dies hing mit dem Versuch zusammen, eine Verschiebung oder gar Absage der Olympischen Spiele noch zu verhindern. 14 Aus dem gleichen Grund wurde der Aufruf vom Februar, Menschenansammlungen und große Events zu vermeiden, bereits am 20. März gelockert.(nicht aber die am 27. Februar von der Regierung verordnete Schließung der Schulen, auf die weiter unten noch einzugehen sein wird.) Die Regierung betonte, die Lage sei stabil und unter Kontrolle. Damit gab sie Veranstaltern von Events grünes 11 Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales(2020): Avoid the ›Three C‘s‹, https://www.mhlw.go.jp/content/10900000/000615287.pdf. 12 Patrick Welter: Seuchenbekämpfung mit Methoden des 19. Jahrhunderts, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung(19.2.2020), https://www.faz. net/aktuell/politik/ausland/coronavirus-in-japan-bekaempfung-mit-methoden-des-19-jahrhunderts-16642140.html. 13 Siehe Asahi Shinbun, 3.5.2020, 5. 14 Sugiyama, Satoshi: Abe seeks to calm a nervous nation, vowing new steps amid coronavirus outbreak, in: Japan Times(4.14.2020), https://www.japantimes.co.jp/news/2020/03/14/national/politics-­ diplomacy/abe-seeks-calm-nervous-nation-vowing-new-steps-amidcoronavirus-outbreak. 4

Nationaler Notstand Licht, wenn die Erklärung auch eher zweideutig formuliert war. Am Wochenende des 21./22. März fanden jedenfalls wieder größere Events statt, u.a. Indoor-Live-Konzerte und Sportveranstaltungen in großen Stadien – teilweise von zweifelhafter Wichtigkeit, wie das Kampfsportevent K-1 Wrestling World Grand Prix im Stadion Saitama Arena, an dem 6 500 Menschen teilnahmen. 15 In den Parks fanden auch große Kirschblüten-Partys statt, zu denen sich Tausende von Menschen einfanden. In der letzten März-Woche hielten staatliche Schulen Abschlussfeiern ab, bei denen mehrere Hundert Kinder, Lehrer_innen und Eltern in schlecht belüfteten Turnhallen eng beieinander saßen und – ohne Masken – für die offiziellen Abschlussfotos posierten. Die weltweiten Entwicklungen schienen nach wie vor an den Menschen vorbeizugehen, die Regierung versuchte, Normalität zu suggerieren, um die Olympiade zu retten und der Wirtschaft so wenig Schaden wie möglich zuzufügen. Es waren jedoch genau diese letzten zehn Tage im März, an denen sich das Virus besonders schnell in Japan ausbreitete. Nach einem deutlichen Anstieg der Zahl der Infizierten riefen die Gouverneure der Präfekturen des Großraums Tokyo dann am 25. März die Menschen dazu auf, am Wochenende zu Hause zu bleiben und die 3 C’s zu vermeiden. Am darauffolgenden Wochenende sank die Zahl der Menschen, die sich in den urbanen Zentren versammelten, allerdings eher aufgrund eines Kälteeinbruchs mit Schneefall, der jegliche Pläne für Kirschblütenpartys zunichtemachte. Laut Yu Hiroi von der Universität Tokyo hatte auch der Tod des beliebten TV-Komikers Ken Shimura am 29. März einen entscheidenden Einfluss auf die nationale Psyche. 16 Shimura hatte sich mit dem Corona-Virus infiziert und sein Tod machte vielen Menschen bewusst, wie real die Gefahr war. Am 12. April erreichte die tägliche Zahl der positiv auf den Virus getesteten Menschen mit 743 ihren Höhepunkt. 17 Aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Infiziertenzahlen erklärte die Regierung dann am 6. April doch, den nationalen Notstand ausrufen zu wollen, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Trotz dieser Bekanntgabe führten am Vormittag des 7. April staatliche Schulen Einschulungszeremonien durch, bei denen wiederum mehrere Hundert Kinder, Lehrer_innen und Eltern in oft unzureichend belüfteten Turnhallen versammelt waren. Mit der Bekanntgabe des Notstands am Nachmittag des 7. April(mit Wirkung vom 8. April um 0:00 Uhr) wurden jedoch die Schulen gleich wieder angewiesen, den Unterricht weiterhin auszusetzen. Der Notstand wurde zunächst für die Präfektur Tokyo, die umliegenden Präfekturen Chiba, Saitama und Kanagawa, sowie Osaka, Hyogo und Fukuoka ausgerufen, und zwar für die Dauer von einem Monat. Trotz der dramatisch inszenierten Ausrufung des Notstands blieb es in Japan angesichts der begrenzten Befugnisse der Regierung bei einem teilweisen Lockdown. Die Gouverneurin der Präfektur Tokyo, Yuriko Koike, hatte bereits kurz vor der Ausrufung des Notstands versichert, dass in der Präfektur lebensnotwendige Geschäfte und Dienstleistungen – inklusive ÖPNV – auch während des Notstandes genutzt werden könnten. Einen echten Lockdown schloss sie aus. Sie rief aber am 7. April die Bürger zur Selbstquarantäne auf – nur für Lebensmitteleinkäufe, für dringende Krankenhausbesuche, oder um zur Arbeit zu fahren solle man das Haus verlassen. Homeoffice sei der Arbeit im Büro vorzuziehen. Damit unterschied sich der»Notstand« nur semantisch von früheren»Empfehlungen« der lokalen Behörden und wurde dementsprechend von den Menschen auch nur selektiv befolgt. Anders als bisher forderten die Präfekturen nun erstmals auch Institutionen aller Art auf, den Betrieb einzustellen bzw. einzuschränken. Die Liste der direkt angesprochenen Einrichtungen und Etablissements unterschied sich von Präfektur zu Präfektur, wobei Tokyo am weitesten ging und nicht nur Kaufhäuser, Museen, Bibliotheken, Galerien, Theater und Kinos zur Schließung aufrief, sondern auch private Nachhilfeschulen, Sporteinrichtungen, die beliebten Pachinko-Spielhallen und Karaoke-Boxen sowie Bars und Nachtclubs sonstiger Art. Cafés und Restaurants durften demgegenüber geöffnet bleiben, mussten aber ihre Öffnungszeiten auf 5:00 bis 20:00 Uhr beschränken und sollten ab 19:00 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken. Schulen blieben weiterhin geschlossen und Kinderbetreuungsstätten wurden aufgefordert, ihren Betrieb weitestgehend einzuschränken. Da das Notstandsgesetz vom 13. März, auf das sich diese Aufforderungen beriefen, keine Bußgelder oder sonstige Strafen bei Nichtbeachtung vorsieht, wurden die Aufrufe von den Menschen zwar ernst genommen, fanden aber nur zögerlich und selektiv Beachtung. So war Mitte April erstmals ein messbarer Rückgang der Pendlerzahlen zu verzeichnen, die lokalen Unterschiede waren aber massiv: in den Innenstadtbahnhöfen nahe der Business-Zentren Tokyos blieb der Rückgang mit 12 Prozent(Shinagawa) bis 30 Prozent(Shibuya) eher moderat. Die Regierung erneuerte daher am 11. April ihren Aufruf an alle Arbeitgeber in den vom Notstand betroffenen Präfekturen, die Pflicht der Arbeitnehmer, am Arbeitsplatz zu erscheinen, zu lockern und Homeoffice zu ermöglichen. Mindestens 70 Prozent weniger Pendler war das erklärte Ziel. Aber auch das wurde letztlich nicht erreicht. Bis zum 20. April verringerten sich die Pendlerzahlen in den urbanen Zentren aber um lediglich 40 Prozent. Von einer Eindämmung des Virus war man damit weit entfernt – in der ersten Woche nach Erklärung des Notstands verdoppelte sich die Zahl der registrierten Corona-Fälle und stieg auch danach weiter an. Am 20. April wurde die Marke von 10 000 Fällen überschritten. 15 Kasahara, Shin und Hasegawa, Yoko: K-1 event draws 6,500 in Saitama, despite calls for cancellation, in: Asahi Shinbun(23.3.2020), http://www.asahi.com/ajw/articles/13237345. 16 Asahi Shinbun, 30.5.2020, 1. 17 Asahi Shinbun, 30.5.2020, 1; Normile, Dennis: Japan ends its COVID-19 state of emergency, in: Science(26.5.2020), https://www.sciencemag. org/news/2020/05/japan-ends-its-covid-19-state-emergency. Die Wirksamkeit der Notstandsmaßnahmen war außerdem durch institutionelle Reibungen beeinträchtigt. So kam es nach Ausrufung des Notstands zu Spannungen zwischen der Präfektur Tokyo auf der einen sowie der nationalen Regierung und den sechs anderen vom Notstand betroffenen Präfekturen auf der anderen Seite. Tokyo hatte mehr Geschäfte 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19 zur Schließung aufgefordert als alle anderen Präfekturen und wurde dafür kritisiert – von der Zentralregierung wie auch von anderen Präfekturgouverneuren. Diese betonten, dass ihre Präfekturen – anders als das reiche Tokyo – sich eine umfassende Schließung von Geschäften nicht leisten könnten, da sie nicht imstande seien, entsprechende Subventionen zu zahlen. Sie forderten daher die nationale Regierung zu schnellen unterstützenden Maßnahmen auf. Abgesehen von den Präfekturen, in denen die Regierung den Notstand erklärt hatte, schlossen sich weitere diesem Aufruf an, einige erklärten sogar eigenständig den Notstand. Vorreiter in Sachen Notstand war die nördlichste Insel Japans, Hokkaido. Bevor die Zentralregierung Maßnahmen ergriffen hatte, hatte der Gouverneur dieser Präfektur nach einem dramatischen Anstieg der Fallzahlen bereits am 28. Februar eigenständig den»Notstand« ausgerufen. Eine solche Ausrufung ohne begleitende Erklärung seitens der Zentralregierung – bzw. sogar gegen den Willen der Zentralregierung – ist als symbolischer Schritt zu verstehen und entbehrt einer legalen Grundlage. Es gelang Gouverneur Naomichi Suzuki allerdings, die Bewohner zu sensibilisieren, sodass die Ausbreitung des Virus vorübergehend eingedämmt werden konnte. Nachdem der»Notstand« in Hokkaido aber zum 19. März aufgehoben wurde, stiegen auch hier die Fallzahlen schnell wieder an, sodass Mitte April zum zweiten Mal der Notstand ausgerufen wurde. Die ebenfalls von der Erklärung der Nationalregierung nicht abgedeckten Präfekturen Aichi und Ishikawa folgten dem Schritt Hokkaidos und riefen Mitte April eigenständig den Notstand aus. Schließlich erklärte die Zentralregierung am 16. April, dass der Notstand auf das ganze Land ausgeweitet sei, mit Wirkung zum folgenden Tag. Hintergrund dieses Schritts war unter anderem die Ende ­April und Anfang Mai anstehende Ferienwoche, die in Japan als»Golden Week« bekannt ist. In diesen Zeitraum fallen einige nationale Feiertage, und die meisten Arbeitnehmer können mit ein oder zwei Brückentagen bis zu zehn Tage Urlaub nehmen. Da diese Zeit klimatisch zu den angenehmsten im ganzen Jahr gehört, sind Inlandsreisen in dieser Jahreszeit besonders populär und viele ländliche Regionen profitieren von dem immensen Tourismusaufkommen. In diesem Jahr gab es jedoch in den – von Corona durchweg weniger betroffenen – ländlichen Regionen Befürchtungen, dass die Reisewelle auch hier zu mehr Ansteckungen führen könnte. Durch die Ausweitung des Notstands auf das ganze Land wurde nun allen Präfekturen die Möglichkeit gegeben, ggf. entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich rief die Regierung Ende April die Menschen mit Nachdruck dazu auf, auf die in der»Golden Week« üblichen Reisen – inklusive der Reisen in ihre Heimatstädte bzw. zu den Eltern oder Großeltern – zu verzichten und diese Besuche durch»Online-Treffen« zu ersetzen. Da der am 7. April ausgerufene Notstand auch nach drei Wochen nicht zu einem deutlichen Rückgang der Infektionen geführt hatte, erklärte die Regierung am 4. Mai, die Regelungen zwar leicht zu lockern, den Notstand aber bis Ende Mai zu verlängern. Auch die Schließung der Schulen wurde erneut verlängert. Während der»Golden Week« zeigten viele Menschen Verständnis und folgten den Aufrufen der Regierung und der lokalen Administrationen. Die Auslastung der Shinkansen-Züge, die in der Ferienzeit oft 150 Prozent erreicht und sogar überschreitet, blieb daher während der»Golden Week« bei etwa nur 10 Prozent. Die Ausweitung der Empfehlungen zur Selbstbeschränkung hatten Wirkung gezeigt, und im Mai ging die Zahl der Neuinfizierten dann kontinuierlich zurück. SOZIAL- UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN Auch ein Teil-Lockdown brachte wirtschaftliche Einbußen für einige Teile der Bevölkerung mit sich. Nach anfänglichem Zögern erkannte die Regierung, dass finanzielle Unterstützung für sozial schwache Familien, Alleinerziehende, aber auch Kleinunternehmen dringend notwendig waren. Mitte März verabschiedete die Regierung das erste Hilfspaket mit den folgenden Maßnahmen: Unterstützung für Arbeitnehmer, die aufgrund der bereits am 27. Februar angekündigten Schulschließungen und der fehlenden Kinderbetreuung wirtschaftliche Nachteile erfuhren, z. B. durch Übernahme von Kosten für Kinderbetreuung oder Verdienstausfall und Verdienstausfallentschädigung für irregulär Beschäftigte; Unterstützung von Firmen durch Zuschüsse für Beschäftigungssicherung(Employment Adjustment Subsidies); Bereitstellung von zinslosen Krediten für Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen; Unterstützung für kleine Firmen mit hohen Umsatzverlusten, vor allem durch den Ausfall von Tourismus. Im Katalog findet sich auch ein Hinweis auf die Förderung von Homeoffice(jap.:»Telework«), allerdings ohne Nennung konkreter Maßnahmen. Für Alleinerziehende sowie arbeitende Ehepaare hatte die äußerst plötzliche Schließung der Schulen Ende Februar viele Probleme mit sich gebracht, da vielerorten die Kinderbetreuung nicht sichergestellt war. Im Endeffekt blieben wegen des nationalen Notstands die Schulen von Ende Februar bis Ende Mai geschlossen. Für arbeitende Eltern stellte diese Maßnahme eine große Herausforderung dar, die nur teilweise durch staatliche Gegenmaßnahmen kompensiert wurden. Ein Stimulus für die Wirtschaft wurde erstmals in der zweiten März-Hälfte diskutiert. Dabei standen direkte Zahlungen an die Bürger_innen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Partei Komeito, Koalitionspartner der dominanten Liberaldemokratischen Partei(LDP) forderte die Zahlung von 100 000 Yen pro Person(ca. 820 Euro 18 ) ohne Bedingung und Begrenzung. Die LDP diskutierte Direktzahlungen ebenfalls und schlug vor, Familien, deren Einkommen aufgrund der Erklärung des Notstands um mehr als 50 Prozent gesunken ist, mit einer einmaligen Zahlung von 300 000 Yen(ca. 2 470 Euro) zu unterstützen. Auch die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer sowie das Verteilen von Gutschei18 Die Yen-Euro Umrechnung in dieser Studie basiert auf dem Wechselkurs Yen / Euro vom 15.6.2020. 6

nen zur Stimulierung des Konsums wurden diskutiert. Ein Punkt des Ideenkatalogs sah vor, die Bevölkerung mit Gutscheinen für teures japanisches Rindfleisch(wagyu) zu beglücken, da die Produzenten besonders unter dem Ausbleiben der Touristen litten. Die Rindfleischproduzenten gehören auch zu den wichtigen Unterstützergruppen der LDP, gerade des LDP-Generealsekretärs Toshihiro Nikai aus der als Zentrum der wagyu-Produktion bekannten Präfektur Wakayama. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund wurde die Gutschein-Idee letztlich dann doch wieder verworfen – die Diskussion verdeutlichte aber, dass die Regierungspartei das Interesse von Unterstützergruppen über das Wohl der Gesamtbevölkerung stellte und dazu wertvolle Zeit für wenig zielorientierte Diskussionen verschwendete. Zusammen mit der Ausrufung des Notstands wurde am 7. April ein erstes Konjunkturpaket angekündigt, das Maßnahmen in Höhe von 117 Billionen Yen(ca. 960 Milliarden Euro) vorsah, was etwa 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft Japans entspricht. Am 28. Mai wurde ein zweites Paket in etwa der gleichen Höhe angekündigt, womit die japanischen Stimulus-Maßnahmen ein Gesamtvolumen von 234 Billionen Yen(knapp 2 Billionen Euro) erreichten, oder 42 Prozent des japanischen BIP. 19 Selbst jedes der beiden Pakete für sich alleine genommen wäre das größte Stimulus-Paket in der japanischen Geschichte, wie die Regierung wiederholt betonte. Die in die Pakete eingerechneten Gelder beziehen sich jedoch nicht durchweg auf neu aufgelegte Maßnahmen, sondern beinhalten auch Budget-Posten, die bereits in einem Nachtragshaushalt im Dezember 2019(in Höhe von 26 Billionen Yen, ca. 210 Milliarden Euro) verabschiedet worden waren und nun in einem der beiden Pakete neu»verpackt« als COVID-19-Maßnahmen ausgewiesen wurden. 20 Insgesamt entpuppten sich die Pakete eher als rhetorische Übung – bei den Menschen mit Einkommensverlusten kam letztlich nur sehr wenig Unterstützung an. Die einzige direkte staatliche Investition, die das erste Paket vorsah, ist die Zahlung von 100 000 Yen an jeden registrierten Einwohner, unabhängig von Einkommen und Einkommensveränderung wegen Corona. Alle anderen in dem Paket vorgesehenen Maßnahmen beschränkten sich auf Garantien für Kredite sowie die vorübergehende Stundung von Steuerzahlungen für Kleinunternehmer und Selbständige. Das zweite Hilfspaket im Mai sah darüber hinaus noch eine Unterstützungszahlung in Höhe von 200 000 Yen(ca. 1 640 Euro) an Studenten vor, die von einem Studienabbruch bedroht waren; Mietzuschüsse für Kleinunternehmer(vor allem in den Bereichen Gastronomie und Einzelhandel), denen durch den Teil-Lockdown die Einkommen weggebrochen waren; sowie eine Zahlung von 200 000 Yen an Arbeitskräfte im Gesundheitssektor zur Kompensation von Einnahmeausfällen.(mehr dazu im nächsten Abschnitt.) 19 Andrew DeWit: Japan’s integration of All-Hazard Resilience and ­Covid-19 Countermeasures, in: The Asia-Pacific Journal / Japan Focus, Vol. 18/11, Nr. 2(2020), https://apjjf.org/2020/11/DeWit.html, 2. 20 Der Nachtragshaushalt vom Dezember 2019 umfasste vor allem ­Gelder für Katastrophenvorbeugung und zur Implementierung des National Resilience Plan; siehe ebenda. Der von der LDP ursprünglich favorisierte Vorschlag, 300 000 Yen(ca. 2 470 Euro) an Familien mit nachweisbaren Einkommensverlusten zu zahlen, wurde letztlich über Bord geworfen. Das Antragssystem sei zu kompliziert und viele Familien würden trotz Einbußen ggf. nicht in den Genuss der Unterstützung kommen. Es war Kritik und Druck des Junior-Koalitionspartners Komeito, der letztlich zu einem Umdenken in der LDP führte – wobei man einräumen muss, dass auch in der konservativen LDP eine Gruppe um den früheren Außenminister Fumio Kishida die einheitliche Zahlung von 100 000 Yen pro Einwohner bevorzugte. Übrigens hatten auch die Oppositionsparteien für diese Art der bedingungslosen Unterstützung plädiert. Experten vermerkten mit Besorgnis, dass sowohl das Aprilwie auch das Mai-Paket vollständig durch Neuverschuldung finanziert werden. Allein für die Zahlung der 100 000 Yen pro Einwohner sollen neue Schuldverschreibungen in Höhe von 23 Billionen Yen(ca. 190 Milliarden Euro) ausgestellt werden. Als nach der Weltwirtschaftskrise 2008 die damals regierende Demokratische Partei Japans(DPJ) ein Stimulus-Paket schnürte und das in Japan sehr niedrige Kindergeld erhöhen wollte, gingen diese Ideen in einem Hagel von Kritik an fehlender Finanzierung unter. Die LDP-Propagandamaschine sorgte allerdings 2020 erfolgreich dafür, dass Diskussionen um diese Problematik der ohnehin schon hohen Staatsverschuldung – mit fast 250 Prozent des BIP ist Japan weltweit Spitzenreiter – kaum Fahrt aufnahmen. Trotz der mit großen Fanfaren angekündigten Konjunkturpakete kam bis zum Ende des nationalen Notstands bei nur sehr wenigen Menschen und Kleinunternehmen wirklich Hilfe an. Überall hörte man Klagen über den hohen Aufwand, der mit der Antragstellung verbunden war, sodass die vorgesehenen Maßnahmen kaum Wirkung entfalteten. Nach Berichten der Tageszeitung Asahi Shinbun waren z. B. bis zum 4. Mai bei den zuständigen Behörden etwa 200 000 Anfragen von Klein- und Kleinstfirmen bezüglich der in Aussicht gestellten Unterstützungszahlungen eingegangen, es waren aber letztlich nur 2 500 Anträge gestellt worden, und nur ca. 250 Firmen hatten tatsächlich Förderung erhalten. Am 13. Juni berichtete die Tageszeitung Mainichi Shinbun, dass bei den Behörden 400 000 Anfragen bezüglich der Employment Adjustment Subsidies verzeichnet worden waren, dass aber lediglich 80 000 Firmen Unterstützung zur Sicherung ihrer Beschäftigten erhalten hatten, für 10 000 Unternehmen stehen noch Zahlungen aus. 21 Auch die Zahlung der 100 000 Yen pro Einwohner entwickelte sich zu einem Alptraum für die lokalen Behörden: Als die Regierung am 25. Mai das Ende des Notstands erklärte, hatten viele Menschen noch nicht einmal die Antragsformulare für die Auszahlung der Unterstützung erhalten. Schnell profitierte jedoch so manches Mega-Unternehmen von den Hilfsmaßnahmen der Regierung, besonders solche Firmen, die eng mit der LDP verbandelt sind wie z. B. das 21 Editorial: No more COVID relief delays can be tolerated after Japan’s 2 nd extra budget, in: The Mainichi(13.6.2020), https://mainichi.jp/ english/articles/20200613/p2a/00m/0na/017000c. 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19 Werbeunternehmen Dentsu Inc. Nachrichten über diese Ungleichgewichtung in der Verteilung der Hilfsgelder erinnerten die Bevölkerung daran, dass das Kabinett Abe in den letzten Jahren in verschiedene Skandale verwickelt war, bei denen es um Vetternwirtschaft ging. Ein ähnliches Bild ergab sich im Zusammenhang mit der Vergabe der Fördergelder. Denn Dentsu ist nicht nur die inoffizielle PR-Agentur der LDP, das Unternehmen überweist der Partei auch regelmäßig Parteispenden in beträchtlicher Höhe. 22 Die im April und Mai verabschiedeten Konjunkturpakete beinhalteten große Summen für Werbekampagnen, um den Tourismus(»GoTo Travel«) sowie die Gastronomie(»GoTo Eat«) nach dem Ende der Krise wieder anzukurbeln. Klein- und Mittelunternehmen sollten jeweils bis zu 2 Millionen Yen(ca. 16 450 Euro) zur Verbesserung ihrer PR-Materialien beantragen können. Anfang Juni wurde bekannt, dass eine Organisation namens Service Design Engineering Council vom Wirtschaftsministerium den Zuschlag erhalten hatte, die Verteilung von 20 Prozent der vorgesehenen Gesamtsumme(77 Milliarden Yen, ca. 630 Millionen Euro) an entsprechende Unternehmen organisieren zu dürfen. Das Wirtschaftsministerium brauchte nur sieben Tage, um nach Bekanntgabe des Konjunkturpakets am 7. April Dentsu den Zuschlag für die Umsetzung der Förderung zu erteilen. Der lediglich aus 21 Mitarbeitern bestehende»Council« behielt 2 Milliarden Yen(ca. 16 Millionen Euro) für»Gebühren« ein und verteilte dann das Gros der Gelder zügig an Dentsu und Dentsu-Tochterfirmen, u. a. an die Leiharbeitsfirma Pasona und den Betreiber von Call-Centern, Transcosmos. Bei den eigentlich beabsichtigten Adressaten, den von der Corona-Krise betroffenen Klein- und Mittelunternehmen, waren jedoch bis Juni noch keine Gelder angekommen. Am 9. Juni sah sich die Regierung gezwungen, eine Untersuchung bezüglich des Vorgangs einzuleiten. 23 So absurd die Verteilung der Masken auch war, so real war das Ausbleiben von Unterstützung für andere Gruppen in der japanischen Gesellschaft. Am härtesten betroffen waren und sind irregulär Beschäftigte, vor allem im Niedriglohnbereich. Genaue Zahlen sind nicht erhältlich, aber es wird davon ausgegangen, dass mindestens eine Million Menschen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen ihren Arbeitsplatz verloren haben und bis zu vier Millionen von ihren Firmen bis auf Weiteres beurlaubt wurden. Weibliche Angestellte sind von diesen Maßnahmen besonders häufig betroffen; 70 Prozent der Kündigungen z. B. betreffen Frauen. Da diese Gruppe jedoch nicht offiziell als»arbeitslos« gezählt werden, blieb die offizielle Arbeitslosenquote zwar mit 2,6 Prozent auf einem niedrigen Niveau, unter Einbezug der nicht registrierten Arbeitslosen muss aber nach Einschätzung von Experten eher von einer realen Arbeitslosenquote von zehn bis elf Prozent ausgegangen werden. 25 Auch für viele Tagelöhner fehlten ausreichende Stützen. Aufgrund der Schließung von Bars und der eingeschränkten Öffnungszeiten von Restaurants haben viele von ihnen nicht nur ihre Einkünfte verloren, sie kommen auch nicht in den Genuss der staatlichen Maßnahmen, weil nur wenige einen festen Wohnsitz haben. Obendrein waren sie wochenlang der Möglichkeit beraubt, für einen kleinen Teil des tagsüber verdienten Geldes in den normalerweise 24 Stunden geöffneten Internet-Cafés zu übernachten. Allein in Tokyo verbringen mindestens 5 000 Menschen jede Nacht in einem dieser Cafés, die für 2 000–3 000 Yen pro Nacht(ca. 15–25 Euro) nicht nur einen Schlafsessel mit PC und Internet anbieten, sondern auch Grundbedürfnisse decken durch Bereitstellung von sanitären Anlagen und einen All-You-CanDrink-Service. Verzögern sollte sich wiederum eine andere Maßnahme, die von der Regierung Abe am 2. April mit viel Medienpräsenz angekündigt worden war: die Verteilung von zwei(!) Atemschutzmasken an jeden Haushalt(unabhängig von dessen Größe). Obwohl in März und April tatsächlich kaum Masken zu kaufen waren, standen sie Ende Mai allgemein wieder in den Regalen. Die Verteilung der Abe-Masken hatte da in vielen Teilen Japans aber noch nicht mal begonnen. In Anlehnung an die Wirtschaftspolitik des Premiers, Abenomics, wurden die Masken im Volksmund»Abenomask« genannt und werden – abgesehen von der späten Lieferung – aufgrund ihrer schlechten Qualität von fast niemandem benutzt. Die Kosten für diese Maßnahme, inklusive Anschaffung der Masken, Verpackung und Versand durch die japanische Post an jede existierende Adresse im Land, werden auf 400 Millionen Euro beziffert. 24 22 Laut der Zeitung der Kommunistischen Partei Japans, Akahata, spendete Dentsu zwischen 2012 und 2018 etwa 300 000 Euro an die Kokumin Seiji Kyokai, eine Organisation, die die Parteispenden für die LDP verwaltet. Akahata, 5.6.2020. 23 The Japan Times, 10.6.2020, 1. 24 Siehe Shibayama, Yuta: Delivery of controversial ›Abenomasks‹ starts in Osaka Pref., in: The Mainichi 12.5.2020, https://mainichi.jp/english/ articles/20200512/p2a/00m/0na/019000c. In Europa wurde die Medienlandschaft zwar vom Bild des obrigkeitshörigen Japaners dominiert, tatsächlich aber reagierten die meisten Menschen in Japan auf die nicht-verbindlichen Aufforderungen zu Social Distancing eher flexibel und selektiv. Inhaber von Restaurants und Geschäften etwa nutzten die verfügbaren Grauzonen wo immer möglich. Besitzer von kleinen Etablissements ignorierten teilweise die Empfehlungen von Regierung und Verwaltung. Auf der anderen Seite waren Behörden wegen der fehlenden rechtlichen Handhabe enge Grenzen gesetzt. In manchen Großstädten blieb ihnen nichts anderes übrig, als eine Politik von»Zuckerbrot und Peitsche« einzusetzen, um die weiterhin geöffneten Etablissements zur Schließung zu zwingen. Am 22. April 2020 einigte sich die LDP mit der größten Oppositionspartei, der Partei der Konstitutionellen Demokratie(PKD), z. B. darauf, Geschäften, die der Aufforderung zur Schließung Folge leisten, Zuschüsse für Mietzahlungen in Aussicht zu stellen.(Diese Maßnahme wurde anschließend in das zweite Stimulus-Paket integriert.) Auf der anderen Seite wurde angekündigt, die Namen von Betrieben, die die Aufforderungen der Regierung bzw. der Präfektur ignorieren, publik zu machen(Public Shaming). 25 The Japan Times, 8.6.2020, 2. 8

Das Gesundheitssystem Besonders hartnäckig widersetzten sich die in Japan beliebten Pachinko-Spielhallen den Aufforderungen, den Betrieb einzustellen. Diese operieren ohnehin in einer legalen Grauzone: Da Glücksspiel in Japan ohne besondere Lizenz verboten ist, wird in diesen Spielhallen verdeckt um Geld gespielt. Der Anteil an Menschen mit Spielsucht ist in Japan hoch. Obwohl die Regierung Abe im Jahr 2018 ein neues Casino-Gesetz erlassen hat, das es regionalen Gebietskörperschaften erlaubt, als Teil von sog. Integrated Resorts(IR) Casinos zu bauen, wurden bis heute keine Maßnahmen ergriffen, um das Problem»Spielsucht« in Japans Gesellschaft anzugehen. Bei der Bedienung der Flipper-ähnlichen Pachinko-Spielautomaten besteht eine hohe Gefahr der Übertragung von Viren, aber viele Menschen, die sich durch tägliches Spielen ihren Lebensunterhalt verdienen, können den Spielhallen nicht fernbleiben ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Die Pachinko-Hallen wurden daher die ersten und einzigen Opfer der Public-Shaming-Strategie. Die Präfektur Osaka, die 2018 als eine der ersten Regionen Japans die Planung eines Casinos nach Verabschiedung des IR-Gesetzes bekanntgegeben hatte, preschte am 23. April voran und gab die Namen von sechs Pachinko-Ketten bekannt, die den Betrieb trotz mehrerer Verwaltungsaufforderungen nicht eingestellt hatten. 26 Nur zwei der sechs Ketten sollten sich jedoch von der neuen Strategie beeindrucken lassen, die übrigen vier blieben weiterhin geöffnet. DAS GESUNDHEITSSYSTEM Japan verfügt über ein gut ausgebautes Gesundheitssystem sowie ein nationales Krankenversicherungssystem mit verpflichtender Mitgliedschaft. Die medizinischen Kapazitäten stießen aber trotz – offiziell – niedriger Fallzahlen auch in Japan an ihre Grenzen. In Tokyo erklärten am 22. April fünfzehn der führenden Krankenhäuser, dass die Behandlung von ambulanten Patienten eingeschränkt oder ausgesetzt werde. Die Entscheidung war eine Folge der Überlastung der Krankenhäuser mit Corona-Fällen, aber auch eine vorbeugende Maßnahme, um die Infektion sonst gesunder Patienten zu verhindern. Wenige Tage später erklärten zehn Krankenhäuser in den Großräumen Tokyo und Osaka, dass ihre Notaufnahmen fortan nur noch Corona-Patienten aufnehmen würden. 27 Anderen Notfall-Patienten mussten daher weite Wege zugemutet werden, was in bestimmten Fällen zu lebensbedrohenden Situationen führen konnte. Positiv war 2020 allerdings, dass eine deutlich geringere Verbreitung von Influenza zu verzeichnen war. An der Krankheit sterben jährlich bis zu 20 000 Menschen in Japan. Der Rückgang betrug zeitweise bis zu 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Abgesehen von der höheren Quote an Menschen, die Masken tragen, wird dies vor allem intensiviertem Händewaschen im öffentlichen Raum zugeschrieben. Viele Krankenhäuser waren nur unzureichend auf die Behandlung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten vorbereitet, was zu einer hohen Zahl von Infektionen in den Krankenhäusern führte. Einige Krankenhäuser wurden so selbst zu Zentren von Clustern. Obendrein steckten sich die Ärzte und das Pflegepersonal untereinander an. In einem berühmten Krankenhaus der Hauptstadt nahmen die Ärzte das Corona-Risiko lange nicht ernst und infizierten sich sogar bei After-Work-Partys. Im April wurde der Nachschub an medizinischer Schutzausstattung(Masken, Handschuhe, Schutzanzüge) zum Problem. Die Stadt Osaka rief am 15. April die Bewohner auf, abgesehen von Masken auch Regenjacken zu spenden, damit diese als Schutzanzüge für medizinisches Personal benutzt werden könnten. In einigen Krankenhäusern der Stadt war die Lage laut Bürgermeister Ichiro Matsui so angespannt, dass Mülltüten zweckentfremdet und als»medizinischer Schutzanzug« benutzt wurden. 28 Dass die angespannte Lage ihre Wurzeln in der neoliberalen Sparpolitik seines Vorgängers hatte, erwähnte Matsui nicht. Eine zwischen 16. und 21. April durchgeführte Umfrage ergab, dass in 78 Prozent der Krankenhäuser Mangel an medizinischen Schutzanzügen, Handschuhen, Masken und Desinfektionsmittel herrsche; 32 Prozent der Krankenhäuser mit mehr als 100 Betten gaben sogar an, dass der Mangel an Schutzausrüstung ein kritisches Stadium erreicht habe, bei kleineren Einrichtungen waren dies 45 Prozent. 29 Die Zahl der Todesfälle, die offiziell auf COVID-19 zurückgeführt wurden, blieb aber letztlich im internationalen Vergleich niedrig und lag Ende Juni 2020 bei knapp unter 1 000. Auch hier wird allerdings – wie in allen Ländern – eine gewisse Dunkelziffer vermutet. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist in Japan der Anteil von alten Menschen besonders hoch, und nur selten wurde nach dem Dahinscheiden älterer Menschen auf COVID-19 getestet. Im Juni berichteten die Medien, dass die Gesamtzahl der in Tokyo im Monat April verstorbenen Menschen mit 10 107 mehr als 12 Prozent über dem Durchschnitt eines normalen Jahres lag und 7 Prozent über dem Vorjahr. Nur 100 Todesfälle des Monats April waren offiziell mit dem Corona-Virus in Verbindung gebracht worden; nur wenig mehr als 300 bis Mitte Juni. Die große Diskrepanz zur Gesamtzahl der Todesfälle pro Monat im Jahresvergleich(Übersterblichkeit) lässt daher Zweifel an den offiziellen Statistiken aufkommen. 30 Obwohl die Beschäftigten im Gesundheitswesen durch ein hohes Maß an Professionalität zur Bewältigung der Krise beitrugen, wirkte sich die Corona-Pandemie negativ auf ihre wirtschaftliche Situation aus. Viele Krankenhäuser haben während der Krise Personal entlassen oder vorübergehend 26 Jiji Press: Osaka names and shames six pachinko parlors staying open in epidemic, in: Japan Times(24.4.2020), https://www.japantimes.co.jp/ news/2020/04/24/national/osaka-names-pachinko-parlors-epidemic. 27 Asahi Shinbun, 25.4.2020, 1. 28 Reuters: COVID-19: Lacking protective gear, Japan’s Osaka pleads ­ for plastic raincoats«, in: Channel News Asia(15.4.2020), https:// www.channelnewsasia.com/news/asia/coronavirus-covid19-japanprotective-­gear-raincoats-12643978. 29 Japan Times, 3.5.2020, 5. 30 Siehe The Japan Times, 13.6.2020, 2. 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19 beurlaubt, weil sie ihre Kapazitäten Corona-Patienten widmen mussten und keine Infektionen anderer Patienten riskieren wollten. Die Einschränkung ambulanter Behandlung hat in manchen Krankenhäusern zu Einkommenseinbußen von bis zu 40 Prozent geführt. Daher wurden nicht nur Krankenpfleger_innen, sondern auch junge Ärzte und Ärztinnen, die in mehreren Krankenhäusern jeweils in Teilzeit arbeiteten, beurlaubt. Andere Krankenhäuser haben Gehälter und Bonuszahlungen(in Japan fester Bestandteil des Jahreseinkommens) gekürzt oder die festgesetzten und zu Beginn des Fiskaljahres im April greifenden Lohnerhöhungen ausgesetzt. 31 Das zweite Stimulus-Paket, das die Regierung Ende Mai verabschiedete, versuchte, diese Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt im Gesundheitssektor teilweise zu kompensieren. Das Paket beinhaltete eine Einmalzahlung an medizinisches Personal in Höhe von 200 000 Yen(ca. 1 640 Euro). Diese soll die Kürzung von Bonus-Zahlungen kompensieren, kann allerdings nicht den Verdienstausfall von Beschäftigten, die mehrere Monate beurlaubt worden waren oder sind, ersetzen. Wenn den Menschen weiterhin Zurückhaltung bei weniger dringenden Krankenhausbesuchen auferlegt wird, ist davon auszugehen, dass zahlreiche kleinere Krankenhäuser und Arzt-Praxen schnell in ihrer Existenz gefährdet sein werden, wodurch es zu weiteren Entlassungen kommen könnte. Indirekt hat die Regierung inzwischen selbst gezeigt, dass sie sich der Unzulänglichkeit der Zahlung von 200 000 Yen bewusst ist: am 30. Mai, kurz nach Verabschiedung des zweiten Stimulus-Pakets, ließ sie die Kunstfliegerstaffel Blue Impulse der Selbstverteidigungskräfte über Tokyo fliegen, um ihren Dank an die Beschäftigten im Gesundheitswesen zum Ausdruck zu bringen. Die Maßnahme erinnerte an die Ovationen, durch die in anderen Ländern den im Gesundheitssektor arbeitenden Menschen Dank und Respekt zum Ausdruck gebracht worden waren. Für eine effektive Berichterstattung dieser Inszenierung wurden darüber hinaus Angestellte des Krankenhauses der Selbstverteidigungskräfte im Tokyoter Stadtteil Setagaya auf das Dach des Krankenhauses beordert, um sich beim Applaudieren filmen zu lassen. Nur zwei Sender, u. a. der Staatsrundfunk NHK, griffen die Propaganda-Aktion in ihrer Berichterstattung auf. Die wirtschaftliche Lage der Beschäftigten dürfte sich durch die Aktion kaum verbessert haben. DIE CORONA-KRISE UND DIE BILDUNGSPOLITIK Eine der ersten Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus betraf die Bildungseinrichtungen des Landes – die Ende Februar plötzlich angekündigte Schließung der Schulen. Zu Beginn des Schuljahres Anfang April 31 Bonus-Kürzungen finden z. B. in allen Krankenhäusern in der Präfektur Aichi statt; Lohnerhöhungen wurden in den Krankenhäusern der Präfektur Kanagawa ausgesetzt, so die Japan Federation of Medical Worker‘s Unions, siehe Asahi Shinbun, 31.5.2020, 3. wurde sie um einen weiteren Monat verlängert, und Anfang Mai nochmals um einen Monat. Erst mehr als drei Monate später, Anfang Juni, wurde in den meisten Schulen wieder der Betrieb aufgenommen – oft jedoch nur in eingeschränktem Umfang. Durch die mehrmalige Verlängerung kam, wie in anderen Ländern auch, die Frage von Homeschooling bzw. E-Learning auf. Da in Japan Aufnahmeprüfungen in die jeweils nächsthöhere Schulform enorm wichtig sind, hat das zu großer Verunsicherung bei Schüler_innen geführt. In dem rigiden System lernen Schüler_innen der 5. und 6. Klasse der Grundschule für Aufnahmeprüfungen zu bekannten Mittelschulen; Mittelschüler_innen bereiten sich kontinuierlich für Aufnahmeprüfungen in die Oberschule vor; und Oberschüler_innen pauken für Aufnahmeprüfungen in die Universitäten. Ausnahmen oder Quereinstieg sind in dem System fast unmöglich. Nur wenige Schulen boten Online-Unterricht an und so fühlten sich Japans Schüler_innen unzureichend auf die vor ihnen stehenden Herausforderungen vorbereitet. Ende April – also erst nach zwei Monaten Schulschließung – gab das Bildungsministerium bekannt, dass es an einem Plan zur Entwicklung von Homeschooling arbeite. Der schon vor Corona formulierte»GIGA School Plan«, der nun beschleunigt werden sollte, sah vor, für jeden Schüler_innen einen Computer zur Verfügung zu stellen. 32 Ursprünglich war die Verteilung von 60 Millionen Computern an Grundund Mittelschulen zwischen 2020 und 2023 vorgesehen, die Umsetzung des Plans soll nun auf ein oder zwei Jahre verkürzt werden. Ähnlich wie bei den oben dargestellten arbeitsmarktbezogenen Unterstützungsmaßnahmen, ist auch im Bildungsbereich jedoch mehr Rhetorik als Umsetzung zu verzeichnen. Ende April – nachdem die Schulen bereits zwei Monate geschlossen waren – erkundigten sich die staatlichen Schulen erstmals, ob in Haushalten Computer und Internetverbindungen für eventuelle Online-Angebote zur Verfügung stünden. Bis zum Ende des nationalen Notstands am 25. Mai wurden in nur sehr wenigen Schulen solche Online-Angebote bereitgestellt; in der Regel beschränkten sich die Maßnahmen der Schulen auf analoge Aufgaben – Kindern wurden z. B. Hausaufgaben auf Papier mit nach Hause gegeben, meist ohne begleitenden Unterricht. Besonders motivierte Lehrer_innen stellten auf YouTube individuell Unterrichtseinheiten zur Verfügung, erhielten aber von Schulen und lokalen Behörden kaum Unterstützung. Das monatelange Ausbleiben von Unterricht und Betreuung belastete viele Eltern, vor allem berufstätige Mütter, die kaum Zeit haben, das Lernen in der Schule zu kompensieren. Im Rahmen der Diskussionen um die mögliche Benachteiligung von Schülern wurde auch der forsche Vorschlag vorgebracht, den Beginn des Schuljahres von April auf September 32 Asahi Shinbun, 9.5.2020, 20. 10

Die Corona-Krise – eine Bedrohung der Demokratie? zu verlegen und ein halbes Schuljahr komplett zu überspringen. Dies würde Japan in Übereinstimmung mit globalen Standards bringen – insgesamt ist weltweit Schulbeginn im August oder September die weiter verbreitete Variante. Universitäten würde dies die Aufnahme von ausländischen Studenten erleichtern – ein Punkt, auf den japanische Universitäten schon seit Jahren hinweisen. Nach wenigen Wochen Diskussion wurde der Vorschlag jedoch Anfang Juni als »nicht realisierbar« zu den Akten gelegt. Die abrupte Beendigung dieser Diskussion reflektierte den Mangel an Flexibilität in der Ministerialbürokratie. Dieser zeigte sich dann erneut in einer Anweisung des Bildungsministeriums, dass trotz der zwei Monate Schulausfall im Mai und Juni die Lehrpläne im ersten Halbjahr des Schuljahres 2020 komplett eingehalten werden sollten – obwohl auch im Juni lediglich eingeschränkter und verkürzter Unterricht durchgeführt wurde. Am 5. Juni wies das Ministerium Japans Schulen an, den Zeitverlust auszugleichen, indem die Schüler angewiesen werden sollen, 20 Prozent des Inhalts der Lehrbücher zu Hause zu lernen. Ob die Schüler zu Hause entsprechende Unterstützung bekommen können, hängt natürlich stark von den jeweiligen Familienverhältnissen ab; diese spielten jedoch in den Überlegungen des Ministeriums keine Rolle. In einigen Städten haben die Schulen inzwischen angekündigt, die Sommerferien zu verkürzen. Besonders drastisch ist die Kürzung in Städten, die trotz dreimonatiger Unterrichtspause von März bis Mai keinen Online-Unterricht angeboten haben – in Teilen der Präfektur Tokyo wurde die Sommerpause von fünf Wochen auf zehn Tage verkürzt. Auch diesbezüglich fand keine Konsultation der Familien statt. Japans Universitäten, die unabhängiger von behördlicher Kontrolle sind als Schulen, stellten demgegenüber zügig auf Online-Unterricht um. Die meisten Unis begannen das Semester im April mit Online-Unterricht oder verschoben den Semesterbeginn auf Mai, um Professor_innen ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben. Die Studierenden nahmen die Angebote allgemein positiv auf, forderten aber auch teilweise eine Rückerstattung der Unterrichtsgebühren(in Japan typischerweise ca. 4 000 Euro pro Semester an privaten Universitäten und 2 000 Euro an staatlichen Einrichtungen). Die oppositionelle PKD forderte von der Regierung eine Unterstützung für Studierende. 33 Viele hatten aufgrund der wirtschaftlichen Krise ihre Nebenbeschäftigung verloren und laut einer Umfrage sahen sich 20 Prozent der Studierenden mit dem Szenario eines Studienabbruchs konfrontiert. Ende April stellte die PKD, unterstützt von weiteren Oppositionsparteien, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Auch die Komeito schloss sich am 8. Mai der Forderung an und sprach sich für die Zahlung von 100 000 Yen(ca. 820 Euro) Unterstützung für Studierende aus, die von einem Studienabbruch bedroht sind. 34 Letztlich entschloss sich die Regierung zur Einführung einer Einmalzahlung in Höhe von 200 000 Yen(ca. 1 640 Euro). 33 Asahi Shinbun, 2.5.2020, 3. 34 Asahi Shinbun, 9.5.2020, 5. DIE CORONA-KRISE – EINE BEDROHUNG DER DEMOKRATIE? Im Gegensatz zu anderen Ländern befürchtet kaum jemand eine Gefahr für die Demokratie in Japan, obwohl Shinzo Abe nicht wirklich als Freund demokratischer Prozesse bekannt ist. Er hat in den letzten Jahren fragwürdige Gesetze mit brachialer Gewalt im Parlament durchgesetzt, und die Einführung eines Notstandsgesetzes stand lange auf seiner politischen Agenda. Das am 13. März verabschiedete Notstandsgesetz gab der Zentralregierung jedoch, wie oben erwähnt, nur sehr eingeschränkte Befugnisse und wird daher nicht als Bedrohung für die Demokratie angesehen. Die Beschäftigung mit der Corona-Krise verhindert auch, dass Premierminister Abe sein Lieblingsprojekt – die Revision der japanischen Verfassung – vorantreiben kann. Schon vor Corona haben Umfragen stets gezeigt, dass die Bevölkerung in erster Linie an einer Wiederbelebung der Wirtschaft interessiert ist, der Verfassungsrevision aber keinerlei Priorität zuerkennt. Während der Corona-Krise, im April 2020, gaben in einer Umfrage nur 32 Prozent an, dass sie eine Verfassungsrevision derzeit als wichtiges politisches Thema ansehen, das forciert werden sollte, 78 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die Regierung»anderen politischen Fragen Priorität geben« solle. 35 Die größte Gefahr für das Funktionieren der Demokratie in Japan ist nach Meinung kritischer Beobachter die – auch in diesem Text mehrmals erwähnte – Anstrengung der japanischen Regierung, propagandistische Maßnahmen in Medien zu verstärken, um angeblich erfolgreiche Regierungsmaßnahmen hervorzuheben. Ein weiterer besorgniserregender Punkt, der damit einhergeht, ist die zunehmende Überwachung und Beeinflussung der Medien durch die Regierung. War Japan im Ranking der Pressefreiheit der NGO Reporter ohne Grenzen bis zum Jahr 2012 meist unter den Top 15, so sackte es während der Amtszeit Shinzo Abes bis auf Rang 72 ab. Auch während der Corona-Krise kam es zu Maßnahmen, die diese Tendenz noch verstärken dürften. So verabschiedete die Regierung auf dem Höhepunkt der Krise ein Sonderbudget in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro, das dazu benutzt werden sollte, Kritik an der Politik der japanischen Regierung weltweit zu überwachen und zu»korrigieren«. 36 Die Maßnahme erinnert stark an die Politik der aktuellen US-Administration, Kritik prinzipiell als»Fake News« zu bezeichnen und entsprechende Gegendarstellungen zu lancieren. Das japanische Außenministerium ist schon seit jeher dafür bekannt, auch bei kaum nennenswerten Anlässen selbst befreundeter Regierungen Protestnoten zu überreichen. Im Inland, so wurde im Juni bekannt, stellte das Amt des Premierministers einen 900 Seiten starken Be35 Aizawa, Yuko: Coronavirus and the debate over constitutional change, in: NHK World – Japan(8.5.2020), https://www3.nhk.or.jp/­ nhkworld/en/news/backstories/1078/. 36 Denyer, Simon: Japan sets aside$22 million to buff government’s global image amid pandemic struggles, in: Washington Post (15.4.2020), https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/­ japan-coronavirus-image-abe/2020/04/15/73bf1dee-7f00-11ea84c2-0792d8591911_story.html. 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19 richt über regierungskritische Äußerungen in japanischen Medien zusammen. Nicht nur kritische Zeitungen und Nachrichtenprogramme werden hier als Bedrohung dargestellt, sondern auch harmlose Unterhaltungsprogramme, in denen die Corona-Krise eher randläufig Erwähnung fand. 37 In krassem Gegensatz zu dieser Art der Überwachung ist die Regierung Abe auch während der Corona-Krise erneut mit ihrer Tendenz, Informationen zu verheimlichen, aufgefallen, worauf weiter unten noch einzugehen sein wird. Ein besonders auffälliges Beispiel für die Neigung der Regierung zu dramatischen Propaganda-Inszenierungen war der bereits erwähnte Flug der Fliegerstaffel Blue Impulse der Selbstverteidigungskräfte über Tokyo. Abgesehen davon, dass die Inszenierung der Verschleierung des Mangels an Unterstützung für einkommensschwache Menschen dienen sollte, stellte die Nutzung von militärischen Einheiten zur Vermittlung von Politikansätzen einen Tabubruch für das äußerst pazifistisch geprägte Nachkriegs-Japan dar. Aufgrund der Erfahrung mit dem Zweiten Weltkrieg enthält die Japanische Verfassung einen Paragraphen, in dem Japan»auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten« verzichtet. Weiterhin wird erklärt,»keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten« zu wollen. Dieser 1946 in die Verfassung aufgenommene»Friedensartikel« geht auf die tragischen Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki(1945), sowie das weltweite Streben nach Abrüstung nach Kriegsende zurück. Der Artikel gilt bis heute als Symbol japanischer Friedenspolitik, Shinzo Abe erklärt aber schon seit Jahren, die Verfassung und gerade den»Friedensartikel« revidieren zu wollen. Der Tabubruch, den die Blue Impulse-Inszenierung darstellte, symbolisiert die Tendenz der Regierung, in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz für den Einsatz militärischer Mittel zu werben. Trotz dieser Propagandamaßnahmen war in Umfragen ein auffälliges Sinken der Zustimmungswerte des Kabinetts zu beobachten. Dies ist eine Folge der langsamen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wie auch verschiedener anderer Affären – die Regierung Abe ist seit Jahren in eine Reihe von Skandalen verwickelt, bei denen es um Vetternwirtschaft, Bestechung, Dokumentenfälschung und-vernichtung u. v. a. m. geht. Bei Umfragen im Mai und Juni sanken die Zustimmungswerte des Kabinetts unter 30 Prozent, während über 60 Prozent die Politik der Regierung Abe ablehnten. Auf die Frage, warum Wähler_innen trotzdem die Regierung Abe unterstützen, wurde am häufigsten angegeben, dass die betreffende Person»keine Alternative« sehe (24 Prozent); der häufigste Grund für eine Ablehnung der Politik des Kabinetts war»Mangel an Vertrauen in den Pre37 Siehe News Post Seven: Bericht von 922 Seiten: Auftritte von Tama­ gawa Tetsu und Okada Harue werden vom Premierministeramt ­überwacht, in: Yahoo News(22.5.2020), https://news.yahoo.co.jp/­ articles/f14d2a42625380cfd811c7f4a5a021c29b0c73bc. mierminister«(41 Prozent). 38 Bei einer internationalen Umfrage in 23 Ländern lag der Prozentsatz der Menschen, die der eigenen Regierung in der Corona-Krise vertrauen, in Japan niedriger als in allen anderen beteiligten Ländern. 39 Aufgrund der noch bevorstehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist davon auszugehen, dass die Regierung Abe aus der Corona-Krise eher geschwächt hervorgehen wird. EXIT-STRATEGIEN Im Mai ging die Zahl der Neuinfektionen stetig zurück, daher wurden in einigen Präfekturen bereits frühzeitig Überlegungen zur Aufhebung des Notstands angestellt. Die Regierung Abe hob am 14. Mai 2020 frühzeitig den Notstand in 39 Präfekturen auf. Am 21. Mai folgten dann Osaka und die beiden Nachbarpräfekturen Kyoto und Hyogo, und am 25. Mai schließlich der Rest des Landes: Hokkaido, Tokyo, Saitama, Chiba und Kanagawa. Die Regierung erklärte, dass die Corona-Expertenkommission einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen festgestellt habe und dass es nur noch wenige neue Fälle gebe, bei denen sich der Infektionsweg nicht nachvollziehen ließe. Die Zahl der Infektionen lag nun unter fünf Prozent der getesteten Personen und unter 0,5 Prozent pro 100.000 Menschen. In fast allen Präfekturen hatte sich die Belegung von Intensivstationen in Krankenhäusern normalisiert. Seither gab es keine beunruhigenden Zuwächse an Neuinfektionen mehr. Zwar teilen viele die Besorgnis über eine zweite Welle bei zu schneller Lockerung der Empfehlungen, aber man konnte eine allgemeine Erleichterung über das Ende des Notstands deutlich spüren – ebenso wie auch in den meisten anderen Ländern. Die Sorge um die Wirtschaft bleibt jedoch. Am 18. Mai hatte die Regierung bekanntgegeben, dass die Wirtschaft im ersten Quartal 2020 um 0,9 Prozent(annualisiert 3,4 Prozent) geschrumpft war. Da bereits im vierten Quartal 2019 ein Minuswachstum von 1,8 Prozent(7,3 Prozent annualisiert) verzeichnet worden war, befindet sich Japan nun offiziell in einer Rezession. Obendrein wird für das zweite Quartal 2020 ein weiterer Rückgang der Wirtschaftskraft erwartet, und zwar in Rekordhöhe von bis zu 5 Prozent(20 Prozent annualisiert). 40 Die Regierung hatte außerdem ein wirtschaftliches Wachstum von ca. 2 Prozent als Effekt der Ausrichtung der Sommerolympi38 Siehe Sieg, Linda: Own goals’ cost Abe support even as coronavirus emergency lifted, in: Reuters(25.5.2020), https://www.reuters.com/ article/us-health-coronavirus-japan-abe-idUSKBN2310B6. Siehe auch Kingston, Jeff: COVID-19 Is a Test for World Leaders. So Far, Japan’s Abe Is Failing, in: The Diplomat(23.4.2020), https://thediplomat. com/2020/04/covid-19-is-a-test-for-world-leaders-so-far-japans-­abeis-failing; The Japan Times, 8. Juni 2020, 1. 39 Siehe Hananto, Akhyari: Global Rank: Public Approval of Covid-19 Crisis Management, in: Line Today(9.5.2020), https://today.line.me/ id/pc/article/Global+Rank+Public+Approval+of+Covid+19+Crisis+Management-o7qQ1w. 40 Siehe Saaler, Sven: Corona vs Abenomics: Japan’s reaction to the crisis, in: FES Asia(18.5.2020), https://www.fes-asia.org/news/corona-­vsabenomics-japans-reaction-to-the-covid-crisis; Japan slides into recession as economy shrinks 3.4%, in Kyodo News(18.5.2020), h­ ttps:// english.kyodonews.net/news/2020/05/77ab10ccad4d-urgent-japanseconomy-shrinks-annualized-34-in-jan-march.html. 12

Fazit: Ein»Modell Japan«? ade in Tokyo projiziert; durch die Verschiebung der Spiele auf 2021 fällt jedoch auch dieses Wachstumspotential für die zweite Jahreshälfte vollständig weg. 41 Wirtschaftlich gesehen also keine guten Aussichten. Premierminister Abe kämpft vor diesem Hintergrund um sein politisches Erbe, das in erster Linie von der Beurteilung seiner – von ihm selbst hoch gepriesenen – Wirtschaftspolitik Abenomics abhängt. Der Premierminister hat aus diesem Grund sowohl die Erklärung des Notstands wie auch die Erklärung der Aufhebung jeweils mit der Bekanntgabe eines Konjunkturpakets verbunden. Wie bereits erwähnt handelte es sich dabei aber eher um eine rhetorische Übung, bis Ende Juni war kaum Unterstützung bei den von der Krise betroffenen Menschen angekommen. Für die Post-Corona-Zeit hat die Regierung Änderungen im Umgang mit anderen Menschen im öffentlichen Raum eingefordert. Um eine erneute Ausbreitung des Virus zu verhindern, hat sie die Menschen dazu aufgerufen, sich weiterhin gegen eine Ansteckung zu schützen und einen»neuen Lebensstil« zu praktizieren. Menschenansammlungen sollen demnach weiterhin gemieden werden, auf regelmäßiges Händewaschen sei zu achten, und 1,5 bis 2 Meter Social Distance zu anderen Menschen sei einzuhalten. Betreiber von Kinos, Konzertsälen, Museen und Galerien dürfen seit Mitte Juni öffnen, allerdings müssen Sitze frei gelassen werden und Indoor-Events sind auf maximal 100, Outdoor-Events auf 200 Teilnehmer begrenzt. Die professionellen Baseball-Ligen Japans nahmen ebenfalls im Juni ihren Betrieb wieder auf, spielten allerdings – erstmals in ihrer Geschichte – vor leeren Rängen. Eine Maßnahme, die in Restaurants Social Distancing besser ermöglichen soll, gab die japanische Regierung am 5. Juni bekannt: Restaurantbetreibern soll demnach fortan erlaubt sein, Gehwege zu nutzen, um Tische und Stühle für Gäste aufzustellen, die draußen essen oder einen Kaffee trinken möchten. Dies war bisher nur mit einer besonderen Ausnahmegenehmigung möglich, die schwer zu bekommen war. Hier handelt es sich zunächst um eine befristete Regelung bis zum 30. November 2020. 42 Allgemein wird Social Distancing in Japans Großstädten mit ihren chronisch überfüllten Bahnen, Fitness-Centern, Kinos, Museen und Restaurants zu einer schwer praktizierbaren Herausforderung, und es bleibt abzuwarten, ob größere Ansteckungswellen wirklich zu vermeiden sein werden. Die weithin 41 Nach Schätzungen der Regierung hätte die Austragung der Olympiade zu ca. 2 Prozent Wirtschaftswachstum geführt. Kihara, Leika: Japan’s economic policymakers now factoring in Olympics cancellation, sources say, in: Japan Times(13.5.2020), https://www.japantimes.co.jp/news/2020/03/13/business/japans-economic-policymakers-now-factoring-olympics-cancellation-sources-say; Japan’s response to Fukushima, Glen S.: COVID-19: A preliminary assessment, in: Japan Times 5.5.2020, https://www.japantimes.co.jp/opinion/2020/05/05/commentary/japan-commentary/japans-response-covid-19-preliminary-assessment. 42 Siehe Ministerium für Bebauung, Infrastruktur, Transport and Tourismus(2020): Ausweitung der grundsätzlichen Lizenzen zur Straßennutzung für Takeout und Terassengeschäft, https://www.mlit.go.jp/ report/press/content/001347069.pdf(jp.). praktizierten Gruppenveranstaltungen innerhalb von Firmen, Schulen, oder Nachbarschaftsvereinigungen werden jedoch wahrscheinlich deutlich zurückgehen, ebenso wie die schon in der Vergangenheit wenig produktiven langen Stunden am Arbeitsplatz. Solange kein Impfstoff verfügbar ist, ist die Gefahr einer zweiten Welle auch in Japan einfach zu groß. Der Aufruf zu einem»neuen Lebensstil« implizierte auch eine neue, entspanntere Arbeitskultur: Die Menschen sollten bewusster als vorher auf ihre Gesundheit achten und nicht zur Arbeit gehen, wenn sie sich nicht wohl fühlen. Die Regierung spielte damit auf die Praxis an, sich auch bei einer Erkältung(oder gar einer Grippe) nicht krank zu melden, sondern eher zur Arbeit zu gehen – und potentiell auf dem Weg dorthin sowie am Arbeitsplatz selbst andere Menschen anzustecken, ob mit dem Corona-Virus oder»nur« mit Grippe-Viren. Homeoffice hat auch weiterhin Priorität, lange Bürostunden sollen vermieden werden. 43 Umfragen haben inzwischen ergeben, dass die Mehrheit der Menschen sich die Möglichkeit wünscht, zumindest ein oder zwei Tage pro Woche zu Hause arbeiten zu können, wodurch die Corona-Krise mitteloder langfristig zu Änderungen in der japanischen Arbeitskultur führen könnte. 44 FAZIT: EIN»MODELL JAPAN«? International wird viel darüber diskutiert, welches Land als Modell für Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise angesehen werden kann. Die Regierung in Tokyo bemüht sich dabei intensiv, Japans Erfahrungen als Erfolgsmodell anzupreisen. So sprach Premierminister Abe auf einer Pressekonferenz am 25. Mai 2020 von einem»Modell Japan« und der für verbale Entgleisungen bekannte Vize-Premierminister Taro Aso erklärte kurz darauf sogar, dass die niedrige Zahl der an COVID-19 verstorbenen Menschen mit der kulturellen Überlegenheit(mindo) der Japaner zu begründen sei. 45 Dabei erklärte er allerdings nicht, worin diese Überlegenheit denn bestünde und was in diesem Kontext die besseren Corona-Statistiken anderer asiatischer Länder bedeuteten. Die kontroversen Diskussion in Japan weisen eher darauf hin, dass Japan – wie jedes andere Land auch – zwar einige Erfolge aufweisen kann, dass diese aber nicht unbedingt übertragbar sind und vor allem nicht immer das Resultat der 43 Zu diesem möglichen Langzeit-Nebeneffekt der Corona-Krise siehe Oda, Shoko: Coronavirus prompts Japan to reconsider long-hours office culture, in: The Japan Times(4.5.2020), https://www.japantimes. co.jp/news/2020/03/04/business/covid-19-japan-long-hours-culturewhere-long-hours-office. 44 Siehe How the coronavirus is changing the way Japanese work, in: The Japan Times(8.6.2020), 3, https://www.japantimes.co.jp/ news/2020/06/07/business/how-coronavirus-changing-wayjapanese-­work. 45 Siehe Aso: low virus death rate thanks to Japanese superiority, in: The Asahi Shinbun(5.6.2020), http://www.asahi.com/ajw/articles/13432875. Taro Aso bezeichnete einmal den Umgang der Nazis mit der Weimarer Verfassung als Vorbild, dessen Beachtung Möglichkeiten für eine Verfassungsänderung in Japan aufzeige; siehe Mishima, Kenichi: Japan:»Von den Nazis lernen?«, IPG – Internationale Politik und Gesellschaft, 22.9.2014, https://www.ipg-journal.de/ kommentar/artikel/japan-von-den-nazis-lernen-589. 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19 Regierungspolitik sind, auch wenn die offizielle Rhetorik dies zu suggerieren versucht. Als wichtigster Faktor, der eine weite Verbreitung des Virus verhinderte, wird von japanischen Experten das Zuhausebleiben der Japaner von Ende März bis Ende Mai angesehen, denn erst nach Ausrufung des nationalen Notstands am 7. April kam es zum»flattening of the curve«. Im März ignorierte die Mehrheit die unverbindlichen Aufrufe der Regierung noch oder reagierte eher selektiv; erst im April begannen die Menschen nach und nach einzusehen, dass eine wirkliche Bedrohung vorliegt – zweifellos beeinflusst durch den Schock, den der Tod des Komikers Ken Shimura auslöste. Erst danach wurde der soziale Druck, dem Slogan»Stay Home« Folge zu leisten so groß, dass die Zahl der Infektionen deutlich zurückging. 46 Dies wurde ohne Androhung von Strafen erreicht, allerdings mit viel subtilem Druck. Regelmäßige Ansagen aus den im ganzen Land installierten Lautsprechern für öffentliche Bekanntmachungen, Patrouillen von Beamten und Polizisten in belebten Innenstadtbezirken, und wachsame Nachbarn trugen zur Entwicklung einer sozialen Dynamik bei, die ganz allgemein für Gesellschaften in Krisensituationen charakteristisch ist. Eine gewisse Rolle spielt auch, dass in Japan Körperkontakt in der Öffentlichkeit – Händeschütteln, Umarmungen, Wangenküsse – unüblich sind. Masken waren offenbar ein untergeordneter Faktor, denn der Prozentsatz der Menschen, die Masken tragen, ist in Japan im Februar und März am höchsten – genau in diesen Monaten stieg die Zahl der Infektionen allerdings am stärksten an. Erst nach Einführung von Lockdown-Maßnahmen sank die Zahl der Neuinfektionen. Kenji Shibuya vom King’s College in London, einer der bekanntesten Kommentatoren während der Krise, stellt die Selbstbeschränkung der Japaner_innen nach dem schnellen Anstieg der Infiziertenzahlen im März heraus, betont aber auch, dass der Tod prominenter Schauspieler_innen und Sportler_innen ebenso großen Einfluss auf das Verhalten der Japaner_innen hatte; die Aufrufe der Regierung bezeichnet er dagegen als eher verspätet und zögerlich. 47 Hitoshi Oshitani von der Tohoku-Universität preist vor allem die Strategie der Identifizierung von Clustern, welche im Falle Japans anstatt massenhafter Tests angewandt wurde. Er betont, dass fast alle Ansteckungen auf Orte zurückzuführen waren, an den die 3 C’s nicht ausreichend beachtet worden seien, also Fitness-Studios, Music-Clubs, Karaoke-Bars und andere enge und schlecht belüftete Kneipen. 48 Shibuya betont demgegenüber, dass bis März die Ausbreitung des Virus nicht verhindert wurde und die Cluster-Verfolgung daher nur eingeschränkt als Erfolg betrachtet werden kann. 46 Siehe Saito, Tomoya: Contact-tracing and peer pressure: how Japan has controlled coronavirus, in: The Guardian(6.6.2020), https:// www.theguardian.com/commentisfree/2020/jun/06/contact-­tracingjapan-coronavirus-covid-19-patients-social-etiquette. 47 Normile, Dennis: Japan ends its COVID-19 state of emergency, in: Science(26.5.2020), https://www.sciencemag.org/news/2020/05/­ japan-ends-its-covid-19-state-emergency. 48 Ebenda. Ein Problem für die nahe Zukunft ist, dass die Zahl der Menschen, die über Antikörper verfügen, in Japan besonders niedrig ist. Laut Untersuchungen, die im Juni angestellt wurden, bewegt sich der Anteil der immunen Bevölkerung zwischen 0,4 und 1,8 Prozent, 49 weshalb eine weitere Verbreitung des Virus in der zweiten Jahreshälfte 2020 oder darüber hinaus nach wie vor nicht ausgeschlossen werden kann. Definitiv kaum nachahmenswert ist die Informationspolitik der Regierung. Die Regierung Abe ist schon seit Jahren dafür bekannt, in präzedenzloser Weise die Anfertigung von Sitzungsprotokollen von Kommissionssitzungen zu vermeiden und existierende Dokumente zu vernichten. So wurden auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise keine ausführlichen Protokolle der Sitzungen der von der Regierung selbst einberufenen Corona-Expertenkommission angefertigt oder – wie sonst üblich – auf der Webseite der Regierung zugänglich gemacht. Nur grobe Zusammenfassungen der Sitzungen sowie die Präsentationen einiger Kommissionsmitglieder sind der Öffentlichkeit zugänglich. Die Regierung kontrollierte genau, welche Äußerungen von Kommissionsmitgliedern in die Zusammenfassungen aufgenommen wurden und insistierte auf das Löschen von umstrittenen Wortmeldungen und Vorschlägen. 50 Kritiker sehen hierin eine grobe Verletzung des Rechts der Bevölkerung auf Information, welches im 2001 in Kraft getretenen Gesetz zur Offenlegung von Information festgeschrieben ist, und diese Des-Informationspolitik der Regierung war es auch, die Premierminister Abe einen massiven Vertrauensverlust einbrachte. Um bezüglich der Inhalte der Beratungen in der Expertenkommission und der Offenlegung der Informationen keine weiteren Diskussionen aufkommen zu lassen, erklärte die Regierung am 24. Juni 2020 aus heiterem Himmel ihre Auflösung – ohne die Kommission selbst davon vorab zu unterrichten. Monatelang hatten sich Regierungserklärungen auf die Expertenkommission berufen, Ende Juni war ihre Expertise jedoch offenbar zu einem Störfaktor geworden. Gegenwärtig plant die Regierung die Einberufung einer neuen Kommission, hat aber nicht erklärt, wo die Probleme mit dem ersten Experten-Panel lagen. Im Falle einer zweiten Welle wird die Regierung wohl kaum auf die uneingeschränkte Unterstützung aller Pandemie-Experten des Landes zählen können. 51 49 Die umfassendste Untersuchung stellte das Mobilfunkunternehmen Softbank an, das über 44.000 Angestellte testete, von denen nur 0,43 Prozent Antikörper aufwiesen. Siehe Reuters:»Softbank G testete 40 000 Menschen auf Corona-Antikörper, 0,43 Prozent waren positi«, in: Reuters(9.6.2020), https://jp.reuters.com/article/­softbankcovit-test-idJPKBN23G1LI. 50 Siehe NHK: Senmonka kaigi. Seifugawa motome de sakujo mo, in: NHK News Web(24.6.2020), https://www3.nhk.or.jp/shutoken-news/20200624/1000050523.html. Nach weniger als einer Woche war diese Meldung von der Webseite von NHK verschwunden, ist aber nach wie vor im Internet-Archiv Way Back Machine abrufbar: https://web.archive.org/web/20200624070621/https://www3.nhk. or.jp/shutoken-news/20200624/1000050523.html. 51 The Asahi Shinbun: Editorial: Japan should heed the final advice of COVID-19 panel, in The Asahi Shinbun(26.6.2020), http://www. asahi.com/ajw/articles/13491544. 14

Dass trotz einer nicht unbeträchtlichen Zahl an Infektionen die auf COVID-19 zurückzuführenden Todesfälle – selbst unter Einbezug der angenommenen Dunkelziffer – vergleichsweise gering geblieben sind, ist letztlich dem gut ausgebauten Gesundheitssystem mit universaler Krankenversicherung sowie dem hohen Ausbildungsstand des Personals im Gesundheitssektor zu verdanken. Zwar stieß zum Höhepunkt der Krise das System an den Rand seiner Leistungsfähigkeit, aber es machte sich dann doch bezahlt, dass der Einsparungsdruck auf Krankenhäuser in Japan nicht so stark gewesen war wie z. B. in einigen europäischen Ländern. Die Präfekturen, die überdurchschnittlich große Einsparungen vorgenommen hatten, wie z. B. Osaka, waren daher überdurchschnittlich stark von COVID-19 betroffen. Wenn es also eine Lehre aus dem Fall Japan gibt, dann lautet sie wohl: (1) dass die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden kann,(2) dass dazu ein eingeschränkter Lockdown ausreichend Wirkung entfalten kann,(3) dass aber in erster Linie das Gesundheitssystem ausreichend gestärkt sein muss, um die Zahl der Todesopfer auf ein Minimum zu begrenzen. Fazit: Ein»Modell Japan«? 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19 ZEITTAFEL(JANUAR BIS JUNI 2020) 16. Januar 3. Februar 4. Februar 16. Februar 25. Februar 27. Februar 28. Februar 5. März 13. März 20. März 23. März 24. März 25. März 30. März 2. April 3. April 7. April 7. April 12. April 15. April 16. April 20. April 22. April 4. Mai 14. Mai 21. Mai 25. Mai 28. Mai 19. Juni 24. Juni 3. Juli Erster Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus in Japan wird bekannt. Erste Einreisebeschränkungen für Besucher aus der chinesischen Provinz Hubei werden erlassen. Das Kreuzfahrtschiff»Diamond Princess« legt im Hafen von Yokohama an und wird unter Quarantäne gestellt. Die Regierung beruft eine beratende Expertenkommission ein, um die Corona-Krise zu bewältigen.  Kabinett Abe verabschiedet erstmals einen Erlass zum Umgang mit dem Corona-Virus und empfiehlt den Menschen, größere Menschenansammlungen zu vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause zu arbeiten. Premierminister Shinzo Abe verlangt die Schließung von Japans Schulen.  Präfektur Hokkaido ruft aufgrund einer hohen Zahl von festgestellten Corona-Infektionen eigenständig den Notstand aus(bis 19. März). Ausweitung der Einreisebeschränkungen auf Besucher aus ganz China und Korea. Japans Parlament verabschiedet ein Notstandsgesetz. Japans Regierung erklärt die Lage für stabil und erklärt, kleinere öffentliche Veranstaltungen könnten ab sofort wieder durchgeführt werden. Ausweitung der Einreisebeschränkungen auf europäische Länder und die USA. Die Verschiebung der Olympischen Sommerspiele in Tokyo auf 2021 wird bekanntgegeben.  Gouverneure von Präfekturen des Großraums Tokyo appellieren an die Menschen, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben(Stay Home-­Kampagne). Die Bekanntgabe des COVID-19-bedingten Todes des populären Komikers Ken Shimura schockt die japanische Nation.  Kabinett kündigt an, an jeden japanischen Haushalt zwei Masken zu versenden, um das mangelnde Angebot zu kompensieren. Die Masken erreichen die meisten Menschen erst Ende Mai/Anfang Juni, als Masken wieder erhältlich sind.  setzt die visafreie Einreise für Reisende aus 73 Ländern aus und erklärt bereits ausgestellte Visa für ungültig(teilweise einseitig, inklusive Deutschland).  Regierung erklärt die Ausrufung des nationalen Notstands(mit Wirkung vom 8. April) für die Präfekturen Tokyo, Chiba, Saitama, Kana­gawa, Osaka, Hyogo und Fukuoka; zunächst mit Gültigkeit von einem Monat. Die Regierung verkündet ein Konjunkturprogramm in Höhe von 117 Billionen Yen. Die Zahl der offiziell an einem Tag positiv auf Corona getesteten Menschen erreicht mit 743 ihren Höhepunkt.  Stadt Osaka ruft die Bevölkerung auf, medizinische Schutzausstattung für die Krankenhäuser zu spenden, da sie Versorgungsengpässe nicht bewältigen kann. Die Regierung weitet den Notstand auf das gesamte Land aus. Die Zahl der offiziell auf Corona getesteten Menschen erreicht 10 000(inklusive»Diamond Princess«).  Krankenhäuser in Tokyo erklären die Aussetzung oder Einschränkung der Behandlung ambulanter Patienten aufgrund eines zu schnellen Anstiegs der COVID-19-Patienten. Die Regierung erklärt die Verlängerung des Notstands für das gesamte Land bis Ende Mai. Die Regierung erklärt den Notstand in 39 Präfekturen für beendet. Die Regierung erklärt den Notstand in Osaka und zwei Nachbarpräfekturen für beendet.  Regierung erklärt den Notstand in den restlichen Präfekturen des Landes(Hokkaido, Tokyo, Saitama, Chiba und Kanagawa) für beendet, ruft aber die Bevölkerung zu Vorsicht auf und betont die Notwendigkeit eines»neuen Lebensstils«. Die Regierung verkündet ein zweites Konjunkturprogramm, ebenfalls in Höhe von 117 Billionen Yen. Die Aufforderung, Reisen in andere Präfekturen zu vermeiden, wird aufgehoben. Die Regierung erklärt die Corona-Expertenkommission für aufgelöst. Die Zahl der offiziell auf Corona getesteten Menschen erreicht 20 000(inklusive»Diamond Princess«). 16

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Dr. Sven Saaler ist Professor für Moderne Japanische Geschichte an der Sophia-Universität, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in Tokyo und Mitglied im Beirat der National Institutes for the Humanities(NIHU). Von 2000 bis 2005 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Japanstudien Tokyo(DIJ), dessen Geisteswissenschaftliche Abteilung er von 2004–2005 leitete. Er wurde 1999 an der Universität Bonn promoviert und ist Autor und Herausgeber von zahlreichen Büchern über japanische Politik und Geschichte, u. a. Politics, Memory and Public Opinion(2005), Pan-Asianism in Modern Japanese History(2007), Routledge Handbook of Modern Japanese History(2018), und Men in Metal(2020). Friedrich-Ebert-Stiftung| Westeuropa/ Nordamerika Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Michèle Auga, Leiterin, Referat Westeuropa/ Nordamerika Tel.:+49-30-269-35-7736 Bestellungen / Kontakt: FES-WENA@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-96250-629-9

JAPANS KAMPF GEGEN COVID-19 Breitete sich das Corona-Virus in Japan anfangs nur langsam aus, so führte ein sprunghafter Anstieg der Infektionen im März 2020 zur Erklärung des nationalen Notstands am 7. April. Auch wenn keine verbindlichen Ausgangsbeschränkungen erlassen wurden, führten letztlich die Aufrufe an die Menschen, ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken, zur erfolgreichen Eindämmung der Krise. Die Gesamtzahl der positiv auf das Corona-Virus getesteten Menschen lag Ende Juni knapp unter 20 000; die Zahl der offiziell an Folgen von COVID-19 verstorbenen Menschen bei etwa 1 000. Dies ist weniger als in europäischen Ländern und den USA, im Verhältnis zur Einwohnerzahl allerdings deutlich höher als in anderen ost- und südostasiatischen Ländern sowie in Australien und Neuseeland. Wie auch in anderen Ländern ist im Falle Japans von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. In Japan liegt dies vor allem an der niedrigen Zahl der Tests, die weit unter den meisten anderen Ländern lag. Dies hatte anfangs u. a. damit zu tun, dass die Regierung bis Ende März darauf hoffte, eine Absage der für Juli / August 2020 geplanten Olympischen Spiele in Tokyo vermeiden zu können. Im April und Mai wurden zwei Konjunkturprogramme verabschiedet, die aufgrund ihres Umfangs als»historisch« bezeichnet wurden, tatsächlich aber nur wenig direkte Unterstützungsmaßnahmen für in Not geratene Menschen vorsahen. Da keine verbindlichen Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden, wird davon ausgegangen, dass die japanische Wirtschaft 2020 nicht ganz so stark betroffen sein wird wie die anderer Länder. Das ist besonders für die aktuelle Regierung wichtig, die schon seit Jahren die Wiederbelebung der Wirtschaft verspricht und dazu ein nach dem Premierminister Shinzo Abe benanntes Programm, Abenomics, verkündet hat. Jobverluste betrafen überwiegend Menschen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen, während ein umfassender Stellenabbau in größeren Firmen bisher nicht zu verzeichnen ist. Die Anpassung auf dem Arbeitsmarkt wird wahrscheinlich im Frühjahr 2021 vorgenommen, wenn größere Firmen die Einstellung neuen Personals reduzieren werden. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-westeuropa-nordamerika-und-japan