PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE PRINZIP HOFFNUNG Labour vor den britischen Wahlen 2019 Christos Katsioulis Dezember 2019 Mitte Dezember wird im ­Vereinigten Königreich ein neues Parlament gewählt. ­ Die konservativen Tories von Premierminister Johnson liegen in den Umfragen weit vorne. Dennoch ist unklar, ­ ob die Prognosen diesmal richtig liegen. Brexit, zwei unbeliebte Kandidaten und eine volatile Wählerschaft machen es spannend. Die Labour-Partei unter dem Vorsitzenden Jeremy Corbyn ist dennoch optimistisch, den Rückstand bis zum Wahltag aufholen zu können. Was 2017 funktioniert hat, soll auch ­dieses Mal klappen. Thematisch wird es für Labour darauf ankommen, die Debatte­vom Brexit weg, hin zu Zukunftsfragen wie sozialer Ungleichheit und Klimakrise zu lenken

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE PRINZIP HOFFNUNG Labour vor den britischen Wahlen 2019

 Das Vereinigte Königreich wählt am 12. Dezember ein neues Parlament. Der Ausgang ist trotz eines deutlichen Vorsprungs der Tories ungewiss, denn es ist unklar, wie sich der Faktor Brexit in der Wahlkabine auswirkt. Die Wirren der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Position zum Brexit – dafür(Leave) oder dagegen(Remain) – klassische Parteiloyalitäten teils überlagert. Labour ist in einer besonders verzwickten Lage: die Position zum Brexit ist ein Balanceakt, Labour muss Wahlkreise mit Leave-Mehrheit ebenso verteidigen wie solche mit hohen Remain-Mehrheiten und Parteichef Corbyn ist extrem unbeliebt. 1. Corbyn war 2017 ein frisches Gesicht an der Parteispitze, was seine Anti-Establishment-Botschaft unterstrich. Er wurde in den Medien verteufelt und konnte dieses Negativ-Bild in der breiten Bevölkerung mit seiner verbindlichen und freundlichen Art teilweise konterkarieren. 2. Die Kampagnen der Tories sowie der Liberaldemokraten waren unfassbar schlecht, sowohl inhaltlich und organisatorisch. Theresa May wirkte hölzern und vermied den direkten Kontakt zu Wähler_innen. Dagegen konnte Corbyn persönlich, aber auch Labour insgesamt mit einer innovativen Kampagne – digital und direkt – punkten. Zu Beginn des Wahlkampfes sah es zeitweise so aus, als könnte sich ein Rennen mit vier Parteien entwickeln, bei dem die Tories mit großem Vorsprung gestartet sind. Je näher der Wahltermin rückt, desto deutlicher wird aber, dass die im Europawahlkampf erfolgreichen Liberaldemo­kraten und die Brexit-Partei in den Umfragen einbüßen und die beiden großen Parteien – Labour und Tories – zulegen. Das ist nicht nur der medialen Fokussierung, sondern auch dem Wahlsystem des the-winner-takes-it-all geschuldet. Abgeordnete gelangen nur ins Parlament, wenn sie ihren Wahlkreis direkt gewinnen. Für viele Wähler_innen stellt sich daher in ihrem Wahlkreis die Frage, wer am ehesten die Chance haben wird, den Sitz zu erobern. Dabei haben Labour und die Tories meist die besten Ausgangspositionen und gewinnen somit an Zustimmung auf Kosten der Kleinparteien. Für Labour ist die Situation in den Umfragen drei Wochen vor den Wahlen schlecht. Die Tories liegen deutlich vor Labour und der Vorsprung scheint nicht geringer zu werden. Zwar gewinnt die Partei langsam an Zustimmung, dies geschieht aber auf Kosten der kleineren Parteien – vor allem Liberaldemokraten und Grüne. Dagegen schadet die Nicht-­ Aufstellung von Kandidat_innen durch die Brexit-Partei in den Wahlkreisen, die von den Tories gehalten werden, Labour in den Umfragen. Inwiefern sich dies aber auf die knapp von Labour gehaltenen Wahlkreise auswirkt, die von den Tories ins Visier genommen werden, ist bislang nicht abzusehen. Wie stellt sich Labour auf, um mit dieser Lage umzugehen? DIE QUELLE DES OPTIMISMUS – DAS ERGEBNIS 2017 Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2017 war Corbyn eine beeindruckende Aufholjagd gelungen. Aus einem Rückstand von gut 20 Prozent in den Umfragen zu Beginn der Kampagne, erreichte Labour ein Ergebnis von 40 Prozent, nur zwei Prozent hinter Theresa May, die damit keine Mehrheit im Parlament hatte. Dieser Wahlkampf nährt aktuell den Optimismus bei Labour. Viele sind der Ansicht, dass dies die Blaupause für den Wahlkampf 2019 sei. Der Rückstand in den Umfragen gilt daher als vernachlässigbar, weil aufzuholen. Doch 2017 hatte einige Besonderheiten, die so heute nicht mehr gegeben sind. 3. Vor zwei Jahren glaubten viele Anhänger_innen von Farage, dass der Brexit bereits entschieden sei. Sie gingen daher nicht zur Wahl oder votierten aufgrund anderer Themen. 4. Labour trat mit einer klaren Antiausteritätshaltung an, während May und ihr Schatzkanzler weiterhin auf Sparkurs setzten. Dieser klare Kontrast ist mit Johnson nicht vorhanden, der vollmundig eine Milliarde nach der anderen verspricht. Aufbauend auf diesen Erfahrungen geht Labour auch 2019 in den Wahlkampf, allerdings ist der Kontext ein anderer. Anders als 2017 sind das Ob und Wie des Austritts aus der EU wieder völlig offen, das Mobilisierungspotential entlang der Identitätsfaktoren Leave und Remain ist entsprechend hoch. Corbyn hat seinen Überraschungsfaktor als Außenseiter eingebüßt und das Wahlverhalten der Brit_innen ist volatiler denn je. CORBYN NAH’ BEI DE LEUT’? Jeremy Corbyn kann gut mit Menschen. Er hatte zwei Wahlen zum Labour-Vorsitz, um seinen Umgang mit Wähler_innen zu verfeinern und 2017 konnte er dies auf großer Bühne nachweisen. Die Strategie von Labour ist es auch diesmal, den Vorsitzenden in direkten Kontakt mit»normalen Menschen« zu bringen, sei es beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf oder bei lokalen Veranstaltungen auf dem Marktplatz, in der Turnhalle oder im Pub. Während seine offene und menschliche Art 2017 perfekt mit der hölzernen May kontrastierte, hat er nun Boris Johnson als Gegenbild, der offenkundig nicht in der Lage ist, mit Menschen außerhalb seiner eigenen Schicht zu kommunizieren. Dies kulminierte in Yorkshire, das Anfang November von schweren Überschwemmungen heimgesucht wurde. Corbyn war frühzeitig in Gummistiefeln vor Ort, er hörte den Menschen zu und seine Anteilnahme an ihrem Schicksal war authentisch. Johnson dagegen mied das Gebiet erst weiträumig und als er sich dann doch dazu durchringen konnte, in die Überschwemmungsgebiete zu fahren, schaffte er es einen Wischmopp so zu handhaben, als hätte er noch nie ein derartiges Gerät gesehen. Es gelingt Labour also wieder, den eigenen Kandidaten als Mitmenschen zu präsentieren, während Johnson als abgehobener Teil der Elite dasteht. Corbyn illustriert damit auch die Linie Labours, sich als Partei der 99 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – PRINZIP HOFFNUNG Prozent zu präsentieren, deren Steuerpolitik sich nur gegen eine schmale Gruppe von Privilegierten und Milliardären richtet. Trotzdem sind die persönlichen Umfragewerte von Jeremy Corbyn weiterhin im Keller. Auch wenn er gegen den unbeliebtesten amtierenden Premierminister antritt, schafft er es nicht, als potentieller Regierungschef zu punkten. Corbyn ist seit dem überraschenden Wahlergebnis 2017 ein zentraler Teil der Politszene und wird spätestens seit seiner Taktiererei beim Brexit als Teil des Politestablishments betrachtet. Das Neue und Frische von 2017 ist nicht mehr da. Zudem hat das Missmanagement der Partei rund um antisemitische Äußerungen sein Bild angekratzt. Nach vier Jahren als Oppositionschef, der voll dem medialen Brennglas ausgesetzt ist, wirkt Corbyn müde und im Vergleich zum jüngeren Johnson auch alt. LABOUR IST MOMENTUM IST LABOUR Ein Teil des guten Wahlkampfes 2017 war der Graswurzelbewegung Momentum geschuldet. Drei zentrale Elemente ihrer Kampagne sind 2019 zum Vorbild für Labour geworden, auch weil im Gegensatz zu 2017 Labour und Momentum nicht parallel, sondern symbiotisch arbeiten. TÜR-ZU-TÜR-WAHLKAMPF – PEOPLE POWER Momentum mobilisiert Aktivist_innen für den Haustürwahlkampf. Dafür ist Labour mit mehr als einer halben Million Mitglieder auch gut und quer durchs Land aufgestellt, während die Tories nur etwa 160.000 Mitglieder vor allem im Süden Englands mobilisieren können. Mit dem Online-Tool My Campaign Map kann jede/r Aktivist_in Wahlkampfveranstaltungen, Kundgebungen und Trainings in nächster Umgebung finden. Es verweist Suchende dabei strategisch an Wahlkreise mit knapper Mehrheit, die Labour gewinnen oder verteidigen will. Für Neulinge im Wahlkampf werden zudem Trainings in Gesprächsführung und Überredungskunst angeboten. Momentums Strategie ist dezentral angelegt. Sie beruht darauf, Labours Unterstützer_innen zu befähigen, überall im Land selbst aktiv zu werden. Jede/r ist aufgefordert, Videos aufzunehmen, Whatsapp-Gruppen zu gründen, Freunde und Familie zu aktivieren, und aus dem eigenen Wohnzimmer mit Hilfe von Apps Wähler_innen anzurufen. ONLINE POWER – DIVERSE BOTSCHAFTER_INNEN FÜR LABOUR Momentum setzt wie 2017 auf Online-Kommunikation. Neben professionellen Videos sollen normale Leute in Kurzvideos auf Facebook und Twitter ihre Unterstützung erklären und zu Botschafter_innen für Labour werden. Das Ziel besteht darin – angesichts sinkenden Vertrauens in Politik und Medien – mit diversen Stimmen für Labour zu werben. Die Partei umgeht damit die häufig negative Berichterstattung der rechten Presse. VOTER POWER – WAHLBETEILIGUNG Entscheidend für Labours Erfolg wird die Wahlbeteiligung sein. Labour setzt dafür auf Registrierung und eine erhöhte Briefwahlbeteiligung unter der eigenen Wählerschaft, die am Wahltag(einem Wochentag) häufig nicht wählen kann, und nutzt das direkte Gespräch an der Haustür gezielt, um Wähler_innen zu einem early vote zu bewegen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Registrierung junger Wähler_innen. Nach Schätzungen der Wahlkommission ist ein Drittel der jungen Wahlberechtigten nicht registriert, also die Altersgruppe, die laut Umfragen Labour wählen würde. Junge Wähler_innen, die sowohl am Wohnort der Eltern als auch an ihrem Universitätsstandort registriert sind, können sich mit Hilfe des Tools Univotes taktisch entscheiden, in welchem Wahlkreis sie ihre Stimme abgeben. Allerdings sieht sich diese Graswurzelstrategie einer zunehmend schmutzigen Taktik der Tories gegenüber. Darauf hat Labour bislang noch keine Antwort gefunden. Noch während der Fernsehdebatte twitterte die Parteizentrale der Tories unter dem Handle»factcheckUK« ihre Lesart des Duells und bekam dafür sogar einen Rüffel von Twitter. Am Tag der Präsentation des Labour Programms war das erste Google-Suchergebnis für»Labour Manifesto« eine kaum als solche erkennbare Webseite der Konservativen, die wiederum nur konservative Kritik am Labour Programm bereithielt. Ein solches Suchergebnis konnte nur durch bezahlte Google-Anzeigen ermöglicht werden. Damit versuchen die Tories, den als erfolgreich bewerteten Online-Wahlkampf von Labour zu unterminieren, was ihnen auch dadurch erleichtert wird, dass sie eine prall gefüllte Wahlkampfkasse haben. LABOURS STRATEGIE – WER REDET DENN VON BREXIT? Inhaltlich ist Labour darum bemüht, die thematische Monokultur der anderen Parteien – Brexit, Brexit, Brexit – aufzubrechen. Denn beim Balanceakt für Leaver und Remainer wählbar zu bleiben, droht die Partei, Wähler_innen nach allen Seiten zu verlieren. Corbyns Strategie besteht darin die Kernthemen Sozialsystem, Demokratisierung der Wirtschaft und Green New Deal zu betonen. Ein Jahrzehnt sozialer Kürzungen und Sparpolitik unter den Tories zeigt sich in den kalten Monaten besonders in der Überlastung des Gesundheitssystems und könnte Corbyns Kernbotschaft glaubhaft unterstreichen. Der steuerfinanzierte National Health Service(NHS) als Symbol des britischen Wohlfahrtsstaats steht daher im Mittelpunkt der Kampagne und Labour bemüht sich, die drohende Privatisierung des NHS im Zuge des Brexit zum Thema zu machen. Das Motiv des Ausverkaufs an die USA wird unterstrichen durch die Verbindungen zwischen Johnson, Trump und Farage. Das erste TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn hat diese Strategie noch einmal verdeutlicht. Während Johnson Mantra-artig seinen Slogan»Get Brexit Done« repetierte, fokussierte der Labour-Vorsitzende auf das Gesundheitswesen 4

Himmelhochjauchzend und zu ­Tode betrübt – die regionalen Unterschiede und die sozialen Probleme. Interessanterweise reüssierten beide in genau diesen Punkten und überzeugten die Zuschauer_innen noch am ehesten. Das Labour-Programm schlägt in die gleiche Kerbe. Im Mittelpunkt stehen Klima und der Green New Deal, die Stärkung des öffentlichen Sektors und der Kampf gegen Ungleichheit. Labour plädiert für das Ende der Austeritätspolitik mit massiven Investitionen in Infrastruktur und Soziales. Besonderen Widerhall erzeugte die Ankündigung über einen staatlichen Anbieter jeder Bürgerin und jedem Bürger bis 2030 kostenfreies Breitbandinternet zur Verfügung zu stellen sowie die Ankündigungen eine Million grüne Ausbildungsplätze zu schaffen und eine Million neue Wohnungen in den kommenden zehn Jahren zu bauen. Aber der radikale Ansatz der Partei, der 2017 unerwartet, aber willkommen war, scheint sich 2019 abgenutzt zu haben. Das Ende der Austeritätspolitik und die Ankündigung, wieder substantiell zu investieren, ist kein Alleinstellungsmerkmal für Corbyn mehr. Labour tritt nicht mehr gegen Sparkommissare wie Theresa May und ihren Schatzkanzler Philipp Hammond an, denn auch die Tories haben zumindest rhetorisch das Ende der Sparpolitik für sich entdeckt. Der Wahlkampf entwickelt sich daher zu einem beinahe absurd anmutenden Wettbieten darüber, wer mehr Milliarden für welche Projekte versprechen kann. Hierbei hat zwar Labour die Nase vorn, aber die Glaubwürdigkeit dieser Versprechen steht zunehmend zur Debatte, auch weil im Gegensatz zu 2017 kritischer hinterfragt wird, wie Corbyn diese Versprechen zu finanzieren gedenkt. Die Wähler_innen mögen zwar Labours Programm, trauen der Partei aber nicht zu, dieses auch umzusetzen. HIMMELHOCHJAUCHZEND UND ZU ­TODE BETRÜBT – DIE REGIONALEN UNTERSCHIEDE Eine der großen Schwierigkeiten bei der Vorhersage des Wahlergebnisses sind die massiven regionalen Unterschiede, mit denen Labour konfrontiert ist. Die Partei war in der Vergangenheit sehr erfolgreich in großen Städten, sowie in Teilen Mittel- und Nordenglands, in Wales sowie in Schottland. Das war die Basis für den Wahlsieg von Tony Blair 1997 gewesen. Seither haben sich aber die Gewichte verschoben. Labour ist weiterhin und in noch höherem Maße in Großstädten erfolgreich, dafür lässt die Unterstützung im ländlichen Raum stark nach. Schottland, das einst als Labour-Hochburg galt, ist fast komplett in den Händen der Schottischen Nationalpartei(SNP) und der Tories. Labour spielt hier seit dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 keine Rolle mehr. In Wales dagegen hat Labour vor zwei Jahren noch 28 der insgesamt 40 Sitze erobert, hier steht die Partei jedoch unter dem Druck der Tories, die darauf setzen, die mehrheitlich für Leave votierenden Gebiete zu erobern. Im Norden und in der Mitte Englands gilt ähnliches, auch wenn dort für traditionelle, aber enttäuschte Labour-Wähler_innen die Tories bislang eher als toxisch galten. In den urbanen Zentren ist die Lage für Labour dagegen eine vollkommen andere. Dort ist Corbyn mit der gegenteiligen Herausforderung konfrontiert. In Großstädten, vor allem in London, werden die Liberaldemokraten zur größten Bedrohung. Sie versuchen Labour die Stimmen der zahlreichen Remainer abzunehmen, die Corbyn noch 2017 zu seinem guten Ergebnis verholfen haben. Die Überbrückung dieser Diskrepanzen kann nur gelingen, wenn LaAbbildung 1 UK poll tracker Lines represent weighted averages, points represent polls(%) 40 30 Election called Election day 43 % Conservative 33 % Labour 20 10 0 2019 Feb Mar Apr May Jun Jul Source: FT poll of polls, updated as of November 29, 2019 13 % Lib Dems Aug Sep Oct 4 % SNP/PC 3 % Green 3 % Brexit Nov Dec 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – PRINZIP HOFFNUNG bour es schafft, die sozialen und ökonomischen Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Denn während der Brexit die Diskrepanzen nur verschärft, ist Wales, Schottland, den Midlands, aber auch London und Manchester gemeinsam, dass Ungleichheit zunimmt und der Alltag für viele Menschen immer schwieriger zu bewältigen ist. BEWERTUNG UND AUSBLICK Labour und Corbyn sind mit großem Enthusiasmus und viel Dynamik in den Wahlkampf gestartet. Die Zahlen der Freiwilligen sowie des Crowdfundings übertreffen alle Erwartungen. Die Partei schafft es, Themen wie das Gesundheitssystem zu platzieren und gleichzeitig die Patzer der Tories auszunutzen. Aber trotzdem ist der Abstand zu Johnson weiterhin groß. Die vergangenen beiden Jahre mit den hektischen Auseinandersetzungen um den Brexit haben die Wähler_innen erschöpft, teils zynisch gemacht und damit die Politikverdrossenheit erhöht. Der Wunsch, das Thema Brexit endlich hinter sich zu lassen, ist daher ein zentrales Motiv dieser Wahl, auf das Corbyn bislang keine wirkliche Antwort findet. Ein Teil von Labour ist trotzdem versucht, den Wahlkampf von 2017 zu führen, was dazu führen könnte, dass man sich am eigenen Aktivismus – digital wie analog – berauscht, aber nicht mehr zu den Wähler_innen durchdringt. Die implizite Absprache zwischen Farage und Johnson(die Brexitpartei tritt nicht gegen amtierende Abgeordnete der Tories an) verhindert eine Aufsplittung des Leave-Votums. Damit vergrößert sich der Abstand zwischen Tories und Labour auf Landesebene, dies macht aber die Ergebnisse in den entscheidenden Wahlkreisen noch unkalkulierbarer. Angesichts der stagnierenden Umfragewerte steht Labour vor einer immer schwerer werdenden Aufgabe. Die ersten TV-Duelle haben das Blatt nicht wenden können, der Abstand ist eher angewachsen. Corbyn wird zwar als glaubwürdiger und ehrlicher als Johnson wahrgenommen, gleichzeitig sprechen ihm die Zuschauer_innen jedoch das Format eines Premierministers ab. Dagegen erscheint ihnen der generell als nicht vertrauenswürdig angesehenen Johnson als kleineres Übel. Dieser versucht sich in den letzten Wochen des Wahlkampfes an einer für ihn besonders schweren Übung: keine Fehler mehr machen, wobei Labour darauf setzen muss, dass ihm das nicht gelingt und gleichzeitig Corbyn nützt. Denn Zugewinne von Labour erfolgen bisher fast nur auf Kosten der Kleinparteien, der Rückstand zu den Tories bleibt bestehen. Vor diesem Hintergrund wäre es für Labour ein Erfolg, wenn sie verhindern können, dass die Tories zusammen mit der Brexitpartei eine Mehrheit gewinnen. In einem solchen Hung Parliament ohne eindeutige Mehrheit, wäre Labour strategisch besser aufgestellt als die Tories, weil die Chancen zur Kooperation mit anderen Parteien größer sind. Nur unter diesen Umständen könnte es Labour gelingen, eine Minderheitsregierung mit begrenztem Ablaufdatum zu bilden, die eine Nachverhandlung mit der EU und das zweite Referendum in die Wege leitet. Viel weiter dürfte die politische Schnittmenge zwischen Labour, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten nicht reichen – wenn überhaupt. Abbildung 2 ITV debate: Johnson seen as more Prime Ministerial and likeable, Corbyn as more in touch and trustworthy (Who do you think came across as more …% of 1,646 people who watched the debate) 45 40 Boris Johnson 54 37 Jeremy Corbyn 59 25 54 29 Trustworthy Source: YouGov, 19 November 2019 Likeable In touch 6 Prime Ministerial

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Christos Katsioulis leitet das Büro der Friedrich-EbertStiftung in London seit 2018. Davor hat er das FES Büro in Athen 2012 eröffnet und bis 2017 geleitet. In London befasst er sich mit den politischen Wirren rund um den Brexit, der Labour-Partei und ihrer Suche nach einem neuen politischen Profil unter Corbyn sowie den Auswirkungen der Lage im Vereinigten Königreich auf den Rest Europas. Vor seiner Auslandstätigkeit war Christos in der Internationalen Politikanalyse der FES in Berlin für Fragen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Sowohl zu diesen Fragen, als auch zu den Entwicklungen in Griechenland und Großbritannien in den letzten Jahren hat er zahlreiche Publikationen und Kommentare verfasst. Friedrich-Ebert-Stiftung| Westeuropa/ Nordamerika Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Germany Verantwortlich: Michèle Auga, Leiterin, Referat Westeuropa/ Nordamerika Tel.:+49-30-269-35-7736 Bestellungen / Kontakt: FES-WENA@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Christos Katsioulis hat Politikwissenschaft und Geschichte mit einem Schwerpunkt auf Internationale Beziehungen an den Universitäten Trier und Thessaloniki studiert. FES LONDON OFFICE Die FES London ist Teil des internationalen Netzwerks der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Büro wurde 1988 gegründet und widmet sich seither den Deutsch-britischen Beziehungen. Aktuelle politische Themen in beiden Ländern werden in Seminaren und Publikationen aufgenommen und diskutiert. Die Arbeit der FES im Vereinigten Königreich konzentriert sich besonders auf den Austausch von Ideen und die Diskussion folgender Themen: –– Gemeinsame Herausforderungen für Deutschland, das Vereinigte Königreich und die EU –– Wirtschafts- und Sozialpolitik –– Die Transition zu einer nachhaltigen Gesellschaft –– Erfahrungen aus unterschiedlichen regionalen und lokalen Politikfeldern –– Die Arbeit der Gewerkschaften in beiden Ländern. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte: http://www.fes-london.org/ Friedrich Ebert Foundation| 1023 15th Street, NW| Suite 801| Washington, DC 20005 Phone:+1-202-408-5444| Fax:+1-202-408-5537 E-mail: fesdc@fesdc.org| Website: http://www.fesdc.org Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-96250-479-3

PRINZIP HOFFNUNG Labour vor den britischen Wahlen 2019 2019 wird zum dritten Mal in vier Jah­ren im Vereinigten Königreich gewählt. Wenn man das Referendum 2016 und die Europawahlen 2019 dazuzählt, dürfen die Brit_innen seit 2015 schon zum fünften Mal wählen gehen. Labour geht mit gemischten Erwartungen in den Wahlkampf. Einerseits zieht man aus der Kampagne von 2017 viel Optimismus. Damals war es Corbyn gelungen, einen Rückstand von gut 20 Prozent bei Ausrufen der Wahl fast auf null zu reduzieren. Doch dieses Mal stehen die Vorzeichen anders. Corbyn ist nicht mehr neu und frisch, sondern wohlbekannt und wenig beliebt. Der Brexit wird ein Leitmotiv dieser Wahl sein, nicht wie 2017, als viele Wähler_innen ihn für erledigt hielten. Und mit Boris Johnson steht Labour ein Kandidat der Tories gegenüber, der aus den Fehlern seiner Vorgängerin gelernt hat. Wie stellt sich Labour daher 2019 auf? Wie versucht man, die Wähler_innen vom eigenen Kandidaten und dem eigenen Programm zu überzeugen? Wie geht die Partei damit um, dass Großbritannien gespaltener ist als zuvor und Labour im Vergleich zu allen anderen Parteien keine klare Position zum Brexit hat? Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-westeuropa-nordamerika-und-japan