A N A LY S E KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT ZWISCHEN KLIMA­ WANDEL UND SO­ ZIALEN UNRUHEN Chiles Klimapolitik als Gastgeber der U­ N-Konferenz 2019 Alexandra Tost und Simone Reperger Dezember 2019 Chile hat 2019 den Vorsitz der UN-Klimakonferenz inne. Auf­ grund der Massenproteste­ge­ gen die Regierungspolitik, die soziale Ungleichheit und das neoliberale Wirtschaftsmodell wurde die»COP 25« jedoch kurzfristig nach Madrid verlegt. Von der angekündigten Vor­ reiterrolle in Sachen Klima­ schutz ist Chile noch weit ent­ fernt. Obwohl das»Gast­geber­land« stark vom Klimawandel und zahlreichen ökologischen Konflikten betroffen ist, gibt ­ es bislang kaum ambitionierte Politiken. Zivilgesellschaftliche Organisa­ tionen betonen, dass die öko­ logische Krise auch eine soziale Krise ist. Lautstark fordern sie Schritte hin zu einer sozial-­ ökologischen Transformation.

KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT ZWISCHEN KLIMA­ WANDEL UND SO­ ZIALEN UNRUHEN Chiles Klimapolitik als Gastgeber der UN-Konferenz 2019

 Inhalt 1 FOKUS CHILE – KLIMA- UND UMWELTPOLITIK DES GASTGEBERS DER UN-KONFERENZ 4 VON ALEXANDRA TOST Die Klimakrise in Chile 4 Chiles Klimapolitik – Prädikat unzureichend 5 Klimapolitik in Chile: Führen alle Pläne zum Pariser Abkommen? 6 2 13 SCHRITTE FÜR EINE DEMOKRATISCHE, NACHHALTIGE 9 VON SIMONE REPERGER Fazit: Chiles Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich denken 10 Literatur 12 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ZWISCHEN KLIMAWANDEL UND SOZIALEN UNRUHEN 1 FOKUS CHILE – KLIMA- UND UMWELTPOLITIK DES GASTGEBERS DER UN-KONFERENZ VON ALEXANDRA TOST Die UN-Klimakonferenz stand 2019 unter einem schlechten Stern: Nach Jair Bolsonaros Absage für den Vorsitz Brasili­ ens hatte sich kurzerhand Chile als alternativer Gastgeber für das jährlich im Dezember stattfindende Treffen angebo­ ten. Nun musste die Ausrichtung angesichts der sozialen Proteste in dem südamerikanischen Andenland nach Mad­ rid verlegt werden. Allerdings behält die Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera den Vorsitz in­ ne und wird daher auch weiterhin unter die globale Um­ weltlupe genommen. Zu Beginn der Vorbereitungsphase zeigte sich Präsident Piñera noch optimistisch:»Wir hoffen, dass die COP 25 nicht nur ein Gipfel wird, der die Ernsthaftigkeit und die Verantwortung unseres Landes demonstriert, sondern auch, dass er einen großen Beitrag dazu leistet, dass die gesamte Menschheit den Kurs ändert«(Gobierno de Chile 2019). Doch an der Symbolkraft, dass die»Santiago-Klima­ konferenz« ausgerechnet in der Hauptstadt Lateinamerikas mit der schlechtesten Luftqualität(vgl. IQAir AirVisual 2018) stattgefunden hätte, kann auch die neue Flotte der E-Busse in der Stadt nichts ändern. Chile hat im Sinne einer klimafreundlichen und nachhaltigen Entwicklung einigen Nachholbedarf. Zudem haben die massiven Unruhen seit Oktober den Frust und die Wut der Chilen_innen über das neoliberale Wirtschaftsmodell deutlicher als je zuvor zum Ausdruck gebracht. Eine Abkehr vom business as usual wird daher in allen Politikfeldern gefordert. Die Ankündi­ gung, in Chile eine neue Verfassung zu erarbeiten, bietet eine große Chance für ein sozial-ökologisch nachhaltigeres Gesellschaftsmodell. DIE KLIMAKRISE IN CHILE Das schmale Land von der Atacama-Wüste bis zu den Glet­ schern in Patagonien ist ernsthaft vom Klimawandel be­ droht: Es erfüllt sieben der neun Kategorien des Rahmen­ übereinkommens der UN(1992) für eine hohe Verwundbar­ keit(vgl. Weltbank 2019) durch den Klimawandel: tieflie­ gende Küstengebiete; Trocken- und Halbtrockengebiete; Waldflächen; Gebiete, die häufig von Naturkatastrophen heimgesucht werden; Landstriche, die Dürre und Wüstenbil­ dung ausgesetzt sind; städtische Gebiete mit hoher Luftver­ schmutzung; und Gebirgsökosysteme(vgl. Gobierno de Chile 2017). Die Lage im Jahr 2019 ist drastisch: Im Februar wurden im chilenischen Hochsommer in Santiago bei der anhaltenden, nun mindestens zehnjährigen»Mega-Dürre« neue Tempe­ raturhöchststände gemessen; im Zentrum und Süden des Landes wüteten überdurchschnittlich starke Waldbrände, während im Norden des Landes aufgrund starker Nieder­ schläge ganze Dörfer von Überschwemmungen und Erdrut­ schen betroffen waren. Im Laufe des Jahres führte das Aus­ bleiben des Regens zu einem Zusammenbruch der Wasser­ versorgung in weiten Teilen Chiles. Im bevölkerungsreichen Zentralchile gingen die Niederschläge um bis zu 99 Prozent zurück(siehe Abbildung 1). Im Oktober riefen daher 56 Ge­ meinden in fünf Regionen Chiles die Wasserkrise aus; 116 Gemeinden wurden zu landwirtschaftlichen Notstandszo­ nen erklärt. Bis heute starben 34.000 Tiere infolge der Me­ ga-Dürre. Tausende von Menschen werden über Lkw-Zister­ nen mit Wasser beliefert. Gleichzeitig steigt die Zahl der Landwirt_innen, die klimabedingt aus dem trockeneren Norden in den niederschlagsreicheren Süden umsiedeln, um der fortschreitenden Wüstenbildung zu entkommen(vgl. Paúl 2019). Der verbindende Faktor dieser Ereignisse ist der Klimawan­ del, der immer auch ein soziales Thema ist: Schon heute sind in Chile die ohnehin benachteiligten Mitglieder der Ge­ sellschaft besonders stark von den Auswirkungen betrof­ fen. Viele ärmere Gemeinden verfügen bereits über kein Leitungswasser mehr. Neben punktuellen Katastrophen bringt der Klimawandel auch gefährliche schleichende Veränderungen. So bedingt der Anstieg der Durchschnittstemperaturen das Abschmel­ zen der Gletscher in dem Andenland und wird mittel- bis langfristig zum Versiegen weiterer Wasserquellen führen, was die schon jetzt vorhandenen Wasserkonflikte deutlich verschärfen wird. 80 Prozent des Wassers verbraucht in Chile der Agrarsektor, 17 Prozent der Bergbau. Chile wird seine wasserintensiven Sektoren künftig kritisch hinterfra­ gen und regulieren müssen. Zudem verschlechtern aus­ gedehnte Zeiten ohne Regen die Luftqualität in den Städ­ ten, deren Belastung bereits im Jahr 2015 in Chile 3.723 Menschenleben kostete(vgl. Ministerio del Medio Ambien­ te de Chile 2017). Des Weiteren führt die erhöhte Konzent­ ration von CO 2 zu einer Versauerung der Meere – ein be­ deutendes Thema für ein Land mit mehr als 6.300 Kilome­ tern Küstenlinie. 4

Fokus Chile – Klima- und Umweltpolitik des Gastgebers der UN-Konferenz Abbildung 1 Karte der kumulierten Niederschlagsverluste/-überschüsse von August 2019* – 77 % Región de Valparaíso – 78 % Región de O‘Higgins – 99 % Región de Atacama – 87 % Región de Coquimbo – 77 % Región Metropolitana * Im Vergleich mit dem historischen Durschnitt zum gleichen Zeitpunkt zwischen den Jahren 1981–2010 Quelle: Grafik BBC/Cecília Tombesi, in: Paúl(2019), basierend auf Daten des chilenischen Wasseramts, August 2019(eigene Übersetzung). – 70 % bis – 100 % – 1 % bis – 69 % 0 %(normales Jahr) 1 % bis 69 % 70 % bis 100 % 101 % bis 200 % CHILES KLIMAPOLITIK – PRÄDIKAT UNZUREICHEND Chile ist als kleines Land mit einem Anteil von lediglich 0,22 Prozent an den globalen Treibhausgas emissionen(THG) wahrlich kein Protagonist in der Tragödie des fiebrigen Plane­ ten. Dennoch unterliegt es wie jedes andere Land einer glo­ balen Verantwortung und weist in einer Pro-Kopf-Berech­ nung keineswegs nachhaltige Zahlen auf. In dem sozial un­ gleichsten Mitgliedsstaat der OECD(vgl. OECD 2019) liegen die durchschnittlichen Emissionen mit 4,6 Tonnen pro Person/ Jahr auf europäischem Niveau – etwa zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich(vgl. Weltbank 2019a). Laut Nationalem Treibhausgasinventar von 2016 gingen 78 Prozent der Emissionen auf das Konto des Energiesektors. Davon wurden 41 Prozent direkt in der Energiewirtschaft produziert, 31 Prozent im Verkehr und 19 Prozent im verar­ beitenden Gewerbe und der Bauwirtschaft. Es folgen der Landwirtschaftssektor mit elf Prozent sowie industrielle Pro­ zesse und Produktnutzung mit sechs Prozent. Während inzwischen auch in Chile die Jugendlichen den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben(Stichwort Fridays for Future), wird die Klimapolitik der Regierung als »sehr unzureichend« eingestuft. Diese Bewertung des Climate Action Tracker(CAT) 1 bedeutet, dass der aktuelle Kurs der chilenischen Regierung mit einer Erwärmung von unter zwei Grad nicht in Einklang zu bringen ist. Ganz zu schwei­ gen von dem noch ambitionierteren 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen, das aufgrund seiner zahlreichen Vortei­ le für den Erhalt unserer Ökosysteme sowie der Lebens­ grundlagen von Millionen von Menschen weltweit vorran­ gig in den Blick genommen werden sollte. Der CAT zieht für diese Bewertung die aktuelle und geplante Politik heran. Teil der Letzteren sind auch Chiles 2015 national festgelegte Beiträge( Nationally Determined Contribution, NDC) zum Pariser Abkommen für 2030. Hier hat sich das Land keine 1 Der Climate Action Tracker ist eine unabhängige wissenschaftliche An­ alyse, welche die Klimaschutzmaßnahmen der Regierungen misst. Sie wird von drei Forschungsorganisationen produziert: Climate Analytics, Ecofys und dem New Climate Institute. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ZWISCHEN KLIMAWANDEL UND SOZIALEN UNRUHEN Abbildung 1 Karte der kumulierten Niederschlagsverluste/-überschüsse von August 2019* 120 Mt 90 Mt 110 Mt (2016) 60 Mt 30 Mt 0 Mt 1852 1872 1892 1912 Quelle: Climate Watch(2019), basierend auf Daten des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. 1932 1952 1972 1992 2012 absoluten THG-Minderungsziele gesetzt, sondern lediglich eine um 30 Prozent verminderte»Treibhausgasintensität pro BIP-Einheit« angekündigt. Dies bedeutet, dass im Falle eines steigenden Wirtschaftswachstums, also einer Erhöhung des BIP, auch ein Anstieg der Emissionen möglich ist. Zu den nationalen Zielen bis 2030 zählt zudem die nach­ haltige Bewirtschaftung von 100.000 Hektar Wald und die Wiederaufforstung von weiteren 100.000 Hektar. Wald ist ein wichtiger Faktor für die THG-Bilanz, da er als natürliche CO 2 -Senke gilt und daher unbedingt erhalten werden muss. KLIMAPOLITIK IN CHILE: FÜHREN ALLE PLÄNE ZUM PARISER ABKOMMEN? Ein Großteil der chilenischen Emissionen entstammt der Stromerzeugung, welche nach wie vor stark von fossilen Brennstoffen geprägt ist: 60 Prozent der landesweit instal­ lierten Kapazität basieren auf fossilen Energieträgern(Gas, Kohle und Öl); rund 40 Prozent der Bruttostromerzeugung stammt aus den 28 Kohlekraftwerken des Landes. Chile setzt kontinuierlich auf den rentablen Ausbau erneu­ erbarer Energien. Im Juni 2019 veröffentlichte die Regierung zudem einen Dekarbonisierungsplan: Sie beabsichtigt bis 2040 vollständig aus der Kohlekraft auszusteigen und bis 2050 eine CO 2 -Neutralität zu erreichen. Dessen Umsetzung könnte dazu führen, dass die bisher negative CAT-Kategori­ sierung angepasst wird. Der Plan für den Kohleausstieg ist in zwei Phasen unterteilt: In einem ersten Schritt soll Chile bis 2024 acht seiner ältes­ ten Kohlekraftwerke schließen – das entspricht 20 Prozent seiner derzeitigen Kohlestromkapazität. Dies wäre ein be­ merkenswerter Schritt für ein Land mit einem Kohleanteil von 40 Prozent am Strommix(vgl. CAT 2019a; 2019b). Darüber hinaus verfolgt Chile derzeit eine»Energiestrategie 2050«, die einen Anteil erneuerbarer Energien an der Stro­ merzeugung von mindestens 60 Prozent bis 2035 und 70 Prozent bis 2050 vorsieht. Der ergänzende Plan»Energie­ route 2018–2022« umfasst Maßnahmen wie die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung kleiner, dezentraler erneuerbarer Energiezentralen. Zudem gilt in der Elektro­ mobilitätsstrategie für 2050 das Ziel von 40 Prozent elektri­ scher Fahrzeuge im Privatverkehr sowie 100 Prozent für öf­ fentliche Fahrzeuge. Kritisch beurteilt wird allerdings die Ankündigung des Präsi­ denten, die Gasimporte aus Argentinien sowie den umwelt­ schädlichen Ausbau der konventionellen Wasserkraft zu er­ höhen(vgl. El Dínamo 2019). Im Rahmen der COP plant der Gastgeber auch eine Aktua­ lisierung der NDC von 2015, welche für 2020 fällig ist: Bei den Zwischenverhandlungen zum Klimagipfel in Bonn im 6

Fokus Chile – Klima- und Umweltpolitik des Gastgebers der UN-Konferenz Abbildung 3 Erneuerbare Energien in Chile(heute und geplant) 2011 2019 5 % 20 % Quelle: Climate Action Tracker(2019a; 2019b). Abbildung 4 Zusammensetzung der Energieerzeugung in Chile(Mai 2018) Thermische Energie Wasserkraft* Windkraft 65,6 % 21,0 % 4,4 %  * konventionell und nicht-konventionell Quelle: Generadoras de Chile(2019). 2035 60 % 2050 70 % Solarenergie 7,1% Biomasse 1,6 % Geothermie 0,3 % Juni 2019 kündigte der chilenische Chefverhandler an, die neuen NDC auf der COP vorzustellen, und stellte in Aussicht, ein absolutes Ziel der Emissionsreduzierung zu setzen und somit die bisherige Konditionierung an ein Wirtschafts­ wachstum aufzugeben –»aber wir wollen uns nicht auf et­ was festlegen, was wir nicht erfüllen können«(Parra 2019). Umweltverbänden sind diese Ankündigungen zu vage; sie fordern Taten statt Worte und befürchten, dass Umweltund Klimaschutz weiterhin dem traditionell ökonomischen Entwicklungsfokus weichen müssen. Insbesondere in vier Themenfeldern ist ein grundlegendes Umdenken im Gastgeberland erforderlich, um tatsächlich klimafreundlicher zu werden: 1. THEMENFELD: KOHLEAUSSTIEG UND FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIEN Die angekündigten Ziele der Regierung gehen der Zivilge­ sellschaft nicht weit genug. Umweltorganisationen fordern drastischere Maßnahmen: die Stilllegung thermischer Kraft­ werke, die älter als 40 Jahre sind, in den nächsten drei Jah­ ren und der restlichen bis 2030. Bei der Schließung von Kohlekraftwerken sollen auch soziale und Biodiversitätsas­ pekte einbezogen werden – zum Beispiel, ob die Bevölke­ rung im jeweiligen Einzugsgebiet von starker Luftver­ schmutzung betroffen ist. Dies entspräche dem vom Präsi­ denten angedeuteten klimapolitisch vorbildlichen Verhalten (vgl. Leiva / González 2019). Zudem drängen sie auf eine ge­ setzliche Regelung des Kohleausstiegs; bislang ist der Plan lediglich ein unverbindliches Lippenbekenntnis des Präsi­ denten. Darüber hinaus sollte Chile sein enormes Potenzial speziell im Bereich der Wind- und Solarenergie intensiver nutzen. Der Trend geht bereits in die richtige Richtung: Bis 2018 wa­ ren 57 Prozent der im Bau befindlichen Erzeugungskapazität nicht konventionelle erneuerbare Energiequellen. 2 Deren 2 Chile definiert nicht konventionelle erneuerbare Energiequellen als Wind, Sonne, Geothermie, Biomasse, Gezeiten- und Wasserkraft bis zu 20 MW. Anteil an der Stromerzeugung stieg von vier Prozent im Jahr 2014 auf 17,4 Prozent im Jahr 2018(vgl. CAT 2019a; 2019b; Abb. 3). Die Atacama-Wüste gilt als Ort mit der weltweit höchsten Sonneneinstrahlung: In naher Zukunft wird dort das mit KfW-Mitteln geförderte Sonnenwärmekraftwerk Cerro Dominador eröffnen. Nach Fertigstellung wird es das größte Solarkraftwerk in Lateinamerika sein. Würde das An­ denland weitere Solarparks schaffen und Energietransport­ linien in Südamerika ausbauen, könnte es seine Nachbarlän­ der ebenfalls mit sauberer Energie versorgen. Doch bislang fehlt es an einer kontinental abgestimmten Energiepolitik in der Region. Auch die Effizienz- und innovationsorientierte Marktdyna­ mik des Privatsektors kann genutzt werden: durch eine In­ ternalisierung der sozialen und Umweltkosten in Form von tatsächlich umgesetzten Normen, Regeln und diversifizier­ ten finanziellen Anreizen. Die seit 2017 existierende»grüne Steuer« auf CO 2 ist mit fünf US-Dollar pro Tonne jedoch zu niedrig, als dass sie eine Lenkungswirkung erreichen könnte. 2. THEMENFELD: VERBINDUNG VON ­KLIMAPOLITIK UND NACHHALTIGER ­ENTWICKLUNG Klimapolitik kann nicht isoliert von dem generellen Entwick­ lungsmodell betrachtet werden. Sie zielt auf die Erhaltung wichtiger Grundlagen für eine lebenswerte Welt, weshalb sie nicht mit dem Tolerieren von Umweltzerstörung in ande­ ren Bereichen einhergehen kann. Das chilenische Entwick­ lungsmodell ist jedoch extraktivistisch ausgerichtet und ba­ siert auf dem Export von Rohstoffen, deren Abbau bzw. Generierung energie- und wasserintensiv ist – also den Kli­ mawandel verstärkt und die Widerstandsfähigkeit gegen dessen Auswirkungen verringert. Dies ist in Chile in ver­ schiedenen Fällen zu beobachten: Quintero und Puchuncaví sind Küstenorte in einer der fünf»geopferten Zonen«, wel­ che die chilenische Regierung in den 1960er-Jahren dem in­ dustriellen Ausbau überlassen hatte. Sie gelten gemeinhin als Symbolorte für die CO 2 -intensiven Kohlekraftwerke und eine kompromisslose Verschmutzung der Umwelt, welche selbst angesichts massiver Gesundheitsprobleme der An­ 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ZWISCHEN KLIMAWANDEL UND SOZIALEN UNRUHEN wohner_innen bis heute nicht eingedämmt wird. In den letzten Jahren kam es wiederholt zu Vergiftungsfällen. Neue Hoffnung gibt nun der Kohleausstiegsplans, der die Schlie­ ßung dieser Kraftwerke in den betroffenen Zonen vorsieht. Die Liste teils skandalöser Fälle, in denen selbst angesichts der Herausforderungen des Klimawandels kurzfristige Ge­ winninteressen über die Nachhaltigkeit und das Menschen­ recht auf Gesundheit gestellt werden, lässt sich fortsetzen: Zerstörung von Gletschern für den Bergbau, wasserintensive Avocado- und Kiefer-Monokulturen in trockenen Gebieten sowie die Vergabe von Konzessionen für Lachszucht in Na­ turschutzgebieten sind nur einige Beispiele. In Chile gibt es zwar Umweltgutachten, die bei wirtschaftlichen Großpro­ jekten die ökologischen Folgen abschätzen und einen Aus­ gleich zwischen Unternehmer_innen- und Bürger_innen-In­ teressen gewährleisten sollen, meist werden die Auswirkun­ gen jedoch verharmlost und zugunsten der Wirtschaft aus­ gelegt. Ein wichtiger Faktor dieses Modells ist der Zugang zu Was­ ser. Während der Militärdiktatur wurde die Wassernut­ zung beinahe vollständig privatisiert. Sie ist seitdem ein pri­ vates Gut und wird der unsichtbaren Hand des Marktes überlassen. Dies ist bis heute in der Verfassung von 1980 so festgeschrieben. Dadurch wird einer nachhaltigen und gerechten Verwaltung des kostbaren Elements die Türe verschlossen. Aus Produktionsenklaven der Sektoren Berg­ bau, Land-, Fisch- und Forstwirtschaft werden nicht nur Wasser, sondern allgemein Ressourcen- und THG-intensive Primärgüter exportiert, ohne dass diese Aktivitäten in eine klare nationale Entwicklungsstrategie eingebettet wären. Chile ist nicht nur weltweiter Hauptexporteur von Kupfer, das Land verfügt auch über erhebliche Lithiumreserven, deren großflächige Ausbeutung aktuell intensiv diskutiert wird, was ebenfalls gravierende ökologische Konsequen­ zen hätte. 3 3. THEMENFELD: GERECHTE GESTALTUNG DES ÜBERGANGS Der dringend gebotene Umbau der Stromerzeugung und Industrie wird auch in Chile von der Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen in den THG-intensiven Sektoren beglei­ tet. Die NGO Chile Sustentable fordert die Regierung auf, den Abbau von Arbeitsplätzen sozial aufzufangen, verweist aber auch auf die nötigen massiven Investitionen in erneuer­ bare Energien, aus denen neue Arbeitsplätze entstehen könnten. So wurden etwa in der nordchilenischen Region Antofagasta 15 Kohlekraftwerke geschlossen, während sich die Region gleichzeitig zu einem Zentrum für Solarenergie entwickelte(vgl. CNN Chile 2019). Der Umschulungsbedarf ist jedoch nicht zu unterschätzen. Bei der Erarbeitung des Kohleausstiegsplans wurden die Gewerkschaften nicht be­ teiligt. Dabei ist der Austausch mit der Vertretung der be­ troffenen Arbeiter_innen im Sinne der Gestaltung einer Just 3 Lithium ist ein zentraler Rohstoff für den aktuellen Stand der Batte­ rie-Entwicklung und somit ein essenzieller Input für den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie von Elektromobilität. Transition erforderlich. Durch Veränderungen im Klima wird es auch zur geografischen Verschiebung der Landnutzung kommen – mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Personen, die in den betroffenen Sektoren tätig sind. So werden sich beispielsweise Obst- und Weinanbaugebiete verlagern müssen. Eine weitere Herausforderung wird darin gesehen, den Umwelt- und Klimaschutz zu»demokratisieren«. Obwohl öffentliche Meinungsumfragen das große Interesse der Chilen_innen an der Umwelt bestätigen, leidet die öffent­ liche Debatte manchmal an einem gewissen Elitarismus. Die Bürger_innen sollten durch Umweltbildung und Betei­ ligungsprozesse real eingebunden werden und sich so als Teil der Lösungen fühlen(vgl. Subercaseaux 2019). Es ist wichtig anzuerkennen, dass der Klimawandel eine politi­ sche Herausforderung mit Interessenkonflikten darstellt und Entwicklungsalternativen einer demokratischen Dis­ kussion bedürfen. Dies gilt sowohl für den Einbezug ver­ wundbarer Bevölkerungsgruppen als auch für das Recht auf eine vorherige Konsultation indigener Völker. Deren größte Gruppe stellen in Chile die Mapuche. Ebenso gilt es, externalisierte Kosten beim Ausbau notwendiger Infra­ struktur zu berücksichtigen, wie bestehende Konflikte um Landrechte und Naturschutz beim Bau von Stromtrassen zeigen. 4. THEMENFELD: ANPASSUNG AN DEN ­KLIMAWANDEL Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits heute in Chile zu spüren, was eine umfassende Strategie zur Minde­ rung der Folgen erforderlich macht(vgl. González Farfán 2019). Eine ambitionierte Anpassungsinfrastruktur, z. B. durch Dämme, Bewässerungskanäle und andere ökosys­ tembasierte Maßnahmen, bedarf der Finanzierung und Um­ setzung. Umstritten ist das Großprojekt der Wasserstraße, über die beträchtliche Mengen des knappen Gutes aus Flüs­ sen Südchiles über hunderte Kilometer in das von der Dürre betroffene Zentral- und Nordchile geleitet werden soll. Das von Unternehmen unterstützte Projekt zielt jedoch nicht in erster Linie auf die Bekämpfung der Dürre ab. Zudem exis­ tiert eine Strategie, die landwirtschaftliche Produktion noch weiter zu steigern; eine Anpassung an den Klimawandel so­ wie eine Verringerung des Wasserverbrauches wird hinge­ gen nicht diskutiert. Bei Infrastrukturvorhaben muss neben der sehr fortgeschrit­ tenen Erdbebenresilienz nun auch auf eine Widerstandsfä­ higkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels geachtet werden. Hierzu zählt beispielsweise der steigende Meeresspiegel. Dies erfordert eine Stärkung der Klimainfor­ mationsdienste und die Erstellung konkreter Auswirkungss­ zenarien. Der Nationale Plan zur Anpassung an den Klima­ wandel von 2014 sieht spezifische Anpassungspläne für strategische Sektoren vor. Erste Schritte sind die Analyse des Status quo, der Auswirkungen und der Anpassungsmöglich­ keiten, beispielsweise bezogen auf die Bodenqualität oder Veränderungen in der Artenvielfalt. 8

13 Schritte für eine demokratische, ­nachhaltige Klimapolitik 2 13 SCHRITTE FÜR EINE DEMOKRATISCHE, ­NACHHALTIGE KLIMAPOLITIK VON SIMONE REPERGER Die COP 25 wird 2019 von einem Land geleitet, das zu den sozial ungleichsten der Welt gehört. Die soziale Dimension des Klimawandels ist daher ein zentraler Aspekt der zivilge­ sellschaftlichen Debatte im derzeit politisch aufgeheizten Land. Doch nicht nur auf nationaler, sondern auch auf in­ ternationaler Ebene kann das Gastgeberland der COP 25 ei­ ne progressivere Rolle einnehmen. Im Vorfeld des Weltkli­ magipfels haben sich rund 150 Umweltorganisationen, Ge­ werkschaften, Universitäten und sozialdemokratische Par­ teien zur»Klima-Allianz« zusammengeschlossen und viele Vorschläge an die Regierung geschickt. Obwohl die COP 25 nicht in Chile stattfinden wird, halten sie an der Organisati­ on des Parallelgipfels fest: Ihnen ist es ein ernstes Anliegen, dass die Politik und die chilenischen Unternehmen das UN-Treffen nicht zum Greenwashing missbrauchen und an­ schließend so weiterverfahren wie bisher. Zweitens ist seit dem Ausbruch der sozialen Unruhen und zeitweisen Milita­ risierung in Chile die Forderung groß, dass die Regierung sofort Menschenrechtsverletzungen stoppt und aufarbei­ tet. Vor dem Hintergrund der strukturellen Entwicklungsund Demokratiekrise wird ein grundlegendes Umdenken im Gastgeberland gefordert. Gleichzeitig hofft man auf So­ lidarität vonseiten der internationalen Staatengemein­ schaft. Was sollte also bis und während der COP 25 im Gastgeber­ land noch passieren? 13 wichtige Schritte hin zu einer pro­ gressiven Umwelt- und Klimapolitik in Chile wären: 1.) Chiles Demokratie stärken und Umweltaktivist_ innen schützen: Das Andenland ist ein gefährliches Land für Bürger_innen, die sich für mehr Umwelt- und Klimaschutz stark machen. Viele engagierte Chilen_in­ nen erhalten Morddrohungen; die(Selbst-)Mordrate unter ihnen ist überraschend hoch. Diese Fälle werden kaum aufgeklärt und der chilenische Staat schützt nicht im ausreichenden Maße seine engagierte Zivilgesell­ schaft, die eine zentrale Säule einer lebendigen, sozia­ len Demokratie darstellen sollte. Diese Forderungen be­ ziehen sich nicht nur auf den Schutz von Vertreter_in­ nen der Umweltorganisationen: Wie das brutale staatli­ che Vorgehen gegen die Proteste im Oktober 2019 ge­ zeigt hat, handelt es sich um ein strukturelles Problem, dass der chilenische Staat Protestbewegungen krimina­ lisiert und es schnell zu Repressionen und Menschen­ rechtsverletzungen kommt. 2.) Das Escazú-Abkommen der Wirtschaftskommission­für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen(CEPAL) unterzeichnen: Durch die Vereinbarung soll in allen lateinamerikanischen Mit­ gliedsstaaten das Recht auf aktuelle und zuverlässige Umweltinformationen durchgesetzt, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung gestärkt sowie der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegen­ heiten gesichert werden. Mit diesen Zielen orientiert sich das Abkommen an der Agenda 2030 für Nachhal­ tige Entwicklung der UN und ist bislang weltweit einzig­ artig. Die chilenische Regierung lehnt das Abkommen bislang strikt ab und hat es nicht unterschrieben, da sie es als Eingriff in die nationale Souveränität ansieht. So­ mit fehlt dieser wichtige internationale Rahmen in Chi­ le, durch den zivilgesellschaftliche und gewerkschaftli­ che Partizipation gestärkt sowie umwelt- und klimapo­ litisch relevante Informationen öffentlich gemacht wer­ den könnten. Ein Beitritt des Gastgeberlandes vor dem COP-25-Gipfeltreffen wäre ein wichtiger Schritt. 3.) Verbindliche Konsultationsprozesse der indigenen Bevölkerung bei wirtschaftlichen Großvorhaben garantieren: In Chile sind Umweltgutachten mit Anhörung der Anwohner_innen, deren Lebensräume betroffen sein könnten, in der Theorie vorgeschrieben. In der Praxis wird dieses Instrument meist nur unzurei­ chend angewendet und in der Regel zugunsten der Wirtschaft ausgelegt. Die Regierung sollte sicherstellen, dass diese Mechanismen nicht nur»zahnlose Papierti­ ger« sind, sondern zu einem fairen Interessenausgleich führen. 4.) Sozial-ökologische Konflikte in den»geopferten Zonen« beenden: Nicht nur nationale, sondern auch internationale Organisationen wie das Interamerikani­ sche Komitee für Menschenrechte und das UN-Hoch­ kommissariat für Menschenrechte haben die chileni­ sche Regierung zum wiederholten Male aufgefordert, die starke industrielle Verschmutzung in diesen fünf Zonen einzudämmen und verbindliche Dekontaminie­ rungspläne festzuschreiben. Bislang orientiert sich Chi­ le kaum an internationalen Umweltstandards. Luftund Wasserverschmutzungswerte der Weltgesund­ heitsorganisation werden nicht eingehalten. Für einige gefährliche Stoffe, wie Arsen, gibt es in Chile keine 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ZWISCHEN KLIMAWANDEL UND SOZIALEN UNRUHEN Höchstwerte. Es gilt, Wege zu einer nachhaltigen Wirt­ schaftsentwicklung einzuschlagen, die das Recht auf Gesundheit nicht aus den Augen verliert. 5.) Den angekündigten Kohleausstieg verbindlich und sozial gerecht gestalten: Die chilenische Regie­ rung hat dieses Vorhaben bislang im Alleingang ange­ kündigt. Um diesen Strukturwandel fair zu gestalten, sollte nach dem Vorbild der deutschen Kohleausstiegs­ kommission schnellstmöglich der soziale Dialog zwi­ schen Gewerkschaften und Unternehmen gestärkt wer­ den. Nur so lässt es sich auf die damit einhergehenden Arbeitsmarktveränderungen in den betroffenen Regio­ nen vorbereiten. Wie sich die Menschen auf den Jobver­ lust im Kohlesektor einstellen und für die Arbeit in ande­ ren Energiesektoren weiterbilden sollen, ist noch unklar. 6.) Tatsächliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die internationale Klimapolitik: Im Rahmen der COP besteht neben der»blauen« offiziellen Verhandlungs­ zone auch die»grüne« zivilgesellschaftliche Zone, so­ dass auch Unternehmen und soziale Organisationen ih­ re Sichtweisen präsentieren können. Das Gastgeber­ land Chile wollte ein 1.000-m 2 -Zelt für die»grüne Zo­ ne« zur Verfügung stellen, von denen jedoch 90 Pro­ zent für Firmen und nur zehn Prozent für Nichtregie­ rungsorganisationen reserviert waren. Dieses Ungleichgewicht führt zu der Befürchtung, dass Präsi­ dent Piñera das Greenwashing der Wirtschaft statt des kritischen Blickes(inter-)nationaler Umweltverbände in klimapolitischen Fragen priorisiert. Spanien stellt nun 3000 m 2 zur Verfügung, zu welcher Firmen, zivilgesell­ schaftliche Organisationen und Jugendverbände gleich­ berechtigten Zugang haben sollen. 7.) Ein nationales Klimaschutzgesetz im Vorfeld der COP 25 verabschieden: Ein legaler Rahmen, der ehr­ geizigere Klimaziele für Chile vorgibt und den nationa­ len Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels verbindlich regelt, wäre ein wichtiges Zeichen der chilenischen Re­ gierung, dass sie sich aktiv für die Umsetzung des Pariser Abkommens einsetzt. Präsident Piñera hat solch ein Ge­ setz zu Jahresanfang angekündigt, seitdem ist der Pro­ zess jedoch nicht entscheidend vorangeschritten. 8.) Deutlich größere Wiederaufforstungsprogramme fördern: Klimaexpert_innen haben berechnet, dass Chile mindestens 600.000 Hektar einheimischen Wald anpflanzen sollte, damit dieser als CO 2 -Senke ausreichend wirken kann. 100.000 Hektar sind zu we­ nig. Hohe staatliche Subventionen, die Chile für die großen Forstunternehmen ausgibt, die auf Monokul­ turanbau setzen, sind dagegen kontraproduktiv: Sie zerstören Biodiversität und laugen die Böden aus. In diesem Zuge wird auch die Schaffung einer unabhän­ gigen Umweltbehörde als prioritär angesehen. CONAF, die derzeitige chilenische Forstbehörde, hat bislang ei­ ne widersprüchliche Doppelfunktion: Einerseits soll sie nativen Wald und Naturparks schützen, andererseits das Wachstum der Forstwirtschaft fördern. 9.) Keine weiteren Subventionen für Diesel: Die För­ derung fossiler Brennstoffe, wie beispielsweise Diesel, wird in Chile mit staatlichen Geldern unterstützt. Da­ durch wird Diesel begünstigt und dessen Konsum ge­ fördert. Umweltorganisationen fordern, diese klima­ schädliche Politik einzustellen. 10.) Deutliche Erhöhung der CO 2 -Steuer, sodass sie eine Lenkungswirkung in Chile erzielt. 11.) Meeresschutzabkommen in Chile und Untersagung der extensiven Fischzucht in Nationalparks und Schutzgebieten, da diese extreme Folgen für die Biodiversität und das Mikroklima der Ozeane hat. 12.) Ausrufung des Klimanotstands in Chile: Nach dem zehnten Dürrejahr in Folge fordern viele die schnelle Ein­ führung einer strategischen Planung der Wasser- und Landnutzung sowie wirtschaftlicher Investitionen, die Klimawandel-Szenarien berücksichtigt. Dieser Ansatz ist im marktgläubigen Chile bislang ein Tabu-Thema. 13.) Dem Menschenrecht»Zugang zu sauberem Trinkwasser« politische Priorität einräumen: Chile ist das einzige Land der Welt, in dem Wasserressourcen und Wassermanagement zu beinahe 100 Prozent pri­ vatisiert sind. In einigen Regionen haben die Bürger_in­ nen bereits keinen Zugang mehr zu sauberem Lei­ tungswasser, da Landwirtschaft und Bergbau die ge­ samten Trinkwasservorräte verbrauchen. Konsumober­ grenzen für die Wirtschaft wären wichtig, um die Was­ serkrise nicht weiter zu verschärfen. Menschenrechtsund Umweltorganisationen fordern daher, dass das Gastgeberland im Vorfeld der COP 25 seiner Schutz­ pflicht nachkommen muss: Wasser gilt es als öffentli­ ches Gut zu erklären. FAZIT: CHILES ENTWICKLUNG NACHHALTIG UND KLIMAFREUNDLICH DENKEN Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Umweltorganisatio­ nen bringen diese Forderungen deutlich lauter und erfolgrei­ cher als je zuvor in die politische Debatte ein. Der kommen­ de Weltklimagipfel, die dramatische Dürre und die chileni­ sche Fridays for Future-Bewegung haben die Lage im eige­ nen Land in den Fokus der Medien und der Öffentlichkeit ge­ rückt. Im Sinne der Klimapolitik wird die chilenische Agenda bis zur COP 25 ohne Zweifel intensiv diskutiert und das eige­ ne Entwicklungsmodell hinterfragt. Seit Ausbruch der lan­ desweiten sozialen Unruhen, bei denen die Bürger_innen ih­ ren gesamten Unmut über die soziale Ungleichheit zum Aus­ druck bringen, versucht die chilenische»Klimaallianz« die ökologische und die soziale Frage miteinander zu verbinden. Noch ist offen, ob aus dieser Debatte auch ein politischer Richtungswechsel hin zu mehr Ausgleich zwischen wirt­ schaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen wird. Von der internationalen Gemeinschaft, die ihren Fokus zur COP 25 auf das Andenland legt, erhofft sich die chilenische 10

13 Schritte für eine demokratische, ­nachhaltige Klimapolitik Zivilgesellschaft zwei Dinge: erstens Rückendeckung für ihre politischen Anliegen, und zweitens eine gemeinsame klare Linie gegenüber der chilenischen Regierung in Menschen­ rechtsfragen. Die Einhaltung demokratischer Spielregeln muss gewährleistet sein. Erneute Repressionen durch Polizei und Militär gegenüber Demonstrant_innen und Aktivist_in­ nen, wie im Oktober und November 2019, dürfen sich nicht wiederholen. Internationale Klimademokratie muss nicht nur eine faire Beteiligung der Zivilgesellschaft im COP-25Prozess bedeuten, sondern auch die Sicherheit und Mei­ nungsfreiheit für alle politisch relevanten Akteur_innen im Gastgeberland beinhalten. Auf diese Definition sollte die in­ ternationale Staatengemeinschaft großen Wert legen. Nur so kann der Weltgipfel in Madrid zu einem Schritt in die rich­ tige Richtung werden. 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ZWISCHEN KLIMAWANDEL UND SOZIALEN UNRUHEN LITERATUR Climate Action Tracker(2019): Country Assessments June 2019; https://climateactiontracker.org/documents/526/CAT_2019-06-17_Data­ CountryAssessment_Chile.xlsx Climate Action Tracker(2019a): Country Profile Chile; https://climateac­ tiontracker.org/countries/chile/ Climate Action Tracker(2019b): Country Profile Chile – Current Policy Projections; https://climateactiontracker.org/countries/chile/current-po­ licy-projections/ Climate Watch(2019): Country Profile Chile; https://www.climatewatch­ data.org/countries/CHL CNN Chile(2019): Programa Completo – Desafío Tierra: El debate con las ciudadanas 360° sobre el cambio climático, in: CNN Chile, 23.4.2019; ­https://www.cnnchile.com/programas-completos/desafio-tierra-eldebate-­con-las-ciudadanas-360-sobre-el-cambio-climatico_20190423/ El Dínamo(2019): Piñera ante grupo asesor por COP25:»La ayuda ­ de ustedes es fundamental«, in: El Dínamo, 8.4.2019; https://www.­ eldinamo.cl/­ambiente/2019/04/08/pinera-ante-grupo-asesor-­por-cop25la-ayuda-de-ustedes-es-fundamental/ Generadoras de Chile(2019): Boletín Mercado Eléctrico Sector ­Generación Mayo 2019; http://generadoras.cl/documentos/boletines/­ boletin-mercado-electrico-sector-generacion-mayo-2019 Gobierno de Chile, Prensa Presidencia(2019): Presidente Piñera pre­ senta al Consejo Presidencial de COP 25, la cumbre climática mundial que se desarrollará en Santiago entre el 2 y el 13 de diciembre; https://prensa. presidencia.cl/comunicado.aspx?id=93917 Gobierno de Chile(2017): Plan de Acción Nacional de Cambio­ Climático, Segunda Edición; https://mma.gob.cl/wp-content/ uploads/2017/07/Plan_Nacional_Cambio-climatico_2017_2022.pdf González Farfán, Cristian(2019): Incendios y aluviones serán más frecuentes por efectos del cambio climático: ¿qué hacer?, in: País Circular, 20.2.2019; https://www.paiscircular.cl/agenda-2030/efectos-cambio-­ climatico/ IQAir AirVisual(2018): 2018 World Air Quality Report, Region& City PM2.5 Ranking; https://www.airvisual.com/world-most-polluted-cities/ world-air-quality-report-2018-en.pdf Leiva, Samuel/ González, Gary(2019): Ser anfitrión de la COP25 no es la acción más importante en contra del Cambio Climático, in: El Mostrador, 4.4.2019; https://www.elmostrador.cl/noticias/opinion/columnas/­ 2019/04/04/ser-anfitrion-de-la-cop25-no-es-la-accion-mas-importanteen-contra-del-cambio-climatico/ Ministerio del Medio Ambiente de Chile(2017): Tercer Reporte del Estado del Medio Ambiente; http://sinia.mma.gob.cl/wp-content/ uploads/2017/09/REMA-2017.pdf OECD(2019): Income inequality(indicator); https://data.oecd.org/­ inequality/income-inequality.htm#indicator-chart Parra, Francisco(2019): Cambio climático: Chile confirma que envi­ ará nuevo compromiso de reducción de emisiones y expertos piden que el país pase»a la acción«, in: El Desconcierto, 20.6.2019; https://www.­ eldesconcierto.cl/2019/06/20/cambio-climatico-chile-confirma-que-­ enviara-nuevo-compromiso-de-reduccion-de-emisiones-y-expertospiden-que-el-pais-pase-a-la-accion/ Paúl, Fernanda(2019):»Megasequía« en Chile: las catastróficas con­ secuencias de la mayor crisis del agua de los últimos 50 años, in: BBC Mundo, 11.10.2019; https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-­ latina-49825857 Subercaseaux, Arturo(2019): Cambio climático, aquí y ahora, in: ­ La Tercera PM, 25.04.2019; https://www.latercera.com/la-tercera-pm/ noticia/cambio-climatico-aqui-ahora/629515/ Vereinte Nationen(1992): Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, Artikel 4.8; https://unfccc.int/resource/ docs/convkp/convger.pdf Weltbank(2019): Climate Change Knowledge Portal. Country Pro­ file Chile: Vulnerability; https://climateknowledgeportal.worldbank.org/­ country/chile/vulnerability Weltbank(2019a): Data, CO 2 emissions(metric tons per capita); https://data.worldbank.org/indicator/en.atm.co2e.pc 12

Impressum ÜBER DIE AUTOR_INNEN IMPRESSUM Alexandra Tost, Master in International Development Stu­ dies der Philipps-Universität Marburg, arbeitet als unabhän­ gige Beraterin u. a. für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile. Seit 2014 lebt sie in Lateinamerika, wo sie in der internatio­ nalen Zusammenarbeit in Sozial- und Umweltfragen tätig ist, u. a. mehrere Jahre bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit(GIZ) im Bereich partizipati­ ve Umweltpolitik sowie öffentliche Investitionen und Anpas­ sung an den Klimawandel. Simone Reperger ist seit 2016 Landesvertreterin der Fried­ rich-Ebert-Stiftung in Chile. Zuvor leitete sie von 2012 bis 2016 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Uruguay sowie das Gewerkschaftsprojekt für Lateinamerika und die Karibik. Sie ist Diplom-Kommunikations- und Politikwissenschaftle­ rin mit Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Svenja Blanke, Leiterin, Referat Lateinamerika und Karibik Tel.:+49-30-269-35-7484 http://www.fes.de/lateinamerika Bestellungen / Kontakt: info-lak@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Friedrich Ebert Foundation| 1023 15th Street, NW| Suite 801| Washington, DC 20005 Phone:+1-202-408-5444| Fax:+1-202-408-5537 E-mail: fesdc@fesdc.org| Website: http://www.fesdc.org Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Pub­ likation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-96250-474-8

ZWISCHEN KLIMAWANDEL UND SOZIALEN UNRUHEN Chiles Klimapolitik als Gastgeber der UN-Konferenz 2019 Im Dezember 2019 sollte die UN-Klima­ konferenz»COP 25« in Chile stattfin­ den. Angesichts sozialer Massenprotes­ te seit der zweiten Oktoberhälfte hat die konservative Regierung die Ausrich­ tung der internationalen Konferenz je­ doch am 31. Oktober abgesagt. Ob­ wohl Chile den Vorsitz der Konferenz beibehält, wird diese nun alternativ in Madrid ausgerichtet. Im Laufe dieses Jahres musste sich die Regierung des Präsidenten Sebastián Piñera als Gastgeberland der COP in der Klimapolitik positionieren. Von der Vor­ reiterrolle, welche die Regierung ange­ kündigt hatte, ist Chile jedoch weit ent­ fernt. Obwohl das Land stark vom Kli­ mawandel betroffen ist und zahlreiche sozial-ökologische Konflikte bestehen, entwickelte es bislang nur wenig ambi­ tionierte Pläne: Dazu gehören ein un­ verbindlicher Kohleausstieg bis 2040 und die CO 2 -Neutralität bis 2050. De­ ren tatsächliche Umsetzung wird ange­ sichts des extrem hohen Maßes an De­ regulierung im Land jedoch von vielen bezweifelt. Umweltorganisationen, soziale Bewe­ gungen und Gewerkschaften betonen inmitten der politischen Unruhen, dass die ökologische Krise auch eine soziale Krise ist. Sie fordern daher konkrete Schritte, um ambitioniertere Klimaziele und eine sozial nachhaltigere Wirt­ schafts­politik zu erreichen. Von der in­ ternationalen Staatengemeinschaft er­ hoffen sie sich während der COP 25 Rü­ ckenwind für ihre Agenda. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/lateinamerika