A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE ITALIA VIVA Matteo Renzis Parteigründung und ihre Folgen für die italienische Linke Andrea De Petris Dezember 2019 • Matteo Renzi ist wieder da. Nach dem Scheitern der Regierungskoalition von Lega und 5-Sterne-Bewegung(M5S) im August 2019 kann der ehemalige Bürgermeister von Florenz nach einer politischen Auszeit erneut eine führende Rolle in der italienischen Politik spielen. • Renzi und die ihm nahestehenden Abgeordneten trugen wesentlich dazu bei, vorzeitige Neuwahlen zu vermeiden und eine neue, hauptsächlich von der 5-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei(PD) unterstützte Regierung zu bilden. • Zurzeit sind die politische Verortung der neuen Partei, die möglichen Folgen ihrer Gründung für die Institutionen und die Parteienlandschaft sowie die Dauer der Legislaturperiode ausgesprochen ungewiss.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Italia Viva DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE ITALIA VIVA Matteo Renzis Parteigründung und ihre Folgen für die italienische Linke

 Inhalt 1 EINLEITUNG 2 2 MATTEO RENZI IST WIEDER DA 2 3 DIE WENDE IM AUGUST 2 4 EIN ÜBERRASCHUNGSCOUP: ITALIA VIVA 3 5 RENZIS REKRUTIERUNGSKAMPAGNE 4 6 DIE VERORTUNG VON ITALIA VIVA IN DER POLITISCHEN LANDSCHAFT ITALIENS 5 7 DAS VERHÄLTNIS ZUR PD 6 8 MÖGLICHE KOALITIONEN UND KÜNFTIGE REGIERUNGSPARTNER 6 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Italia Viva 1 EINLEITUNG Seit Anfang August befindet sich die italienische Politik erneut in einer äußerst instabilen Phase: Matteo Salvini, damals Innenminister, entzog dem seit Juni 2018 bestehenden Kabinett Conte, das sich auf eine nie zuvor da gewesene Mehrheit(5-Sterne-Bewegung und Lega) stützen konnte, seine Unterstützung. Mit diesem Schachzug drang der Lega-Chef auf Neuwahlen: Er war sich einer soliden Stimmenmehrheit sicher und rechnete demzufolge damit, die Regierung gänzlich unter seine Kontrolle zu bringen. Doch dadurch, dass es der Demokratischen Partei und der 5-Sterne-Bewegung gelang, ein Bündnis zu schließen, wurden vorzeitige Neuwahlen vermieden: Die Bildung einer neuen, aber weiterhin vom Ministerpräsidenten Conte geführten Regierung ermöglichte es, die Legislaturperiode fortzusetzen. Da die PD sich auch aufgrund des von ihm ausgeübten Drucks zum Bündnis mit der M5S entschloss, gewann Matteo Renzi seine Spitzenposition in der italienischen Politik zurück. Seine Entscheidung, knapp sieben Tage nach dem Regierungsantritt die PD zu verlassen, um mit Italia Viva eine neue Partei zu gründen, verlieh ihm definitiv eine Schlüsselrolle für das politische Gleichgewicht Italiens; zugleich sorgt sie aber für Ungewissheit darüber, welche politischen Bündnisse zukünftig möglich sein werden. Grundlegend für eine glaubwürdige Einschätzung der Dauer der Legislaturperiode sowie für eine wohlbegründete Annahme hinsichtlich der Zusammensetzung künftiger Koalitionen ist das Verständnis von Renzis politischer Orientierung und von der Verortung seiner Partei in der politischen Landschaft Italiens. mentswahl 2013 verlor die Partei fast zweieinhalb Millionen Wähler_innen und ihr Stimmenanteil sank von 25,4% auf 18,7% – , seinen Einfluss auf die künftigen Parteistrategien im Parlament zu bewahren: Parlaments- und Senatsfraktion bestanden nämlich zum Großteil aus von ihm aufgestellten Parlamentarier_innen, die natürlich auch weiterhin vor allem auf ihn hörten. Massimo D’Alema, ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei und historisch bedeutsamer Vertreter der Linken, kommentierte das folgendermaßen:»Binnen einer Nacht verwandelte sich die Demokratische Partei in Renzis Partei.« Doch ab Anfang 2017 war Renzi in den Medien und in der Partei weniger präsent, sodass innerhalb der PD andere Persönlichkeiten an Macht und Sichtbarkeit gewannen: Nach seinem ersten Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden im Februar 2017 eroberte er durch die Urwahl vom 30. April dieses Amt zurück und trat im März 2018 endgültig zurück, das heißt einen Tag nach der Parlamentswahl, bei der er zum Senator gewählt worden war. Den Vorsitz übernahm daraufhin zunächst Maurizio Martina mit der Aufgabe, die Übergangsphase nach den Wahlen zu leiten, und nach der Urwahl vom 3. März 2019 dann Nicola Zingaretti, Präsident der Region Latium. Zingaretti nahm die Dinge in die Hand und leitete unter anderem die Kampagne für die Europawahl vom 26. Mai 2019, bei der der Stimmenanteil der Partei von 40,8%(Europawahl 2014) auf 22,7% sank. 3 DIE WENDE IM AUGUST 2 MATTEO RENZI IST WIEDER DA » Er ist wieder da!« Befänden wir uns nicht in Italien, sondern in Deutschland, dann hätten die Medien die Rückkehr Matteo Renzis auf die nationale politische Bühne nach mehr als einem Jahr fern von parteiinternen und institutionellen Auseinandersetzungen wohl mit diesen Worten vermeldet. Matteo Renzis politische Karriere ließ sich bis vor Kurzem so beschreiben: ehemaliger Präsident der Provinz Florenz, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Florenz, ehemaliger Vorsitzender der Demokratischen Partei, ehemaliger Ministerpräsident. Für einen knapp 44-jährigen Politiker nicht gerade ein Grund zur Freude. Nach der Ablehnung der von ihm und seiner Regierung befürworteten Verfassungsreform durch das Referendum am 4. Dezember 2016 trat Matteo Renzi als Ministerpräsident zurück. Außerdem kündigte er an, er wolle so bald wie möglich auch ein weiteres Versprechen wahr machen – er hatte nämlich versichert, er werde sich aus der nationalen Politik verabschieden, falls die Italiener_innen gegen seine Verfassungsreform stimmen würden. In den folgenden Monaten zeigte sich jedoch, dass dieser zweite, radikale Schritt letztlich nicht folgen würde: Renzi beschloss nämlich, sich weiterhin politisch zu betätigen und jene parteiinterne Spitzenposition zu behalten, die es ihm ermöglichte, die Aufstellung der PD-Kandidat_innen für die Parlamentswahl vom 4. März 2018 zu beeinflussen. Somit gelang es Renzi trotz der schweren Wahlniederlage – im Vergleich zur ParlaBis Juli 2019 beschränkte sich Matteo Renzi darauf, sich entschieden gegen ein Bündnis zwischen PD und 5-Sterne-Bewegung auszusprechen. Als dann im Juni 2018 M5S und Lega gemeinsam eine neue Regierung bildeten, kritisierte er ihre Vorhaben und Maßnahmen zwar scharf, äußerte sich aber nur selten: Im Allgemeinen überließ Renzi dem Vorsitzenden Zingaretti die Kommunikation und die Entscheidung über politischen Strategien. Am 8. August 2019 änderte sich die Lage jedoch schlagartig. Von einem Strandbad in der Region Emilia-Romagna aus kündigte Innenminister Matteo Salvini völlig unerwartet das Ende des Bündnisses mit der Partei Luigi Di Maios an. Die Regierungskrise begann. Konsequent forderte Salvini das Staatsoberhaupt dazu auf, das Parlament aufzulösen; dies sei, so Salvini, ein im nationalen Interesse unabdingbarer Schritt. Angesichts drohender Neuwahlen rückte Matteo Renzi plötzlich erneut in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung, und zwar mit dem Ziel, die PD davon zu überzeugen, ein Bündnis mit der M5S einzugehen, um Neuwahlen zu vermeiden und die Legislaturperiode fortzusetzen. Dem Anschein nach war das anfangs aber keineswegs die offizielle Parteilinie: Der Vorsitzende Zingaretti schien Kompromissen, die die Partei gefährden könnten, ausweichen zu wollen. Mitte August zeigte sich bei erregten Parlamentsdebatten wieder einmal die für die PD der letzten Jahre typische Konfrontation zwischen»Renzi-Anhängern« und»Renzi-Gegnern«: Erstere befürworteten eine typisch liberale Politik, Letztere blieben hingegen den traditionellen Positionen der nordeuropäischen Sozialdemokratie verschrieben. Der ehemalige Minis2

Ein Überraschungscoup: Italia Viva terpräsident und seine Getreuen schienen um jeden Preis eine Einigung mit der 5-Sterne-Bewegung anzustreben, um vorgezogene Neuwahlen abzuwenden, da alle Meinungsumfragen von einem Sieg der Rechten und insbesondere von Matteo Salvinis Lega ausgingen; Zingaretti und die Mehrheit im Parteipräsidium fürchteten hingegen, ein Hinauszögern der Wahlen werde letztendlich die angekündigte Wahlniederlage der PD nur noch verschlimmern. Am Ende setzte sich Matteo Renzis Position durch: Binnen weniger Tage einigten sich M5S und PD auf die sogenannte »gelb-rote Regierung« unter der Führung des Zivilrechtsprofessors Giuseppe Conte, der bereits Ministerpräsident der vorangegangenen Regierung gewesen war. Renzi wusste es zu nutzen, dass er die Fraktionen der PD in beiden Kammern immer noch unter Kontrolle hatte: Es zeigte sich, dass Zingaretti die Partei zwar auf nationaler Ebene führte, der ehemalige Bürgermeister von Florenz aber im Parlament weiterhin das Sagen hatte. Auf einen Schlag waren seine gesamten politischen Gegner_innen sprachlos – angefangen bei Matteo Salvini, der schon seine Wahlkampagne plante, um höchstpersönlich an die Spitze der Regierung zu gelangen; stattdessen fand er sich nach 14 Monaten am Kabinettstisch unerwartet auf der Oppositionsbank wieder. 4 EIN ÜBERRASCHUNGSCOUP: ITALIA VIVA Doch die neue Regierung war nicht die einzige Überraschung, die Renzi auf Lager hatte: Am 16. September 2019, knapp eine Woche nachdem das Parlament dem Conte-­ Kabinett II das Vertrauen ausgesprochen hatte, kündigte Renzi im Fernsehen seine Absicht an, aus der PD auszutreten und mit Italia Viva seine eigene Partei zu gründen, der etwa 40 Abgeordnete und Senator_innen der Demokratischen Partei beitraten. Renzis unerwarteter Schachzug war in der bereits von großer Instabilität und Ungewissheit geprägten politischen Landschaft Italiens in vielerlei Hinsicht überraschend: Noch nie war der Königsmacher einer Regierungskoalition aus der eigenen Partei ausgetreten, um eine neue politische Bewegung ins Leben zu rufen, und das nur wenige Tage nach dem Antritt der neuen Regierung. Ministerpräsident Conte machte keinen Hehl aus seiner Verärgerung: Er fürchtete, ein von den meisten als parteiintern verstandener Konflikt könne die Regierung schwächen. Zwar beeilte sich Renzi, der Regierung die Unterstützung seiner Partei und der Parlamentarier_innen, die den Fraktionen von Italia Viva beitreten würden, zuzusichern, doch über die erhebliche Veränderung der politischen Lage, zu der es binnen weniger Wochen nach Ankündigung seines Austritts aus der PD kam, besteht kein Zweifel: Matteo Renzi ist nicht mehr ein»einfacher« Senator in einer Fraktion der PD, die die Weisungen Nicola Zingarettis befolgt; er hat wieder eine politische Spitzenposition inne und kann von nun an völlig eigenständig zu den verschiedenen Fragen auf der Tagesordnung der Regierung Stellung nehmen, wohl wissend, dass die Stimmen von Italia Viva für die Verabschiedung jedes einzelnen Gesetzes de facto immer entscheidend sein werden. In der doch so unruhigen Geschichte der italienischen Politik war bisher noch keine Partei im Parlament entstanden, um sich erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Programm, Organigramm, politischer Konnotation und schließlich Parteisymbol auszustatten. Doch genau das war bei Italia Viva der Fall: Erst einen Monat, nachdem sie ihre Gründung angekündigt hatte, wurde sie eine Partei – die Gelegenheit dazu bot das zehnte Leopolda-Treffen, eine Veranstaltung, die Matteo Renzis Anhänger_innen seit 2010 jährlich in einem Leopolda genannten Gebäude abhalten. Renzi dienten die Leopolda-Treffen im Laufe der Zeit verschiedenen Zwecken: Anfangs waren sie die Werbefläche für sein Vorhaben, in der PD einen Programm- und Generationswechsel zu bewirken; später konnte er dort die politische Linie seiner Regierung gegen parteiexterne und-interne Angriffe verteidigen; zuletzt nutzte er sie, um den Zusammenhalt seiner Anhänger_ innen nach den Wahlschlappen und politischen Niederlagen zu stärken. Das zwischen dem 18. und dem 20. Oktober 2019 stattfindende»10. Leopolda-Treffen« spielte jedoch im Vergleich zu den neun Vorgängertreffen eine radikal andere Rolle: kein amerikanisch inspirierter Parteitag mehr, auf dem Renzi(und nicht die PD) dem Land die Erfolge seiner Regierung vorführte sowie seine Strategien für die Zukunft Italiens vorstellte, sondern ein Kongress zur Gründung einer neuen politischen Partei, deren Prinzipien vorgestellt, besprochen und beschlossen wurden. Bei dieser Gelegenheit betonte Renzi nochmals, er habe die Gründung von Italia Viva angesichts der zuletzt ständigen Auseinandersetzungen in der PD als notwendig und unvermeidlich erachtet. Seine neue Partei, so Renzi, solle für Klarheit im Mitte-links-Lager sorgen, wobei er beteuerte, die Regierung»zum Wohle Italiens« weiterhin unterstützen zu wollen. Dennoch sparte er nicht an Kritik und äußerte sich ablehnend zu einigen Maßnahmen des nächsten Haushaltsgesetzes. Auf der Website von Italia Viva findet sich einiges, was dabei hilft, die neue Partei programmatisch zu verorten. Aus der »Charta der Werte« geht das Bild einer eindeutig liberaldemokratisch geprägten Bewegung hervor, die sich für»die Rechte der Frauen in der Arbeitswelt, in der Gesellschaft und in der Politik« einsetzt, die sich auf»die republikanische und antifaschistische Verfassung, auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« beruft, die die Schlüsselrolle der Prinzipien der Solidarität und der menschlichen Selbstbestimmung anerkennt sowie den Kampf gegen das organisierte Verbrechen als notwendig erachtet, da es»ohne innere und äußere Sicherheit keine Freiheit geben kann«. Ferner möchte Italia Viva»die Partei sein, die Armut mit Wachstum und Fortschritt bekämpft« und den Arbeitsmarkt fördert – Arbeit müsse»geschaffen, geschützt und gefördert werden«. Auch aktuelle Themen kommen nicht zu kurz. So will sich die Partei zum Beispiel für den»Schutz der menschlichen und nicht menschlichen Lebewesen, der Umwelt, unserer Landschaft und der natürlichen Ressourcen« einsetzen und eine nach3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Italia Viva haltige Entwicklung fördern, denn»Umweltschutz bedeutet Gesundheitsschutz heute und für künftige Generationen«. Im Hinblick auf die Migrationsfrage – ein in der italienischen Politik und in den verschiedenen Wahlkämpfen schon seit Längerem aktuelles Thema – äußert Italia Viva, sich für eine offenen Gesellschaft engagieren und»dem Nationalismus, dem Souveränismus, dem Protektionismus, der Angst vor dem Anderen« entgegenwirken zu wollen: Um die italienische Identität zu bewahren, brauche es»keine Mauern und Absperrungen«. Abschließend äußert sich die»Charta der Werte« zum langjährigen Problem des ungleichen Wirtschaftswachstums in Nord- und Süditalien: Die»ausgewogene Entwicklung in Nord- und Süditalien« sei»die notwendige Voraussetzung für ein Wachstum des ganzen Landes«. Auf ihrer Website lanciert die Partei zudem Online-Petitionen, an denen sich Parteimitglieder, Sympathisant_innen und andere Bürger_innen beteiligen können. Es geht dabei um vielerlei Fragen: von dem Versuch,»eine Umsatzsteuererhöhung zu verhindern«, die kommen könnte, falls es der neuen Regierung nicht gelingen sollte, ein Haushaltsgesetz mit jenen finanzpolitischen Maßnahmen zu verabschieden, die notwendig sind, um die EU-Konvergenzkriterien einzuhalten, bis hin zur Petition zur»Verteidigung des 80-Euro-Beitrags«, das heißt einer im Mai 2014 vom Kabinett Renzi verabschiedeten Unterstützung für einkommensschwache Bürger_innen, die das Haushaltsgesetz, dessen Entwurf aktuell im Parlament behandelt wird, abschaffen oder ändern könnte. Mit den Vorschlägen beabsichtigt Italia Viva einerseits, verschiedene von der vergangenen Regierung verabschiedete Maßnahmen zu stoppen bzw. die Verabschiedung einiger von der gegenwärtigen Regierung debattierter Maßnahmen zu verhindern, und andererseits, Unterschriften für Vorschläge zu sammeln, die Italia-Viva-Vertreter_innen eingereicht haben. De facto ähnelt diese Art, die Bürger_innen online zu beteiligen, sehr an die Vorgehensweise der 5-Sterne-Bewegung, der das Internet schon länger dazu dient, die spärliche Anwesenheit ihrer Vertreter_innen vor Ort wettzumachen. Auch das Parteisymbol von Italia Viva wurde im Internet ausgewählt: In den Tagen vor dem Leopolda-Treffen wurden drei Vorschläge auf die Website der Partei hochgeladen, sodass die Netznutzer_innen online für ihr Lieblingssymbol stimmen konnten; die Mehrheitsentscheidung wurde dann im Laufe des Florentiner Treffens verkündet. Sicher ist das nicht dasselbe, wie den Parteimitgliedern die Entscheidung über die Beteiligung an einer Regierung zu überlassen – genau das tat nämlich die 5-Sterne-­Bewegung – , und doch zeigt es Renzis Willen, durch die Übernahme bestimmter Kommunikations- und Entscheidungsstrategien in den Wettbewerb mit der Bewegung von Beppe Grillo und Gianroberto Casaleggio zu treten. Die Website bietet denjenigen, die die neue Partei unterstützen möchten, eine emblematisch»Engagiere dich« genannte Sektion, die Anweisungen und Tipps beinhaltet, wie man sich in bereits bestehende Projekte einbringen oder örtliche Parteikomitees gründen kann – eine Europakarte zeigt, wo es solche Komitees schon gibt: nicht nur in Italien, sondern auch in Spanien, Großbritannien, Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Die Entscheidung, das Internet als Mittel zum Zweck zu nutzen, um die Begegnung und Zusammenkunft von Aktivist_innen und Unterstützer_innen aus dem virtuellen in den realen Raum zu verlegen, erinnert stark an die Anfangsphasen von Grillos Bewegung, die das Internet nutzte, um die sogenannten»Meet-ups« zu koordinieren, das heißt spontan in ganz Italien entstandene Bürgergruppen, die Interesse an den von der 5-Sterne-Bewegung behandelten Fragen hatten und später zum organisatorischen Netzwerk der Partei vor Ort avancierten. 5 RENZIS REKRUTIERUNGSKAMPAGNE Nach dem Leopolda-Treffen starteten Renzi und die Seinen eine diffuse Akquisitionskampagne auf unterschiedlichen politischen und institutionellen Ebenen, um Mandatsträger_innen für Italia Viva zu gewinnen: Das heißt, Renzis Bewegung versucht nun im ganzen Land das zu tun, was sie seit Mitte September im Parlament getan hat, nämlich Angehörige anderer Parteien(vorwiegend Mandatsträger_innen) zum Parteiwechsel zu bewegen. Die den Neuigkeiten gewidmete Seite der Website informiert täglich über die neuen Übertritte von Stadt- und Regionalratsabgeordneten und liefert außerdem eine ganze Reihe an Informationen über die vielen Veranstaltungen, die Italia-Viva-Vertreter_innen im ganzen Land organisieren. Die Aktion hat ein zweifaches Ziel: einerseits eine größere Rolle auf institutioneller Ebene zu spielen, und zwar zum Nachteil konkurrierender Parteien, die Gefahr laufen, dass so manche aus ihren Reihen gewählte Volksvertreter_innen von der Renzi-Bewegung abgeworben werden; andererseits das Bild einer im ganzen Land aktiven Partei zu vermitteln, deren Vertreter_innen, Mitglieder und Aktivist_innen sich in die aktuellsten politischen Debatten einbringen. Jedenfalls weiß Matteo Renzi sehr genau, dass sich sein Engagement und das der Partei nicht auf diese Phase des »Werbetrommelrührens« beschränken können. Aus diesem Grund gab er in den Tagen nach dem Leopolda-Treffen eine Reihe von Interviews, in denen er versuchte, die problematischsten Aspekte der Gründung von Italia Viva zu erläutern. Noch einmal betonte der ehemalige Ministerpräsident, er habe sich nicht zur Gründung einer neuen Partei entschlossen, um der PD zu schaden; im Gegenteil, diese sei vielmehr gegründet worden, um das Mitte-links-Lager zu stärken. Ferner stellte er klar, er habe ganz und gar nicht die Absicht, den Fortbestand der Regierung zu gefährden, da ihm sehr wohl bewusst sei, dass eine Regierungskrise fast mit Sicherheit das vorzeitige Ende der Legislaturperiode bedeuten würde. Ohne Umschweife bezeichnete Renzi Neuwahlen als»Selbstmord«, und zwar, weil sie das politische und wirtschaftliche Schicksal des Landes gefährden würden – und nicht etwa aus Angst vor deren Auswirkungen auf seine Bewegung. Renzi äußerte sich aber nicht dazu, wie lange und zu welchen Bedingungen Italia Viva der derzeitigen Regierungskoalition angehören werde, und ließ auch nicht durchblicken, unter welchen Umständen er dem zweiten Kabinett Conte seine Unterstützung entziehen und sich mit den anderen politischen Kräften in einem Wahlkampf messen würde, und zwar 4

Die Verortung von Italia Viva in der politischen Landschaft Italiens unter Verwendung ganz anderer Mittel und Methoden als die, die ihm als PD-Mitglied zur Verfügung standen. 6 DIE VERORTUNG VON ITALIA VIVA IN DER POLITISCHEN LANDSCHAFT ITALIENS Sieht man von Renzis Aussagen in den Medien ab, ergeben sich aus der Analyse der gegenwärtigen politischen Lage zwei Tatsachen, die von Nutzen sind, wenn man seine kurzund mittelfristige politische Strategie verstehen will: Erstens verfügt Italia Viva heute über eine beträchtliche Zahl von zum Großteil aus der PD übergetretenen Abgeordneten, die Italia Viva sich aber im Falle von Neuwahlen erneut und dann auf sich gestellt wieder erkämpfen müsste, und dies nicht nur zulasten der rechten Parteien und der 5-Sterne-Bewegung, sondern auch der PD, die ja dann ein politischer Gegner wäre wie alle anderen auch. Zweitens läuft 2022 die Amtszeit des Staatspräsidenten Sergio Mattarella ab und das Parlament wird seinen Nachfolger bzw. seine Nachfolgerin wählen müssen. Sollte die gegenwärtige Legislaturperiode bis dahin nicht vorzeitig beendet worden sein, wird Renzi mit seiner Parlamentarierriege die Wahl des neuen Staatschefs mitbestimmen können. Hätten bis dahin vorgezogene Neuwahlen stattgefunden, würde das neue Parlament(mit einer wahrscheinlichen Mitte-rechts-Mehrheit und einer heute noch völlig ungewissen Zahl von Renzi-Parlamentarier_innen) den Präsidenten wählen. Allen, Renzi eingeschlossen, ist jedenfalls klar, dass das Überleben der jetzigen Regierung nicht nur vom Willen der Koalitionspartner abhängt: Am 27. Oktober 2019 hat das Mitte-rechts-Bündnis die Regionalwahl in Umbrien haushoch gegen den gemeinsamen Kandidaten der PD und der 5-Sterne-Bewegung gewonnen, wobei sich bündnisintern die Lega und Fratelli d’Italia, das heißt stark nationalistische und euroskeptische Parteien, klar behaupteten. Sollte der Niederlage in Umbrien, also in einer Region mit linker Tradition, am 26. Januar 2020 bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna, schon immer Hochburg der Kommunistischen und später der Demokratischen Partei, eine weitere Niederlage folgen, wird es dem Präsidenten Mattarella schwerfallen, die Forderung der Rechten nach einer Auflösung des Parlaments zu ignorieren. Renzi, der in Umbrien keinen eigenen Kandidaten aufstellte, hat bereits erklärt, er werde bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna den PD-Kandidaten unterstützen: Anscheinend ist er sich also bewusst, dass die politische Lage insgesamt auf des Messers Schneide steht. Laut Umfragen von Ende November zur Wahlabsicht würden sich 5% bis 6% der Befragten für Italia Viva entscheiden: Dieser Stimmenanteil ist sicherlich nicht mit jenem der PD zu vergleichen, für die nach jüngsten Umfragen etwa 20% stimmen würden; dennoch wäre er ausreichend, um Renzi auch im Falle vorgezogener Neuwahlen eine gewisse Anzahl an Parlamentssitzen zu sichern. Ein weiterer Umstand beeinflusst aber die Frage der Neuwahlen: Aufgrund einer im Oktober im Parlament verabschiedeten Verfassungsreform wird die Anzahl der Abgeordneten und Senator_innen in der kommenden Legislaturperiode von 630 bzw. 315 auf 400 bzw. 200 reduziert. Dies erfordert auch eine Wahlrechtsreform, deren Details aber noch zu bestimmen sind. Ein Mehrheitswahlrecht würde Parteien und Bündnissen schaden, die, wie zum Beispiel Renzis Partei, nur mit einem geringen Stimmenanteil rechnen können. Da der Ausgang der Reform noch ungewiss ist, lässt sich auch nicht voraussehen, wie Italia Viva bei einer nach neuen Spielregeln ablaufenden Wahl abschneiden würde. Daher meint es Renzi mit seinem Wunsch, die gegenwärtige Legislaturperiode möge bis zu ihrem gesetzlich festgelegten Ende im Jahr 2023 dauern, höchstwahrscheinlich ernst. Zugleich kann sich Italia Viva aber nicht mit der Behandlung tagespolitischer Themen begnügen, sondern muss auch die Besonderheiten ihres politischen Projekts deutlich machen, um gut vorbereitet zu sein, falls es doch kurzfristig zu Neuwahlen kommt. Renzi ist sich dessen sehr wohl bewusst und lässt daher keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen, um gegen zwei sozialpolitische Maßnahmen zu wettern, die die letzte Regierung verabschiedete und die aktuelle Regierung anscheinend vorläufig nicht abschaffen möchte: die besonders vom ehemaligen Lega-Innenminister Matteo Salvini befürwortete»Quote 100«, die das Rentenalter vorverlegt, und das besonders vom jetzigen Innen- und ehemaligen Arbeitsminister der M5S Luigi Di Maio befürwortete »Bürgereinkommen«, eine Geldleistung für arbeitssuchende Bürger_innen. Eindeutig ist also, was Matteo Renzi nicht will; viel schwieriger zu erfassen ist hingegen die pars construens seiner neuen Partei. Mit Sicherheit baut Italia Viva sehr stark auf die Identifizierung mit ihrem Vorsitzenden und steht somit in der jahrzehntelangen italienischen Tradition der Führerparteien, die mit Silvio Berlusconi und der Gründung von Forza Italia 1994 ihren Anfang nahm und zu der mit unterschiedlichen Ausprägungen auch Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung und Matteo Salvinis Lega(und nicht mehr Lega Nord) gehören. Wenn es aber darum geht, die politische Verortung der Partei zu erklären, drückt sich Renzi vielleicht absichtlich unklar aus, auch weil er kein Geheimnis daraus macht, dass Emmanuel Macrons Bewegung La République en Marche ihm als Vorbild dient: Renzi teilt deren wirtschaftspolitische Anschauungen und europafreundliche Einstellung, vor allem aber weigert er sich genauso wie Macron, sich einem bestimmten politischen Lager zurechnen zu lassen. Da es ihm nicht gelang, sich als italienischer Tony Blair zu behaupten, strebt Renzi anscheinend jetzt danach, dem französischen Präsidenten nachzueifern. Dementsprechend versteht sich Italia Viva als Partei der Mitte: Einerseits will sie der von Silvio Berlusconi vertretenen liberalen Rechten, die mit wachsenden Schwierigkeiten den radikaleren Positionen Matteo Salvinis hinterherhinkt, Wähler_innen abspenstig machen, andererseits auch dem linken Lager, in dem die PD Mühe hat, ihre eigene Identität klar zu definieren, und selbstverständlich auch der 5-Sterne-Bewegung, an deren politischem Überleben in Italien derzeit viele zweifeln. Verfolgt man die Parallele zu Frankreich weiter, kommt man unter Umständen zu dem Schluss, Renzi wolle ein rassemblement der Gemäßigten schaffen, um sowohl die Stimmen der 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Italia Viva mit der gegenwärtigen PD-Linie unzufriedenen fortschrittlichen Wähler_innen abzufangen wie auch die jener Mitte-rechts-Anhänger_innen, die Salvinis Radikalismus ablehnen. Nicht zufällig zeigen einflussreiche Forza-Italia-Vertreter wie Mara Carfagna, ehemalige Ministerin für Gleichstellung im Kabinett Berlusconi IV, ein großes Interesse an Renzis Bewegung, sodass politische Berichterstatter_innen jüngst von einer möglichen Fusion von Berlusconis Forza Italia(oder zumindest ihres gemäßigten Flügels) und Italia Viva sprachen. Manch einer spricht bereits von»Forza Italia Viva« wie von einem einzigen politischen Akteur, der möglicherweise zur nächsten Parlamentswahl antreten wird. 7 DAS VERHÄLTNIS ZUR PD Derartige Ereignisse bestätigen den Eindruck, Renzis Bewegung habe es auf eine Wählerschaft abgesehen, die sich nur zum Teil auf traditionell von der PD vertretene Positionen beruft: Die eigentliche Zielgruppe von Italia Viva besteht wohl eher aus wirtschaftlich gut situierten Wähler_innen, die hauptsächlich in Großstädten und in den wirtschaftlich stärker entwickelten Gebieten Mittel- und Norditaliens leben, Staatsschulden mittels Steuersenkungen und geringerer Staatsinvestitionen abbauen möchten und proeuropäisch eingestellt sind, sich aber zugleich eine stärkere Beteiligung der Union und ihrer Mitgliedsstaaten an der Lösung der Probleme wünschen, die Italien zu schaffen machen(wie zum Beispiel der Umgang mit der Migration und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts). Es handelt sich um Verfechter_­ innen der territorialen Selbstverwaltung, sofern diese nicht den nationalen Zusammenhalt und die Solidarität aller Italiener_innen bedroht, und um Befürworter_innen der Chancengleichheit der Geschlechter beim Arbeitsmarktzugang sowie des Abbaus der von Geschlecht und sexueller Orientierung abhängenden Ungleichheiten. Tendenziell katholisch, sind diese Wähler_innen dem interreligiösen Dialog zugeneigt; zudem machen ihnen die mit dem Klimanotstand verbundenen Fragen Sorgen und sie sind bereit, entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung zu schultern, sofern diese nicht zu rigoros sind. Die Folgen der Gründung von Italia Viva zeichnen sich noch nicht genau ab. Kurzfristig wird wohl vor allem die PD darunter zu leiden haben: Renzi betont nämlich bei jeder Gelegenheit seine Absicht, für jene Mitte-links-Wähler_innen, die die gegenwärtige Linie seiner ehemaligen Partei missbilligen, einen neuen Bezugspunkt darzustellen. Zugleich wiederholt er immer wieder, er wolle nicht nur der PD Wähler_innen streitig machen – gerne würde er überhaupt mit der PD das machen,»was Macron mit den französischen Sozialisten gemacht hat« – , sondern auch einen größeren Raum für eine liberale, fortschrittliche Koalition schaffen – was bedeutet, dass sich Italia Viva daranmacht, in der Mitte und bei der gemäßigten Rechten auf Stimmenfang zu gehen. Mittelfristig könnte daraus ein Vorteil für die PD erwachsen, die dann versuchen könnte, die Beziehung zu ihrer traditionellen Wählerschaft neu zu beleben – diese bestand ja auch aus Angehörigen weniger wohlhabender Schichten und Bewohner_ innen schwächer entwickelter Gegenden, die während des Renzi-Vorsitzes von der Partei vernachlässigt wurden. Dabei müsste sie sich keine Sorgen machen, durch einen Linksruck den Kontakt zur Mitte zu verlieren, denn es ließe sich argumentieren, sie habe Italia Viva damit»beauftragt«, sich um diese zu kümmern. Andererseits sind Renzis kampflustige Aussagen gewiss nicht förderlich für eine freundschaftliche Zusammenarbeit im fortschrittlichen Lager. Im Augenblick ist all dies jedenfalls noch in der Schwebe: Es herrscht weder über die Bedingungen Klarheit, zu denen Italia Viva bereit wäre, ein Bündnis mit der Partei Zingarettis einzugehen, noch über das tatsächliche Interesse der PD daran, parteiprogrammatische Änderungen nach dem eben erläuterten Muster vorzunehmen. Die Spielregeln des nächsten Parlamentswahlkampfes werden ausschlaggebend sein: Je mehr sich aus der Wahlrechtsreform die Notwendigkeit für einzelne Parteien ergeben wird, Wahlbündnisse zu schmieden, desto mehr wird sich Italia Viva gezwungen sehen, nach strategischen Partnern Ausschau zu halten, mit denen sie sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen und dieses den Wählern präsentieren kann. Ferner ging aus den Ereignissen der letzten Wochen wieder einmal hervor, dass die Suche nach Verbündeten nicht gerade eine Stärke von Matteo Renzi ist: Im Laufe der Jahre bewies er oft, dass er sich nur in der Rolle des politischen Hauptdarstellers wohlfühlt und Situationen, in denen das Rampenlicht anderen gilt, eher schlecht verträgt. Sollte am Ende ein Mitte-l­inksBündnis gegen ein Mitte-rechts-Bündnis antreten, wäre wohl kaum Matteo Renzi der Kandidat, der mit Salvini in das Rennen um das Ministerpräsidentenamt ginge. Und daher ist ein solches Wahlkampfszenario nur sehr schwer vorstellbar. 8 MÖGLICHE KOALITIONEN UND KÜNFTIGE REGIERUNGSPARTNER Im Moment kann man die Annäherungsversuche zwischen Italia Viva und einigen Vertreter_innen anderer Parteien wohl als bloße Sensationslust der Presse abtun, obwohl Renzi eiligst betonte, die Tore seiner Partei seien für all die offen, die kommen wollen, und zwar»nicht als Gäste, sondern als Führungskräfte«. Von entscheidender Bedeutung wird sein, ob Renzi weiterhin das Kabinett Conte II unterstützen wird: Bis heute beteuert er, dies tun zu wollen, während die bereits erwähnte Forza-Italia-Abgeordnete Mara Carfagna der Meinung ist, der Koalitionsaustritt sei eine unabdingbare Voraussetzung, um künftige Bündnisse und Fusionen zu besprechen. Doch selbstverständlich handelt es sich hier um strategische, an die derzeitigen politischen Umstände gebundene Positionen, die sich in naher oder ferner Zukunft sehr wohl ändern könnten. Alles in allem bestätigen diese Ereignisse den im August 2019 gewonnenen Eindruck: Matteo Renzi ist wieder da, und zwar nicht mehr, um, wie 2013 angekündigt, die traditionellen Parteien zu»verschrotten«, sicherlich aber, um zu versuchen, die politische Landschaft Italiens(oder einen Teil davon) umzugestalten. 6

Mögliche Koalitionen und künftige Regierungspartner Ob ihm dies gelingen wird, welche Form und welchen Umfang die neue Struktur schließlich haben wird, ist im Moment schwer zu sagen. Viel hängt von Renzis Fähigkeit ab, Italia Viva mittelfristig in den Augen der Italiener_innen als glaubwürdiges Projekt zu etablieren. Hierzu wird der ehemalige Bürgermeister von Florenz in einem politischen Lager, das sich jetzt PD und Forza Italia teilen, dauerhaft Wurzeln schlagen müssen, ohne dabei jenen beachtlichen, vom Zögern und von der Unschlüssigkeit Zingarettis und Berlusconis enttäuschten Teil der Wählerschaft aus den Augen zu verlieren, der im Moment dazu neigt, den Wahlurnen fernzubleiben, es sich aber anders überlegen könnte, sollte eine liberal anmutende Alternative zu den jetzigen Parteien bestehen. Laut den Umfragen von Ende November zur Wahlabsicht der Italiener_­innen käme Italia Viva, wie bereits erwähnt, auf einen Stimmenanteil von 5 % bis 6 %. Dieser ist von dem für die PD prognostizierten Anteil von etwa 20% zwar weit entfernt, reicht aber aus, um der neuen Partei eine gewisse Anzahl an Parlamentssitzen zu bescheren. Im Falle von Neuwahlen hätte Renzi demzufolge die Möglichkeit, mit am Verhandlungstisch zu sitzen und bei der Regierungsbildung mitzumischen. Und für eine erst seit wenigen Monaten bestehende Partei wäre das eine großartige Leistung. 7

IMPRESSUM ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Andrea De Petris ist Verfassungsrechtswissenschaftler an der Universität Giustino Fortunato in Benevento Friedrich-Ebert-Stiftung| Piazza Capranica 95| 00186 Rom| Italien Verantwortlich: Dr. Tobias Mörschel| Direktor| FES Italien Tel.:++39 06 82 09 77 90 www.fes-italia.org Bestellungen / Kontakt: info@fes-italia.org Facebook: @FESItalia Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-­ Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-E­ bert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt.

ITALIA VIVA Matteo Renzis Parteigründung und ihre Folgen für die italienische Linke • Matteo Renzi ist wieder da. Nach dem Scheitern der Regierungskoalition von Lega und 5-Sterne-Bewegung(M5S) im August 2019 kann der ehemalige Bürgermeister von Florenz nach einer politischen Auszeit erneut eine führende Rolle in der italienischen Politik spielen. • Renzi und die ihm nahestehenden Abgeordneten trugen wesentlich dazu bei, vorzeitige Neuwahlen zu vermeiden und eine neue, hauptsächlich von der 5-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei(PD) unterstützte Regierung zu bilden. • Mit seiner Entscheidung, die PD zu verlassen und eine neue politische Bewegung(Italia Viva) zu gründen, riskierte Renzi aber, die italienische Politik zu destabilisieren. Zurzeit sind die politische Verortung der neuen Partei, die möglichen Folgen ihrer Gründung für die Institutionen und die Parteienlandschaft sowie die Dauer der Legislaturperiode ausgesprochen ungewiss.