Trust me if you can! Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie D E B AT T E N B E I T R Ä G E

Die hier versammelten Beiträge basieren auf den Vorträgen und Diskussionen der FES-Tagung„Trust me if you can! Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie“, die am 11. September 2018 in Berlin stattfand. Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek w © 2019 Friedrich-Ebert-Stiftung Politischer Dialog Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Kontakt: forumpug@fes.de Verantwortlich: Dr. Dietmar Molthagen Alina Fuchs Gestaltung: Andreas Rupprecht Fotos: Maren Strehlau Illustration: Hurca!/ Adobe Stock Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ISBN: 978-3-96250-432-8

I N H A LT Vorwort 4 Dietmar Molthagen und Alina Fuchs AUS DER WISSENSCHAFT Vertrauen – was ist gemeint, wenn man davon spricht? 6 Stefanie Molthagen-Schnöring Der politische Kampf um die Wahrheit. Die westlichen Demokratien in der Vertrauenskrise – Ergebnisse des Edelman Trust Barometer 10 Sebastian Schwark Demokratie – Partizipation – Parteien: Was leistet Vertrauen? 18 Felix Butzlaff AUS DER PRAXIS Vertrauen durch Erneuerung? 26 Kevin Kühnert Wie gewinnt Politik Vertrauen? 31 Susann Rüthrich Partizipation und Vertrauen – was heißt das für uns Abgeordnete? 34 Svenja Stadler Seitenblick: Kirche und Vertrauen 36 Christian Stäblein AUS DEN DISKUSSIONSFOREN Kommunikation. Welche Botschaften und Narrative schaffen unter welchen Bedingungen Vertrauen? 40 Mit Frank Stauss und Daniela Hohmann Partizipation. Wie kann man den Wunsch von Bürgern nach direktem Kontakt und politischer Beteiligung erfüllen? 43 Mit Svenja Stadler und Felix Butzlaff Seitenblick. Wie versuchen andere Großorganisationen Vertrauen aufzubauen – und mit welchem Ergebnis? 44 Mit Wolfgang Schroeder und Christian Stäblein Diskurswelten. Welchen Einfluss haben Umfragedaten und das mediale Klima unter anderem auf die Wahrnehmung von Parteien und das Vertrauen, das ihnen entgegengebracht wird? 46 Mit Thorsten Faas und Nadine Lindner

4 VORWORT „Vertrauen“ – ein politischer Schlüsselbegriff insbesondere seit dem Jahr 2018. Egal, ob man Kommentare zur längsten Regierungsbildung der bundesdeutschen Geschichte nimmt, Analysen der für die Volksparteien enttäuschenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen und den Europawahlen 2019 oder die Erneuerungsbemühungen von Parteien: immer wird davon gesprochen und geschrieben, Parteien und Politiker_innen müssten Vertrauen wieder gewinnen, dürften nicht weiteres Vertrauen verspielen oder hätten aufgrund fehlenden Vertrauens so schlechte Ergebnisse erzielt. Vertrauen wird somit zur notwendigen Voraussetzung für das demokratische System, zum Analyseelement für politische Entwicklungen sowie zur Strategie für Parteien gleichermaßen. Spricht man im politischen Kontext von Vertrauen, hat dieser Begriff also mehrere Dimensionen. Und so darf bezweifelt werden, dass immer alle dasselbe verstehen, wenn von Vertrauen die Rede ist. Denn angrenzende Begriffe wie Reputation oder Glaubwürdigkeit werden ähnlich, manchmal sogar synonym verwendet. Dabei besteht der Charme des Vertrauensbegriffs darin, dass er immer auf eine soziale Interaktion verweist. Das würde bedeuten, dass von Vertrauen nicht die Rede sein kann, sofern ein Mensch nicht in direktem Kontakt zu einer anderen Person oder einer Institution steht. Dies betont Stefanie Molthagen-Schnöring in ihrer kommunikationswissenschaftlichen und soziologischen Begriffsbestimmung Es braucht also eine Begegnung und mehr noch ein gemeinsames Interesse oder Ziel. Insofern sind Versuche, allein über medial verbreitete Botschaften Vertrauen aufzubauen von vornherein zum Scheitern verurteilt, egal, ob dies der Volkswagenkonzern oder eine politische Partei tut. Die Volatilität des Vertrauensbegriffs zeigen auch die Daten des„Edelmann Trust Barometers“, dessen jüngste Ergebnisse Sebastian Schwark in diesem Band auszugsweise vorstellt. Wird einerseits deutlich, dass in westlichen Demokratien das Vertrauen in politische Institutionen gesunken ist, so zeigen gleichzeitig die hohen Vertrauenswerte in Medien gerade in Staaten ohne freie Presse(z. B. China), dass sich das Gefühl von Vertrauen abhängig vom politischen System sehr unterscheiden kann und hohe Vertrauenswerte in solchen Kontexten kritisch zu bewerten sind. Warum Vertrauen aber für eine Demokratie so bedeutsam ist, führt Felix Butzlaff in seinem Beitrag aus. Denn die Delegation politischer Macht durch eine Wahl und die Repräsentation verschiedener gesellschaftlicher Interessen durch Parteien und Abgeordnete kann nur funktionieren, wenn die Wählerinnen und Wähler Vertrauen in die Ziele und Verhaltensweisen derjenigen haben, denen sie politische Entscheidungsmacht überantworten. Dass dies gegenwärtig in

VORWORT 5 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Teilen der Bevölkerung nicht der Fall ist, stellt Parteien vor große Herausforderungen und kann langfristig die Demokratie destabilisieren. Sowohl die wissenschaftlichen Autor_innen dieses Bandes als auch die Vertreter_innen der Praxis machen sich viele Gedanken, wie die gegenwärtige politische Vertrauenskrise gelöst werden kann. Immer wird dabei betont, dass das direkte Gespräch und der Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten sehr bedeutsam seien. Allerdings gibt es nicht nur eine Bringschuld auf Seiten der Politiker_innen und Parteien, sondern auch eine Mitverantwortung der Bürger_innen, sich auf die komplexe politische Entscheidungsfindung einzulassen. Die weit verbreitete„Pizzabringdienstmentalität“ vieler Bürger_innen kritisiert in ihrem Beitrag die sächsische Bundestagsabgeordnete Susan Rüthrich. Politik funktioniere eben nicht so, dass der Bürger etwas bestellt und die Politik genau das kurz darauf liefere. Schließlich spielen auch andere Akteur_innen eine wichtige Rolle bei der Herausbildung von Vertrauen oder eben Misstrauen. Im Fachforum zu der Bedeutung von Umfragedaten und der medialen Berichterstattung über diese Zahlen für die Wahrnehmung von Parteien wurde darüber diskutiert, dass es nicht vertrauensförderlich sei, wenn über Politik wie über Sportereignisse berichtet werde. So entstehe ein„game frame“(T. Faas), der der Komplexität politischer Entscheidungen nicht gerecht werde. Zudem würde durch die konstruierte Nähe der Politik zu Sport und Spiel ein falscher Referenzrahmen aufgebaut, der die Vorurteile gerade der Bürger_innen unterstütze, die Politik und Parteien die Ernsthaftigkeit und Gemeinwohlorientierung absprechen. Die Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung„Trust me if you can! Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie“ am 11. September 2018 hat viele Facetten des Themas aufgezeigt und Antworten auf die Frage vorgeschlagen, wie Politiker_innen und Parteien Vertrauen(wieder)gewinnen können. Da diese Frage die deutsche Demokratie voraussichtlich noch eine Weile beschäftigen wird, fasst dieser Sammelband die wichtigsten Gedanken zusammen. Wir hoffen, damit die Diskussion weiter zu beleben, wie politisches Vertrauen in Zeiten weitverbreiteten Misstrauens gefördert werden kann. Denn diese Diskussion ist essenziell für die deutsche Demokratie, das zeigt auch unsere aktuelle Studie„ Vertrauen in Demokratie – Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? “. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird sich in diese Debatte weiter aktiv einbringen. Berlin/ Hamburg, August 2019 Dr. Dietmar Molthagen und Alina Fuchs Friedrich-Ebert-Stiftung

AUS DER WISSENSCHAFT STEFANIE MOLTHAGEN-SCHNÖRING Vertrauen – was ist gemeint, wenn man davon spricht? Würde man heute Medien inhaltlich analysieren, um herauszufinden, welche Begriffe im gesellschaftspolitischen Diskurs wie oft erwähnt werden, stünde der Begriff„Vertrauen“ weit oben auf der Liste. Besonders häufig würde er wahrscheinlich in Verbindung mit dem Begriff der „Krise“ auftauchen, eine Entwicklung, die in der Finanzkrise im Jahr 2008 begründet ist. Damals war das erste Mal seit Langem von einem systemischen Vertrauensverlust die Rede, der vor allem die Wirtschaft, insbesondere die Bankenbranche, hart getroffen habe. Heute zeigen Untersuchungen wie das Edelman Trust Barometer, dass das Vertrauen in die Wirtschaft wieder wächst, das Vertrauen in Politik und Medien dagegen sinkt – eine besorgniserregende Entwicklung, da man diesen Institutionen eher zuschreiben würde, im Sinne der Gesellschaft/ Öffentlichkeit zu agieren, als der Privatwirtschaft. Was ist Vertrauen(und was nicht)? Von einer Vertrauenskrise wird derzeit allerdings inflationär gesprochen, denn selten wird kommuniziert, was dies eigentlich genau heißt. Dies hat auch damit zu tun, dass Vertrauen nicht genauer definiert bzw. operationalisiert wird. Aus der Forschung wissen wir, dass Vertrauen eine Einstellung ist, die sich auf die Handlung eines Gegenübers richtet(vgl. Rosenberg& Hovland 1960). Eine soziale Beziehung ist somit konstitutiv, damit von Vertrauen gesprochen werden kann. Spezifischer könnte man sogar sagen, dass es sich um ein Abhängigkeitsverhältnis handeln muss, man also nicht nur in einer gewissen Beziehung zu einer anderen Person steht, sondern auf sie angewiesen ist. Ein beliebtes Beispiel ist der Pilot, auf den der Fluggast sich verlassen muss, da sein Leben unmittelbar von der Fähigkeit des Piloten abhängt, das Flugzeug zu steuern. In diesem Zusammenhang wird auch von einem„Vertrauensvorschuss“ gesprochen, da die Qualität der Leistung nicht im Vorhinein beurteilt werden kann. Denn wer lässt sich schon beim Betreten eines Flugzeugs den Pilotenschein des Kapitäns vorzeigen? Zu vertrauen bedeutet damit auch, ein Risiko einzugehen(vgl. Koller 1988). Nicht nur beim Fliegen, auch in anderen, alltäglichen Zusammenhängen riskiert der_die Vertrauensgeber_in, eine Enttäuschung zu erleben. Womöglich riskiert er oder sie sogar größere immaterielle wie materielle Schäden, wenn er oder sie zum Beispiel sein_ihr Geld einem unseriösen Anlageberater anvertraut hat.

V E RT R A U E N – WA S I S T G E M E I N T, W E N N M A N D AV O N S P R I C H T? 7 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Wenn wir also davon sprechen, jemandem zu vertrauen, setzt dies voraus, dass es für uns„um etwas geht“. Dies ist meines Erachtens auch das Problem vieler Studien zum Thema Vertrauen, in denen Menschen global befragt werden, ob sie einer Person oder Institution vertrauen. Wenn sie mit ihm oder ihr noch keine Erfahrungen gemacht haben und auch keine Verknüpfung mit dem eigenen Leben herzustellen vermögen, können sie die Frage schlicht gar nicht beantworten. Wenn sie es dennoch tun, beziehen sie sich eher auf das Image, das sie von der Person oder Institution haben, oder auch die Reputation, die diese in der Gesellschaft genießt. Welche Funktion hat Vertrauen? Ausgehend von den vorherigen Ausführungen gewinnt Vertrauen für ein Individuum„Problemlösungskraft in sozialen Situationen, die durch unvollständiges Wissen über das zukünftige Handeln anderer Akteure gekennzeichnet sind“(Röttger et al. 2018, S. 124). Würde ich beispielsweise meinem Partner oder meiner Partnerin nicht vertrauen, müsste ich ihn oder sie auf Schritt und Tritt überwachen, was schon in Anbetracht der notwendigen zeitlichen Ressourcen unmöglich wäre. Diese Überlegung hat der Soziologe Niklas Luhmann auf das Funktionieren komplexer gesellschaftlicher Systeme übertragen. So ist die soziale Umwelt derart komplex, dass es niemandem gelingen kann, alle Informationen wahrzunehmen und zu verarbeiten. Luhmann(1968) beschreibt Vertrauen daher als„Mechanismus zur Reduktion von Komplexität“: Vertrauen reduziert Komplexität, kompensiert mangelndes Wissen und sorgt so überhaupt für das soziale Überleben des Menschen. Wem vertrauen wir? Vertrauen wird auf zwei Ebenen wirksam: zum einen als Vertrauen in Personen, zum anderen als Vertrauen in Systeme. Die beiden Ebenen bedingen sich zum Teil, sodass analytisch nicht immer klar das Vertrauen in eine Person vom Vertrauen in ein System(zum Beispiel zwischen einem Politiker oder einer Politikerin und der Partei, der er oder sie angehört) unterschieden werden kann. Zur Vertrauensentwicklung innerhalb von Organisationen haben unter anderem Mayer et al.(1995) geforscht, dabei aber auch ein personales Vertrauensverhältnis, nämlich das zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiterin, betrachtet. Ein Interaktionspartner wird ihrem Modell zufolge als vertrauenswürdig eingestuft, wenn er oder sie als fachkompetent, wohlwollend und integer gilt. Vertrauenswürdige Institutionen wiederum sind nach den Befunden der Forschung solche, die öffentliche Verantwortung übernehmen, eine Hilfefunktion ausüben, bürgernah sind und moralische Integrität besitzen(vgl. Schweer& Thies 2003, S. 52). Dies erklärt, warum das Vertrauen in Polizei und Gerichte in Deutschland vergleichsweise hoch ist, während Medien und Parteien eher mit Misstrauen begegnet wird(vgl. Hilmer et al. 2017, S. 21). Dass die Medien als„vierte Gewalt“ in aktuellen Studien(vgl. auch Edelman Trust Barometer 2018) so schlecht abschneiden, stimmt besonders bedenklich. Nicht nur wollen sie selbst als vertrauenswürdig wahrgenommen werden, sondern sie bestimmen durch ihre Berichterstattung auch mit über die Vertrauenswürdigkeit anderer Institutionen. Dass sie häufig den Fokus auf Skandale und Negatives lenken, beschädigt aber gerade ihre Vertrauenswürdigkeit(vgl. Schweer& Thies 2003, S. 56).

8 AUS DER WISSENSCHAFT Erkenntnisse für die Politik Legt man die vorherigen Ausführungen zugrunde, ergeben sich erste Anhaltspunkte für eine Politik, die verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen versucht: 1. Vertrauen in eine_n Politiker_in oder eine Partei kommt nur dann zustande, wenn Bürger_innen eine Beziehung zu ihm_ihr aufbauen können. Wenn es Politiker_innen eher um ihr eigenes Image geht, durchschauen die Menschen das nicht nur sehr schnell, es ist dem Versuch, Vertrauen herzustellen, geradezu abträglich. Der Eindruck,„die da oben“ seien weit vom Alltagsleben der Bürger_innen entfernt, ist ein wesentlicher Treiber für die viel beschworene Vertrauenskrise. Denn wenn man keinen Bezug der Taten und Worte zum eigenen Leben herstellen kann, ist von Vertrauen, so haben die obigen Definitionen gezeigt, schlichtweg gar nicht die Rede. In diesem Sinne sind Kommunikationsinhalte genauso wie Medien und Kanäle auszuwählen. Onlinekommunikation bietet neue Möglichkeiten der Vermittlung, analoge Orte der Begegnung werden dabei aber nicht an Relevanz verlieren, sondern im Gegenteil gerade dann sinnvoll sein, wenn Menschen die Beziehung der Politik zum eigenen Leben gar nicht mehr erkennen und herstellen können. 2. Fachkompetente Entscheidungen fördern Vertrauen. Die Entscheidung, den europaversierten Politiker Martin Schulz im Bundestagswahlkampf 2017 nicht als solchen offensiv in der Kampagnenkommunikation zu positionieren, war aus Sicht der Vertrauensforschung befremdlich. Möglicherweise erschien dies den Strateg_innen widersprüchlich zu der oben erwähnten Bürgernähe – Schulz wurde oft als ehemaliger Bürgermeister von Würselen vorgestellt. Aber diese Nähe sollte nicht mit einem naiven Sich-Anbiedern verwechselt werden. Von einem_r erfahrenen Spitzenpolitiker_in erwartet man ja vielmehr eine gewisse Kompetenz in seinem_ihrem Fachgebiet, ebenso aber Schlüsselkompetenzen wie Diplomatie, Kommunikationsfähigkeit etc. Kompetenz muss dabei nicht an einer Person allein hängen, sondern kann auch dadurch gewährleistet werden, dass Expert_innen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. 3. Vertrauen bleibt nur erhalten, wenn Reden und Handeln übereinstimmen. Vollmundige Ankündigungen und große Versprechen, vor allem in Wahlkampfzeiten – wer kennt nicht diese Strategien, um die Gunst der Bürger_innen zu erlangen? In der Vertrauensforschung wird Integrität als ein Indikator für Vertrauenswürdigkeit benannt. Ein Mensch, der integer ist, vertritt eine Haltung und steht für Werte, die sich nicht je nach Großwetterlage ändern. Wer bei sich bleibt und realistisch auf das schaut, was er_sie schaffen und verändern kann, tut dies zumindest im Dienste eines nachhaltigen Vertrauensaufbaus. Dass die mediale Agenda häufig eine andere ist und der, der am lautesten schreit, Aufmerksamkeit gewinnt, ist dabei leider nicht von der Hand zu weisen. Wenn aber alle Institutionen(Politik, Medien, Unternehmen) die Vertrauenskrise nicht weiter befördern wollen, sollten sie im Schulterschluss die Frage von Integrität und Haltung weiterdiskutieren. 4. Mehr Wohlwollen, statt Misstrauen! Der vierte Punkt ist bewusst als Aufforderung formuliert, und zwar nicht nur an Politiker_innen, sondern auch an Journalist_innen, Aktivist_innen und letzten Endes alle Bürger_innen. Ein Klima des Misstrauens, in dem jeder denkt, dass der andere nichts Gutes im Schilde führen könne, zerstört jede noch so kleine Vertrauenswurzel, die von Einzelnen gepflanzt wurde.

V E RT R A U E N – WA S I S T G E M E I N T, W E N N M A N D AV O N S P R I C H T? 9 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Wenn Medien den Nachrichtenfaktor Negativismus höher als andere gewichten und Politiker_innen auf die Fehler ihrer Kontrahent_innen lauern, schaden sie damit einem vertrauensvollen Umgang miteinander. Der- oder diejenige, der_die Vertrauen gibt, braucht nicht zuletzt das Gefühl, in seinen_ihren Interessen und Bedürfnissen gesehen und respektiert zu werden. In diesem Sinne dürfte es keine„Abgehängten“ geben, um die sich keine Partei mehr kümmern will. Die vier genannten Punkte gelten sowohl für das Vertrauen in eine Partei oder eine Staatsform (systemische Vertrauensebene) als auch für das Vertrauen in einzelne Politiker_innen(personale Vertrauensebene). Um beide Ebenen miteinander zu verzahnen, sind noch zwei Punkte zu beachten(vgl. Schweer& Thies 2003, S. 130 ff.): Es muss erkenntlich sein, dass Vertrauen ein Organisationsprinzip darstellt, d. h., dass sich eine Organisation wie eine Partei wirklich um das Vertrauen der Menschen bemüht und sich dieses Vertrauens als würdig erweist. Konkrete Personen fungieren als Vertrauensmodelle und repräsentieren die Werte einer Organisation. Insbesondere in der Phase des Vertrauensaufbaus braucht es somit ein Gesicht, das für die Werte steht und diese glaubwürdig kommuniziert. Vertrauen ist keine Einbahnstraße, genauso wenig, wie es von heute auf morgen aufgebaut werden kann. Dies mag das Vertrauenskonstrukt bisweilen als unattraktiv erscheinen lassen. Dass der Begriff in den letzten Jahren so häufig verwendet wurde, stimmt zumindest positiv, denn es lässt vermuten, dass sich die Akteur_innen seiner Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst sind. Prof. Dr. Stefanie Molthagen-Schnöring ist Professorin für Wirtschaftskommunikation mit dem Schwerpunkt Kommunikationsmanagement und Vizepräsidentin für Forschung und Transfer der Hochschule für Technik und Wirtschaft(HTW) Berlin Literatur Hilmer, R. et al.(2017): Einstellung und soziale Lebenslage. Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Hrsg. von der Hans-Böckler-Stiftung, Berlin. Koller, M.(1988): Risk as a determinant of trust. In: Basic and Applied Social Psychology, 9, S. 265-276. Luhmann, N.(1968): Vertrauen. Ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität. Stuttgart. Mayer, R.; Davis, J.& Schoormann, D.(1995): An Integrative Model of Organizational Trust. In: Academy of Management Review, 20(3), S. 709-734. Röttger, U.; Kobusch, J.& Preusse, J.(2018): Grundlagen der Public Relations. Eine kommunikationswissenschaftliche Einführung. 3. Aufl. Wiesbaden. Rosenberg, M. J.& Hovland, C. I.(1960): Cognitive, affective, and behavioral components of attitudes. In: Rosenberg, M. J. et al.(Hrsg.): Attitude organization and change. New Haven, S. 1-14. Schweer, M.& Thies, B.(2003): Vertrauen als Organisationsprinzip. Perspektiven für komplexe soziale Systeme. Bern.

10 AUS DER WISSENSCHAFT SEBASTIAN SCHWARK Der politische Kampf um die Wahrheit Die westlichen Demokratien in der Vertrauenskrise – Ergebnisse des Edelman Trust Barometer „Die Große Koalition verliert ihre Legitimität“,„Vertrauen in die politischen Akteure ist verloren gegangen“,„Kanzlerdämmerung“,„Die Demokratie ist prekär geworden“ 1 : Das sind nur einige der Schlagzeilen seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vom Oktober 2018. Sie illustrieren einen dramatischen Wandel der politischen Landschaft in Deutschland. Die ehemals bestimmenden Volksparteien haben massiv an Bindekraft verloren, die deutsche Wähler_innenschaft driftet immer weiter auseinander. Insbesondere die SPD stürzt in der Wähler_innengunst dramatisch ab. Seit Oktober 2018 sehen sie Umfragen wiederholt nur noch als viertstärkste politische Kraft hinter CDU/ CSU, AfD und Grünen. 2 Politische Mehrheiten in diesem immer stärker fragmentierten Parteiensystem herzustellen, wird zu einer immer schwierigeren Herausforderung. Populistische Gruppierungen, die an Ängste und Vorurteile appellieren, erleben derzeit einen starken Zulauf. Die politische Auseinandersetzung wird grundsätzlicher, der Ton schriller und aggressiver: Extreme Positionen, die gestern noch unsagbar schienen, sind morgen Normalität im politischen Diskurs. Gegenpositionen zum eigenen Narrativ oder Medien, die Falschmeldungen entlarven, werden zu„Fake News“ oder„Lügenpresse“ erklärt. Zusätzlich werden immer neue Varianten einer vermeintlichen Wahrheit in den öffentlichen Diskurs eingespeist, bis die tatsächliche Wahrheit in einem Meer von„alternativen Fakten“ untergeht oder zumindest als eine Meinung neben anderen erscheint. So sind die Medien ein Teil der Dynamik schwindenden Vertrauens, ebenso wie andere zentrale Institutionen der Demokratie. 1 Die Welt, 15. Oktober 2018(https://www.welt.de/politik/deutschland/article182121250/Merkel-nachBayern-Wahl-Vertrauen-in-die-politischen-Akteure-ist-verloren-gegangen.html); DIE ZEIT, 28. Oktober 2018 (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/wahl-hessen-landtagswahl-ergebnis-grosse-koalition); Euractiv, 29. Oktober 2018(https://www.euractiv.de/section/bundestagswahl-2017/news/kanzlerdaemmerungnach-der-hessen-wahl/); Tagesspiegel, 26. August 2019(https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-inbrandenburg-und-sachsen-die-demokratie-ist-prekaer-geworden/24943318.html) 2 Die Welt, 11. Oktober 2018(https://www.welt.de/politik/deutschland/article181904550/Bundesweite-UmfrageSPD-erstmals-bei-15-Prozent-und-nur-noch-viertstaerkste-Partei.html); 10. August 2019(https://www.welt.de/ politik/deutschland/article198290665/Forsa-Umfrage-Waehrend-die-Gruenen-zulegen-faellt-die-SPD-hinter-AfD.html)

Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie DER POLITISCHE KAMPF UM DIE WAHRHEIT 11 Diese Entwicklungen sind in vielen Ländern Europas und weltweit zu beobachten: Die polnische Regierung beging den 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Hand in Hand mit Nationalisten und Rechtsradikalen, während die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform ein offizielles Verfahren gegen Polen eröffnet hat. Der polnische EU-Ratspräsident warnt schon vor einem „Polexit“. Auch in Italien ging die Regierungskoalition aus 5-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega schnell auf Konfrontationskurs mit der EU, Lega-Chef Salvini wurde zu einem Symbol für die Radikalisierung der italienischen Politik. Ungarn, Tschechien, Österreich, Großbritannien, die USA unter Präsident Trump oder Brasilien unter Präsident Bolsonaro, um nur einige Beispiele zu nennen: Der Auftrieb populistischer Strömungen und die fortschreitende Erosion des Vertrauens in die zentralen Institutionen der westlichen Demokratien schreiten voran.„Ist der Westen noch zu retten?“, fragte vor diesem Hintergrund unlängst der SPIEGEL(Müller 2018). Aber wie stark ist der Vertrauensverlust, wie ernst ist die Lage der liberalen Demokratie wirklich? 2018: Die Welt ist eine Welt des Misstrauens Tatsächlich leben wir gegenwärtig in einer Welt des Misstrauens: Das Edelman Trust Barometer 2018 3 zeigt, dass in einer großen Zahl von Ländern quer durch alle Kontinente nur noch eine Minderheit den relevanten gesellschaftlichen Institutionen vertraut. Das gilt auch für Deutschland, das beim Institutionenvertrauen teilweise klar unter dem globalen Durchschnitt liegt. Das Trust Barometer untersucht seit 18 Jahren die Entwicklung des Institutionenvertrauens, in der letzten Studie in 28 Ländern der Welt. Es werden dazu 33.000 Menschen weltweit gefragt, wie sie die Vertrauenswürdigkeit von Regierung, Wirtschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen beurteilen. Die Ergebnisse von 2018 zeigen, dass lediglich in acht der 28 erfassten Länder das Institutionenvertrauen über 50 Prozent liegt. Zu einem besonders hohen Verfall des Institutionenvertrauens ist es in den USA gekommen: Vertraute 2017 noch eine Mehrheit der US-Amerikaner den eigenen Institutionen, waren es 2018 noch lediglich 43 Prozent. Das ist der stärkste je im Trust Barometer gemessene Rückgang. 3 Die Befragungen für das Edelman Trust Barometer 2018 wurden zwischen Ende Oktober und Ende November 2017 durchgeführt.

12 AUS DER WISSENSCHAFT Illustration 1 Der Trust Index des Edelman Trust Barometer – durchschnittliches Vertrauen der Bevölkerung zwischen 2017 und 2018 Deutschland, geteiltes Land: großes Gefälle beim Vertrauen in die Institutionen Damit ist das Institutionenvertrauen in den USA aber immer noch höher als in Deutschland: Mit 41 Prozent vertraut nur eine Minderheit der Deutschen den eigenen Institutionen. Das gilt für Regierung, Wirtschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen. Das Vertrauen in Medien liegt leicht unter dem globalen Durchschnitt, am wenigsten vertrauen die Deutschen jedoch im Jahr 2018 den Nichtregierungsorganisationen(37 Prozent Vertrauen in Deutschland versus 53 Prozent weltweit) und der Wirtschaft(44 Prozent in Deutschland versus 52 Prozent weltweit). Mit einem Wert von 43 Prozent misstrauen die Deutschen der eigenen Regierung ziemlich genauso stark wie der Durchschnitt der Bevölkerung in den 28 untersuchten Ländern. Alarmierend ist, dass ein negativer Trend nicht nur bei der Gesamtbevölkerung zu beobachten ist, sondern auch bei der informierten Öffentlichkeit. Auch hier sind zwar die USA am stärksten betroffen: Der Trust Index stürzt von 68 Prozent(2017) auf 45 Prozent(2018) ab. In Deutschland ist er mit 54 Prozent zwar deutlich höher, liegt trotzdem immer noch rund 5 Prozent unter dem weltweiten Durchschnitt(59 Prozent).

DER POLITISCHE KAMPF UM DIE WAHRHEIT 13 Illustration 2 Institutionenvertrauen in Deutschland im internationalen Vergleich Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Bei den AfD-Wähler_innen ist das Vertrauen nochmals deutlich geringer als beim Bevölkerungsdurchschnitt: Lediglich 17 Prozent von ihnen haben Vertrauen in die Regierung, nur 21 Prozent vertrauen den Medien. Zum Vergleich: 68 Prozent der Wähler_innen der CDU/CSU vertrauen der Regierung, immerhin 54 Prozent den Medien und 57 Prozent der Wirtschaft. Hier tut sich eine riesige Kluft zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auf, die ein deutlicher Beleg für das zunehmende Auseinanderdriften der Wählerschaft sind. Illustration 3 Institutionenvertrauen von AfD- und CDU/CSU-Wähler_innen im Vergleich

14 AUS DER WISSENSCHAFT Die neue globale Angst vor„Fake News“ Das generelle Vertrauen und Misstrauen gegenüber Regierungen, Wirtschaft, Medien und Nichtregierungsinstitutionen unterscheidet sich von Land zu Land teilweise sehr stark. Was aber alle eint, ist die Angst davor, dass„Fake News“ als Waffe gegen ihr Land eingesetzt werden könnten: Weltweit befürchten fast 70 Prozent der Befragten, dass gezielte Falschinformationen genutzt werden könnten, um dem eigenen Land zu schaden.„Fake News“ sind also nicht ausschließlich ein US-Thema, sondern ein weltweites Phänomen, mit Berichten von Falschinformationen bei den Wahlen in Südafrika bis hin zum deutschen„Facebook“- bzw. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem soziale Netzwerke gezwungen werden sollen, Hassinhalte konsequenter zu entfernen. Illustration 4 Vertrauen in Medien im internationalen Vergleich Medien sind aktuell die Institution, der die Menschen weltweit am wenigsten vertrauen: Den Regierungen misstrauen die Menschen in 21 Ländern, den Medien in 22 Ländern. Vor dem Hintergrund der teils erbittert geführten Debatte über„Fake News“ und der stetig wiederholten entsprechenden Vorwürfe gegenüber vielen Medien, sie verbreiteten bewusst Falschinformationen, scheint dies wenig überraschend, insbesondere aus kommunikativer Sicht. Die Entwicklung der sozialen Medien im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Digitalisierung hat die Manipulationschancen strategischer Akteur_innen ausgeweitet. Selbst auf kleinen Nischen-Websites veröffentlichte Falschmeldungen können sich über das Teilen in den sozialen Medien massenhaft verbreiten und gesellschaftliche Stimmungen verstärken und bestätigen. Diese Mechanik der neuen digitalen Welt hat verschiedene Gesichter. Eines davon ist gezielte Desinformation: Die Wahrheit wird durch Verbreitung immer neuer alternativer Versionen einer Geschichte immer weiter relativiert – so wie dies bei dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH-17 über der Ostukraine mit fast 200 Toten geschehen ist: Obwohl ein internationales Ermittlerteam die Beteiligung russischer Streitkräfte eindeutig feststellte, wurden in vielen Medien immer wieder neue Theorien zur Absturzursache verbreitet, sodass bis heute bei vielen die Ergebnisse des Ermittlerteams nur als eine mögliche Theorie unter vielen gelten.

DER POLITISCHE KAMPF UM DIE WAHRHEIT 15 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Eine weitere Möglichkeit der Manipulation ist die Amplifizierung von Meinungen, das heißt, Meinungen, die eigentlich nur wenige Menschen teilen, erhalten durch weite Verbreitung eine überproportionale Aufmerksamkeit. Dazu eignen sich sogenannte Bots, wie sie im Bundestagswahlkampf 2017 von der AfD genutzt wurden. Rund 30 Prozent aller Tweets mit politischen Hashtags auf Twitter zur Bundestagswahl entfielen auf die AfD, wie eine Studie des Oxford Internet Institute um die Propaganda-Forscherin Lisa-Maria Neudert zeigte(Neudert et al. 2017). Damit beherrschte die AfD teilweise rund 15 Prozent des Traffic zum Thema – und konnte den Anschein erwecken, dass die extremen Positionen der Partei eine viel größere gesellschaftliche Resonanz hatten, als dies in Wahrheit der Fall war. Aber auch traditionelle Nachrichtenmedien sind anfällig dafür, lauten Minderheiten Dominanz über stille Mehrheiten zu verschaffen. Radikale Positionen erhielten teils deutlich mehr Raum im medialen Diskurs, als ihnen im Vergleich zu deutlich stärker in der Bevölkerung verbreiteten Positionen eigentlich zugestanden hätte. So wurde zudem einer allmählichen Verschiebung der Diskursgrenzen Vorschub geleistet: Rechtspopulist_innen perfektionierten die Taktik, medienwirksam Tabubrüche durch Äußerung extremer Ansichten zu inszenieren und anschließend zurückzurudern, nur um wiederum weitere Tabubrüche zu begehen und nochmals zurückzurudern – bis die Diskursgrenzen wieder ein Stück nach rechts verschoben waren. Solchen Taktiken populistischer und extremistischer Strömungen kommt eine weitere Mechanik der neuen digitalen Plattformen zugute: Die plattforminhärente Verkürzung selbst hochkomplexer Sachverhalte auf simple emotionale Botschaften, die letztlich mit primären Affekten, insbesondere Angst und Aggression, räsonieren. Informationen durchlaufen beim Eintritt in diese Plattformen eine Art Verflachungsspirale. In der Zusammenwirkung mit dem Echokammer-Effekt (Plattformnutzer_innen erhalten nach und nach immer mehr Nachrichten der gleichen Art) werden Ängste und Ressentiments verstärkt und bestehendes Vertrauen erschüttert. Hinzu kommt der Long-Tail- Charakter von Vertrauenskrisen: Negative Ereignisse, die das eigene Vertrauen erschüttern, wirken lange nach, und das einmal verlorene Vertrauen lässt sich nicht in der gleichen Zeit wieder zurückgewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses medial verstärkte Misstrauen in Bezug auf die staatlichen Institutionen teilweise durch persönliche Erfahrungen bestärkt wird: So erleben viele Bürger_innen auf kommunaler Ebene, dass die staatlichen Institutionen schlechte Ergebnisse liefern, zum Beispiel bei der Infrastruktur, beim Verkehrsnetz, im Bildungsbereich oder bei der medizinischen Versorgung und der Pflege, insbesondere in ländlichen Regionen. Lichtstreifen am Horizont: die Digitalisierung als„Big Bang“ und Lernprozess Viele sprechen von der Digitalisierung als„disruptiv“ und„revolutionär“. Dennoch unterschätzen viele immer noch das Ausmaß dieser Entwicklung. Die Digitalisierung stellt für die Strukturen der menschlichen Kommunikation einen ähnlich radikalen Einschnitt dar wie die Erfindung des Buchdrucks oder des Radios. So fügten Verleger bzw. Druckereien im 15. und 16. Jahrhundert neuen Ausgaben eines populären Werks gern neue, möglichst spektakuläre Passagen hinzu, um die Nachfrage weiter zu steigern. Das führte dazu, dass unterschiedliche Versionen des gleichen Werks nebeneinander in Umlauf waren und es noch heute häufig schwer ist nachzuvollziehen, was eigentlich vom Autor selbst stammt. Urheberrecht oder publizistische Ethik sind erst aus müh-

16 AUS DER WISSENSCHAFT samen gesellschaftlichen Lernprozessen entstanden. Erst 1475, 35 Jahre nach Erfindung des Buchdrucks, wurden die sogenannten Druckerprivilegien eingeführt, um unautorisierte, billigere Nachdrucke zu verhindern. Das schützte aber letztlich nicht vor Änderungen durch die Drucker/ Verleger selbst, die letztlich freie Hand beim Umgang mit Manuskripten hatten, sobald sie ihnen von den Autoren überlassen worden waren. Bis tatsächlich in verschiedenen deutschen Ländern nach und nach Urheberrechtsgesetze erlassen wurden, dauerte es bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts. Die Digitalisierung lässt sich daher als medialen Systemwechsel verstehen, den die Gesellschaft bisher nur ansatzweise begriffen hat. Kollektive Normen und Regeln, die dieses System bändigen, fangen gerade erst an, sich zu entwickeln. Dies tun sie zudem derzeit noch teils durch trial and error, teils schlicht autoevolutiv und weniger als bewusst gesteuerter Prozess. Perspektivisch sind noch umfassende Lern- und Regulierungsprozesse notwendig, um in der Digitalisierung ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Regelhaftigkeit herzustellen – und damit auch viele ihrer negativen Folgen zu meistern. Dass dieser Lernprozess begonnen hat, zeigt auch ein genauerer Blick auf die Entwicklung der Vertrauenswerte des Trust Barometer in Bezug auf die Medien. Die Ergebnisse offenbaren einen interessanten Trend: Lange Zeit lagen die Vertrauenswerte für soziale Medien und„traditionelle“ journalistische Medien sehr eng beieinander. 2018 haben sie begonnen, sich auseinanderzuentwickeln. Das Vertrauen in die neuen digitalen Plattformen, das heißt sozialen Medien und Suchmaschinen, sank um zwei Prozentpunkte. Das Vertrauen in klassische journalistische sowie Onlineonly-Medien nahm um fünf Prozentpunkte zu. Zwischen diesen beiden Informationsquellen tut sich eine Kluft von 8 Prozent auf. Das zeigt, dass die Wertschätzung für qualitativ hochwertige, nach möglichst objektiven Kriterien gewonnene und verarbeitete Informationen angesichts der jüngsten„Fake-News“-Phänomene steigt. Illustration 5 Vertrauensgefälle zwischen Plattformen und traditionellen journalistischen Medien

DER POLITISCHE KAMPF UM DIE WAHRHEIT 17 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Vielleicht noch interessanter ist aber, dass in der allgemeinen Bevölkerung offenbar zum ersten Mal ein breiteres Bewusstsein dafür entstanden ist, dass es sich bei Plattformen und Journalismus um zwei unterschiedliche Dinge handelt – und dass die Informationen aus diesen Quellen durchaus auch unterschiedlich zu bewerten sind. Die Bestrebungen der Qualitätsmedien, durch gründliche Recherche zu überzeugen, tragen also auch weiterhin Früchte. Darüber hinaus offenbart sich ein Lernprozess, der helfen kann, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist auch für die politischen Akteur_innen eine wichtige Erkenntnis: Parallel zu einer demokratieverträglichen Regulierung der Digitalisierung müssen sie die zentralen Ängste und Probleme der Menschen auf nationaler wie kommunaler Ebene adressieren und ihre Vertrauensbasis wieder stärken. Das funktioniert nicht durch kurzfristigen Aktionismus und Lippenbekenntnisse. In Anlehnung an Max Weber kann man sagen: Digitalisierung gestalten bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern sowohl mit Leidenschaft als auch mit Augenmaß. Dr. Sebastian Schwark ist Managing Director Corporate Affairs bei Edelmann Deutschland Literatur Müller, H.(2018): Freiheit in Gefahr. Ist der Westen noch zu retten? In: SPIEGEL ONLINE, 21. Oktober 2018, http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/brexit-donald-trump-brasilien-wahl-ist-der-westen-noch-zu-rettenkolumne-a-1234322.html Neudert, L.-M.; Kollanyi, B.& Howard, P. N.(2017): Junk News and Bots during the German Parliamentary Election: What are German Voters Sharing over Twitter?, Oxford, 19. September 2017, http://comprop.oii.ox.ac.uk/wp-content/ uploads/sites/89/2017/09/ComProp_GermanElections_Sep2017v5.pdf

18 AUS DER WISSENSCHAFT FELIX BUTZLAFF Vertrauen und Demokratie – notwendig oder schädlich? Es gibt in der Demokratietheorie und Politikwissenschaft ganz unterschiedliche Perspektiven auf die Beziehung zwischen Demokratie und Vertrauen – in welche Richtung diese sich beeinflussen und ob das aus einer normativen Demokratieperspektive wünschenswert ist oder aber auch problematisch sein kann. Zum einen gibt es die seit Langem entwickelte Annahme, soziales Vertrauen in die Mitbürger_innen sei Grundlage jedweder Demokratie: Damit Delegation und Repräsentation funktionieren, müssen Menschen Vertrauen in die Ziele und Verhaltensweisen ihrer Mitmenschen haben, denen sie politische Entscheidungsmacht überantworten. Dazu zählt etwa, dass Menschen, die anderen vertrauen können, eher demokratische Entscheidungen akzeptieren, selbst wenn diese ihnen nicht unmittelbar zugutekommen oder ihren Interessen sogar kurzfristig widersprechen. Auch dies ist eine zweifellos wichtige Grundlage für die Akzeptanz demokratisch getroffener, allgemein bindender Entscheidungen. Demokratien sind in dieser Perspektive also auf ein Grundniveau an Vertrauen angewiesen, das Menschen in ihre Mitbürger_ innen haben. Eine andere Sichtweise akzentuiert einen ganz anderen Pfeiler unserer Demokratien: Für diese sind besonders die demokratischen Institutionen der Gewaltenteilung und der checks and balances Stein und Verordnung gewordenes Misstrauen. Nicht zu vertrauen in diejenigen, welche die Macht haben, ihnen Grenzen und Kontrollen aufzuerlegen, wird hier als eine Kernphilosophie der Demokratie entwickelt. Ein gesundes Misstrauen gegenüber möglichem Machtmissbrauch und den Versuchungen, die Machtfülle mit sich bringt, wird hier in Institutionen und Kontrollinstanzen übersetzt. Überdies stimmen Menschen, die misstrauen, eher für Oppositionsparteien und sorgen auf diese Weise für eine Abwechslung in der Exekutive – was ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Idee des Machtwechsels ist. So betrachtet ist Misstrauen also durchaus ein zentrales Element einer demokratischen Verfassung. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eigentlich Misstrauen schädlich oder sogar produktiv für demokratische Institutionen und Einstellungen sein kann, ist also per se nicht zu beantworten, sondern bedarf einer genaueren Betrachtung. Vertrauen/ Misstrauen und Partizipation: mobilisierend oder abkoppelnd? Ganz ähnlich verhält es sich mit der Beziehung zwischen Vertrauen/ Misstrauen und Partizipationsbereitschaft: Auch diese Beziehung ist innerhalb der Wissenschaft ganz unterschiedlich theo-

VERTRAUEN UND DEMOKRATIE – NOTWENDIG ODER SCHÄDLICH? 19 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie retisiert und beobachtet worden. Einerseits gibt es Ansätze – vor allem aus der Beobachtung sozialer Bewegungen in der Geschichte –, die betonen, dass Misstrauen aktiv macht und Menschen zur politischen Partizipation motiviert: Wenn man den Repräsentant_innen einer Demokratie oder ihren Institutionen nicht(mehr) traut bzw. sich selbst für fähiger oder erfahrener erachtet, wird man eher seine Interessenvertretung selbst in die Hand nehmen. Es ist dies auch eine Folge gesamtgesellschaftlicher Prozesse wie Emanzipation und Individualisierung, die Menschen mehr auf ihr eigenes Urteil vertrauen lassen und sie im Gegenzug misstrauischer werden und glauben lassen, dass Repräsentation zu besseren Ergebnissen führe. In der Folge immer weiter steigender Bildungs-, Qualifikations- und beruflicher Erfahrungsniveaus innerhalb unserer Gesellschaften sind denn auch Bewegungen wütender oder misstrauischer Bürger_ innen immer häufiger geworden. Von den sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre bis hin zu den Protesten gegen das Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 oder den Initiativen gegen Projekte der Energiewende – das Misstrauen gegenüber den gewählten Repräsentanten und die Fähigkeit der demokratischen Institutionen, gute und gerechte Entscheidungen zu treffen, mobilisiert Menschen, selbst aktiv zu werden. Zumal viele Partizipationserfahrungen, die Menschen machen, diesen Eindruck noch verstärken, wenn Ergebnisse von Bürgerforen, Referenden etc. von den politischen Institutionen zwar nachgefragt, aber kaum ernst genommen werden. Misstrauen wird hier auch als Zeichen der(politischen) Reife verstanden, wenn man auf politische Imagekampagnen oder Ähnliches nicht mehr hereinfällt, sondern selbst und direkt politischen Einfluss einfordert. Die Politikwissenschaftlerin Pippa Norris spricht hier von„critical citizens“, von kritischen Bürger_innen. Es ist dies also ein gebildetes und informiertes Misstrauen, das sich aus einem gewachsenen sozialen und politischen Selbstbewusstsein speist. Demgegenüber gibt es aber auch andere Betrachtungen und Konzeptualisierungen von Misstrauen und der Wirkung auf Partizipationsbereitschaft: Sozialforscher haben seit Langem schon klar herausgearbeitet, dass das Misstrauen gegenüber demokratischen Prozessen und der Glaube, Wahlen und die einzelne Stimme änderten ohnehin nichts, passiv mache und Menschen abkoppele vom Willen, sich in einer Demokratie zu beteiligen. Das soziale Profil von Nichtwähler_innen in westlichen Demokratien entspricht genau diesem Szenario: Es sind die sozial schwachen Stadtviertel, in denen die Arbeitslosigkeit vergleichsweise hoch, das Bildungsniveau, die soziale Vernetzung und die Einkommen vergleichsweise gering sowie der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund relativ hoch ist, in denen immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen. Es ist nach dieser Sichtweise eben nicht ein generalisiertes Misstrauen, sondern soziales und politisches Vertrauen in die Offenheit einer Demokratie für Mitwirkung sowie in die eigenen Fähigkeiten, das auch zu bewerkstelligen, was Menschen aktiv werden lässt. Und durch eine auf Vertrauen basierende Partizipation entwickelt sich Sozialkapital: Demokratien reproduzieren ihre demokratischen Bürger_innen auf der Grundlage von Vertrauen. Wo dies aber fehlt, ziehen sich Menschen zurück. Diese Form wäre also ein Misstrauen, das auf der Erfahrung beruht, dass eine demokratische Gesellschaft für einige Menschen nicht unbedingt dazu führt, dass sie sich als ökonomisch, sozial und politisch vollwertig eingebundene Mitbürger_innen fühlen. Das wiederum motiviert Menschen aber eben nicht dazu, selbst aktiv zu werden, sondern schärft ihnen vielmehr ein, dass eine Demokratie angeblich weder offen für Beteiligung ist noch sie selbst die notwendigen Fähigkeiten besitzen, sich Gehör zu verschaffen.

20 AUS DER WISSENSCHAFT Auch hier steht also das Resümee, dass es einer genaueren Betrachtung bedarf, um welche Form und Wurzeln von Misstrauen es geht und wer in einer Gesellschaft davon betroffen ist, will man das Zusammenspiel von Misstrauen, Demokratie und Partizipationsbereitschaft verstehen. Wegfall von Vertrauensgrundlagen Insgesamt aber lässt sich konstatieren – und dies wird durch Studien seit vielen Jahren bestätigt –, dass einst etablierte Quellen, aus denen sich ein soziales und politisches Vertrauen in westlichen Gesellschaften gespeist haben, eingetrocknet oder versiegt sind. Werte und Normen, die vertrauensbildend waren, haben an Überzeugungskraft eingebüßt. Gerade die gesellschaftlichen Großtrends der Individualisierung, Säkularisierung und Emanzipation haben diese Grundlagen brüchig werden lassen: Dass Menschen durch christliche Werte oder einen sozialistischen Wertekanon etc. geleitet werden und daraus für ihr Handeln Vertrauen in gleich gesinnte Mitbürger_ innen schöpfen, ist immer weniger der Fall. Und auch der Glaube an die Vertrauenswürdigkeit wissenschaftlicher Objektivität und administrativer Prozesse ist zuletzt geschrumpft. Darüber hinaus aber ist auch hier zu beachten, dass Vertrauen – wenn nicht aus einem Wertehorizont erwachsend – oftmals in Erfahrungen wurzelt, die gesellschaftlichen Gruppen in unterschiedlichem Maße zur Verfügung stehen. Dass Vertrauen in sich selbst und andere etwa aus positiven Erfahrungen im Leben erwächst, aus beruflichem oder bildungstechnischem Erfolg oder einem positiven sozialen Status und Ansehen, ist eine Ressource, auf die vor allem sozial Schwache in viel geringerem Umfang zurückgreifen können. Auch soziale Netzwerke als Wurzelwerk sozialen Vertrauens, in denen durch Gegenseitigkeit Sozialkapital gebildet wird, sind in verschiedenen sozialen Gruppen ganz unterschiedlich stark ausgeprägt – und hier wiederholt sich das Bild, dass es die besser Situierten, Gebildeten, Verdienenden sind, die weitaus stärkere soziale Netze ausgebildet haben. Misstrauen und Parteien Daraus folgt, dass Parteien es also mit ganz unterschiedlichen Formen und Wurzeln von Misstrauen zu tun haben: Nichtwähler_innen zurückzugewinnen, die – auch aus eigener Erfahrung – einem politischen System nicht zutrauen, ihre eigene Situation zu verbessern, sich aber auch selbst nicht befähigt oder ermutigt fühlen, aktiv zu werden, ist etwas vollkommen anderes, als Mitglieder von Protestgruppen und Bürgerinitiativen anzusprechen, die Parteien als Akteuren gesellschaftlicher Steuerung und der Repräsentation von Interessen nicht mehr trauen und dieses lieber selbst in die Hand nehmen wollen. Vor allem soziale Spaltungen innerhalb von Gesellschaften sind es, die diese Unterschiede im wachsenden Misstrauen akzentuieren. Parteien bekommen diese Entwicklungen an vielen Stellen schmerzhaft zu spüren: von gesunkenen Mitglieder- und Wählerzahlen bis hin zu immer geringer werdendem Vertrauen in Parteien als Institutionen. Dabei haben allerdings gerade linke und sozialdemokratische Parteien in den letzten fast drei Jahrzehnten beständig Parteireformen diskutiert und durchgeführt: Jeder Wahlniederlage folgte verlässlich eine Reformdiskussion, bei der es darum ging, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist durchaus verblüffend, wie geschichtsvergessen und pawlowhaft dieses Thema in den Parteien selbst behandelt wird: Bei der SPD etwa gibt es seit 1993 bzw. seit den Reformvorschlägen von Karlheinz Blessing und Wolfgang Thierse zuverlässig immer wiederkehrend eine Diskussion unter den immer gleichen Schlagworten. Und stets wird dabei eine Reformdynamik suggeriert, die mit überholten und verstaubten Traditionen breche, um nun

VERTRAUEN UND DEMOKRATIE – NOTWENDIG ODER SCHÄDLICH? 21 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie eine Veränderung der Parteikultur und neuen Schwung zu bringen. Stets sind die Überschriften dabei: Öffnung, Mitgliederrechte, offeneres Mitgliederverständnis, Seiteneinsteiger_innen, Direktkontakte. Nach Blessing und Thierse waren dies die Vorschläge von Franz Müntefering, später Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Dabei verlieren Parteien fast aller Parteifamilien nahezu überall an Vertrauen und spüren allerorts den Druck, mehr Erlebnisse bereitzustellen, die eher mit sozialen Bewegungen verbunden werden. Und es sind auch nicht umsonst die Parteien, die selbst nicht Partei, sondern Bewegung sein wollen, welche zuletzt in Wahlen, in der öffentlichen Wahrnehmung oder bei Vertrauenskennzahlen gewonnen haben. Gesellschaftliche Veränderung jedenfalls scheint heutzutage von Parteien nicht mehr erwartet, sondern mit dem Format„Bewegung“ verbunden zu werden. Bewegungen kommen dem modernen Verständnis von Engagement entgegen, sind inhaltlich viel enger konzentriert auf ein oder wenige Themen, erlauben ein flexibles und punktuelles Engagement und tragen in sich das Gefühl eines Altruismus und Engagements für das Allgemeinwohl, das Parteien nicht mehr im selben Maße zugetraut wird. Die Beispiele hierfür sind mannigfaltig: Von den Wahlkampagnen von Barack Obama, Bernie Sanders und Donald Trump über Jeremy Corbyns Labour Party und Emmanuel Macrons En Marche, der österreichischen ÖVP unter Sebastian Kurz bis hin zu – besonders eindrucksvoll – den aktuell erfolgreichen Rechtspopulist_innen, die sich allesamt mehr als Bewegung denn als Partei verstehen. Die international vergleichende Literatur hat dabei herausgearbeitet, dass diese Reformanstrengungen von Parteien, sich ein neues, mehr bewegungsförmiges Gesicht zu geben, keine Entwicklungen eines Landes sind oder einer Parteifamilie, sondern sich in der Tendenz und Richtung (allerdings nicht im gleichen Ausmaß) überall verzeichnen lassen. Drei Bereiche können hier herausgehoben werden, in denen Parteien versuchen, auf Vertrauensverluste zu reagieren: 1. Einbindung und Offenheit Vor allem Mitglieder und Sympathisant_innen sollen verstärkt in Entscheidungen und Meinungsbildung eingebunden werden. Mehr Partizipation außerhalb der etablierten und institutionalisierten Kanäle, so die Erwartung, soll Legitimität und Vertrauen stiften und Menschen das Gefühl geben, direkten Einfluss auf die Entscheidungen einer Partei über Personal und Inhalt zu haben. Dies umfasst vor allem Voten, Referenden, Abstimmungen über Kandidaturen und Parteiführungen, aber auch die verstärkte Einbindung in Inhalts- und Programmerstellung. Partizipation verändert sich dabei von einer gefühlten Bürgernorm hin zur weniger verpflichtend wahrgenommenen Option, sich in wechselnden Konstellationen zu beteiligen. Es ist dies auch das Angebot, dass Mitarbeit und Einbindung in Parteien keine umfassende Verpflichtung zur Beteiligung ist, sondern – was Zeit und Aufwand anbelangt – zu den Bedingungen der_ des Einzelnen gestaltet werden kann. 2. Individualisierung von Partizipation Gleichzeitig ist damit eine Individualisierung und Vereinzelung von Partizipation verbunden. Nicht mehr die soziale Gruppe, das Kollektiv oder die Arbeitsgemeinschaft, in der sich Menschen organisieren, bilden den Bezugspunkt für eine Partei, Prozesse offener zu gestalten, sondern das einzelne Mitglied oder der einzelne Sympathisant. Wenn sich Mitgliederabstimmungen oder Nichtmitgliederbefragungen direkt an Einzelne wenden bzw. diese zur Mitarbeit und Eingabe ihrer Sichtweisen und Wünsche auffordern, dann verspricht das unter an-

22 AUS DER WISSENSCHAFT derem eine direkte Kommunikation zwischen Mitglied/ Sympathisant_in und Parteiführung. Damit verbunden ist auch die Annahme, dass das Ausschalten traditioneller und vermeintlich überkommener Kollektivinstitutionen und Gruppen innerhalb von Parteien auch eine Befreiung und Emanzipation von als bevormundend empfundenen Strukturen bedeutet, da es ja nun – so das Versprechen – tatsächlich auf die Meinung und das Anliegen der_des Einzelnen ankommt, ohne dass Kompromiss- und Aushandlungsmechanismen diese verwässern. Diese Organisation von Partizipation allerdings schwächt die mittleren Organisationsebenen und Funktionär_innen von Parteien erheblich, die bis dato die Hauptaufgabe der Kanalisierung und Bündelung von Interessen und die Vorbereitung eines Ausgleichs innerhalb der Organisationen übernommen haben. Damit sind diese mittleren Ebenen der Organisationshierarchie allerdings aus der Perspektive der Parteiführungen zu einem wichtigen und organisatorisch eher konservativen Machtfaktor geworden, der die Parteiführungen in ihrer strategischen Flexibilität beschneidet. 3. Zunehmende Zentralisierung Als dritten Bereich, in dem Parteien auf Vertrauensverluste reagieren, lässt sich – paradoxerweise – eine zunehmende Zentralisierung und Professionalisierung bezeichnen. Dies ist zunächst auch eine Folge der organisatorischen Zwänge, die durch einen kontinuierlichen Mitgliederschwund in Großorganisationen verursacht werden. Wenn Ortsverbände zunehmend kampagnen- und vernetzungsunfähig werden, weil Mitglieder fehlen oder aber immer älter werden, können organisatorische Routineaufgaben auf höheren Ebenen gebündelt und zusammengezogen werden, um arbeitsfähig zu bleiben. Auch empfinden viele Mitglieder gerade organisatorische Daueraufgaben oftmals als ermüdend und sind froh, wenn sie um diese erleichtert werden. Gleichzeitig aber ist diese Zentralisierung eine direkte Folge der Individualisierung von Mitgliederpartizipation, weil eine Atomisierung und Vermehrung derjenigen, die mitentscheiden können, eben auch bedeutet, dass erheblich mehr an Entscheidungsgewalt bei der Zentralinstanz verbleibt, die den Prozess steuert, Fragen auswählt und Entscheidungen vorbereitet. Die Organisation von Gegenmacht jedenfalls wird durch diesen Bedeutungswandel von Partizipation enorm erschwert. Die Demokratisierung und Öffnung von Parteien erscheinen vor dem Hintergrund der zunehmenden Zentralisierung der Organisationen insofern als paradox oder widersprüchlich, als damit keineswegs automatisch eine Ermächtigung der Mitglieder verbunden sein muss. Der Parteienforscher Richard Katz etwa spricht auch von der Demokratisierung von Parteien als einer„Elitenstrategie, um die Basis zu schwächen“. Insgesamt also geht es bei Parteireformen, mit denen Parteien seit den 1990er Jahren auf Verluste an Mitgliedern, Wähler_innen und Vertrauen reagieren, darum, die etablierten Prinzipien von Mediation, Kompensation, Delegation und Kompromiss als innerparteiliche Leitbilder abzuschwächen, weil diese als schwerfällig, überkommen und ineffizient gelten. Demgegenüber werden Mitgliederbeteiligung, die Einbindung von Nichtmitgliedern und Sympathisant_innen sowie eine zunehmende Zentralisierung und die Orientierung an Politik als Dienstleistung(mit den Mitgliedern als Politikkonsument_innen und Datenlieferant_innen) stärker akzentuiert. Partizipation rekollektivieren Interessant ist dabei, dass Parteien infolge dieser Reformen meist nicht etwa an Zuspruch gewinnen, sondern oftmals sogar weiter an Vertrauen, Mitgliedern und Wähler_innen verlieren. Besonders wichtig ist die eingangs geäußerte Beobachtung, dass es bezüglich Vertrauensgewinn und-verlust

VERTRAUEN UND DEMOKRATIE – NOTWENDIG ODER SCHÄDLICH? 23 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie ganz unterschiedliche Bedürfnisse und Ansprüche in der Bevölkerung gibt – und dass hier für Parteien ganz unterschiedliche Widersprüche und Paradoxien lauern. Die Öffnung von Parteientscheidungen durch direkte Abstimmungen der Mitglieder macht eine Partei nicht zwangsläufig attraktiver, wenn vormalige Nichtwähler_innen das Gefühl gewinnen, dass sich dadurch wieder genau die sozialen Gruppen durchsetzen, die auch heute schon in Parteien überrepräsentiert sind. Und andersherum wirkt eine vermeintlich demokratisierende Öffnung von Parteiformaten auf Partizipation einfordernde Mitglieder und Sympathisant_innen dann eher demotivierend, wenn sie durchsichtig auf einen Machtgewinn der Parteiführung ausgerichtet ist. Vor allem die Veränderung der Bedeutung kollektiver Ansprachen erscheint mir hier zentral: Durch die sich wandelnde Beziehung zwischen der_dem Einzelnen und der Partei(führung) wird eben nicht nur die Beteiligung, sondern auch die Grundlage des politischen Vertrauens in eine Partei individualisiert. Dies macht es gerade in Parteien schwer, das Gefühl einer kollektiven Zugehörigkeit und Gemeinsamkeit zu entwickeln, das oftmals eine zentrale Motivation ist, sich einer Bewegung anzuschließen. Denn gerade soziale Bewegungen mit ihrer weit engeren Themenfokussierung(im Gegensatz zu Parteien, die zu einem viel größeren Themenspektrum einen Konsens erarbeiten müssen) haben es hier leichter, das Gefühl einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten zu schaffen. Durch die beschriebene Übernahme individualisierter Perspektiven aber rücken Parteien nach innen wie außen die überzeugende Mobilisierung und auch die Formulierung kollektiver Probleme und Nöte in weite Ferne. Das einzelne Mitglied wird in seiner Beziehung zur Partei in der Tendenz vereinzelt und dadurch auch machtlos und unangebunden. Blickt man auf die derzeit so erfolgreichen rechtspopulistischen Bewegungen, dann wird deutlich, dass sie genau dazu aber in der Lage sind: Sie formulieren das Versprechen, dass sich jedes Mitglied der Bewegung individuell und direkt von der Führung angesprochen fühlen kann und es aber gleichzeitig die vollkommen klare und unhinterfragbare Zugehörigkeit zu einem Kollektiv erfährt – zum Volk bzw. zur Nation. Hier verbinden sich die unterschiedlichen Anforderungen, Vertrauen zu stiften, auf eine höchst produktive Art und Weise – und genau hier haben es sozialdemokratische und linke Parteien besonders schwer. Den Mitgliedern zu ermöglichen, kollektive Probleme zu formulieren und sich dahinter zu sammeln, sollte gerade aus der Perspektive des Gewinns von Vertrauen zu einem zentralen Punkt in Parteien werden. Vertrauen ist also einerseits abhängig von gesellschaftlichen Voraussetzungen und Vertrauensgrundlagen, die Parteien gar nicht selbst herstellen können. Auf der anderen Seite aber sind Parteien in den Industriestaaten nicht definiert als Institutionen, die Bevölkerungseinstellungen lediglich abbilden, sondern die an der politischen Willensbildung mit wirken, das heißt auch selbst auf die Entstehung politischen Willens einwirken sollen. Sie müssen dazu überzeugen, gestalten, bilden und formen wollen. Vertrauen ist aber auch keineswegs in der Hauptsache abhängig von Prozessen und Abläufen, wie in den Diskussionen über eine Reform des Wahlrechts oftmals suggeriert wird(längere Öffnungszeiten der Wahllokale, mobile Wahlurnen etc.), sondern umso mehr von der Begründung, Philosophie und auch der Erfahrung, die Menschen mit Institutionen in ihrem Leben machen. Letzteres ist von Parteien auch im Zuge ihrer Erneuerungs- und Reformprozesse oftmals vernachlässigt worden. Partizipation und Offenheit stiften keineswegs automatisch Legitimität und Vertrauen, sondern müssen eingebettet werden in eine inhaltliche Begründung und Erzählung,

24 AUS DER WISSENSCHAFT warum es ihrer bedarf. Ein neuer Blick auf die Bedeutung und Ermöglichung kollektiver Erfahrungen unter den Bedingungen zeitgenössischer Individualisierung sowie die Arbeit an einer Begründung, warum Partizipation und Offenheit für wen eigentlich Vertrauen stiften sollen, sind dazu notwendig. Dr. Felix Butzlaff arbeitet und forscht am Institut für Gesellschaftswandel und Nachhaltikeit der Wirtschaftsuniversität Wien

Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie IMPRESSIONEN 25

AUS DER PRAXIS KEVIN KÜHNERT Vertrauen durch Erneuerung? Die Frage„Vertrauen durch Erneuerung?“ war für mich Anlass, nochmal etwas grundlegender über demokratische Herausforderungen nachzudenken, vor denen Parteien stehen und die wir innerhalb der SPD im Zuge unseres Erneuerungsprozesses angehen wollen. Wobei schon der Terminus ‚Erneuerung‘ an sich zu einer gewissen begrifflichen Konfusion geführt hat, weil er Projektionsfläche für eine Vielzahl unterschiedlicher Erwartungen ist. Die einen verstehen darunter einen Wandel der Sprache: Das Programm stimmt, wir müssen es nur emotionaler und bürgernäher rüberbringen. Andere reden über Strukturen und sagen: Die Strukturen sind nicht zeitgemäß, so kann eine agile politische moderne Organisation heute nicht mehr arbeiten. Wieder andere nehmen die Inhalte in den Blick: Wir haben unseren sozialdemokratischen Pfad verloren und müssen wieder definieren, was die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität im Jahr 2018 bedeuten. Und eine weitere Gruppe sieht die Defizite in der Strategie. Wenn es keine Machtoptionen gibt, wenn man nicht vermitteln kann, mit wem man die Ziele gemeinsam erreichen möchte, dann ist das nicht glaubwürdig. Und manche kombinieren ihren Erneuerungsbedarf aus verschiedenen dieser Aspekte zusammen. Es fehlt also an einer gewissen Verständigung über das gemeinsame Ziel, was den aktuellen Prozess nicht gerade einfacher macht. Dennoch haben wir uns auf den Weg gemacht. Wie kann also der Erneuerungsprozess der Sozialen Demokratie einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in Parteien und Demokratie leisten? Partei ergreifen! Dieser Erneuerungsprozess und der Versuch, damit Vertrauen zurückzugewinnen, richten sich im Kern an zwei große Zielgruppen. Die eine sind die Mitglieder; noch ein bisschen größer ist die Zielgruppe der Wählerinnen und Wähler. Diese beiden Gruppen teilen eine große Schnittmenge. Die Mitglieder sind nämlich – fast – alle Wählerinnen und Wähler, müssen also immer auch überlegen: Hat die SPD ein politisches Angebot, das mir und meinen Wertvorstellungen so weit entgegenkommt, dass ich bereit bin, eine Wahlentscheidung für sie zu treffen? Sie alle erwarten als Wählerinnen und Wähler inhaltliche Orientierung durch Positionierung. Ich würde sagen: Parteien heißen Parteien, weil sie dafür da sind, Partei zu ergreifen in gesellschaftlichen Konflikten. Das heißt, sie müssen sich in den großen Linien zur einen oder anderen Seite orientieren. Dabei kann man Ausgleichsmechanismen finden. Aber am Ende muss klar werden, wo eine Organisation steht, und zwar erst recht in Zeiten, in denen sieben Parteien im Deutschen Bundestag vertreten sind. Die Aufgabe, Unterschiede zur politischen Konkurrenz herauszuarbeiten, die sich nicht im Nuancenbereich bewegen, sondern die auch für durchschnittlich politisch beleckte Menschen intuitiv verständlich und begreiflich sind, das ist eine der herausragenden Aufgaben unserer Zeit – nicht nur für die SPD.

VERTRAUEN DURCH ERNEUERUNG? 27 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Es ist nicht ohne Grund so, dass Begriffe wie„System-Parteien“ oder„Altparteien“ Einzug in den politischen Sprachgebrauch gehalten haben. Ich glaube, das ist ein Hinweis darauf, dass sich auch weit über AfD-Kreise hinaus ein tief sitzendes Gefühl eingeschlichen hat, dass die politischen Differenzen zwischen den demokratischen Parteien bei genauerer Betrachtung sehr überschaubar sind. Ich glaube, dass das ein Warnsignal ist, das wir aufgreifen müssen. Parteien haben also die Aufgabe, Entscheidungen zu treffen und sie nicht vor sich herzuschieben. Für meine Partei heißt das ganz konkret, dass es nicht mehr vorkommen darf, dass wie vor der letzten Bundestagswahl wesentliche Verteilungsfragen wie die nach Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit oder nach der Zukunft des Rentensystems in parteiinterne Arbeitsgruppen und Kommissionen ausgegliedert und damit der Konflikt auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird. Das ist eine Politik, die am Ende alle mit Fragezeichen und Konfusion zurücklässt. Insofern lauter mein erster Punkt: die inhaltliche Klärung von parteiinternen Linien und die klare Positionierung in gesellschaftlichen Konflikten. Sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen! Das Zweite ist eigentlich etwas sehr Profanes: Reden und Handeln der Verantwortlichen müssen in maximaler Übereinstimmung stehen. Aus meiner Sicht ist das die Kerngrundlage dafür, politisches Vertrauen zu erlangen. Für Wählerinnen und Wähler bedeutet das maximale Verlässlichkeit in der Sache. Ich wähle eine Partei. Sie bekommt die politische Mehrheit und arbeitet verlässlich daran, die vorher gegebenen Versprechen im Rahmen ihrer Möglichkeiten abzuarbeiten. Fast wichtiger, glaube ich, ist dieser Aspekt aber für die eigenen Mitglieder. Auch das kann man schön am Beispiel der SPD ablesen. Die Mitglieder fungieren hier nicht nur als Wählerinnen und Wähler. Die Mitglieder in einer funktionierenden demokratischen Partei haben eine Vorpostenfunktion in der Gesellschaft. Sie sind diejenigen, die der Partei im Alltag – in der Schule, an der Uni, im Betrieb, bei der Familienfeier, im Sportverein – Stimme und Gesicht geben. Sie stehen mit ihrem guten Namen dafür, was diese Partei macht. Sie versuchen, Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn davon zu überzeugen, dass die Partei auf dem richtigen Weg ist und dass es sich lohnt, sie politisch zu unterstützen. Und sie müssen sich auch vor ihrem sozialen Umfeld rechtfertigen, wenn diese Hoffnung seitens der Parteiorganisation enttäuscht wird. Sie werden sich nach solchen Erfahrungen immer auch fragen, ob es sich wirklich lohnt, dafür weiterhin den Mund aufzumachen und diese Position offensiv zu vertreten. Wer also eine aktive Mitglieder-Partei möchte, die ihre große Ressource von fast einer halben Million Mitglieder aktivieren und nutzen kann, muss dafür sorgen, dass Mitglieder gerne, stolz und aus Überzeugung in ihrem sozialen Umfeld wirken und für die Partei argumentieren. Mitglieder, die sich für ihre Organisation schämen, fallen als Multiplikatoren mittelfristig aus und werden stumm, schlimmstenfalls gar zynisch und destruktiv. Fehler ehrlich benennen! Eine wesentliche Voraussetzung dafür – das ist der dritte Punkt – ist, eine funktionierende Fehlerkultur an den Tag zu legen. Denn wir können nicht in eine Zeitmaschine steigen und verloren gegangenes Vertrauen durch das Zurückdrehen gebrochener Versprechen wiedergewinnen. Die Mehrwertsteuerlüge aus dem 2005er-Wahlkampf und Ähnliches sind im kollektiven Gedächtnis

28 AUS DER PRAXIS hängengeblieben und können nicht einfach getilgt werden. Was man aber tun kann, ist, in einer klaren und unmissverständlichen Sprache zum Ausdruck zu bringen, dass man auch als Partei fehlbar ist, dass man Fehler gemacht hat und bereit ist, diese zu korrigieren. Ich glaube, dass es zum Beispiel mit Blick auf die Hartz-IV-Debatte, nicht darum geht, sich wochenlang öffentlich zu geißeln und nochmal zu diskutieren, wer vor 15 Jahren auf dem Parteitag recht hatte und wer nicht. Aber viele Menschen erwarten, dass wir eine klare Haltung zeigen, wo eigene politische Fehler gemacht wurden. Wir kennen das alle aus dem persönlichen Umgang: Missstimmigkeiten zwischen Personen werden dadurch aufgehoben, dass man sich entschuldigt. Meistens ist die Sache damit auch relativ schnell gegessen. Diese Fehlerkultur ist eine wesentliche Voraussetzung für die Rückgewinnung von Vertrauen. Vertrauensvolle Personen! Der vierte Punkt ist ganz eng damit verknüpft. Es ist die Frage nach der personellen Erneuerung. Welche Rolle spielen Personen im Prozess der Vertrauensgewinnung? Ich habe dem immer eine große Bedeutung beigemessen und bin nach einem guten Jahr Erneuerungsprozess geneigt zu sagen: Ich habe trotzdem unterschätzt, wie integral wichtig eine personelle Erneuerung für eine Organisation ist. Mein Eindruck ist, dass viele Menschen sich trotz inhaltlicher Nähe von der Sozialen Demokratie abwenden, weil viele der führenden Gesichter in ihren Augen politisches Vertrauen verspielt haben, zum Beispiel durch eine mangelnde Fehlerkultur. Gleichzeitig gibt es aber überall einzelne Personen in der Partei – auf allen Ebenen –, die extrem hohe Zustimmung unter den Menschen erfahren. Aber die Soziale Demokratie kann sich für die Zustimmung zu Einzelpersonen am Ende herzlich wenig kaufen. Das heißt, Rückgewinnung von Vertrauen durch Erneuerung ist ein kollektiver Prozess in einer Großorganisation und kann durch das Handeln, Auftreten und Wirken von Einzelpersonen nicht vollumfänglich ersetzt werden. Das ist sehr wichtig. Personelle Erneuerung ist aber auch deshalb wichtig, weil in Zeiten, in denen sich die Gesellschaft immer weiter diversifiziert, es einfach notwendig ist, gesellschaftliche Realitäten auch mit Gesichtern und Biografien abbilden zu können. Deutsche Politik ist eine sehr, sehr homogene Veranstaltung. Als Vorsitzender einer Jugendorganisation betrachte ich das natürlich vor allem durch die Jugendbrille. Und wenn ich mir anschaue, dass bei den Koalitionsverhandlungen insgesamt über 70 Menschen über Wochen versammelt waren, von denen genau drei Leute unter 40 waren, dann war über ein Drittel unserer Gesellschaft mit all seinen Lebenserfahrungen dort faktisch nicht abgebildet. Da saßen keine Leute am Tisch, die im Bachelor- und Mastersystem studiert haben. Da saßen keine Leute am Tisch, die vielleicht mit einer Fluchterfahrung irgendwann nach Deutschland gekommen sind. Da saßen keine Digital Natives mit am Tisch, die aus eigener Erfahrung wissen, was es bedeutet, unter den aktuellen Bedingungen ein Bildungssystem zu durchlaufen. Das alles macht am Ende Politik nicht besser, weil wesentliche Perspektiven ausgeblendet werden. Auch das hat Auswirkungen auf kulturelles Zutrauen und politisches Vertrauen. Hoffnung geben! Fünfter und vorletzter Punkt: Ich glaube, Politik – und insbesondere fortschrittsorientierte, linke, sozialdemokratische Politik – muss viel stärker Hoffnung vermitteln. Die Politik der SPD ist in den vergangenen Jahren häufig mit der Beschreibung assoziiert worden:„Damit es langsamer

VERTRAUEN DURCH ERNEUERUNG? 29 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie schlechter wird“. Das ist auf Dauer keine ermutigende Perspektive für politisches Arbeiten, wenn man den eigenen politischen Antrieb darin begründet, dass die anderen ganz Übles vorhaben und man quasi als Bremsklotz dem entgegenwirkt und dafür sorgt, dass das Schlimmste abgefedert wird. Das mag in einer Notsituation oder in einer schwierigen demokratischen Situation mal funktionieren. Aber als politisches Konzept über lange Strecken hinweg taugt es nicht. Menschen haben Lust darauf, dass ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht wird. Ich glaube, unsere Lebensumstände geben das grundsätzlich auch her. Und sie erwarten übrigens auch eine Haltungsorientierung in der Politik. Zur Hoffnung gehört auch, dass man aufzeigen kann, wie denn Machtoptionen aussehen, mit wem man seine Politik umsetzen kann. Das alles sind Komponenten, die zur Hoffnung dazugehören, die Parteien schüren sollten. Warum machen wir Politik? Sechster und letzter Punkt: Ich glaube, Politik braucht ein übergeordnetes ideelles Ziel. Deswegen muss die SPD sich klar machen, dass ihr Erneuerungsprozess nicht nur eine selbstreferentielle Veranstaltung sein kann, in der es darum geht, die eigene Existenz zu retten und die Zustimmungszahlen zu vergrößern. Das ist zwar ein legitimer Antrieb. Es ist aber nicht die Daseinsberechtigung von politischen Parteien. Dafür sind sie nicht gegründet worden und dafür treten sie auch nicht bei Wahlen an, dass sie aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus bestehen bleiben. Sie sind dafür da, politische Prozesse zu katalysieren und die Lebensbedingungen von Menschen besser zu machen. Deswegen kann„SPD erneuern“ sich nicht in Strukturdebatten oder in Debatten über Sprache verlieren, auch wenn das wichtige Komponenten sind. Gerade in Zeiten von wachsendem Rechtspopulismus und offener rechter Gewalt – Stichwort Chemnitz –, müssen wir uns klar machen: Der Erneuerungsprozess der SPD ist Teil eines gesamtgesellschaftlichen Rückgewinnungsprozesses von Vertrauen in demokratische Institutionen. Wir erleben in dieser Zeit einen massiven Vertrauensverlust in demokratische Institutionen, den Rechtsstaat und auch die ihn tragenden demokratischen Parteien. Die SPD ist ein Mosaikstein dieses ganzen Bildes. Aber eben nur ein kleiner. Deswegen wird es nicht reichen, um uns selbst zu kreisen, sondern wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir das Vertrauen insgesamt in die Demokratie zurückgewinnen. Das heißt beispielsweise, dass wir uns mit Blick auf die Situation im Osten der Republik klar machen müssen, wo wir als Parteien unsere Ressourcen einsetzen. Die SPD hat im Moment gerade eher weniger als mehr Geld zur Verfügung. Und ich mache mir Sorgen, wenn ich mir anschaue, dass die SPD in Sachsen kaum mehr als 5.000 Mitglieder hat – in einem Flächenbundesland, in dem über 4 Millionen Menschen leben. Diese 5.000 Menschen – bei den anderen demokratischen Parteien sind es kaum mehr –, die sollen dort der Vorposten für unsere Demokratie sein! Die müssen die Verteidigung der Demokratie im Alltag stemmen. Die sollen unsere Parteistrukturen tragen. Die machen die Arbeit in der Kommunal- und Landespolitik. Es sind häufig gleichzeitig die Leute, die die gewerkschaftliche Arbeit machen, die Tafeln organisieren, das Willkommensbündnis, das Bündnis gegen rechts und was es alles vor Ort gibt. Was wir diesen Menschen im Alltag für eine überdimensionale Last aufladen, lässt mich immer wieder mit großem Respekt vor diese Leute treten, weil sie wirklich Übermenschliches in ihrer ehrenamtlichen Arbeit im Alltag leisten. Aber wir müssen uns auch klar machen, dass wir diese Ressource als Gesellschaft, nicht nur als Partei, nicht überstrapazieren dürfen. Diese Menschen gehören gestärkt.

30 AUS DER PRAXIS Deswegen werde ich mich in diesem Erneuerungsprozess vor allem auch dafür einsetzen, dass genau dort Mittel hinfließen, dass dort Hauptamtlichkeit gestärkt wird, dass diese Mitglieder alle erdenkliche Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Nicht nur, um die SPD dort vor Ort zu erneuern, sondern um auch der Demokratie im Alltag ein Gesicht zu geben. Wenn wir nicht in dieser Größenordnung denken, wird der Erneuerungsprozess weder von der SPD noch von irgendeiner anderen Partei Erfolg haben. Kevin Kühnert ist Bundesvorsitzender der Jusos

WIE GEWINNT POLITIK VERTRAUEN? 31 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie SUSANN RÜTHRICH Wie gewinnt Politik Vertrauen? Vertrauen ist eine sehr persönliche Entscheidung. Wir sprechen davon, Vertrauen zu„schenken“, und das kann eigentlich nur jede_r für sich. Trotzdem erleben wir Misstrauen gerade als ein breites, die gesamte Gesellschaft durchziehendes Phänomen: Alles wird infrage gestellt, und zwar von vielen. Das ist sowohl psychologisch als auch soziologisch und politisch interessant – und hat Folgen! Denken wir beispielsweise an die Geschehnisse in Chemnitz. Es hatte sich das Gerücht verbreitet, dass es noch ein zweites Todesopfer gab. Obwohl die Polizei, Stadt, Medien und sogar die Uniklinik dies verneint hatten, hatte das Gerücht längst die Herzen zahlreicher Leute erreicht. Da halfen keine noch so fundierten Tatsachen mehr. Jegliches öffentliche Dementi wurde nur noch als Teil einer angeblichen Vertuschungsstrategie„von denen da oben“ interpretiert. In dieser Situation hatte eine bestimmte Gruppe kein Vertrauen mehr in etablierte Institutionen. Stattdessen vertrauten sie lediglich Behauptungen der eigenen Filterblase. Der Lackmustest ist bestanden, wenn die Nachricht von Gleichgesinnten kommt oder ins eigene Weltbild passt. Mir stellt sich die Frage, wie wir als Mitglieder unserer Partei in dieser Gemengelage Vertrauen gewinnen sollen und bei wem eigentlich. Zumal wir ja erleben, dass auch das Vertrauen vieler unserer Mitglieder in ihre Partei erschüttert ist – und zwar in alle Richtungen. Wie sollen wir persönliches Vertrauen gewinnen, wenn, wie beispielsweise in meinem Landkreis, unter 240.000 Einwohner_innen lediglich 200 Sozialdemokrat_innen sind – inklusive aller, die die SPD dort vor fast 30 Jahren gegründet haben? Da müsste es fast mit dem Teufel zugehen, wenn ein Mensch mal zufällig auf einen lebenden Sozialdemokraten trifft. Parteien und Politik sind unendlich weit weg, finden im Fernsehen oder in den sozialen Medien statt. Wie kann da Vertrauen entstehen? Natürlich nicht, indem wir den Kopf in den Sand stecken, sondern vielmehr durch proaktives Handeln. Vor allem drei Aspekte scheinen mir hier entscheidend: Einen wirklichen Dialog herstellen Genauso, wie ich als Fachpolitikerin wahrgenommen werden möchte, nehme ich die Menschen als Expert_innen ihres eigenen Lebens ernst. Diese Kompetenz müssen wir auch in den Parteien

32 AUS DER PRAXIS besser wahrnehmen und nutzen. Daraus entsteht ein entsprechender Auftrag, denn wenn wir wollen, dass die Menschen sich in Politik und Gesellschaft einbringen, müssen wir diesen wechselseitigen Prozess fördern. Das fängt bei der Form an. Immerwährende Formate wie die Podiums- und Expertendiskussionen in Partei, Fraktion und Wahlkreis, bei denen Politiker_innen und vielleicht noch ein Fachexperte etwas vom Podium aus erzählen, erfüllen diese Notwendigkeit nicht. Wir müssen aber auch viel mehr in Netzwerken denken. So haben wir es zum Beispiel erfolgreich beim ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Meißen gemacht. Eine breite Bürgerinitiative gemeinsam mit uns, den Parteien, stellte den Kandidaten, er bündelte alle kommunalpolitischen Kompetenzen – und das wurde honoriert. Die AfD kam übrigens in einer ihrer Hochburgen nur auf den vierten Platz. Geht doch! Diese Aufnahmebereitschaft von Engagement und Kompetenz zu schaffen, das erwarte ich von jeder und jedem von uns im politischen Betrieb, aber auch in Gänze von unserem Erneuerungsprozess. Das heißt aber auf der anderen Seite, dass sich Bürger_innen mit ihrer Kompetenz auch einbringen sollten. Martin Dulig beschreibt es immer so schön mit den Worten: Weg von der Pizzabringdienstmentalität à la„Ich bestelle, du lieferst – und zwar zu 100 Prozent genau das, was ich bestellt habe, sonst reklamiere ich.“ Und schön finde ich auch, wenn Leute mir sagen:„Die SPD müsste(endlich) mal(wieder)...“ Da sage ich immer:„Wenn Sie wissen, was die SPD hier bei Ihnen vor Ort oder im Land oder im Bund ,mal müsste‘, dann machen Sie doch! Mit uns zusammen. Genau Sie können die SPD hier bei Ihnen vor Ort sein.“ Mitmachen statt vom Spielfeldrand kommentieren und hoffen, dass die anderen auf dem Platz dann umsetzen, was man selbst will! Sag, was du tust, und tu, was du sagst! Diesem Satz stimme ich uneingeschränkt zu. Denn es geht nicht darum, lediglich glaubwürdig zu wirken, sondern es auch wirklich zu sein. Dazu müssen wir erklären, was wir tun und warum wir es tun. Genau hier sehe ich die große Lücke. Gutes Handwerk allein in einer Regierung reicht nicht aus, denn man darf ja erwarten, dass wir Politiker_innen unsere Arbeit so gut wie möglich machen. Wir verlieren uns aber leider oft in der Erklärung des Klein-Kleins, das heißt im Administrativen. Der im Kompromiss erfolgte Schritt in die richtige Richtung ist den einen aber nie groß genug und geht den anderen zu weit. Das versteht keiner en détail – selbst die eigene Basis nicht. Wir sind immer gut darin zu erklären, warum irgendwas sehr schwierig ist und wie gut angesichts dessen doch das ist, was wir leisten. Das löst zumindest bei mir kein Vertrauen aus. Denn keiner kennt ja den Ausgangszustand, keiner die schmerzhaften Verhandlungen.

WIE GEWINNT POLITIK VERTRAUEN? 33 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Entscheidender, als die einzelnen Schritte nachvollziehen zu können, ist, eine erkennbare Linie aufzuzeigen, die Richtung, in die es geht. Denn unsere Aufgabe ist es, Orientierung zu geben. Aufzuzeigen, was die uns verbindende Leitidee, die gesellschaftliche Zukunftsvision ist, an der wir arbeiten. Wenn diese Leitidee klar ist, dann können die Leute dafür oder dagegen sein. Dann wissen sie aber auch, woran sie sind. Diese Leitidee muss dann natürlich von Menschen glaubwürdig verkörpert werden. In Formen, die nahbar sind – wie zum Beispiel in Sachsen unser„Küchentisch“. Das ist Reden auf Augenhöhe. Das wäre dann der dritte Punkt: der direkte Kontakt. Sich gegenseitig als Menschen erleben – das kann Vertrauen wachsen lassen. Susann Rüthrich, MdB ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion

34 AUS DER PRAXIS SVENJA STADLER Partizipation und Vertrauen – was heißt das für uns Abgeordnete? Das politische Vertrauen in die demokratischen Institutionen, in die Abgeordneten und die partizipatorischen Möglichkeiten bildet den Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerade durch die Beteiligung und das Engagement der Bürger_innen, die durch ihre Inanspruchnahme von demokratischen Mitteln zum Meinungsaustausch und zur Meinungsbildung beitragen, wird die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten erwirkt. Schließlich sind gerade gesellschaftliche Akteur_innen sowie die Zivilbevölkerung dadurch, dass sie persönlich involviert sind und sich kontinuierlich engagieren, in ihren Handlungsbereichen besser informiert. Ihr Wissen übersteigt oft das der Abgeordneten. Sich einen Sachverhalt durch diverse Schreiben, verschiedene Gespräche oder Analysen anzueignen kann den persönlichen Bezug zu einem Thema nicht ersetzen. Und das soll es auch nicht. Mir als Politikerin wird der Mehrwert des direkten Austauschs mit den Bürger_innen immer wieder deutlich – gerade als ergänzendes Element zur repräsentativen Demokratie, um die akuten Probleme der Bürger_innen angehen zu können. Leider verfallen wir Abgeordnete oft in ein bestimmtes Schema: Kurz vor der Wahl suchen wir den direkten Kontakt, in der restlichen Legislaturperiode eher selten. Das schürt Frustrationen. Deshalb versuche ich, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten durch Hausbesuche oder andere Veranstaltungen den direkten Kontakt herzustellen und eine Plattform zu bieten, damit wir uns beständig austauschen können. Dies ist natürlich zeitaufwendig und mit hohen Organisationskosten verbunden, sodass das nicht immer in dem Maße gelingt, wie ich mir das wünschen würde. Dennoch ist es ein guter Weg, durch den direkten Kontakt das Vertrauen der Bürger_innen zu gewinnen und deutlich zu machen, dass die Politik für sie und nicht gegen sie gemacht wird. Wir als Politiker_innen müssen über Wahlkampfzeiten hinwegdenken. Und wir müssen richtungsweisend agieren. Ursachen dürfen nicht nur analysiert werden, sondern aus diesen Analysen müssen auch politische Entscheidung und Umsetzung folgen. Wir Abgeordnete dürfen nicht in alte Muster verfallen, nur weil es leichter ist. Der Input aus der Bevölkerung muss dabei eine Rolle spielen. Wie kann ich schließlich erwarten, dass die Bürger_innen mir vertrauen, wenn ich ihnen nicht sagen kann, wohin die Reise gehen soll? Wenn ich nicht den Kontakt suche, mich offen zeige? Somit ist das politische Vertrauen ein zweischneidiges Schwert: Wir als Politiker_innen müssen lernen, im Dialog mit den Bürger_innen zu stehen, ganz gleich, wie schwer das in bestimmten

PARTIZIPATION UND VERTRAUEN – WAS HEISST DAS FÜR UNS ABGEORDNETE? 35 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Situationen sein mag. Wir müssen unsere Fehler, aber auch unsere Erfolge klar kommunizieren. Jedoch kann und darf der Kontakt nicht allein von den Abgeordneten initiiert werden. Oft wird vergessen, dass das politische System der Demokratie – als„Herrschaft des Volkes“ – immer auch gewisse Erwartungen an die Bürger_innen selbst stellt. Aus diesem Grund sind die partizipatorischen Elemente der politischen Entscheidungsfindung von großer Bedeutung und müssen ausgebildet werden. Die Bürger_innen müssen eine Selbstverständlichkeit dafür entwickeln, dass ihre Abgeordneten für sie und ihre Belange gewählt worden sind. Folglich kann die Partizipation am politischen Geschehen als direktdemokratisches Element zum Vertrauensbeweis gedeutet werden. Partizipation enthält die Hoffnung auf Besserung, aber sie enthält auch ein gesundes Misstrauen und Kontrolle. Das ist gut so, denn schließlich lernen auch wir Abgeordnete aus Fehlern am besten. Das hoffe ich zumindest. Svenja Stadler, MdB ist Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für bürgerschaftliches Engagement

36 AUS DER PRAXIS CHRISTIAN STÄBLEIN Seitenblick: Kirche und Vertrauen Der kirchliche Seitenblick auf das Thema Vertrauen beginnt ganz in der Mitte. Vertrauen ist ein Kernthema kirchlicher und theologischer Reflexion, denn Vertrauen führt ins Zentrum christlichen Glaubens. Warum? Einfach gesagt: weil Glauben im Wesen selbst Vertrauen ist. Umgangssprachlich wird Glauben im religiösen Sinne oft mit Wissen verwechselt oder fälschlich in Opposition gebracht, also frei nach dem Motto: Das oder jenes kann man nicht wissen, dann muss man es wohl glauben. Vom religiösen Geschehen, das Glauben ist, ist das aber weit entfernt. Glauben ist im Kern nicht ein besseres oder höheres oder unüberprüfbares Wissen, sondern Vertrauen, ein existenzielles Bezogensein auf eine Überzeugung, die ich selbst gar nicht erworben habe, sondern die mir zuteilgeworden ist: geschenktes Vertrauen. Glaube ist immer geschenktes Vertrauen, ein geschenktes Sich-selbst-Loslassen und Ganz-auf-Gott-Vertrauen. Vertrauen ist nicht herstellbar, Vertrauen setzt voraus und lebt von dem, was nicht hergestellt werden kann. Gerade deshalb macht es Sinn, tiefen Sinn, von Grundvertrauen oder Gottvertrauen zu reden. Ebendieses Vertrauen steht im Kern aller kirchlichen Organisation: das SichVerlassen auf etwas mir Vorgängiges, das nicht herstellbar ist, aber froh und frei macht. Organisation unverfügbaren Vertrauens in das Gegebensein von Leben und Menschsein, das ist die Aufgabe von Kirche. Vertrauen ist also keine Akzidenz von Kirche, sondern ein Wesenskern – es gilt nicht, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, damit dann anderes(Verkauf von Aktien, Durchsetzung von Interessen, Bindung von Mitgliedern oder was auch immer) wieder besser geht. Verlorenes Vertrauen bedeutet den Wesensverlust von Kirche. Was heißt das, wenn wir einen Moment auf die gegenwärtigen Vertrauenskrisen der Institution Kirche schauen? Ich nenne drei Punkte: 1. Sexueller Missbrauch Der sexuelle Missbrauch durch Amtsträger – katholisch wie evangelisch – und der geduldete, zumindest verschwiegene und verdrängte sexuelle Missbrauch in den Institutionen sowie die oftmals schleppende Aufklärung haben zu einer großen Vertrauenskrise der traditionellen Kirchen in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika geführt. Diese Krise führt an den Nerv der Institution, weil sie die Institution in ihrer Aufgabe pervertiert: Statt das uns allen vorgängige und unverfügbare, nur im Vollzug wirksame Vertrauen auf Gott in die Mitte zu stellen, ist dieses von einem Ring organisierten Misstrauens umgeben, der fragen lässt, ob die Institution selbst unter diesen Umständen nicht überflüssig ist oder aufgelöst gehört.

SEITENBLICK: KIRCHE UND VERTRAUEN 37 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Das ist in den aktuellen Debatten mit Händen zu greifen – völlig zu Recht. Und es führt an einen Urnerv des Misstrauens gegenüber der Institution Kirche, die immer und immer wieder im Verdacht steht: Dient sie wirklich dem Vertrauen in Gott – oder arbeitet sie mit Angst und Misstrauen, um Macht und Einfluss zu wahren? Der Verdacht, die Kirche diene nicht Gott und den Menschen, sondern sich selbst, gehört zum Urmisstrauen des Verhältnisses zur Kirche, in der aktuellen Vertrauenskrise wieder bestätigt. 2. Der Mitgliederschwund Die evangelische Kirche als Großinstitution verliert durch demografischen Wandel und Austritt jährlich um die 1,5 bis 2 Prozent ihrer Mitglieder. Auch das lässt sich als Ausdruck eines Vertrauensverlustes interpretieren – und zwar des Verlustes in das Vertrauen, dass die Thematisierung der existenziellen Fragen„Lebensanfang, Lebensende, Schuld, Freiheit, Liebe“ durch die Kirche noch nötig oder relevant ist. Das ist jetzt sehr zugespitzt formuliert, aber das ist ja die Frage des säkularisierten Zeitalters: Brauche ich die Kirche, brauche ich Gott für die Bewältigung meines Lebens? Im Grunde zwei Fragen: Brauche ich Gott? Und – selbst wenn ich das bejahe – brauche ich dafür auch die Kirche? Das Vertrauen, hierauf Ja antworten zu sollen, schwindet seit zweihundert Jahren. Der Relevanzverlust ist ein Vertrauensverlust. 3. Das Vertrauen in die Organisation Kirche als übergeordnete Institution Dieses Vertrauen schwindet vor allem in der Fläche, auf dem Land. Wie an andere Organisationen auch wird an die Kirche die Frage gestellt, ob sie sich aus der Fläche zurückzieht, ob sie die Menschen vor Ort alleinlässt, ob sie – wie viele andere Träger des gesellschaftlichen Lebens – den Trend zum Leben in urbanen Zentren mitvollzieht. Diese Vertrauensfrage ist insofern von großer Brisanz, als auch hier gilt: Das Vertrauen in die Kirche vor Ort und ihr Bleiben ist nichts, was noch hinzutritt. Kirche ist – in ihrem Wesen – nur Kirche vor Ort, denn Kirche ist eine Netzwerkorganisation par excellence, ein Netzwerk ohne Zentrum, bestehend aus seinen eigenen Filialen. Eine Rede vom oder der Verdacht eines Rückzugs aus der Fläche beinhaltet insofern schon das Misstrauen, ob die Kirche weiß, was sie ist und wofür sie da ist. Denn sie kann sich nicht zurückziehen, ohne zu verschwinden – jedenfalls als Organisation. Denn sie lebt nicht von Mitgliedsbeiträgen oder übergeordneten Vereinszwecken, die auch andernorts vertreten werden können. Sie lebt in besonderer Weise von der Darstellung und Feier des unverfügbaren Vertrauens vor Ort. Und sie tut das durch Vollzug – ja, sie ist und lebt nur im Vollzug, in der Performanz. Eine bloße Interessenvertretung durch Abwesende verfehlt ihren Sinn, Kirche ist die Performanz des Gottvertrauens unter Anwesenden. Wie reagiert die Kirche auf diese sehr elementaren Vertrauenskrisen? Welche Möglichkeiten des Umgangs mit Vertrauenskrisen gibt es? Ich nenne wieder drei Punkte: 1. Das Problem der institutionellen Vertrauenskrise Es kann nur durch Transparenz, Offenheit und rückhaltlose Aufklärung bearbeitet werden. Die Kirchen gehen diesen Weg, versuchsweise muss man sagen, denn es gelingt oft nicht und es bleibt trotzdem für die Opfer unerträglich. Deshalb gehört für mich zu diesem Weg unabdingbar die Anerkennung von Schuld und Fehlverhalten dazu. Anders formuliert: Weil Vertrauen sich nicht organisieren lässt und weil wir Vertrauen immer wieder unterlaufen und verfehlen(die sündige Natur des Menschen), ist die erste Aufgabe von Kirche zu zeigen:

38 AUS DER PRAXIS Vertrauen gewinnen wir nur durch die Anerkennung, es auch zu verfehlen. In der kirchlichen Sprache sind das Buße und Beichte, also Anerkennung von Vergebungsbedürftigkeit. Meines Erachtens macht Papst Franziskus eindrücklich deutlich, dass die Versuche, Vertrauen zu gewinnen, nicht mit gut gemeinten Optimierungsstrategien, ja überhaupt nicht mit einem instrumentellen Verständnis von Vertrauen beginnen, das ich nur irgendwie gut organisieren muss. Zum Wesen des Vertrauens gehört, dass es geschenkt ist – und dass wir da, wo wir es verfehlen, dieses anerkennen und benennen müssen. In der Hoffnung und Bitte, dass es neu geschenkt werde. Mir scheint das auch für andere Bereiche und Organisationen eine wichtige Einsicht zu sein – etwa in der Automobilbranche. Es beginnt nicht mit Optimierungsstrategien und damit, Schuld hin- und herzuschieben. Es beginnt mit der Anerkennung von Schuld. 2. Das Problem der Vertrauenskrise als Relevanzkrise An dieser Stelle ist die Kirche in den letzten Jahrzehnten, wie viele andere Organisationen auch, sehr lernfähig geworden und ist weiter Lernende: Die Relevanzkrise ist eine Beteiligungskrise und eine Krise der Beteiligungsmöglichkeiten, der Mitsprachemöglichkeiten, der Kommunikationsmöglichkeiten. Seit den 1970er Jahren gibt es große Mitgliedschaftsuntersuchungen, alle zehn Jahre große Befragungen. Seit gut 15 Jahren befragen alle kirchlichen Organisationen sehr regelmäßig ihre Mitarbeiter_innen nach ihrer Zufriedenheit. Das scheint mir eine sinnvolle Strategie, die aber tiefer gehen muss. Im Kern ist es auch die Frage, ob die Menschen die Kirchen verstehen. Ob die Kirchen eine Sprache sprechen, die aktuell anschlussfähig ist. Die Relevanzkrise bedeutet, dass kirchliche Akteur_innen permanent an Verständlichkeit und Glaubwürdigkeit arbeiten müssen. Hier hat die Kirche, hier haben die evangelischen Kirchen über Reformprozesse in den letzten Jahrzehnten viel aufgeholt – und auch die Feier des Reformationsjubiläums im letzten Jahr war an diesem Punkt meines Erachtens von einem Geist getragen, der sagt: Wir haben verstanden. Entweder wir kommunizieren mittendrin in der Gesellschaft oder man wird uns immer weniger vertrauen. 3. Die Vertrauenskrise der Kirche als Großorganisation in der Fläche Meines Erachtens hat die Kirche hier eine besondere Aufgabe und nimmt sie auch wahr. Sie bleibt im Gemeinwesen vor Ort, sie bleibt und investiert hier überproportional mehr als in der Stadt. Sie zieht sich nicht zurück. Sie hält fest: Es geht um die Thematisierung des Grundvertrauens als Voraussetzung, das Leben annehmen zu können – eine Thematisierung im Vollzug und unter Anwesenden. Anwesend analog, aber auch digital. Meiner Meinung nach heißt Vollzug unter Anwesenden durchaus auch: anwesend digital vernetzt. Die digitalen Möglichkeiten sind eine große Chance für die Kirche, in der Weite der Räume präsent und in einem Netzwerk, das viele misstrauisch beäugen, eine Akteurin des Vertrauens zu sein. Noch immer ist es ja so – und damit möchte ich schließen: Der Vertrauensvorschuss gegenüber kirchlichen Mitarbeiter_innen ist enorm – anders als gegenüber der Kirche als Institution. Der Vertrauensvorschuss gegenüber den Mitarbeiter_innen, insbesondere den Pfarrer_innen, speist sich nicht aus deren besonderer Qualität, sondern aus der Hoffnung, dass diese für jene Transzendenz stehen, aus der heraus das, was wir brauchen, aber nicht machen können, geschenkt wird. Dieses Vertrauen wird ihnen interessanterweise auch von den Menschen entgegengebracht, die nicht unbedingt glauben. Pfarrer_innen sind Platzhalter_innen eines

SEITENBLICK: KIRCHE UND VERTRAUEN 39 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie Vertrauens, das wir nicht selbst herstellen können, aber das wir doch stellvertretend präsent wissen möchten. Unter anderem von diesem Vertrauen lebt Kirche – leben insbesondere die Menschen, weniger die Organisation, mehr und immer mehr die Menschen. Ihre Ausbildung, ihre Ermächtigung(Empowerment), ihr Vertrauen sind deshalb entscheidend. Und da ist mir nicht bange, ja ich würde sagen: Da habe ich volles Vertrauen. Dr. Christian Stäblein ist seit November 2019 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Zuvor war er Probst der Landeskirche.

AUS DEN FOREN DOKUMENTATION VON PAULA SCHWEERS Kommunikation Welche Botschaften und Narrative schaffen unter welchen Bedingungen Vertrauen? IMPULSE: Frank Stauss, geschäftsführender Gesellschafter der Agentur Richel, Stauss Daniela Hohmann, SPD Rheinland-Pfalz Moderation: Paulina Fröhlich, Das Progressive Zentrum e. V. An Begriffen wie„Storytelling“,„Framing“,„Nudging“ kommt man derzeit sowohl in der politischen Kommunikationsforschung als auch im gesellschaftlichen Diskurs kaum vorbei. Dass in medial geführten politischen Debatten nicht allein Fakten entscheidend sind, sondern gedankliche Deutungsrahmen, in der kognitiven Wissenschaft„Frames“ genannt, mit denen wir Informationen im Verhältnis zu unseren Erfahrungen und unserem Wissen über die Welt interpretieren, ist allgemein anerkannt. Dies birgt jedoch auch besondere Herausforderungen, denn schließlich sind Frames immer selektiv. Sie heben bestimmte Fakten und Realitäten hervor und lassen andere unter den Tisch fallen, was Echokammern und Filterblasen begünstigt. Was bedeuten diese Erkenntnisse für die politische Kommunikation im digitalen Zeitalter? In welchem Verhältnis stehen Kommunikation, Inhalte und Handeln von Parteien bei der Gewinnung politischen Vertrauens? Unter anderem über diese Fragen diskutierten Frank Stauss, Gründer der Richel, Stauss GmbH für strategische Kommunikation, und Daniela Hohmann, Leiterin Mobilisierung, Wahlen und Analysen der SPD Rheinland-Pfalz, auf der Fachtagung„Trust me if you can! Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie“ mit dem Publikum. Moderiert wurde das Panel von Paulina Fröhlich von Das Progressive Zentrum e. V. Zuvor gaben beide Diskutant_innen durch kurze Impulsvorträge einen Einblick in ihre Arbeit, die Rolle, welche politische Kommunikation für sie darin spielt und welche Gründe und Auswirkungen des Verlusts an Vertrauen in die Politik sie jeweils wahrnehmen. Daniela Hohmann stellte am Beispiel des vom SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz eingerichteten Quartierbüros in Ludwigshafen-Gartenstadt vor, welche Rolle das direkte Gespräch, auch im Vergleich zur(massen-) medial vermittelten Kommunikation und den sozialen Medien, für die Vertrauensbildung spielt. So hat, laut Hohmann, das Quartiersbüro das konkrete und oft kleinteilige Handeln vor Ort zum Ziel und soll als Nachbarschaftszentrum auch Begegnungsstätte und Anlaufstelle bei alltäglichen Problemen sein. Durch die Vernetzung mit örtlichen Institutionen und Partnern reiche das Projekt

K O M M U N I K AT I O N 41 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie über die SPD-Parteigrenzen hinaus und kann als Good-Practice-Vorbild für bundesweite Projekte dienen. Neben diesem Aspekt war für Hohmann vor allem die Mitbestimmung ein zentraler Ansatzpunkt für die Herausbildung von Vertrauen. Über Mitgliederbefragungen und Webkonferenzen sollen Mitglieder größere Partizipationsmöglichkeiten bekommen. Als Beispiel nannte sie das SPD-Votum über die„Groko“ und verwies diesbezüglich auf eine Untersuchung der Freien Universität Berlin(FU) in Zusammenarbeit mit dem SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, der zufolge 83 Prozent der Mitglieder es gut fanden, mitentscheiden zu können. Auch Frank Stauss sprach sich für Präsenz vor Ort aus, benannte den Vertrauensverlust jedoch als ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur Parteien, sondern auch Medien oder traditionell besonders geachtete Berufsgruppen, wie zum Beispiel Ärzte, betreffe. Diese Veränderungen seien unter anderem durch den medialen Wandel bedingt, der politische Unkenntnis paradoxerweise eher begünstige als abbaue: Trotz großer Informationsdichte und verbesserten Zugangs zu Informationen nehme das Wissen über Politik und gesellschaftliche Prozesse stetig ab. Dies begründete er auch mit dem Bedeutungsschwund traditioneller Medien, wie etwa der Tageszeitungen. Insbesondere ländliche Regionen, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind, würden zu„weißen Flecken auf der politischen Landkarte“, sowohl für die Parteien, die dort nicht mehr auf potenzielle Wähler_innen hoffen, als auch für die Menschen vor Ort, die sich immer weiter von gesellschaftlichen Prozessen, die vor allem in den Städten stattfinden und diskutiert werden, entfernen. Auf diesem Nährboden der Unkenntnis könne dann, laut Stauss, eine unkritische Haltung gegenüber„Fake News“ und Propaganda gedeihen. Wie kann man diesem Vertrauensverlust begegnen und die„Abgehängten“ wieder erreichen? Stauss riet dazu, zunächst einmal Zusammenhänge wieder verstärkt zu erklären, vor allem zu erläutern, was komplexe politische Entscheidungen mit dem konkreten Alltagsleben der Menschen zu tun haben. Diese Erklärungen sollten, laut Stauss, in einfachen Sprachbildern transportiert werden und nicht nur als abstrakte Ressorts in Parteiprogrammen auftauchen. Des Weiteren hob er hervor, dass Haltung und Orientierung in unsicheren Zeiten von Politiker_innen und Parteien stärker verkörpert werden sollten. Es komme seiner Ansicht nach somit nicht nur darauf an, was mit welcher Strategie kommuniziert wird, sondern vor allem mit welcher Authentizität und Glaubwürdigkeit dies geschehe. Paulina Fröhlich fasste zusammen, dass Mitbestimmung, Nähe zu Mitgliedern und Wähler_innen, manchmal sogar eine„Kümmerer-Funktion“(Hohmann) sowie Haltung und einfache, erklärende Sprache seitens der Politik von den beiden Gästen als ausschlaggebend herausgestellt wurden. Diskussion Die nun zum Plenum hin geöffnete Diskussion hakte hier kritisch nach. Zentrale Fragen waren, wie eine solche„Rückkehr zu den politisch Verlassenen“(Stauss) konkret aussehen könne und ob nicht auch in der Sprache eine Annäherung zwischen Politiker_innen und ihren Wähler_innen vonnöten sei. So schlug eine junge Frau vor, den Abstand schon sprachlich zu verringern, indem statt von„Wähler_innen“ einfach von„Mitbürger_innen“ gesprochen werde. Stauss stimmte der Wichtigkeit der konkreten Adressierung zu, beispielsweise sollten junge Familien auch als solche angesprochen werden, wenn von ihnen die Rede ist, anstatt generell von„den Menschen“ zu sprechen. Ergänzend kam aus dem Publikum hierzu das Statement, dass man aufpassen müsse, sich in der Rolle des sich kümmernden„Welterklärers“ besonders von den rechtspopulistischen Vereinfachungen abzugrenzen. Eine weitere Anregung aus dem Publikum bestand darin, auch geschlechtsspezifische Angebote auszubauen, hat doch gerade die Studie

42 AUS DEN FOREN „ Was junge Frauen wollen “ der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016 ergeben, dass vor allem junge Frauen kaum oder gar nicht an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft mitwirken. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es politischen Akteur_innen gelingen muss, die räumliche und sprachliche Distanz zwischen sich und ihren Wähler_innen zu verringern. Hierfür müssen sie sich sowohl vor Ort mit kleinteiligen Alltagsproblemen beschäftigen als auch hochkomplexe gesellschaftliche Entwicklungen nachvollziehbar machen.

PA R T I Z I PAT I O N 43 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie DOKUMENTATION VON DIETMAR MOLTHAGEN Partizipation Wie kann man den Wunsch von Bürgern nach direktem Kontakt und politischer Beteiligung erfüllen? IMPULSE: Dr. Felix Butzlaff, Wirtschaftsuniversität Wien Svenja Stadler, MdB, Sprecherin der AG Bürgergesellschaft der SPD-Bundestagsfraktion Moderation: Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung Die Impulse von Felix Butzlaff und Svenja Stadler zur Bedeutung von Partizipation für das Vertrauen in die Demokratie finden Sie auf den Seiten 18-24 sowie 34-35 dieses Bandes. Sie beleuchten den Zusammenhang zwischen Partizipation und Vertrauen in die Demokratie sowohl aus wissenschaftlicher Perspektive als auch aus Sicht der praktischen Politik. Diskussion In der anschließenden Diskussion betonten auch die Veranstaltungsgäste die Bedeutung von Partizipation. Eine reine repräsentative Demokratie, in der nur alle paar Jahre per Wählerstimme die Politik mitbestimmt wird, sei nicht mehr zeitgemäß und entspreche nicht den Bedürfnissen vieler Bürger_innen. Es gibt auch gute und bewährte Methoden für Partizipation. Dies berichteten sowohl ein Mitarbeiter des Instituts für Organisationskommunikation(IFOK), das viele kommunale Beteiligungsprozesse durchführt, als auch der Moderator Dr. Dietmar Molthagen, der auf die FES-Publikation „ Ode an die Methode “ hinwies. Hingewiesen wurde aber auch darauf, dass gerade umfangreiche Beteiligungsprozesse, wie beispielsweise Volksentscheide, ab einer gewissen Größe von starken, organisierten Interessen beeinflusst würden. Wenn eine Kampagne durchgeführt wird, brauche es Geld und Organisationskompetenz, die kleine Bürgerinitiativen im Vergleich zu Verbänden, Gewerkschaften oder Unternehmen nicht haben. Man müsse also darauf achten, dass dort, wo„Bürgerbeteiligung“ draufsteht, nicht Lobbyismus drinstecke.

44 AUS DEN FOREN DOKUMENTATION VON MATÉO SUARD Seitenblick Wie versuchen andere Großorganisationen Vertrauen aufzubauen – und mit welchem Ergebnis? IMPULSE: Dr. Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Universität Kassel und langjähriger Mitarbeiter im Bundesvorstand der IG Metall Moderation: Freya Grünhagen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog Nicht nur die Existenz von Parteien hängt maßgeblich vom Vertrauen ihrer Mitglieder ab, sondern auch für andere Großorganisationen, wie etwa Kirchen oder Gewerkschaften, ist Vertrauen unerlässlich. Sind neben den politischen Parteien auch diese anderen Großorganisationen von einem Vertrauensverlust betroffen? Wenn ja, wie gehen diese damit um? Und sind die Hintergründe eines eventuellen Vertrauensverlusts ähnlich zu denen des Vertrauensverlusts der Parteien? Handelt es sich folglich um eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, oder gibt es institutionenspezifische Ursachen? Unter anderem über diese Fragen diskutierten Dr. Christian Stäblein, Propst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, und Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel und langjähriger Abteilungsleiter beim Vorstand der IG Metall. Moderiert wurde die Veranstaltung von Freya Grünhagen von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zunächst erörterte Dr. Stäblein diese Fragen aus kirchlicher Perspektive. Sein Beitrag findet sich auf den Seiten 36-39 in diesem Band. Anschließend analysierte Prof. Dr. Schroeder die Bedeutung von Vertrauen für die Gewerkschaften. Er hob dabei zunächst hervor, dass sich die Gewerkschaften, die sich selbst als Solidarorganisationen verstehen, gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und dem Staat, um die Herstellung von Kollektivgütern, wie Tarifverträge und günstige Bedingungen für gute Arbeit kümmern. Dabei befinden sie sich aber auch häufig im Konflikt mit den Arbeitgebern und dem Staat. Gewerkschaften seien also nicht nur für ihre jeweiligen Mitglieder relevant, sondern würden vielmehr eine umfassendere gesamtgesellschaftliche und ökonomische Funktion erfüllen. Um diese Funktionen und Leistungen erbringen zu können, brauchen sie neben den„einfachen“ zahlenden Mit-

SEITENBLICK 45 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie gliedern auch einen bestimmten kritischen Anteil von Mitgliedern, die sich aktiv für ihre Gewerkschaft engagieren. Beide Formen der Unterstützung sind nur denkbar, wenn die Mitglieder ihrer Organisation vertrauen und deren Vorgehen mit Legitimität ausstatten. Ähnlich wie schon zuvor Stäblein hinsichtlich der Kirchen feststellte, sah auch Schroeder die Gewerkschaften phasenweise mit einem erheblichen Vertrauensverlust konfrontiert. Und dies nicht nur aufseiten der Mitglieder, sondern auch durch breitere Teile der Öffentlichkeit. Ursächlich für diesen Vertrauensverlust seien, wie Schroeder ausführte, Einfluss-, Macht- und Strategiedefizite wie auch gewisse Ungleichzeitigkeiten zwischen den gesellschaftlich dominanten Entwicklungsmustern und den Präferenzen sowie dem Vorgehen der Gewerkschaften. Besonders ausgeprägt waren diese Unstimmigkeiten, so Schroeder, in der ökonomischen und politischen Umbauperiode zwischen 1995 und 2005. Diese Ungleichzeitigkeiten zwischen Politik, Wirtschaft und Staat, die forciert wurden durch starke neoliberale Positionen im öffentlichen Raum, haben den Gewerkschaften in der externen, öffentlichen Wahrnehmung den Ruf des„Dinosauriers“ eingetragen und intern zu einem regelrechten„Bürgerkrieg“ an den Spitzen der Gewerkschaften geführt, was wiederum das Vertrauen in die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften schwächte und die Attraktivität der Gewerkschaftsmitgliedschaft minderte. Um dieser Entwicklung nicht ausgeliefert zu sein, suchten die Gewerkschaften nach neuen beteiligungsorientierten Verfahren, um die Interessen und Präferenzen der Mitglieder besser einfangen und verfolgen zu können. Schroeder nannte als zentrale Maßnahmen Mitgliederbefragungen, die Einführung neuer Beteiligungsformen und die Ansprache neuer Zielgruppen, wie etwa Zeitarbeitnehmer_innen, Ingenieur_innen, Studierende oder Pflegearbeiter_innen. Diese Maßnahmen zahlen sich ihm zufolge auch aus, denn nach dem Tiefstand von 2003 liege das Vertrauen in die Gewerkschaften heute wieder auf einem relativ hohen Niveau. Dennoch bleibe das Problem, dass der Mitgliederschwund und ein zurückgehendes aktives Engagement einen Teufelskreislauf in Gang setzen können. Denn weniger Mitglieder, so Schroeder, bedeuteten für die Gewerkschaften weniger Geld, weniger Geld bedeute weniger hauptamtliches Personal, weniger Mittel für Kampagnen, reduzierte Druckmittel in Auseinandersetzungen mit Unternehmer_innen oder dem Staat, dies wiederum verschlechtere die Handlungsfähigkeit und den Ruf der Gewerkschaften, was sich dann erneut in weniger Mitgliedszahlen ausdrücke. Diskussion In der abschließenden Diskussion wurde unter anderem die Diskrepanz des Vertrauens zwischen der Basis und der Spitze von Großorganisationen aufgegriffen. Sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder würden eher den Leuten von der Basis, das heißt im Falle der Gewerkschaften beispielsweise betrieblichen Vertrauensleuten und Betriebsratsmitgliedern und im Falle der Kirchen den Pfarrer_innen, vertrauen als Vertreter_innen der Leitungsebene. Stäblein und Schroeder bestätigten diese Einschätzung und wiesen darauf hin, dass sich auch die jeweiligen Organisationen dessen bewusst seien und daher ebendiese Basismitglieder versuchen würden zu stärken. Außerdem wurden die von den jeweiligen Organisationen unternommenen Maßnahmen zur Vertrauensgewinnung reflektiert. Zwar wurden diese durchaus positiv bewertet, allerdings wiesen Stimmen aus dem Publikum darauf hin, dass es einer weiteren grundsätzlichen Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen bedürfe.

46 AUS DEN FOREN DOKUMENTATION VON LISA ALBRECHT Diskurswelten Welchen Einfluss haben Umfragedaten und das mediale Klima unter anderem auf die Wahrnehmung von Parteien und das Vertrauen, das ihnen entgegengebracht wird? IMPULSE: Prof. Dr. Thorsten Faas, Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft Nadine Lindner, Hauptstadtstudio Deutschlandradio Moderation: Dr. Alexander Petring, SPD-Parteivorstand Vertrauen sowohl im privaten als auch im politischen Bereich entsteht und entwickelt sich immer auch im Diskurs und aus diesem heraus. Wie wird über bestimmte Themen oder Personen gesprochen, welche Informationen werden geteilt und wie und wer übermittelt sie? Das alles sind zentrale Einflussfaktoren für die Herausbildung von Vertrauen. Gerade im politischen Bereich sind die Herausbildung von Vertrauen, ob in bestimmte Parteien, einzelne Abgeordnete, die Regierung oder das System an sich, und der politische Diskurs, der vor allem von den Medien geführt wird, eng miteinander verknüpft und bedingen sich gegenseitig. Wie gehen Medien mit ihrer Rolle als demokratische Kontrollinstanz und als Gatekeeper bei der Auswahl und Einordnung von Informationen um? Wie beeinflussen Umfragen und ihre mediale Vermittlung das Vertrauen in Politiker_innen und Parteien? Und schaden das professionalisierte Image und die kurzfristige Betrachtung des Politikbetriebs durch Umfragen dem Vertrauen, das Menschen der Politik entgegenbringen? Diese und andere Fragen diskutierten in diesem Forum Nadine Lindner, Redakteurin im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios, AfD-Expertin und ehemalige SachsenKorrespondentin, und Prof. Dr. Thorsten Faas, Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Alexander Petring. Hinsichtlich des grundsätzlichen Zusammenwirkens von Umfragedaten und der medialen Berichterstattung machten beide Referent_innen ähnliche Entwicklungen aus. Auffallend seien vor allem die rasante Zunahme von Umfragestatistiken und ein damit einhergehender veränderter Umgang vieler Medienvertreter_innen mit diesen Daten. Anstatt einzelne Studien in eigenen Artikeln oder Beiträgen ausführlich auch hinsichtlich ihrer Aussagekraft zu beleuchten, dienen die gesammelten Daten heutzutage eher der argumentativen Unterfütterung bestimmter Thesen, ohne auf die genauen Hintergründe der jeweiligen Erhebungen einzugehen. Hinsichtlich dieser

D I S K U R S W E LT E N 47 Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie kurzfristigen, auf reine Umfragedaten reduzierten Betrachtungsweise von Politik betonte Faas insbesondere die Problematik des sogenannten„game frame“. Vor allem in der angloamerikanischen Politikwissenschaft wird von„game framing“ gesprochen, wenn Politik als bloßes Spiel betrachtet wird, in dem es allen Beteiligten ausschließlich um ein siegreiches Abschneiden, sprich um Machtaspekte, geht. Ein solches„game framing“ wird laut Faas häufig mittels Umfragedaten erzeugt, was eine programmatische Betrachtungsweise von politischen Prozessen verhindere. Diese Art der Betrachtung und Bewertung von Politik erkannte Faas beispielsweise in der medialen Berichterstattung über die SPD. Vor dem Hintergrund der dauerhaft schlechten Umfragewerte werden, Faas zufolge, sämtliche politischen Entscheidungen der SPD ausschließlich als Mittel zur Steigerung ebendieser Werte betrachtet. Sprich, es wird der Partei und ihren Vertreter_innen ein reines Machtkalkül ohne jegliche programmatische Motivation unterstellt. Nadine Lindner ergänzte diese Problemdiagnose um zwei weitere Aspekte. Ihr zufolge ermöglichen Umfragestatistiken nicht zwangsläufig eine korrekte Erfassung der politischen Lage, wie die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gezeigt hätten. Diese wurden nämlich von Umfragestatistiken im Vorhinein als äußerst unwahrscheinlich bewertet. Damit laufen Studien jedoch Gefahr, die eigene politische Wahrnehmung in die Irre zu leiten. Sie plädierte deshalb dafür, eher Langzeitstudien in den Blick zu nehmen, anstatt sich auf Ad-hoc-Studien zu beziehen, die nur kurzzeitige politische Phänomene behandeln. Auch wenn Lindner der Problemdiagnose von Thorsten Faas grundsätzlich zustimmte, führte sie die teilweise problematische mediale Auseinandersetzung mit Umfragedaten auch auf den erhöhten ökonomischen Druck zurück, mit dem viele Medienhäuser, egal ob Print, Radio oder Fernsehen, heute zu kämpfen hätten. Auf Umfragestatistiken stütze man sich auch deshalb, so Lindner, weil diese potenziell Schlagzeilen und damit erhöhte Absätze produzieren würden. Ein weiterer Diskussionsgegenstand war der Verlust des Vertrauens in die Medien, der sich in polemischen Schlagworten wie„Lügenpresse“ oder„Fake News“ äußert. Laut Faas lasse sich jedoch kein gesamtgesellschaftlicher Verlust des Vertrauens in die Presse feststellen, vielmehr äußere sich dieser Vertrauensverlust nur in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Lindner teilte diese Perspektive. Als Deutschlandradio-Expertin für die AfD und ehemalige Korrespondentin in Sachsen machte sie vor allem bei Bevölkerungsteilen, die der AfD oder Gruppierungen wie PEGIDA nahestehen, ein wachsendes Misstrauen gegenüber Medienvertreter_innen aus, das sich vor allem auf dem Gefühl eines grundsätzlichen Missverstandenwerdens gründe. Sie wies in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass auch innerhalb dieser Gruppierungen bestimmte Medien, vor allem Lokalzeitungen und ausländische Medien, sie nannte beispielhaft„Russia Today“ und die„Neue Zürcher Zeitung“, durchaus eine gewisse Reputation besäßen. Faas betonte vor diesem Hintergrund, dass in der Diskussion über einen vermeintlichen Verlust des Vertrauens in die Medien nicht außer Acht gelassen werden dürfe, von wem diese Misstrauensbekundungen geäußert werden. Oftmals, so Faas, seien dies Personen, die selbst kaum bis gar keine Zeitungen lesen oder anderweitige solide Informationsquellen beziehen. Außerdem hielt er fest, dass Misstrauen in bestimmte Institutionen – in diesem Fall die Medien – noch nicht zwangsläufig negativ zu bewerten sei, da gerade in demokratischen Systemen Misstrauen bzw. eine kritische Betrachtungsweise von Institutionen unabdingbar seien. Vertrauen und Misstrauen seien nicht grundsätzlich antithetisch. Negativ wäre eine solche Entwicklung erst dann zu nennen, wenn sie sich gegen die demokratische Institution der freien Presse an sich richten würde.

48 AUS DEN FOREN Diskussion In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem nochmals über den Einfluss von Umfragedaten auf das eigene Leben gesprochen, vor allem inwiefern diese aufgrund der bereits thematisierten verkürzten Darstellung politischer Prozesse mündige Bürger_innen in einem demokratischen Sinne verhinderten. Laut Faas gebe es in der Wissenschaft dazu verschiedene, sich teilweise widersprechende Sichtweisen. Er plädierte jedoch dafür, dass gerade in der medialen Auseinandersetzung auch Unsicherheiten hinsichtlich der Aussagekraft von Umfragedaten thematisiert werden sollten, da Umfragen keinen absoluten Wahrheitsgehalt für sich beanspruchen könnten. Daneben wurden auch die Problematik sogenannter Filterblasen und die Frage, inwiefern diese aufgrund ihrer algorithmischen Bedingtheit eine demokratische Meinungsbildung überhaupt zulassen, diskutiert. Während Nadine Lindner die Problematik dabei vor allem in der mangelnden Kompetenz vieler Politiker_innen des demokratischen Spektrums sah, die digitalen Techniken strategisch sinnvoll für sich zu nutzen, argumentierte Faas, dass aus wissenschaftlichen Studien hervorgehe, dass Filterblasen nicht so abgeschlossen seien, wie sie zunächst scheinen. Außerdem merkte er an, dass sich die Menschen auch im„analogen Zeitalter“ ihre Informationen hauptsächlich aus einem engen Umfeld gleichgesinnter Personen und Institutionen beschafft hätten. Das wirklich Neue an Filterblasen sei somit nicht ihre Abgeschlossenheit, sondern lediglich die Möglichkeit einer einfacheren internationalen Vernetzung Gleichgesinnter.

Trust me if you can! — Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie IMPRESSIONEN 49

Trust me if you can! ISBN: 978-3-96250-432-8