Dorothée de Nève& Niklas Ferch Instrumente inner­parteilicher Demokratie Ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Europa braucht Soziale Demokratie! Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Sozialen Demokratie in Europa aufzeigen? Diese Fragen verfolgt die Friedrich-Ebert-Stiftung im Thema»Politik für Europa«. Wir wollen zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: –– Demokratisches Europa –– Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa –– Außen- und Sicherheitspolitik in Europa In zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen wird sich die Stiftung dem Thema kontinuierlich widmen: Wir setzen bei den Sorgen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und machen alternative Politikansätze transparent. Wir debattieren mit Ihnen über eine»Politik für Europa«! Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/de/politik-fuer-europa Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: –– Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft –– Politikberatung –– Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern –– Begabtenförderung –– das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Über die Autor_innen PROF. DR. DOROTHÉE DE NÈVE ist seit 2015 Professorin mit dem Schwerpunkt Politisches und Soziales System Deutschlands / Vergleich politischer Systeme am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung, Parteien in Zeiten der Neodemokratie, Zivilgesellschaft, Digitalisierung und Governance. NIKLAS FERCH, M.A. ist seit 2018 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Vergleichende Sozial- und Bildungspolitik, Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung und Rechtspopulismus. Recherchen: Emely Green, Leon Hering und Michel Zörb

Dorothée de Nève& Niklas Ferch Instrumente innerparteilicher Demokratie DANKSAGUNG 3 VORWORT 4 1 AUSGANGSLAGE 5 2 KOMPARATIVE BETRACHTUNG VON INSTRUMENTEN INNERPARTEILICHER DEMOKRATIE 8 2.1 Ziele 8 2.2 Theoretische Grundlagen und Fragestellungen 8 3 RECHTLICHE GRUNDLAGEN 13 3.1 Parteiengesetze 13 3.2 Mitgliederrechte 14 3.3 Vergleichende Perspektive 16 4 INSTRUMENTE INNERPARTEILICHER DEMOKRATIE 18 4.1 Reformprozesse 18 4.1.1 Die Evolution Volkspartei der ÖVP(2014 – 2015) 18 4.1.2 Der Erneuerungsprozess der SPÖ(2015 – heute) 20 4.1.3 Der Erneuerungsprozess der Labour Party(2014 – heute) 21 4.1.4 Der Erneuerungsprozess#spderneuern der SPD(2018 – heute) 23 4.1.5 Der Programmprozess von Bündnis 90/Die Grünen(2018 – heute) 25 4.1.6 Der Programmprozess der CDU(2018 – heute) 26 4.2 Instrumente der Online-Beteiligung 27 4.2.1 Die Online-Plattform zum Bayernplan der CSU(2013) 28 4.2.2 Die Ideenwand der ÖVP(2014) 30 4.2.3 Das Labour Policy Forum der Labour Party(2017–Heute) 33 4.2.4 Das Diskussionsforum zum Zukunftsprogramm der SPÖ(2018) 41 4.2.5 Das Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen(2018 – heute) 45 4.2.6 Das Grüne Forum von Bündnis 90/Die Grünen(2018 – heute) 53 4.2.7 Das Debattenportal der SPD(2018 – heute) 58 4.2.8 Das Forum der Píratar(2018 – heute) 65 4.2.9 Das Atelier Des Idées von LaREM(2019 – heute) 67 4.2.10 Das Debattentool der CDU Sachsen(2019) 75

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4.3 Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheide 80 4.3.1 Die Mitgliederbefragung der ÖVP zur Erneuerung(2013) 80 4.3.2 Die Mitgliederbewertung der ÖVP zur Ideenwand(2015) 81 4.3.3 Die Votings der ÖVP(2015) 81 4.3.4 Die Mitgliederbefragung der SPÖ zur Bildungspolitik(2015) 82 4.3.5 Die Mitgliederbefragung der SPÖ zur Asylpolitik(2016) 82 4.3.6 Die Mitgliederbefragung der SPÖ zu CETA und TTIP(2016) 84 4.3.7 Die Mitgliederbefragung der SPÖ zur Parteireform(2018) 85 4.3.8 Die Mitgliederbefragungen der SPD zu#spderneuern(2018 – heute) 86 4.3.9 Die Umfrage der SPD zur Mitgliederbeteiligung(2019) 86 4.3.10 Mitgliederbefragung der SPD zur Wahl des Parteivorsitzes(2019) 89 4.3.11 Das Mitgliedervotum der SPD zur Großen Koalition(2013) 89 4.3.12 Das Mitgliedervotum der SPD zur Großen Koalition(2018) 90 4.3.13 Die Leadership Election der Labour Party(2015) 91 4.3.14 Die Leadership Election der Labour Party(2016) 92 4.3.15 Mitgliederbefragungen der Labour Party zum Democracy Review(2017–2018) 92 4.3.16 Die Bürger_innenkonsultationen von LaREM(2017 – heute) 101 4.4 Instrumente der Online-Tagungsorganisation 102 4.4.1 Die Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar(2013 – heute) 102 4.4.2 Das Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen(2012 – heute) 106 4.4.3 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna(2017– heute) 112 4.5 Apps 120 4.5.1 SAppen der Socialdemokraterna(2014 – heute) 122 4.5.2 Meine CDU der CDU(2016 – heute) 124 4.5.3 Die CDU-connect- App der CDU(2017– heute) 129 4.5.4 Die Team Kurz-App der ÖVP(2017) 137 4.5.5 Die CSU App der CSU(2018 – heute) 139 4.5.6 Grüne Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen (2019 – heute) 143 4.5.7 Das Grüne Netz von Bündnis 90/Die Grünen(2019 – heute) 146 4.6 WhatsApp 148 4.6.1 WhatsApp-Broadcast-Listen 148 4.6.2 WhatsApp-Gruppen 155 4.7 Facebook 159 4.7.1 Offizielle Facebook-Seiten der Parteien 159 4.7.2 Facebook-Gruppen 164 4.7.3 Facebook Messenger 167 5 INSTRUMENTE INNERPARTEILICHER DEMOKRATIE IM VERGLEICH 168 6 BEST PRACTICE 174 Literatur 176 Abkürzungsverzeichnis 182 Abbildungsverzeichnis 183 Tabellenverzeichnis 184

Danksagung 3 DANKSAGUNG Wir bedanken uns herzlich bei den Expert_innen aus dem In- und Ausland – Funktionär_innen in Parteien, politischen Stiftungen und Gewerkschaften, Politikberater_innen, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen – für deren Offenheit und Vertrauen in der Zusammenarbeit, den Interviews und Hintergrundgesprächen. Ohne diesen wertvollen Input hätten wir die Vielfalt und Vielschichtigkeit der Instrumente innerparteilicher Demokratie, die die vorliegende Studie analysiert, nicht erfassen können. Unser Dank gilt zudem Christos Katsioulis(FES London) für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Konzeption und Durchführung der Studie sowie Oliver Philipp(FES Berlin) und den zahlreichen Kolleg_innen in den Auslandsbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung für die zuvorkommende Unterstützung bei der Organisation der Forschungsreisen. Zu guter Letzt danken wir unseren Gießener Kolleg_innen Angelika Buchmüller, Dr. Johannes Diesing, Emely Green, Leon Hering, Dr. Verena Schäfer-Nerlich und Michel Zörb für die Unterstützung bei der Bearbeitung dieses Projekts. Dorothée de Nève und Niklas Ferch

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 VORWORT Politische Parteien sind im 21. Jahrhundert mit neuen Fragen konfrontiert. Sie wollen als Organe politischer Willensbildung technisch auf der Höhe der Zeit bleiben und versuchen, ihre gewachsenen analogen Strukturen auf regionaler Basis um digitale und mithin ortsunabhängige Elemente zu erweitern. Die Definition der Zielgruppen für die verschiedenen Instrumente erfordert zusätzliche Sorgfalt, denn es muss zwischen Parteimitgliedern, Sympathisant_innen oder gar Aktivist_innen sowie allen potenziellen Wähler_innen unterschieden werden. Dementsprechend müssen auch die Zugänge gestaltet werden. Diese Herausforderungen stellen sich vor allem in länger bestehenden demokratischen Gesellschaften, in denen Parteien bislang auf gewachsene Strukturen, eine feste Mobilisierungsbasis und prinzipiell auf eine relativ stabile politische Perspektive vertrauen konnten. Gerade hier werden derzeit viele vermeintliche Gewissheiten von sich verändernden Bedingungen nahezu weggespült. Die Parteien der linken Mitte hat es dabei besonders getroffen, wie der schon wissenschaftlich fundierte Begriff der Pasokifikation deutlich macht. Eine dieser Veränderungen ist die Verschränkung des Digitalen und des Analogen. Dies umfasst insbesondere die Bereiche der Partizipation oder Beteiligung in einem breiten Sinne, sprich der Kommunikation, der Information, der Organisation sowie der Mitentscheidung. Alle vier Aspekte sind für Parteien eminent wichtig. Daher haben zahlreiche politische Kräfte in westlichen Demokratien im Zuge verschiedenster Reformprozesse begonnen, sich digital aufzustellen. Die Breite reicht dabei von der isländischen Piratenpartei, wo beinahe alles digital entschieden wird, bis hin zur Schwedischen Arbeiterpartei, deren Fokus trotz digitaler Instrumente weiterhin auf dem persönlichen Kontakt liegt. Die vorliegende Studie nimmt diese unterschiedlichen Reformprozesse innerparteilicher Demokratie vergleichend in den Blick und untersucht dazu elf Parteien aus sieben Ländern. Die beiden Autor_innen nehmen dabei drei unterschiedliche Perspektiven ein: Erstens fungiert die Studie als Periskop über das breite Feld der eingesetzten Instrumente und gibt einen Überblick, wie und mit welchen Mitteln dort digital kommuniziert, informiert, organisiert oder mitentschieden wird. Zweitens funktioniert die Studie als Lupe und beleuchtet einzelne Instrumente genauer, sodass sich erschließt, wie die Instrumente funktionieren, welche Schritte vonseiten der Partei und der Empfänger_innen durchgeführt werden müssen, um an ihnen teilzuhaben, und welches Ergebnis sie(bislang) erbracht haben. Drittens nehmen die Autor_innen die analytische Perspektive ein und untersuchen die jeweils betrachteten Instrumente auf ihre Funktionalität, ihren Anspruch und ihre Möglichkeiten, tatsächlich zu innerparteilicher Demokratie beizutragen. Denn wie aus einigen Beispielen deutlich hervorgeht, können digitale Instrumente auch dazu eingesetzt werden, eine Partizipationsillusion zu erzeugen, und damit ihren Zweck verfehlen, tatsächlich zur politischen Willensbildung in demokratischen Parteien beizutragen. Die Untersuchung richtet sich sowohl an die Akteur_innen in der Praxis parteilicher Arbeit als auch an emprische Beobachter_innen, die sich aus einer wissenschaftlichen Perspektive mit der Entwicklung von Parteien befassen. Der Aufbau und die Anordnung dieses umfangreichen Materials nutzt die Möglichkeiten des digitalen Raums und erlaubt es, sich die einzelnen Instrumente oder Themenbereiche nicht-linear zu erschließen. Die zahlreichen internen Links sowie die Verweise nach außen, ergänzt um kurze per QR-Code erschließbare Erklärvideos, ermöglichen eine ganz individuelle Nutzung des vorliegenden Materials. Für die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet die Studie somit eine Vielzahl von internationalen Anschauungsbeispielen und Ideen, wie sich Parteien an den technischen Zeitgeist anpassen und damit ihre Rolle in den demokratischen Gesellschaften des 21. Jahrhunderts gestalten können. Christos Katsioulis, Leiter Friedrich-Ebert-Stiftung London

AUSGANGSLAGE 5 1 AUSGANGSLAGE »Die Demokratie von morgen braucht keine Parteien von vorgestern«(Gusy 2018). Aktuelle gesellschaftspolitische, institutionelle und kulturelle Entwicklungen haben die Partizipation in Parteien nachhaltig verändert: Partizipation Das Partizipationsrepertoire in politischen Parteien hat sich seit den 1980er-Jahren dynamisch entwickelt. Dies wird in der Etablierung neuer Partizipationsinstrumente, jedoch auch in der Wiederentdeckung und kreativen Nutzung bestehender konventioneller Partizipationsinstrumente sowie der Politisierung vermeintlich unpolitischer Aktions- und Handlungsformen erkennbar(de Nève& Olteanu 2013: 14). Von der Kraft dieser Entwicklungen wurden auch Parteien beeinflusst, die sich zum Teil in ihrer organisatorischen Form institutioneller Partizipation neu beziehungsweise anders erfinden – etwa durch eine bewusste Distanzierung von konventionellen Parteien(Freie Wähler), durch die Etablierung basisdemokratischer Organisationsstrukturen(Piratenpartei) oder die marktlogische Ausrichtung im Parteienwettbewerb(Business Firm Parties). Aufgabe der vorliegenden Studie ist es, die Formen politischer Partizipation in Parteien sowie deren qualitative Substanz empirisch zu untersuchen und systematisch zu beschreiben(Abschnitt 2). Insofern gilt es, die Annahmen der traditionellen Partizipations- und Parteienforschung kritisch zu hinterfragen, um die Relevanz neuer Partizipationsinstrumente einerseits sowie die strategischen und organisatorischen Reaktionen der Parteien auf diese Prozesse andererseits kritisch reflektieren zu können. typisch zugeschrieben werden, gehört die Aggregation, Artikulation und Repräsentation von Interessen der Bürger_innen. Oft wurden dabei die Interessen der Mitglieder, Sympathisant_innen und Wähler_innen einer Partei implizit als Einheit gedacht, auf die eine Partei und ihre Amts- und Funktionsträger_innen responsiv reagieren. Auch diese Annahme gilt es vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen zu hinterfragen. Idealtypisch wäre davon auszugehen, dass Parteien sich gegenüber ihren Mitgliedern responsiv verhalten, während gewählte Mandatsträger_innen dies gegenüber ihren Wähler_innen tun. Diese Gemengelage wird in der politischen Praxis jedoch kompliziert, wenn sich die Interessen und Präferenzen der Mitglieder signifikant von jenen der Wähler_innen derselben Partei unterscheiden. In Bezug auf die Partizipation in Parteien stellt sich insofern die Frage, welche Personengruppen an welchen Prozessen partizipativ beteiligt sind und wie Parteien mit diesen unterschiedlichen, zuweilen gar widersprüchlichen partizipativen Inputs umgehen. Digitalisierung Digitalisierung ist ein Schlüsselbegriff für unterschiedliche gesellschaftliche und politische Handlungsbereiche und zugleich eine Projektionsfläche für vermeintlich zukunftsweisende Verheißungen(Lehnen& de Nève 2018). Jenseits der technischen Veränderungen sowie rechtlicher und ökonomischer Fragen geht es auch darum, die soziale Dimension der Digitalisierung zu reflektieren. Digitale Kommunikation ist inzwischen integraler Bestandteil jeglicher strategischer, interaktiver und produktiver Prozesse. Repräsentation Durch die Wahl der Repräsentant_innen werden Bürger_innen und deren Interessen und Präferenzen in politischen Institutionen gegenwärtig(Pitkin 1967: 8). Selbst wenn Bürger_ innen in parlamentarischen Systemen nicht unmittelbar an konkreten politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, werden sie einerseits als sozialstrukturelle Gruppe(deskriptive Repräsentation), andererseits als Vertreter_innen individueller Interessen, Präferenzen und Einstellungen(substanzielle Repräsentation) durch die gewählten Herrschaftsträger_innen vertreten(de Nève 2009: 46). Mittels der Teilnahme an Wahlen entscheiden Bürger_innen also beispielsweise darüber, wer geeignet ist beziehungsweise das Vertrauen genießt, um ihre Interessen zu vertreten. Gewählte Repräsentant_innen stehen gegenüber ihren Wähler_innen in der Pflicht(accountability). Zu den Aufgaben, die Parteien ideal»Dabei geht es beispielsweise um eine digitale Profilbildung, die es Akteur_innen erlaubt, anonym zu kommunizieren und/oder ihre Identität selbstbestimmt zu konstruieren(Asenbaum 2017: 5). Eine zentrale Rolle spielen darüber hinaus Veränderungen der Feedbackkultur und der (unmittelbaren) Feedback- und Anerkennungserwartungen. Im Kontext der rapiden technischen Entwicklungen entstehen so einerseits Räume für Innovationen und Experimente, andererseits etablieren sich auch schnell neue normative Regeln für eine angemessene, korrekte Kommunikation, die sich etwa in Netiquetten oder Nutzer_innenverträgen wiederfinden, bis hin zu Versuchen der Kontrolle und Sanktionierung(vermeintlich) unangemessener Kommunikationsinhalte und-kulturen(Nocun 2017).« (Lehnen& de Nève 2018)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 Die sozialen Interaktionen von Menschen ändern sich durch die Nutzung digitaler Techniken. Gleichzeitig verändert sich auch das individuelle Verhalten von Bürger_innen, die ihren eigenen digitalen Habitus herausbilden. Die Parteien des 21. Jahrhunderts stehen – unabhängig von der Frage der Effizienz digitaler Kommunikation – vor der Herausforderung, digitale Techniken zu nutzen, sich im Wettbewerb um technische Modernität zu behaupten und gleichzeitig die Parallelität traditioneller und digitaler Strukturen und Instrumente auszuhalten und idealerweise auch produktiv zu nutzen. Parteien Die Vorstellungen, was Parteien eigentlich sind und welche Funktionen ihnen idealtypisch zugeschrieben werden, sind von politisch kulturellen Kontexten abhängig und haben sich im Zeitverlauf stark verändert. Die traditionelle Volkspartei, die politische Interessen der Bürger_innen generationen- und schichtübergreifend organisiert und eine breite Wähler_innenbasis anspricht(Hofmann 2004), ist ein Idealtypus, der das Selbstverständnis von Parteien insbesondere in Mitteleuropa lange prägte. Inzwischen gilt die Volkspartei allerdings als Auslaufmodell(Brunnemann 2009). spielen innerparteiliche Demokratie und Partizipation in Parteien keine Rolle, da es lediglich um die erfolgreiche und effiziente Organisationsstrategie im Parteienwettbewerb geht. Nach dieser Logik funktioniert letztlich auch die Beratung von Parteien im Kontext von Wahlkämpfen, deren Ziel es ist, Parteien im Konkurrenzkampf um die Macht konsultativ zu begleiten und sie als Produkte auf den Wähler_innenmärkten erfolgreich zu platzieren(Markenkern). Dieses Parteienverständnis wird einerseits durch die Vorgaben des deutschen Parteiengesetzes(Abschnitt 3.1) und andererseits durch aktuelle Entwicklungstrends bei der Reorganisation von Parteien als»Mitmachparteien«(Kerl 2015) beziehungsweise der Neukonstituierung von Organisationen, die sich nicht mehr als Parteien, sondern als Bewegungen verstehen, wie etwa La République En Marche(LaREM), konterkariert. Parteien des 21. Jahrhunderts stehen insofern vor der Herausforderung, sich von althergebrachten Organisationsstrukturen zu lösen und ihre Selbstorganisation den modernen Anforderungen anzupassen. Dies ist insbesondere dann fordernd, wenn diese Modernisierungsprozesse an die engen parteienrechtlichen Grenzen stoßen. In der politikwissenschaftlichen Forschung handelt es sich nach einem minimalistischen Verständnis bei Parteien um Organisationen, die unter einem gemeinsamen Label zu Wahlen antreten, indem sie Kandidat_innen für öffentliche Ämter nominieren(Sartori 1976: 68). In diesem Verständnis Parteimitgliedschaften Ein wesentliches Symptom der Krise traditioneller Parteien stellen die sinkenden Mitgliederzahlen dar. Die Mitgliederzahlen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Abbildung 1 Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien seit 1990 1.000.000 900.000 800.000 700.000 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 100.000 0 CDU SPD CSU FDP Bündnis 90/Die Grünen Die Linke AfD Daten: Niedermayer 2019: 6

Ausgangslage 7 (SPD) haben sich seit Beginn der 1990er-Jahre halbiert(s. Abb. 1). Durch Neumitgliedschaften anderer Parteien konnten diese Verluste nicht annähernd kompensiert werden. Die Entwicklungen in Deutschland sind kein Einzelfall. Auch die britische Labour Party hat seit den 1970er-Jahren kontinuierlich Mitglieder verloren und erreichte 2013 einen historischen Tiefpunkt(Keen& Audickas 2018: 6). Dasselbe gilt für die Mitgliederbasis der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, die seit ihrer Hochblüte in den 1970er-Jahren um 70 Prozent geschrumpft ist(vienna.at 2014). Die Bereitschaft der Bürger_innen, sich langfristig an eine Partei zu binden, nimmt in den etablierten Demokratien insgesamt ab. Vor diesem Hintergrund stehen Parteien vor der Herausforderung, die ihnen zugeschriebenen Funktionen der Interessenaggregation und-repräsentation trotz einer sinkenden Mitgliederzahl zu erfüllen. Gerade in diesem Kontext spielen digitale Partizipationsinstrumente, die gegebenenfalls auch Nichtmitglieder nutzen können, eine zentrale Rolle. Jenseits dieser Krise sinkender Mitgliederzahlen zeigt sich, dass spezifische partizipative Prozesse und Instrumente die Attraktivität von Parteimitgliedschaften erhöhen. In den Phasen der Mitgliedervoten der SPD wurden 24 339 Neueintritte verzeichnet, die dann per Basisentscheid über eine Koalition mit der Union abstimmen durften(Spiegel.de 2018). Dies gilt analog auch für die Urwahlen bei Bündnis 90/Die Grünen, die zu einer neuen Mitgliedswelle führte(Gathmann 2012), sowie dem Machtwechsel in der Labour Party: Claims der Bürger_innen Claims der Bürger_innen manifestieren sich nicht zuletzt in den latenten Forderungen nach mehr Transparenz und Teilhabe in Bezug auf parteipolitische Prozesse. Vor allem traditionsreiche, mitgliederstarke Parteien sind hierarchische Institutionen, die immer selbstbewussteren, eigenständigen Bürger_innen mit spezifischen Bedürfnissen an politischer Mitbestimmung entgegenstehen(Charim 2014). Bürger_innen nutzen demnach zunehmend alternative Partizipationsmöglichkeiten abseits politischer Parteien(de Nève 2017) und entwickeln dabei auch gänzlich neue Möglichkeiten politischer Partizipation(Faucher 2015). Mitglieder in Parteien fordern vor dem Hintergrund eines basisdemokratischen und direktdemokratischen Ideals hingegen eine unmittelbare und zugleich verbindliche Beteiligung an Entscheidungen innerhalb ihrer Partei(Höhne 2018). Dabei geht es sowohl um Sach- als auch Personalentscheidungen. Die Herausforderung für Parteien des 21. Jahrhunderts besteht darin, diese Partizipationserwartungen zu erfüllen und gleichzeitig die Parallelität digitaler und analoger, formeller und informeller sowie direktdemokratischer und repräsentativ-demokratischer Prozesse zu gestalten(Keesen, Towfigh& Ulrich 2018). »The same Labour Party that is careening toward electoral disaster on June 8 has enjoyed amazing success in bringing in new members. Hundreds of thousands of people have joined the party since 2015, five years after it was voted out of office after 13 years in government. This is all the more extraordinary given a general trend of declining membership among European political parties.« (Bale 2017) Insofern relativieren diese neueren Entwicklungen bisherige Forschungsergebnisse, die nahelegen, dass die Bereitschaft zur aktiven Teilhabe bei Parteimitgliedern nicht zwingend bedeutsam ist(Boll& Holtmann 2001; Bale et al. 2018: 21, 37). Inzwischen scheint das Partizipationsangebot ein Wert an sich zu sein und zugleich ein Mobilisierungspotenzial zu beinhalten. Die Beteiligung von Nichtmitgliedern an parteiinternen Entscheidungsprozessen stellt eine nunmehr beliebte Alternative im Umgang mit dem oben genannten Dilemma dar: Auf diese Weise kann der Adressat_innenkreis erweitert werden. Die konventionelle Mitgliedschaft wird indes abgewertet, was gelegentlich gereizte Reaktionen seitens der Mitglieder auslöst(Widmann et al. 2011). Die Herausforderung besteht also darin, die demokratische Funktionalität von Parteien trotz geringer Mitgliederzahlen zu erhalten, Kommunikations- und Partizipationschancen zu schaffen und gleichzeitig nicht den Wert einer konventionellen Parteimitgliedschaft(auch für passive Parteimitglieder) zu unterminieren.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 2 KOMPARATIVE BETRACHTUNG VON INSTRUMENTEN INNERPARTEILICHER DEMOKRATIE 2.1 ZIELE Inhalt Das vorliegende Dossier verfolgt das Ziel, unterschiedliche Instrumente der innerparteilichen demokratischen Willensbildung und Kommunikation in verschiedenen Parteien aufzubereiten. Hierbei werden Formen politischer Partizipation und Kommunikation in ausgewählten Parteien sowie deren qualitative Substanz empirisch untersucht und systematisch beschrieben. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse werden letztlich praktische Handlungsempfehlungen in Bezug auf die Weiterentwicklung der Partizipation in Parteien erarbeitet. Der Fokus liegt dabei auf den digitalen Instrumenten. Gleichzeitig werden jedoch auch konventionelle, statutarisch festgeschriebene und/oder schon länger praktizierte Instrumente der innerparteilichen Demokratie untersucht und gegenübergestellt. Methoden Zu diesem Zweck wurden zunächst die Statuten und weitere relevante Dokumente der untersuchten Parteien sowie deren Webseiten, Applikationen und Social-Media-Auftritte einer systematischen Inhaltsanalyse unterzogen. Im Rahmen der Feldforschung im Frühjahr 2019 wurden darüber hinaus 35 Expert_inneninterviews geführt. Die Informationen aus diesen Interviews stellten einen wichtigen Ausgangspunkt für unsere Recherchen und Analysen dar. Untersuchte Parteien In die vergleichende Analyse einbezogen wurden die Sozialdemokratische Partei Deutschlands(SPD), die Sozialdemokratische Partei Österreichs(SPÖ), die britische Labour Party, die schwedische Arbeiterpartei(Socialdemokraterna), die Christlich Demokratische Union Deutschlands(CDU), die Christlich-Soziale Union in Bayern(CSU), die Österreichische Volkspartei(ÖVP), Bündnis 90/Die Grünen, die Liberal Party of Canada(LPC), La République En Marche(LaREM) in Frankreich sowie die isländische Piratenpartei(Píratar). Form Zu diesem Zweck werden die untersuchten Instrumente innerparteilicher Demokratie strukturiert und jeweils kurz in ihren wesentlichen Merkmalen vorgestellt. Wenn möglich sind aktive Hyperlinks in das digitale Dossier eingebunden, sodass die Leser_innen bei Bedarf nähere Informationen zu oder Einblicke in die Instrumente auf mobilen Endgeräten abrufen können. Diese Option besteht jedoch nur für einige wenige der analysierten Instrumente, da viele der untersuchten Instrumente parteiinterne Anwendungen oder Bestandteil abgeschlossener Prozesse sind und demnach nur statisch beziehungsweise nur noch aus der Retrospektive betrachtet werden können. Stellenweise geben über QRCodes am Seitenrand abrufbare Videoclips Einblicke in solche Instrumente. Personenbezogene Daten und Klarnamen wurden jeweils unkenntlich gemacht. Die komparative Betrachtung relevanter Instrumente der innerparteilichen Demokratie basiert auf einem eigens entwickelten Analyseraster, das sich wiederum an einigen zentralen Fragestellungen orientiert, die sich aus den definierten Zielen des Projektes ergeben. Beides wird im folgenden Abschnitt erläutert. 2.2 THEORETISCHE GRUNDLAGEN UND FRAGESTELLUNGEN Die Analyse politischer Partizipation und Kommunikation in Parteien erfolgt im Kontext der eingangs beschriebenen Ausgangsbedingungen(Abschnitt 1). Hierzu gehört insbesondere die Koexistenz analoger und digitaler Instrumente sowie die Nutzung medialer Instrumente im Kontext von Partizipation und Kommunikation in Parteien. Instrumente Zur Systematisierung werden verschiedene idealtypische Instrumente aus einer funktionslogischen Perspektive unterschieden: –– Instrumente verbindlicher Mitbestimmung(Partizipation), –– Instrumente der Konsultation(Kommunikation), –– Instrumente der Information und Vertrauensbildung sowie –– Instrumente der Parteiarbeit/des Wahlkampfes(Organisation). Wir verstehen diese Instrumente als Idealtypen im Sinne Max Webers(1904: 68). Jeder Instrumententypus hat somit »die Bedeutung eines rein idealen Grenzbegriffes(…), an welchem die Wirklichkeit zur Verdeutlichung bestimmter bedeutsamer Bestandteile(…) gemessen, mit dem sie verglichen wird«(ebenda). In der Praxis zeigt sich, dass die von den untersuchten Parteien entwickelten Instrumente innerparteilicher Demokratie in den meisten Fällen die Charakteristika mehrerer idealtypischer Instrumente kombinieren.

Komparative Betrachtung von Instrumenten innerparteilicher Demokratie 9 Politische Partizipation Als politische Partizipation definieren wir Handlungen und Verhaltensweisen von Bürger_innen, Gruppen und/oder Institutionen, mit denen diese gesellschaftspolitischen Prozesse angeregt, initiiert, gestaltet und/oder beeinflusst beziehungsweise über bereits bestehende Strukturen und Entscheidungen reflektiert werden können(Olteanu& de Nève 2013: 4). In einem demokratischen Kontext geht es dabei im Sinne der Volkssouveränität nicht nur um ein vages Recht der Teilhabe, sondern auch um eine substanzielle Entscheidungs- und Gestaltungsmacht der Bürger_innen. In der politikwissenschaftlichen Partizipationsforschung werden latente und manifeste sowie individuelle und kollektive Formen politischer Partizipation unterschieden(Ekman& Amnå 2012: 292). Die Partizipation der Mitglieder ist typologisch als kollektive und zugleich konventionelle Form politischer Partizipation einzuordnen. Durch die Pluralisierung der Instrumente einerseits und die technischen Möglichkeiten andererseits wird das Partizipationsrepertoire inzwischen jedoch auch in Parteien durch individuelle Partizipationsinstrumente(E-Voting) sowie legalen und informellen Aktivismus(Kampagnen, Netzwerkbildung etc.) ergänzt. Insofern gilt es, bei der Analyse den engen Fokus der konventionellen Parteienforschung aufzubrechen und mit einem offenen Partizipationsbegriff zu arbeiten. Innerparteiliche Demokratie Der Anspruch innerparteilicher Demokratie, der vorschreibt, dass Parteien in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen genügen müssen(Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG), ist in dieser rechtlichen Form ein deutsches Spezifikum. Mit dem Ziel, politische Willensbildung innerhalb einer Partei demokratisch zu gestalten, werden Vorschriften zur innerparteilichen Organisation, zur funktionalen Kompetenzverteilung der Parteiorgane sowie Rechte der Mitglieder formalisiert. Ungeachtet dessen gibt es auch in anderen Ländern ein normatives Ideal innerparteilicher Demokratie, das indes stark variiert und auch in der Anwendung abweicht. Dies hängt einerseits von formalen rechtlichen Vorgaben ab(Abschnitt 3.1), andererseits spielt auch das Selbstverständnis konkreter Parteien und gesellschaftspolitischer Kontexte eine Rolle. Heuristisch wie politisch ist dabei von zentraler Bedeutung, ob innerparteiliche Demokratie als Prozess, in Bezug auf ihre Ergebnisse oder normativ als Ideal für sich verhandelt wird(Cross& Katz 2013a: 2f.). Allen gemein ist, dass es um Fragen der Verteilung von Macht und Einfluss innerhalb von Parteien geht(Cross& Katz 2013a: 6), beziehungsweise konkreter, in welchem Ausmaß es Individuen (vorrangig Mitgliedern) einer Partei möglich ist, ihre Meinungen mitzuteilen und an innerparteilichen Entscheidungsprozessen teilzuhaben(von dem Berge et al. 2013: 2). Daraus ergibt sich eine für die Analyse von Instrumenten innerparteilicher Demokratie sinnvolle funktionslogische Unterscheidung zwischen innerparteilicher Demokratie im Sinne von Kommunikation und innerparteilicher Demokratie im Sinne von Partizipation. Für die Operationalisierung innerparteilicher Demokratie wird insofern zwischen formalen Mitgliederrechten, Organisationsstruktur und Entscheidungsfindungsprozeduren unterschieden(von dem Berge et al. 2013). Als formelle Formen politischer Partizipation werden insbesondere jene Instrumente bezeichnet, die in den Statuten von Parteien festgeschrieben sind, wie zum Beispiel Urwahlen oder Urabstimmungen. Darüber hinaus werden auch informelle Formen politischer Partizipation untersucht, zu denen etwa Onlineforen oder demoskopische Verfahren gehören. Dabei liegt das besondere Interesse auf(neuen) digitalen Formen politischer Partizipation in Parteien sowie der Parallelität digitaler und analoger, formeller und informeller PartizipationsinstrumenAbbildung 2 Leitfragen für die Analyse von Instrumenten innerparteilicher Demokratie Aspekt Initiative Anwendungskontext Ziel Gegenstand Formalisierung Verbindlichkeit Adressat_innen Funktion(en) Beteiligung Leitfrage Wer initiiert das Instrument? In welchem zeitlichen Kontext wird das Instrument angewandt? Was ist das Ziel des Instruments? Über welchen Gegenstand wird kommuniziert beziehungsweise partizipativ entschieden? Inwiefern ist das Instrument formalisiert? Inwiefern ist das Instrument verbindlich? Wer wird mit dem Instrument adressiert? Welche Funktion(en) erfüllt das Instrument für die Partei? Wer beteiligt sich tatsächlich an diesem Instrument?

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 10 Abbildung 3 Theoretische Systematisierung Aspekt Gegenstand Räume Kontexte Mögliche Ausprägungen Sachfragen, Personalfragen,(Selbst-)Organisation closed spaces, invited spaces, invented spaces Rechtsnormen, Parteistrukturen, Pfadabhängigkeiten, Wahlen / Wahlkämpfe, Regierungsbildung, Krisen, Selbstfindung, Einzelinitiativen te, welche die konventionelle/traditionelle Form der Parteiorganisation heute neu beschreiben und/oder infrage stellen. Gleichzeitig ist von Belang, wer partizipative Prozesse in spezifischen Kontexten konkret lanciert. Die qualitative Substanz partizipativer Instrumente wird insbesondere in einer funktionslogischen Perspektive untersucht. Fragestellungen Eine systematische Betrachtung der Instrumente innerparteilicher Demokratie orientiert sich an Leitfragen, die sich auf die Ebene(centralisation) und den Kreis derer, die kommunizieren und partizipieren(inclusiveness), auf den Gegenstand der Kommunikation beziehungsweise der Partizipation sowie auf die Verbindlichkeit der Instrumente(account­ ability) richten(Cross& Katz 2013a: 2; s. Abb. 2). Gegenstände Die Gegenstände, über die in innerparteilichen Prozessen kommuniziert beziehungsweise partizipativ verhandelt und entschieden wird, betreffen einerseits Sachfragen(zum Beispiel Klimawandel), andererseits Personalfragen(zum Beispiel Parteiführung) sowie Fragen, welche die(Selbst-)Organisation(zum Beispiel Wahlkampf) der Parteien anbelangen. Zur theoretischen Strukturierung der Analyse werden im Folgenden zudem die räumliche Dimension, die Initiator_innen sowie die Kontexte ausdifferenziert(s. Abb. 3). Räume In Bezug auf die Räume, in denen sich kommunikative und partizipative Prozesse vollziehen, können closed spaces, invited spaces und invented spaces unterschieden werden. Closed space sind Räume, in denen ausgewählte Akteur_innen nach vorgegebenen Regeln handeln. Es handelt sich also um exklusive Prozesse, bei denen sowohl der Zugang als auch die Handlungsspielräume reglementiert sind. Entscheidungen an traditionellen Parteitagen werden idealtypisch in closed spaces getroffen. Hier haben nur Funktionsträger_innen(Delegierte) Zugang. Sie kommunizieren nach vorgegebenen Regeln(Redezeitbeschränkungen) und entscheiden in formalisierten Verfahren(Abstimmungen)(s. Abb 4). Invited spaces sind Räume, in die Akteur_innen eingeladen werden und die relativ frei genutzt werden können. Diese Räume werden institutionell geschaffen; sie sind insofern formalisiert und legalisiert. Beispiele hierfür sind Onlineund Offline-Debatten in Parteien, an denen sich sowohl Mitglieder als auch andere Interessierte beteiligen können. Davon zu unterscheiden sind invented spaces, die von Akteur_innen selbst geschaffen beziehungsweise beansprucht werden: Sie sind informell. Im Verhältnis zu den bestehenden Strukturen sind invented spaces Parallelsphären; sie sind komplementär beziehungsweise gar konfrontativ. Es handelt sich bei diesen Räumen also um Einzelkampagnen oder-aktionen, die als Selbstermächtigung der Akteur_innen und Herausforderung der bestehenden formalen Ordnung gedeutet werden. Über solche Instrumente werden neue Ideen, weitere Akteur_innen und Gegenstände in die kommunikativen und partizipativen Prozesse inkludiert. Ein typisches Beispiel für invented spaces sind Debatten jenseits der Parteistrukturen in den sozialen Medien. Abbildung 4 Räume innerparteilicher Demokratie exklusiv closed spaces invited spaces Räume, in denen ausgewählte Akteur_innen nach vorgegebenen Regeln handeln Räume, die von Akteur_innen(relativ frei) genutzt werden und die zugleich von den Strukturen legitimiert/formalisiert sind inklusiv invented spaces Räume, die von Akteur_innen besetzt/beansprucht werden und die zugleich informell beziehungsweise gegenüber den bestehenden Strukturen komplementär oder gar konfrontativ sind

Komparative Betrachtung von Instrumenten innerparteilicher Demokratie 11 Abbildung 5 Initiator_innen innerparteilicher Demokratie top-down Parteivorsitzende(r) Parteivorstand (andere) legitimierte Funktions- oder Mandatsträger_innen Parteitag Gliederung(en) einer Partei Gruppe(n) von einzelnen Mitgliedern bottem-up Einzelnes Mitglied Initiator_innen Kommunikative und partizipative Prozesse werden top-down oder bottom-up initiiert. Initiator_innen von top-down-Pro­ zessen sind in erster Linie die institutionalisierten Parteiorgane, also die Parteivorstände, die Parteitage sowie die legitimierten Funktionsträger_innen. Sie nutzen kommunikative und partizipative Instrumente, um Entscheidungen über Sach-, Personal- und/oder Organisationsfragen zu verhandeln und herbeizuführen. Andere Prozesse werden von(Teil-)Gruppen innerhalb der Partei bottom-up lanciert. Hierbei kann es sich um informelle Zusammenschlüsse von Mitgliedern oder um organisatorische Untereinheiten handeln, wie Arbeitsgruppen oder Teilgliederungen der Partei. Letztlich werden Prozesse auch durch Einzelpersonen angestoßen, die eine Debatte initiieren oder mittels einer gezielten Kampagne eine Entscheidung über eine Sach- oder Personalfrage informell in die Wege leiten möchten. Hierbei kann es sich zum Beispiel um eine_n einzelne_n Mandatsträger_in oder um ein Parteimitglied ohne spezifische Funktionszuschreibungen handeln. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass solche Prozesse von Initiativen außerhalb einer Partei beziehungsweise parteiübergreifend angestoßen werden, die sich auf die Kommunikation in einer Partei und letztlich auch auf partizipative Präferenzen auswirken können. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Initiative#aufstehen(s. Abb. 5). Kontexte Systematisch differenzieren lassen sich auch die Kontexte, in denen kommunikative und partizipative Instrumente innerparteilicher Demokratie eingesetzt werden. Diese Momenti können einerseits planbar, andererseits ad hoc sein. Zu den planbaren Kontexten gehört der Einsatz von Instrumenten in den Strukturen und Rechtsnormen außerhalb(Parteiengesetz oder Ähnliches) und innerhalb von Parteien(Statuten). Hierzu gehören etwa turnusmäßige Vorstandswahlen. Partizipationsinstrumente folgen gelegentlich auch gewissen Pfadabhängigkeiten. Dies ist etwa der Fall, wenn Parteien damit anfangen, Spitzenpersonal durch Urwahlen zu bestellen oder Koalitionsentscheide mit Mitgliedervoten zu entscheiden. Dann ist anzunehmen, dass informelle Standards für spezifische Kontexte gesetzt sind. Hinter diesen Partizipationsanspruch kann man dann innerhalb desselben Kontextes nicht ohne Weiteres wieder zurückfallen. Parteien nutzen kommunikative und partizipative Instrumente im Kontext von Wahlkämpfen, Wahlen und Regierungsbildungsprozessen(Koalitionsentscheide). Ad-hoc-Einsätze von Instrumenten sind darüber hinaus im Kontext akuter Krisen, in Prozessen der Selbstfindung und Positionsbestimmung von Parteien, in spezifischen Einzelfällen sowie als Reaktionen auf Einzelinitiativen zu beobachten(s. Abb. 6). Abbildung 6 Kontexte innerparteilicher Demokratie planbar ad hoc Struktur / Rechtsnorm außerhalb der Partei(Verfassung; Parteiengesetz) Struktur innerhalb der Partei(Statut) Pfadabhängigkeiten Wahlen / Wahlkampf Koalitionsentscheidungen Krisen Selbstfindung / Positionsbestimmung Entscheidungen / Handlungen einzelner Personen Dominoeffekte

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 12 Unabhängig vom Kontext ihres Einsatzes können produktive und kontrovers geführte innerparteiliche Auseinandersetzungen Parteien stärken(Burmeister, Sälhoff& Wachinger 2015: 32); insbesondere dann, wenn sie»entscheidenden Einfluss auf Programmatik und Positionierung«(ebenda) nehmen und ihre Ergebnisse verbindlichen Charakter haben. Im Abschlussbericht eines gemeinsamen Projekts des Progressiven Zentrums, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft der Partei wird daher die »Renaissance der Debatte«(ebenda) gefordert. Der Studie zufolge hätten jedoch der inhaltliche Komplexitätszuwachs sowie gleichzeitig stattfindende Tendenzen der Entemotionalisierung und Entideologisierung dazu geführt, dass sich der Stellenwert innerparteilicher Debatten abseits der lokalen Ebene immer weiter reduziert habe(ebenda). Auch dies sei ein Grund dafür, dass Parteimitglieder nun mehr unmittelbare Partizipationsmöglichkeiten einfordern(ebenda, 33). »Wo die Debatte als Einflussmittel weder ausreichend genutzt wird, noch ausreichend praktikabel ist, beruht nun die Hoffnung auf Einfluss durch Abstimmung. Das Partizipationsbegehren von heute ist ein Symptom einer entdiskursivierten Parteipolitik.« (Burmeister, Sälhoff& Wachinger 2015: 33) Damit verbunden kann ein weiterer Kontextfaktor für den lauter werdenden Ruf nach mehr innerparteilicher Demokratie in mangelndem Vertrauen in gegenwärtige Parteiführungen gesehen werden(Flügge 2018). »Jede Forderung nach einem Mitgliederentscheid oder einer Urwahl ist nur Ausdruck eines Misstrauens in die Vorstände und Parteitage. Jedes dieser Vota ist ein Misstrauensvotum gegen den Zustand der innerparteilichen Demokratie. Auflösen können wir dieses Vertrauen nur durch strukturelle Änderungen in unserem Verhalten bezogen auf Anträge und Initiativen. Es muss für Ortsvereine und Mitglieder möglich sein, ihre Inhalte zum Thema zu machen.« (Flügge 2018: 21f.) Demnach ist es Aufgabe der Parteiführungen, zeitgemäße Debattenformen zu entwickeln, die anschlussfähig, orientierungsstiftend und zielführend sind(Burmeister, Sälhoff& Wachinger 2015: 33).

Rechtliche Grundlagen 13 3 RECHTLICHE GRUNDLAGEN Parteien agieren in der Ausgestaltung und Anwendung von Instrumenten innerparteilicher Demokratie innerhalb verfassungsrechtlicher, gesetzlicher und gesellschaftlicher Normen. Im internationalen Vergleich wird deutlich, dass die rechtlichen Grundlagen zur innerparteilichen Demokratie erheblich variieren. Generell ist festzuhalten, dass dem Rechtsrahmen speziell bei statutarisch festgelegten Instrumenten innerparteilicher Demokratie eine größere Rolle zukommt als bei Instrumenten, die die Parteien auf freiwilliger Basis zusätzlich zu den in ihren Statuten festgeschriebenen Verfahren entwickeln und anwenden. Speziell bei Instrumenten, die auch oder primär zu Wahlkampfzwecken genutzt werden(beispielsweise Social-Media- und Tür-zu-TürWahlkampf-Apps), spielen zudem Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sowie der sie regulierende nationale Rechtsrahmen eine Rolle. 3.1 PARTEIENGESETZE Auf Basis dieser normativen Vorstellung, wonach es sich bei Parteien um stabile Organisationen handeln soll, lassen sich im Parteiengesetz weiterführende Vorschriften in Bezug auf die innere Organisation finden, die mitunter die Existenz einer Satzung und eines Programms, die territoriale Gliederung, die Kompetenzen der Organe, die Rechte der Mitglieder und den Prozess der Willensbildung betreffen. Diese relativ starren Vorgaben haben historisch betrachtet zweifellos ihre Berechtigung. Sie entsprechen jedoch nicht mehr den partizipativen Möglichkeiten und Erwartungen des 21. Jahrhunderts.»Unser Parteiengesetz hat der Bonner Republik Legitimation, Stabilität und Handlungsfähigkeit verliehen. Nun ist es an der Zeit, diese auch für die Berliner Republik zu suchen und zu finden«(Gusy 2018). Gusy(2018) verweist zurecht darauf, dass Parteien Vorbilder und zugleich Avantgarde demokratischen Lebens sein sollen. Er fordert deshalb Mut in Bezug auf Parteien und Parteienrecht, um neue Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen und alte Formen aufzugeben(ebenda). Mit Blick auf den regulierenden Rechtsrahmen für die innerparteiliche Demokratie gilt es, zwischen Verfassungsnormen und der darauf aufbauenden Gesetzgebung zu unterscheiden. Gemeinhin gilt das deutsche Parteiengesetz von 1967 zwar als Blaupause für ähnliche Gesetze in anderen entwickelten Demokratien(van Bietzen& Piccio 2013: 30), allerdings gibt es keineswegs überall so weitreichende rechtliche Vorschriften, die die Handlungsspielräume der Parteien formal regeln. Im deutschen Parteiengesetz finden sich sehr umfassende Regelungen. Dies wird bereits in der Definition des Parteienbegriffs erkennbar: »Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.« (§ 2 Abs. 1 Deutsches PartG) In anderen Ländern gibt es solche Vorschriften hingegen nicht, sodass dort die experimentellen Räume, neue Partizipationsinstrumente zu testen und zu etablieren, schon aus formalen Gründen wesentlich größer sind. In Großbritannien gelten Parteien als private freiwillige Vereinigungen,»(…) die keinen exponierten juristischen Status genießen. Dies bedeutet, dass auch ihre innere Struktur von staatlicher Seite nicht geregelt ist«(Hallermann& Kaim 2003: 64). Das Gesetz regelt dort, ähnlich wie in Kanada, lediglich das Verfahren zur Registrierung von Parteien im Kontext von Wahlen(Political Parties, Elections and Referendums Act 2000). Im kanadischen Wahlgesetz werden Parteien als Organisationen beschrieben, deren grundlegender Zweck es sei, aus dem Kreis ihrer Mitglieder Kandidat_innen für Wahlen zu nominieren. Es gibt indes auch hier kein Parteiengesetz, das irgendwelche Details zur Selbstorganisation von Parteien regeln würde. In Österreich und Schweden regeln die Gesetze im Wesentlichen lediglich Fragen der Parteienfinanzierung (Österreichisches PartG; SFS 1972:625). In Frankreich existiert bislang gar kein Parteiengesetz(Hallermann& Kaim 2003: 74). Auch in Island fehlt ein solches Gesetz. Die Vereinigungsfreiheit, die auch das Recht zur Gründung von politischen Parteien einschließt, ist zwar in der isländischen Verfassung garantiert. Es gibt hier jedoch»(…) keine gesetzliche Bestimmung, die den Parteien vorschreibt, wie sie sich

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 14 zu organisieren haben oder wie sie ihre Kandidaten auswählen sollen, und sie brauchen auch ihre Finanzen nicht offenzulegen«(Rubart 2004: 57). Abseits des von Verfassungen und Parteigesetzen geschaffenen rechtlichen Rahmens unterscheiden sich entwickelte Demokratien hinsichtlich der Instrumente innerparteilicher Demokratie auch durch andere Faktoren – beispielsweise das Wahlsystem, das Parteiensystem und die ideologischen Distanzen zwischen den Parteien, die Staatsstruktur(föderal oder zentral) sowie den Modus der Parteienfinanzierung (Cross& Katz 2013a: 5). In der gelebten Praxis entwickeln Parteien kreative Ideen, wie sie restriktive rechtliche Regelungen umschiffen können, indem sie etwa formalen Verfahren unverbindliche Instrumente der Partizipation vorschalten. Oft werden also zu Angelegenheiten, die nach Statut oder Rechtslage von einem Parteitag beschlossen werden müssen, statutarisch lediglich konsultative Mitgliederbefragungen durchgeführt, die parteiintern jedoch als politisch verbindlich behandelt werden(siehe beispielsweise die Mitgliederbefragung der SPÖ zur Parteireform(2018) in Abschnitt 4.3.7 oder die Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz(2019) in Abschnitt 4.3.10). Das in Deutschland geltende Parteiengesetz ist in dem Geiste entstanden, Parteien nicht nur als Agenten der Demokratie zu verstehen, sondern sie auch demokratischen Grundprinzipien der Selbstorganisation zu unterwerfen. Angesichts der Anforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel erscheint es hingegen fraglich, ob diese Bestimmungen noch zeitgemäß sind beziehungsweise inzwischen teilweise gar kontraproduktiv wirken, da sie Partizipationschancen minimieren(Nietan& Wettig 2017). 3.2 MITGLIEDERRECHTE Als Mitgliederrechte sind all jene Rechte zu verstehen, die allen Mitgliedern einer Partei unabhängig von ihrer Position oder ihrer Funktion innerhalb dieser Partei gewährt werden (von dem Berge et al. 2013: 8). Die universelle und gleiche Gewährung dieser Rechte innerhalb einer Partei gilt als Kernprinzip innerparteilicher Demokratie und Grundlage für die Willensbildung und Entscheidungsfindung(Scherff 1993: 24). Diese generellen Mitgliederrechte sind in der Regel in den Organisationsstatuten der Parteien festgeschrieben und werden teilweise durch Parteiengesetze und Verfassungen vorgegeben. Formen der Mitgliedschaft Vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen und abnehmender Bindung von Bürger_innen an politische Parteien(Abschnitt 1) haben Parteien niedrigschwelligere Formen der Mitgliedschaft etabliert. Dabei geht es einerseits um die Formalisierung des Commitments, andererseits um den Abbau materieller Hürden, etwa bei Gastmitgliedschaften oder stark vergünstigten Formen der Mitgliedschaft(s. Tab. 1). So hat die britische Labour Party für die beiden Urwahlen zum Parteivorsitz in den Jahren 2015 und 2016(Abschnitte 4.3.13, 4.3.14) entschieden, nicht nur alle ihre Mitglieder, sondern auch registrierte Unterstützer_innen(registered supporters) sowie Mitglieder ihrer Partnerorganisationen (affiliated supporters) – vorrangig der Gewerkschaften – mit abstimmen zu lassen(Labour Party 2015; 2016). Mitglieder von Partnerorganisationen zahlten keinen Mitgliedsbeitrag an die Partei, während registrierte Unterstützer_innen 2015 eine Registrierungsgebühr von drei britischen Pfund an die Partei zu zahlen hatten(Quinn 2016: 762). Für die Urwahl Tabelle 1 Formen der Mitgliedschaft Partei Bündnis 90/Die Grünen CDU CSU LaREM Labour Party Mitgliedschaft ✔ § 4 ✔ § 4 ✔ § 3 ✔ Art. 5 ✔ Kap. 2 Art. 1 LPC ÖVP Píratar Socialdemokraterna SPD SPÖ ✔ § 13 ✔ Kap. 3 ✔ § 3 ✔ § 2 ✔ § 4 Gastmitgliedschaft ✔ § 4 ✔ § 3 ✔ § 10 ✔ § 15 Mitarbeit ✔ § 8 ✔ § 18 Sonstiges Net-Mitgliedschaft§ 3 Gastmitgliedschaft§ 3 registered supporters, affiliated supporters Kap. 2 Art. 2 Abs. 2 C vi registered Liberals Art. 7 außerordentliche Mitgliedschaft§ 13 ✔ § 10 ✔ § 41 Unterstützung§ 10 Mitgliedschaft in Berufsorganisation§ 9

Rechtliche Grundlagen 15 2016 erhöhte der Parteivorstand den Betrag auf 25 britische Pfund(Labour Party 2016: 6). Teilweise verzichten Parteien gar auf die Erhebung eines Mitgliedsbeitrages, sofern die nationalen Rechtsnormen dies zulassen. Indes geht der Trend inzwischen weiter in Richtung einer Aufweichung der formalen Parteimitgliedschaft. Bei La République En Marche wird man zwar unentgeltlich, jedoch formal nach wie vor»Mitglied«(Art. 5 des Statuts von LaREM). Die Liberale Partei Kanadas hat das Mitgliedschaftsprinzip im Jahr 2016 de facto abgeschafft und durch ein Modell registrierter Unterstützer_innen(registered Liberals) ersetzt(Art. 7 des Statuts der LPC), die auf freiwilliger Basis Spenden an die Partei tätigen(können). Diesen aktuellen Entwicklungstrends sind in Deutschland hingegen enge Grenzen gesetzt, da»Beitragspflicht«(§ 10 Abs. 2 Deutsches PartG) herrscht und die staatliche Parteienfinanzierung mitunter von Mitgliedschaftsbeiträgen abhängt. Parteien haben nicht zuletzt deshalb jenseits der Mitgliedschaft im engeren Sinne unverbindlichere Angebote der Mitarbeit an Bürger_innen gerichtet. So sieht das Statut von Bündnis 90/Die Grünen etwa die»freie Mitarbeit«(§ 8 der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen) und jenes der SPD die»Unterstützung«(§ 10 des Organisationsstatuts der SPD) vor. Die CSU bietet eine Net-Mitgliedschaft an(§ 3 der Satzung der CSU). Fakt ist, dass diese informellen Formen der Mitgliedschaft zwar eine kommunikative und soziale Bindung an eine Partei begünstigen, die partizipativen Rechte hingegen begrenzt bleiben. Statutarische Partizipationsinstrumente Jenseits der konventionellen Partizipationsinstrumente in Parteien wie Rederecht, Antragsrecht und Wahlrecht haben Parteien weitere partizipative Formate entwickelt, die Mitglieder nutzen können, um über Sach- und Personalfragen sowie Probleme der Selbstorganisation zu entscheiden. Dabei handelt es sich sowohl um Instrumente, die bottom-up genutzt werden können, als auch um Instrumente, die Parteiführungen konsultativ nutzen(s. Tab. 2). Das Instrument der Mitgliederversammlung bietet die Chance, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu erzwingen(siehe Tabelle 4). Bei der CDU ist hierfür die Unterstützung von einem Viertel der Mitglieder der jeweiligen Organisationseinheit erforderlich(§ 18 des Statuts der CDU). Bei Bündnis 90/Die Grünen besteht auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder der Bundespartei oder eines Zehntels der Kreisverbände oder drei Landesverbänden die Möglichkeit, eine außerordentliche Bundesversammlung einzuberufen(§ 13 Abs. 6 der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen). Dieses Instrument wird in der Praxis äußerst selten genutzt. Tabelle 2 Statutarische Partizipationsinstrumente Partei Mitgliederversammlung Bündnis 90/Die Grünen CDU CSU LaREM ✔ § 13 Nr. 6 ✔ §§ 6, 18 Labour Party LPC ÖVP Píratar Socialdemokraterna SPD SPÖ Mitgliederbefragung ✔ § 2 Ordnung für Onlinebeteiligung ✔ § 6 ✔ § 7 ✔ Kap. 7 Art. 17 ✔ § 14 ✔ § 23 Mitgliederentscheid ✔ § 26»Urabstimmung«; sowie§§ 1,2 Urabstimmungs­ordnung ✔ § 28 »Mitgliederabstimmung« ✔ Art. 6 Abs. 4 ✔ § 10 ✔ §§ 13, 14 ✔ § 24 Sonstiges Online-Mitgliederbegehren (§1 Ordnung für Online-Beteiligung) Online-Mitgliederbefragung (§2 Ordnung für Online-Beteiligung) Beteiligungshaushalt(Kap. 7 Art. 18) Informationsrecht(Kap. 7 Art. 19) Wahl des Spitzenpersonals (Kap. 4 Abs. 2) Wahl des / der Parteivorsitzenden (Kap. M Art. 46) Kommunikation zur Programmentwicklung (Kap. M Art. 38) Initiative zu konkreten Anliegen (§ 12)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 16 Mitgliederbefragungen sind bei Parteien in Deutschland und Österreich sowie bei LaREM etabliert. Dieses Instrument kommt zum Einsatz, wenn der Parteivorstand oder ein signifikanter Teil der untergeordneten Organisationseinheiten der Partei eine Mitgliederbefragung zu Sach- oder Personalfragen wünschen. Lediglich bei der SPÖ kann diese Initiative auch bottom-up von fünf Prozent der Mitglieder ausgehen(§ 23 Abs. 2 des Organisationsstatuts der SPÖ). Aus der Perspektive der Partizipationsforschung ist an dieser Stelle von entscheidender Bedeutung, dass Mitgliederbefragungen Willensbekundungen sind. Dieses Instrument hat also lediglich konsultativen Charakter. Dies steht ganz im Gegensatz zu Mitgliederentscheiden, die einen bereits bestehenden Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen können. Mitgliederentscheide können theoretisch bottom-up lanciert werden. In der Praxis geschieht dies jedoch durch die Parteivorstände. Zentral dabei ist, dass das Ergebnis eines Mitgliederentscheids verbindlich ist. Hierbei gelten im Einzelfall spezielle Beteiligungsregeln. So bedarf es bei der SPÖ neben einer einfachen Mehrheit der Abstimmenden zusätzlich eines Beteiligungsquorums von 20 Prozent(§ 24 Abs. 10 des Organisationsstatuts der SPÖ). Bündnis 90/Die Grünen haben sich zusätzlich zu ihrem Statut und ihrer Urabstimmungsordnung mit Beschluss ihres Länderrats vom 14. April 2018(Abschnitt 4.1.5) eine eigene Ordnung für Online-Beteiligung gegeben, in der»Verfahren und Abläufe von Onlinebeteiligung«(Präambel der Ordnung für Onlinebeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen) festgelegt werden, die»nicht die bisherigen Verfahren ersetzen, sondern ergänzen«(ebenda) sollen. Die beiden maßgeblichen neu eingeführten Instrumente sind das Mitgliederbegehren(§ 1) und die Mitgliederbefragung(§ 2 der Ordnung für Onlinebeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen). Beide Instrumente sollen über Onlineplattformen im Intranet der Partei, dem Grünen Netz, abgewickelt werden (ebenda,§ 1 Nr. 3;§ 2 Nr. 6). Ein Mitgliederbegehren kann von jedem einzelnen Mitglied eingeleitet werden, benötigt jedoch die Unterstützung von 49 weiteren Parteimitgliedern, um den Bundesvorstand der Partei aufzufordern,»sich mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen und das Ergebnis innerhalb von sechs Wochen auf der Onlineplattform zu veröffentlichen«(ebenda,§ 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 und 4). Solche Mitgliederbegehren können auch von Bundesarbeitsgemeinschaften und anderen Gliederungen der Partei initiiert werden und können neben politischen und organisatorischen Sachverhalten auch die Durchführung einer Online-Mitgliederbefragung(siehe unten), einer Urabstimmungsinitiative gemäß der Satzung (§ 26 Nr. 2 der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen sowie deren Urabstimmungsordnung) oder die Einberufung einer außerordentlichen Bundesversammlung(§ 13 Nr. 6 der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenstand haben (§ 1 Nr. 5–8 der Ordnung für Onlinebeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen). Das Instrument der(Online-)Mitgliederbefragung hingegen »dient der frühzeitigen Einbeziehung der Parteimitglieder in die Willensbildung der Bundespartei zu relevanten Themen und zur programmatischen Weiterentwicklung«(§ 2 Nr. 1 der Ordnung für Onlinebeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen). Die Ergebnisse einer solchen Befragung sind dabei »keine bindenden Beschlüsse, sondern Teil einer diskursiven Willensbildung innerhalb der Partei«(ebenda). Online-Mitgliederbefragungen bei Bündnis 90/Die Grünen können entweder top-down zu einem jährlichen Schwerpunktthema durchgeführt werden oder bottom-up von zwei Prozent der Mitglieder initiiert werden(ebenda,§ 2 Nr. 2 und 3). Im letztgenannten Fall erarbeitet der Bundesvorstand innerhalb von 30 Tagen einen Vorschlag für die Befragung – so»soll Einvernehmen zwischen Vorstand und Initiator_innen erreicht werden«(ebenda,§ 2 Nr. 5). Daneben legt die grüne Ordnung für Onlinebeteiligung(ebenda,§ 4 Nr. 2 und 4) fest, dass ebenso eine Offline-Beteiligung an den neuen Online-Instrumenten ermöglicht werden soll und bei deren Entwicklung und Durchführung die Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen sind(ebenda). 3.3 VERGLEICHENDE PERSPEKTIVE Gesetzliche Normen eröffnen einerseits Partizipationschancen, indem etwa Mitgliedern bestimmte Teilhaberechte garantiert werden, andererseits – und dies ist insbesondere für den deutschen Kontext relevant – grenzen diese rechtlichen Normen partizipative Handlungsspielräume auch ein. Die Nutzung neuer, auch digitaler Partizipationsinstrumente wird eingeschränkt oder verhindert – vor allem wenn diese Instrumente einen verbindlichen Charakter haben sollen. Erfolge Parteien reagieren auf den Mitgliederschwund mit niedrigschwelligen Angeboten für kostengünstige beziehungsweise befristete Mitgliedschaften, die mit eingeschränkten Partizipationsrechten einhergehen. Diese Angebote führen teilweise zu einem signifikanten Anstieg der Mitgliedschaften. Wie und wann der Wechsel von einer Schnuppermitgliedschaft zu einer regulären Mitgliedschaft erfolgt und welche Nachhaltigkeit diese Eintritte haben, ist offen. Die Erfahrungen im internationalen Vergleich zeigen jedoch, dass reelle Partizipationsversprechen und-chancen die Zahl der Parteimitglieder kurzfristig und zugleich nachhaltig ansteigen lassen. Insofern besteht durchaus ein Zusammenhang zwischen der Bereitschaft, Politik als Parteimitglied mitzugestalten und der partizipativen Gestaltungsmacht. Kreativität und Risiken Fakt ist, dass die digitalen Instrumente der Partizipation und Kommunikation bislang nicht in die existierenden Parteiengesetze Eingang gefunden haben. Die Gesetzgebung hinkt hier einerseits den technischen Entwicklungen und andererseits der partizipativen Nutzung hinterher. Die Rechtsnormen, die einst insbesondere in Deutschland etabliert wurden, um innerparteiliche Demokratie zu schützen, wirken inzwischen teilweise kontraproduktiv. Im Gegensatz hierzu können Parteien in anderen Ländern, die in Bezug auf ihr Partizipationsrepertoire keinen vergleichbaren gesetzlichen Restriktionen unterliegen, potenziell neue Onlinetools effektiver und kreativer nutzen, als dies in Deutschland derzeit

Rechtliche Grundlagen 17 möglich ist. Hier bleibt lediglich die Möglichkeit, neue konsultative Instrumente zu etablieren, die den rechtlichen Konventionen entsprechen und zugleich den formalen Verfahren in Bezug auf ihre Verbindlichkeit nachgeordnet sind. Gerade hier besteht jedoch das Risiko, dass anstelle reeller Partizipation pseudopartizipative Tools etabliert werden, die in Bezug auf die innerparteiliche Demokratie im besten Fall eine kommunikative Wirkung entfalten. Diese Pseudoteilhabe und konsultativen Tools bergen zudem die Gefahr, dass die politische Gestaltungsmacht der Mitglieder als gering wahrgenommen und die Parteimitgliedschaft zusätzlich abgewertet wird.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 18 4 INSTRUMENTE INNERPARTEILICHER DEMOKRATIE Auf Grundlage der in Abschnitt 3 skizzierten rechtlichen und statutarischen Rahmenbedingungen haben die untersuchten Parteien vielfältige Instrumente der innerparteilichen Demokratie entwickelt, die in den folgenden Abschnitten systematisch analysiert werden. Zur Strukturierung des Kapitels unterscheiden wir zwischen Instrumenten der Online-Beteiligung(Abschnitt 4.2), Mitgliederbefragungen und-entscheiden(Abschnitt 4.3), Instrumenten der Online-Tagungsorganisation(Abschnitt 4.4) sowie mobilen Applikationen(Abschnitt 4.5). Zum besseren Verständnis ist ein Kapitel zu den Parteireformprozessen, in deren Rahmen der Großteil der untersuchten Instrumente angewendet wird, vorangestellt(Abschnitt 4.1). Zudem wird mit WhatsApp(Abschnitt 4.6) und Facebook(Abschnitt 4.7) abschließend noch auf relevante Social-Media-Anwendungen als Instrumente innerparteilicher Demokratie eingegangen. 4.1 REFORMPROZESSE Unter Bezug auf die gestellten Leitfragen für die komparative Betrachtung von Instrumenten innerparteilicher Demokratie und das darauf basierende Analyseraster(Abschnitt 2.2) wird deutlich, dass Instrumente innerparteilicher Demokratie in aller Regel nicht im luftleeren Raum, sondern vielmehr im Rahmen breit angelegter Prozesse orchestriert und oft parallel angeboten und angewendet werden. Meist handelt es sich dabei um mehrdimensionale Erneuerungsprozesse, mit welchen gleichermaßen eine programmatische wie strukturelle Erneuerung angestrebt wurde(siehe Abschnitt 4.1.1 für die ÖVP und Abschnitt 4.1.2 für die SPÖ) beziehungsweise im Falle der SPD noch wird(Abschnitt 4.1.4). Bei der britischen Labour Party(Abschnitt 4.1.3) werden durch strukturelle Erneuerungen personelle Veränderungen ermöglicht, die in Kombination mittelfristig eine programmatische Erneuerung mit sich bringen könnten. Im Falle von Bündnis 90/Die Grünen(Abschnitt 4.1.5) werden strukturelle Erneuerungen als Mittel der programmatischen Erneuerung angewandt. Bei der CDU steht einzig die programmatische Erneuerung bei Anwendung altbewährter Prozesse im Vordergrund(Abschnitt 4.1.6). Insgesamt zeigt sich jedoch, dass programmatische, strukturelle, strategische und personelle Prozesse analytisch kaum getrennt voneinander als unabhängige Gegenstände be- und verhandelt werden können – und dementsprechend auch unterschiedliche Instrumente innerparteilicher Demokratie zum Einsatz kommen. 4.1.1 DIE EVOLUTION VOLKSPARTEI DER ÖVP(2014–2015) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Nach der verlorenen Nationalratswahl 2013 hat die Österreichische Volkspartei(ÖVP) den Bedarf erkannt, sich programmatisch und strukturell zu erneuern(Maier 2015: 110f.). Vor allem das Parteiprogramm, so die Wahrnehmung in Partei und Öffentlichkeit, bedurfte nach rund 20 Jahren einer grundlegenden Überarbeitung(ebenda; Schmidthuber et al. 2019: 193). Gegenstand Die sodann gestartete Evolution Volkspartei war jedoch mehr: Als»komplexer wie innovativer politischer Management-Prozess«(Maier 2015: 110) sollte sie nicht weniger sein als»die Antwort auf die Frage, wie es mit der Österreichischen Volkspartei weitergeht«(Evolution.OEVP.at 2016a) – dabei verbindet die Evolution Volkspartei die programmatische mit der strukturellen Neuausrichtung der Partei, was den Prozess für die vorliegende Untersuchung spannend macht. »›Evolution Volkspartei‹ ist die Bewegung zur Weiterentwicklung der Volkspartei. Sie ist eine Bewegung für die Zukunft. Mit ›Evolution Volkspartei‹ verankern wir die Volkspartei als moderne Bewegung des 21. Jahrhunderts und positionieren sie für Land und Städte. Mit erneuertem Programm und zeitgemäßen Strukturen, für eine erfolgreiche Zukunft.« (Evolution.OEVP.at 2016a) Phasen und Instrumente Die Evolution Volkspartei umfasste auf dem Weg zu diesem Ziel verschiedene Phasen mit jeweils unterschiedlichen Instrumenten(s. Abb. 7): Zur Feststellung des allgemeinen Handlungsbedarfs wurden noch im Jahr 2013 – vor dem Start des eigentlichen Reformprozesses – bundesweit rund 600 Mitglieder und Bürgermeister der ÖVP unverbindlich befragt (Maier 2015: 111f.). Gefordert wurden von den Befragten unter anderem die Entwicklung eigenständiger(er) Positionen sowie die Öffnung der Partei für zeitlich begrenzte und/oder projektbezogene Mitarbeit von Nichtmitgliedern(ebenda). Im Frühjahr 2014 wurde der Prozess Evolution Volkspartei von der Parteiführung formal gestartet. Als Impulsgeber_in-

Instrumente innerparteilicher Demokratie 19 nen fungierten die Think-Tanks der Partei: Die Julius-­RaabStiftung und die Politische Akademie der ÖVP veröffentlichten einen Sammelband unter dem Namen Die Volkspartei REvolution(Mahrer& Halper 2014), in welchem prominente Politiker_innen und Funktionär_innen der ÖVP – unter anderem der damalige Außenminister Sebastian Kurz und Generalsekretär Gernot Blümel – Ideen zur Weiterentwicklung der Partei darlegten. Daran schloss eine Zuhörtour in alle österreichischen Bundesländer bis März 2014 an(Evolution. OEVP.at 2016b). Diese bestand aus Veranstaltungen mit Fokusgruppen, auf denen von den jeweiligen Landesgeschäftsführer_innen ausgewählte Teilnehmer_innen(Maier 2015: 114) Vorschläge zur Erneuerung der Partei mitteilen konnten(Schmidthuber et al. 2019: 194). Von Juni bis September 2014(Evolution.OEVP.at 2016b) wurde dieser Input parteiintern ausgewertet, aufbereitet und zu elf Diskussionsbereichen zusammengefasst(Schmidthuber et al. 2019: 194). Gleichzeitig wurde eine weitreichende Konsultation von Mitgliedern und Nichtmitgliedern vorbereitet – dazu warben rund 70 prominente»Evolutionsbotschafter«(Maier 2015: 115) in verschiedenen Milieus für die Beteiligung an der anstehenden Reformdiskussion(ebenda). Anfang September 2014 wurde dann die Online-Konsultation in Gestalt der digitalen Ideenwand(Abschnitt 4.2.2) gestartet, auf der alle Interessierten bis Ende November 2014 im Rahmen einer offenen Diskussion Vorschläge für das neue Programm der ÖVP einreichen und diskutieren konnten(Evolution.OEVP.at 2016b). Gleichzeitig bestand die Möglichkeit, über die für die Ideenwand eingerichtete Webseite auch Offline-Events zu organisieren(Schmidthuber et al. 2019: 194). Im Dezember 2014 wurde der Input der Ideenwand parteiintern gemeinsam mit den Evolutionsbotschafter_innen ausgewertet und zu 39 konkreten Leitfragen kondensiert, die dann vom 7. bis zum 31. Januar 2015 den ÖVP-Mitgliedern zur Abstimmung gestellt wurden. Im Rahmen dieser Mitgliederbewertung(Abschnitt 4.3.2) konnten die 39 Fragen sowohl online als auf offline mit»Ja« oder»Nein« beantwortet werden; der Stand der Abstimmung war jederzeit online einsehbar(Maier 2015: 117). Auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse wurden dann von Februar bis einschließlich April 2015 der Entwurf des neuen Parteiprogramms und des neuen Statuts von der Bundespartei, den Landes- und den Teilorganisationen verfasst(Maier 2015: 115). Am 12. und 13. Mai 2015 wurden schließlich das neue Parteiprogramm und das neue Organisationsstatut der ÖVP mit 98,97 beziehungsweise 88,64 Prozent Zustimmung der Delegierten auf einem außerordentlichen Bundesparteitag formal beschlossen(Maier 2015: 109). Formalisierung und Verbindlichkeit Aufgrund des im Prozess der Evolution Volkspartei noch gültigem, alten Organisationsstatuts sind die verschiedenen Schritte und Instrumente des Erneuerungsprozesses der ÖVP mit Ausnahme der Parteitagsbeschlüsse letztlich nicht formalisiert und unverbindlich. Zudem waren sowohl die Auswertung und Bewertung der Zuhörtour als auch der Ideenwand und der Mitgliederbewertung wenig transparent. Sie wurden lediglich als»parteiintern« bezeichnet beziehungsweise erfolgtem»im Kern der Partei«(Schmidthuber et al. 2018: 194). Es war insofern nicht nachvollziehbar, anhand welcher Kriterien die Verdichtung der Ergebnisse erfolgte. Adressat_innen Der Kreis der Adressat_innen der Evolution Volkspartei variierte je nach Prozessschritt: Die Initiative Mitgliederbefragung richtete sich an ausgewählte Parteimitglieder; insofern waren in diesen closed room nicht alle Parteimitglieder zur Teilnahme eingeladen. Es partizipierte indes auch ein Teil der Mandatsträger_innen, etwa der Bürgermeister_innen: Die Teilnehmer_innen der Zuhörtour wurden in den Landesverbänden ausgewählt. Hier handelte es sich also ebenfalls um einen geschlossenen Prozess. Völlig offen und inklusiv angelegt war hingegen die Online-Konsultation in Gestalt der Ideenwand, die in Abschnitt 4.2.2 detaillierter analysiert wird. Während dort alle Interessierten ihre Ideen eingeben und diskutieren konnten, war die Mitgliederbewertung(Abschnitt 4.3.2) entlang der 39 Leitfragen, die aus der Ideenwand hervorgegangen waren, den ÖVP-Mitgliedern vorbehalten. Bei dieser Ideenwand und der Mitgliederbewertung handelte es sich also um invited spaces. Die verbindliche Entscheidung über die vom Parteivorstand vorgelegten Entwürfe für das neue Parteiprogramm und das neue Organisationsstatut war schlussendlich den Bundesparteitagsdelegierten vorbehalten. Die vorgelagerten Prozesse hatten einen konsultativen Charakter und erhöhten möglicherweise die informelle Responsivität auf die Interessen ausgewählter Akteure und Parteimitglieder. Beteiligung Für die initiative Mitgliederbefragung wurden 600 Interviews geführt und ausgewertet(Maier 2015: 111f.). Während der Diskussionsphase beteiligten sich rund 4 000 Menschen online(Evolution.OEVP.at 2016c) und rund 5 000 Menschen offline auf insgesamt 153 Diskussionsveranstaltungen(Maier 2015: 116). Die Ideenwand zählte insgesamt 370 000 Seitenaufrufe, rund 21 000 Interaktionen(Kommentare, Nachrichten und Bewertungen) sowie 9 500 inhaltliche Inputs(ebenda). Es zeigt sich also, dass die Beteiligung an diesem offenen Format sehr hoch war. An der anschließenden MitgliederbeAbbildung 7 Phasen und Instrumente der Evolution Volkspartei der ÖVP(2014–2015) Mitgliederbefragung (2013) Sammelband als Impulsgeber (Frühjahr 2014) Zuhörtour (März – Juni 2014 Offene Diskussion (Herbst 2014) Mitglieder­bewertung (Januar 2015) Parteitagsbeschluss (Mai 2015)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 20 wertung(on- und offline) über die 39 Leitfragen beteiligten sich 12 835 der damals rund 650 000 Mitglieder(Evolution. OEVP.at 2016c; Schmidthuber et al. 2018: 194). Der Beschluss des neuen Grundsatzprogramms und des neuen Organisationsstatuts auf dem Bundesparteitag im Mai 2015 erfolgte nach 41 Anträgen, 44 Abstimmungen, 137 Wortbeiträgen und insgesamt rund 540 Minuten Redezeit(Evolution. OEVP.at 2016c). 4.1.2 DER ERNEUERUNGSPROZESS DER SPÖ (2015–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Im Jahr 2015 hat die österreichische Sozialdemokratie einen Erneuerungsprozess in Gang gesetzt, an dessen Ende ein neues Parteiprogramm zum 130. Gründungsjubiläums der Partei im Jahr 2018 stehen sollte(Kern 2018). Ähnlich wie bei der ÖVP waren auch im Falle der SPÖ 20 Jahre seit dem Beschluss des gültigen Grundsatzprogrammes vergangen (Zukunftsprogramm.at 2019a). Im Geiste des von Bruno Kreisky initiierten»1 400 Experten«-Programmes des Jahres 1967 sollten bei der Genese des neuen SPÖ-Programmes »Mitglieder, ExpertInnen und WissenschafterInnen und alle Interessierten(…) die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen einzubringen«(Kern 2018). Am Ende dieses»offenen Prozess[es]«(ebenda) wurde der Entwurf erstmals in der Geschichte der Partei allen Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt(Zukunftsprogramm.at 2019a). »Offenheit, Mitbestimmung und Transparenz: Das sind die Grundpfeiler des sozialdemokratischen Erneuerungsprozesses.(…) Ziel ist es, als SPÖ inhaltlich und strukturell dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen und sich als zeitgemäße, konstruktive Politikalternative zu positionieren.« (Zukunftsprogramm.at 2019a) Gegenstand Im Zuge des laufenden Erneuerungsprozesses wurden somit nicht nur das Grundsatzprogramm der Partei überarbeitet, sondern auch das Organisationsstatut. Phasen und Instrumente Die programmatische Erneuerung der SPÖ begann im Frühjahr 2015 mit einer offenen Beteiligungsphase, in der Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit online sowie auf zwei zentralen Ideenforen in Wien und Salzburg untereinander und mit Expert_innen ins Gespräch über Ideen zu einem neuen Programm kommen konnten. Grundlage war eine Bestandsaufnahme eines wissenschaftlichen Beirats(Zukunftsprogramm.at 2019a). Im Anschluss wurden die gesammelten Ideen durch das SPÖ-nahe Jahoda-Bauer-Institut ausgewertet. In zehn Programmgruppen wurden dann bis zum Sommer 2016 parteiintern Positionspapiere verfasst, die in einem Diskussionspapier zum neuen Grundsatzprogramm mündeten. Dieses Diskussionspapier bot die Grundlage für eine umfassende Diskussion von Februar bis Ende April 2018(Zukunftsprogramm.at 2018b), welche auf einer mitgliederexklusiven Onlineplattform(Abschnitt 4.2.4) und in rund 150 lokalen Diskussionsveranstaltungen auf unterschiedlichen Ebenen der Partei stattfand. Zusätzlich wurden drei österreichweite Mitgliederräte(Wien, Graz und Salzburg) organisiert, bei denen zufällig ausgeloste(Gast-)Mitglieder mit Expert_innen und Spitzenpolitiker_innen der SPÖ über die programmatische Neuausrichtung der Partei diskutieren konnten(ebenda). Der Input dieser Diskussionsphase wurde abermals erfasst und ausgewertet und floss in die überarbeitete Fassung des Diskussionspapiers(SPÖ 2018a) ein. Gemeinsam mit einem als»Demokratiepaket« bezeichneten Entwurf eines neuen Organisationsstatuts wurde das überarbeitete und Ende Mai 2018 veröffentlichte Diskussionspapier von Mitte bis Ende Juni 2018 allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Mitgliederbefragung(Abschnitt 4.3.7) vorgelegt. Der Entwurf des neuen Zukunftsprogramms fand bei der Befragung 86 Prozent Zustimmung, die Vorschläge für die Organisationsreform 72 Prozent(SPOE.at 2018). Auf dem Bundesparteitag der SPÖ im November 2018 sollten das neue Grundsatzprogramm und das neue Organisationsstatut auf Grundlage der Ergebnisse der Mitgliederbefragung verabschiedet werden(ebenda). Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Christian Kern, der die Reform maßgeblich vorangetrieben hatte, und dem anschließenden Austausch des von Kern eingesetzten Bundesgeschäftsführers im Herbst 2018 sollten die entsprechenden Anträge zunächst auf Druck der Wiener Parteigliederung um zwei Jahre vertagt werden, wurden dann aber – im Falle der Organisationsreform in abgeschwächter Form – doch auf dem Bundesparteitag in Wels Ende November 2018 beschlossen(s. Abb. 8). Formalisierung und Verbindlichkeit Der Erneuerungsprozess der SPÖ ist ein zunächst nur politisch verbindlicher Prozess, dessen konkrete Ausgestaltung und zeitliche Umsetzung wenig formalisiert war, wie auch die Diskussion um die Vertagung beziehungsweise Entschärfung der letztlich erforderlichen Parteitagsbeschlüsse zur Umsetzung der Forderungen der Mitgliederbefragung zeigt(DerStandard.at 2018). Auch die Mitgliederbefragung selbst war nach dem bei Anwendung gültigen Statuts der SPÖ lediglich ein Instrument zur»Erkundung des Willens der Parteimitglieder«(§ 7 Abs. 2 des Organisationsstatuts der SPÖ 2014) und somit im Ergebnis statutarisch nicht verbindAbbildung 8 Phasen und Instrumente des Erneuerungsprozesses der SPÖ(2015–heute) Offene Beteiligung (Frühjahr 2015) Auswertung, Vertiefung (bis Sommer 2016) Diskussion 1. Diskussionspapier (Februar–April 2018) überarbeitetes Diskussionspapier und Mitgliederbefragung (Mai – Juni 2018) Parteitagsbeschlüsse (November 2018)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 21 lich; wenngleich als solches notwendigerweise»im Vorfeld der Beschlussfassung eines neuen Parteiprogramms durchzuführen«(ebenda). Adressat_innen Wie auch bei der Evolution Volkspartei(Abschnitt 4.1.1) variiert der Kreis der Adressat_innen der Instrumente innerparteilicher Demokratie im Erneuerungsprozess der SPÖ je nach Phase. In der ersten, offenen Beteiligungsphase(2015) waren sowohl die Parteimitglieder als auch die interessierte Öffentlichkeit eingeladen, ihre Ideen zur Erneuerung der SPÖ zu platzieren. Die daraus resultierenden Ideen wurden dann parteiintern zu thematischen Positionspapieren und anschließend zu einem gemeinsamen Diskussionspapier zusammengefasst(Zukunftsprogramm.at 2019a, 2019b). Bei der Diskussionsphase zu diesem Entwurf im Frühjahr 2018 ist zwischen den rund 150 lokalen Diskussionsveranstaltungen, die für die interessierte Öffentlichkeit geöffnet waren, und dem Online-Diskussionsforum auf Zukunftsprogramm.at (Abschnitt 4.2.4), das den Parteimitgliedern vorbehalten war, zu unterscheiden(Zukunftsprogramm.at 2019b). Interessant ist in dieser Phase das Veranstaltungsformat der Mitgliederräte, das Expert_innen, Spitzenpersonal der SPÖ und zufällig geloste Mitglieder zusammenbrachte(ebenda). Die Überarbeitung des Diskussionspapiers fand wiederum parteiintern statt: Die Auswertung des Inputs(siehe oben) wurde von dem Jahoda-Bauer-Institut übernommen, das auf dieser Grundlage auch einen Programmentwurf verfasste. Dieser wurde wiederum der zuständigen Programmgruppe im Bundesparteivorstand der SPÖ übergeben, in der alle Landesorganisationen der Partei sowie befreundete sozialdemokratische Organisationen vertreten sind(ebenda). Anschließend wurde der Entwurf im Mai und Juni 2018 durch den Bundesparteivorstand allen Mitgliedern zur Mitgliederbefragung(Abschnitt 4.3.7) vorgelegt(ebenda). Abstimmberechtigt waren alle Mitglieder, die bis wenige Tage vor Beginn der Befragung Mitglied der SPÖ geworden waren; Gastmitglieder waren nicht stimmberechtigt(Zukunftsprogramm.at 2019d). Für die Umsetzung des Ergebnisses der Befragung in Leitanträge für den Bundesparteitag Ende 2018 war der Parteivorstand zuständig(SPOE.at 2018). Zum ersten Mal war ein SPÖ-Bundesparteitag auch für Gastmitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zugänglich (ebenda); stimmberechtigt waren jedoch nur die Delegierten (§§ 34,35,37,40,41 des Organisationsstatuts der SPÖ 2014). Beteiligung In die beiden zentralen Ideenforen zu Beginn des Programmprozesses im Jahr 2015 im Rahmen der offenen Beteiligungsphase brachten sich rund 500 Mitglieder und Interessierte ein (Zukunftsprogramm.at 2019a). In die Diskussionsphase im Frühjahr 2018 brachten sich insgesamt rund 16 000 Mitglieder, Gastmitglieder und Interessierte ein(Zukunftsprogramm. at 2019c). An der Mitgliederbefragung der SPÖ zum neuen Parteiprogramm und zum neuen Organisationsstatut(Abschnitt 4.3.7) nahmen im Juni 2018 rund 37 000 der knapp 170 000 Mitglieder teil, womit das notwendige Quorum von 20 Prozent erreicht wurde(SPÖ 2018b). Demnach stimmten 21,6 Prozent der Mitglieder gültig ab; davon knapp ein Drittel (32 Prozent) postalisch und mehr als zwei Drittel(68 Prozent) über den zur Verfügung gestellten Onlinefragebogen(ebenda). Im Ergebnis sprachen sich 86 Prozent der SPÖ-Mitglieder für das neue Grundsatzprogramm aus, während die verschiedenen Vorschläge für die Organisationsreform alle über 72 Prozent Zustimmung erhielten(SPOE.at 2018). 4.1.3 DER ERNEUERUNGSPROZESS DER LABOUR PARTY(2014–HEUTE) Gegenstand, Entstehungskontext und Ziel Die britische Labour Party hat seit dem Verlust der Regierungsverantwortung bei der Unterhauswahl im Mai 2010 aus der Opposition heraus verschiedene strukturelle, personelle und inhaltliche Veränderungen erfahren. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen zusammenhängenden, langfristig geplanten, mehrere Schritte umfassenden Prozess, sondern vielmehr um eine Abfolge verschiedener Initiativen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten von unterschiedlichen Personen in unterschiedlichen politischen Großwetterlagen unternommen wurden, um der Partei zu alter Stärke zu verhelfen(Labour.org.uk 2019a). Nichtsdestotrotz werden die Veränderungen innerhalb Labours analog zu den anderen in diesem Kapitel dargestellten Erneuerungsprozessen nachfolgend analytisch eingeordnet, da sie für das Verständnis der Urwahlen zum Parteivorsitz der Labour Party in den Jahren 2015 und 2017(Abschnitte 4.3.13 und 4.3.14) sowie des Labour Policy Forum (Abschnitt 4.2.3) essenziell sind. Phasen und Instrumente Im Juli 2013 beauftragte der damalige Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer Ed Miliband top-down den Gewerkschafter und früheren Generalsekretär der Partei, Ray Collins (Baron Collins of Highbury), mit einer Evaluierung der Struktur der Labour Party und der Formulierung darauf aufbauender Empfehlungen für eine Parteireform(Collins 2014: 4). »Ed’s central objective is to transform Labour so that it becomes a genuinely mass membership party reaching out to all parts of the nation.« (Collins 2014: 5) Im Februar 2014 erschien der Collins Review(Collins 2014), der neben diversen Maßnahmen zur Neuregelung des Verhältnisses der Partei und der Gewerkschaften sowie einem neuen Mechanismus zur Kür des Kandidaten/der Kandidatin des Londoner Bürgermeister_innenamtes vor allem eine Neuregelung des Wahlmodus zum Parteivorsitz der Labour Party vorschlug(Collins 2014: 8). Konkret forderte Collins die Abschaffung des Electoral College, das bis dahin für die Wahl der oder des Parteivorsitzenden zuständig war und dreiteilig aus Entsandten der Parteigliederungen auf Wahlkreisebene( Constituency Labour Party, CLP), der Parlamentsfraktion und der Gewerkschaften

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 22 besetzt war. Stattdessen schlug Collins die Einführung des »one-member-one-vote«-Systems zur Wahl des Parteivorsitzes vor, in dem bei einer Urwahl alle Mitglieder abstimmen könnten und alle Stimmen gleichviel zählten(ebenda). Zusätzlich empfahl Collins, das Stimmrecht auf registrierte Unterstützer_innen(registered supporters) und Mitglieder von Partnerorganisationen(affiliated supporters) auszuweiten – beispielsweise Mitglieder der im früheren Electoral College stimmberechtigten Gewerkschaften(ebenda). Collins’ zunächst sehr kontrovers diskutierte Vorschläge wurden von Miliband in Form eines Reformpakets auf einem Sonderparteitag(special conference) am 1. März 2014 in London zur Abstimmung unterbreitet und fanden schließlich die Mehrheit von 84 Prozent der Delegierten(TheGuardian. com 2014). »It has always been movements and people that change countries and change our world. As Prime Minister I want to change this country, but I can only do it with a movement behind me. It has always been this way. Workers’ rights at the beginning of the 20th century. The National Health Service after 1945. The principle of equal pay for women in the 1970s. The minimum wage in the 1990s. Gay rights at the 20th century’s end. All of these things happened, not because leaders made them happen, but because people and movements made them happen. Today if you vote for these reforms you will be voting for Labour to be a movement again.« (Miliband 2014; zitiert nach TheGuardian.com 2014) Nach der Niederlage bei der Unterhauswahl im Mai 2015 trat Ed Miliband vor Ende seiner regulären Amtszeit als Labour-Parteivorsitzender zurück. Infolgedessen wurde die Wahl zum Parteivorsitz vorgezogen und fand im Herbst 2015 erstmals als Urwahl statt(Labour Party 2015; siehe Abschnitt 4.3.13). Mit 59,5 Prozent der Stimmen setzte sich Jeremy Corbyn gegen drei Mitbewerber_innen durch(Labour.org.uk 2015a). Weniger als ein Jahr später, kurz nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016, trat eine Vielzahl von Mitgliedern aus Corbyns Schattenkabinett aus Unmut über dessen Umgang mit dem Referendum zurück; es folgte ein Misstrauensvotum innerhalb der Unterhausfraktion, das Corbyn mit 40 zu 172 Stimmen deutlich verlor(BBC.co.uk 2016). Das Misstrauen der Labour-Parlamentarier_innen zwang Corbyn jedoch nicht zum Rücktritt; stattdessen hätte es dem Statut der Partei zufolge(Kap. 4 Art. 2 Abs. 2 B ii des Statuts der Labour Party) einer formellen Herausforderung durch kombiniert 20 Prozent der Abgeordneten der Unterhausfraktion und des Europaparlaments(in diesem Fall durch 51 Abgeordnete) bedurft, um eine vorzeitige Neuwahl zum Parteivorsitz durchzuführen. Am 12. Juli 2016 verständigte sich der Parteivorstand(National Executive Committee) jedoch auf ein Verfahren zur Neuwahl(Labour Party 2016). Die zweite Urwahl zum Vorsitz der Labour Party fand dann im Herbst 2016 statt(Abschnitt 4.3.14). Jeremy Corbyn gewann die Wahl mit 61,8 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer, den Abgeordneten Owen Smith(Labour. org.uk 2016a). Im November 2017 startete der Parteivorstand auf Initiative Corbyns dann top-down eine weitere Evaluation der Struktur der Labour Party und der innerparteilichen Demokratie, den Democracy Review. Über den Zeitraum von mehr als einem halben Jahr konsultierte die Partei ihre Mitglieder, Gliederungen und Partnerorganisationen(Abschnitt 4.3.15) zu Themen wie dem Wahlprozedere zum Parteivorsitz, der Zusammensetzung des Parteivorstandes, der Rolle der CLPs, dem Prozess der Programmentwicklung und der Rolle des National Policy Forum(Abschnitt 4.2.3) sowie zur Stärkung von Mitgliedervereinigungen wie Young Labour, Labour Women, BAME Labour, Disability Labour und LGBT Labour(Labour.org.uk 2019b). »The top-down model of organisation in politics, the media, and business is being challenged and is breaking down. New technology is opening up participation. New social movements today are horizontal, not hierarchical. Networked, rather than top-down. When I ran to be Labour leader, I said I wanted to transform our party into a movement. We’ve begun that transformation. Since 2015, we’ve almost tripled in size, with well over half a million members. (…) We must encourage participation of our members at every level.(…) So our Democracy Review will put you, our members, at the heart of our party, at the heart of decisions on our policy, and how we campaign and organise.« (Corbyn 2017; zitiert nach Labour.org.uk 2017) Der Abschlussbericht wurde im September 2018 veröffentlicht und sieht für zukünftige Wahlen zum Parteivorsitz vor, dass die Kategorien registrierter Unterstützer_innen(registered supporters) und Mitglieder von Partnerorganisationen (affiliated supporters) weiterhin wahlberechtigt bleiben sollen und für die Wahlberechtigungen zukünftig ein dauerhaftes Regelwerk geschaffen werden soll(Labour Party 2018: 3). Zudem sollen neben Parlamentarier_innen auch die CLPs sowie die Gewerkschaften Nominierungsrechte haben(ebenda). Ein neues Regelwerk zu Mitgliederrechten (siehe oben) soll darüber hinaus mehr Informations- und jährliche Konsultationsrechte für einfache Mitglieder sowie Abbildung 9 Phasen und Instrumente des Erneuerungsprozesses der Labour Party(2015–heute) Initiative Milibands (Juli 2013) Collins Review (Februar 2014) Parteitags -beschluss (März 2014) Erste Urwahl (Herbst 2015) Zweite Urwahl (Herbst 2016) Democracy Review (2017–2018) Implementierung (Herbst 2018– heute)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 23 Rechte innerparteilicher Demokratie auf den niedrigeren Ebenen der Partei vereinheitlichen(Labour Party 2018: 4–5). Ferner sieht der Democracy Review vor, dass das National Policy Forum als Programmkommission der Partei mittelfristig durch ein im Parteivorstand angesiedeltes Policy Committee ersetzt wird, das niederschwellige Prozesse entwickeln soll, sodass die Mitglieder, die CLPs und die Gewerkschaften stärker an der Programmentwicklung mitwirken können(Labour Party 2018: 7). Gleichzeitig sollen Pilotprojekte direkter und digitaler Demokratie unternommen werden; ein detaillierter Plan zur zukünftigen Programmentwicklung soll auf der Annual Conference im Herbst 2019 verabschiedet werden(ebenda). Der Democracy Review wurde bereits im Vorfeld der Annual Conference 2018 im Parteivorstand diskutiert, woraufhin dieser erste Empfehlungen des Berichts auf dem Parteitag einbrachte. Die Debatte über die vorgeschlagenen Änderungen an die Anforderungen für eine Kandidatur zum Parteivorsitz sowie für die wiederholte Nominierung gewählter Abgeordneter für die nächste Legislaturperiode verlief kontrovers(TheGuardian.com 2018); letztlich stimmte am 23. September 2018 aber eine Mehrheit von 63,9 Prozent der Delegierten für den Vorschlag des Parteivorstandes, wonach Kandidat_innen für den Parteivorsitz nicht nur von mindestens zehn Prozent der Abgeordneten der Unterhausfraktion und des Europaparlaments unterstützt werden müssen, sondern auch von fünf Prozent der CLPs oder der Gewerkschaftsmitglieder(ebenda). 65,3 Prozent der Delegierten stimmten darüber hinaus einer vom Parteivorstand auf Grundlage der Empfehlungen des Democracy Review eingebrachten Neuregelung zu, wonach sich amtierende Abgeordnete bereits auf Wunsch von 33 statt 50 Prozent der Mitglieder der Parteigliederung des entsprechenden Wahlkreises einer offenen Abstimmung stellen müssen, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können(ebenda). Zur Umsetzung des Democracy Review hat die Labour Party einen parteiinternen Democracy Review Implementation Guide verfasst und hauptamtliche Mitarbeiter_innen im Labour Headquarters in London mit der Umsetzung befasst. Weitere Parteitagsbeschlüsse und Statutenänderungen sind auf der Annual Conference in Brighton Ende September 2019 zu erwarten(s. Abb. 9). Formalisierung und Verbindlichkeit Sowohl der Collins Review(Collins 2014) als auch der Democracy Review(Labour Party 2018) waren parteiintern auf Initiative der jeweils amtierenden Parteivorsitzenden verfasste Evaluationsberichte, die zwar sehr konkrete Empfehlungen für Beschlüsse und Statutenänderungen aussprechen, letztlich jedoch nicht verbindlich sind und es darüber hinaus zulassen, dass verschiedene Akteure im innerparteilichen Meinungs- und Willensbildungsprozess jene Empfehlungen herausgreifen und deren Umsetzung einfordern können, die ihre Position bestärken, während sie jene ablehnen, die sie politisch schwächt. In beiden Fällen haben die Berichte jedoch große Resonanz innerhalb der Partei gefunden. Die beiden Urwahlen zum Parteivorsitz in den Jahren 2015 und 2016 (Abschnitte 4.3.13 und 4.3.14) waren – wenngleich nicht weniger kontrovers diskutiert – verbindliche Prozesse, die vom Parteivorstand auf Grundlage des Statuts der Partei durch entsprechende Durchführungsbeschlüsse(Labour Party 2015; 2016) konkret formalisiert wurden. Adressat_innen Während der Collins Review von einem ehemaligen Spitzenfunktionär der Partei verfasst wurde, war der Democracy Review ein breit angelegter Prozess, in dem auch die Mitglieder, Hauptamtlichen der Parteigliederungen sowie Partnerorganisationen explizit konsultiert wurden(Abschnitt 4.3.15). Die erste Urwahl zum Parteivorsitz 2015(Abschnitt 4.3.13) richtete sich an Parteimitglieder, registrierte Unterstützer_innen sowie Mitglieder von Partnerorganisationen, die jeweils bis zwei Tage vor Beginn der Wahl im August 2015 beigetreten sein mussten, um stimmberechtigt zu sein (Labour Party 2015: 1). Bei der zweiten Urwahl zum Parteivorsitz im Jahr 2016 durften nur jene Parteimitglieder wählen, die bis Mitte Januar 2016 – also rund sechs Monate vor Beginn der Urwahl Ende August 2016 – beigetreten waren (Labour Party 2016: 6). Mitglieder von Partnerorganisationen hatten bis rund zwei Wochen vor Beginn der Urwahl Zeit, ihre Mitgliedschaft in diesen Organisationen der Labour Party gegenüber anzuzeigen; ansonsten blieben Nichtmitgliedern nach Bekanntgabe des Prozederes und des Zeitplans für die Urwahl Mitte Juli 2016 noch zwei Tage Zeit, um gegen eine Gebühr von 25 britischen Pfund registrierte Unterstützer_innen zu werden(ebenda). Beteiligung An der Konsultation im Rahmen des Democracy Review beteiligten sich 11 425 Individuen und Gliederungen sowie Partnerorganisationen(Labour.org.uk 2019c; Abschnitt 4.3.15). An der ersten Urwahl zum Labour-Parteivorsitz im Herbst 2015 beteiligten sich 422 664 Menschen; davon 245 520 Parteimitglieder, 105 598 registrierte Unterstützer_innen sowie 71 546 Mitglieder von Partnerorganisationen der Partei(Labour.org.uk 2015a). Bei der zweiten Urwahl im Herbst 2016 waren es 506 438 Menschen; davon 285 176 mit Parteibuch, 121 517 registrierte Unterstützer_innen und 99 745 Mitglieder von Partnerorganisationen(Labour.org.uk 2016a; Abschnitt 4.3.14). 4.1.4 DER ERNEUERUNGSPROZESS #SPDERNEUERN DER SPD(2018–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 und dem anschließenden, in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Ringen der deutschen Sozialdemokratie um die Beteiligung an einer weiteren sogenannten»großen Koalition« mit der CDU/CSU, mit der eigenen Programmatik, mit dem eigenen Personal und nicht zuletzt mit der eigenen Struktur, steckt die SPD in der»womöglich tiefsten[Krise] seit 1949« (Faus et al. 2018: 5). Dieser Diagnose aus dem Evaluationsbericht zur Bundestagswahl 2017(Faus et al. 2018) ist auch im Jahr 2019 – das heißt drei verlorene Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Sachsen, eine verlorene Europawahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis, das jenes bei der Bun-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 24 destagswahl 2017 noch unterbietet, und der historischen Schlappe im letzten SPD-Stammland Bremen später – nach wie vor zuzustimmen. Gegenstand Zur Überwindung dieser mehrdimensionalen Krise hat der SPD-Parteivorstand bereits am 21. April 2018 einen Beschluss zur – mehrdimensionalen – Erneuerung der SPD gefasst(SPD 2018a). »Wir wollen uns als Partei erneuern und Vertrauen zurückgewinnen. Die programmatische, organisatorische und kulturelle Erneuerung müssen dabei Hand in Hand gehen.« (SPD 2018a: 1) Bis zum Frühjahr 2020 hat sich der Parteivorstand der SPD dafür eine Reihe von Zielen gesetzt, die sowohl für den Erneuerungsprozess der SPD als auch für die vorliegende Untersuchung von großer Relevanz sind. Dazu zählt unter anderem das Ziel, Vertrauen durch»verlässliche Prozesse mit genug Zeit, breiter Beteiligung, programmatischer Klarheit und Transparenz«(SPD 2018a: 1) zurückzugewinnen(ebenda), aber auch»Orte für offene Debatten«(ebenda) zu schaffen und»mehr Beteiligung«(ebenda) zu ermöglichen. Schritte und Instrumente Als Auftakt der Programmdebatte wurde der Bundesparteitag im April 2018 in Wiesbaden definiert(SPD 2018a: 2). Die Parteivorstands- und/oder-präsidiumsmitglieder verfassten bis Mitte Juni 2018 federführend für alle relevanten Leitthemen entsprechende Impulspapiere, die im Frühjahr 2018 Diskussionsveranstaltungen in allen Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften und»weiteren Arbeitsstrukturen«(ebenda) der Partei mit Fragen eröffnen sollten(ebenda). Hierfür sollten auch»[s]chnellstmöglich«(ebenda) Online-Foren eingerichtet werden – im Herbst 2018 ging schließlich das Debattenportal der SPD online, das in Abschnitt 4.2.7 näher analysiert wird. Im November 2018 fand dann das erste Debattencamp der SPD in Berlin statt(SPD.de 2018a). Aus den Impulspapieren sollten die verantwortlichen Parteivorstandsmitglieder bis zur Parteivorstandsklausur am 11./12. Februar 2019 Thesenpapiere verdichten(SPD 2018a: 3). Die auf der Klausur diskutierten und ergänzten Thesenpapiere sollen dem Parteivorstandsbeschluss entsprechend im Rahmen einer zweiten Diskussionsphase wieder in der gesamten Partei debattiert werden, die wiederum durch ein zweites Debattencamp in Form von acht regionalen Camps ergänzt wird. Auf dieser Grundlage verfasst der Parteivorstand schließlich einen Leitantrag für den Bundesparteitag 2019 (ebenda)(s. Abb. 10). Nicht konkreten einzelnen Schritten des Erneuerungsprozesses der SPD zuzuordnen ist darüber hinaus eine Vielzahl weiterer»Elemente von#SPDerneuern(SPD 2018a: 4), die aktuell Beschlusslage in der SPD sind. Neben Online-Themenforen, die der SPD-Parteivorstand gegenwärtig in Gestalt des Debattenportals(Abschnitt 4.2.7) umsetzt, sind dies vor allem die regelmäßigen Mitgliederbefragungen (Abschnitt 4.3.8) sowie mehr Dialogformate in Form von »vielen verschiedenen offenen und interaktiven Veranstaltungen«(SPD 2018a: 4), bei deren Entwicklung der Parteivorstand alle Ebenen der Partei gleichermaßen in der Pflicht sieht(ebenda). Formalisierung und Verbindlichkeit Alle im vorangegangenen Abschnitt genannten Instrumente innerparteilicher Demokratie sind mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 21. April 2018 Beschlusslage und damit verbindlich(SPD 2018a). Die konkrete Ausgestaltung und genaue Zeitplanung sind in den meisten Fällen jedoch nicht näher definiert und lassen einen gewissen Gestaltungsspielraum zu(siehe Abschnitt 4.2.7 zum Debattenportal). Adressat_innen Die mit der Erneuerung der SPD verbundenen Ziele und die dafür geschaffenen und/oder angewandten Instrumente haben im Gros zwar unterschiedliche Zielgruppen, richten sich jedoch primär an die Parteimitglieder. Zwar spricht der SPD-Parteivorstand(SPD 2018a: 1) in seinen Zielvorgaben zum Erneuerungsprozess mit Blick auf die Adressat_innen der zu schaffenden»Orte für offene Debatten, an denen Kontroverse und Widerspruch auf Augenhöhe ausgetragen werden«(ebenda) sowohl von den Mitgliedern der Partei als auch explizit von den»Bürgerinnen und Bürgern«(ebenda). Konkreter können sich»auch Nicht-Mitglieder(…) einbringen: zum Beispiel auf Veranstaltungen oder über eigene Diskussionspapiere«(SPD 2018a: 2). Gleichzeitig bekennt sich die SPD aber nach wie vor zum Entscheidungsprivileg der Mitgliedschaft:»Wir diskutieren und nehmen so viel wie möglich auf. Wer mitentscheiden will, muss Mitglied werden«(ebenda). Und darüber hinaus sogar zum Delegationsprinzip:»Am Ende tragen die gewählten Gremien die Verantwortung und müssen entscheiden«(SPD 2018a: 1). Nichtsdestotrotz setzt sich der Parteivorstand der SPD das Ziel,»mehr Beteiligung in der Partei«(ebenda) zu ermöglichen und somit die Basisbeteiligung zu erweitern. »Wir bieten für jede und jeden das richtige Angebot zum mitmachen, egal, ob im Ortsverein, online oder auf Veranstaltungen.(…) Unser gemeinsames Ziel: Alle SPD-Mitglieder übernehmen Verantwortung für die inhaltliche Erneuerung der SPD.« (SPD 2018a: 1) Abbildung 10 Phasen und Instrumente des Erneuerungsprozesses#SPDerneuern der SPD(2018–heute) Beschluss Parteivorstand (April 2018) Erste Diskussionsphase (2018) Erstes Debatten­camp (November 2018) Zweite Diskussionsphase Weitere Debattencamps (Herbst 2019) Parteitagsbeschluss (Ende 2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 25 Während die vor Ort von den Gliederungen der Partei durchzuführenden Diskussionsveranstaltungen sowie das von der Bundespartei organisierte erste Debattencamp auch der interessierten Öffentlichkeit offenstehen beziehungsweise-standen, ist das Debattenportal(Abschnitt 4.2.7) nur den Mitgliedern der Partei vorbehalten. Beteiligung Am ersten Debattencamp(Berlin, 10./11. November 2018) nahmen rund 3 600 Interessierte in unterschiedlichen Formaten teil(SPD.de 2018a). Die Beteiligung am Debattenportal der SPD lässt sich leider nicht beziffern, da das Portal weder die absolute Anzahl an Beiträgen noch die Zahl der Nutzer_innen anzeigt(Abschnitt 4.2.7). 4.1.5 DER PROGRAMMPROZESS VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN(2018–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Seit April 2018 und noch bis voraussichtlich Herbst 2020 arbeiten Bündnis 90/Die Grünen an einem neuen Grundsatzprogramm. Ähnlich wie im Falle der Programmprozesse von ÖVP(Abschnitt 4.1.1) und SPÖ(Abschnitt 4.1.2) ist das gegenwärtig gültige Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen bereits 17 Jahre alt und daher aus Sicht der Parteiführung überarbeitungsbedürftig(Gruene.de 2019a). »Im Jahr 2020 wird unsere Partei 40 Jahre alt. Das Grundsatzprogramm ist zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt. In dieser Zeit ist viel geschehen, die Welt hat sich weiter gedreht. Neue Technologien sind entstanden, neue Fragen stellen sich. Darauf wollen wir grüne Antworten geben. Deshalb haben wir beschlossen, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.« (Gruene.de 2019a) Gegenstand Gegenstand des gegenwärtigen Programmprozesses von Bündnis 90/Die Grünen ist die kollaborative Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes; Änderungen am Statut der Partei sind nicht vorgesehen. Schritte und Instrumente Den Auftakt des Programmprozesses stellte ein Startkonvent unter dem Motto»Neue Zeiten. Neue Antworten« am 13./14. April 2018 in Berlin dar, in dessen Rahmen neben interessierten Parteimitgliedern auch Expert_innen und Vertreter_innen aus der Zivilgesellschaft sowie interessierte Bürger_innen in Workshops offen diskutierten(Gruene.de 2019a). In einer anschließenden ersten Diskussionsphase wurde über das in Abschnitt 4.2.5 analysierte Beteiligungsgrün parteiintern sowohl entlang von Leitfragen als auch offen diskutiert. Parallel dazu wurden Offline-Events wie Zukunftsforen auf Ebene der Landes- und Kreisverbände durchgeführt. Daneben hat der Parteivorstand sechs Impulsgruppen als Fachgruppen eingesetzt, die die Debatten aufnehmen und erste Programmentwürfe erarbeiten – federführend für den gesamten Programmprozess sind der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und die Abteilung Programm und Analyse der Partei(ebenda). Für einen Grundsatzkonvent am 29./30. März 2019 wurde so ein Zwischenbericht(Bündnis 90/Die Grünen 2019a) als Impulsgeber vorgelegt, der die weitere Diskussion anregen soll(Bündnis 90/Die Grünen 2019a: 1). In einer zweiten Diskussionsphase wird die parteiinterne Debatte online über das Beteiligungsgrün fortgesetzt und mittels »Regionalforen, Diskussionen in Kreisverbänden, mit Verbänden und Bewegungen(…) mit Menschen außerhalb der Partei reflektiert«(Gruene.de 2019a). Auf Grundlage des Zwischenberichts und der weiteren Diskussion stellt der Parteivorstand im Sommer 2020 dann einen Programmentwurf vor (ebenda). Nach einem regulären Änderungsantragsverfahren im Herbst 2020 soll das neue Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen dann auf einem Parteitag offiziell beschlossen werden(Gruene.de 2019a)(s. Abb. 11). Formalisierung und Verbindlichkeit Der Programmprozess inklusive der dargestellten Schritte und Instrumente ist Beschlusslage des Länderrates von Bündnis 90/Die Grünen, dem obersten beschlussfassenden Organ zwischen den Bundesversammlungen der Partei, und damit verbindlich. Der entsprechende Beschluss wurde im Rahmen des Startkonvents am 14. April 2018 gefasst(Bündnis 90/Die Grünen 2018). Adressat_innen Die Beteiligungsangebote im Prozess zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogrammes von Bündnis 90/Die Grünen fokussieren auf die Mitglieder der Partei; auch wenn der Anspruch der Partei darüber hinausgeht. »Grüne Politik will das Leben der Menschen, und zwar aller Menschen, besser machen. Deshalb laden wir die gesamte Gesellschaft ein, sich an der Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogramms zu beteiligen.« (Gruene.de 2019a) Die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen und interessierter Bürger_innen ist dabei auf die Offline-Veranstaltungen(siehe oben) beschränkt; die Online-Diskussion über das Beteiligungsgrün(Abschnitt 4.2.5) bleibt grünen Parteimitgliedern vorbehalten. Abbildung 11 Phasen und Instrumente des Programmprozesses von Bündnis 90/Die Grünen(2018–heute) Startkonvent (April 2018) Erste Diskussionsphase (April – Ende 2018) Grundsatzkonvent und Zwischenbericht (März 2019) Zweite Diskussionsphase(März 2019 – Frühjahr 2020) Parteitagsbeschluss (Herbst 2020)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 26 »Warum nur für Mitglieder? Mit dem Mitgliederbegehren wollen wir eine neue Möglichkeit schaffen, sich als Mitglied aktiv an den innerparteilichen Prozessen zu beteiligen und mitzubestimmen.« (Beteiligung.Gruene.de 2019a) Beteiligung Dem Zwischenbericht zum Programmprozess zufolge hatten sich in der ersten Diskussionsphase bis März 2019 bereits»über 1 000 Grüne Mitglieder(…) online über Beteiligungsgrün«(Bündnis 90/Die Grünen 2019a: 72) beteiligt, indem sie insgesamt 221 Begehren in das Beteiligungsgrün eingebracht haben(Angabe von der mitgliederexklusiven Startseite des Beteiligungsgrün; zur Funktionslogik des Instruments siehe Abschnitt 4.2.5). 4.1.6 DER PROGRAMMPROZESS DER CDU (2018–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Über zehn Jahre nach der Verabschiedung ihres gegenwärtig gültigen Grundsatzprogrammes befindet sich auch die CDU seit 2018 und noch bis voraussichtlich 2020 in einem Prozess auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Der Prozess geht auf einen Parteitagsbeschluss vom Februar 2018 zurück(CDU 2018a), den der Bundesvorstand der CDU initiiert hatte. Ziel ist es, mit dem neuen Grundsatzprogramm einen Kompass für»Orientierung im unwegbaren Gelände[zu] schaffen«(Kramp-Karrenbauer 2018: 20). »Die CDU macht sich auf den Weg: Nach 1978, 1994 und 2007 wollen wir uns 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben. Wer einen Blick in die früheren Grundsatzprogramme wirft, dem fällt eines auf: Bei aller notwendiger Veränderung, bei allem Wandel und aller Modernisierung – wir stehen als Christlich Demokratische Union auf einem festen Wertefundament. Unser Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und zu unseren drei Wurzeln – der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen: All das ist Grundlage unserer Politik für unser Land und seine Menschen. Gestern, heute und in Zukunft.« (CDU.de 2019a) Gegenstand Gegenstand des Programmprozesses der CDU ist die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes; Änderungen am Statut der Partei sind nicht vorgesehen. Schritte und Instrumente Der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der CDU gliedert sich in drei Phasen: Zuhören(2018), Diskutieren(2019) und Entscheiden(2020)(CDU.de 2019b). Die erste Phase fand von April bis September 2018 in Gestalt einer Zuhör-Tour statt, in deren Rahmen die Parteimitglieder der damaligen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf rund 50 Veranstaltungen ihre»Fragen, Anregungen und Ideen für das neue Grundsatzprogramm mit auf den Weg gegeben«(ebenda) haben. Ergänzt wurden die Vor-Ort-Termine im ganzen Land durch Live-Schalten über CDU Live, dem mitgliederexklusiven Videokanal im Intranet der CDU(CDU.de 2018). Auch schriftlich oder telefonisch konnten die Mitglieder Ideen und Anregungen einreichen(CDU.de 2019b). Im Anschluss wurden alle auf der Zuhör-Tour erfassten Anliegen parteiintern »zusammengetragen, ausgewertet, nach Schwer­punkten geordnet und in Leitfragen für das neue Grundsatzprogramm zusammengefasst«(CDU.de 2019c). »Maßgeblich war dabei die Überlegung: Welche grundsätzliche Frage steckt hinter den jeweiligen Ideen der Mitglieder? Das Ergebnis sind 12 Leitfragen mit jeweils 12 Unterfragen.« (CDU.de 2019b) Die in dieser Weise in der Parteizentrale formulierten Leitfragen wurden am 15. Oktober 2018 vom Bundesvorstand der CDU als Antrag für den Parteitag am 7./8. Dezember 2018 beschlossen(CDU 2018b). Der Parteitagsbeschluss über die zwölf Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm markiert den Abschluss der ersten Phase des Programmprozesses der CDU. In der zweiten Phase – Diskutieren – sollen nun im Laufe des Jahres 2019 Antworten auf die vom Parteitag beschlossenen Leitfragen gefunden werden. Die Mitglieder sowie die Parteigliederungen und-verbände sind daher aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2019 ihre Antworten auf die Leitfragen und Unterfragen einzureichen(CDU.de 2019b). Dies ist auch über das Intranet der Partei möglich: CDUplus. »Ziel ist es, dass die gesamte Partei Antwortideen diskutiert und debattiert. Deshalb sind alle Verbände vor Ort und ihre Mitglieder eingeladen und aufgefordert, ihre Antworten innerhalb der Mitgliedschaft zu diskutieren, um dann gemeinsame Antwortvorschläge in den weiteren Prozess einzubringen.« (CDU.de 2019b) Die Bundespartei stellt ihren Gliederungen dabei ein»multimediales Toolkit«(CDU 2018c: 3) zur Unterstützung der Abbildung 12 Phasen und Instrumente des Grundsatzprogrammprozesses der CDU(2018–heute) Zuhör-Tour (2018) Beschluss der 12 Leitfragen (Ende 2018) Diskussion in der Partei (bis 31.10.2019) Klausuren und Entwurf (Herbst 2019) Antwort-Tour (Frühjahr 2019) Arenen und Antrag (2. Hälfte 2020) Parteitagsbeschluss (Ende 2020)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 27 Diskussion zur Verfügung. Dieses enthält unter anderem Leitfäden und Druckvorlagen für verschiedene Veranstaltungsformate, die Nutzung einer Ideenbörse auf CDUplus zum Best-Practice-Austausch, Hintergrundinformationen zu den einzelnen Leitfragen sowie eine Liste mit Expert_innen und Referent_innen für die Diskussion(ebenda). Parallel zum Diskussionsprozess innerhalb der Parteigliederungen diskutieren die Bundesfachausschüsse und Netzwerke der Partei die Leitfragen; ihnen wird auch der Input der Zuhör-Tour der ersten Phase zur Verfügung gestellt und auch sie sollen ihre Antwortvorschläge einreichen(CDU.de 2019b). Im Herbst 2019 sollen dann Programmklausuren und-debatten stattfinden, um einen ersten Programmentwurf zu entwickeln(CDU 2018c: 4). Die Programmdebatten sollen öffentlich und unter Einbezug von externen Expert_innen geführt werden,»um insbesondere strittige Punkte aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu diskutieren« (CDU.de 2019b). Die dritte Phase des Programmprozesses – Entscheiden – wird eingeläutet durch eine Antwort-Tour des Generalsekretärs im ersten Halbjahr 2020 als Pendant zur Zuhör-Tour der ersten Phase(CDU.de 2019b). So soll den Mitgliedern, Gliederungen und Vereinigungen der CDU die Möglichkeit gegeben werden, über den Entwurf des Grundsatzprogrammes zu beraten,»einzelne Abschnitte und Kapitel des Programmentwurfs zu präzisieren und strittige Passagen offen und kontrovers zu besprechen«(ebenda). Im Frühjahr und Sommer 2020 sollen dann Debatten-Arenen zum Programmentwurf stattfinden(CDU 2018c: 4) – öffentliche Veranstaltungen, in denen auch Expert_innen, Praktiker_innen und Vetreter_innen anderer Parteien kontrovers über den Programmentwurf diskutieren sollen(CDU. de 2019b). Auf der Grundlage der Antwort-Tour und der Debatten-Arenen beschließt der Bundesvorstand der CDU im Herbst 2020 dann einen Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, den er als Antrag auf dem Parteitag einbringen wird. Die Mitwirkung der Parteigliederungen an der Veränderung dieses Entwurfs findet dann gemäß Antragsrecht statt(Abschnitt 3.2). Die abschließende Debatte und der Beschluss des neuen Grundsatzprogramms der CDU sollen dann auf einem Parteitag Ende 2020 stattfinden(CDU 2018c: 4)(s. Abb. 12). Formalisierung und Verbindlichkeit Der Programmprozess, seine Phasen und der grobe Zeitplan beruhen auf den entsprechenden Beschlüssen des 30. Parteitages(CDU 2018a) und des 31. Parteitages(CDU 2018b) der CDU und sind somit formalisiert und verbindlich. Bei der Festlegung der Details hat der Bundesvorstand indes Gestaltungsspielraum. Auf der Webseite der Partei wird der aktuelle Stand des Prozesses transparent kommuniziert. Adressat_innen Der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der CDU adressiert die Parteimitglieder,-gliederungen und-vereinigungen vorrangig konsultativ und vor allem in Gestalt der Zuhörund der Antwort-Tour(siehe oben). Die verbindliche Entscheidung über die Leitfragen und das neue Grundsatzprogramm obliegen dem Parteitag. »Dieser Prozess ist ein gemeinsamer Prozess der CDU. Ich möchte, dass alle Mitglieder der Partei mitmachen. Das betrifft die erste Phase, die unter dem Stichwort ›Zuhören‹ steht.(…) Um das Gemeinsame geht es auch in der zweiten Phase.(…) In Diskussionen wollen wir gemeinsam mit den Mitgliedern erste Antworten auf die großen Leitfragen erarbeiten, die sich aus der Zuhör­Phase ergeben haben. Schließlich geht es in der dritten Phase um das ›Entscheiden‹. 2020 wird das Jahr sein, in dem wir mit unseren Mitgliedern einen Entwurf des Grundsatzprogramms diskutieren und beraten.« (Kramp-Karrenbauer 2018: 21) Zwischen den Konsultationen und Entscheidungen haben die Parteimitglieder wenig Möglichkeiten der Einflussnahme und Einsicht in den laufenden Prozess – die Entwürfe werden von Gremien innerhalb der Bundespartei verfasst und vom Bundesvorstand top-down vorgelegt. Die konsultativen Diskussionsveranstaltungen im Rahmen der Touren richten sich primär an Parteimitglieder und sind damit nur parteiöffentlich; ausgewählte Formate wie die Debatten-Arenen richten sich hingegen auch an die interessierte Öffentlichkeit(CDU.de 2019b). Beteiligung Den Angaben der CDU zufolge haben sich an der Zuhör-Tour von April bis September 2018 auf rund 50 Veranstaltungen fast 5 000 Mitglieder beteiligt(CDU.de 2019b). Zahlen zum Input der laufenden Diskussionsphase sind im Herbst 2019 zu erwarten – die Mitglieder, Gliederungen und Vereinigungen der CDU haben noch bis zum 31. Oktober 2019 Zeit, Vorschläge für Antworten auf die Leitfragen und Unterfragen einzureichen(ebenda). 4.2 INSTRUMENTE DER ONLINE-BETEILIGUNG In der vorliegenden Analyse unterscheiden wir zwischen vier Typen unterschiedlicher Instrumente innerparteilicher Demokratie(Abschnitt 2.2): Instrumente verbindlicher Mitbestimmung(Partizipation), Instrumente der Konsultation (Kommunikation), Instrumente der Information und Vertrauensbildung sowie Instrumente der(Selbst-)Organisation. Im Folgenden werden Plattformen erläutert, die Parteien ihren Mitgliedern beziehungsweise Nichtmitgliedern anbieten oder in jüngerer Vergangenheit angeboten haben. Wie die Analyse zeigt, setzen die untersuchten Parteien dabei unterschiedliche Schwerpunkte: Manche dieser Plattformen sind reine Instrumente der unverbindlichen Konsultation und entfalten somit auch eine vertrauensbildende Wirkung. Andere gewähren verbindliche Partizipation oder sind in Prozesse eingebunden, an deren Ende mittels anderer Instrumente(wie einem Mitgliederentscheid) bindende Entscheidungen herbeigeführt werden. Manche Onlineplattformen bieten darüber hinaus die Gelegenheit, die Parteiarbeit vor Ort partizipativ mitzugestalten, zu unterstützen beziehungsweise zu verbessern. Die hier untersuchten Online-Beteiligungsforen unterscheiden sich in ihrem Zweck und ihrer Ausgestaltung erheblich. Im Folgenden werden die Online-Plattform zum Bayernplan

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 28 der CSU(2013; Abschnitt 4.2.1), die Ideenwand der ÖVP (2014; Abschnitt 4.2.2), das Labour Policy Forum der britischen Labour Party(2017; Abschnitt 4.2.3), das Diskussionsforum zum Zukunftsprogramm der SPÖ(2018; Abschnitt 4.2.4), das Beteiligungsgrün(2018; Abschnitt 4.2.5) sowie das Grüne Forum von Bündnis 90/Die Grünen(2018; Abschnitt 4.2.6), das Debattenportal der SPD(2018; Abschnitt 4.2.7), das Forum der isländischen Píratar(2018; Abschnitt 4.2.8), das Atelier des idées von LaREM(2019; Abschnitt 4.2.9) sowie das Online-Debattentool der sächsischen CDU (2019; Abschnitt 4.2.10) vergleichend analysiert. und über den Zeitraum der Entwicklung und Durchführung von einem kommunikationswissenschaftlichen Forschungsteam begleitet, das den Prozess in einer wissenschaftlichen Publikation dokumentiert hat(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015). »Ziele des Partizipationsprojekts waren die Erreichung einer möglichst großen Anzahl interessierter BürgerInnen und Mitglieder, Aufmerksamkeit für die Möglichkeit zur Beteiligung sowie die Generierung möglichst zahlreicher Ideen, Konzepte und Kommentare.« (Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 164) 4.2.1 DIE ONLINE-PLATTFORM ZUM BAYERNPLAN DER CSU(2013) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Als erste der hier untersuchten Parteien entschied sich die Christlich-Soziale Union in Bayern(CSU) im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahl 2013, ihr Wahlprogramm – traditionell»Bayernplan« genannt – gemeinsam mit der Mitgliederbasis zu entwickeln. Gegenstand Dafür wurde vom Parteivorstand auf www.bayernplan.de eine Online-Plattform geschaffen, auf der CSU-Mitglieder für drei Wochen im Mai und Juni 2013 Ideen und Konzepte zum neuen Wahlprogramm ihrer Partei vorschlagen und diskutieren konnten(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 163f.). Auch wenn die anlassbezogene Plattform inzwischen längst abgeschaltet wurde, ist sie für die vergleichende Analyse zur innerparteilichen Demokratie dennoch von Interesse. Die Plattform zum Bayernplan der CSU aus dem Jahr 2013 wurde von der Münchner Innovationsagentur Hyve entwickelt Formalisierung und Verbindlichkeit Die Schaffung einer partizipativen Plattform zum Bayernplan 2013 war eine Entscheidung des damaligen CSU-Parteivorstandes und hatte einen konsultativen Charakter. Diese Online-Konsultation war auf drei Wochen(27.5.2013– 20.6.2013) ausgelegt(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 165). Der Input der Parteimitglieder wurde durch ein Community-Management-Team moderiert und erfuhr eine Rückkopplung durch(Spitzen-)Politiker_innen und wissenschaftliche Referent_innen der Partei, indem sie Feedback zu den eingereichten Ideen gaben und somit selbst in die Diskussion einstiegen(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 168f.). Die Diskussionsbeträge auf der Plattform wurden anschließend thematisch geclustert, parteiintern ausgewertet und teilweise in den Entwurf des Wahlprogrammes übernommen ­(Hyve.net 2019). Trotz des an sich unverbindlichen Designs der Mitgliederkonsultation und des in der Auswertung intransparenten Prozesses wurde letztlich»knapp die Hälfte (49 Prozent)[der Inhalte des späteren Wahlprogrammes] auf der Plattform vorab diskutiert und fand(…) zum Teil in ihrem genauen Wortlaut Einzug in das Dokument«(ebenda). Abbildung 13 Startseite der Webseite der CSU: Bewerbung der Online-Plattform zum Bayernplan 2013(6/2013)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 29 Abbildung 14 Online-Plattform zum Bayernplan der CSU: Startseite(Ausschnitt)(6/2013) Adressat_innen Alle CSU-Mitglieder wurden über eine E-Mail-Einladung zur Teilnahme eingeladen. Darüber hinaus wurde die Plattform im Mai und Juni 2013 aktiv auf der Webseite der Partei beworben(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 164)(s. Abb. 13). Ferner wurde die Plattform auf Veranstaltungen der CSU und innerhalb der Strukturen der Partei beworben(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 164f.). Diese Konsultation richtete sich somit in erster Linie an die aktiven Mitglieder der CSU. Darüber hinaus konnte sich durch den Einsatz der Online-Plattform erstmals auch die interessierte Öffentlichkeit direkt in die Debatte um den Bayernplan 2013 einbringen. Insofern ist es der Partei gelungen, die eigenen Mitglieder zur Interaktion mit dem neuen Wahlprogramm zu ermutigen sowie interessierte Bürger_innen über den Stand des Programmprozesses und somit auch über die Politikvorschläge der CSU zu informieren(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 164). Zur Registrierung für die aktive Teilnahme an der Plattform war eine CSU-Mitgliedschaft erforderlich – Parteimitglieder konnten sich mit ihrer Mitgliedsnummer und unter Klarnamen anmelden(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 166). Für Nichtmitglieder war die Plattform ebenfalls einsehbar: Auch ohne Registrierung konnten alle Beiträge, Neuigkeiten, Kommentare und der Online-Status registrierter Mitglieder eingesehen werden; eine statische Informationsseite(Über die Plattform) klärte darüber hinaus über Zweck und Funktionsweise der Plattform auf(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 165)(s. Abb. 14). Durch die Digitalisierung der Programmdebatte ist es gelungen, einen closed space in einen invited space zu erweitern und die gesellschaftliche Resonanz zu vergrößern. Die Nichtmitglieder waren jedoch von der aktiven Partizipation ausgeschlossen. Für sie erfüllte die Plattform lediglich eine Informationsfunktion und war zugleich ein Tool, um potenzielle Bindungen an die Partei zu stärken. Funktionen Auf der Startseite der Plattform führte ein Button(Diskutieren) zu einer Übersichtsseite mit 15 Politikfeldern beziehungsweise Themenbereichen(s. Abb. 15), zu denen der Vorstand der CSU jeweils den bisherigen Standpunkt der Partei sowie konkrete Leitfragen vorgegeben hatte; ausführliche Beschreibungen konnten auch in Form von PDF-Dateien heruntergeladen werden(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 165). In dem invited space der Plattform konnten registrierte Mitglieder entlang dieser leitfragengestützten Themen eigene Konzepte einreichen und Kommentare absetzen. Bei der Eingabe von Konzepten bestand die Möglichkeit, Bilder sowie Dokumente im PDF- sowie Microsoft-Office-Format (Word, Excel, PowerPoint) einzureichen(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 167). Bestehende Konzepte anderer Mitglieder konnten zudem nicht nur kommentiert, sondern auch bewertet und auf Social-Media-Plattformen»geteilt« werden(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 166). Ein Newsfeed zeigte abseits der Strukturierung durch die Themenbereiche bei jedem Login die jeweils fünf neuesten Registrierungen, Konzepte, Kommentare, Bewertungen und Pinnwandeinträge an(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 166). Über den Menüpunkt Suche konnten Konzepte und Kommentare nach Schlagworten und verschiedenen Parametern (»am meisten diskutiert« / »am meisten angesehen« / »am besten bewertet«; Einstellungsdatum) durchsucht werden (ebenda). Der Menüpunkt Mitglieder umfasste ein Verzeichnis aller registrierten Mitglieder und war mit einer Suchfunktion versehen, mittels derer einzelne Mitglieder über ihre Namen gesucht werden konnten; eine Sortierfunktion erlaubte es zudem, die Gesamtliste der Mitglieder geordnet nach Anzahl eingereichter Konzepte respektive Kommentare anzuzeigen(ebenda)(s. Abb. 16). Über das Mitgliederverzeichnis sowie über die eingereichten Konzepte und Kommentare konnten zudem die Profile der einzelnen Mitglieder aufgerufen werden. Im Sinne eines Community Building konnten die Mitglieder diese Profile durch das Hochladen von Profilbildern personalisieren; darüber hinaus erlaubte es die Plattform, dass die Mitglieder mittels Pinnwandeinträgen auch abseits der inhaltlichen Diskussion miteinander ins Gespräch kommen und Kontakte knüpfen konnten(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 166).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 30 Abbildung 15 Online-Plattform zum Bayernplan der CSU: Übersichtsseite Diskussionsthemen(Ausschnitt)(6/2013) Abbildung 16 Online-Plattform zum Bayernplan der CSU: Menüband(6/2013) Beteiligung Obwohl das Online-Portal der CSU zum Bayernplan 2013 nur für drei Wochen(27.5.2013–20.6.2013) als Konsultationsinstrument für die Mitgliederbasis genutzt werden sollte(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 163), verzeichnete die Seite rund 6 400 Besucher_innen und über 53 000 Aufrufe(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 165). Es registrierten sich 246 Mitglieder der CSU, die insgesamt 375 Konzepte einreichten, 749 Kommentare und 432 Pinnwandeinträge produzierten und 647 Bewertungen abgaben(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 167). Die 375 Konzepte stammten dabei von 114 Personen, wobei der aktivste Nutzer ganze 71 Vorschläge einreichte; 63 andere Nutzer_innen hingegen jeweils nur ein Konzept vorschlugen(ebenda). »Die aktive Partizipation stellt eine Art Elite-Phänomen dar, welches vor allem auf den Schultern besonders interessierter, motivierter und kompetenter Nutzer ruht. Angesichts dieser Tatsache ist die Zahl der eingereichten Konzepte mit 375 als hoch zu bewerten.« (Rapp, Hoffmann und Kröger 2015: 167) 4.2.2 DIE IDEENWAND DER ÖVP(2014) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Im Rahmen ihres Erneuerungsprozesses Evolution Volkspartei (Abschnitt 4.1.1) hat auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) eine Online-Plattform zum Sammeln von Vorschlägen für ihre inhaltliche wie strukturelle Neuausrichtung eingerichtet. Dieses Ideenwand genannte Instrument war für knapp drei Monate von Anfang September bis Ende November 2014 online(Evolution.OEVP.at 2016b) und ist ebenso wie die Online-Plattform der CSU(Abschnitt 4.2.1) aus dem Jahr 2013 heute nicht mehr abrufbar. Auch die Ideenwand der ÖVP wurde von der Münchner Innovationsagentur Hyve realisiert und wissenschaftlich begleitet(Schmidthuber et al. 2019). Gegenstand Nichtsdestotrotz unterscheidet sich der von der ÖVP gewählte Ansatz von jenem ihrer bayrischen Schwesterpartei: Erstens ging es der ÖVP – anders als der CSU – nicht ausschließlich um ein neues Wahlprogramm, sondern um eine grundlegende inhaltliche wie strukturelle Erneuerung. Zweitens konnten dazu auch Nichtmitglieder aktiv ihre Vorschläge auf der Ideenwand platzieren. Drittens schloss sich an diese Online-Konsultation eine Mitgliederabstimmung an, bevor darauf aufbauend parteiintern die Entwürfe des neuen Parteiprogramms und des neuen Statuts erarbeitet wurden(Maier 2015: 115). Formalisierung und Verbindlichkeit Die Ideenwand der ÖVP hatte einen konsultativen Charakter und stellte einen»Fortschritt in Richtung einer Öffnung der Partei« dar(Schmidthuber et al. 2019: 196). Da das neue Parteiprogramm und die neue Satzung erst am Ende dieses Erneuerungsprozesses standen beziehungsweise als Produkt aus diesem Prozess hervorgingen, waren die Ideenwand und die aus ihr resultierende Mitgliederabstimmung wenig formalisierte und statutarisch unverbindliche Instrumente. Der ganze Prozess wurde vom Parteivorstand top-down initiiert und konzipiert. Die Auswahl der Themen und Leitfragen sowie die Erstellung der finalen Entwürfe von Parteiprogramm

Instrumente innerparteilicher Demokratie 31 Abbildung 17 Ideenwand der ÖVP: Startseite(Ausschnitt)(10/2014) und Statut fanden parteiintern statt(Schmidthuber et al. 2019: 196f.), bevor schlussendlich ein Parteitag den formalen Beschluss darüber fasste(Maier 2015: 109). Adressat_innen Die Ideenwand der ÖVP richtete sich sowohl an Mitglieder als auch an die interessierte Öffentlichkeit(OEVP.at 2016). Die Beteiligungsrechte aller Aktiven waren gleich, unabhängig von ihrem parteipolitischen Status. Zu der knapp dreimonatigen offenen Diskussion waren alle eingeladen, denen»die Volkspartei am Herzen liegt«(ebenda). Zur Regis­ trierung waren(Klar-)Name, E-Mail-Adresse und Postleitzahl erforderlich; optional konnte auch die Parteimitgliedschaftsnummer eingegeben werden(Schmidthuber et al. 2019: 194). Die im Rahmen der Evolution Volkspartei(Abschnitt 4.1.1) an die offene Diskussion anschließende Mitgliederbe-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 32 Abbildung 18 Ideenwand der ÖVP: Entwicklungsfelder und Feedbackfunktion(Ausschnitt)(10/2014) Abbildung 19 Ideenwand der ÖVP: Menüband(10/2014) wertung(Abschnitt 4.3.2) im Januar 2015 war – wie der Name bereits suggeriert – den ÖVP-Mitgliedern vorbehalten (ebenda). Funktionen Sowohl die offene Diskussion in der ersten Phase als auch die Mitgliederbewertung in der zweiten Phase waren auf der Ideenwand implementiert(s. Abb. 17). Die Seite war unter ideenwand.oevp.at zu erreichen und im Wesentlichen durch ein Menüband im oberen Seitenbereich, einen Willkommenstext mit Erläuterungen in der Mitte und eine Art Newsfeed am rechten Seitenrand strukturiert. Die Ideensammlung unterteilte sich in drei sogenannte Entwicklungsfelder:»Das Programm«,»Die Strukturen« und »Die Menschen«, zu denen jeweils grobe Diskussionsleitfragen vorgegeben waren(s. Abb. 18). Zu diesen drei von der Partei ausgewiesenen Entwicklungsfeldern konnten registrierte Nutzer_innen eigene Vorschläge direkt online als Beiträge auf die Ideenwand posten oder über einen implementierten Terminkalender mit Kartenfunktion Offline-Events bewerben, die dazu dienten,»direkt vor Ort und im direkten Gespräch Ideen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der ÖVP zu sammeln«(OEVP.at 2016a). Auch auf der Ideenwand war ein Austausch möglich, indem registrierte Benutzer_innen die Beiträge und Kommentare anderer Nutzer_innen kommentieren und bewerten konnten (»gefällt mir«/»gefällt mir nicht«). Entsprechende Icons symbolisierten auf der Ideenwand, ob ein Beitrag kommentiert und bewertet worden war. Der Newsfeed im unteren Bereich der Startseite zeigte jeweils die neuesten Beiträge zu den Entwicklungsfeldern an; zudem wurden im rechten Bereich die neuesten News und bevorstehenden Events bekannt gegeben.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 33 Eine Suchfunktion oder persönliche Profile waren in die Ideenwand der ÖVP nicht implementiert. Eine Liste aller regis­trierten Nutzer_innen sowie aller organisierten Events konnte jedoch über die Menüpunkte Mitglieder beziehungsweise Events abgerufen werden. Darüber hinaus war auch die sich an die Online-Konsultation anschließende Mitgliederbewertung(Abschnitt 4.3.2) Teil der Ideenwand(s. Abb. 19). Beteiligung Insgesamt hatte die Ideenwand der ÖVP 5 337 registrierte Nutzer_innen, die zusammen knapp 3 000 Vorschläge in Form von Beiträgen und knapp 6 600 Kommentare verfassten(Schmidthuber et al. 2019: 196). Zusätzlich dazu gaben sich die Nutzer_innen über die»Gefällt mir«- und»Gefällt mir nicht«-Buttons rund 12 000 Mal Feedback(ebenda). Zu den knapp 160 von den Nutzer_innen über die Ideenwand organisierten und beworbenen Offline-Events im Zeitraum der Online-Konsultation(September bis November 2014) kamen über 5 000 Menschen(OEVP.at 2016a). Auch hier zeigt sich, dass das Instrument sehr intensiv genutzt ­wurde. 4.2.3 DAS LABOUR POLICY FORUM DER LABOUR PARTY(2017–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Das Labour Policy Forum ist das»online home of policy development and ideas«(PolicyForum.Labour.org.uk 2019a) der britischen Labour Party und dient als Onlinekanal des National Policy Forum(NPF) der Partei. Das National Policy Forum ist das in den Statuten der Partei festgeschriebene Organ(Kap. 1 Art. 5 des Statuts der Labour Party) zur Programmentwicklung und besteht aus über 200 gewählten Delegierten aller wichtigen Gruppen und Organe der Partei und seiner Partnerorganisationen wie etwa Gewerkschaften(PolicyForum.Labour.org.uk 2019b). Die Mitglieder des NPF sitzen in insgesamt acht verschiedenen Programmkommissionen(Policy Commissions), die jeweils spezifischen Politikfeldern entsprechen, und treffen sich einmal jährlich in großer Runde zu einer Konferenz(Annual Conference)(Labour Party 2019: 3). Das Labour Policy Forum ist insofern ein Instrument, das dieses Organ der Partei digital flankiert. »The National Policy Forum(…) is a body of Representatives from all the major groups in the Labour Party, from constituency parties and regions to affiliated trade unions and socialist societies. Its role is to shape the Labour Party’s policy agenda. NPF Representatives read and discuss submissions received via the Labour Policy Forum website, and discuss them in the relevant Policy Commissions.« (PolicyForum.Labour.org.uk 2019c) Formalisierung und Verbindlichkeit Das Labour Policy Forum in Gestalt eines Online-Diskussionsforums(s. Abb. 20) ist im Gegensatz zum NPF nicht im Statut der Labour Party festgeschrieben. Es dient dem NPF als unverbindliches Konsultationsinstrument. Zum ersten Mal umfänglich genutzt wurde das Onlineforum auf dem Weg zum Wahlprogramm 2017. Von Februar 2019 bis Ende Juni 2019 wurde zudem die National Policy Forum Consultation 2019 initiiert, für die die Programmkommissionen Diskussionspapiere(consultation documents) und -fragen formuliert hatten(PolicyForum.Labour.org.uk 2019d). Diese Konsultation diente der Vorbereitung des Wahlprogramms für die nächste Unterhauswahl(»whenever it comes«, Labour Party 2019: 3) und fand parallel zum Online-Diskussionsforum auch in Gestalt vieler lokaler Diskussionsveranstaltungen statt(PolicyForum.Labour.org.uk 2019d). Vorschläge konnten zudem postalisch oder bei der lokalen Parteiorganisation eingereicht werden. Nach Abschluss der Konsultation am 30. Juni 2019 sichten die acht Programmkommissionen des gewählten NPF den Input der Konsultation und aktualisieren die Diskussionspapiere, welche wiederum im September 2019 auf der nächsten Annual Conference des NPF debattiert werden(Labour Party 2019: 5). Im Winter 2019/2020 formulieren die Programmkommissionen des NPF auf dieser Grundlage neue (fokussiertere) Diskussionspapiere für die nächste Runde der Konsultation(ebenda). Adressat_innen Die National Policy Forum Consultation steht als invited space nicht nur Mitgliedern der Partei offen, sondern richtet sich auch an Mitglieder von Partnerorganisationen sowie die interessierte Öffentlichkeit. »Labour is a democratic socialist party. We make our policy together, through our policy development process. It is designed to involve all members, local parties, trade unions, socialist societies, elected representatives as well as the wider community.« (Labour Party 2019: 3) Diesem Credo folgend, können sich auch Nicht-Parteimitglieder(mit Klarnamen, einer E-Mail-Adresse und britischer Postleitzahl) für das Labour Policy Forum registrieren. »The Labour Party is an inclusive member-based organisation that prides itself on being accessible to all who share its values.« (PolicyForum.Labour.org.uk 2019a) Funktionen Darüber hinaus sind die Diskussionen auf dem Labour Policy Forum auch ohne Login und Registrierung für alle öffentlich sichtbar – wer kommentieren möchte und/oder einen eigenen Vorschlag(Submission) einreichen möchte, muss sich jedoch registrieren. Parteimitglieder können ihren MyLabour-Account nutzen; Gäste können sich einen Gastaccount anlegen(oder direkt der Partei beitreten). Bei der Nutzung der Plattform wird außerdem sichtbar, welche institutionelle Anbindung die aktiven Nutzer_innen jeweils haben(siehe unten).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 34 Abbildung 20 Labour Policy Forum der Labour Party: Startseite der jüngsten NPF Consultation 2019(4/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 35 Abbildung 21 Labour Policy Forum der Labour Party: Startseite einer Diskussionsseite(4/2019) Die im Sommer 2019 abgeschlossene Konsultation im Rahmen der National Policy Forum Consultation 2019 wurde durch die acht Diskussionspapiere der Programmkommissionen des gewählten NPF strukturiert, die zum Download als PDF-Dateien bereitstehen. Jede der acht Programmkommissionen hat ihre eigene Unterseite(s. Abb. 21), auf der sie ihre Arbeit beschreiben kann und die aktuellen Diskussionspapiere zum Lesen und Downloaden bereithält. Die Diskussionspapiere enthalten Beschreibungen zum Konsultationsprozess, zum Stand der Entwicklungen im entsprechenden Politikfeld sowie zu konkreten Fragen, zu denen die Partei um Input bat(zum Beispiel:»Building on our 2017 manifesto promises, what more can Labour do to ensure the NHS is fully funded and able to deliver universal health services?«). Postings(eigene Vorschläge oder Kommentare zu bestehenden Vorschlägen) können im Labour Policy Forum entweder auf der allgemeinen Diskussionsseite einer jeden Programmkommission abgesetzt werden oder zu den konkreten Diskussionspapieren, für die dann eine Ebene tiefer in der Organisationsstruktur des Forums eine Diskussionsseite angelegt wird. Dort besteht dann die Möglichkeit, in einem kleinen Fenster interaktiv in einer PDF-Variante des jeweils aktuellen Diskussionspapiers zu scrollen und direkt daneben zu posten; alternativ kann das Diskussionspapier auch als PDF heruntergeladen werden(s. Abb. 22). Besonders interessant ist die Rollenzuteilung des Labour Policy Forum: Zusätzlich zu den Klarnamen geben verschiedenfarbige Icons in einer kleinen Legende unterhalb einer jeden Diskussion transparent darüber Aufschluss, aus welcher Funktion heraus die Nutzer_innen des Portals miteinander diskutieren(s. Abb. 23). Nutzer_innen, die einen Vorschlag unterbreiten, bekommen so auch ohne Kenntnis über das Spitzenpersonal der Partei einen Überblick, wer sich mit ihnen beziehungsweise ihrem Input auseinandersetzt. Dies gilt insbesondere für die rund 200 gewählten Mitglieder des analogen National Policy Forum der Partei. Zudem gibt es ein spezielles Icon für den Umstand, dass ein NPF-Mitglied auf ein Posting geantwortet hat. Nutzer_innen, die von diesem Instrument Gebrauch machen,

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 36 Abbildung 22 Labour Policy Forum der Labour Party: Diskussionsseite zu einem Consultation Paper(4/2019) können also unterscheiden, ob sie sich in einer Sache mit anderen Nutzer_innen austauschen oder mit Funktionsträger_ innen kommunizieren. Dabei wird auch die Responsivität der kommunikativen Prozesse transparent(s. Abb. 24, Abb. 25). Der transparente Charakter des Labour Policy Forum wird zudem dadurch unterstrichen, dass es möglich ist, die einzelnen Diskussionsseiten(und-beiträge) des Portals über einen interaktiven»Share«-Button in verschiedenen sozialen Netzwerken zu teilen(s. Abb. 26). Abseits dessen besteht die Möglichkeit, Postings als unangemessen zu melden oder zu»liken«. Die Profile anderer Nutzer_innen aufzurufen, ist ebenso wenig möglich wie private Nachrichten zu senden oder sich die Postings bestimmter Nutzer_innen gesammelt anzeigen zu lassen.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 37 Abbildung 23 Labour Policy Forum der Labour Party: Legende über die verschiedenen Nutzer_innenrollen des Forums(4/2019) Abbildung 24 Labour Policy Forum der Labour Party: Diskussionsseite der State Pension Consultation(2017) der Programmkommission Work, Pensi ons and Equality(Ausschnitt) Um selbst einen Kommentar zu einem bestehenden Vorschlag(comment) zu machen, steht ein Texteditor(maximal 600 Zeichen) mit rudimentären Gestaltungsfunktionen zur Verfügung. Dazu besteht die Möglichkeit, mit vollem Namen, nur mit Vornamen oder mit Vornamen und abgekürztem Nachnamen zu posten(s. Abb. 27). Einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten ist indes komplexer. Auch hier stehen derselbe Texteditor, maximal 600 Zeichen und die Wahl der/des angezeigten Autor_innennamens zur Verfügung. Allerdings müssen beim Absenden einer solchen Submission die entsprechende Programmkommission sowie passende Kategorien(zwecks Taggings) angegeben werden.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 38 Abbildung 25 Labour Policy Forum der Labour Party: Beispiel für eine Diskussion mit einem gewählten Mitglied des analogen National Policy Forum(4/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 39 Optional besteht die Möglichkeit, Dateien anzuhängen und Fotos oder Videos einzubinden. Zudem können die Nutzer_ innen angeben, ob sie ihren Vorschlag im Namen verschiedener Parteiorganisationen oder als Individuum einreichen (s. Abb. 28). Die Suchmaske des Labour Policy Forum erlaubt es, Vorschläge, Diskussionen und Dokumente zu suchen. Innerhalb von Diskussionsseiten können Postings nach Stichwörtern und/oder nach Statusgruppe der Verfasser_innen gesucht werden; ein Filter erlaubt die Sortierung der Postings nach Datum, Views, Kommentaren oder Likes. Schließlich gibt es ein Dashboard, auf dem jeweils die fünf neuesten Dokumente, Vorschläge(submissions) und Kommentare(comments) angezeigt werden; zudem gibt es eine Übersicht, welche Dokumente, Vorschläge und Kommentare beim letzten Besuch angeschaut wurden. Beteiligung Das Labour Policy Forum zeigt nicht gebündelt an, wie viele Dokumente, Vorschläge und Kommentare insgesamt bereits online gestellt wurden. Abbildung 26 Labour Policy Forum der Labour Party: Share-Buttons(4/2019) Abbildung 27 Labour Policy Forum der Labour Party: Kommentarfunktion(4/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 40 Abbildung 28 Labour Policy Forum der Labour Party: Vorschlagsfunktion(4/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 41 4.2.4 DAS DISKUSSIONSFORUM ZUM ZUKUNFTSPROGRAMM DER SPÖ(2018) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Die österreichische Sozialdemokratie hat im Februar 2018 im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms ein Online-Diskussionsforum eingerichtet. Dieses Online-Diskussionsforum war Teil des»Praxistest[s]«(Zukunftsprogramm.at 2019a) eines Diskussionspapiers zum neuen Grundsatzprogramm, das die Partei zuvor in einem mehrstufigen Prozess seit 2015 formuliert hatte(Abschnitt 4.1.2) Für diesen Praxistest wurde von der SPÖ und ihrer politischen Akademie, dem Renner-Institut, eigens unter https://­zukunftsprogramm. at/ eine Webseite eingerichtet, die Informationen und Neuigkeiten zum Programmprozess, einen Blog sowie das Diskussionsforum bereithält. Gegenstand Ausgangspunkt war jenes Diskussionspapier, das gemeinsam mit einem Begleitschreiben und einigen Leitfragen des damaligen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern am 19. Februar 2018 veröffentlicht worden war(Zukunftsprogramm.at 2019b). Die Online-Diskussion auf https://zukunftsprogramm.at/ ergänzte im Frühjahr 2018 rund 150 lokale Diskussionsveranstaltungen»auf Bezirksebene, in Vorständen und Ausschüssen sowie in(…) OrtsEinblick in das Diskus­sionsforum parteien, Sektionen und befreundeten Organider SPÖ: sationen«(Zukunftsprogramm.at 2019c). Zusätzlich wurden drei österreichweite»Mitgliederräte« einberufen, in denen sich zufällig ausgeloste Basismitglieder und Gastmitglieder mit Spitzenpolitiker_innen und Expert_innen austauschen konnten(ebenda). Abbildung 29 Diskussionsforum der SPÖ: Registrierungsseite(4/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 42 Formalisierung und Verbindlichkeit Während gemäß SPÖ-Statut ein neues Grundsatzprogramm ohnehin per Mitgliederentscheid verabschiedet werden muss(§ 7 Abs. 2 des Organisationsstatuts der SPÖ 2014), wurde der Weg dorthin – inklusive des Online-Diskussionsforums – vom Parteivorstand festgelegt und über Mitgliederbriefe und die Webseite zum Programmprozess klar kommuniziert. Somit war der Prozess auch politisch verbindlich. Abbildung 30 Diskussionsforum der SPÖ: Startseite(Ausschnitt)(4/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 43 Abbildung 31 Diskussionsforum der SPÖ: Beispiel eines Diskussionsfadens(Ausschnitt)(4/2018) Adressat_innen Im Gegensatz zu den lokalen Diskussionsveranstaltungen vor Ort, die auch im Rahmen der Diskussionsphase über das Papier zum neuen SPÖ-Grundsatzprogramm von Februar bis April 2018 österreichweit durchgeführt wurden und für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich waren, ist das Online-Diskussionsforum der SPÖ auf https://zukunftsprogramm.at/ ein mitgliederexklusives Partizipationsangebot. Registrieren können sich nur SPÖ-Mitglieder und Gastmitglieder; bei der Registrierung muss nicht nur die Mitgliedsnummer, sondern aus Sicherheitsgründen auch ein zusätzlicher Registrierungscode angegeben werden. Die Mitgliedsnummern wurden im Februar 2018 als zusätzlicher Service per E-Mail an die Mitglieder versendet; den Registrierungscode bekamen sie per SMS. Wer SPÖ-(Gast-)Mitglied war und E-Mail-Adresse und/oder Handynummer nicht bei der Partei hinterlegt hatte, konnte seine Zugangsdaten über ein eigens dafür eingerichtetes Kontaktformular beantragten. Das Diskussionsforum arbeitet mit unveränderbaren Klarnamen(s. Abb. 29). Funktionen Das Diskussionsforum zum Grundsatzprogramm der SPÖ ist thematisch gegliedert(s. Abb. 30). Im ersten Schritt der Onlinediskussion ab Februar 2018 wurde für jedes der sieben thematischen Kapitel sowie für die Vorbemerkungen und Grundwerte des Diskussionspapiers ein separater Diskussionsfaden( aktuelles Thema in der Logik der Plattform) eröffnet, bei der jeweils das PDF des entsprechenden Kapitels aus dem Diskussionspapier zum Download verlinkt und nach generellem Feedback zum Kapitel gefragt wurde(»Was gefällt dir gut an diesem Kapitel? Was gefällt dir weniger gut? Fehlt dir etwas?«)(s. Abb. 31). Im zweiten Schritt der Onlinediskussion im März und April 2018 wurden zusätzliche Diskussionsfäden eröffnet(etwa »Gute Arbeit für alle?« oder»Wie sieht die Zukunft der Pflege aus?«), für die jeweils längere Einführungstexte verfasst und an den Startpunkt der Diskussionen gestellt wurden. Dabei wurde auch auf die Anregungen des Diskussionspapiers Bezug genommen, wenngleich hier je Thema etwa fünf

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 44 Abbildung 32 Diskussionsforum der SPÖ: Kommentar- und Feedbackfunktion(4/2018) bis zehn spezifischere Fragen zur Diskussion gestellt wurden (beispielsweise»Welche Chancen bietet eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich?« oder»Wie kann es gelingen, im Bereich der Pflege- und Betreuungsarbeit eine gerechte Entlohnung und echte Halbe-halbe zu erreichen?«). Online wie offline hat das der SPÖ nahestehende Jahoda-Bauer-Institut»[s]ämtliche Inputs – Postings, ausgefüllte Fragebögen, schriftliche Stellungnahmen usw. –(…) gesammelt und bereits laufend in die Auswertung einbezogen« (Zukunftsprogramm.at 2019c). »Wiewohl jede Rückmeldung in die Auswertung der Beteiligungsphase einfließt, so wird nicht jede einzelne Rückmeldung, so ehrlich muss man sein, im Programmentwurf Berücksichtigung finden können. Die Programmdiskussion wird aber sicherlich nicht das letzte Projekt gewesen sein, bei dem es die Möglichkeit gibt, an der künftigen Ausrichtung der Sozialdemokratie mitzuwirken. Denn die Devise für weitere Entwicklung der SPÖ ist klar: Möglichkeit der Mitbestimmung für Mitglieder sollen ausgebaut werden.« (Zukunftsprogramm.at 2019c) Im Online-Diskussionsforum der SPÖ können die Nutzer_innen ihr Feedback unter ihrem Klarnamen in den entsprechenden Diskussionsfaden posten oder auf bestehende Postings konkret eingehen, was auch entsprechend in der Sortierung dargestellt wird. Generell sind die Postings eines Diskussionsfadens chronologisch sortiert, wobei das neueste Posting ganz oben direkt unterhalb des Eingangstextes steht. Bestehende Postings anderer Nutzer_innen können mittels eines»Gefällt mir«-Buttons geliked werden(s. Abb. 32). Die Nutzer_innen haben die Möglichkeit, über einen Texteditor bei der Eingabe beispielsweise mit Kursivsetzungen zu arbeiten. Postings müssen mit einer Überschrift beziehungsweise einem Titel versehen werden. Mit Klick auf ein Nutzer_innenprofil werden chronologisch alle Postings dieser Person angezeigt. Bestehende Diskussionsinputs(die Eingangspostings der einzelnen Diskussionsfäden; in der Suchfunktion Inhalte genannt) oder bestehende Beiträge der Nutzer_innen(Diskussionsbeiträge) können mittels der integrierten Suchfunktion separat voneinander gesucht werden; eine Filterung der Beiträge(nach Datum, Resonanz oder Ähnlichem) innerhalb eines Diskussionsfadens ist jedoch nicht möglich. Auch gibt es kein Dashboard oder einen Newsfeed, der die neuesten Aktivitäten auf dem Portal anzeigt. Den Nutzer_innen steht es allerdings frei, einen Avatar hochzuladen; Pinnwände oder private Nachrichten existieren nicht. Beteiligung Während der Online-Diskussion zum Diskussionspapier auf dem Weg zu einem neuen SPÖ-Grundsatzprogramm haben sich zwischen Februar und Mai 2018 rund 1 800 SPÖ-Mitglieder und Gastmitglieder in mehr als 1 500 Postings an der Programmdebatte beteiligt(Zukunftsprogramm.at 2019c).

Instrumente innerparteilicher Demokratie 45 4.2.5 DAS BETEILIGUNGSGRÜN VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN(2018–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Das unter https://beteiligung.gruene.de/ abrufbare Beteiligungsgrün ist die»digitale Plattform«(Beteiligung.Gruene. de 2019) zur technischen Umsetzung des im Frühjahr 2018 im Rahmen des Erarbeitungsprozesses zum neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen(Abschnitt 4.1.5) eingeführten Beteiligungsinstrument der Online-Mitgliederbegehren(Abschnitt 3.2). »Jedes grüne Mitglied kann ein Mitgliederbegehren starten, diskutieren, kommentieren und unterstützen. Das Begehren ist dabei relevanter als eine E-Mail an den Vorstand, aber es ist auch weniger wichtig als ein BDK-Beschluss.« (Beteiligung.Gruene.de 2019) Formalisierung und Verbindlichkeit Das Mitgliederbegehren ist ein in der Ordnung für Onlinebeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen formalisiertes Online-Instrument innerparteilicher Demokratie mit begrenzter Verbindlichkeit. Jedes registrierte grüne Parteimitglied kann bottom-up über das Beteiligungsgrün ein Mitgliederbegehren initiieren, benötigt jedoch die Einblick in das Betei­ligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Unterstützung von 49 weiteren Mitgliedern, um den Bundesvorstand der Partei aufzufordern, sich mit dem Gegenstand des Begehrens auseinanderzusetzen und das Ergebnis dieser Auseinandersetzung binnen sechs Wochen über das Beteiligungsgrün zu veröffentlichen(Abschnitt 3.2). Andernfalls wird das Begehren»als gescheitert gewertet und in der Onlineplattform entsprechend gekennzeichnet. Eine Antwort des Bundesvorstandes ist dann nicht erforderlich«(§ 1 Nr. 4 Ordnung für Onlinebeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen). Adressat_innen Anders als andere Komponenten des Programmprozesses (Abschnitt 4.1.5) von Bündnis 90/Die Grünen richtet sich das Beteiligungsgrün exklusiv an Mitglieder der Partei und ist daher eingebettet in das Grüne Netz(Abschnitt 4.5.7), das Intranet der Partei. Technisch gesehen ist das Beteiligungsgrün eine Erweiterung der Open-Source-Software Antragsgrün(Abschnitt 4.4.2), die der selbstständige Web-­ Entwickler und Grüne Tobias Hößl für die Partei programmiert hat. Für Nichtmitglieder ist die Plattform nicht einsehbar. Abbildung 33 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Anmeldeseite(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 46 Abbildung 34 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Menüband(7/2019) »Warum nur für Mitglieder? Mit dem Mitgliederbegehren wollen wir eine neue Möglichkeit schaffen, sich als Mitglied aktiv an den innerparteilichen Prozessen zu beteiligen und mitzubestimmen.« (Beteiligung.Gruene.de 2019) Ähnlich wie bei den anderen, hier untersuchten mitgliederexklusiven Online-Diskussionen ist auf der Anmeldeseite des Beteiligungsgrüns ein Link zum Parteieintritt platziert(s. Abb. 33). Funktionen Nach dem Login haben registrierte Parteimitglieder die Wahl, die auslaufende erste Diskussionsphase des Erarbeitungsprozesses des neuen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen(Abschnitt 4.1.5) anzusehen oder sich die noch bis Frühjahr 2020 aktive zweite Diskussionsphase anzeigen zu lassen. In jedem Fall ist im oberen Bildschirmbereich ein Menüband sichtbar, über dessen Start-Button man zur Auswahlseite zurückgelangen kann(s. Abb. 34). Die eigentliche Startseite(der zweiten Diskussionsphase) gliedert sich im oberen Bereich zunächst in einen Einleitungstext zum Verfahren, einen Abschnitt mit technischen Neuigkeiten des Beteiligungsgrüns sowie eine Art Newsfeed mit den zuletzt diskutierten Begehren(s. Abb. 35). Der untere Bereich der Startseite ist der Funktionslogik des Beteiligungsgrüns entsprechend in vier verschiedene Abschnitte gegliedert, die den Phasen entsprechen, welche die eingereichten Begehren durchlaufen können(dies ist vergleichbar mit der Struktur des Atelier des idées von LaREM; Abschnitt 4.2.9). Da das Beteiligungsgrün für die technische Umsetzung des Instruments der Online-Mitgliederbegehren programmiert wurde, entsprechen die drei Phasen des Mitgliederbegehrens den prozeduralen Vorgaben der Ordnung für Onlinebeteiligung der Partei(Abschnitt 3.2). Eingereichte Begehren werden somit auf der Startseite des Beteiligungsgrüns in den vier Abschnitten offene Diskussion, Unterstützer_innen sammeln sowie noch nicht beantwortet oder beantwortet präsentiert. Die offene Diskussion entspricht der ersten Phase der Begehren, in der die eingereichten Begehren als Vorschläge für eine Dauer von 21 Tagen parteiöffentlich im Beteiligungsgrün für alle Mitglieder zur Kommentierung und zur Einreichung von Änderungsvorschlägen offenstehen(Beteiligung.Gruene.de 2019a). Im Anschluss sollen die Begehren von ihren Initiator_innen überarbeitet werden(§ 1 Nr. 4 Ordnung für Onlinebeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen). Nach der Bearbeitung wandern die Begehren in der zweiten Phase in den Abschnitt Unterstützer_innen sammeln – auch hier werden die Begehren für eine Dauer von 21 Tagen angezeigt, damit andere Mitglieder sie per Klick unterstützen können. Damit ein Begehren in der Logik der Ordnung für Online-Beteiligung der Partei»erfolgreich« wird und der Bundesvorstand sich damit auseinandersetzen muss, braucht es innerhalb dieser 21 Tage die Unterstützung von mindestens 50 Parteimitgliedern(ebenda). Sofern ein Begehren diese Hürde genommen hat und somit»erfolgreich« war, beginnt die dritte Phase des Begehrens, in der der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen sechs Wochen Zeit hat, um zu dem Begehren Stellung zu beziehen(ebenda). In der Zwischenzeit wird das Begehren im Beteiligungsgrün im Abschnitt noch nicht beantwortet gelistet; bereits beantwortete Begehren werden entsprechend im Abschnitt beantwortet gesammelt. Den Abschnitten ist bereits in der standardmäßigen Listenansicht zu entnehmen, wann die Begehren von wem(Klarname und Gliederung) eingereicht worden sind und wie viele Kommentare und Änderungsvorschläge sie erhalten haben. Zum Zwecke der Verfahrenstransparenz wird im Abschnitt Unterstützer_innen sammeln darüber hinaus angezeigt, wie viele Unterstützer_innen ein Begehren erhalten hat; im Abschnitt noch nicht beantwortet wird analog dazu für jedes einzelne erfolgreiche Verfahren angezeigt, wie viele Tage der Bundesvorstand noch Zeit hat, dazu Stellung zu beziehen. Beantwortete Begehren(einschließlich der Antwort des Bundesvorstandes) können weiterhin kommentiert werden(s. Abb. 36). Diese in vier Abschnitte gegliederte Struktur der Anzeige der Begehren im Beteiligungsgrün kann jedoch auf Wunsch auch aufgebrochen werden. Im statischen oberen Bereich der Startseite(siehe oben) gibt es verschiedene Filtermöglichkeiten, die die Sortierung der Begehren ermöglichen. Zunächst gibt es am rechten Bildschirmrand oberhalb der Begehren eine klassische Filterfunktion, mittels derer von der beschriebenen standardmäßigen Strukturierung nach Phasen des Begehrensverfahrens(Status) zu einer Darstellung aller Begehren in einer einzelnen Liste gewechselt werden kann, die – unabhängig von Phasen beziehungsweise Status – entweder nach Aktualität( neueste beziehungsweise älteste) oder Resonanz (meiste Änderungsvorschläge beziehungsweise Kommen­ tare) der Begehren sortiert werden kann. Daneben gibt es auf der linken Seite die Möglichkeit, sich nicht nur alle Begehren anzeigen zu lassen, sondern wahlweise nur solche, die sich in der offenen Diskussion befinden oder jene, die Unterstützer_innen sammeln. Auch können bereits archi-

Instrumente innerparteilicher Demokratie 47 Abbildung 35 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Oberer Bereich der Startseite(Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 48 Abbildung 36 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Unterer Bereich der Startseite(Collage)(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 49 Abbildung 37 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Sortierfunktionen(7/2019) Abbildung 38 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Detailansicht eines Begehrens(Ausschnitt)(7/2019) vierte Begehren separat angezeigt werden. Ein neueres Feature des Beteiligungsgrüns ist die Möglichkeit, Begehren mit Schlagworten(meist Politikfeldern) zu versehen – welche auf der Startseite wiederum als Filter zur Sortierung (abermals unabhängig von Phasen beziehungsweise Status) genutzt werden können(s. Abb. 37). In jedem Fall führt ein Klick auf ein Begehren in der – wie auch immer sortierten – Listenansicht zu einer Detailansicht dieses Begehrens. Dort werden im oberen Bereich Details zur Einreichung(Klarname(n) der Initiator_in(nen), Einreichungsdatum, thematische Schlagworte, Status/Phase) angezeigt. Darunter folgen in nummerierten Zeilen(ähnlich wie im Antragsgrün; siehe dazu Abschnitt 4.4.2) der eigentliche Begehrenstext sowie die Begründung des Begehrens. Nutzer_ innen haben die Möglichkeit, sich digitale private Notizen zum gesamten Begehren sowie zu den einzelnen Abschnitten des Begehrenstextes zu machen und sich das Begehren im PDF-Format herunterzuladen(s. Abb. 38). Darüber hinaus können bestehende Begehren anderer Nutzer_innen kommentiert werden und es kann auf Kommentare Dritter direkt geantwortet werden; eine Benachrichtigung per E-Mail bei Resonanz auf eigene Kommentare oder Antworten auf Kommentare wird ebenfalls angeboten(s. Abb. 39, Abb. 40). Schließlich können in einer Art Überarbeitungsmodus des Begehrenstextes Änderungsvorschläge eingereicht werden, die jedoch nicht notwendigerweise übernommen werden müssen(s. Abb. 41) Die Eingabe eines Änderungsvorschlages erfolgt direkt im bestehenden Begehrenstext, wobei Änderungen farblich visualisiert werden und ein verhältnismäßig umfangreicher Texteditor zur Verfügung steht. Bei Bedarf kann eine Begründung für den Änderungsvorschlag eingegeben werden. Vor Absenden des Änderungsvorschlages müssen noch zum Teil vorausgefüllte Informationen zum/zur Antragsteller_in vervollständigt werden; dabei wird auch die Kategorie Gender erfasst(männlich; weiblich; inter/divers; keine Angabe). Änderungsvorschläge im Beteiligungsgrün können sowohl von natürlichen Personen als auch im Namen von Gliederungen der Partei(unter Angabe des entsprechenden Beschlussdatums) unterbreitet werden. In der Detailansicht der einzelnen Begehren werden bestehende Änderungsvorschläge an den entsprechenden Stellen des Begehrenstextes am Rand vermerkt und können bei Bedarf im Text farblich visualisiert werden(s. Abb. 42).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 50 Abbildung 39 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Kommentarspalte zu einem Begehren(Ausschnitt)(7/2019) Abbildung 40 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Kommentarfunktion(allgemein und als Antwort)(7/2019) In der zweiten Phase des Begehrens besteht die keine Möglichkeit mehr, einen Änderungsvorschlag zu stellen(siehe oben). Bei Begehren, die sich in der Phase Unterstützer_innen sammeln befinden, erscheint in der Detailansicht anstelle des Abschnitts Änderungsvorschläge nunmehr der Abschnitt Unterstützer_innen. Dort werden alle bisherigen Unterstützer_innen mit Klarnamen und ihren Gliederungen aufgelistet; darunter besteht die Möglichkeit, das Begehren ebenfalls unter Angabe der persönlichen Daten zu unterstützen(s. Abb. 43). Eigene neue Begehren können über den Button Diskussion starten auf der Startseite des Beteiligungsgrüns eingebracht werden. Dafür müssen vier Felder ausgefüllt werden: Themenbereich, Titel, Text des Begehrens und Begründung. Es steht derselbe Texteditor wie bei der Einreichung von Änderungsvorschlägen zur Verfügung; ebenso müssen bei der Einreichung dieselben Angaben zur Person/Gliederung gemacht werden. Begehrenstexte sollten einen Umfang von 2 500 Zeichen nicht überschreiten(s. Abb. 44). Das Beteiligungsgrün konzentriert sich auf die Eingabe von Online-Mitgliederbegehren im Sinne der Ordnung für Online-Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen sowie die kollaborative Weiterentwicklung solcher Begehren durch Kommentare und Änderungsvorschläge. Registrierte Parteimitglieder können über die beschriebenen Funktionen sachbezogen und unter Klarnamen miteinander arbeiten; weitere Kommunikationswege wie private Nachrichten oder Pinnwände auf persönlichen Profilen der Nutzer_innen sieht das Portal nicht vor. Im Beteiligungsgrün können registrierte Mitglieder lediglich ihre E-Mail-Benachrichtigungen in Bezug auf die Online-Diskussionen verwalten oder ihren Account löschen – eine Personalisierung ist nicht möglich. Nichtsdestotrotz ist das Beteiligungsgrün lose eingebunden in das Grüne Netz, das Intranet von Bündnis 90/Die Grünen für deren Parteimitglieder: Sämtliche Anwendungen des Grünen Netzes funktionieren über denselben Account und das Beteiligungsgrün kann auch aus dem Grünen Netz heraus betreten werden. Das Grüne Netz gibt es seit 2019 auch als App(Abschnitt 4.5.7)(s. Abb. 45).

Instrumente innerparteilicher Demokratie 51 Abbildung 41 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Änderungsvorschlagsfunktion(7/2019) Abbildung 42 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Detailansicht eines Begehrens(Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 52 Abbildung 43 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Unterstützen eines Begehrens(Ausschnitt)(7/2019) Abbildung 44 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Eingabe eines neuen Begehrens(oberer Ausschnitt)(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 53 Abbildung 45 Grünes Netz von Bündnis 90/Die Grünen: Startseite(Ausschnitt)(7/2019) Abbildung 46 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Abschlussbotschaft der 1. Diskussionsphase(Ausschnitt)(3/2019) Beteiligung In der ersten Diskussionsphase bis März 2019(Abschnitt 4.1.5) hatten sich nach Angaben von Bündnis 90/Die Grünen(2019: 72) über 1 000 Parteimitglieder über das Beteiligungsgrün in den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der Partei eingebracht; dabei verfassten sie 221 Begehren, von denen 18 die erforderliche Unterstützung von 49 weiteren grünen Parteimitgliedern erreichten, um vom Bundesvorstand diskutiert zu werden(s. Abb. 46). 4.2.6 DAS GRÜNE FORUM VON BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN(2018–HEUTE) auf einer vom Verein Netzbegrünung e. V. bereitgestellten Plattform und wurde auf Initiative des Hamburger Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen bundesweit ins Grüne Netz eingebunden(Blog.Netzbegruenung.de 2019). »[E]in Ort für Grüne Mitglieder zu gepflegten politischen Diskussionen. Die Anmeldung erfolgt über das Grüne Netz und erlaubt geschützten Austausch außerhalb anderer Plattformen wie Facebook.« (Begrüßungstext auf der mitgliederexklusiven Startseite des Grünen Forums) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Seit Mai 2018 bietet Bündnis 90/Die Grünen seinen Mitgliedern innerhalb der Struktur des mitgliederexklusiven Intranets Grünes Netz(Abschnitt 4.5.7) ein klassisches Onlineforum zur allgemeinen innerparteilichen Diskussion an. Das Forum läuft mit der Open-Source-Software Discourse Gegenstand Das Forum enthält Diskussionsbereiche für allgemeine inhaltliche Debatten und Tagespolitik, zur Europapolitik sowie geschlossene Diskussionsbereiche auf Kreis- und Landesverbandsebene, die den entsprechend verorteten Mitgliedern vorbehalten sind.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 54 Formalisierung und Verbindlichkeit Das Grüne Forum ist ein Angebot an grüne Parteimitglieder, um im geschützten Raum des parteiinternen Intranets politische Diskussionen zu führen. Das Forum ist weder formalisiert noch verbindlich – es steht somit zwischen der noch informelleren, eher flüchtigen Chatbegrünung des Grünen Netzes(Abschnitt 4.5.7) und dem weitgehend formalisierten und verbindlichen Partizipationsinstrument Beteiligungsgrün(Abschnitt 4.2.5). Adressat_innen Wie die meisten Komponenten des Grünen Netzes(mit Ausnahme des Antragsgrüns; siehe Abschnitt 4.4.2) richtet sich das Grüne Forum exklusiv an Mitglieder der Partei und ist für Nichtmitglieder nicht einsehbar. Der Zugang zum Grünen Forum erfolgt aus dem Grünen Netz beziehungsweise der Grünen-Netz-App(Abschnitt 4.5.6) oder direkt über https://­ discourse.netzbegruenung.de/ mit den Zugangsdaten zum Grünen Netz. Funktionen Das Grüne Forum basiert auf der weit verbreiteten Open-­ Source-Software Discourse(die auch die isländische Píratar für ihr Diskussionsforum nutzt; siehe Abschnitt 4.2.8). Das Forum ist untergliedert in Kategorien(siehe oben) und Themen, funktioniert direkt im Browser auf allen gängigen Endgeräten und»ermöglicht gleichzeitig auch die Teilnahme an Diskussionen per E-Mail«(Confluence.Netzbegruenung.de 2019), weshalb es als»zeitgemäßer Ersatz für unübersichtliche Mailverteiler und klassische Mailinglisten«(ebenda) dienen soll. Das Forum ist top-down gegliedert in die Kategorien Themen und Aktuelles zur allgemeinen inhaltlichen Debatte und Tagespolitik, Grüne in Europa zu europäischen Themen und zur Europawahl sowie in geschlossene Kategorien für den jeweiligen Kreisverband oder Landesverband des einzelnen Mitglieds. Darüber hinaus gibt es eine Kategorie für technische und organisatorische Themen(Über dieses Diskussionsforum). Die Startseite gibt Aufschluss über die Anzahl der Themen pro Kategorie und die Titel der aktuellsten Themen(s. Abb. 47). Einblick in das Grüne Forum von Bündnis 90 / Die Grünen Der weiteren Strukturierung dient ein ausklappbares Menü am oberen rechten Bildschirmrand, über das beispielsweise generell ungelesene oder wahlweise die neuesten, kürzlich aktualisierten oder aktivsten Diskussionsthemen angezeigt werden können(s. Abb. 48). Jede der übergeordneten Kategorien hat zudem ihre eigene Startseite, auf der die Themen, die der jeweiligen Kategorie zugeordnet sind, angezeigt werden. Diese Startseiten informieren auch über die Anzahl der Antworten und Aufrufe sowie über den Zeitpunkt der jüngsten Aktivität der einzelnen Themen(s. Abb. 49). Sowohl auf der allgemeinen Startseite als auch auf den Startseiten der einzelnen Kategorien können die Nutzer_innen bottom-up über Neues Thema eine neue Diskussion starten. Eine gänzlich neue Kategorie muss jedoch topdown von der Administration des Forums eingerichtet werden; dazu schreiben unter anderem Hauptamtliche der Bundesgeschäftsstelle der Partei im Grünen Forum mit. Neue Abbildung 47 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Startseite(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 55 Abbildung 48 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Menü(7/2019) Abbildung 49 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Startseite Kategorie»Themen und Aktuelles«(Ausschnitt)(8/2019) Abbildung 50 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Eingabefunktion»Neues Thema«(6/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 56 Abbildung 51 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Eingabefunktion»Neue Antwort«(6/2019) Abbildung 52 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Feedbackfunktionen(6/2019) Abbildung 53 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Sortierfunktionen(6/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 57 Abbildung 54 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Suchfunktion(6/2019) Themen müssen einer bestehenden Kategorie zugeordnet und können mit Schlagworten versehen werden. Es steht ein umfangreicher Editor zur Verfügung und es können Dateien und Umfragen angefügt werden(s. Abb. 50). Neben dem Erstellen neuer Themen kann im Grünen Forum auch auf bestehende Themen(und die Antworten anderer Nutzer_innen dazu) geantwortet werden. Es besteht nicht nur die Möglichkeit, auf das Eingangsposting eines Themas zu antworten, sondern auch gezielt auf einzelne Antworten innerhalb des Themas. In beiden Fällen steht derselbe Texteditor zur Verfügung wie zur Erstellung neuer Themen(s. Abb. 51). Bestehende Beiträge anderer Nutzer_innen können jedoch nicht nur beantwortet, sondern auch geliked, geteilt(über Twitter, Facebook oder E-Mail; geteilt wird jedoch nur der Link, zum Lesen des Inhalts ist nach wie vor ein Login ins Forum beziehungsweise das Grüne Netz erforderlich), gemeldet oder per Lesezeichen gespeichert werden. Das Eingangsposting eines jeden Themas wird darüber hinaus mit Statistiken versehen(s. Abb. 52). Generell bietet Discourse viele Features, die der Übersichtlichkeit des Forums dienen. So können Themen nach Kategorien, Schlagworten, Erstellungsdatum, Änderungsdatum, Aktivität oder Ungelesen-Status sortiert werden; innerhalb eines Themas ermöglicht es ein Slider am rechten Bildschirmrand, den Diskussionsverlauf auf einer Zeitachse nachzuvollziehen(s. Abb. 53). Zusätzlich steht eine umfangreiche Suchmaschine zur Verfügung: Neben der einfachen Schlagwortsuche nach Themen oder Beiträgen können in der erweiterten Suche beispielsweise auch Beiträge einzelner Nutzer_innen, Beiträge bestimmter Kategorien und/oder Schlagwörter, Beiträge mit eigener Beteiligung oder Beiträge von einem bestimmten Zeitpunkt oder-raum gesucht werden(s. Abb. 54). Das Grüne Forum umfasst dank seiner Discourse-Basis ein umfassendes Nutzer_innenkontrollzentrum: Nutzer_innen können nicht nur einen Avatar hochladen, sondern ihr für andere einsehbares Profil umfangreich gestalten: So können die Profile mit Hintergrundgrafiken und Profilbeschreibungen personalisiert werden und es können Wohnort, Kreisverband und Webseiten angegeben werden. Darüber hinaus werden auf den Profilen der einzelnen Nutzer_innen deren beliebteste Themen, Beiträge und Links aufgelistet sowie deren eigene am häufigsten gelikte Beiträge, Themen und Nutzer_innen. Auch können sich Nutzer_innen gegenseitig private Nachrichten schreiben. Zusätzlich besteht innerhalb der Diskussionen – neben den beschriebenen Feedbackmöglichkeiten – die Option, andere Nutzer_innen mittels eines Befehls(»@[Nutzer_inname]«) zu erwähnen, sodass diese eine Benachrichtigung in ihrem Kontrollzentrum über die Erwähnung erhalten. Generell können die Nutzer_innen des Grünen Forums wählen, wie und wie oft sie über welche Aktivitäten im Forum benachrichtigt werden möchten, und bestimmte Kategorien, Themen oder Nutzer_innen stummschalten(s. Abb. 55). Beteiligung Im Grünen Forum ist die Mitgliederliste der Forumssoftware Discourse – im Gegensatz zum Forum der isländischen Píratar(Abschnitt 4.2.8) –deaktiviert, sodass nicht einsehbar ist, wie viele Nutzer_innen das Forum umfasst. Das bislang aktivste Thema hat jedoch seit Anfang Juni 2019 über 220 Beiträge von über 30 Nutzer_innen, knapp 900 Aufrufe und über 130 Likes erfahren(Stand: August 2019).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 58 Abbildung 55 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Profilansicht(Ausschnitt)(6/2019) 4.2.7 DAS DEBATTENPORTAL DER SPD (2018–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Ende September 2018 wurde im Rahmen des Erneuerungsprozesses der deutschen Sozialdemokratie(Abschnitt 4.1.4) unter https://debattenportal.spd.de/ ein Debattenportal eingerichtet. Ausgangspunkt war der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 21. April 2018 zum Prozess der Parteierneuerung, in dem die Einrichtung von»Online-Themenforen«(SPD 2018a: 4f.) angekündigt wird. Gegenstand »Wir werden neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, damit alle SPD-Mitglieder an der programmatischen Erneuerung unserer Partei mitarbeiten können – unabhängig von Zeit und Ort. Schon die inhaltliche Arbeit des Programmprozesses werden wir – sobald dies technisch umsetzbar ist – durch Online-Themenplattformen begleiten.« (SPD 2018a: 5) Die Idee der Online-Themenforen wurde von der Initiative SPD++ entwickelt, die auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 die Einführung»einer festgelegten Anzahl an Online-Themenforen (…) zu verschiedenen Politikbereichen(z. B. Arbeit, Umwelt, Digitales)«(SPD++ 2017: 1) beantragte,»die jedes Parteimitglied einsehen darf« (ebenda). Einblick in das SPD-Debattenportal Im ursprünglichen Konzept dieser arbeitsteiligen Themenforen waren darüber hinaus Antragsrechte für den Bundesparteitag sowie Möglichkeiten der Öffnung der einzurichtenden Unterforen auch für Nichtmitglieder vorgesehen (SPD++ 2017: 1); Punkte, die mit dem seit 26. September 2018 aktiven SPD-Debattenportal bislang(noch) nicht umgesetzt werden. 1 1 Für einen Abgleich des SPD-Debattenportals mit dem ursprünglichen Konzept der onlinebasierten Themenforen der Initiative SPD++ siehe Tillmann 2018.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 59 »Für die programmatische Erneuerung der SPD sind die Themen und Inhalte, die auf dem Debattenportal diskutiert werden, ein wertvoller Schatz.(…) Deshalb zählt für uns jede Idee, jeder Vorschlag und jede kritische Anmerkung. Wir werden die Beiträge gezielt auswerten, neue Vorschläge und Ideen herausfiltern und Meinungen und Positionen in die weitere Arbeit zum Erneuerungsprozess aufnehmen.« (aus dem mitgliederexklusiven FAQ des Debattenportals der SPD) Entwickelt wird das SPD-Debattenportal seit Juni 2018 gemeinsam von der SPD und dem gemeinnützigen Berliner Verein Liquid Democracy(liqd.net 2019). Formalisierung und Verbindlichkeit Da das Debattenportal(oder vergleichbare Formate) nicht im Statut der SPD vorgesehen sind, ist das Instrument bislang nur durch den Bundesparteitagsbeschluss zur Einführung onlinebasierter Themenforen(siehe oben) aus dem Dezember 2017 und den daran anknüpfenden Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Parteierneuerung aus dem April 2018 formalisiert; beide Beschlüsse lassen der Partei dabei einen gewissen Handlungsspielraum zur Ausgestaltung des Instruments. Daher war lediglich die Einführung eines Online-Diskussionsforums politisch verbindlich. Solange das Debattenportal nicht durch ein formalisiertes Prozedere mit anderen(statutarischen) Instrumenten innerparteilicher Demokratie(wie einem verbindlichen Online-Mitgliedervotum oder Antragsrechten für den Bundesparteitag) verknüpft wird, ist es als rein konsultatives Instrument im Rahmen der Erneuerung der SPD zu verstehen. Adressat_innen Schon auf der Startseite unter https://debattenportal.spd.de/ wird deutlich, dass sich das Debattenportal der SPD exklusiv an ihre Mitglieder richtet; durch eine Art Pop-up-Fenster werden die Besucher_innen der Webseite entweder zum Einloggen oder zum Parteieintritt aufgefordert(s. Abb. 56). Bereits im Parteivorstandsbeschluss zur Erneuerung der SPD ist festgeschrieben, dass neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen,»damit alle SPD-Mitglieder an der programmatischen Erneuerung unserer Partei mitarbeiten können«(SPD 2018: 5). Im FAQ-Bereich des Debattenportals wird die Beschränkung des Instruments auf Parteimitglieder mit den Wünschen der SPD-Mitglieder begründet: »Viele SPD-Mitglieder haben in der Vergangenheit den Wunsch geäußert, mehr Möglichkeiten haben zu wollen, um sich auch online in der SPD beteiligen zu können. Eine wichtige Möglichkeit schaffen wir nun mit dem Debattenportal. Bewusst exklusiv für SPD-Mitglieder, damit ihr ungestört untereinander diskutieren könnt.« (aus dem mitgliederexklusiven FAQ des Debattenportals der SPD) Nichtmitglieder können weder aktiv am SPD-Debattenportal mitwirken noch das Portal einsehen. Funktionen Eingeloggte Mitglieder sehen auf der Startseite einen Begrüßungstext des SPD-Generalsekretärs und darunter eine Art Slider mit verschiedenen laufenden und abgeschlossenen Debatten, die von der Parteiführung mit entsprechenden Inputs initiiert werden beziehungsweise wurden(s. Abb. 57). Darunter befindet sich ein Abschnitt mit Neuigkeiten zum Portal und seiner Funktionsweise; wiederum darunter finAbbildung 56 Debattenportal der SPD: Start- beziehungsweise Anmeldeseite(6/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 60 Abbildung 57 Debattenportal der SPD: Startseite nach der Anmeldung(Ausschnitt Begrüßung und Slider) 06/2019) den die SPD-Mitglieder die ihnen aus der Online-Wahlkampfplattform KAMPAGNE vertrauten Kacheln, die zu den einzelnen aktiven Debattenbereichen führen(s. Abb. 58). Auf allen Seiten des Debattenportals wird im oberen Bildschirmbereich ein Menüband angezeigt, über das die beschriebene Startseite, die aktiven Debattenbereiche, ein Archiv, die häufig gestellten Fragen(FAQ), das eigene Profil sowie SPD.de angesteuert werden können(s. Abb. 59). Etwas ungünstig angelegt ist der Modus der freien Ideensammlung hinsichtlich seiner Handhabung, da die Beiträge 2 im Diskussionsfaden nur in einer Kurzfassung dargestellt werden, was jedoch nicht offensichtlich ist – erst mit Mausklick auf die Kurzfassung öffnet sich die Langfassung des Beitrages. Allerdings verlässt man dadurch den Diskussionsfaden und bekommt nur noch den ausgewählten Beitrag angezeigt(und eventuell bestehende Kommentare dazu)(s. Abb. 61). Bei den Debattenbereichen hält das SPD-Debattenportal im Wesentlichen zwei verschiedene Modi der Debatte bereit, die als strukturierte Debatte beziehungsweise als offene Ideensammlung verstanden werden können. Die aktuell noch laufende Debatte zum zukünftigen SPD-Sozialstaatskonzept unter dem Titel Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit besteht im Wesentlichen aus einem Konzeptentwurf von Andrea Nahles, welcher in fünf aufklappbare Kapitel strukturiert ist und über einen Reiter Diskutieren entweder in Gänze oder kapitelbezogen diskutiert werden kann. Über einen Reiter Information wird Andrea Nahles’ Sozialstaatskonzept zusätzlich als PDF-Datei zum Download bereitgestellt; zudem erläutern Parteivizin Manuela Schwesig und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert das Konzept in einem Namensbeitrag(s. Abb. 60). Als offene Ideensammlung sind die gegenwärtig(Juli 2019) aktiven anderen drei Debattenbereiche angelegt: Idee zur Parteiarbeit, Dies& Das sowie Weiterentwicklung Debattenportal. Auch hier gibt es jeweils einen(kurzen) Diskussionsinput über den Reiter Diskutieren, jedoch jeweils nur einen Diskussionsfaden und keine Kapitelstruktur; zudem wird der Reiter Informationen hier jeweils nur für den Standardtext zur Netiquette des Portals genutzt. Das Debattenportal der SPD wird nicht nur von hauptamtlichen Mitarbeiter_innen des Willy-Brandt-Hauses moderiert, sondern auch»gezielt«(Debattenportal.spd.de 2019a) ausgewertet und in den weiteren Erneuerungsprozess der Partei eingespeist(ebenda). So werden»alle Beiträge mit Hilfe einer Textanalyse mit Schlagworten versehen«(ebenda), thematisch sortiert und aufbereitet sowie über die zuständigen Referent_innen in internen Papieren zusammengefasst(ebenda). Gleiches gilt für auf anderen Wegen eingereichte Ideen, wie sie beispielsweise auf den Debattencamps im Rahmen des Erneuerungsprozesses der SPD(Abschnitt 4.1.4) generiert werden. Die Eingabefunktion des SPD-Debattenportals unterscheidet sich geringfügig zwischen den beiden Debattenmodi. Bei der offenen Ideensammlung müssen ein Beitragstitel und eine Beschreibung(der eigentliche Beitrag) eingegeben werden; in der strukturierten Diskussion kann nur der Beitrag(ohne Titel) eingereicht werden. Neben dem Posten von neuen Beiträgen können auch bestehende Beiträge anderer Nutzer_innen kommentiert beziehungsweise beantwortet 2 In der bereits archivierten Debatte zum Konzeptpapier Wachstum für alle(Herbst 2018) konnten Beiträge als Hinweis, Idee oder Nachfrage markiert werden.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 61 Abbildung 58 Debattenportal der SPD: Startseite nach der Anmeldung(Ausschnitt News und Diskussionsbereiche)(6/2019) Abbildung 59 Debattenportal der SPD: Menüband(6/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 62 Abbildung 60 Debattenportal der SPD: Strukturierte Debatte zum zukünftigen SPD-Sozialstaatskonzept(Ausschnitt)(6/2019) werden. In jedem Fall ist die Eingabe auf 4 000 Zeichen limitiert und es können keine Formatierungen getätigt werden; auch können keine Dateien angehängt werden(s. Abb. 62). Etwas ausgeprägter sind die im Debattenportal zur Verfügung stehenden Feedbackfunktionen. Neben der Möglichkeit, auf Beiträge und Kommentare anderer Nutzer_innen zu antworten, können deren Beiträge auch mittels entsprechender Buttons»geliked« oder»disliked« werden; zudem können als unangemessen wahrgenommene Beiträge gemeldet werden. Darüber hinaus gibt es einen»Teilen«-Button, über den jedoch lediglich ein Pop-up-Fenster den Deeplink zum entsprechenden Beitrag oder Kommentar offenbart und keine Social-Media-Plugins implementiert sind. Vor dem Hintergrund der mitgliederexklusiven Ausrichtung des Portals sind die Verwendungsmöglichkeiten eines solchen Links aber ohnehin recht limitiert(s. Abb. 63). In den jeweiligen Diskussionsfäden sind Such- und Filteroptionen eingerichtet: Neben einer Schlagwortsuchmaschine besteht die Möglichkeit, die bestehenden Beiträge nach Erstellungsdatum, Zustimmung, Ablehnung, Anzahl der Antworten und letzter Interaktion zu sortieren(s. Abb. 64). Abseits dessen bestehen im SPD-Debattenportal derzeit rudimentäre Nutzer_innenprofile. Zwar können die registrierten Parteimitglieder einander nicht direkt anschreiben oder auf Pinnwänden oder Ähnlichem Nachrichten hinterlassen, sie können jedoch gegenseitig ihre Profile anschauen. Diese sind unveränderlich mit Klarnamen angelegt, können aber durch die Eingabe von kurzen Profiltexten(maximal 200 Zeichen) sowie durch Avatarbilder geringfügig persönlich gestaltet werden. Darüber hinaus wird auf jedem Profil der Aktivitätenverlauf des/der Nutzer_in angezeigt(letzte Beiträge/ Änderungen/ Kommentare/ Bewertungen)(s. Abb. 65).

Instrumente innerparteilicher Demokratie 63 Abbildung 61 Debattenportal der SPD: Offene Ideensammlung zu Best-Practice-Beispielen für die Parteiarbeit(Ausschnitt)(6/2019) Ein weiteres Feature des SPD- Debattenportals ist das Archiv, in dem ältere, bereits abgeschlossene Debatten abgelegt sind. Diese können nicht mehr ergänzt oder kommentiert werden, sind aber für registrierte Nutzer_innen noch vollständig abrufbar. Beteiligung Aufgrund der Restriktionen im Funktionsumfang des SPD-Debattenportals(keine globale Nutzer_innenliste; kein Newsfeed im eigentlichen Sinn; keine einsehbare Statistik) können an dieser Stelle keine genauen Angaben zur Beteiligung gemacht werden. Einsehbar ist die Anzahl der Beiträge in den archivierten sowie den noch laufenden Debatten des Portals; nicht jedoch die Anzahl der zusätzlichen Kommentare auf diese Beiträge. Die vier im Herbst 2018 zum Start des Portals online gestellten Impulspapiere zur Parteierneuerung wurden bis zur Archivierung Anfang Dezember 2018 unterschiedlich häufig diskutiert: Dabei war der Themenkomplex Neues Miteinander mit 920 Beiträgen(zzgl. Kommentaren) am stärksten frequentiert; das Thema Wachstum für alle mit 404 Beiträgen am zweithäufigsten; das Thema Wir in der Welt erhielt 341 Beiträge; und die Debatte zur Arbeit von Morgen mit 221 die wenigsten Beiträge(Debattenportal.spd.de 2019b). Das im Dezember 2018 online gestellte Eckpunktepapier zur Europawahl wurde bis zur Archivierung der Debatte Ende Januar 2019 in insgesamt 106 Beiträgen(zzgl. Kommentaren) diskutiert(eigene Kalkulation nach den Angaben zu den Beiträgen pro Kapitel auf Debattenportal.spd.de 2019c). Die aktuell laufenden, offenen Ideensammlungen Ideen zur Parteiarbeit und Dies& Das umfassen derzeit(Stand: Juli 2019) jeweils eine mittlere dreistellige Zahl an Beiträgen; die Sammlung Weiterentwicklung Debattenportal etwas weniger.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 64 Abbildung 62 Debattenportal der SPD: Eingabefunktionen(6/2019) Abbildung 63 Debattenportal der SPD: Feedbackfunktionen(6/2019) Abbildung 64 Debattenportal der SPD: Suchfunktion(6/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 65 Abbildung 65 Debattenportal der SPD: Nutzer_inprofil(6/2019) 4.2.8 DAS FORUM DER PÍRATAR(2018–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Seit Ende Dezember 2018 nutzt auch die isländische Píratar ein klassisches Onlineforum auf Basis der Open-Source-Software Discourse, um der bislang vor allem innerhalb der geschlossenen Facebook-Gruppe der Partei(Abschnitt 4.7.2) geführten allgemeinen Diskussion einen neuen, professionelleren Rahmen außerhalb eines kommerziellen sozialen Netzwerks zu geben. »Das Piraten-Themenforum(im Folgenden als ›Forum‹ bezeichnet) ist ein Forum für Politik und Praxis innerhalb der Piratenpartei. Der Zweck des Forums ist es, ein öffentliches Forum der Piratenpartei zu sein, in dem sich Mitglieder über die Partei, ihre Arbeit und Richtlinien austauschen können.« (Spjall.Piratar.is 2019; Übersetzung der Verfasser_innen 3 ) schnitt 4.7.2) geführten Diskussionen unabhängig von Facebook stärker strukturiert und auf einem eigenen Server zu führen. Der Vorstoß war eine top-down-Initiative, jedoch stellt das neue Forum kein formalisiertes Partizipationsinstrument dar und ist demnach unverbindlich. Adressat_innen Während die Facebook-Gruppe der Píratar als quasi- closed space(Abschnitt 2.2) nicht nur Parteimitglieder, sondern auch die interessierte Öffentlichkeit und explizit auch Medienvertreter anspricht(Píratar 2019), ist das Forum nur den Mitgliedern der Partei vorenthalten. Durch eine Registrierung im Forum kann man – genauso wie bei der Registrierung für die Abstimmungs- und Wahlplattform der Partei (Abschnitt 4.4.1) – der Partei jedoch auch beitreten. 4 Damit ist das Forum der Píratar als closed-space zu verstehen. Nichtsdestotrotz ist das Forum unter https://spjall.piratar.is/ öffentlich einsehbar. Gegenstand Das Forum enthält Diskussionsbereiche für allgemeine inhaltliche Debatten, die Programmatik der Píratar, die parlamentarische Arbeit, Fragen zur Mitgliedschaft sowie technische Fragen. Formalisierung und Verbindlichkeit Das Forum der Píratar stellt den Versuch dar, die bislang öffentlich auf Facebook in einer geschlossenen Gruppe(AbFunktionen Wie auch das Grüne Forum von Bündnis 90/Die Grünen basiert das Forum der Píratar auf der Open-Source-Software Discourse und bietet daher die identischen Funktionen, wie sie in Abschnitt 4.2.6 am Beispiel des Grünen Forums bereits ausführlich dargestellt worden sind. Daher werden an dieser Stelle lediglich zwei organisatorische Unterschiede zwischen den beiden Foren benannt. Zum einen ist das Forum der Píratar – wenig überraschend – inhaltlich anders 3 Isländisches Original:»Málefnaspjall Pírata(hér eftir nefnt Spjallið) er umræðuvettvangur fyrir stefnumál og starf Pírata. Tilgangur Spjallsins er að vera opinber spjallvettvangur á vegum Pírata þar sem meðlimir geta spjallað um flokkinn, starf hans og stefnumál«(Spjall.Piratar.is 2019). 4 Text in der Registrierungsmaske:»Bitte beachte, dass du durch die Registrierung und Überprüfung des Zugangs ein Mitglied der Piratenpartei wirst«(Übersetzung der Verfasser_innen – isländisches Original:»Vinsamlegast athugið að með því að nýskrá og staðfesta aðgang gerist þú meðlimur að Pírötum.«)(x.Piratar.is 2019a).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 66 Abbildung 66 Forum der Píratar: Startseite(7/2019) Abbildung 67 Forum der Píratar: Funktion»User«(Ausschnitt)(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 67 strukturiert als jenes von Bündnis 90/Die Grünen; d. h. es gibt in der Logik von Discourse andere»Kategorien«, denen die Gesprächsthemen zugeordnet sind. Die im Forum der Píratar implementierten Kategorien umfassen die allgemeine Programmdebatte( Stefnumál; etwa»Politik« im Sinne von Policy), Fragen zur Mitgliedschaft( Aðildarfélög;»Mitglied«), technische Fragen(Tæknimál) und die parlamentarische Arbeit( Alþingi;»Parlament«)(s. Abb. 66). Zum anderen ist im Forum der Píratar die Funktion Mitglieder beziehungsweise User aktiviert, sodass Statistiken zur Nutzung des Forums einsehbar sind(s. Abb. 67). Beteiligung Demnach hat das Forum 96 Nutzer_innen, während die Diskussionsgruppe der Partei auf Facebook(Abschnitt 4.7.2) rund 12 700 Nutzer_innen hat(Stand: August 2019). Das bislang aktivste Thema enthält seit Anfang Juli 2019 über 44 Beiträge von 12 Nutzer_innen, rund 190 Aufrufe und über 50 Likes(Stand: August 2019). 4.2.9 DAS ATELIER DES IDÉES VON LaREM (2019–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Mit dem Atelier des idées hat La République En Marche unter https://en-marche.fr/atelier-des-idees Anfang 2019 ein onlinebasiertes»Instrument der Ideendebatte«(französisch: outil de débat d’idées; En-Marche.fr 2019a) aufgesetzt, das die Produktion neuer programmatischer Ideen innerhalb der Bewegung reichhaltiger, kollaborativer und transparenter gestalten soll(ebenda). Dieser Modus der Ideensammlung ist dabei nicht an einen konkreten Programmprozess gekoppelt, sondern wird kontinuierlich fortgesetzt; punktuell werden Ideen allerdings auch dezidiert in konkreter definierten Prozessen gesammelt – so im Juli 2019 Ideen zur Reform ihres Statuts(En-Marche.fr 2019b). An die einzureichenden Ideen werden jedoch einige Anforderungen gestellt (En-Marche.fr 2019a): Erstens sollen die Ideen über bloße Beobachtungen hinausgehen und stattdessen konkrete Veränderungsvorschläge enthalten. Zweitens sollen diese Ideen für ganz Frankreich(oder sogar Europa) generalisierbar und umsetzbar sein. Drittens sollen die Ideen neu sein und nicht bereits im existierenden Wahlprogramm Emmanuel Macrons zur Präsidentschaftswahl 2017 oder im Atelier des idées veröffentlicht sein(ebenda). Formalisierung und Verbindlichkeit Um dem ausgesprochenen Ziel der reichhaltigeren, kollaborativeren und transparenteren Sammlung von Policy-Vorschlägen gerecht zu werden, bietet LaREM im Rahmen des Atelier des idées drei nicht notwendigerweise miteinander zu verbindende Partizipationsmöglichkeiten an, die jedoch allesamt nicht im Statut der Partei als explizite Mitgliederbeteiligungsinstrumente formalisiert sind: Registrierte Mitglieder können eigene neue programmatische Ideen über die Onlineplattform vorschlagen; die Ideen anderer Mitglieder zeitlich begrenzt kommentieren und schließlich über bestehende Ideen online abstimmen(En-Marche.fr 2019c). Keine dieser Partizipationsmöglichkeiten hat dabei jedoch einen verbindlichen Charakter, wie es – entsprechend der Zielsetzung des Atelier des idées, die Ideendebatte innerhalb der Bewegung transparenter zu gestalten – im FAQ-Bereich der Onlineplattform auch entsprechend kommuniziert wird: »Transparenter: Die von den Marcheurs vorgeschlagenen Ideen sind für alle auf der Plattform sichtbar. Die am meisten kommentierten und am meisten unterstützten[Ideen] werden von den Programmreferent_innen von LaREM bewertet und können Gegenstand konkreter Vorschläge an die Regierung sein.« (En-Marche.fr 2019a; Übersetzung der Verfasser_innen 5 ) 5 Französischsprachiges Original:»Plus transparente: les idées proposées par les marcheurs seront visibles de tous sur la plateforme. Les plus commentées et les plus soutenues seront expertisées par les délégués thématiques de LaREM et pourront faire l’objet de propositions concrètes au Gouvernement«(En-Marche.fr 2019a). Abbildung 68 Registrierungsseite von La République En Marche(Ausschnitt)(5/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 68 Abbildung 69 Atelier des idées von LaREM: Startseite(Ausschnitt)(5/2019) Adressat_innen Das Atelier des idées ist ein Partizipationsangebot von LaREM an seine Mitglieder; jedoch sind die Ideen, Kommentare und Abstimmungen(siehe nächster Abschnitt) auf der Webseite ohne Login und Registrierung für alle öffentlich sichtbar – wer aktiv Ideen oder Kommentare beitragen und/ oder über die gesammelten Ideen abstimmen möchte, muss jedoch registriertes Mitglied sein. Hierbei ist zu beachten, dass LaREM nicht dem klassischen Konzept der Parteimitgliedschaft folgt, sondern dem einer»politischen Bewegung«(Art. 2 des Statuts von LaREM). »Artikel 5 – Mitglieder und Wertecharta Jede Person, ob französisch oder ausländisch, die die Ziele und Grundsätze des Handelns von La République En Marche teilt, kann beantragen, Mitglied zu werden. Die Mitgliedschaft ist nicht an die Zahlung eines Mitgliedsbeitrags gebunden. Auf der Website von La République En Marche wird ein Online-Mitgliedschaftssystem eingerichtet.« (Art. 5 des Statuts von LaREM; Übersetzung der Verfasser_innen 6 ) Wer bei LaREM mitmachen möchte, kann sich unter Angabe einiger persönlichen Daten(Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Nationalität, Gender) und einiger Kontaktdaten(E-Mail-Adresse, Mobilnummer) sowie unter Setzung eines Passwortes für das Onlineangebot von LaREM bei der Bewegung registrieren; notwendige Bedingungen sind lediglich die Zustimmung zu Wertecharta und Satzung von LaREM sowie zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der Webseite(En-Marche.fr 2019d)(s. Abb. 68). Funktionen Das Atelier des idées von LaREM umfasst im Wesentlichen drei Funktionen beziehungsweise Wege der Partizipation: Vorschlagen(Je propose), Beitragen(Je contribute) und Unterstützen(Je soutiens) – dies sind auch die drei Schritte, die jede Idee, die in die Plattform eingespeist wird, nacheinander zu durchlaufen hat(s. Abb. 69). Über die Funktion Je propose können registrierte Nutzer_innen ihre programmatische Idee vorschlagen. Dies können sie als Individuen oder im Namen einer Gruppe tun; es muss 6 Französischsprachiges Original:»Article 5 – Adhérents et charte des valeurs. Toute personne, française ou étrangère, qui partage les buts et les principes d’action de La République En Marche peut demander à en devenir adhérent. L’adhésion n’est pas conditionnée au versement d’une cotisation. Un système d’adhésion en ligne est mis en place sur le site internet de La République En Marche«(Art. 5 des Statuts von LaREM).

Instrumente innerparteilicher Demokratie 69 Abbildung 70 Atelier des idées von LaREM: Maske zum Vorschlagen einer Idee(Je propose)(Ausschnitt)(5/2019) Abbildung 71 Atelier des idées von LaREM: Eingabefenster(Ausschnitt)(5/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 70 jedoch eine vorgegebene Struktur befolgt werden: Zumindest die Felder Problemdarstellung(»Constat: quel problème souhaitez-vous résoudre?«) und Problemlösung(»Solution: quelle solution proposez-vous?«) sind obligatorisch; darüber hinaus bietet das Atelier des idées eine Vielzahl weiterer Felder an, zu denen Angaben gemacht werden können: Risiken(Risques), Beispiele(Exemples), Budget, Rechtliches (Droit), Umwelt(Environnement), Gleichberechtigung von Mann und Frau(Égalité femmes-hommes) sowie Quellen (Références). Jedes dieser Felder ist mit einer Leitfrage versehen; es steht jeweils derselbe Texteditor zur Verfügung(s. Abb. 70). Zur Eingabe einer neuen Idee stehen pro Feld 1 700 Zeichen zur Verfügung. Der Text kann fett, kursiv und unterstrichen sowie als Aufzählung oder nummerierte Liste gelayoutet werden; zusätzlich können Hyperlinks implementiert werden. Ideen können als Entwürfe gespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt weiterbearbeitet und eingereicht werden(s. Abb. 71). Abbildung 72 Atelier des idées von LaREM: Diskutierbare Ideen(Ausschnitt)(5/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 71 Abbildung 73 Atelier des idées von LaREM: Beispiel kommentierbarer Ideen(5/2019) Abbildung 74 Atelier des idées von LaREM: Kopfleiste zum Umschalten des Modus und zum Teilen von Ideen in Social Media(5/2019) Eingereichte Ideen stehen nach der Einreichung über die Funktion Je contribute für zehn Tage den anderen registrierten Nutzer_innen des Atelier des idées in einer Art Ideen-Flow zur Kommentierung zur Verfügung; in diesem Zeitraum kann die Verfasserin/der Verfasser einer jeden Idee zudem noch Änderungen an der Idee(siehe oben) vornehmen(s. Abb. 72). Die eigentliche Kommentarfunktion ist im Vergleich zur Eingabefunktion hingegen auf die Eingabe von Text ohne die Möglichkeit des Layoutens limitiert. Es besteht jedoch die Möglichkeit, jedes einzelne Eingabefeld einer Idee zu kommentieren(contribution); zudem kann direkt auf bestehende Kommentare(réponse) geantwortet werden(s. Abb. 75). Die Voransicht der Ideen im Flow gibt dabei nicht nur Auskunft über Titel, Autor_in und Kurzbeschreibung der Idee, sondern gibt auch Aufschluss darüber, aus welcher Position heraus die jeweilige Idee eingebracht worden ist: Mitglied(Adhérent), gewählte_r Vertreter_in(Élu), Ortsgruppe(Comité local), Parteiführung(LaREM). Darüber hinaus zeigt ein Symbol an, in welcher Kategorie beziehungsweise welchem Politikfeld die Idee verortet ist; zusätzlich können Schlagworte angegeben werden. Abgesehen davon zeigen kleine Symbole an, ob, wie oft und von wie vielen Nutzer_innen die Idee bereits kommentiert worden ist. Ein Sanduhrsymbol informiert zudem darüber, wie viel Zeit innerhalb der Zehn-Tagesfrist noch verbleibt, um die Idee zu kommentieren. Schließlich lädt ein Button(+ Je contribute) dazu ein, die Idee zu kommentieren(s. Abb. 73). In der Detailansicht einer diskutierbaren Idee kann auf einer Leiste am oberen Bildschirmrand vom Kommentar- zu einem Lesemodus umgeschaltet werden, in welchem die Kommentarfunktionen deaktiviert sind. Zugleich besteht auf dieser Leiste die Möglichkeit, die konkrete Idee in Social Media(Facebook, Twitter, Telegram) zu teilen oder den Administrator_ innen zu melden(bei Verdacht auf Verstoß gegen die Richtlinien der Plattform beziehungsweise der Grundwerte von LaREM)(s. Abb. 74). Bestehende Ideen, die innerhalb der Zehn-Tagesfrist zur Kommentierung bereitliegen, können einerseits durchsucht und andererseits sortiert angezeigt werden. Die Suchfunktion erlaubt die Suche nach folgenden Parametern: Schlagworte, Anwendungsgebiet(national/europäisch), Politikfeld, Position der Autorin/des Autors innerhalb von LaREM(siehe oben) sowie Feld der Eingabemaske. Die Sortierfunktion erlaubt die Sortierung der bestehenden Ideen nach folgenden Parametern: neueste Ideen, älteste Ideen, meiste Kommentare(s. Abb. 76). Nach Ablauf der zehntägigen Kommentierungsfrist werden die Ideen des Ateliers des idées für die Nutzer_innen der Plattform zeitlich unbegrenzt zur Abstimmung gestellt. Über die Funktion Je vote können alle in der Logik der Plattform »finalisierten« Ideen abgerufen werden; auch hier stehen größtenteils dieselben Such- und Sortieroptionen zur Verfügung wie bei der Funktion Je contribute, als die Ideen noch kommentierbar waren(s. Abb. 77). Im Bereich Je vote haben die Nutzer_innen des Atelier des idées die Möglichkeit, über alle jemals in die Plattform eingespeisten Ideen abzustimmen(Je vote). Dafür stehen drei Optionen zur Verfügung: Ideen können als essenziell(»essentielle«), realisierbar(»réalisable«) und/oder als innovativ

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 72 Abbildung 75 Atelier des idées von LaREM: Kommentarfunktion(5/2019) (»innovante«) bewertet werden – auf Wunsch auch alles auf einmal. Ab diesem Punkt ist jedoch wenig transparent, was mit den Ideen des Atelier geschieht. Wie eingangs beschrieben, wird kommuniziert, dass»die am meisten kommentierten und am meisten unterstützten[Ideen](…) von den Programmreferent_innen von LaREM bewertet[werden] und (…) Gegenstand konkreter Vorschläge an die Regierung sein [können]«(En-Marche.fr 2019a). In der Praxis sichtet das Online-Team von LaREM täglich die Aktivitäten auf der Plattform und wählt eigenständig aus, welche Ideen der Parteiführung weitergeleitet werden(s. Abb. 78). Neben den drei maßgeblichen Funktionen Je propose, Je contribute und Je vote ist eine Reihe weiterer Features in den Online-Mitgliederbereich von LaREM und somit auch in das Atelier des idées implementiert. So haben die Mitglieder beziehungsweise Nutzer_innen umfassende Möglichkeiten, ihr persönliches Profil auszugestalten, indem sie sich beispielsweise ein Pseudonym setzen, ein Nutzer_innenfoto hochladen, ihre Beiträge/ Ideen verwalten, ihre Motive/ Kompetenzen/ Motivationen/ gesprochene Sprachen/ Erfahrungen/ Mitgliedschaften eintragen, ihre Kontaktdetails(E-Mail-Adresse, Mobilnummer, Social-Media-­

Instrumente innerparteilicher Demokratie 73 Abbildung 76 Atelier des idées von LaREM: Such- und Sortierfunktion(5/2019) Abbildung 77 Atelier des idées von LaREM: Abstimmbare Ideen(Ausschnitt)(5/2019) Abbildung 78 Atelier des idées von LaREM: Abstimmoptionen(Beispiel)(5/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 74 Abbildung 79 Atelier des idées von LaREM: Profilseite(Beispiel)(5/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 75 Abbildung 80 Webseite von LaREM: Bürger_innenprojekte(Ausschnitt)(5/2019) Accounts) einpflegen und sich – unabhängig vom Atelier des idées – im Mitgliederbereich der politischen Bewegung vernetzen und lokalen Arbeitsgruppen beitreten können(s. Abb. 79). Zugleich können sie sich über lokale Events der Bewegung (sofern vorhanden auch im Ausland) informieren oder lokale Bürger_innenprojekte(projets citoyens) lancieren. Darüber hinaus bietet LaREM ein umfangreiches Online-Schulungsprogramm an, über das sich die Nutzer_innen über (die) Politik(von LaREM) informieren können(s. Abb. 80). Beteiligung Bislang sind etwa 5 300 Ideen in das Atelier des idées von LaREM eingespeist worden(Stand: August 2019); die Idee mit den meisten Stimmen(betreffend Gleichberechtigung) aus dem Kreis der Nutzer_innen hat dabei mehr als 300 Stimmen erhalten(davon knapp 200 als»essenziell« markiert). 4.2.10 DAS DEBATTENTOOL DER CDU SACHSEN(2019) Initiative, Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl 2019 hat die CDU Sachsen unter dem Motto#Sachsen2024 einen Programmprozess gestartet, an dem Mitglieder und Nichtmitglieder im Frühjahr 2019 ihre Ideen zum Landtagswahlprogramm sowohl offline auf einer Reihe von Ideenwerkstätten als auch online über ein Debattentool einbringen konnten(CDU-­ Sachsen­.de 2019a). Dieser Prozess wurde durch eine Programmkommission begleitet, welcher neben dem Generalsekretär der sächsischen CDU auch der emeritierte Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt vorsitzt(ebenda). Formalisierung und Verbindlichkeit Mitte April 2019 hat der Landesvorstand der CDU Sachsen einen Entwurf des Wahlprogrammes gebilligt, in den»mehr als 200«(CDU-Sachsen.de 2019a) der»über 1 000«(ebenda)­

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 76 Abbildung 81 Debattentool der CDU Sachsen: Registrierungs- beziehungsweise Login-Seite(Ausschnitt)(5/2019) Abbildung 82 Debattentool der CDU Sachsen: Startseite(Ausschnitt)(4/2019) off- und online eingebrachten Ideen einflossen(ebenda). Die Auswahl traf die Programmkommission auf Grundlage einer Auswertung der bis dahin eingereichten Ideen. Dafür wurden auch die auf den Ideenwerkstätten per Kartenabfrage gesammelten Ideen digitalisiert und berücksichtigt. Während der so entstandene und vom Landesvorstand angenommene Entwurf des Landtagswahlprogramms in den Gliederungen der Partei diskutiert wurde, konnten nach wie vor Ideen über das Debattentool auf sachsen2024.de eingereicht werden, bis das Wahlprogramm Ende Juni 2019 auf einem Landesparteitag der CDU Sachsen endgültig und verbindlich beschlossen wurde. Adressat_innen Bis dahin konnten sich»(…) jede und jeder(…) persönlich an der weiteren Programmdiskussion beteiligen«(ebenda). Das Debattentool wurde jedoch weder auf der Startseite der Webseite der sächsischen CDU beworben noch war es über die Menüpunkte»Positionen« beziehungsweise»Wahlprogramme«(dort fand sich nur der Programmentwurf, nicht aber die Einladung, ihn zu diskutieren) oder»Mitmachen« der modern und aufgeräumt wirkenden Webseite zu finden. Stattdessen lag der Zugang etwas versteckt auf der Unterseite zum laufenden Programmprozess, zu der auch der ansonsten zur Bewerbung des Konsultationsprozesses in Gestalt der Ideenwerkstätten beworbene Link sachsen2024.de automatisch weiterleitet. Nach Abschluss der Beteiligungsphase ist das Portal abgeschaltet worden. Zur Anmeldung wurde zuvor eine E-Mail-Adresse benötigt; ansonsten mussten ein Nutzer_innenname und ein Passwort gewählt werden. Eine Unterscheidung zwischen Parteimitgliedern und Nichtmitgliedern wurde nicht vollzogen( invited space; Abschnitt 2.2). Bei der Registrierung mussten allerdings eine erste thematische Idee(maximal 200 Zeichen) und eine dazugehörige Begründung(maximal 500 Zeichen) eingegeben werden, bevor überhaupt ein Account angelegt werden konnte. Wer bereits registriert war, konnte sich ebenfalls über diese Seite über einen Login-Button einloggen(s. Abb. 81).

Instrumente innerparteilicher Demokratie 77 Abbildung 83 Debattentool der CDU Sachsen: Übermittlung von»Ideen«(Ausschnitt)(4/2019) Funktionen Das Debattentool selbst basierte auf der Software Debatoo der gleichnamigen Berliner Firma und diente der Sammlung von Ideen und der Diskussion über diese Ideen mit Anderen (CDU-Sachsen.de 2019a). »Debatoo ermöglicht zielgerichtete Debatten im Internet. Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz strukturiert und moderiert Debatoo offene und geschlossene Online-Diskussionen in Echtzeit. Dadurch verringert sich die Komplexität, eine fokussierte Diskussion wird ermöglicht.« (Debatoo.de 2019) Bestehende Ideen konnten bewertet werden: Hierfür standen drei mit Smileys versehene Buttons(positiv, negativ und neutral) zur Verfügung(s. Abb. 86). Darüber hinaus konnten Ideen anderer Nutzer_innen bei Bedarf kommentiert werden, die von diesen wiederum bewertet und beantwortet werden konnten(s. Abb. 87). Nicht möglich war es, bestehende Ideen gezielt zu suchen oder zu filtern(nach Datum, Resonanz oder Ähnlichem). Zudem gab es kein Dashboard oder einen Newsfeed, der die neuesten Aktivitäten auf dem Portal angezeigt hätte. Ebenso waren die Funktionen der Accounts sehr limitiert: So gab es beispielsweise keine Profilseiten oder Pinnwände der Nutzer_innen; auch private Nachrichten waren nicht vorgesehen. Ideen im Sinne von Policy-Vorschlägen(und bei Bedarf dazugehörige Begründungen) konnten in verschiedenen thematischen Blöcken eingereicht werden, für die jeweils Leitfragen zur Verfügung standen. Diese Themenblöcke entsprachen grob verschiedenen Politikfeldern und potenziellen Kapiteln des Wahlprogramms, wurden allerdings laufend neu gebündelt und auf der Startseite präsentiert(s. Abb. 82). Die Eingabe von Ideen fand dabei in drei Schritten statt: Zunächst konnte im ersten Schritt die eigentliche Idee eingegeben werden(maximal 150 Wörter); im zweiten Schritt musste dann eine Begründung hinzugefügt werden(maximal 500 Wörter). Möglich war dabei nur die reine Texteingabe, ohne jegliche Formatierungsoptionen oder die Möglichkeit, Dateien anzufügen(s. Abb. 83). Beteiligung Die sächsische CDU hat im Rahmen ihres#Sachsen2024-­ Programmprozesses seit Ende Januar 2019 fünf»Ideenwerkstätten« veranstaltet und parallel dazu das Debattentool online gestellt. Nach eigenen Angaben haben sie so »[ü]ber 1 000 Ideen(…) erreicht – auf den Ideenwerkstätten oder online. Mehr als 200 davon finden sich in dem Entwurf wieder«(CDU-Sachsen.de 2019a). Das Debattentool selbst listete Anfang Juli 2019 – nach Abschluss der Nutzung des Portals – insgesamt rund 812 einzelne Beiträge(Ideen sowie Kommentare zu Ideen)(s. Abb. 88). Nach Abschluss der Beteiligung macht die sächsische CDU dieselbe Angabe zur Beteiligung und Resonanz wie bei der Vorlage des Entwurfs: Im dritten Schritt schlug die Künstliche Intelligenz von Debatoo ähnliche Ideen vor, die man als zur eigenen Idee passend kennzeichnen konnte – dies unterstützte die»strukturierenden und moderierenden«(Debatoo.de 2019) Algorithmen bei ihrer Arbeit(s. Abb. 84). Anschließend wurde die so eingebrachte Idee in den entsprechenden Themenblock einsortiert(s. Abb. 85). »Unser Programm für Sachsen 2024 ist nicht irgendein Programm. Es ist ein Programm von Sachsen. Für Sachsen. Gemeinsam mit euch haben wir uns auf den Weg gemacht und eine Richtung für Sachsens Zukunft erarbeitet. Mehr als 1 000 Ideen habt ihr eingebracht. Über 200 davon stehen nun im Regierungsprogramm.« (CDU-Sachsen.de 2019b; Hervorhebung im Original)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 78 Abbildung 84 Debattentool der CDU Sachsen: Algorithmen bei der Arbeit(4/2019) Abbildung 85 Debattentool der CDU Sachsen: Themen- beziehungsweise fragengeleitete Ideensammlung zum Thema Fachkräfte(Ausschnitt)(5/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 79 Abbildung 86 Debattentool der CDU Sachsen: Feedback-Möglichkeiten(4/2019) Abbildung 87 Debattentool der CDU Sachsen: Kommentarfunktion(4/2019) Abbildung 88 Debattentool der CDU Sachsen: Eigene Profilseite»Meine Vorschläge«(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 80 4.3 MITGLIEDERBEFRAGUNGEN UND MITGLIEDERENTSCHEIDE Die Online-Beteiligungsinstrumente(Abschnitt 4.2) der untersuchten Parteien sind zumeist in umfangreiche Erneuerungsprozesse(Abschnitt 4.1) eingebettet, an deren Ende Entscheidungen zu Sachfragen, Personalfragen oder Fragen der(Selbst-)Organisation der Parteien stehen(Abschnitt 2.2). Nachfolgend werden daher unter anderem jene Befragungsinstrumente analysiert, die den Abschluss der bereits vorgestellten Parteireformprozesse oder zumindest der bereits vorgestellten Online-Beteiligungsprozesse darstellen; darüber hinaus können Parteien ihre Mitglieder auch in anderen Kontexten befragen(Abschnitt 2.2). Unabhängig vom Kontext ist dabei auf Grundlage der Parteistatuten(Abschnitt 3.2) zwischen konsultativen, unverbindlichen Mitgliederbefragungen(Instrumente der Konsultation) und verbindlichen Mitgliederentscheiden(Instrumente der Partizipation; Abschnitt 2.2) zu unterscheiden. Als konsultative Mitgliederbefragungen sind demnach die von der ÖVP(Abschnitte 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3), der SPÖ(Abschnitte 4.3.4, 4.3.5, 4.3.6), der SPD(Abschnitte 4.3.8, 4.3.9), der Labour Party(Abschnitt 4.3.15) und die von LaREM(Abschnitt 4.3.16) angewandten Instrumente zu verstehen. Mitgliederbefragungen der SPÖ zur Parteireform(Abschnitt 4.3.7) und die Mitgliederbefragung der SPD zum Parteivorsitz(Abschnitt 4.3.10), da in beiden Fällen die letztlich verbindliche Entscheidung vom Bundesparteitag herbeigeführt werden muss. 4.3.1 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNG DER ÖVP ZUR ERNEUERUNG(2013) Kontext und Gegenstand Ausgangspunkt der Evolution Volkspartei der österreichischen ÖVP(Abschnitt 4.1.1) waren die Ergebnisse einer im Jahr 2013 auf Initiative des Parteivorstandes top-down durchgeführten bundesweiten Mitgliederbefragung zu Programmatik und Organisationsstruktur der Partei(Maier 2015: 111–112). Formalisierung und Verbindlichkeit Die Mitgliederbefragung war dabei rein konsultativ und diente der Problemanalyse(ebenda). Adressat_innen Die Mitgliederbefragung richtete sich and rund 600 Mitglieder und Bürgermeister der ÖVP aus ganz Österreich(ebenda). Den verbindlichen Charakter von Mitgliederentscheiden hatten indes die Mitgliedervoten der SPD zur Beteiligung an einer Großen Koalition(Abschnitte 4.3.11, 4.3.12) sowie die Urwahlen zum Parteivorsitz der britischen Labour Party(Abschnitte 4.3.13, 4.3.14). Dazwischen stehen quasi-verbindlich, d. h. politisch verbindlich, jedoch nicht statuarisch, die Ergebnis und Beteiligung Gefordert wurden von den 600 ausgewählten Befragten unter anderem die Entwicklung eigenständiger(er) Positionen sowie die Öffnung der Partei für zeitlich begrenzte und/ oder projektbezogene Mitarbeit von Nichtmitgliedern(Maier 2015: 111f.)(s. Abb. 89). Abbildung 89 Beispielhaftes Ergebnis der ÖVP-Mitgliederbefragung(2013). Grafik: Maier 2015: 112.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 81 4.3.2 DIE MITGLIEDERBEWERTUNG DER ÖVP ZUR IDEENWAND(2015) Kontext und Gegenstand Die im Jahr 2014 über das Online-Portal Ideenwand(Abschnitt 4.2.2) gesammelten Vorschläge zur Erneuerung der ÖVP wurden im Dezember 2014 in 39 konkrete Leitfragen umformuliert, die vom 7. bis zum 31. Januar 2015 den ÖVP-Mitgliedern im Rahmen einer sogenannten konsultativen Mitgliederbewertung sowohl online als auch offline zur Abstimmung gestellt wurden; der Stand der Abstimmung war dabei jederzeit online einsehbar(Maier 2015: 117). Formalisierung und Verbindlichkeit Zwar war die Mitgliederbewertung rechtlich nicht verbindlich, jedoch floss das Feedback der Basis in die vom Parteivorstand verfassten Entwürfe für das neue Parteiprogramm und-statut ein(Maier 2015: 115). Adressat_innen Die Mitgliederbewertung richtete sich an alle ÖVP-Mitglieder. Ergebnis und Beteiligung Auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse wurden von Februar bis einschließlich April 2015 die Entwürfe des neuen Parteiprogramms und des neuen Statuts parteiintern verfasst und schließlich auf dem Bundesparteitag im Mai 2015 beschlossen(Maier 2015: 115). An der Mitgliederbewertung der ÖVP beteiligt hatten sich 12 835 der damals rund 650 000 Mitglieder der Partei(Schmidthuber et al. 2019: 194)(s. Abb. 90). 4.3.3 DIE VOTINGS DER ÖVP(2015) Kontext und Gegenstand Im Nachgang ihres Bundesparteitages setzte die ÖVP im Jahr 2015 eine stärkere Beteiligung ihrer Mitglieder und der interessierten Öffentlichkeit durch konsultative Befragungen fort.»Regelmäßige(…) Umfragen«(OEVP.at 2016) auf der Webseite der Partei erhoben in der zweiten Jahreshälfte 2015 die»Sicht zu diversen Themen«(ebenda). Die monatlichen konsultativen Votings betrafen die Politikfelder Bildung, Flucht und Integration, Europäische Union sowie Sozialpolitik und griffen aktuelle politische Debatten entweder in Form geschlossener Ja/Nein-Fragen oder als geschlossene Fragen mit mehreren Antwortoptionen(single choice) auf. Formalisierung und Verbindlichkeit Diese Votings der ÖVP im Jahr 2015 waren rein konsultativ. Insofern ist der Begriff des Votings hier irreführend, da es sich um ein nicht repräsentatives demoskopisches Instrument und keine Partizipation(Abschnitt 2.2) im engeren Sinne handelt. Abbildung 90 Ergebnis der Mitgliederbewertung zu den Vorschlägen der Ideenwand der ÖVP(Ausschnitt)(2015). Grafik: Schmidthuber et al. 2019: 197.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 82 Abbildung 91 Online-Votings der ÖVP aus dem Jahr 2015(Ausschnitt)(1/2016) Adressat_innen Das Angebot richtete sich sowohl an Parteimitglieder als auch an Nichtmitglieder, wobei es für registrierte Mitglieder zusätzliche, separate Votings im mitgliederexklusiven Bereich der Webseite gab(OEVP.at 2016). Ergebnis und Beteiligung Die Online-Votings auf der ÖVP-Webseite wurden Ende 2015 eingestellt(OEVP.at 2016). Auf der Seite werden leider keine Angaben zur Zahl der Teilnehmenden gemacht(s. Abb. 91). Adressat_innen Die Befragung richtete sich ausschließlich an SPÖ-Parteimitglieder(closed space). Ergebnis und Beteiligung An der per E-Mail beworbenen Mitgliederbefragung der SPÖ zur Bildungspolitik haben»fast 5 000 Mitglieder«(SPOE. at 2015) der damals rund 200 000 Mitglieder teilgenommen und die Linie der Partei mit jeweils mindestens 76 Prozent Zustimmung bestätigt(SPÖ 2015)(s. Abb. 92). 4.3.4 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNG DER SPÖ ZUR BILDUNGSPOLITIK(2015) 4.3.5 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNG DER SPÖ ZUR ASYLPOLITIK(2016) Kontext und Gegenstand Ebenfalls im Jahr 2015 startete die SPÖ ad hoc ihre erste konsultative Online-Mitgliederbefragung. Damals noch im Kontext einer Großen Koalition mit der ÖVP versprach sich die SPÖ durch die Befragung ihrer Mitglieder im Juli 2015 Rückenwind für die anstehende Verhandlung von Reformen im Bildungsbereich(SPOE.at 2015). Das Instrument wird insofern strategisch zur Positionierung im Parteienwettbewerb genutzt. Zentrale Themen waren die Unterstützung für sozialdemokratische Konzepte zur Ganztagsschule, zur Gesamtschule und zum zweiten verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr(ebenda). Formalisierung und Verbindlichkeit Die Mitgliederbefragung der SPÖ zur Bildungspolitik im Jahr 2015 war zunächst konsultativ und diente zugleich der Legitimation der politischen Positionierung sowie der Parteiführung(SPOE.at 2015). Kontext und Gegenstand Ende Januar 2016 startete die SPÖ in einem weiteren Ad-hoc-Verfahren eine konsultative Mitgliederbefragung, nachdem sich die Parteiführung(entgegen früherer Positionierungen) mit ihrem Koalitionspartner ÖVP auf ein Asylpapier geeinigt hatte, in dem ein sogenannter»Richtwert« für die Aufnahme von Geflüchteten festgelegt worden war (Maltschnig 2016a). Im Wesentlichen wurde dabei die Zustimmung der Mitglieder zu diesem Paradigmenwechsel sowie zu verschiedenen Politiken zur Begrenzung des»Flüchtlingszustroms«[sic] abgefragt(s. Abb. 93). Formalisierung und Verbindlichkeit Wie schon die Mitgliederbefragung zur Bildungspolitik im Jahr zuvor war die Mitgliederbefragung der SPÖ zur Asylpolitik Anfang 2016 rein konsultativ und ein politisches Mittel zur Legitimation der politischen Linie der Parteiführung.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 83 Abbildung 92 Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPÖ zur Bildungspolitik(Ausschnitt)(8/2015). Grafik: SPÖ 2015: 3. Abbildung 93 Fragebogen zur Mitgliederbefragung der SPÖ zur Asylpolitik(Ausschnitt)(1/2016). Grafik: Maltschnig 2016a.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 84 Adressat_innen Auch diese Befragung richtete sich im closed space ausschließlich an SPÖ-Parteimitglieder. Ergebnis und Beteiligung Die im Rahmen der konsultativen Mitgliederbefragung der SPÖ Ende Januar bis Anfang Februar 2016 zur Asylpolitik befragten Parteimitglieder sprachen sich mehrheitlich(65,34 Prozent) für den von SPÖ und ÖVP festgelegten»Richtwert« von maximal 37 500 Asylanträgen für das Jahr 2016 aus ­(siehe Maltschnig 2016b). Knapp 59 Prozent der Befragten war dieser Wert zu niedrig; andere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung von Asylsuchenden trafen auf Zustimmungswerte zwischen 60 und 70 Prozent(ebenda). An der Befragung beteiligten sich etwa 11 000 der rund 40 000 SPÖ-Mitglieder, die von der Partei per E-Mail mit dem Link zur Befragung eingeladen worden waren. Zu ihren restlichen rund 160 000 Mitgliedern lagen der Partei keine E-Mail-Adressen vor(s. Abb. 94). 4.3.6 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNG DER SPÖ ZU CETA UND TTIP(2016) Kontext und Gegenstand Eine erste österreichweite Mitgliederbefragung führte die SPÖ im September 2016 im Vorfeld der Entscheidung des Rats der EU-Handelsminister_innen zum Vertragstext des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU(CETA) durch(SPOE.at 2016). Abgefragt wurden Einstellungen zu verschiedenen Teilaspekten der transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Formalisierung und Verbindlichkeit Begleitet wurde die Befragung durch eine eigens eingerichtete Webseite(mitreden.spoe.at) sowie eine Facebook-Seite, auf denen Vor- und Nachteile der geplanten Abkommen aus sozialdemokratischer Perspektive beleuchtet wurden. Eine Ausgabe der Parteizeitung, dem Österreich-Magazin, widmete sich ebenfalls diesem Thema(SPOE.at 2016). Diese breit angelegte, inklusive Befragung war konsultativ. Sie stellte jedoch einen ersten wichtigen Schritt dar,»die Mitglieder stärker in Entscheidungen einzubeziehen und an Prozessen zu beteiligen«(ebenda). Adressat_innen Zur Teilnahme wurden alle Mitglieder eingeladen, also nicht nur jene, die eine E-Mail-Adresse hinterlegt hatten. Interessierte Nichtmitglieder und Nichtregierungsorganisationen wurden ebenfalls eingeladen. Alle rund 200 000 SPÖ-Mitglieder erhielten mit dem Österreich-Magazin einen Zugangsschlüssel, mit dem sie online, telefonisch oder persönlich vor Ort in einer Bezirksgeschäftsstelle der SPÖ an der Befragung teilnehmen konnten(ebenda). Nichtmitglieder konnten online abstimmen. Ergebnis und Beteiligung Bei der SPÖ-Mitgliederbefragung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen im September 2016 haben sich 88 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder und 89 Prozent der teilnehmenden Nichtmitglieder gegen die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages auf EU-Ebene ausgesprochen(Oe1.ORF.at 2016). Insgesamt beteiligten sich 23 730 Menschen; davon 14 387 der rund 200 000 SPÖ-Mitglieder sowie 9 343 Nichtmitglieder(ebd.). Abbildung 94 Ergebnismail zur Mitgliederbefragung der SPÖ zur Asylpolitik(Ausschnitt)(2/2016). Grafik: Maltschnig 2016b.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 85 4.3.7 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNG DER SPÖ ZUR PARTEIREFORM(2018) Kontext und Gegenstand Ihre bislang letzte und zugleich breiteste Mitgliederbefragung führte die SPÖ im Sommer 2018 als Endpunkt der Erarbeitung ihres neuen Grundsatzprogramms und ihres neuen Organisationsstatuts durch(Abschnitt 4.1.2). Zur Ja/Nein-Abstimmung standen von Mitte bis Ende Juni 2018 der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sowie einige zentrale Maßnahmen zur Öffnung der Partei, die zuvor als Teil des sogenannten Demokratiepakets verhandelt worden waren: die Einführung von verbindlichen Mitgliederentscheiden über KoalitionsbeteiliVideo der SPÖ gungen, die Herabsetzung der Hürde zur Initiiezur Befragung rung von Mitgliederbefragungen, die Begrenzung der Ämteranhäufung sowie die Heraufsetzung der Hürde für die Wiederaufstellung bisheriger Amtsinhaber_innen. Daneben wurde die Zufriedenheit mit der Partei, einige soziografische Merkmale sowie eine regionale Fragenbatterie abgefragt, die von den jeweiligen Landesverbänden gestellt wurde. Formalisierung und Verbindlichkeit Auch die Mitgliederbefragung selbst war nach bei Anwendung gültigem Statut der SPÖ lediglich ein Instrument zur»Erkundung des Willens der Parteimitglieder« (§ 7 Abs. 2 des Organisationsstatuts der SPÖ 2014) und somit im Ergebnis statutarisch unverbindlich – wenngleich als solches notwendigerweise»im Vorfeld der Beschlussfassung eines neuen Parteiprogramms durchzuführen« (ebenda) und somit gewissermaßen auch politisch verbindlich. Adressat_innen Die Mitgliederbefragung zur Parteireform richtete sich ausschließlich an SPÖ-Parteimitglieder. Diese konnten online, postalisch oder vor Ort in einer Bezirksgeschäftsstelle der Partei abstimmen(Zukunftsprogramm.at 2018e). Für die Online-Abstimmung auf befragung.spoe.at war ein zuvor postalisch(und je nach Datenlage auch per E-Mail) verschickter Zugangscode erforderlich; für die postalische Abstimmung die Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung(ebenda). Abbildung 95 Fragebogen zur Mitgliederbefragung der SPÖ zur Parteireform(Ausschnitt)(6/2018).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 86 Ergebnis und Beteiligung Im Ergebnis sprachen sich bei der Mitgliederbefragung zur Erneuerung der SPÖ im Sommer 2018 rund 86 Prozent der SPÖ-Mitglieder für das neue Grundsatzprogramm aus, während die verschiedenen Vorschläge für die Organisationsreform alle über 72 Prozent Zustimmung erhielten(SPOE.at 2018). An der Befragung im Juni 2018 nahmen rund 37 000 der knapp 170 000 Mitglieder teil, womit das notwendige Quorum von 20 Prozent erreicht wurde(SPÖ 2018b). Da die Befragung nach dem alten Statut nur einen konsultativen, wenngleich politisch mehr oder weniger verbindlichen Charakter hatte, hat sich die Umsetzung der im Demokratie­ paket geforderten Maßnahmen zu einem Politikum entwickelt(Abschnitt 4.1.2) – der Prozess der Implementierung ist demnach nach wie vor nicht abgeschlossen(s. Abb. 95). Ergebnis und Beteiligung Die erste Mitgliederbefragung im Rahmen von#SPDerneuern förderte zutage, dass rund zwei Drittel der Befragten in der SPD einen Ort gefunden hätten, an dem sie sich politisch einbringen und engagieren könnten – für 90 Prozent von ihnen ist dieser Ort ihr Ortsverein. Allerdings gaben auch zwei Drittel derjenigen, die sich der Befragung zufolge nicht hinreichend in der Partei engagieren können, an, dass sie es zeitlich nicht schafften, Berufliches, Privates und Parteiengagement zu vereinbaren(SPD.de 2018b). Aus diesem Grund, so das Resultat des Willy-Brandt-Hauses, werde die SPD Online-Themenforen einführen(ebenda; siehe Abschnitt 4.2.7). An dieser ersten Mitgliederbefragung im April 2018 beteiligten sich innerhalb einer Woche 48 570 SPD-Mitglieder; fast drei Viertel davon waren Männer(SPD.de 2018b). 4.3.8 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNGEN DER SPD ZU#SPDERNEUERN(2018–HEUTE) Kontext und Gegenstand Seit Beginn ihres Erneuerungsprozesses(Abschnitt 4.1.4) im Frühjahr 2018 hat die SPD – dem Beschluss ihres Parteivorstandes(SPD 2018a: 4) folgend – top-down bereits mehrere onlinebasierte konsultative Mitgliederbefragungen durchgeführt. Die erste Mitgliederbefragung fand vom 9. bis 16. April 2019 statt und beinhaltete die von den befragten Mitgliedern präferierte Ebene des innerparteilichen Engagements sowie ihre Wünsche zur zukünftigen parteiinternen Kommunikation – auch konkret mit Blick auf die(später im Jahr als Debattenportal eingeführten) Online-Themenforen(Abschnitt 4.2.7) und eine zukünftige SPD-App(SPD.de 2018b)(s. Abb. 96). Die zweite Mitgliederbefragung wurde im Zeitraum vom 18. Juli bis zum 19. August 2018 durchgeführt und nahm den Themenkomplex der präferierten Wege der Parteiarbeit wieder auf, umfasste jedoch auch Fragen zur programmatischen Neuausrichtung der Partei wie die aus Sicht der SPD-Mitglieder wichtigsten Zukunftsthemen(SPD.de 2018c)(s. Abb. 97). Die vom 18. bis 27. Januar 2019 durchgeführte dritte Mitgliederbefragung widmete sich im Vorfeld der Europawahl den Einstellungen der SPD-Mitglieder zu Europa sowie verschiedenen europapolitischen Herausforderungen und Politikvorschlägen(SPD.de 2019a). Formalisierung und Verbindlichkeit Der SPD-Parteivorstand hat in seinem Beschluss zum Erneuerungsprozess der Partei im April 2018 festgehalten,»regelmäßige Mitgliederbefragungen«(SPD 2018a: 4) durchzuführen. Wenn auch in ihren Ergebnissen nicht statutarisch verbindlich, sollen die Mitgliederbefragungen»die Mitglieder zum Teil dieses Erneuerungsprozesses machen«(ebenda). Dazu gehöre auch,»regelmäßig ein Meinungsbild aus der Partei einzuholen«(ebenda). Adressat_innen Die Mitgliederbefragungen im Rahmen des SPD-Erneuerungsprozesses richten sich – ähnlich wie das im gleichen Zuge eingerichtete Debattenportal(Abschnitt 4.2.7) – nur an Parteimitglieder. An der zweiten Mitgliederbefragung im Sommer 2018 nahmen innerhalb eines Monats 52 094 Menschen teil; davon waren ebenfalls fast drei Viertel Männer(SPD.de 2018c). Als wichtigstes politisches Themenfeld wurde von 47 Prozent der Befragten»ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht« identifiziert(ebenda). Mit Blick auf den Erneuerungsprozess der Partei gab beinahe die Hälfte der Befragten(47 Prozent) an, sich in ihrem Ortsverein in die Diskussion zur Parteierneuerung einbringen zu wollen; 39 Prozent wollen sich online beteiligen(ebenda). In der neuntägigen dritten Mitgliederbefragung, an der sich im Januar und Februar 2019 rund 30 000 Mitglieder beteiligten, brachten die Befragten ihre Unterstützung für die europäische Idee zum Ausdruck: 95 Prozent wünschen sich einen Kontinent der guten Arbeit und der sozialen Sicherheit; knapp 94 Prozent sehen durch die EU mehr Vorteile als Nachteile für Deutschland und rund 93 Prozent sehen eine große Gefahr in den nationalistischen Bewegungen innerhalb und außerhalb Europas(SPD.de 2019a). 4.3.9 DIE UMFRAGE DER SPD ZUR MITGLIEDERBETEILIGUNG(2019) Kontext und Gegenstand Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Parteivorsitz am 3. Juni 2019 befragte die SPD vom 6. bis 13. Juni 2019 in einer Umfrage zur Mitgliederbeteiligung ihre Mitglieder nach deren Ideen zur Beteiligung der Parteibasis an der Wahl der oder des zukünftigen Parteivorsitzenden(SPD.de 2019b). Formalisierung und Verbindlichkeit Diese Umfrage der SPD zur Mitgliederbeteiligung lässt sich lose in die»regelmäßige[n] Mitgliederbefragungen«(SPD 2018a: 4) zum Erneuerungsprozess einreihen, ist jedoch – im Gegensatz zu den drei bisherigen Mitgliederumfragen(Abschnitt 4.3.8) – nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ad hoc durchgeführt worden. Den durch die Umfrage zutage geförderten Wünschen der SPD-Mitglieder zum Prozedere der Wahl des Parteivorsitzes soll durch die Beschlüsse des Parteivorstandes zum Verfahren(SPD 2019a, 2019b) Rechnung getragen werden; insofern wohnte der Befragung eine gewisse politische Verbindlichkeit inne.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 87 Abbildung 96 Einladungsmail zur ersten Mitgliederbefragung der SPD im Rahmen von#SPDerneuern(4/2018)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 88 Abbildung 97 Fragebogen zur zweiten Mitgliederbefragung der SPD im Rahmen von#SPDerneuern(Ausschnitt)(7/2018) Abbildung 98 Facebook-Posting der SPD zur Bekanntgabe des Umfrageergebnisses zur Mitgliederbeteiligung(7/2018) Adressat_innen Die Umfrage zur Mitgliederbeteiligung – wie auch die regelmäßigen Mitgliederumfragen(Abschnitt 4.3.8) und das Debattenportal der SPD(Abschnitt 4.2.7) – richtete sich nur an SPD-Mitglieder. Ergebnis und Beteiligung Binnen einer Woche füllten 23 336 SPD-Mitglieder den Fragebogen zur Umfrage zur Mitgliederbeteiligung aus(Vorwaerts.de 2019). Die Umfrage zeigte, dass sich eine»deutliche Mehrheit der Mitglieder wünscht, dass die Basis an der Auswahl des oder der kommenden Parteivorsitzenden beteiligt wird«(SPD.de 2019b). Neben der Forderung nach einem»offenen und transparenten Verfahren«(ebenda) sprachen sich auch viele SPD-Mitglieder für eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau aus(ebenda). Zwar ist eine Urwahl des/der Parteivorsitzenden nicht mit dem deutschen Parteiengesetz vereinbar(ebenda; siehe dazu auch Abschnitt 3.1), dennoch kündigte der Parteivorstand an, Wege zu finden, um dem Wunsch nach einer breiten Basisbeteiligung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes gerecht zu werden (SPD.de 2019b)(s. Abb. 98).

Instrumente innerparteilicher Demokratie 89 4.3.10 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNG DER SPD ZUR WAHL DES PARTEIVORSITZES(2019) Kontext und Gegenstand Auf Grundlage der Ergebnisse der Umfrage unter den SPD-Mitgliedern zur Mitgliederbeteiligung vom Juni 2019 (Abschnitt 4.3.9) hat der SPD-Parteivorstand am 24. Juni 2019 den Beschluss gefasst, vom 14. bis 25. Oktober 2019 eine Mitgliederbefragung gemäߧ 14 Abs. 11 des Organisationsstatuts der SPD zur Bestimmung des Parteivorsitzes durchzuführen(SPD 2019a). »Das Ergebnis der Befragung ist der Wahlvorschlag des Parteivorstands an die Delegierten des Bundesparteitags. Der Parteivorstand wirbt für die Einführung einer Doppelspitze, die auf dem anstehenden Parteitag gewählt werden soll.« (SPD 2019a: 1) Kandidat_innen nach dem deutschen Parteiengesetz und der Satzung der SPD wählbar sein(SPD 2019b: 3). Die Abstimmung findet vom 14. bis 25. Oktober 2019 online auf einer vom Parteivorstand bereitgestellten Plattform und alternativ per Briefwahl statt(SPD 2019a: 2). Sofern sich in der ersten Abstimmung keine Bewerbung mit absoluter Mehrheit durchsetzt, findet eine zweite Abstimmung(ebenso online und per Briefwahl) statt(ebenda). Falls notwendig findet diese zweite Abstimmung vom 19. November bis 29. November 2019 statt(SPD 2019b: 4). Das Votum der Mitgliederbefragung ist»gültig«(SPD 2019a: 2), also politisch verbindlich, wenn ein Quorum von 20 Prozent erreicht wird (ebenda). Die Auszählung erfolgt durch die Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD; das Ergebnis wird unmittelbar nach Feststellung durch den Parteivorstand veröffentlicht(SPD 2019b: 6). Die verbindliche, parteigesetzliche und satzungsrechtliche Wahl des/der neuen SPD-Parteivorsitzenden erfolgt dann auf dem und durch den Bundesparteitag vom 6.–8. Dezember 2019(SPD 2019b: 7). Formalisierung und Verbindlichkeit Das Verfahren einer Mitgliederbefragung nach§ 14 Abs. 11 des Organisationsstatuts der SPD im Vorfeld der Wahl des Parteivorsitzes ist mit dem Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Juni 2019(SPD 2019a) und den am 2. Juli 2019 beschlossenen Verfahrensrichtlinien(SPD 2019b) klar formalisiert. Da dem deutschen Parteiengesetz(§ 9 Abs. 4 Deutsches PartG) zufolge Parteivorstände von Parteitagen gewählt werden müssen(ebenda), hat der SPD-Parteivorstand entschieden, dass das Ergebnis der konsultativen Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz»den Wahlvorschlag des Parteivorstands gemäß Paragraf 23 Absatz 5 Organisationsstatut um den Vorschlag für den Parteivorsitz«(SPD 2019a: 2) ergänzt. »Der Parteivorstand wird dem ordentlichen Parteitag aus dem Ergebnis der Abstimmung ein Team beziehungsweise ein/e Einzelkandidat_in vorschlagen, die/der die(…) bestimmte Mehrheit der Stimmen erreicht hat.« (SPD 2019b: 6) Die politische Verbindlichkeit des Verfahrens soll zudem dadurch erhöht werden, dass die sich um den Parteivorsitz bewerbenden Kandidat_innen eine Erklärung abgeben müssen, Adressat_innen Stimmberechtigt(für beide möglichen Befragungsrunden) sind alle SPD-Mitglieder, die bis 16. September 2019 um 18:00 Uhr aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung der Partei erfasst sind(SPD 2019b: 2). Gastmitglieder und Unterstützer_innen(siehe Abschnitt 3.2) sind nicht stimmberechtigt(SPD 2019b: 2). 4.3.11 DAS MITGLIEDERVOTUM DER SPD ZUR GROSSEN KOALITION(2013) Kontext Als erste deutsche Partei hat die SPD im Dezember 2013 alle ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag verbindlich entscheiden lassen. Hintergrund war die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl am 22. September 2013, in deren Folge eine von der SPD favorisierte Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit im Bundestag hatte und andere, rechnerisch mögliche Koalitionskonstellationen politisch nicht gewollt waren. Infolgedessen beschloss der Parteikonvent der SPD am 27. September 2013 zunächst, in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU einzutreten; am 20. Oktober 2013 wurde dann die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen(SPD 2014: 20). »die beinhaltet, dass sie in Kenntnis der Bedeutung der Mitgliederbefragung, die zwar rechtlich nicht bindend, aber gleichwohl eine umfassende Beteiligung der Mitglieder bei der Personalauswahl ermöglichen soll, das Ergebnis der Befragung respektieren werden.« (SPD 2019a: 2) Bewerben konnten sich Einzelbewerber_innen und Teams (mit mindestens einer Frau) ab dem 1. Juli 2019 und bis zum 1. September 2019, wobei Bewerbungen die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken(in der Regel Kreisverbänden) oder einem Bezirk beziehungsweise Landesverband benötigen(SPD 2019a: 1). Darüber hinaus müssen Gegenstand Gegenstand des Mitgliedervotums war die Zustimmung(Ja / Nein) der SPD-Mitglieder zu dem mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom 27. November 2013. Formalisierung und Verbindlichkeit Das erste Mitgliedervotum zur Großen Koalition wurde nach §§ 13 und 14 des Organisationsstatuts der SPD durchgeführt; dabei wurden erstmals die bereits am 26. März 2012 vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Verfahrensrichtlinien zur Durchführung von Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheiden(SPD 2012) angewendet. Für das konkrete Mitgliedervotum beschloss der SPD-Parteivorstand am 20. Oktober 2013 eine Durchführungsrichtlinie(SPD 2013). Darin wurde ein Quorum von 20 Prozent festgelegt sowie die Ent-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 90 Abbildung 99 Mitgliedervotum der SPD(2013): Verfahren und Materialien(12/2013). Quelle: SPD 2014: 20. scheidung, das Mitgliedervotum als reine Briefwahl durchzuführen(ebenda). Ferner wurde beschlossen, den Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zugänglich zu machen und Regionalkonferenzen durchzuführen, auf denen der Parteivorstand die Ergebnisse vorstellen und mit den Mitgliedern diskutieren konnte(ebenda). Des Weiteren wurde die Mandatsprüfungs- und Zählkommission der Partei mit der Aufsicht der Auszählung der Stimmzettel beauftragt. Der Parteivorstand verpflichtete sich, das Ergebnis des Mitgliedervotums spätestens einen Tag nach der Auszählung bekannt zu geben(ebenda). Das Mitgliedervotum wurde vom 6. bis 12. Dezember 2013 durchgeführt(SPD 2014: 20). Adressat_innen Stimmberechtigt waren alle SPD-Mitglieder, die zum Stichtag am 13. November 2013 in der Mitgliederverwaltung der Partei erfasst waren(SPD.de 2013a). Ergebnis und Beteiligung Von den 474 820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern haben sich 369 680 Mitglieder und damit 77,86 Prozent beteiligt (SPD.de 2013b). Von den gültigen Stimmen entfielen 256 443 auf Ja(75,96 Prozent) und 80 921 auf Nein(23,95 Prozent)(ebenda) – damit haben sich etwa drei Viertel der abstimmenden SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag 2013 und damit die Große Koalition entschieden(s. Abb. 99). 4.3.12 DAS MITGLIEDERVOTUM DER SPD ZUR GROSSEN KOALITION(2018) Kontext Bei der jüngsten Bundestagswahl vom 24. September 2017 erfuhr die SPD das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Spitzenkandidat Martin Schulz erteilte in der Konsequenz noch am Wahlabend einer Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU/CSU eine Absage, die im Jahr 2013 noch per Mitgliedervotum(Abschnitt 4.3.11) mit rund 76 Prozent Zustimmung der SPD-Mitglieder beschlossen worden war. Nach dem(für die SPD unerwarteten) Scheitern von Verhandlungen der CDU/CSU mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP am 20. November 2017 über eine sogenannte Jamaika-Koalition und dem Appell des Bundespräsidenten an alle Parteien, sich gesprächsbereit zu zeigen, stimmte der SPD-Bundesparteitag in Berlin am 7. Dezember 2017 nach Video der SPD kontroversen Debatten der Aufnahme von Sonzum Votum dierungsgesprächen zu. Zudem beschloss der Parteitag, dass der Parteivorstand diese Gespräche auszuwerten habe und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vorlegen müsse(SPD 2017: 4).»Für den Fall, dass es zu vertraglichen Vereinbarungen mit anderen Parteien kommt« (ebenda), beschloss der Berliner Bundesparteitag außerdem einen zusätzlichen Außerordentlichen Bundesparteitag abzuhalten sowie ein Mitgliedervotum durchzuführen(ebenda). Die Sondierungsgespräche fanden vom 7. bis 12. Januar 2018 statt(SPD 2018b: 1), in deren Folge sich der Parteivorstand per Beschluss vom 12. Januar 2018 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aussprach(SPD 2018c). Am 21. Januar 2018 wurde in Bonn der für diesen Fall auf dem Berliner Bundesparteitag vom Dezember 2018 beschlossene Außerordentliche Bundesparteitag abgehalten, auf dem die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU sowie ein verbindliches Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Koalitionsverhandlungen beschlossen wurden (SPD 2018d).

Instrumente innerparteilicher Demokratie 91 Gegenstand Gegenstand des zweiten Mitgliedervotums auf Bundesebene in der Geschichte der SPD war die Zustimmung(Ja/Nein) der SPD-Mitglieder zu dem mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2019. Formalisierung und Verbindlichkeit Das Mitgliedervotum der SPD von 2018 zu einer Beteiligung an einer weiteren Großen Koalition mit der CDU/CSU wurde nach§§ 13 und 14 des Organisationsstatuts der SPD und auf Grundlage des Bundesparteitagsbeschlusses vom 21. Januar 2018(SPD 2018d) durchgeführt. Das konkrete Verfahren wurde in einem Richtlinienbeschluss des SPD-Parteivorstandes am 29. Januar 2018 festgelegt(SPD 2018b: 1). Wie schon 2013 wurde ein Quorum von 20 Prozent festgelegt sowie die Entscheidung, das Mitgliedervotum erneut als Briefwahl durchzuführen(SPD 2018b: 2). Zudem wurde wie auch 2013 beschlossen, den Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zugänglich zu machen und vor Ort im Rahmen von Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern in einen Dialog zu treten(ebenda). Unter spd-mitgliedervotum.de, über E-Mail, WhatsApp(Abschnitt 4.6) und Facebook(Abschnitt 4.7) sowie über eine Sonderausgabe der Parteizeitung Vorwärts wurden ferner aktuelle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen und über den Koalitionsvertrag geteilt. Das Mitgliedervotum wurde dann vom 20. Februar bis 2. März 2018 durchgeführt, wobei Auslandsmitglieder wegen der zu langen Versandzeiten online abstimmen konnten(SPD 2018b: 2). Die Auszählung der Stimmzettel durch Ehrenamtliche wurde wieder durch die Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD beaufsichtigt. Adressat_innen Stimmberechtigt waren alle SPD-Mitglieder, die zum Stichtag am 6. Februar 2018 in der Mitgliederverwaltung der Partei erfasst waren(ebenda). Ergebnis und Beteiligung Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD mehrheitlich mit 239 604 Stimmen(66,02 Prozent) zu 123 329 Stimmen(33,98 Prozent) angenommen. Insgesamt beteiligten sich 78,39 Prozent (378 437 Mitglieder) der SPD-Basis(SPD 2018e). 4.3.13 DIE LEADERSHIP ELECTION DER LABOUR PARTY(2015) Kontext Nach der Niederlage der britischen Labour Party bei der Unterhauswahl im Mai 2015 trat der Parteivorsitzende Ed Miliband vor Ende seiner regulären Amtszeit zurück. Miliband hatte zuvor einen strukturellen Erneuerungsprozess seiner Partei initiiert(Abschnitt 4.1.3), sodass die Neuwahl zum Parteivorsitz im Herbst 2015 erstmals als Urwahl stattfand. Gegenstand Für das Amt der oder des Parteivorsitzenden standen vier Kandidat_innen zur Wahl: Liz Kendall, Yvette Cooper, Jeremy Corbyn und Andy Burnham. Gleichzeitig wurde auch das Amt der oder des stellvertretenden ParteivorsitAbbildung 100 Urwahl zum Labour-Parteivorsitz(2015): Kandidat_innen-Übersichtsseite(Ausschnitt)(7/2015)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 92 zenden per Urwahl gewählt. Hier standen fünf Kandidat_ innen zur Auswahl: Angela Eagle, Stella Creasy, Tom Watson, Ben Bradshaw und Caroline Flint(Labour.org.uk 2015b). Formalisierung und Verbindlichkeit Die Leadership Election fand auf Grundlage des Statuts der Labour Party(Kap. 4 Abs. 2 des Statuts der Labour Party) statt, wobei der Parteivorstand gemäß dieses Statuts(ebenda, Kap. 4 Abs. 1) am 15. Mai 2015 das genaue Verfahren festgelegt hatte(Labour Party 2015). Demnach hatten alle Stimmberechtigten zwei Stimmen – je eine für die beiden zu wählenden Ämter, die im Zeitraum vom 14. August bis 10. September 2015 postalisch oder online abgegeben werden konnten(Labour.org.uk 2015c). Kandidat_innen mussten im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. Juni (Parteivorsitzende_r) beziehungsweise 17. Juni 2015(Stellvertretende_r Vorsitzende_r) nominiert werden; dafür war die Unterstützung von mindestens 35 Abgeordneten erforderlich(ebenda). Bis zum 31. Juli 2015 konnten die Parteigliederungen auf Wahlkreisebene(CLPs) ihre Unterstützung einzelner Kandidat_innen bekannt geben(Labour 2015). Der Stand der Nominierungen und Unterstützungen wurde täglich aktualisiert auf einer Webseite der Partei zur Urwahl kommuniziert; dort wurde auch den Kandidat_innen die Möglichkeit gegeben, sich vorzustellen. Zusätzlich wurden E-Mails mit den Bewerbungen an die Stimmberechtigten verschickt und die Kandidat_innen stellten sich auf verschiedenen zentralen öffentlichen Veranstaltungen vor(Labour.org.uk 2015c). Durchgeführt wurde die Wahl durch die Firma Electoral Reform Services. Die Kandidat_innen mussten die absolute Mehrheit erreichen – andernfalls wurden der oder die Kandidat_in mit den wenigsten Stimmen aus der Auswertung ausgeschlossen und die Stimmanteile neu kalkuliert. Die Ergebnisse wurden am 12. September 2015 auf einem Sonderparteitag sowie auf der Webseite und per E-Mail verkündet ­(Labour.org.uk 2015a). Adressat_innen Stimmberechtigt waren bei der Leadership Election der Labour Party im Jahr 2015 alle Parteimitglieder, registrierte Unterstützer_innen(registered supporters) sowie Mitglieder der Partnerorganisationen(affiliated supporters) der Partei – vorrangig der Gewerkschaften –, die sich vor dem 12. August 2015(also zwei Tage vor Beginn der Urwahl) registriert hatten(Labour 2015). Die einmalige Gebühr zur Registrierung als registrierte_r Unterstützer_in betrug drei britische Pfund(Labour.org.uk 2015c). Ergebnis und Beteiligung Bei der Leadership Election der britischen Labour Party im Herbst 2015 setzte sich Jeremy Corbyn mit 59,5 Prozent (251 417 Stimmen) gegen Andy Burnham(19 Prozent), Yvette Cooper(17 Prozent) und Liz Kendall(4,5 Prozent) durch (Labour.org.uk 2015a). Zum stellvertretenden Labour-Vorsitzenden wurde Tom Watson(50,7 Prozent) gewählt. An der Urwahl beteiligten sich 422 664 Menschen; davon 245 520 Parteimitglieder, 105 598 registrierte Unterstützer_innen sowie 71 546 Mitglieder von Partnerorganisationen der Partei (ebenda)(s. Abb. 100). 4.3.14 DIE LEADERSHIP ELECTION DER LABOUR PARTY(2016) Kontext Weniger als ein Jahr nach der ersten als Urwahl durchgeführten Leadership Election(Abschnitt 4.3.13) der britischen Labour Party kam es infolge des Brexit-Referendums im Juni 2016 zum Rücktritt einer Vielzahl von Mitgliedern aus Jeremy Corbyns Schattenkabinett(Abschnitt 4.1.3). Corbyn verlor ein Misstrauensvotum innerhalb seiner Unterhausfraktion mit 40 zu 172 Stimmen deutlich(BBC.co.uk 2016), was ihn jedoch nicht zum Rücktritt zwang. Stattdessen bedurfte es dem Statut der Partei zufolge(Kap. 4 Art. 2 Abs. 2 B ii) einer formellen Herausforderung durch kombiniert 20 Prozent der Abgeordneten der Fraktionen im Unterhaus und im Europaparlament, um eine vorzeitige Neuwahl zum Parteivorsitz durchzuführen. Im Juli 2016 kündigten die beiden Unterhausabgeordneten Angela Eagle und Owen Smith ihre Kandidatur um den Parteivorsitz an, wobei Smith mit 88 Unterhausabgeordneten und zwei Europaparlamentsabgeordneten mehr Unterstützer_innen vorzuweisen hatte (Independet.co.uk 2016). Am 12. Juli 2016 verständigte sich der Parteivorstand(National Executive Committee) auf ein Verfahren zur Neuwahl(Labour Party 2016). Am 19. Juli 2016 zog Eagle ihre Kandidatur zurück, um Smith bei der Herausforderung Corbyns zu unterstützen(Independent. co.uk 2016). Gegenstand Vor diesem Hintergrund kam es im Herbst 2016 zu einer zweiten Urwahl um den Vorsitz der britischen Labour Party, in dem der Herausforderer Owen Smith gegen den Amtsinhaber Jeremy Corbyn antrat. Formalisierung und Verbindlichkeit In den Grundzügen gleicht das Verfahren zur Leadership Election 2016 jenem der Leadership Election 2015(Abschnitt 4.3.13). Die statutarische Grundlage war dieselbe(Kap. 4 Abs. 2 des Statuts der Labour Party), wenngleich sich das auf Grundlage dieses Statuts(ebenda, Kap. 4 Abs. 1) am 12. Juli 2016 vom Parteivorstand festgelegte Verfahren(Labour Party 2016) von jenem aus dem Vorjahr(Labour Party 2015) hinsichtlich der Gruppe der Stimmberechtigten unterscheidet (siehe unten). Wie auch 2015 konnten die Stimmberechtigten bei der Urwahl zum Labour-Parteivorsitz postalisch oder online abstimmen(Labour Party 2016: 5). Die Stimmabgabe war zwischen dem 22. August 2016 und dem 21. September 2016 möglich(Labour Party 2016: 7). Die formelle Nominierung von Kandidat_innen war zwischen dem 18. und 21. Juli 2016 möglich(ebenda); dafür erforderlich war die Unterstützung von mindestens 51 Abgeordneten aus der Unterhausoder der Europaparlamentsfraktion der Partei(Labour Party 2016: 2). Unterstützungsbekundungen von Parteigliederungen auf Wahlkreisebene(CLPs) und Partnerorganisationen konnten ebenso wie formelle Nominierungen nur zwischen dem 18. und 21. Juli 2016 getätigt werden und wurden auf der Webseite der Partei zur Leadership Election bekannt gegeben(ebenda). Dort konnten sich die beiden Kandidaten auch wieder vorstellen(maximal 250 Wörter pro Person; Labour Party 2016: 4). Zusätzlich wurden zudem fünf zentrale Leadership Debates durchgeführt(Labour.org.uk 2016b). Die

Instrumente innerparteilicher Demokratie 93 Leadership Election selbst wurde, wie schon 2015, durch die Firma Electoral Reform Services durchgeführt. Zum Wahlsieg musste einer der beiden Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen(Labour Party 2016: 4). Die Ergebnisse wurden am 24. September 2016 auf einem Sonderparteitag sowie auf der Webseite der Partei und per E-Mail verkündet (Labour.org.uk 2016a). Adressat_innen Wie schon 2015 waren bei der Urwahl zum Labour-Parteivorsitz im Jahr 2016 Parteimitglieder, registrierte Unterstützer_innen(registered supporters) sowie Mitglieder der Partnerorganisationen(affiliated supporters) der Partei(vorrangig der Gewerkschaften) stimmberechtigt(Labour Party 2016). Anders als 2015 war bei der Leadership Election 2016 jedoch das Beitritts- beziehungsweise Registrierungsdatum entscheidend: Neumitglieder mussten bereits ein halbes Jahr vor Beginn der Urwahl(Stichtag: 12. Januar 2016) Mitglied der Partei sein, um stimmberechtigt zu sein; Mitglieder von Partnerorganisationen mussten ebenfalls bereits am 12. Januar 2016 Mitglieder einer Partnerorganisation gewesen sein und dies bis zum 8. August 2016 bei der Labour Party anzeigen, um eine Stimmberechtigung zu erhalten(Labour. org.uk 2016c). Für die Registrierung als stimmberechtige_r Unterstützer_in wurde wenige Tage nach Bekanntgabe der Richtlinien zur Urwahl ein Zeitfenster von knapp zwei Tagen (18.–20. Juli 2016) geschaffen, um mitstimmen zu können (Labour Party 2016: 7) – die Registrierung kostete 2016 jedoch nicht bloß drei(wie noch 2015), sondern 25 britische Pfund(Labour Party 2016: 5). Ergebnis und Beteiligung Bei der Leadership Election der britischen Labour Party im Herbst 2016 wurde Amtsinhaber Jeremy Corbyn mit 61,8 Prozent beziehungsweise 313 209 Stimmen wiedergewählt(Labour.org.uk 2016a). Auf seinen Herausforderer Owen Smith entfielen 38,2 Prozent und 193 229 Stimmen. Corbyn erhielt die Stimmen von 168 216 Parteimitgliedern, 84 918 registrierten Unterstützer_innen und 60 075 Mitgliedern von Partnerorganisationen; Smith die Stimmen von 116 960 Parteimitgliedern, 36 599 registrierten Unterstützer_innen und 39 670 Mitgliedern aus Partnerorganisationen der Party(ebenda). Die beiden Urwahlen zum Parteivorsitz der Labour Party in den Jahren 2015 und 2016(sowie einige weitere Urwahlen auf anderen Ebenen der Partei) wurden durch die Firma Electoral Reform Services realisiert(Labour Party 2016: 4). Nachfolgend wird die Online-Voting-Technologie von ERS anhand einer Dummy-Abstimmung veranschaulicht(s. Abb. 101, Abb. 102, Abb. 103, Abb. 104). Abbildung 101 Online-Voting-Technologie von ERS: Individuelles E-Mail-Anschreiben(Dummy)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 94 Abbildung 102 Online-Voting-Technologie von ERS: Login auf Abstimmseite mit Sicherheitsschlüssel(Dummy) Abbildung 103 Online-Voting-Technologie von ERS: Abstimmseite(Dummy)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 95 Abbildung 104 Online-Voting-Technologie von ERS: Abstimmbestätigung(Dummy) 4.3.15 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNGEN DER LABOUR PARTY ZUM DEMOCRACY REVIEW (2017–2018) Kontext und Gegenstand Ende 2017 startete der Parteivorstand der britischen Labour Party auf Initiative des Vorsitzenden Jeremy Corbyn topdown unter dem Namen Democracy Review eine Evaluation der Struktur der Labour Party und der innerparteilichen Demokratie, um die Partei strukturell optimal für einen Wahlsieg bei der nächsten Unterhauswahl aufzustellen(Abschnitt 4.1.3). Über den Zeitraum von mehr als einem halben Jahr – von November 2017 bis Sommer 2018 – konsultierte die Partei ihre Mitglieder, Gliederungen und Partnerorganisationen zu einer Reihe von Themen, beispielsweise (Labour.org.uk 2019b): –– der Methode zur Wahl des Parteivorsitzes, einschließlich der Rolle registrierter Unterstützer_innen und der Frage der Hürden zur Nominierung; –– der Zusammensetzung und der Wahl des Parteivorstandes; –– der Entwicklung demokratischer Verfahren zur Programmentwicklung, einschließlich der Stärkung der Parteigliederungen auf Wahlkreisebene(CLPs) und der Party Conference(dem obersten Parteitag); –– der Arbeitsweise assoziierter Organisationen wie BAME Labour, Young Labour, Disability Labour, LGBT Labour und weiterer; –– der Stärkung der Einbeziehung und Beteiligung der Neumitglieder; –– der Stärkung der Verbindungen zwischen der Partei und den Gewerkschaften auf lokaler und nationaler Ebene sowie der stärkeren Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder in der Partei; –– der stärkeren Beteiligung und Repräsentanz von Frauen auf den verschiedenen Ebenen der Partei; sowie –– der Stärkung der Vielfalt auf allen Ebenen der Partei, einschließlich der Frage, wie die Beteiligung von BAME-Mitgliedern, LGBT-Mitgliedern, Mitgliedern mit Behinderung und anderen Gruppen gestärkt werden kann (ebenda). Formalisierung und Verbindlichkeit Als vom Parteivorstand in Auftrag gegebener Evaluationsbericht beinhaltet der im September 2018 veröffentlichte Democracy Review(Labour Party 2018) zwar sehr konkrete Empfehlungen für Beschlüsse und Statutenänderungen, ist letzten Endes jedoch weder einem formalisierten Prozess entsprungen noch verbindlich. Durch seine große Resonanz innerhalb der Partei ist der Bericht jedoch als Agenda Setter relevant. Adressat_innen Im Rahmen des Democracy Review wurden verschiedene Befragungen in Gestalt von Online-Surveys durchgeführt, die unterschiedliche Zielgruppen hatten. Zu den sechs zentralen Themenfeldern – Building a Mass Movement, How We Make Policy, Diversity and Participation, Your Local Labour Party, Electing Our Leadership und The Way We Work – wurden jeweils Surveys aufgesetzt, die sich mit geschlossenen und offenen Fragen an die interessierte Öffentlichkeit richteten und daher auf der Webseite der Partei zum Democracy Review für alle offen zugänglich waren(beziehungsweise sind, auch wenn für die verschiedenen Surveys unterschiedliche Einreichungsfristen galten; Labour.org.uk 2018)(s. Abb. 105). Beim Ausfüllen der Online-Fragebögen wurden – neben den inhaltlichen Fragen – jeweils Name und E-Mail-Adresse abgefragt sowie die Zugehörigkeit zu eher benachteiligten beziehungsweise weniger repräsentierten Gruppen innerhalb der Partei. Parteimitglieder konnten zudem angeben, ob sie den Survey im Namen einer Gliederung ausfüllten(s. Abb. 106).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 96 Abbildung 105 Democracy Review der Labour Party: Startseite mit Survey-Auswahl(7/2019) Daneben gab es auch separate Befragungen von Hauptamtlichen der Labour Party zur Struktur und Aktivität ihrer Gliederungen, der Vernetzung mit anderen Ebenen und Partnerorganisationen sowie dem Aktivitätsgrad der Mitglieder – auch hier wurden explizit Fragen nach der Repräsentation von eher benachteiligten beziehungsweise weniger repräsentierten Gruppen innerhalb der Partei gestellt(s. Abb. 107). Neben dem Ausfüllen der Surveys bestand zudem die Möglichkeit, Eingaben per E-Mail an democracy@labour.org.uk oder postalisch and Labour Party Democracy Review, The Labour Party, 105 Victoria Street, London SW1E 6QT zu richten(Labour.org.uk 2018). erste Empfehlungen bereits auf der Annual Conference 2018 verabschiedet(Abschnitt 4.1.3). Zur Umsetzung des Democracy Review hat die Labour Party einen parteiinternen Democracy Review Implementation Guide verfasst und hauptamtliche Mitarbeiter_innen im Labour Headquarters in London mit der Umsetzung befasst. Weitere Parteitagsbeschlüsse und Statutenänderungen sind auf der Annual Conference in Brighton Ende September 2019 zu erwarten. In der Zwischenzeit konsultiert die Labour Party zumindest die Hauptamtlichen weiterhin – etwa um Best-Practice-­ Beispiele aus den Parteigliederungen auf Wahlkreisebene (CLPs) zu erfassen(s. Abb. 108, Abb. 109). Ergebnis und Beteiligung An der Konsultation im Rahmen des Democracy Review beteiligten sich 11 425 Individuen und Gliederungen sowie Partnerorganisationen(Labour.org.uk 2019c), wobei die Anzahl der Einreichungen beziehungsweise abgesendeten Surveys pro Person beziehungsweise Institution unbeschränkt war(Labour.org.uk 2018). Der Democracy Review(Labour Party 2018) wurde im September 2018 veröffentlicht und

Instrumente innerparteilicher Demokratie 97 Abbildung 106 Democracy Review der Labour Party: Survey Electing our Leadership(Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 98 Abbildung 107 Democracy Review der Labour Party: Hauptamtlichen-Survey(Ausschnitt)(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 99 Abbildung 108 Democracy Review der Labour Party: Mail an CLP-Vorsitzende zu Best-Practice-Beispielen(3/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 109 Democracy Review der Labour Party: Survey für CLP-Vorsitzende zu Best-Practice-Beispielen(3/2019) 100

Instrumente innerparteilicher Demokratie 101 4.3.16 DIE BÜRGER_INNENKONSULTATIONEN VON LaREM(2017–HEUTE) Kontext La République En Marche führt aus ihrem Selbstverständnis heraus regelmäßig sogenannte Bürger_innenkonsultationen (consultations citoyennes) durch, die lose an die Ideensammlungsplattform Atelier des idées(Abschnitt 4.2.9) der Partei angebunden sind. In der Regel werden Online-Surveys mit einer Technologie von Typeform angewendet. »Sich zu beraten, sich über das ›Ja‹ oder ›Nein‹ hinaus Zeit zum Zuhören zu nehmen, die Meinungen, die Wünsche und die Ängste jedes Einzelnen zu hören, das bildet die DNA unserer Bewegung. Von und mit den Franzosen konzipieren wir die demokratische Debatte – während andere behaupten, in ihrem Namen zu sprechen, ohne sie jemals zu konsultieren.« (LaREM 2018a: 4) Gegenstand Die Themensetzung ist dabei recht vielfältig – die erste Bürger_innenkonsultation führte LaREM vom 26. September bis 23. Oktober 2017 zum Thema»Wohnen« durch(LaREM 2017); die zweite von November 2017 bis März 2018 über »Echte Gleichheit zwischen Männern und Frauen«(LaREM 2018b), die dritte vom 4. bis 8. Januar 2018 zur»Berufsausbildung und Lehrlingsausbildung«(LaREM 2018c) und die bislang jüngste von April bis Mai 2018 zum Thema»Europa« (LaREM 2018a). Formalisierung und Verbindlichkeit Die Bürger_innenkonsultationen von LaREM sind, wie der Name schon impliziert, unverbindliche Konsultationen, die nicht statutarisch verankert sind und methodisch unterschiedlich durchgeführt werden. Adressat_innen Der Kreis der Adressat_innen der Bürger_innenkonsultationen von LaREM ist breit gefasst, variiert allerdings je nach Erhebungsmethode. Die Konsultationen zu den Themen Wohnen, Geschlechtergleichheit und Ausbildung wurden in Form von Online-Surveys durchgeführt(LaREM 2017: 4; 2018b: 5; 2018c: 7); die Konsultation zum Thema Europa im Rahmen einer groß angelegten Tür-zu-Tür-Aktion in Verbindung mit einem Online-Survey(LaREM 2018a: 5). Die Online-Surveys wurden jeweils vorrangig über den Mitglieder-Verteiler von LaREM verteilt(Abschnitt 4.2.9). Ergebnisse und Beteiligung An der Bürger_innenkonsultation zum Thema Wohnen beteiligten sich 19 343 Individuen oder Gruppen von Individuen(LaREM 2017: 4), an jener zur Geschlechtergleichheit fast 35 000 Menschen(LaREM 2018b: 5) und an dem Survey zum Themenkomplex Ausbildung 23 500(LaREM 2018c: 7). Die Konsultation zum Thema Europa umfasste mehr als 80 000 Fragebögen, von denen 71 000 ausgewertet werden konnten(LaREM 2018a: 5); 20 000 der Befragten wurden dabei online konsultiert(ebenda). Die Bürger_innenkonsultationen sind jeweils umfangreich ausgewertet worden. Details können den Links entnommen werden(s. Abb. 110, Abb. 111). Abbildung 110 Bürger_innenkonsultation von LaREM: Survey zum Thema Wohnen(Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 111 Bürger_innenkonsultation von LaREM: Survey zum Thema Ausbildung(Ausschnitt)(7/2019) 102 4.4 INSTRUMENTE DER ONLINE-­ TAGUNGSORGANISATION Im folgenden Abschnitt werden drei browserbasierte Instrumente zur transparenteren und effizienteren Vorbereitung und Durchführung von Tagungen vorgestellt: Die selbst programmierte Abstimmungs- und Wahlplattform der isländischen Píratar(Abschnitt 4.4.1) ist das zentrale, statutarisch formalisierte Instrument zur Abwicklung innerparteilicher Entscheidungen der Partei, die – im Sinne der Piratenparteibewegung – die analoge Demokratie überwunden hat. Die anderen beiden Instrumente, das Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen(Abschnitt 4.4.2) sowie der VoteIT-Ableger der Stockholmer Socialdemokraterna (Abschnitt 4.4.3), dienen hingegen lediglich der digitalen Unterstützung zur Vorbereitung und Durchführung klassischer Offline-Tagungen. Alle drei Instrumente richten sich dabei im Sinne von quasi- closed spaces(Abschnitt 2.2) primär an Parteimitglieder und – im Falle von Antragsgrün und VoteIT – speziell an die Delegierten der Parteitagungen, in deren Rahmen sie zum Einsatz kommen. Da die isländische Píratar basisdemokratisch organisiert ist und ihre Online-Tagungen als Vollversammlungen abhält, ist ihre Plattform verbandsöffentlich. Alle drei Instrumente sind jedoch für die interessierte Öffentlichkeit ohne Login einsehbar. Willensbildung in Betrieb genommen. Die Plattform ist eine Eigenentwicklung und umfasste ursprünglich ein Diskussionsforum sowie Anwendungen für Abstimmungen und Wahlen. Das Diskussionsforum ist mittlerweile eingestellt worden, da die Píratar zur innerparteilichen Debatte vorranging eine geheime Facebook-Gruppe(Abschnitt 4.7.2) nutzt sowie – seit seiner Inbetriebnahme Ende 2018 – ein neues Diskussionsforum auf einer anderen Domain außerhalb von Facebook(Abschnitt 4.2.8). Davon unbeschadet wird die Plattform auf allen Gliederungsebenen der isländischen Píratar nach wie vor für die Durchführung von Abstimmungen und Wahlen genutzt. »Die Annahme einer Policy durch die isländische Piratenpartei hängt von der Vereinbarkeit mit den Grundwerten der Partei ab. Sie muss außerdem ausreichende Unterstützung im Online-Abstimmungssystem der Piratenpartei erhalten. Das Online-Abstimmungssystem ist die hauptsächliche Methode, mit der Piraten Meinungsverschiedenheiten beilegen und politischen Konsens erzielen. Alle angenommenen Policies werden auf Isländisch unter x.piratar.is veröffentlicht und angezeigt.« (Piratar.is 2019a; Übersetzung der Verfasser_innen 7 ) 4.4.1 DIE ABSTIMMUNGS- UND WAHLPLATT­FORM DER PÍRATAR (2013–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Die isländische Píratar hat im Jahr 2013 unter https://x.piratar.is/ eine webbasierte Plattform für ihre innerparteiliche 7 Englischsprachiges Original:»The Icelandic Pirate Party’s adoption of a policy hinges on the ability to root it firmly in the core policies of the party. It must also receive sufficient support in the Pirate Party’s online voting system. The online voting system is the primary method through which Pirates settle disputes and reach consensus on policies. All accepted policies are published and viewable in Icelandic at x.piratar.is.«(Piratar.is 2019a)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 103 Formalisierung und Verbindlichkeit Die Programmatik der isländischen Píratar muss laut Statut der Partei zwingend über die Plattform beschlossen werden (Kap. 6 des Statuts der Píratar; speziell Kap. 6 Abs. 4); auch der Parteivorstand muss über diese Plattform gewählt werden(Kap. 7 Abs. 3 Satz 2 des Statuts der Píratar). Die Verwendung der Plattform ist daher statutarisch formalisiert und verbindlich. Das feststehende Menü umfasst ein Dropdown-Menü für die gewünschte Gliederung der Partei(Píratar), eine Übersichtsseite(Yfirlit), die zugleich die Startseite der Plattform darstellt, die Seite für die Abstimmungen (Mál), eine Seite für die Wahlen(Kosningar), die ehemalige Diskussionsseite(Málaflokkar), eine Seite mit allen gefassten Beschlüssen(Samþykktir) der Píratar sowie eine Seite für Graswurzel-Projekte(Grasrótarinn). Adressat_innen Die Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar funktioniert verbandsöffentlich; stimm- und wahlberechtigt sind nur Parteimitglieder. Die Plattform ist somit als closed space zu verstehen(Abschnitt 2.2). Zur Registrierung auf der Plattform sind Nutzer_inname und E-Mail-Adresse erforderlich (x.Piratar.is 2019a). Die Registrierung auf der Plattform ist mit einem automatischen Eintritt in die Partei verbunden (ebenda). Zwar ist der Parteieintritt bei den isländischen Piraten auch unter einem Pseudonym zulässig(Kap. 3 Abs. 3 und 5 des Statuts der Píratar); Mitglieder müssen sich jedoch dem Parteivorstand gegenüber identifizieren können und zur Nutzung der Abstimmungs- und Wahlplattform ihre Mitgliedschaft mit dem IceKey verifizieren, dem offiziellen isländischen digitalen Ausweis(Piratar.is 2019b). Die Zahlung eines Mitgliedsbeitrages bei der isländischen Píratar ist freiwillig(ebenda). Funktionen Die Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar ist vollumfänglich öffentlich einsehbar; zur aktiven Nutzung ist jedoch eine Registrierung als Parteimitglied erforderlich(siehe oben). Die Registrierung sowie die An- und Abmeldung erfolgen über entsprechende Schaltflächen am oberen rechten Bildschirmrand. Abgesehen davon ist die Plattform simpel und übersichtlich durch ein Menü am linken Bildschirmrand strukturiert, über das sich die wesentlichen Funktionen der Plattform abrufen lassen. In der Fußleiste finden sich die Links zu den rechtlichen Hinweisen und zu einer Bedienungsanleitung für die Plattform(s. Abb. 112). Die Übersichtsseite(Yfirlit) zeigt die jüngsten Vorgänge für die beiden maßgeblichen Anwendungen der Plattform – Abstimmungen(Mál) und Wahlen(Kosningar) – tabellarisch an, also jene Abstimmungen und Wahlen, die entweder noch im Gange sind oder in den letzten 60 Tagen abgeschlossen wurden. Den beiden Tabellen sind die Bezeichnungen(also die Themen der Abstimmungen beziehungsweise die zu besetzenden Ämter) sowie der Status der Vorgänge zu entnehmen – bei Abstimmungen: in der Diskussion(Í umræðu), angenommen(Samþykkt), abgelehnt(Hafnað); bei Wahlen: Bewerbungsfrist offen/abgelaufen. Außerdem wird angezeigt, wie viele Dateien und Diskussionsbeiträge(Abstimmungen) beziehungsweise Kandidat_innen(Wahlen) es pro Vorgang gibt. Die Abstimmungen-Seite(Mál) besteht aus einer umfangreicheren Variante der Tabelle der Übersichtsseite. Die Vorgänge sind dabei fortlaufend nummeriert und mit Links versehen, die zur Detailansicht einer jeden Abstimmung führen. Über eine Schaltfläche am oberen rechten Bildschirmrand(Nýtt mál) können registrierte Piraten bottom-up neue Abstimmungen einbringen(s. Abb. 113). Die Detailansicht einer Abstimmung zeigt die Begründung, die Kategorie beziehungsweise das Politikfeld, die initiierende Person, den Zeitrahmen sowie die Mehrheitsanfordernisse für die Abstimmung an. In der Regel sind die Vorgänge für eine Woche zur AbstimAbbildung 112 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Startseite(8/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 113 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Abstimmungen-Seite(Ausschnitt)(8/2019) 104 Abbildung 114 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Detailansicht eines Vorgangs(Ausschnitt)(8/2019) mung freigegeben und können bereits eine Woche vor Beginn des Abstimmungszeitraums eingesehen werden. Gewöhnliche Policy-Vorschläge benötigen die einfache Mehrheit der Stimmen, um angenommen zu werden(Kap. 6 Abs. 4 des Statuts der Píratar), Statutenänderungen eine Zweidrittelmehrheit(Kap. 6 Abs. 1 des Statuts der Píratar). Es muss kein Quorum erfüllt werden. Zudem können Abstimmungen von registrierten Parteimitgliedern kommentiert oder Änderungsanträge gestellt werden(s. Abb. 114). Der Aufbau der Wahlen-Seite(Kosningar) folgt dem Schema der Abstimmungen-Seite, jedoch können die Parteimitglieder hier bottom-up keine Wahlen herbeiführen. Gewählt wird qua Statut turnusmäßig; Nominierungen für zu besetzende Ämter werden im Vorfeld von Wahlen in Abstimmungen verhandelt(s. Abb. 115). Der Detailansicht einer jeden Wahl sind Einzelheiten zum Wahlvorgang(Zeitrahmen und Auszählmethode) zu entnehmen sowie die Liste der zur Wahl stehenden Kandidat_ innen, die jeweils mit Fotos versehen ist. Zudem können die Kandidat_innen sich in einem kurzen Text auf ihrem Profil vorstellen(s. Abb. 116). Der in der Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar vorgesehene Diskussionsbereich(Málaflokkar) wird nicht

Instrumente innerparteilicher Demokratie Abbildung 115 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Wahlen-Seite(Ausschnitt)(8/2019) 105 Abbildung 116 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Detailansicht der Wahl zum Parteivorstand(Ausschnitt)(8/2019) mehr genutzt. Stattdessen findet die inhaltliche Diskussion – sofern sie sich nicht auf konkrete Abstimmungen bezieht – seit Ende 2018 in einem anderen Diskussionsforum der Píratar(Abschnitt 4.2.8) statt. Der vorletzte Menüpunkt der Plattform führt zu einer Übersicht aller jemals über die Plattform gefassten Beschlüsse (Samþykktir). Auch diese sind in einer(chronologischen) Tabelle aufgelistet, die zudem über die jeweiligen Abstimmungsergebnisse Aufschluss gibt und die Beschlüsse wie folgt kategorisiert: Resolutionen(Ályktun), Richtlinien(Stefna), Gesetzesvorschläge(Lög) und Sonstige(Annað)(s. Abb. 117). Schließlich enthält die Plattform noch eine Seite für Graswurzel-Projekte(Grasrótarinn), auf der Parteimitglieder Projekte inserieren können, für die sie die Unterstützung anderer Pirat_innen benötigen. Neben einer Beschreibung des Vorhabens muss dabei angegeben werden, wie viele Freiwillige und wann beziehungsweise wie häufig diese benötigt werden. Beteiligung Auf der Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar sind 2 651 Parteimitglieder registriert sowie seit Inbetriebnahme im Jahr 2013 143 Beschlüsse und 30 Wahlen erfasst(x.Piratar.is 2019b).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 117 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Beschluss-Seite(Ausschnitt)(8/2019) 106 4.4.2 DAS ANTRAGSGRÜN VON BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN(2012–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Die erste Version des Antragsgrüns wurde im Jahr 2012 von Tobias Hößl, einem Münchner Softwareentwickler und Parteimitglied von Bündnis 90/Die Grünen, bottom-up, im Sinne eines invented space, für den bayrischen Landesverband der Partei geschrieben, um die Antragsverwaltung für den Landesparteitag im Rahmen des Programmprozesses für die damals anstehende Landtagswahl sowohl für Delegierte als auch die Landesgeschäftsstelle zu vereinfachen(Hößl 2019): »Die Motivation hinter dem Tool war zuerst hauptsächlich, ein Tool für die Antragsverwaltung für Parteitage zu erstellen, das den Beteiligten die Arbeit erleichtern soll«(ebenda). Mittlerweile wird das Instrument in Zusammenarbeit mit mehreren Landesverbänden und der Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen in der vierten Version auf Kreis-, Landesund Bundesebene verwendet und weiterentwickelt. Zudem nutzen beispielsweise die Parteien Demokratie in Bewegung und NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum die Open-Source-Software. 8 Es hilft, eine größere Zahl von Anträgen, Änderungsanträgen und Kommentaren übersichtlich, nutzer_innenfreundlich und effizient darzustellen. Es ist hoch flexibel, kann an verschiedenste Bedürfnisse angepasst werden und wird kontinuierlich weiterentwickelt.« (Antragsgruen.de 2019) Formalisierung und Verbindlichkeit Das Antragsgrün ist eine technische Unterstützung zur Vorbereitung und Durchführung von Parteitag(ung)en und als solches weder im Statut der Partei noch in ihrer Ordnung für Online-Beteiligungen festgeschrieben. Mit der Unterstützung der Kreis- und Landesverbände sowie des Bundesverbands ist das Antragsgrün als Angebot an die Parteimitglieder beziehungsweise interessierte Gliederungen der Partei in das Grüne Netz (Abschnitt 4.5.7) implementiert. Gliederungen der Partei sowie parteinahe Organisationen können eine Unterseite auf ­https://antragsgruen.de/ eingerichtet bekommen, um dort ­ihre Parteitage zu organisieren(Antragsgruen.de 2019). Im Grünen Netz werden das Antragsgrün für die Bundesebene und das Antragsgrün für die Kreis- und Landesebene als separate, technisch identische Instrumente gelistet. »Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde. 8»Antragsgrün steht unter der ›GNU Affero General Public License‹. Das heißt, jede und jeder Interessierte kann das Tool nicht nur kostenlos einsetzen, sondern bei Bedarf auch Änderungen vornehmen(was auch die Verwendung in anderen Parteien oder völlig anderen Organisationen umfasst). Bedingung dafür ist aber unter anderem, dass wir als Urheber*innen weiter genannt werden und Änderungen am Tool ebenfalls wieder frei verfügbar gemacht werden. Der komplette Quellcode von Antragsgrün ist unter https://github.com/CatoTH/antragsgruen abrufbar.«(Antragsgruen.de 2019) Adressat_innen Das Antragsgrün als Instrument von Bündnis 90/Die Grünen richtet sich – anders als das Beteiligungsgrün(Abschnitt 4.2.5) – primär, aber nicht ausschließlich an Parteimitglieder. Auch Nichtmitglieder können die parteiinterne Anwendung des Antragsgrüns(inklusive der dort hinterlegten Dokumente, Diskussionen etc.) einsehen; jedoch können sich nur registrierte Parteimitglieder aktiv einbringen. Der Zugang zur Nutzung des vollen Funktionsumfangs(siehe unten) erfolgt über einen bestehenden Nutzer_innen-Account für das Grüne Netz(Antragsgruen.de 2019). Gäste können über die Startseite der Anwendung die»aktuellen Einsatzorte« auswählen und vollumfänglich einsehen(s. Abb. 118).

Instrumente innerparteilicher Demokratie 107 Abbildung 118 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Startseite(Ausschnitt)(7/2019) Funktionen Im Antragsgrün können bei Bedarf digitale Strukturen für Offline-Veranstaltungen wie Parteitage und-tagungen angelegt werden. In der Darstellung einer Tagung ist die digitale Struktur entlang der Tagesordnung strukturiert. Unterhalb eines Begrüßungsfeldes für allgemeine Informationen (wie den Einladungstext) und einer passiven Darstellung der Tagesordnung im oberen Bereich der Seite besteht für jeden mit Tischvorlagen versehenen Tagesordnungspunkt(TOP) ein separater Abschnitt, in dem die entsprechenden Tischvorlagen zum Abruf gelistet sind. Eine Menüleiste am rechten Bildschirmrand umfasst einen Newsdesk und Möglichkeiten des Abonnierens von Neuigkeiten, eine Schlagwort-Suchmaschine sowie die Möglichkeit, die Tischvorlagen als PDF-Dateien herunterzuladen(s. Abb. 119). Darüber hinaus können registrierte Parteimitglieder nach dem Login bei Bedarf Änderungsanträge stellen. Die Eingabe eines Änderungsantrags erfolgt direkt im bestehenden Antragstext, wobei Änderungen farblich visualisiert werden und ein verhältnismäßig umfangreicher Texteditor, wie er auch im Beteiligungsgrün(Abschnitt 4.2.5) verwendet wird, zur Verfügung steht. Bei Bedarf kann eine Begründung für den Änderungsantrag eingegeben werden. Vor Absendung des Änderungsantrags müssen noch zum Teil vorausgefüllte Informationen zur/zum Antragssteller_in vervollständigt werden; dabei wird auch die Kategorie Gender erfasst(männlich, weiblich, inter/ divers, keine Angabe). Änderungsvorschläge im Antragsgrün können sowohl von natürlichen Personen als auch im Namen von Gliederungen der Partei(unter Angabe des entsprechenden Beschlussdatums) unterbreitet werden(s. Abb. 123). Die Tischvorlagen sind dabei kategorisiert und nummeriert und können per Mausklick im Detail online angesehen werden(s. Abb. 120). Die Gestaltung und die Funktionsweise der Detailansicht der Tischvorlagen variiert je nach Kategorie. Berichte und Kandidat_innenbewerbungen liegen in Form statischer PDF-Dateien vor, die direkt online im Browser betrachtet werden oder heruntergeladen werden können(s. Abb. 121). Ebenso können diese PDF-Dateien über Twitter und Facebook geteilt werden. Gleiches gilt für Anträge, die zunächst statisch als zeilennummerierte Texte angezeigt werden, zu denen bei Bedarf etwaig bestehende Änderungsanträge eingeblendet werden können(s. Abb. 122). Registrierte Parteimitglieder können nach dem Login über Buttons in der Menüleiste eigene Anträge stellen, die Förderung eines Projektes beantragen und sich auf Ämter bewerben, sofern bei der entsprechenden Tagung Wahlen anstehen (s. Abb. 124). Der Texteditor zur Eingabe von Anträgen entspricht dem für die Eingabe von Änderungsanträgen. Für Bewerbungen auf zu wählende Ämter steht eine andere Eingabemaske zur Verfügung – hier kann kein Bewerbungstext eingegeben, sondern eine PDF-Datei angehängt werden, die dann als digitale Tischvorlage fungiert(s. Abb. 125). Zusätzlich zum Einbringen von eigenen Anträgen, Änderungsanträgen und Bewerbungen können Anträge anderer Nutzer_

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 119 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Digitale Struktur eines Landesparteitages(Ausschnitt)(6/2019) 108 innen auch kommentiert werden. Zudem kann die Antragsfunktion mit Texteditor im Antragsgrün zur kollaborativen Arbeit mit Texten in anderen Kontexten genutzt werden – beispielsweise zur Erarbeitung von Programmen unterhalb der Bundesebene beziehungsweise dort, wo das Beteiligungsgrün(Abschnitt 4.2.5) nicht top-down angeboten wird. Abstimmungen sind im Antragsgrün nicht möglich; auch existiert keine Anzeige der Teilnehmenden der über das Antragsgrün vorbereiteten Tagungen. Registrierte Parteimitglieder können über die beschriebenen Funktionen sachbezogen und mit Klarnamen miteinander arbeiten; weitere Kommunikationswege wie private Nachrichten oder Pinnwände auf persönlichen Profilen der Nutzer_innen sieht das Portal nicht vor. Wie das Beteiligungsgrün ist auch das Antragsgrün in das Grüne Netz(Abschnitt 4.5.7) eingebunden. Sämtliche Anwendungen des Grünen Netzes funktionieren über denselben Account und auch das Antragsgrün kann über das Grüne Netz betreten werden, wo mit der Chatbegrünung die Möglichkeit zum parteiinternen Chat besteht. Hinsichtlich der innerparteilichen Kommunikation und Transparenz ist festzuhalten, dass im Antragsgrün auch aus der Retrospektive heraus Parteitagungen beziehungsweise deren Tagesordnungen und Tischvorlagen abrufbar sind. Beteiligung Im Antragsgrün ist nicht einsehbar, wie viele grüne Parteimitglieder oder Gliederung das Instrument nutzen oder seit 2012 genutzt haben. Die Listen der»aktuellen Einsatzorte« und der»früheren Einsatzorte« auf der Startseite des Antragsgrüns sind jedoch sehr umfangreich und umfassen Stadt-, Kreis- und Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen, der Grünen Jugend, der Arbeitsgruppen der Partei und ihrer Jugendorganisation sowie befreundeter Organisationen.

Instrumente innerparteilicher Demokratie Abbildung 120 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Kategorien von Tischvorlagen(Ausschnitt)(7/2019) 109 Abbildung 121 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Detailansicht eines Rechenschaftsberichts(Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 110 Abbildung 122 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Detailansicht eines Antrags(Ausschnitt; mit eingeblendetem Änderungsantrag)(7/2019) Abbildung 123 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Änderungsantragsfunktion(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 111 Abbildung 124 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Buttons für die Antrags- und Bewerbungsfunktion(7/2019) Abbildung 125 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbungsfunktion(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 112 4.4.3 VoteIT DER STOCKHOLMER SOCIALDEMOKRATERNA(2017–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Der Parteibezirk 9 Stockholm(Stadt) der schwedischen Sozialdemokratie(Socialdemokraterna i Stockholm) nutzt seit 2017 ein webseitenbasiertes Tool des schwedischen Vereins VoteIT, um seine Bezirksparteitage möglichst effizient und transparent durchzuführen. VoteIT entstand im Jahr 2009 als Projekt des schwedischen Rollenspiel-Dachverbands (Sverok) und wird seit 2011 als freies Open-Source-Projekt von einem gleichnamigen Not-for-Profit-Verein betrieben Einblick in VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna (VoteIT.se 2019). Neben Sverok und der sozialdemokratischen Partei Stockholms nutzen gegenwärtig auch die Grüne Partei Schwedens sowie verschiedene Verbände VoteIT. Als Mitgliederorganisationen zahlen sie einen jährlichen Mitgliedschaftsbeitrag in Höhe von 10 000 schwedischen Kronen pro Jahr(entspricht rund 930 Euro) und unterhalten damit die Wartung und Weiterentwicklung des webseitenbasierten Tools. Formalisierung und Verbindlichkeit VoteIT ist dabei – wie auch das Antragsgrün(Abschnitt 4.4.2) – primär ein technisches Instrument, um klassische Parteitage(oder andere strukturierte Veranstaltungen mit vielen Teilnehmer_innen wie Jahreshauptversammlungen) mit digitaler Unterstützung abzuwickeln und vorzubereiten. Demnach ist es kein genuines Instrument innerparteilicher Demokratie, sondern vielmehr ein Instrument der Digitalisierung und Mediatisierung klassischer Parteitage. Während VoteIT selbst also nicht statutarisch festgeschrieben ist, dient es durchaus der(digitalen) Abwicklung von statutarisch gesicherten Rechten von Parteitagsdelegierten – beispielsweise des Stellens von Änderungsanträgen zur Tagesordnung, des Einreichens von Wortbeiträgen oder der Durchführung von verbindlichen Abstimmungen. Adressat_innen Die Socialdemokraterna i Stockholm halten ein- bis zweimal im Jahr Bezirksparteitage ab, die grundsätzlich dem Delegationsprinzip folgen: Jede Einheit(vor allem die Ortsgruppen des Bezirkes) entsendet proportional zu ihrer Größe eine_n oder mehrere Delegierte, die volle Antrags-, Stimmund Rederechte besitzen(Kap. 3 Art. 4 des Organisationsstatuts der Socialdemokraterna). Daraus ergeben sich rund 150 Delegierte; die Parteitage sind parteiöffentlich. Gleiches gilt für das Online-Tagungsinstrument VoteIT, das sowohl vor Ort zur Unterstützung der Durchführung der Parteitage als auch im Vorfeld eines jeden Parteitages vielfältig genutzt wird(siehe folgenden Abschnitt). Parteimitglieder, die nicht Delegierte sind, sowie die interessierte Öffentlichkeit können über https://sap.voteit.se/ volle Einsicht in das Online-Tagungsinstrument nehmen(Tagesordnung, Dokumente, Diskussionen etc.), aber nicht selbst aktiv werden(s. Abb. 126). 9 Die sozialdemokratische Partei Schwedens ist in 26 Bezirke(partidistrikt) aufgegliedert, die größtenteils die Verwaltungsstruktur Schwedens mit seinen 21 Provinzen(län) abbilden. Um Zugang zu VoteIT zu bekommen, muss man sich allerdings registrieren. Erforderlich dafür sind nur eine E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname(aus denen sich automatisch der Nutzer_innen-Name als Klarname ergibt) sowie die Wahl eines Passwortes. Alternativ kann man sich mit einem bestehenden Facebook- oder Google-Konto einloggen(s. Abb. 127). Funktionen Grundsätzlich ist VoteIT eine digitale Organisationsplattform für Versammlungen. Das bedeutet, dass für eine konkrete Versammlung – wie sie die Stockholmer Sozialdemokratie in Gestalt ihres Bezirksparteitages regelmäßig durchführt – eine digitale Struktur angelegt werden muss, in der die geplante Tagesordnung, die Teilnehmer_innen und entsprechende digitale Tischvorlagen implementiert werden können. »VoteIT is the web tool to help you host your democratic and participatory meetings online. VoteIT keeps agenda, discussion, proposals and polls gathered in a sleek and simple interface. The participants choose their own facilitator or moderator for the meeting who keeps everything in order and sets up new agenda items or polls when the meeting needs them.« (VoteIT.se 2019) Das allgemeine Menü von VoteIT sieht für eine bestehende digitale Struktur einer Versammlung folgende Funktionen vor: Tagesordnung(Dagordning), Umfragen(Omröstningar), Teilnehmer_innen(Deltagare), Protokoll und Gruppen(s. Abb. 128). Der Menüpunkt»Tagesordnung«(Dagordning) kann als vertikale Leiste am linken Bildschirmrand dauerhaft eingeblendet werden. Mit Klick auf einen einzelnen Tagesordnungspunkt(TOP) öffnet sich unterhalb der Menüleiste am oberen Bildschirmrand der entsprechende digitale Raum(rum). Hier bietet sich dann die Möglichkeit, nähere Infos zum TOP abzurufen – bei organisatorischen TOPs beispielsweise die Satzung der Partei, die Wahlordnung oder Ähnliches(s. Abb. 129). Inhaltliche Anträge werden bei den Bezirksparteitagen der Stockholmer Socialdemokraterna nach Politikfeldern geclustert, für die es dann jeweils einen separaten TOP gibt. Im Vorfeld des analog stattfindenden Parteitages können alle Anträge mit Antragstext sowie Infos zum/zur Antragsteller_ in(Motionär_en) eingesehen werden. Gewählte Delegierte können(Änderungs-)Vorschläge posten und/oder Kommentare zum Diskurs beisteuern(s. Abb. 130). In der Retrospektive wird zudem angezeigt, wie der Parteitag mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt(vor allem bei Sachanträgen) umgegangen ist. Dort werden alle zu diesem Tagesordnungspunkt gehörenden Anträge, die angenommen(Bifall) beziehungsweise abgelehnt(Avslag) wurden, aufgelistet. Gleiches gilt für die dazugehörigen Änderungsvorschläge(Förslag). Die Anträge sind nummeriert und in der Auflistung mit Hyperlinks versehen, sodass sie – bezie-

Instrumente innerparteilicher Demokratie 113 Abbildung 126 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Startseite(5/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 114 Abbildung 127 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Login und Registrierung(5/2019) Abbildung 128 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Grundlegende Menüstruktur(5/2019) Abbildung 129 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Beispiel eines organisatorischen TOPs – fristgerechte Ladung(5/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 115 Abbildung 130 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Antrag»Bessere Beleuchtung in unseren Parks«(4/2019) hungsweise ihre»Räume« – in der VoteIT-Struktur zurück-(80,3 Prozent)) und»Ja, das ist das erste Jahrestreffen, an verfolgt werden können(s. Abb. 131). dem ich teilnehme«(19,7 Prozent)(s. Abb. 132, Abb. 133). Die eigentlichen Aussprachen und Abstimmungen über Tagesordnungspunkte, Anträge und Änderungsvorschläge finden bei den Socialdemokraterna in Stockholm nach wie vor analog auf dem Parteitag statt. VoteIT hält zwar eine Abstimmfunktion(Omröstningar) bereit, jedoch wird diese bislang noch nicht genutzt – zu groß sind die Vorbehalte unter den Mitgliedern. Zwar bietet die Partei auf ihren Parteitagen sogar eine begrenzte Anzahl Tablets zum Ausleihen für diejenigen Delegierten an, die keine eigenen Geräte(Laptops, Smartphones, Tablets) zur Nutzung von VoteIT in Echtzeit auf dem Parteitag haben, jedoch hat sich diese Mediatisierung der Parteitagskultur noch nicht vollends durchgesetzt. Testweise wurde auf dem jüngsten Bezirksparteitag Anfang April 2019 immerhin eine unverbindliche Abstimmung mittels VoteIT durchgeführt(Frage:»Ist das dein erstes Jahrestreffen?«). Die Abstimmfunktion von ­ VoteIT­ zeigte dabei die Beteiligungsquote(92 Prozent) an sowie mit Klick auf»Resultat anzeigen«(Visa resultat) das Abstimmergebnis für die einzelnen Antwortoptionen:»Nein, ich war schon einmal dabei« Über den Menüpunkt»Teilnehmer_innen«(Deltagare) kann eine Übersicht der registrierten Teilnehmenden abgerufen werden. Die tabellarische Auflistung gibt auch Aufschluss über deren verschiedene Rollen(Nutzungsrechte) beziehungsweise das Nutzungsverhalten(Teilnahme an Abstimmungen). Hier können über eine Suchleiste auch individuelle Nutzer_innen gesucht werden; mit Klick auf das Profil einer einzelnen Person kann auch deren zur Registrierung benutzte E-Mail-Adresse abgerufen werden(s. Abb. 134). Über den Menüpunkt»Protokoll« ist ein Ergebnisprotokoll der Sitzung oder des Parteitages abrufbar, das sich teilautomatisiert an der Tagesordnung orientiert und sich fortschreibt, sobald in VoteIT Entscheidungen beziehungsweise Ergebnisse zu einzelnen TOPs eingepflegt werden. Gleichzeitig wird die Zeit mitgeloggt, die für die Behandlung eines jeden TOPs benötigt wurde. Um diese Funktion sinnvoll nutzen zu können, muss die Sitzungsleitung das Online-Instrument allerdings auch in Echtzeit pflegen(s. Abb. 135).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 116 Abbildung 131 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Beispiel TOP»Schule und Ausbildung«(4/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 117 Abbildung 132 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Übersicht Testabstimmung(4/2019) Abbildung 133 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Ergebnis Testabstimmung(4/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 118 Abbildung 134 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Ansicht Teilnehmer_innen(4/2019) Abbildung 135 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Protokollfunktion(Ausschnitt inhaltlicher TOP)(4/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 119 Abbildung 136 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Protokollfunktion(Ausschnitt inhaltlicher TOP)(4/2019) Abbildung 137 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Ansicht Gruppen(4/2019) Abbildung 138 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Abruf der Funktion Redner_innenliste-Statistik(4/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 120 Abbildung 139 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Redner_innenliste-Statistik(4/2019) Würde die Online-Abstimmungsfunktion des Tools genutzt, könnten die so herbeigeführten Ergebnisse direkt eingespeist werden. Solange die Abstimmungen aber – wie es derzeit bei den Stockholmer Socialdemokraterna noch der Fall ist – analog auf dem Parteitag durchgeführt werden, müssen deren Ergebnisse»von Hand« durch die Sitzungsleitung in das System implementiert werden. Im Protokoll werden dann sämtliche angenommenen Anträge(bifallna förslag) sowie sämtliche abgelehnten Anträge(avslagna förslag) aufgelistet. Alle Anträge werden dabei in der Darstellung mit den Profilen ihrer Antragsteller_ innen verknüpft. Ähnlich wie auf Twitter werden die Anträge dabei durch Hashtags(#) mit ihren numerischen Bezeichnungen getaggt und die Antragsteller_innen können mittels@-Zeichen aufeinander Bezug nehmen. Die Überschriften der Tagesordnungspunkte sind im Protokoll jeweils als interaktive Links implementiert, die per Klick zu den entsprechenden digitalen Räumen( rum, siehe oben) führen(s. Abb. 136). Der Menüpunkt»Gruppen«(Grupper) schafft Transparenz über die Zusammensetzung der Delegierten. Für jede der alphabetisch dargestellten Parteigliederungen wird hier aufgelistet, wie viele Stimmen sie hat, wer als Delegierte_r(Ordinarie) und wer als Ersatzdelegierte_r(Ersättare) zum Parteitag entsandt wurde, wer das Stimmrecht der Gliederung wahrnimmt und wer tatsächlich vor Ort war(inchekat)(s. Abb. 137). Mittels einer Exportfunktion können Informationen zur Redezeit(in Sekunden) je Redner_in(verschlüsselt als Anmelde-IDs) und Tagesordnungspunkt als Excel-Tabelle heruntergeladen werden. Darüber hinaus ist es möglich, eine Auswertung der Redeanteile nach Gender abzurufen(Genusstatistik). Nach Gender aufgeschlüsselt werden der Anteil der Anwesenden, der Anteil der Redner_innen(Personer som talat), der Anteil der Reden(Antal talat) sowie der Anteil der Gesamtredezeit (Använd tid). Für eine solche Auswertung ist es jedoch erforderlich, die Delegierten bei der Registrierung auch entsprechend zu verschlüsseln. Letzteres ist bei den Stockholmer Socialdemokraterna nicht umfassend erfolgt(s. Abb. 140). Für das Beispiel des Bezirksparteitages 2019 der Stockholmer Socialdemokraterna lässt sich anhand des Menüpunktes »Teilnehmer_innen«(s. Abb. 134) aufzeigen, dass insgesamt 246 Parteimitglieder als Delegierte beziehungsweise Ersatzdelegierte verschlüsselt waren, sich davon 69 Personen an der Testabstimmung(siehe oben) beteiligt haben und sich insgesamt rund 430 Personen bei VoteIT registriert hatten, um Einsicht in das Onlineinstrument zu diesem Parteitag zu nehmen. Das bedeutet, dass zusätzlich zu den Delegierten und Ersatzdelegierten knapp 200 Menschen Zugang zu den online für diesen Parteitag zur Verfügung gestellten Informationen hatten – hierbei ist jedoch nicht nachzuvollziehen, wer von diesen Menschen Mitglied der Partei ist und wer nicht. 4.5 APPS Darüber hinaus bietet VoteIT eine Handvoll weiterer Funktionen, die auch vor dem Hintergrund innerparteilicher Demokratie von Bedeutung sind. So gibt es im digitalen Raum (rum) eines jeden TOP die Möglichkeit, die Redner_innenliste(Talarliste) des gesamten Parteitages abrufzurufen und sich Statistiken dazu anzusehen(s. Abb. 138). Dort wird dann dargestellt, wer wie oft(Antal talat) und wie lange(Total tid) geredet hat(s. Abb. 139). In diesem Abschnitt werden verschiedene Smartphone- beziehungsweise Tablet-Apps 10 vorgestellt, die von Parteien abseits ihrer Statuten vorrangig als Instrumente der Organisation der Parteiarbeit beziehungsweise des Wahlkampfes 10 Apps(»Applikationen«) sind kleine Softwareanwendungen, die zu verschiedenen Zwecken(oft zur Unterhaltung und zu Informationsszwecken) auf Smartphones oder Tablet-Computern installiert werden können.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 121 Abbildung 140 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Gendersensible Redner_innen-Statistik(4/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 122 genutzt werden. Die untersuchten Apps der schwedischen Sozialdemokratie, der CDU/CSU, der österreichischen Volkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen sind dabei in App-Stores zunächst einmal im Sinne von invited spaces (Abschnitt 2.2) für alle frei herunterladbar, jedoch ist die Anwendung dieser Apps im Sinne von closed spaces(ebenda) in unterschiedlichem Maße auf registrierte Nutzer_innen – ob mit Parteibuch oder»nur« für die Partei wahlkämpfend – beschränkt. 4.5.1 SAppen DER SOCIALDEMOKRATERNA (2014–HEUTE) Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Die schwedische Sozialdemokratie nutzt bereits seit 2014 eine App namens SAppen(»die S-App«, wobei»S« das Kürzel der Partei im schwedischen Parteienwettbewerb ist) zur Bereitstellung von Informationen zur Politik der Partei sowie als technische Anwendung in Wahlkämpfen. Die App wurde von Great Beyond entwickelt. »SAppen ist die App für alle, die ein Teil der sozialdemokratischen Wahlbewegung sein möchten. Ob du nur mehr über sozialdemokratische Politik erfahren möchtest oder ob du wichtige Gespräche über Politik und das schwedische Modell führen können möchtest – SAppen ist das Werkzeug dafür auf deinem Smartphone.« (SAppen 2019; Übersetzung der Verfasser_innen 11 ) Adressat_innen SAppen kann über https://sappen.se/, im Apple App Store oder im Google Play Store kostenlos für Smartphone und Tablet heruntergeladen werden und ist somit öffentlich zugänglich. Die App ist als quasi-closed space angelegt: Ohne Login ist die App nicht nutzbar(beziehungsweise kommt über den 11 Schwedisches Original:»Sappen är appen för dig som vill vara en del av Socialdemokraternas valrörelse. Oavsett om du bara vill veta mer om S politik eller om du ska ta viktiga samtal om politik och den svenska modellen är Sappen ditt verktyg i mobilen«(SAppen 2019). Abbildung 141 SAppen der Socialdemokraterna: Startbildschirm mit Login(Ausschnitt)(7/2019) Abbildung 142 SAppen der Socialdemokraterna: Menüband der App(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 123 Abbildung 143 SAppen der Socialdemokraterna: Startseite(Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 124 Abbildung 144 SAppen der Socialdemokraterna: Glossar(Ausschnitte)(7/2019) Startbildschirm mit der Login-Maske nicht hinaus). Man kann sich allerdings auch ohne Parteibuch als supporter einen Account anlegen. Dafür muss man Klarnamen, E-Mail-Adresse und Handynummer angeben und bekommt einen Zugangscode per SMS geschickt. Zur geografischen Verortung kann man eine regionale Gliederung der Socialdemokraterna angeben. Für den Wahlkampfeinsatz muss man einem Wahlkampfteam zugeordnet sein beziehungsweise eine entsprechende Funktion zugewiesen bekommen haben(s. Abb. 141). Die eigene Profilseite variiert je nach Funktion und umfasst auch die Tür-zu-Tür-Wahlkampffunktion. Eine Übersicht gibt Aufschluss über die eigene Statistik sowie – im Falle von Wahlkampfteam-Leitenden – über die Statistiken des Wahlkampfteams, für das man unterwegs ist. Dort wird angezeigt, an wie viele Türen(insgesamt oder am selben Tag) schon geklopft wurde, wie viele Neumitglieder und Unterstützer_innen gewonnen und wie viele Kontaktdaten erfasst werden konnten(s. Abb. 145). Nach dem Login besteht SAppen im Wesentlichen aus vier Funktionsbereichen, die das Menüband darstellen: Die Startseite(Hem), ein nach Politikfeldern sortiertes Glossar für Fragen(Frågor), einen Bereich für das persönliche Profil(wo auch die Tür-zu-Tür-Wahlkampf-Funktion verortet ist) sowie einen Bereich mit weiteren Informationsseiten(Sidor)(s. Abb. 142). Die Startseite umfasst einen Newsfeed, auf dem aktuelle Informationen und Nachrichtenmeldungen der Partei dargestellt sind. Der Newsfeed kann aber auch Kampagnenfilme, Videos von Reden, Wahlprogramme oder Ähnliches beinhalten(s. Abb. 143). Download von SAppen Das Glossar für programmatische Fragen(Frågor) ist alphabetisch sortiert. Per Klick werden in der Detailansicht zu jedem Politikfeld eine Problembeschreibung sowie die Position der Partei erläutert, Links führen auf die Webseite der Partei weiter und die Positionen können je nach Betriebssystem und installierten Apps auch per WhatsApp oder E-Mail geteilt werden(s. Abb. 144). Die Erfassung des Tür-zu-Tür-Wahlkampfes geschieht per händischer Eingabe in der App und wird bei Bedarf durch GPS-Tracking unterstützt. Die App arbeitet dabei kartengestützt(mit Zoom-Funktion)(s. Abb. 146). Der letzte Menüpunkt der App, weitere Informationsseiten (Sidor), umfasst die rechtlichen Angaben zur App, Kontaktmöglichkeiten für den technischen Support sowie einige weiterführende Links – unter anderem zur Webseite der Socialdemokraterna, der jeweiligen lokalen Gliederung der Partei, der zentralen geschlossenen Facebook-Gruppe der wahlkämpfenden Sozialdemokrat_innen in Schweden(Abschnitt 4.7.2) sowie zum jüngsten Wahlprogramm der Partei (zur Europawahl 2019). 4.5.2 MEINE CDU DER CDU(2016–HEUTE) Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Seit 2016 bietet die CDU mit Meine CDU eine App an, die es Nutzer_innen erlaubt,»individuell angepasst durch die CDU-Welt«(CDU.de 2019d) zu navigieren(ebenda). Die

Instrumente innerparteilicher Demokratie 125 Abbildung 145 SAppen der Socialdemokraterna: Beispiele zweier Profilseiten unterschiedlicher Funktionen(4/2019) Abbildung 146 SAppen der Socialdemokraterna: Erfassung von Tür-zu-Tür-Wahlkampf-Kontakten(4/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 126 Abbildung 147 Meine CDU der CDU: Menüband der App(7/2019) Abbildung 148 Meine CDU der CDU: Newsfeed auf der Startseite(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 127 App ist vorrangig als Informationsinstrument zu verstehen und hält kompakt strukturiert die wichtigsten öffentlich zugänglichen Inhalte der Partei-Webseite bereit. Darüber hinaus bietet sie einen mobilen Zugang zum mitgliederexklusiven Bereich der Webseite der Partei( CDUplus), in dem sich registrierte Parteimitglieder Wahlkampfmaterialien und Webinare anschauen beziehungsweise herunterladen sowie ihre Mitgliederdaten verwalten können. Die App wird von der Union Betriebs-GmbH entwickelt. »Die App für CDU-Mitglieder und-Anhänger bündelt die Online-Angebote der Partei und bietet einfachen Zugang zum Mitgliedernetzwerk CDUplus.« (CDU.de 2019d) Adressat_innen Meine CDU kann über https://www.cdu.de/app, im Apple App Store sowie im Google Play Store für Smartphone und Tablets kostenlos heruntergeladen werden. Anders als die anderen in diesem Kapitel analysierten Apps ist Meine CDU im Sinne eines invited space(Abschnitt 2.2) ohne Login nutzbar, jedoch nicht im vollen Funktionsumfang: Der in die App implementierte Zugang zu CDUplus sowie die entsprechenden Inhalte sind CDU-Parteimitgliedern vorbehalten ( closed space; ebenda). Funktionen Technisch gesehen ist Meine CDU durch ein Menüband am unteren Bildschirmrand in vier Bereiche gegliedert: Die Startseite ist der Ausgangspunkt des – für die vorliegende Studie relevanten – öffentlich zugänglichen Bereichs der App.»Infos« enthält die Datenschutzangaben, das Impressum sowie den Zugang zum Videokanal CDU.TV, zu möglichen Live­ streams sowie zu einer allgemeinen Feedback-Maske,»Anmelden« verlinkt zur Login-Seite von CDUplus und über»Einstellungen« können Push-Nachrichten, das Erfassen des Standorts der Nutzer_innen sowie Nutzungsstatistiken aktiviert oder deaktiviert werden(s. Abb. 147). Die Startseite von Meine CDU besteht, ähnlich wie bei SAppen(Abschnitt 4.5.1), aus einem Newsfeed mit den neuesten Informationen zur Parteipolitik. Dies sind in aller Regel Texte mit Fotos, gelegentlich aber auch über YouTube verlinkte Videos(s. Abb. 148). Auf der inhaltlichen Ebene ist das Informationsangebot von Meine CDU durch ein weiteres Menü strukturiert, das sich am linken Bildschirmrand der Startseite einblenden lässt(s. Abb. 149). Download der Meine CDU-App Dieses Menü umfasst dauerhafte Menüpunkte mit allgemeinen Informationen zur App(Willkommen), zur Partei(Bundesvorstand, GrundsatzproAbbildung 149 Meine CDU der CDU: Inhaltliches Menü der App(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 128 gramm, Termine) sowie Links zum Partei-Shop und zu lokalen Gliederungen der Partei(Meine CDU). Zu aktuellen Anlässen werden darüber hinaus weitere, temporäre Menüpunkte hinzugefügt – beispielsweise zum Zeitpunkt des Verfassens der vorliegenden Studie der Menüpunkt»Europa« zur Europawahl 2019 sowie der Menüpunkt zum jüngsten Bundesparteitag der CDU. In der Regel gelangen die Nutzer_ innen beim Anwählen dieser Menüpunkte – wie auch beim Anwählen der Meldungen im Newsfeed der Startseite der App – auf die entsprechenden Unterseiten auf der Webseite der CDU(und verlassen somit die App) oder erhalten innerhalb der App dieselben Inhalte angezeigt, die die Partei auch Abbildung 150 Meine CDU der CDU: Beispiel eines inhaltlichen Menüpunktes mit Verlinkung auf CDU.de(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 129 auf ihrer Webseite anbietet. Da beides keine genuinen Angebote der Meine CDU-App sind und – wie die Partei in der Beschreibung dieser App auch klar kommuniziert – lediglich passive Informationsangebote an Mitglieder und Anhänger_ innen darstellen sollen, wird die App in der vorliegenden Studie nicht näher analysiert(s. Abb. 150). 4.5.3 DIE CDU-CONNECT-APP DER CDU (2017–HEUTE) Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Neben der Meine CDU-App(Abschnitt 4.5.2) bietet die CDU seit dem Bundestagswahlkampf 2017 mit der CDU-connect App auch eine explizite Wahlkampf-App. Sie unterstützt einerseits den analogen Tür-zu-Tür-Wahlkampf mit digitalen Mitteln, andererseits dient sie der Koordinierung des Wahlkampfes im digitalen Raum. Wie die Meine CDU-App wird auch die CDU-connect- App von der Union Betriebs-GmbH entwickelt. »Die connect-App der CDU Deutschlands verknüpft den analogen mit dem digitalen Wahlkampf. So kommen unsere Botschaften noch besser, näher und authentischer bei den Wählerinnen und Wählern an.« (CDU 2019) Adressat_innen Die CDU-connect-App kann über http://www.cdu-connect. de/app/, den Apple App Store sowie den Google Play Store für Smartphone und Tablet kostenlos heruntergeladen werden. Anders als die Meine CDU-App richtet sich CDUconnect nicht nur an Mitglieder und Interessierte der CDU, sondern – wie ihr Untertitel suggeriert – explizit auch an »Unterstützer«(CDU 2019), also an Wahlkämpfer_innen mit und ohne Parteibuch(s. Abb. 151). Wie bei SAppen(Abschnitt 4.5.1) ist die CDU-connect-App damit als quasi- closed space(Abschnitt 2.2) ohne Login nicht nutzbar; potenzielle Nutzer_innen müssen sich mit einem bestehenden Facebook-Konto anmelden oder sich per E-Mail registrieren. Nach dem Login müssen die Nutzer_innen noch in mehreren Drop-down-Menüs die Kampagne auswählen, für die sie sich engagieren möchten. Anders als in SAppen können Kampagne, Bundesland und Wahlkreis also frei gewählt werden – was räumliche Flexibilität im Wahlkampf ermöglicht(s. Abb. 152). Download von CDU-connect Abhängig von der gewählten Kampagne variieren die in der App implementierten Funktionen geringfügig: CDU-connect funktioniert nach dem Baukastenprinzip, weshalb die wahlkämpfenden Landesverbände selbst entscheiden können, welche Funktionen der App sie in ihrem Wahlkampf Abbildung 151 CDU-connect der CDU: Startbildschirm mit Login(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 152 CDU-connect der CDU: Kampagnenauswahl(7/2019) 130 Abbildung 153 CDU-connect der CDU: Beispiel einer Startseite(Kampagne: Brandenburg)(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 131 implementieren möchten und welche nicht. Auch die Optik der App wird dem jeweiligen Kampagnenlook angepasst; die Funktionsweise der Funktionen bleibt jedoch identisch. Die nachfolgenden Beispiele zeigen Anwendungen von Funktionen der App für die sächsischen(grün), brandenburgischen(rot) und thüringischen(blau) Landtagswahlen der zweiten Jahreshälfte 2019. Funktionen Nach der Kampagnenauswahl gelangen die Nutzer_innen der CDU-connect- App auf die Startseite der jeweiligen Kampagne. Dort finden sie im oberen Bildschirmbereich ein Themen-Glossar mit Suchfunktion und darunter einen Schnellzugriff-Bereich mit den für die jeweilige Kampagne zur Verfügung stehenden Wahlkampf-Tools. Im unteren Bereich kann eine Rangliste mit den aktivsten Unterstützer_innen angezeigt werden(s. Abb. 153). In der praktischen Anwendung dient die Startseite der Kampagne somit der Strukturierung der App: Ein Menü, das zwar am linken oberen Bildschirmrand eingeblendet werden kann, führt – neben Startseite und Rangliste – lediglich zum Abbildung 154 CDU-connect der CDU: Menü(Kampagne: Brandenburg, Ausschnitt)(7/2019) Abbildung 155 CDU-connect der CDU: Funktion Tür-zu-Tür(Kampagne: Thüringen, oberer Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 132 Abbildung 156 CDU-connect der CDU: Funktion Tür-zu-Tür(Kampagne: Thüringen, unterer Ausschnitt)(7/2019) persönlichen Profil der jeweiligen Nutzer_innen, zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz sowie zum Logout. Dementsprechend ist die Startseite der Ausgangspunkt für die Nutzung der App im Wahlkampf(s. Abb. 154). Die wesentlichen Funktionen der CDU-connect-App dienen der Unterstützung des Tür-zu-Tür-Wahlkampfes. Mit der App lässt sich für einzutragende oder per GPS ermittelte Adressen erfassen, ob die jeweilige Tür geöffnet wurde und ob die Haltung der Bewohner_innen zur CDU als positiv, neutral oder negativ wahrgenommen wird(s. Abb. 155). Darüber hinaus können bei Bedarf das wichtigste Thema des Haustürgesprächs eingegeben sowie Einschätzungen zu Alter und Geschlecht(binär: Mann/Frau) der angetroffenen Bewohner_innen gemacht werden(s. Abb. 156). Für den Haustürkontakt besteht außerdem die Möglichkeit, eine Bürgerfrage zu erfassen, auf die zu einem späteren Zeitpunkt eine ausführliche schriftliche Antwort an den Haushalt geschickt werden kann. Zudem können über die Unterstützer-Funktion neue Unterstützer_innen direkt an der Haustür oder am Infostand der Partei für die Kartei der Wahlkämpfer_innen erfasst werden. Beide Funktionen sind mit der Funktion zur Erfassung der Tür-zu-Tür-Kontakte verknüpft und können analog dazu eine bereits eingegebene oder per GPS ermittelte Adresse abrufen(s. Abb. 157, Abb. 158). Für den Online-Wahlkampf können die Funktionen»Social Media«,»Themen« und»Beitrag teilen« in die App eingebunden werden: Themen enthält ein alphabetisch sortiertes Glossar, das für jedes Politikfeld kurze social-media-fähige Textbausteine(inklusive Hashtags) enthält; Social Media enthält einen Newsfeed mit dem aktuelles Social-Media-Output der Partei. Inhalte beider Funktionen können direkt aus der App heraus über Facebook und Twitter verbreitet werden – und entsprechend mit Profilpunkten entlohnt werden (s. Abb. 159). Eine zentrale Rolle spielt der spielerisch-kompetitive Charakter der CDU-connect-App: Die Unterstützer_innen bekommen für geklopfte Türen, gewonnene neue Unterstützer_innen, geteilte Social-Media-Beiträge und zur App eingeladene Freunde Profilpunkte, die sich wiederum in einem wachsenden Status widerspiegeln und in einem Ranking(Rangliste) angezeigt werden. Die Rangliste zeigt Klarnamen, Profilbild, Punktzahl, Status und Wahlkreis der»besten Wahl­kämpfer« an und kann für die gesamte Kampagne oder die lokalen Wahlkreise angezeigt werden. Darüber hinaus kann mittels sogenannter Herausforderungen ein zusätzlicher Sonderstatus für fokussiertes Engagement in bestimmten Bereichen des Wahlkampfs erlangt werden(s. Abb. 160). Abseits des Tür-zu-Tür- und des Online-Wahlkampfes kann die CDU-connect-App auch im Straßenwahlkampf genutzt werden. Neben der bereits vorgestellten Funktion zur Erfassung neuer Unterstützer_innen, die nicht nur an der Haustür, sondern

Instrumente innerparteilicher Demokratie 133 Abbildung 157 CDU-connect der CDU: Funktion Bürgerfrage(Kampagne: Sachsen)(7/2019) explizit auch am Wahlstand eingesetzt werden soll, ist in die App auch ein»Vandalismusmelder« implementiert. Mit dieser Funktion können Beschädigungen an Wahlplakaten, Bannern und Großflächenplakaten inklusive Beschreibungen und Fotos der Schäden gemeldet werden. Auch hierfür wird die GPS-Standortbestimmung genutzt; alternativ können die Adressen auch manuell eingegeben werden(s. Abb. 161). Schließlich können die Nutzer_innen in ihrem Profil bei Bedarf einen Nutzer_innennamen frei wählen und einen Avatar hochladen. Zudem können sie ihren Account in der App mit einem bestehenden Facebook- oder Twitter-Account verknüpfen, um die Funktionen»Themen« und»Beitrag teilen« direkt aus der App heraus nutzen und entsprechend Punkte sammeln zu können.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 158 CDU-connect der CDU: Funktion»Unterstützer«(Kampagne: Thüringen)(7/2019) 134 Abbildung 159 CDU-connect der CDU: Funktionen»Themen« und»Beitrag teilen«(Kampagne: Sachsen)(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 135 Abbildung 160 CDU-connect der CDU: Rangliste(Kampagne: Sachsen, Ausschnitte)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 161 CDU-connect der CDU: Funktion»Vandalismusmelder«(Kampagne: Sachsen)(7/2019) 136

Instrumente innerparteilicher Demokratie 137 4.5.4 DIE TEAM KURZ-APP DER ÖVP(2017) Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahl 2017 hat auch die österreichische ÖVP eine App für Unterstützer_innen aufgesetzt, in der diese sich im Rahmen sogenannter Challenges gegenseitig zum Wahlkampf für den Kanzlerkandidaten und späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz motivieren konnten. Adressat_innen Die Team Kurz-App der ÖVP war im Apple App Store und im Google Play Store rund einen Monat vor der Wahl im Oktober 2017 kostenlos herunterladbar und somit öffentlich zugänglich, war jedoch – wie auch SAppen der Socialdemokraterna (Abschnitt 4.5.1) und die CDU-connect-App(Abschnitt 4.5.3) – als quasi- closed space(Abschnitt 2.2) angelegt: Nutzer_innen mussten sich mit Klarnamen und E-Mail-Adresse oder einem bestehenden Facebook-Account für die App registrieren. »Mit dieser App kommt unsere Bewegung auch auf dein Smartphone! Bis zum 15. Oktober hilft sie dir dabei, einen wichtigen Beitrag zu leisten. Bleibe immer auf dem Laufenden, welche Aktivitäten Sebastian Kurz und uns am meisten helfen.« (Sebastian-Kurz.at 2019) Funktionen Nach einem Startbildschirm war die App durch ein Menüband am unteren Bildschirmrand in vier Funktionsbereiche gegliedert: Das Dashboard zeigte den aktuellen Stand der eigenen Wahlkampfaktivitäten an, Challenges zeigte die aktuellen»Herausforderungen« an die App-User_innen zur Abbildung 162 Team Kurz- App der ÖVP: Menüband der App(10/2017) Abbildung 163 Team Kurz-App der ÖVP: Beispiele des Dashboards bei unterschiedlicher Intensität der Nutzung(10/2017)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 164 Team Kurz-App der ÖVP: Challenges(10/2017) Abbildung 165 Team Kurz-App der ÖVP: Leaderboard(10/2017) 138 Beteiligung am(Online-)Wahlkampf, das Leaderboard listete die im Sinne dieser Challenges aktivsten Wahlkämpfer_innen auf und über die Profil-Funktion konnten die App-User_innen ihre Benachrichtigungen verwalten(s. Abb. 162). Video der ÖVP zur App Ähnlich wie CDU-connect bereitete die Team Kurz-App den(Online-) Wahlkampf von Sebastian Kurz kompetitiv und spielerisch für die App-Nutzer_innen auf, indem diese zu konkreten Handlungen im Rahmen von täglich oder wöchentlich wechselnden Kampagnen herausgefordert wurden(Challenges), die top-down von der Wahlkampfführung in die App eingespeist wurden. Für die Ausführung bestimmter Handlungen konnten Punkte gesammelt werden, die wiederum Statusränge abbildeten. Das Dashboard zeigte dabei den aktuellen Rang der jeweiligen Nutzer_innen der App in der Wahlkampfarbeit sowie den individuellen Fortschritt bei der Erfüllung aktueller, angenommener Herausforderungen(s. Abb. 163). Während das Dashboard nur die angenommenen Herausforderungen der jeweiligen Nutzer_innen anzeigte, listete der Menüpunkt Challenges alle gegenwärtig bestehenden Herausforderungen auf. Dies konnten Handlungsaufforderungen an die Nutzer_innen der App im analogen Raum sein Abbildung 166 Team Kurz-App der ÖVP: Profil(10/2017)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 139 (beispielweise das Verteilen von Flyern auf der Straße oder das Gewinnen neuer Unterstützer_innen beziehungsweise App-Nutzer_innen) oder Handlungsaufforderungen zur Unterstützung des Online-Wahlkampfes von Sebastian Kurz (beispielsweise das Teilen eines Facebook-Postings des Spitzenkandidaten oder des Wahlprogramms der Partei). Sowohl das Annehmen solcher Herausforderungen wurde mit Punkten belohnt als auch das erfolgreiche Erledigen der mit ihnen verbundenen Handlungsaufforderungen innerhalb der vorgegebenen Zeit. Je nachdem, wie aufwändig die Herausforderungen jeweils waren, wurden sie mit 5 bis 20 Punkten belohnt; wer eine sogenannte Wochen-Challenge erfolgreich absolvierte, konnte sogar täglich bis zu 40 Punkte ergattern. Überprüft werden konnte die tatsächliche Erfüllung der Challenges indes nicht(DerStandart.at 2017)(s. Abb. 164). Nichtsdestotrotz listete der Menüpunkt Leaderboard die Nutzer_innen mit den meisten Punkten auf – je nach Bedarf entweder nur für die laufende Woche oder insgesamt. Angezeigt wurden dabei Vorname und Initial des Nachnamens, Punktestand und Profilbild; auch eine Chatfunktion war implementiert. Den»Top-Unterstützern« wurde von ÖVP-Pressesprecher Jochen Prüller zudem eine»besondere Würdigung«(DerStandart.at 2017) versprochen, indem diese bei Veranstaltungen vor den Vorhang geholt würden(ebenda) (s. Abb. 165). Über den vierten und letzten Menüpunkt konnten die Nutzer_innen der App ihr Profil verwalten: ein Foto hochladen, die Intensität von Benachrichtigungen durch die App(»automatisches Coaching« genannt) steuern oder ihren Account löschen(s. Abb. 166). 4.5.5 DIE CSU APP DER CSU(2018–HEUTE) Entstehungskontext und Ziel Die bayrische CSU bietet seit der bayrischen Landtagswahl 2018 einen eigenen Ableger der CDU-connect-App(Abschnitt 4.5.3) unter dem Namen Die CSU App an. Funktional sind beide Apps identisch: Die CSU App erscheint jedoch – wie die(anderen) landesspezifischen Kampagnen der CDUconnect-App – in einem eigenen Design. Die CSU App wird von der PXN GmbH – Digital Campaign Strategies angeboten. Gegenstand Wie auch die CDU-connect-App ist Die CSU App eine explizite Wahlkampf-App zur digitalen Unterstützung des analogen Tür-zu-Tür-Wahlkampfes und zur Koordinierung des Wahlkampfes im digitalen Raum. »Ob am Infostand, in Sozialen Netzwerken oder an der Haustüre. Die Unterstützer-App motiviert, mobilisiert, informiert und bringt alle CSU-Wahlkämpfer aus Bayern zusammen. ›Die CSU App‹ ist Dein treuer Begleiter im Haustürwahlkampf und macht die Tür-zu-Tür-Kampagne moderner und vernetzter. Hole Dir Punkte für Deine Wahlkampf-Aktionen und kämpfe Dich von Level zu Level. In der Rangliste kannst Du Dich an anderen Nutzern messen und bleibst immer top motiviert.« (CSU 2019) Adressat_innen Die CSU App kann über https://www.csu.de/app/, im Apple App Store sowie im Google Play Store für Smartphone und Tablet kostenlos heruntergeladen werden. Wie die CDUconnect-App richtet sich Die CSU App an Unterstützer_innen im Wahlkampf mit und ohne Parteibuch. Spiegelbildlich zur CDU-connect-App ist Die CSU App als quasi- closed space (Abschnitt 2.2) ohne Login nicht nutzbar; potenzielle Nutzer_ innen müssen sich mit einem bestehenden Facebook-Konto anmelden oder sich per E-Mail registrieren(s. Abb. 167). Nach dem Login müssen die Nutzer_innen noch in mehreren Dropdown-Menüs die Kampagne auswählen, für die sie sich engagieren möchten – bislang setzte die CSU ihre App im bayrischen Landtagswahlkampf im Herbst 2018 sowie im Frühjahr 2019 im Europawahlkampf ein. Funktionen Die Funktionen der CSU App sind mit jenen der CDU-connectApp identisch: das alphabetische Glossar»Themen« und der Newsfeed»Social Media« mit der»Beitrag teilen«-Funktion für soziale Netzwerke(Abschnitt 4.5.3) werden im Jahr 2019 von der CSU jedoch umfangreicher genutzt als von der CDU – vor allem in Brandenburg und Thüringen(s. Abb. 168). Hinsichtlich der Funktionen der CSU App bestehen die einzigen Unterschiede zur CDU-connect-App in anderen, landesspezifischen Status(»Tourengeher«,»Gipfelstürmer«) und Herausforderungen(s. Abb. 169). Schließlich unterscheiden sich die CSU App und die CDU-connect-App durch den Umstand, dass es in der CSU App eine Funktion zur Aufnahme neuer Parteimitglieder gibt, während die CDUconnect- App nur die Aufnahme neuer Unterstützer_innen ermöglicht. Zur Aufnahme neuer CSU-­ Mitglieder verlinkt die CSU App – wie die Meine CDU-App(Abschnitt 4.5.2) – auf das Mitgliedschaftsformular der CSU-Webseite(s. Abb. 170). Download von Die CSU App Abbildung 167 Die CSU App der CSU: Startbildschirm mit Login(Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 168 Die CSU App der CSU: Funktion»Social Media«(Ausschnitt)(5/2019) 140

Instrumente innerparteilicher Demokratie 141 Abbildung 169 Die CSU App der CSU: Status und Herausforderungen(Ausschnitt)(5/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 142 Abbildung 170 Die CSU App der CSU: Funktion»Mitgliedsformular«(Ausschnitt)(7/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 143 4.5.6 DIE GRÜNE WAHLKAMPF-APP VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN(2019–HEUTE) Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Die Grüne Wahlkampf-App wird seit März 2019 angeboten und soll Mitglieder und Unterstützer_innen von Bündnis 90/ Download(Apple) der Die Grünen als digitales Tool bei der DurchfühGrünen Wahlkampf-App rung des klassischen analogen Wahlkampfes unterstützen. Bislang ist die App beschränkt auf zwei»Aufgaben«: technische Hilfe beim Tür-zuTür-Wahlkampf und beim Plakate aufhängen. Erstmals angewendet wurde die App im Europawahlkampf 2019; bereitgestellt wird sie vom Bundesverband der Partei. »Die Grüne Wahlkampf-App ist eine Anwendung für Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung des Wahlkampfes vor Ort. Für die Nutzung der App ist ein Login in das Mitgliedernetz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erforderlich. Die Anwendung bietet eine digitale Unterstützung beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf und beim Plakate aufhängen an.« (Bündnis 90/Die Grünen 2019b) Adressat_innen Die Grüne Wahlkampf-App kann im Apple App Store und im Google Play Store für Smartphone und Tablet kostenlos heruntergeladen werden. Die App richtet sich primär an Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, eingeloggte Mitglieder können aber autark Zugangscodes für die App generieren, um Unterstützer_innen ohne Parteibuch im Wahlkampf den Zugang zu gewähren(s. Abb. 171). Damit ist die Grüne Wahlkampf-App – wie auch SAppen (Abschnitt 4.5.1), die CDU-connect-App(Abschnitt 4.5.3), die Team Kurz-App(Abschnitt 4.5.4) und Die CSU App(Abschnitt 4.5.5) – als quasi- closed space(Abschnitt 2.2) zu verstehen. Jedes Parteimitglied von Bündnis 90/Die Grünen kann für Unterstützer_innen ohne Parteibuch einen Zugangscode generieren, den diese bei jedem Login eingeben müssen. Dafür benötigt werden Vorname, Nachname und eine E-Mail-Adresse. Auf freiwilliger Basis können Unterstützer_innen sich in der App auch für regelmäßige E-Mail-Updates und Benachrichtigungen zu Wahlkampfaktionen anmelden. Nach dem Login müssen die Nutzer_innen eine Session starten oder fortsetzen: Dies dient der Zuordnung zu einem bestimmten Wahlkreis(per GPS oder per Eingabe) und dem Laden entsprechender Daten. Sessions können beendet Abbildung 171 Grüne Wahlkampf- App von Bündnis 90/Die Grünen: Startbildschirm mit Login(Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 172 Grüne Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen: Session-Auswahl(Ausschnitt)(7/2019) 144 und(in anderen Wahlkreisen) neu gestartet werden, was – ähnlich wie bei CDU-connect und CSU App – räumliche Flexibilität im Wahlkampf ermöglicht(s. Abb. 172). Funktionen Die Auswahl der Session gilt gleichermaßen für die beiden bislang in der Grünen Wahlkampf-App implementierten Aufgaben, welche nach dem Login von der Aufgabenseite aus gestartet werden können. Ähnlich wie bei der CDUconnect-App und der CSU App kann in der Grünen Wahlkampf-App zwar ein Menü eingeblendet werden(am rechten Bildschirmrand), die zentrale strukturierende Einheit der App stellt jedoch die Aufgabenseite dar. Das Menü umfasst Links zurück zur Aufgabenseite(Home), zu Bedienungsinfos (Info& Hilfe sowie Statistik), zu rechtlichen Angaben(Datenschutz und Impressum), zum Management des lokalen Wahlkampfs(Statistik über geklopfte Türen und gehängte Plakate sowie die Funktion neue Nutzer anlegen) sowie den Logout(s. Abb. 173). Der maßgebliche Zweck der Grünen Wahlkampf-App ist die digitale mobile Unterstützung der Durchführung und Erfassung von Tür-zu- Tür-Wahlkampfeinsätzen und Plakatierungsaktionen. Wie bei SAppen(Abschnitt 4.5.1) ist die App kartenbasiert: Die Karten stammen von OpenStreetMap und sind angereichert mit Daten(Gemeinde- und Kreisgrenzen, Wahlkreise, Straßenabschnitte, Plakatgebiete) aus dem grünen Wahlatlas, dem Mobilisierungsplaner von Bündnis 90/­Die Grünen. Nach der Zuordnung des Wahlkreises und der Aufgabe(siehe oben) wird die Karte geladen und ein Cursor in der Mitte des jeweiligen Tür-zu-Tür- beziehungsweise Plakatierungsgebietes angezeigt. Für die Tür-zu-Tür-Funktion können auf der Karte Stecknadeln(Pins) für geklopfte Haustüren gesetzt werden; am unteren Bildschirmrand steht dann ein Menü mit verschiedenen Optionen zur Verfügung:»Pin«(um eine neue Tür einzutragen),»Klemmbrett«(um Eingaben zum Türkontakt zu ändern oder zu löschen),»Synchronisieren«(um Daten per Internetverbindung vom zentralen Server heErklärvideos der ­Partei zur Funktionalität der App runterzuladen) und»Speichern«(um neue Daten aus dem Tür-zu-Tür-Wahlkampf auf den Server hochzuladen). Neue Türen können per GPS oder per Eingabe eingetragen werden. Wurde die geklopfte Tür geöffnet, dient die App der Erfassung von Details zu diesem Haustürkontakt: Die Wählkämpfer_innen werden um ihre Einschätzung der Reaktion auf den Hausbesuch(sehr negativ/ negativ/ neutral/ positiv/ sehr positiv) gebeten sowie auf die Wahrscheinlichkeit, ob der Haushalt Grün wählen wird(unwahrscheinlich/ nicht sicher/ wahrscheinlich). Bereits erfasste Türen beziehungsweise Kontakte werden dann in der Karte entsprechend markiert(s. Abb. 174). Nach derselben Logik funktioniert die Erfassung der Plakatierung eines Gebietes. Neu aufgehängte Plakate werden – bei Bedarf auch mit Foto – erfasst und auf den Server übertragen. Infolgedessen tauchen sie als Pin auf der Karte in der App auf. Hier können sie über das»Klemmbrett« im Menü am unteren Bildschirmrand bearbeitet werden: Beschädigte Plakate können – ebenfalls mit Foto – dokumentiert und gemeldet werden; auch abgehängte Plakate können verzeichnet werden. Je nach Status des Plakatstandorts wird die Stecknadel auf der Karte entsprechend eingefärbt(Plakat hängt: grün; Plakat beschädigt: rot; Plakat abgehängt: orange)(s. Abb. 175). Weitere Funktionen sind in der Grünen Wahlkampf-App bislang nicht implementiert. Zukünftig soll die bereits eingerichtete Funktion»Print« analog zu den Funktionen»Tür-zu-Tür« und»Plakate« erfassen, welche Wohngebiete bereits mit Printmaterial(Kandidat_innenflyer oder Ähnliches) versorgt worden sind. Die Verwaltung persönlicher Nutzer_innenprofile findet außerhalb der App im Grünen Netz, dem Intranet von Bündnis 90/Die Grünen, statt.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 145 Abbildung 173 Grüne Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen: Aufgabenseite bei eingeblendetem Menü(7/2019) Abbildung 174 Grüne Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen: Tür-zu-Tür-Funktion(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 175 Grüne Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen: Plakate-Funktion(Ausschnitt)(7/2019) 146 4.5.7 DAS GRÜNE NETZ VON BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN(2019–HEUTE) Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Neben der Grünen Wahlkampf-App(Abschnitt 4.5.6) bietet Bündnis 90/Die Grünen seinen Mitgliedern seit dem Frühjahr 2019 auch eine App-Variante des Intranets Grünes Netz (Abschnitt 4.2.5) an. Auch diese App wird direkt von der Bundespartei vertrieben. Adressat_innen Die App zum Grünen Netz kann im Apple App Store für Smartphone und Tablet kostenlos heruntergeladen werden. Anders als die Grüne Wahlkampf-App richtet sich die Grünes Netz- App ausschließlich an Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen – die App ist eine mobile Variante des ansonsten webbasierten Intranets der Partei. Damit ist die App als closed space zu verstehen(Abschnitt 2.2), der für Nichtmitglieder nicht zugänglich ist(s. Abb. 176). »Das Grüne Netz ist das Mitgliedernetz für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Über das Grüne Netzes[sic] erhalten Mitglieder exklusiven Zugang zu relevanten Informationen von den Parteigliederungen, den Zugang zu digitalen Anwendungen von der Antragsverwaltung bis zur Grünen Cloud und Möglichkeiten, mit anderen Mitgliedern in Kontakt zu kommen.« (Bündnis 90/Die Grünen 2019c) Funktionen Funktional und im Erscheinungsbild sind die Web-Variante des Grünen Netzes und die App identisch. Das Grüne Netz wird durch ein Menü am oberen Bildschirmrand strukturiert. Es enthält Links zu einer News-Seite mit Neuigkeiten des Bundesverbandes, eine Übersicht der Anwendungen des Grünen Netzes, eine Suchmaschine für Parteimitglieder(Leute finden) eine Übersicht zum eigenen Kreisverband der Nutzer_innen, Einstellungen sowie Nutzungshinweise(Neu?). Darüber be-

Instrumente innerparteilicher Demokratie 147 Abbildung 176 Grünes Netz-App von Bündnis 90/Die Grünen: Startbildschirm mit Login(Ausschnitt)(7/2019) Abbildung 177 Grünes Netz-App von Bündnis 90/Die Grünen: Menüband(Ausschnitt)(7/2019) Abbildung 178 Grünes Netz-App von Bündnis 90/Die Grünen: News(Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 179 Grünes Netz-App von Bündnis 90/Die Grünen: News(Ausschnitt)(7/2019) 148 findet sich der Logout-Button(Abmelden)(s. Abb. 177). Unter dem Reiter»News« befinden sich ausgewählte Informationen zur Parteiarbeit, zu technischen Neuerungen im Grünen Netz sowie zur Mobilisierung(s. Abb. 178). die Benachrichtigungen angepasst werden(Einstellungen). Die Funktion»Neu?« hält darüber hinaus Erklärungen zu technischen Neuerungen innerhalb des Grünen Netzes bereit. Das Herzstückes des Grünen Netzes und der dazugehörigen App ist jedoch die Seite»Anwendungen«: Hier sind sämtliche Tools hinterlegt, die Bündnis 90/Die Grünen seinen Mitgliedern zur Parteiarbeit und zum Wahlkämpfen an die Hand gibt. Neben den bereits vorgestellten Instrumenten Antragsgrün(Abschnitt 4.4.2), Beteiligungsgrün(Abschnitt 4.2.5) und Grünes Forum(Abschnitt 4.2.6) sind dies ein Chat für grüne Mitglieder(Chatbegrünung), verschiedene Parteishops (E-Shop für Giveaways, Spreadshirt-Shop für Bekleidung, Vordermann-Shop für Plakate), verschiedene Tools zur Verbesserung von Webseiten grüner Gliederungen(Green Spider) und des Onlineauftritts der Parteigliederungen(Linkverkürzer, SharePic-Generator und Logogenerator), ein Onlinespeicher (Grüne Wolke), Tools zur Abstimmung von Terminen(Termine) sowie zur gemeinsamen Textbearbeitung(Textbegrünung). Zudem stehen der von der Grünen Wahlkampf-­App (Abschnitt 4.5.6) genutzte grüne Wahlatlas zur Mobilisierungsplanung, das grüne Wahlkampfhandbuch sowie der Informationsservice Wissenswerk zur Verfügung(s. Abb. 179). 4.6 WHATSAPP Dieser Abschnitt vergleicht die Nutzung des Instant-Messaging-Dienstes WhatsApp 12 durch Parteien. Die Parteien nehmen dabei fernab ihrer Statuten ein bestehendes kommerzielles Angebot einer weit verbreiteten App als Instrument der Information, der Kommunikation und der Parteiorganisation(Abschnitt 2.2) in Anspruch. Die Nutzung variiert stark. 4.6.1 WHATSAPP-BROADCAST-LISTEN Entstehungskontext und Ziel Einige der untersuchten Parteien im deutschsprachigen Raum (Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und SPÖ) nutzten die Broadcast-Listen-Funktion 13 von WhatsApp zur one-to-many-­ Kommunikation mit Mitgliedern und Interessierten. Download(Apple) der App zum Grünen Netz Daneben können über das Grüne Netz im Web oder in der App registrierte Parteimitglieder und ihre institutionelle Verortung gesucht und gefunden werden(Leute finden), die Kontaktdaten, Ansprechpartner_innen und im Intranet registrierte Parteikolleg_innen des eigenen Kreisverbandes der Nutzer_innen angezeigt werden (Mein Kreisverband) sowie das eigene Profil und 12 WhatsApp ist ein sogenannter Instant-Messaging-Dienst, der es erlaubt, in Echtzeit über eine Internetverbindung Kurznachrichten als Texte, Fotos, Videos, Dokumente und Standorte an Kontakte zu verschicken und Sprachanrufe zu tätigen. WhatsApp gehört seit 2014 zum Facebook-Konzern und wird nach eigener Aussage derzeit von über einer Milliarde Menschen in 180 Ländern genutzt(WhatsApp 2019). 13 Der Abschnitt bezieht sich auf die offiziellen WhatsApp-Broadcast-Listen der Bundesparteien; offizielle Broadcasts anderer Gliederungen(beispielsweise der Landesverbände) funktionieren nach derselben Logik.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 149 Adressat_innen Eine Unterscheidung zwischen Mitgliedern, Wähler_innen oder der interessierten Öffentlichkeit wird nicht gemacht. Technische Vorrausetzung für den Empfang von Informationen über WhatsApp-Broadcast-Listen ist, dass die potenziellen Empfänger_innen die Software beziehungsweise Smart­phone-Applikation WhatsApp auf ihrem Endgerät installiert haben und den von der jeweiligen Partei mittels WhatsApp angebotenen Informationskanal(Broadcast-Liste) aktiv abonnieren: Um Zugang zu einem WhatsApp-Kanal einer Partei zu erlangen, müssen die Empfänger_innen lediglich die von der Partei zum Aussenden genutzte(MobilAbbildung 180 WhatsApp-Kanal der CDU: Bewerbung des Wahlkampfauftakts(4/2019) funk-)Nummer in das Kontakteverzeichnis ihres Smartphones einspeichern und den Informationsfluss mittels einer Kurznachricht an ebendiese Nummer(in der Regel»Start« oder»Hallo!«) starten; analog dazu kann der Informationsfluss mit einer weiteren Kurznachricht(in der Regel»Stopp«) gestoppt oder pausiert werden. Insofern handelt es sich bei WhatsApp-Broadcast-Listen um invited spaces(Abschnitt 2.2). Unterschiedlich präsentieren sich die Parteien indes bei der Nutzung ihrer WhatsApp-Broadcast-Listen; dies zeigt sich sowohl bei der Art und Häufigkeit der Nutzung als auch bei der Aufbereitung der verschickten Inhalte und den oftmals damit verbundenen Handlungsaufforderungen. Während die CDU für ihren WhatsApp-Service mit»exklusive[n] Inhalte[n] aus dem Konrad-Adenauer-Haus«(CDU.de 2019e) wirbt, im Anmeldeschreiben von einem»Newsletter« spricht und die Empfänger_innen siezt, verheißt die SPD über ihren WhatsApp-Kanal 14 »die neuesten Infos«»direkt aus dem SPD-Parteivorstand«(SPD.de 2019c) und duzt ihre Abonnent_innen. Dies gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen, die über ihren WhatsApp-Kanal»aus erster Hand Infos zu grüner Politik aus der grünen Parteizentrale«(Gruene.de 2019b) versprechen. Über ihren WhatsApp-Broad­cast bietet die SPÖ »die wichtigsten News, Infos und Ankündigungen aus der SPÖ«(SPOE.at 2019); auch hier wird geduzt. Als explizites Online-Wahlkampf-Instrument für Parteimitglieder und Unterstützer_innen nutzte die SPD zusätzlich zu ihrem allgemeinen WhatsApp-Broadcast im Europawahlkampf 2019 die Broadcast-Funktion in WhatsApp, Telegram und Instagram zur Organisation ihres Digital Debating Team(#DDT), das der Vernetzung internetaffiner Sozialdemokrat_innen zur Bekämpfung von Hate Speech 15 durch Counter Speech 16 dienen sollte. Dafür wurde in der»Europa-Kampa« im WillyBrandt-Haus eine Taskforce eingesetzt, die das Monitoring übernahm und die Liste im Bedarfsfall über den#ddt-Messenger in Nachrichtendiensten wie WhatsApp, aber auch über Alternativen wie Telegram oder Instagram, über Debatten in sozialen Netzwerken informierte, sofern dort ein Einschreiten vonnöten war(SPD.de 2019d). Die Abonnent_innen der Broadcast-Liste konnten ihrerseits Debatten in sozialen Netzwerken melden,»in denen das#DDT oder die SPD mitdiskutieren sollten«(ebenda). Funktionen Allgemein werden Broadcast-Listen in WhatsApp von Parteien vorranging im Kontext von Wahlkämpfen, besonderen 14 Die SPD bietet zusätzlich zu ihrem WhatsApp-Broadcast dieselben Informationen auch über vergleichbare technische Lösungen in anderen sozialen Netzwerken beziehungsweise Messengern an: für den Facebook Messenger, auf Instagram und auf Telegram. CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPÖ bieten dies hingegen nicht an. 15 Hate Speech(»Hassrede«) ist ein»Oberbegriff für das Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Volksverhetzung im Internet und Social-Media-Räumen«(bpb.de 2017) und äußert sich in Abwertungen von(Gruppen von) Menschen(beispielsweise in Gestalt von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus) sowie in Aufrufen zu Hass und Gewalt(ebd.). 16 Counter Speech(»Gegenrede«) bezeichnet die Strategie, Hate Speech in sozialen Netzwerken nicht unwidersprochen stehen zu lassen, sondern sie»argumentativ und mit Haltung«(Belltower.de 2019) zu kommentieren, zu demontieren und zu entkräften(ebd.).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 181 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung einer Demonstration(5/2019) 150 Ereignissen wie Bundesparteitagen, Koalitionsverhandlungen oder Mitgliederentscheiden genutzt, aber auch für Tagespolitik. Abhängig vom versendeten Inhalt können die WhatsApp-Kanäle von Parteien daher als Instrument der Information und Vertrauensbildung oder als Instrument der Organisation der Parteiarbeit und des Wahlkampfes(Abschnitt 2.2) verstanden werden. Häufig nutzen Parteien ihre WhatsApp-Kanäle, um(öffentliche) Offline-Veranstaltungen wie Wahlkampfveranstaltungen, Demonstrationen, Pressekonferenzen oder auch Parteitage zu bewerben und ihre Abonnent_innen für die Teilnahme zu mobilisieren. So versendete die CDU beispielsweise den Link zur Akkreditierung für den Europawahlauftakt von CDU/CSU(auch) per WhatsApp(s. Abb. 180). Bündnis 90/Die Grünen teilte im Europawahlkampf die Termine der Demonstration»Europa für alle« mit der Aufforderung, die Termine im sozialen Umfeld zu teilen und sich zur Demo anzumelden(s. Abb. 181). WhatsApp-Kanäle bieten aber auch die Gelegenheit, ortsunabhängige Möglichkeiten der Mitverfolgung von Offline-Events zu verbreiten: Bei öffentlichen Veranstaltungen sind dies in der Regel Livestreams, die über die Webseiten der Parteien angeboten und über WhatsApp und soziale Netzwerke bekannt gemacht werden(s. Abb. 182, Abb. 183). Abbildung 182 WhatsApp-Kanal der CDU: Bewerbung eines Livestreams zum Wahlkampfauftakt(4/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 151 Zusätzlich zum Aussenden von Informationen und Einladungen zu Veranstaltungen nutzen Parteien ihre WhatsApp-Kanäle auch explizit, um die Abonnent_innen zur Interaktion zu motivieren – auch hier zeigt sich die Verschränkung des analogen und des digitalen Raums deutlich: Bündnis 90/Die Grünen warb im Europawahlkampf 2019 auf WhatsApp regelmäßig mit den Tourdaten ihres Spitzenduos und wiesen explizit darauf hin, dass an diesen Offline-Veranstaltungen die Möglichkeit bestünde, dem Spitzenduo eigene Fragen zu stellen(s. Abb. 184). Analog dazu bewarb die SPÖ über WhatsApp eine gestreamte Fragerunde mit ihrem Spitzenkandidaten, bei der die Betrachter_innen des Livestreams ihre Frage ortsunabhängig über das Internet stellen konnten (s. Abb. 185). Abbildung 184 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung einer Wahlkampftour(5/2019) WhatsApp-Broadcast-Listen von Parteien stehen jedoch nicht nur an der Schwelle zwischen dem analogen und digitalen Raum, sondern oftmals auch an der Schwelle zwischen dem parteiinternen und öffentlichen Raum. So nutzen Parteien ihre WhatsApp-Kanäle beispielsweise auch, um die Abonnent_innen ihrer Broadcast-Listen über wichtige Ereignisse auf Parteitagen oder anderen wichtigen Parteiveranstaltungen zu informieren, welche in der Regel im Sinne von quasi- closed spaces(Abschnitt 2.2) partei- und presseöffentliche Veranstaltungen, nicht jedoch allgemein öffentliche Veranstaltungen sind. So hielt die CDU beispielsAbbildung 183 WhatsApp-Kanal der SPÖ: Bewerbung eines Livestreams zum Wahlkampfauftakt(4/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 152 Abbildung 185 Beispiel aus dem WhatsApp-Kanal der SPÖ: Interaktive Fragestunde mit dem EU-Spitzenkandidaten(4/2019) Abbildung 187 WhatsApp-Kanal der CDU: Live-Ticker von einem Bundesparteitag(II)(12/2018) Abbildung 186 WhatsApp-Kanal der CDU: Live-Ticker von einem Bundesparteitag(I)(12/2018) weise während ihres Bundesparteitages in Hamburg im Dezember 2018 die Abonnent_innen ihrer WhatsApp-Liste in Echtzeit auf dem Laufenden über die Wahl der/des Parteivorsitzenden(Lenz 2018)(s. Abb. 186, Abb. 187). Ähnlich hatte die SPD ihre Abonnent_innen bereits Anfang 2018 nach dem Start ihres WhatsApp-Broadcasts über die Entwicklungen während der Koalitionsverhandlungen informiert. Damals wurden persönliche Eindrücke der SPD-Unterhändler_innen zum Fortschritt der Verhandlungen jeweils mit kurzen Videobotschaften und/oder Selfies an die Abonnent_innen verschickt(s. Abb. 188, Abb. 189). Dieser Informationskanal direkt aus den Koalitionsverhandlungen ist aus analytischer Perspektive höchst interessant, da die SPD hier aus erster Hand von nichtöffentlichen Verhandlungen berichtete(closed spaces), sich diese Kommunikation

Instrumente innerparteilicher Demokratie 153 aber – anders als bei den(zeitlich versetzten) Updates zu den Verhandlungen per E-Mail-Newsletter – nicht nur an Parteimitglieder richtete, sondern an alle, die den SPD-WhatsApp-Broadcast abonniert hatten. Dadurch entstand ein Szenario, in dem ein Nichtmitglied, das die SPD-WhatsAppBroad­cast-Liste abonniert hatte, schneller und persönlicher über die Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen informiert wurde als ein SPD-Mitglied, das(wenn überhaupt) nur den E-Mail-Newsletter der Partei abonniert hatte. Abbildung 189 WhatsApp-Kanal der SPD: Selfie am Abschluss der Koalitionsverhandlungen(2/2018) WhatsApp-Broadcast-Listen werden von Parteien jedoch nicht nur als Instrumente der Information und Vertrauensbildung genutzt, sondern auch zur Parteiorganisation und vor allem zu Wahlkampfzwecken. Der am häufigsten über diese Kanäle gespielte Inhalt sind SharePics 17 und Pressestatements der Parteien oder ihres Spitzenpersonals, die gerne mit Links zur Webseite oder zu Postings auf anderen Plattformen wie Facebook garniert werden(s. Abb. 190, Abb. 191). 17 SharePics sind speziell für soziale Netzwerke wie Facebook erstellte Bilder, die mit einem prägnanten, knappen Text(beispielsweise einem Zitat oder einer Forderung) versehen sind, Aufmerksamkeit generieren und von den Nutzer_innen möglichst breit geteilt werden sollen. Abbildung 188 WhatsApp-Kanal der SPD: Informationen aus den Koalitionsverhandlungen(2/2018) Abbildung 190 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung eines SharePics(5/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 191 WhatsApp-Kanal der CDU: Bewerbung eines TV-Duells(5/2019) Abbildung 192 WhatsApp-Kanal der SPD: Bewerbung eines SharePics(5/2019) 154 In aller Regel werden diese Inhalte mit Handlungsanweisungen verschickt: Die Abonnent_innen der Listen werden – ob Parteimitglied oder nicht – gebeten, im politischen Schlagabtausch ein Posting oder SharePic über soziale Medien zu teilen oder sich an Debatten in den sozialen Netzwerken zu beteiligen(s. Abb. 192, Abb. 193). Über WhatsApp geteilte Aufforderungen zur Unterstützung des Wahlkampfes beschränken sich jedoch nicht nur auf den Online-Wahlkampf: So hat Bündnis 90/Die Grünen im Europawahlkampf 2019 umfangreich über ihre WhatsApp-Broadcast-Liste für die Durchführung von klassischen Straßenwahlkampfaktionen geworben(s. Abb. 194, Abb. 195). Bei Versuchen der Mobilisierung von potenziellen Wähler_ innen sowie Wahlkämpfer_innen ist indes – ob on- oder offline – die Ansprache nicht zu unterschätzen. Im Vergleich mit den WhatsApp-Kanälen von CDU, SPD und SPÖ fällt auf, dass Bündnis 90/Die Grünen stärker als die anderen Parteien um eine Chat-typische Sprache bemüht ist. Demgegenüber steht die WhatsApp-Kommunikation der CDU, wo gesiezt wird oder Passivkonstruktionen verwendet werden. Auch versieht Bündnis 90/Die Grünen ihre Nachrichten in der Regel mit einem persönlichen Gruß, um zu verdeutlichen, dass hinter der Kommunikation ein Mensch steht. Zudem werden die Nachrichten mit einer Identifikationsnummer(ID) aus der Bundesgeschäftsstelle versehen(s. Abb. 196). Das Digital Debating Team der SPD geht noch einen Schritt weiter: Im Europawahlkampf 2019 war für die Abon-

Instrumente innerparteilicher Demokratie 155 nent_innen bei den allermeisten Aussendungen das Gegenüber im Willy-Brandt-Haus ein gewisser»Christof«(s. Abb. 197). Abbildung 193 WhatsApp-Kanal der SPÖ: Bewerbung eines SharePics(5/2019) Bisweilen sind WhatsApp-Broadcast-Listen digitale Einbahnstraßen, da der auszusendende Inhalt softwaregesteuert an alle Mobilfunknummern im Verteiler verschickt wird. Diese Software kann jedoch auch so programmiert werden, dass sie einen artifiziellen Dialog zulässt: Die SPD versendete Ende Juni 2019 eine Art interaktives FAQ zum Verfahren der Neuwahl des Parteivorsitzes(Abschnitt 4.3.10), über das die Abonnent_innen des Kanals per Eingabe bestimmter Befehle zusätzliche Informationen abfragen konnten – welche automatisiert, aber aus einer Ich-Perspektive heraus formuliert prompt in ihren WhatsApp-Kanal eingespeist wurden. 4.6.2 WHATSAPP-GRUPPEN Wildwuchs an der Basis als invented spaces Durch die Möglichkeit, in WhatsApp auch permanente Gruppenunterhaltungen mit mehreren Teilnehmer_innen zu erstellen, in denen auch Dokumente(wie Einladungen zu Treffen in Gestalt von PDF- oder Fotodateien) geteilt werden können, eignet sich die App potenziell auch für die(Ergänzung der) Organisation von Parteigliederungen wie Ortsgruppen oder Arbeitskreisen. In diesem Fall ist dann von einem invented space(Abschnitt 2.2) zu reden. Hierbei kann es sinnvoll sein, für unterschiedliche Teilnehmer_innen-kreise auch separate Gruppenunterhaltungen(Gesamtgruppe, Vorstandsgruppe etc.) anzulegen und diese entsprechend unterschiedlich zu nutzen – beispielsweise eine Vorstandsgruppe, um Treffen und Aktionen vorzubereiten und Umlaufbeschlüsse herbeizuführen, oder eine Gesamtgruppe für alle Aktiven innerhalb der Gliederung zum allgemeinen Austausch. Von großer Bedeutung sind hier allerdings Fragen der Inklusivität und Exklusivität: Die Organisation der lokalen Parteiarbeit in eine Smartphone-App eines privatwirtschaftlich agierenden US-amerikanischen Unternehmens zu verlagern, ist vielerorts ein Politikum. Auch abseits von grundsätzlichen Fragen, etwa des Datenschutzes, kann dieser Schritt je nach Struktur der lokalen Gliederung eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Ortsvereinskommunikation sein. Wichtig ist jedoch, dass niemand(Nicht-Smartphone- und/oder Nicht-­ WhatsApp-Nutzer_innen) von der aktiven Parteiarbeit ausgeschlossen wird und die durch Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp ermöglichte Echtzeitkommunikation nicht dazu führt, dass sich Parteimitglieder und/oder-unterstützer_ innen in ihrem Privatleben zu sehr durch die Partei(-arbeit) belästigt fühlen. Auch deshalb kann es sinnvoll sein, funktionslogisch/arbeitsteilig mit mehreren Gruppenunterhaltungen zu arbeiten – um Unbeteiligte nicht»zuzuspammen«. Nichtsdestotrotz sind lokale oder regionale WhatsApp-Gruppenunterhaltungen als eine Art Wildwuchs an der Basis zu verstehen, auf den die übergeordneten Parteihierarchien wenig Einfluss haben: Die top-down-gesteuerten invited spaces (Abschnitt 2.2) stellen die offiziellen WhatsApp-Broadcast-Listen(Abschnitt 4.6.1) der Parteien dar.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 194 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung von Tür-zu-Tür-Wahlkampf(5/2019) 156 Abbildung 195 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung von Giveaways(5/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 157 Abbildung 196 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Kommunikation mit persönlicher Grußformel(4/2019) Abbildung 197 WhatsApp-Kanal der SPD: Kommunikation mit»Christof«(5/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 198 WhatsApp-Kanal der SPD: Artifizieller Dialog im WhatsApp-Kanal(I)(6/2019) 158 Abbildung 199 WhatsApp-Kanal der SPD: Artifizieller Dialog im WhatsApp-Kanal(II)(6/2019) Anmerkung der Autor_innen Mit Gültigkeit vom 7. Dezember 2019 verbietet WhatsApp(als Teil des Facebook-Konzerns) den Versand von Newslettern für politische Parteien. Die bislang die Broadcast-Listen-Funktion in WhatsApp nutzenden Parteien haben ihre Abonnent_innen in den Wochen vor der Abschaltung dieser Kanäle mehrfach auf Nachfolgeangebote hingewiesen: Die CDU weicht auf die App Notify aus; SPD und SPÖ jeweils auf die App Telegram. Dort soll das Angebot jeweils in der bekannten, hier dargestellten Form fortgesetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen hingegen bittet Interessierte, sich online für den Empfang von E-Mails, Anrufen und SMS zu registrieren. Welche Implikationen das Abschalten der WhatsApp-Broadcast-Liste für den im Falle der SPD identisch genutzten Facebook Messenger hat, ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Studie noch ungewiss.

Instrumente innerparteilicher Demokratie 159 4.7 FACEBOOK Sowohl einige der Apps(Abschnitt 4.5) als auch die WhatsApp-Broadcast-Listen(Abschnitt 4.6.1) regen ihre Nutzer_innen beziehungsweise Abonnent_innen vielfach dazu an, Meldungen und SharePics über deren Social-Media-Accounts hinaus in die digitale Welt zu senden. Am häufigsten ist dabei die Handlungsaufforderung, diesen Content über Facebook zu teilen. Da die Parteien mit Facebook ein weit verbreitetes kommerzielles soziales Netzwerk nutzen und dabei in aller Regel – anders als im Falle von WhatsApp und den dortigen Broadcast-Listen – keine zusätzlichen Funktionskanäle schaffen(Abschnitt 4.7.3), ist Facebook als Instrument der Kommunikation als invented space(Abschnitt 2.2) zu verstehen. Gleichwohl zeigt die Forschung zur Nutzung von Facebook durch politische Parteien, dass diese das deliberative, diskursive Potenzial eines sozialen Netzwerks mit der Reichweite von Facebook bei Weitem nicht ausschöpfen, sondern lediglich bewährte Strategien ihrer Offline-Kampagnen in den digitalen Raum übertragen(Evers 2019: 395f.). Dazu kommt, dass Facebook seinerseits bestrebt ist, die Transparenz politischer Werbung im Netzwerk zu erhöhen, indem es die Richtlinien zur Verifizierung von politisch Werbetreibenden und die Anforderungen an die Kenntlichmachung politischer Werbung sukzessive erhöht(König 2019; Facebook 2019d), was wiederum den Handlungsspielraum der auf Facebook aktiven politischen Parteien beschränkt. 4.7.1 OFFIZIELLE FACEBOOK-SEITEN DER PARTEIEN Entstehungskontext und Ziel Alle untersuchten Parteien nutzen Facebook auf vielfältige Art und Weise zur Kommunikation und Information. Wie bei den WhatsApp-Broadcast-Listen(Abschnitt 4.6.1) kann dabei nicht unterschieden werden, wer Parteimitglied ist und wer nicht. Adressat_innen Die Parteien posten ihre Inhalte öffentlich, um eine möglichst große Reichweite zu erzielen. Registrierte Facebook-Nutzer_innen können den Account einer jeweiligen Partei entweder»abonnieren« oder»liken« beziehungsweise»Gefällt mir« drücken. Wer eine Seite bloß»abonniert«, kann auswählen, ob und wie sichtbar er/sie Benachrichtigungen der Partei-Seite erhalten möchte und wie prominent diese im»Feed«, also der Startseite der Benutzer_innenoberfläche von Facebook, platziert werden. Selbstverständlich sind jene, denen eine Partei auf Facebook»gefällt«, nicht automatisch Stammwähler_innen oder gar Mitglieder dieser Partei(s. Abb. 200). Vor diesem Hintergrund sind die offiziellen Facebook-Seiten der Parteien nicht als genuine Instrumente der innerparteilichen Demokratie beziehungsweise Kommunikation zu verstehen. Dennoch spielt diese Kommunikation nach außen wie nach innen eine wichtige Rolle. Abbildung 200 Offizielle Facebook-Seiten der untersuchten Parteien:»Gefällt mir«-Angaben und Abonnent_innen(8/2019) 1 1 . 2 2 0 0 0 0 .0 . 0 0 0 00 »Gefällt mir«-Ang „G a e b fä e l n lt mir“-Angaben Abonnent*innen Abonnent_innen 1 1 . 0 0 0 0 0 0 .0 . 0 0 0 00 8 8 0 0 0 0 .0 . 0 0 0 00 6 6 0 0 0 0 .0 . 0 0 0 00 4 4 0 0 0 0 .0 . 0 0 0 00 2 2 0 0 0 0 .0 . 0 0 0 00 0 0 Bündnis 90/ CDU CSU LaREM Labour LPC ÖVP Píratar Socialdemo­ SPD SPÖ Die Grünen Party kraterna

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 160 Funktionen Wie die WhatsApp-Broadcast-Listen(Abschnitt 4.6.1) nutzen die untersuchten Parteien ihre Facebook-Profile sehr vielfältig. Der gängigste Inhalt sind dabei(oft tagesaktuelle) SharePics, die gemeinsam mit kurzen Texten in einem Beitrag gepostet werden und oft mit weiterführenden Links zur Webseite der Partei versehen sind, wo sich dann beispielsweise Pressemitteilungen, ausführliche Informationen oder Veranstaltungshinweise finden. Wie die Nutzung von WhatsApp kann auch die Nutzung von Facebook durch Parteien, abhängig vom versendeten Inhalt, eher als Instrument der Information und Vertrauensbildung oder als Instrument der Organisation der Parteiarbeit und des Wahlkampfes(Abschnitt 2.2) verstanden werden. Debattenbeiträge der Nutzer_innen in den Kommentarspalten auf den Facebook-Seiten der Parteien haben möglicherweise einen Effekt auf die Sozialisierung und Konstruktion kollektiver Identität oder werden unintendiert als»Kummerkasten« genutzt. Letztlich gehen diese Beiträge jedoch nicht in partizipative Entscheidungsprozesse ein. kampfveranstaltungen live über den Facebook-Account der Partei(und über deren Webseite) zu übertragen(»streamen«). In diesem Fall bekommen die Abonnent_innen des Accounts, sofern sie online sind, eine Meldung und können sich direkt und während des Besuchens anderer Facebook-Seiten auf einem kleinen Fenster am Rande den Livestream anschauen, ohne ihn zuvor aktiv gesucht zu haben. Diese Facebook Live genannte Funktion ermöglicht es auch, den Stream im Nachhinein(nochmals) anzuschauen(s. Abb. 203). Die in Facebook für alle Arten von Beiträgen implementierten Reactions 18 erlauben es auch registrierten Facebook-Nutzer_innen, dort eine Reaktion zum Ausdruck zu bringen(s. Abb. 204). Das Gestreamte kann über die Kommentarspalte in Echtzeit oder nachträglich kommentiert und sogar mit Zeitmarken versehen werden. Generell ermöglichen die KommentarAls Instrument der Information und Vertrauensbildung wird Facebook etwa dann von Parteien genutzt, wenn diese zu Veranstaltungen einladen und/oder diese bewerben(s. Abb. 201, Abb. 202). Anders als in WhatsApp ist es dabei auch möglich, Offline-Veranstaltungen wie Parteitage oder Wahl18 Reactions sind eine Erweiterung des»Gefällt mir«-Buttons in Facebook und sollen den Nutzer_innen mehr Möglichkeiten geben, sich auszudrücken und ihre Reaktionen auf einen Inhalt mitzuteilen(Facebook 2019c). Derzeit umfassen die Facebook Reactions folgende Ausdrucksmöglichkeiten:»Gefällt mir«,»Love«,»Haha«,»Wow«,»Traurig« und »Wütend«(ebd.). Abbildung 201 Facebook-Posting von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung eines Wahlkampfevents(4/2019) Abbildung 202 Facebook-Posting der SPÖ: Bewerbung von Demos zum 1. Mai(5/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie 161 Abbildung 203 Facebook Live der CDU: Livestream eines Bundesparteitages(12/2018) Abbildung 204 Facebook Reactions am Beispiel eines Facebook Live einer Pressekonferenz der SPD(6/2019) spalten in Facebook, dass die Nutzer_innen sowohl auf Beiträge als auch auf Kommentare anderer Nutzer_innen mit Reactions und/oder eigenen Kommentaren reagieren können. Anders als beispielsweise WhatsApp erlaubt es Facebook durch seine Kommentarspalten auch, Livestreams interaktiv zu gestalten. Parteien nutzen dies beispielsweise für Facebook-exklusive Fragestunden mit Spitzenpersonal, bei denen Facebook-Nutzer_innen ihre Fragen direkt in die Kommentarspalten des Livestreams eingeben, sodass die live abgefilmten Politiker_innen diese direkt beantworten können(s. Abb. 205, Abb. 206). Abseits von Online-Fragestunden nutzen Parteien Facebook auch, um die Nutzer_innen zu weiteren(Wahlkampf-)Interaktionen zu motivieren – etwa für das klassische Teilen von SharePics und anderen Inhalten, wie Parteien es auch offensiv über WhatsApp-Broadcast-Listen bewerben(Abschnitt 4.6.1). Hier wird Facebook sowohl als Instrument der Information als auch des Wahlkampfes genutzt. Gleiches gilt für die Aufforderung, Inhalte der Parteien auf Facebook(SharePics, Textmitteilungen, Videos, Links oder Ähnliches) zu liken – auch solche Interaktionen mit den Facebook-Seiten der Parteien führen dazu, dass die Facebook-Nutzer_innen als Multiplikator_innen in ihre Filterblasen und ihr digitales soziales Umfeld hineinwirken und den Content der Partei dort verbreiten(s. Abb. 207, Abb. 208). In manchen Fällen fordern Parteien auf Facebook sogar zur (mitunter ausführlichen) Kommentierung oder Diskussion bestimmter von ihnen geposteter Inhalte auf – auch hier verschwimmt die Grenze zwischen dem Teilen von Informationen(auch für die eigene Mitglieder- beziehungsweise Anhänger_innenschaft) und expliziter Wahlwerbung. Ziel ist jeweils, die Inhalte der postenden Partei zu verbreiten und so Agenda Setting zu betreiben. Beliebte Diskussionsanreize sind hierbei Themen und Thesen aus Wahlprogrammen oder Wahl- beziehungsweise Grundsatzprogrammentwürfen, sofern sich diese noch in der Genese befinden(Abschnitt 4.1). Auf diese Weise können Parteien ihre Wahlkampfthemen streuen und womöglich ein dazu passendes Storytelling 19 19 Storytelling bezeichnet eine Erzählmethode, wie sie mehr und mehr in der politischen Kommunikation und vor allem in Wahlkämpfen im Kontakt mit Wähler_innen verwendet wird. Charakteristisch ist das Verknüpfen inhaltlicher politischer Forderungen mit persönlichen oder personalisierbaren Erfahrungen.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 205 Facebook-Posting der ÖVP: Bewerbung einer Online-Fragestunde(5/2019) Abbildung 206 Facebook-Posting von LaREM: Bewerbung einer Online-Fragestunde(4/2019) 162 Abbildung 207 Facebook-Posting der Labour Party: Klassisches SharePic zur Wahlwerbung(5/2019) Abbildung 208 Facebook-Posting der ÖVP: Aufforderung zum»Liken«(5/2019)

Instrumente innerparteilicher Demokratie Abbildung 209 Facebook-Posting der CDU: Aufforderung zum Storytelling(3/2019) Abbildung 210 Facebook-Posting der ÖVP: Aufforderung zur Kommentierung(5/2019) 163 Abbildung 211 Facebook-Posting von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung von Plakatspenden(4/2019) Abbildung 212 Facebook-Posting der SPD: Video zum Tür-zu-Tür-Wahlkampf(6/2017)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 213 Facebook-Posting von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung der Parteimitgliedschaft(5/2019) Abbildung 214 Facebook-Posting der SPD: Bewerbung der Parteimitgliedschaft(8/2019) 164 bote zum Anlass genommen: So wirbt beispielsweise Bündnis 90/Die Grünen auf Facebook mit der Mitgestaltung der Mitglieder am neuen Grundsatzprogramm(Abschnitt 4.1.5) oder die SPD mit der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz(Abschnitt 4.3.10) für den Parteieintritt(s. Abb. 213, Abb. 214). seitens der Facebook-Nutzer_innen erwirken. Beispielhaft ist hier eine Social-Media-Kampagne der CDU im Europawahlkampf 2019, bei der unter dem Hashtag#UnserEuropa in regelmäßigen Abständen Themen aus dem Wahlprogramm der Partei aufgegriffen und als Diskussionsanreiz an die Facebook-Nutzer_innen weitergespielt wurden(s. Abb. 209, Abb. 210). Wer bereits Mitglied einer Partei ist und einen Facebook-Account hat, kann auch die Gruppen-Funktion von Facebook für die Parteiarbeit nutzen(Abschnitt 4.7.2); als weitere Kontakt- und Informationsstelle für Mitglieder wie für Nichtmitglieder bieten manche der untersuchten Parteien die Messenger-Funktion von Facebook an(Abschnitt 4.7.3). Schließlich nutzen Parteien ihre Reichweite auf Facebook auch zur Mobilisierung außerhalb des digitalen Raums: Speziell in Zeiten des Wahlkampfes schicken Parteien nicht nur ihre inhaltlichen Forderungen hinaus in den digitalen Orbit, sondern zeigen gerne auch ihre motivierten Wahlkämpfer_ innen im Einsatz auf der Straße. Neben geschlossenen Facebook-Gruppen für Wahlkämpfer_innen(Abschnitt 4.7.2) sind solche öffentlichen Postings nicht zuletzt auch als Kommunikation mit den eigenen Mitgliedern und Unterstützer_ innen zu verstehen: So fordern Parteien auf Facebook vielfach explizit zur Mitarbeit im Wahlkampf oder zu Spenden auf(s. Abb. 211, Abb. 212). Gelegentlich werben Parteien auf Facebook auch – neben permanent implementierten Links zu Eintrittsformularen auf ihren Facebook-Profilen(Abschnitt 4.7.3) – in Postings für den Eintritt in die Partei. Oft werden dabei Jubiläen, einschneidende politische Ereignisse oder aktuelle Mitbestimmungsange4.7.2 FACEBOOK-GRUPPEN Ähnlich wie WhatsApp-Gruppen können auch öffentliche oder geheime Gruppen auf Facebook als Instrument innerparteilicher Demokratie genutzt werden. Auch hier ist zwischen top-down-gesteuerten Gruppen als invited spaces (Abschnitt 2.2) und»Wildwuchs« an der Basis(bottom-up) zu unterscheiden; zudem variieren die Ziele der Nutzung der Gruppenfunktion. Wie bei WhatsApp-Gruppen können Facebook-Gruppen bottom-up zur allgemeinen Organisation der Ortsvereinsund Arbeitsgruppenarbeit genutzt werden; manche Parteigliederungen nutzen Facebook-Gruppen aber auch topdown zur Organisation von(Online-)Kampagnen. Die schwedischen Socialdemokraterna arbeiten beispielsweise arbeitsteilig mit mehreren verschiedenen geschlossenen Facebook-Gruppen, die aus dem Headquarter der Partei orga-

Instrumente innerparteilicher Demokratie 165 Abbildung 215 Geschlossene Facebook-Gruppe der Socialdemokraterna: Startseite(8/2019) Abbildung 216 Geschlossene Facebook-Gruppe der Socialdemokraterna: Beispiele für Postings(4/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 217 Geschlossene Facebook-Gruppe der Socialdemokraterna für Online-Wahlkampf: Startseite(4/2019) 166 Abbildung 218 Geschlossene Facebook-Gruppe der Píratar: Startseite(8/2019) nisiert und moderiert werden. Die mit über 8 300 Mitgliedern relativ mitgliederstarke geschlossene Gruppe für das Alltagsgeschäft heißt Samtalskampanj(etwa»Gesprächskampagne«)­– hier werden vorrangig Fotos von der Parteiarbeit vor Ort zur allgemeinen Motivation landesweit mit den Genoss_innen geteilt(s. Abb. 215, Abb. 216). Im Falle der Socialdemokraterna besteht aber auch eine dezidierte geschlossene Gruppe der Wahlkampfverantwortlichen vor Ort, die den Online-Wahlkampf und beispielsweise Counter Speech(Abschnitt 4.6.1) organisieren: Nätkampanj(»Netzkampagne«)(s. Abb. 217). Interessanterweise nutzt das bundesweite Digital Debating Team der SPD(Abschnitt 4.6.1) bislang ausschließlich Instant-Messaging-Systeme(WhatsApp, Telegram, Instagram) und noch keine geschlossene Facebook-Gruppe für die Organisation ihrer Counter Speech. Die isländischen Píratar nutzt indes eine geschlossene, aber über ihre Facebook-Seite prominent beworbene Facebook-Gruppe( Pírataspjallið;»Piratengespräch«) für»Aktivitäten der Partei und aktuelle Angelegenheiten«(Píratar 2019), in der sich»Neuankömmlinge, antike Piraten, Journalisten, gewählte Abgeordnete sowie alle Arten von Amateu-

Instrumente innerparteilicher Demokratie 167 ren«(ebenda) treffen können. Diese Gruppe besteht bereits seit 2012, erhält im Schnitt rund zehn Beiträge pro Tag und hat mit rund 12 720 Mitgliedern(Stand: August 2019; ebenda) sogar geringfügig mehr Mitglieder als die offizielle Facebook-Seite der Partei Likes beziehungsweise Abonnent_innen hat(Abschnitt 4.7.1). Mittelfristig soll die Diskussion jedoch in das neue Diskussionsforum der Píratar(Abschnitt 4.2.8) verlagert werden(s. Abb. 218). 4.7.3 FACEBOOK MESSENGER Abseits geschlossener Gruppen nutzen Parteien Facebook mitunter auch als direktes Kontaktinstrument mit Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Hierfür wird der Kontakt-Button, den Facebook standardmäßig auf den Profilseiten von Unternehmen oder Institutionen anbietet, unterschiedlich belegt: Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und LaREM verlinken auf die Kontaktformulare ihrer Webseiten; die schwedischen Socialdemokraterna und die britische Labour Party leiten hingegen direkt auf den Online-Mitgliedschaftsantrag weiter(s. Abb. 219). Die kanadische Liberal Party und die österreichische Volkspartei verlinken auf die Startseite ihrer Webseiten und die bayrische CSU bietet gar kein Kontaktfeld. Die isländische Píratar bietet eine Schaltfläche»Zur Gruppe« an, die zur öffentlichen Facebook-Gruppe der Partei(Abschnitt 4.7.2) führt. Píratar, die britische Labour Party und die österreichische SPÖ bieten zudem den Facebook-Messenger-Button zur direkten Kontaktaufnahme mit der Geschäftsstelle beziehungsweise der Online-Abteilung der Partei an. Im Falle der SPD wird der Facebook Messenger mit einer automatischen Broadcast-Liste bespielt, die inhaltlich und funktional identisch mit dem SPD-WhatsApp-Broadcast(Abschnitt 4.6.1) ist (s. Abb. 220). Abbildung 219 Facebook-Seite der CDU: Kontakt-Button(8/2019) Abbildung 220 Facebook-Messenger der SPD: Beispiel aus dem Broadcast-Dienst(8/2018)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 168 5 INSTRUMENTE INNERPARTEILICHER DEMOKRATIE IM VERGLEICH Adressat_innen Die vergleichende Analyse zeigt, dass die meisten Instrumente in closed spaces etabliert werden und ausschließlich die Parteimitglieder adressieren. Dieser Adressat_innenkreis wird in der Regel erweitert, wenn es sich um konsultative Instrumente oder um Wahlkampf-Instrumente handelt. Eine Ausnahme stellt in diesem Kontext die britische Labour Party dar: Bei den jüngsten Urwahlen zum Parteivorsitz hatten registrierte Unterstützer_innen das gleiche Wahlrecht wie reguläre Parteimitglieder(Abschnitte 4.3.13, 4.3.14). Auch für das Online-Diskussionsforum zur Programmentwicklung der Partei, das Labour Policy Forum(Abschnitt 4.2.3), wurde eine Form hybrider Mitgliedschaft erfunden: Wer sich online als Labour Guest registriert, hat dieselben Partizipationsrechte wie die Parteimitglieder. Konsultative Instrumente dienen teilweise als Ersatz für die mangelnde Responsivität gegenüber den Bürger_innen, der für Parteien angesichts schwindender Mitgliederzahlen entstand. Diese Instrumente sind zugleich Maßnahmen der schrittweisen Annäherung an Interessent_innen und Unterstützer_innen, die potenziell als Mitglieder geworben werden können. Dies gilt insbesondere für interaktive Plattformen, die als invited spaces offenstehen, und solche, die wie die WhatsApp-Broadcast-Listen(Abschnitt 4.6.1) exklusives Wissen anbieten. Die Selbstrekrutierung der Interessent_innen und die intensive Bereitschaft zur Teilhabe erweist sich für Parteien im Vergleich zu anderen Instrumenten als effektiv und kostengünstig. Repräsentation Gleichzeitig besteht das Problem der Repräsentation, da oft unklar bleibt, welche Adressat_innen diese Instrumente tatsächlich nutzen und welche informellen Selbst-/Exklusionsprozesse eventuell zur Über- beziehungsweise Unterrepräsentation spezifischer sozialer Gruppen von Mitgliedern und Unterstützer_innen führen. Bisherige Erkenntnisse legen nahe, dass spezifische Nutzer_innengruppen Instrumente innerparteilicher Demokratie in Anspruch nehmen. So zeigen etwa Gelegenheitsstichproben zur Ideenwand der ÖVP(Abschnitt 4.2.2), dass diese Angebote vor allem von gut gebildeten Männern mittleren Alters mit Parteibuch intensiv genutzt werden(Schmidthuber et al. 2019: 201). Damit verstärkt sich das ohnehin bestehende Problem mangelnder Repräsentativität und die Kluft zwischen den beiden Adressatengruppen, an denen sich Parteien strategisch ausrichten – den Mitgliedern und Wähler_innen –, wird offenkundig (siehe dazu auch Bailey und Baston 2018, Whiteley et al. 2019). Die Befunde der vorliegenden Studie legen nahe, dass sich die Interessen und Präferenzen der Mitglieder, die sich an konsultativen Prozessen in Parteien beteiligen, zuweilen erheblich von den Interessen der Wähler_innen unterscheiden, die mittels demoskopischer Instrumente erhoben werden. Dieser gap stellt Parteien vor besondere Herausforderungen. Aus naheliegenden Gründen orientieren sich Parteien im Wettbewerb in ihrer strategischen Positionierung stärker an den Wähler_innen als an den Mitgliedern. Je geringer einerseits die Mitgliederbasis und je größer andererseits die Differenz zwischen den Präferenzen der Mitglieder und Wähler_innen, desto problematischer wird die Nutzung konsultativer Instrumente der innerparteilichen Kommunikation, die dann letztlich nicht über die Agenda der Partei entscheiden. Stattdessen drohen sie zu Formaten der Pseudopartizipation zu verkommen, denen keine reelle Gestaltungsmacht innewohnt. Mit der Teilhabe der Mitglieder wächst jedoch automatisch auch deren Erwartung an tatsächliche Repräsentation ihrer Inputs und Interessen. Werden diese ignoriert, besteht das Risiko, die Politikverdrossenheit durch Pseudopartizipation weiter zu fördern und die Parteimitgliedschaften als exklusive Form politischer Partizipation unattraktiv erscheinen zu lassen. Kommunikation Die technischen Möglichkeiten, um in der Kommunikation zwischen den Partizipant_innen mehr Transparenz zu schaffen, werden nur in den seltensten Fällen genutzt. Die Nutzer_ innen des Labour Policy Forum(Abschnitt 4.2.3) etwa werden als Angehörige spezifischer Akteursgruppen gelabelt. Diese Vorgehensweise schafft in den kommunikativen Prozessen mehr Transparenz und wertet die Kommunikation in der Partei als Netzwerk auf. Hier dient das Online-Instrument nicht nur als einseitiger Kommunikationskanal der Basis, die sich der Partei mitteilt, sondern wird tatsächlich zum Instrument der kommunikativen Interaktion zwischen einfachen Mitgliedern, Aktivist_innen, Funktions- und Amtsträger_innen sowie Gästen. So können kollektive Identitäten konstruiert und die politische Sozialisierung innerhalb einer Partei als Sozietät und politische Interessengemeinschaft gefördert werden. Wettbewerb Nicht zu übersehen ist zudem, dass konsultative Befragungen oft auch parteipolitisch beziehungsweise im Parteienwettbewerb strategisch genutzt werden. Ein Beispiel hierfür

Instrumente innerparteilicher Demokratie im Vergleich 169 sind die konsultativen Mitgliederbefragungen der SPÖ im Jahr 2016(Abschnitte 4.3.4, 4.3.5), die der Parteiführung in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP den Rücken stärken(Bildungsreform) beziehungsweise die Kehrtwende der Parteiführung gegenüber der Basis(Asylkompromiss) legitimieren sollte. Aus Perspektive der Mitglieder und aktiven Bürger_innen stellt die Partizipation an sich einen Wert dar, der sich auf den Parteienwettbewerb unmittelbar auswirkt und sich nicht zuletzt in steigenden Mitgliederzahlen und Wähler_innenanteilen manifestiert. Zudem spielen verbindliche Mitgliedervoten auch im Parteienwettbewerb eine wichtige Rolle, um Parteien in ihrer Interaktion mit(potenziellen) politischen Partnern und Kontrahenten zu stärken. Die Mitgliedervoten der SPD(Abschnitte 4.3.11, 4.3.12) haben insofern die Parteibasis als Vetospieler gegenüber dem künftigen Koalitionspartner positioniert, um parteipolitische Verhandlungsspielräume strategisch zu erweitern. Programme Zugleich zeigt die vergleichende Analyse, dass es in diesen konsultativen Prozessen bislang in erster Linie um programmatische Positionierungen von Parteien und Sachentscheidungen geht. Instrumente wie das Diskussionsforum zum Bayernplan der CSU(Abschnitt 4.2.1) oder zum Zukunftsprogramm der SPÖ(Abschnitt 4.2.4), das Labour Policy Forum(Abschnitt 4.2.3), das Debattenportal der SPD(Abschnitt 4.2.7) sowie das Debattentool der CDU Sachsen(Abschnitt 4.2.8) werden insbesondere genutzt, um konkrete Einstellungen, Positionierungen und Interessen der Mitglieder und Unterstützer_innen zu spezifischen Politikfeldern beziehungsweise Leitfragen zu erfassen. Konsultative Instrumente eignen sich zweifellos für diskursive beziehungsweise interaktive Prozesse der Programmgestaltung. Die Nutzung dieser Instrumente ist in den Prozessen der Programmentwicklung entweder den institutionell formalisierten Entscheidungsprozessen vorgeschaltet, wie bei der CSU, der ÖVP(Abschnitt 4.1.1), der SPÖ(Abschnitt 4.1.2) und Bündnis 90/Die Grünen(Abschnitt 4.1.5), oder sie ist parallel begleitend institutionalisiert wie im Labour Policy Forum als digitale Plattform und zugleich Motor des National Policy Forum(Abschnitt 4.2.3) der britischen Labour Party. Gänzlich offene Formate wie die Ideenwand der ÖVP(Abschnitt 4.2.2), das Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen(Abschnitt 4.2.5) und das Atelier des Idées von LaREM (Abschnitt 4.2.7) dienen der Sammlung(innovativer) Inputs zu ausgewählten Politikfeldern im Sinne der Schwarmintelligenz. Den Zugängen von ÖVP und LaREM ist gemein, dass die erhobenen Daten letztlich durch intransparente Filter laufen beziehungsweise nach unklaren Kriterien in informellen Verfahren verdichtet werden, die dann in konventionelle Entscheidungsstrukturen in den Parteien überführt werden. Diese intransparenten Verfahren sind aus der Perspektive der Partizipationsforschung problematisch, da es sich offenkundig nicht um eine Cluster-Bildung der Beiträge, sondern um eine Filterung, top-down-gesteuerte Priorisierung und zuweilen auch Transformation der Beiträge handelt. Anders verhält es sich mit dem in einer zusätzlichen Satzung für Online-Beteiligung formalisierten und mit dem Beteiligungsgrün instrumentell umgesetzten Verfahren zur Sammlung von Ideen der Parteibasis, das Bündnis 90/Die Grünen entwickelt hat(Abschnitt 4.2.5): Hier ist transparent geregelt, unter welchen Umständen der Input, den die Basis bottom-up an die Partei richtet, vom Parteivorstand aufgegriffen werden muss. Das dafür festgesetzte Quorum an erforderlicher Unterstützung durch andere Parteimitglieder stärkt zudem den innerparteilichen Diskurs, der ebenfalls im Beteiligungsgrün, aber eben auch im thematisch offenen Grünen Forum(Abschnitt 4.2.6) stattfinden kann. Besonders niederschwellig ist jedoch das innerparteiliche Verfahren der isländischen Píratar zur Verabschiedung neuer Policies: Hier werden Positionen mit einfacher Mehrheit auf der webbasierten Abstimmungs- und Wahlplattform(Abschnitt 4.4.1) beschlossen, wobei die Partei verbandsöffentlich als digitale Vollversammlung organisiert ist. Ein solches Verfahren wäre hierzulande aufgrund der rechtlichen Restriktionen(Abschnitt 3) nicht zulässig. (Selbst-)Organisation Jenseits dessen werden digitale Instrumente auch zur Selbstorganisation von Parteien genutzt. Ähnlich wie bei den oben genannten Programmdebatten dienen sie teilweise als Plattformen, um Ideen zu statutarischen Änderungen zu beraten. Hierzu zählen das Diskussionsforum der SPÖ zum Zukunftsprogramm(Abschnitt 4.2.4), das SPD-Debattenportal (Abschnitt 4.2.7); das Atelier des Idées von LaREM(Abschnitt 4.2.9), das Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen(Abschnitt 4.2.5) sowie das Diskussionsforum und die Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar(Abschnitte 4.2.8, 4.4.1). In diesem Kontext geht es mitunter auch grundsätzlich um Fragen innerparteilicher Demokratie, die selbst zum Gegenstand partizipativer Prozesse wird. Das Diskussionsforum zum Zukunftsprogramm der SPÖ beispielsweise beinhaltete unter anderem leitfragengestützte Diskussionen zur innerparteilichen Demokratie, die letztlich als Teil des sogenannten Demokratiepakets in einer formalen und zugleich quasi-verbindlichen Mitgliederbefragung(Abschnitt 4.3.7) mündete. Andere Instrumente innerparteilicher Demokratie werden explizit entwickelt, um die Parteiarbeit transparenter, inklusiver und partizipativer zu machen. Die Stockholmer Socialdemokraterna nutzen mit VoteIT(Abschnitt 4.4.3) ein Tagungsorganisationsinstrument, das nicht nur in der Vorbereitung und Abwicklung von Parteitagen Zeit spart, sondern zudem durch Funktionen wie die Redner_innenstatistik aufschlussreich ist, was den Zustand der innerparteilichen Partizipation sowie eventuelle Exklusionsmechanismen(hier mit Blick auf die Genderdimension) anbelangt. Das Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen bietet hingegen sehr niederschwellige Möglichkeiten zur Stellung von(Änderungs-)Anträgen und zum Einreichen von Bewerbungen. Es ist zudem für nichtangemeldete Nutzer_innen einsehbar(Abschnitt 4.4.2). Gänzlich ortsunabhängig kann die isländische Píratar ihre Abstimmungen und Wahlen über ihre entsprechende Plattform abhalten(Abschnitt 4.4.1). Zwar ist auch dieses Instrument für Nichtmitglieder einsehbar, die aktive Partizipation an Instrumenten der innerparteilichen(Selbst-)Organisation erfordert jedoch in allen Fällen eine Parteimitgliedschaft, was diese Instrumente letztlich zu closed spaces(Abschnitt 2.2) macht. Einen speziellen Kontext(Abschnitt 2.2) der Selbstorganisation von Parteien stellen Wahlkämpfe dar. In Zeiten von Wahlen treten Parteien nicht nur näher an potenzielle Wähler_innen heran, sondern auch an ihre Mitglieder, Unterstüt-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 170 zer_innen und Wahlkämpfer_innen. Dies wird im Allgemeinen in der Nutzung von Social Media(Abschnitte 4.6, 4.7) sowie im Speziellen in der Nutzung von WhatsApp-Broadcast-Listen im deutschsprachigen Raum deutlich. Diese Kanäle sind als invented spaces zu verstehen und werden extrem vielfältig genutzt, um Abonnent_innen – ob mit Parteibuch oder ohne – mit teilweise exklusiven Echtzeit-Informationen zu versorgen, sie auf Offline- und Online-Veranstaltungen hinzuweisen, sie mit politischen Inhalten und Spitzenpersonal in Kontakt zu bringen und sie zur Wähler_innenmobilisierung zu aktivieren(Abschnitt 4.6.1). Dezidiert an Wahlkämpfer_innen richten sich Smartphone- beziehungsweise Tablet-Apps, die Parteien entwickeln beziehungsweise von Dienstleistern entwickeln lassen, um die Durchführung von Wahlkampfaktivitäten wie Tür-zu-Tür-Aktionen oder Wahlstände zu optimieren. Diese Apps versorgen Wahlkämpfer_innen, aber auch die interessierte Öffentlichkeit, im Sinne von invited spaces, anwendungsfreundlich über politische Programmatik, Personal und Veranstaltungen. Manche dieser Apps halten jedoch auch mitgliederexklusive closed spaces bereit, in die beispielsweise Daten aus dem Tür-zu-Tür-Wahlkampf eingegeben und so strategisch ausgewertet und genutzt werden können(Abschnitt 4.5). Personalentscheidungen Personalentscheidungen stellen bei den hier untersuchten Instrumenten bislang eher die Ausnahme dar. Die britische Labour Party führte als Konsequenz interner Evaluationen der innerparteilichen Demokratie Urwahlen zum Parteivorsitz durch(Abschnitte 4.3.13, 4.3.14). Im deutschen Kontext ist ein solches Verfahren bislang rechtlich nicht zulässig(Abschnitt 3). Das Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen bereitet deshalb durch Online-Bewerbungen lediglich Personalentscheidungen vor, die dann letztlich offline auf dem Parteitag getroffen werden. Einen ähnlichen Weg geht nun die SPD, die ihre neue Parteiführung per statutarisch unverbindlicher Mitgliederbefragung ausloben möchte. Die eigentliche Wahl muss dann parteigesetzlich von einem Parteitag vollzogen werden(Abschnitt 4.3.10). Die Parteitagsdelegierten, die diese Personalentscheidungen fällen, sind insofern zusätzlichen Loyalitätskonflikten ausgesetzt, da sie einerseits ihre territoriale Organisationseinheit politisch repräsentieren, sich andererseits aber auch am informellen Votum der Onlinekonsultation orientieren sollen. Durch die Konsultation der breiten Mitgliederbasis wird zwar somit im Vorfeld mehr Responsivität suggeriert, zugleich aber auch das System der repräsentativen Interessenvertretung der Parteistrukturen unterminiert. Interdependenzen Fakt ist, dass die Beteiligungsinstrumente meist im Kontext von Krisen zur Anwendung kommen und ad hoc zur Klärung akuter Fragen und Probleme beziehungsweise ex post zur(Pseudo-)Legimitation bereits gefällter und zugleich fraglicher Entscheidungen genutzt werden. Eine besondere Rolle spielen in diesem Kontext Paradigmenwechsel, wie der Fall der konsultativen Mitgliederbefragung der SPÖ Anfang 2016 zur Asylpolitik der Parteiführung in der Koalition mit der ÖVP zeigte(Abschnitt 4.3.5). Die gelebte Praxis zeigt außerdem, dass Entscheidungen zu einem spezifischen Gegenstand gelegentlich weitere partizipative Prozesse nach sich ziehen. Dies gilt insbesondere für das Verhalten von Parteien in Krisenzeiten, das zu Ad-hoc-Reaktionen und/oder zu Pfadabhängigkeiten führt – wie die Mitgliedervoten der SPD zur Großen Koalition in 2013(Abschnitt 4.3.11) und 2018(Abschnitt 4.3.12) oder die Urwahlen zum Parteivorsitz der britischen Labour Party in 2015 (Abschnitt 4.3.13) und 2016(Abschnitt 4.3.14). Auch der Rücktritt der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles führte jüngst dazu, dass der Parteivorstand ad hoc eine informelle Mitgliederbefragung initiierte und damit einen neuen Modus der Wahl implementierte(Abschnitt 4.3.10). Im Falle der britischen Labour Party war es der damalige Vorsitzende Ed Miliband, der im Jahr 2013 mit dem Collins Review die Initiative zur Öffnung der Partei ergriff, die zwei Jahre später zur Einführung der Urwahlen zum Parteivorsitz führten. Dies hat im Endeffekt den Weg zur Wahl eines Außenseiters wie Jeremy Corbyn geebnet(Abschnitt 4.1.3). Diese Ad-hoc-Reaktionen der Parteien haben den entscheidenden Vorteil, dass in konkreten und akuten Krisensituationen Orientierung gefunden werden kann,(Richtungs-)Entscheidungen gefällt und Konflikte befriedet werden können (Abschnitt 2.2). Dies führt offenkundig auch zu Vorteilen bei der Rekrutierung neuer Mitglieder und im Parteienwettbewerb(Abschnitt 1). Gleichzeitig bergen sie das Risiko, dass durch informelle Parallelstrukturen die Legitimation von Organen und Personen ausgehöhlt wird, Loyalitätskonflikte entstehen und die Nachhaltigkeit und Transparenz des parteipolitischen Handelns beschädigt wird. Insofern haben diese Teilhabeformen auch einen nicht zu unterschätzenden langfristigen Preis. Funktionen Damit wird deutlich, dass diese Instrumente vielfältige Funktionen erfüllen: Von zentraler Bedeutung ist die Legitimationsfunktion für politische Prozesse und Entscheidungen, die zuweilen auch erst ex-post wirksam wird(Abschnitt 2.2). Die Instrumente erfüllen zudem eine Selektionsfunktion in Bezug auf Personal- und Sachentscheidungen. Diskursive Funktionen spielen etwa im Kontext der Erarbeitung programmatischer Positionen und Schriften eine Rolle. Die Artikulation von Präferenzen und Interessen in innerparteilichen Diskursen wird über diese Partizipations- und Kommunikationsinstrumente ermöglicht. All diese Aspekte sind in Bezug auf die Funktionen und normativen Erwartungen, die Parteien in demokratischen Systemen zugeschrieben werden, von größter Bedeutung. Die Funktionen und Aufgaben bleiben konstant. Was sich indes dynamisch entwickelt, sind die Instrumente, die in diesem Zusammenhang genutzt werden. Dabei zeigt sich, dass die Attraktivität des Engagements in und für Parteien durch die Etablierung kommunikativer und partizipativer Instrumente erhöht wird. Insofern erfüllen diese Instrumente auch eine Funktion der Profilbildung einzelner Parteien im Wettbewerb mit ihren Kontrahentinnen. Zu den weiteren politischen Funktionen, die über diese Instrumente erfüllt werden können, gehört die Responsivität der Parteien als Institutionen gegenüber ihren Mitgliedern, Wähler_innen und/oder Unterstützer_innen. Dabei kann über den gezielten Einsatz von Instrumenten Unmut und Protest in den eigenen Reihen verhindert oder besänftigt werden – indes kranken viele Akte der vermeintlichen Basisbeteiligung an dem Umstand, dass

Instrumente innerparteilicher Demokratie im Vergleich 171 die eigentliche Basisbeteiligung den letzten Schritt in einem ansonsten wenig partizipatorischen und wenig transparenten Prozess darstellt:»Eine Schlussabstimmung ist(…) das Gegenteil von Beteiligung. Es ist die Umkehr aller logischen Verfahren in einer Partei«(Flügge 2018: 21). Letztlich zeigt sich auch, dass durch den Einsatz partizipativer Instrumente die Verantwortlichkeiten für spezifische Politiken verschoben beziehungsweise verwischt werden – die Anwendung von Instrumenten innerparteilicher Demokratie kann demnach auch vonseiten der Parteiführungen als politisch-strategisches Stilmittel zur Blame Avoidance genutzt werden, um nicht als Sündenbock dazustehen(siehe Pierson 1996). Offen bleibt indes die Frage, in welchem Verhältnis Kosten und Nutzen einzelner Instrumente zueinanderstehen. Partizipation generiert funktionslogisch eine Input-Legitimation, die – unabhängig vom Ergebnis des Prozesses – einen Wert für sich darstellt. Gleichzeitig schlagen sich die Kosten nicht nur in materiellen Investitionen für spezifische Ressourcen nieder, sondern auch in den Risiken, die sich aus Missmanagement und Intransparenz ergeben. Dabei droht die Gefahr, dass sich die top-down gesteuerte Einführung inkonsequenter und unzureichend konzipierter Instrumente der Mitgliederbeteiligung als Pseudopartizipation entpuppt und somit Frust an der Parteibasis erzeugt, der – speziell mit Blick auf Wahlkämpfe – für Parteien abseits normativer Dispositionen schon alleine aus einer institutionalistischen Perspektive heraus dysfunktional ist. Analoge und digitale Welten Wie sich gezeigt hat, stehen Instrumente innerparteilicher Demokratie oft an der Schwelle zwischen dem digitalen und dem analogen Raum. Die Nutzung digitaler Instrumente ist der analogen Partizipation vorgeschaltet, wenn dies beispielsweise rechtlich erforderlich ist(Abschnitt 3). Doch auch abseits rechtlicher Grenzen ermöglichen digitale Instrumente der innerparteilichen Demokratie, wie Online-Diskussionsforen(Abschnitt 4.2), die orts- und zeitunabhängige Teilhabe in(innerparteilichen) politischen Diskursen. Digitale Kommunikation begleitet indes auch analoge Entscheidungsprozesse synchron, wie digitale Instrumente zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung von Tagungen(Abschnitt 4.4) zeigen. Zu guter Letzt kommen digitale Kommunikationsinstrumente zum Einsatz, um Ergebnisse von Entscheidungsprozessen zu verbreiten und diskursiv zu reflektieren beziehungsweise zu verarbeiten. Diese Diskurse finden an vielerlei Orten statt. Online-Diskussionsforen(Abschnitt 4.2) und geschlossene Facebook-Gruppen(Abschnitt 4.7.2) können dabei ein Pendant zum klassischen Ortsvereinstreffen der lokalen Parteigliederung darstellen sowie der allgemeine öffentliche Diskurs in sozialen Netzwerken wie Facebook (Abschnitt 4.7) das digitale Pendant zum Marktplatz. Es zeigt sich also, dass die digitale und analoge Dimension politischer Partizipation ineinandergreifen. Vorstellungen des digitalen Dualismus(Jurgenson 2011), wonach digitale Partizipation eine dubiose Parallelwelt der traditionellen Partizipation darstelle, sind inzwischen längst überholt. Das Digitale kann nicht als Gegensatz zum»Realen« gedacht werden(Wampfler 2013: 46). Ebenso überholt sind Versuche, unterschiedliche Adressat_innengruppen jeweils separat digital oder analog zu adressieren. Auch wenn es letztlich keine Catch-All-Instrumente gibt, so sind Annahmen, dass über digitale Kommunikation eher jüngere Personen adressiert werden können und traditionelle Parteiarbeit eher älteren Personen zuzuschreiben ist, irreführend(Meedia.de 2018). Idealerweise werden die Synergieeffekte etwa in Bezug auf Mobilisierung, Inklusion und Diversität zwischen analoger und digitaler Welt strategisch geplant und genutzt:»Im Alltag gewinnt das Digitale erst dort an Bedeutung, wo der Mensch es in die analoge Welt zurückholt«(Zimmerli 2018). Die Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche ist auch für politische Prozesse kein Allheilmittel. Speziell die schwedischen Socialdemokraterna setzen seit Jahrzehnten erfolgreich auf analogen Kontakt: Auch abseits von Wahlständen und Tür-zu-Tür-Wahlkampf(Abschnitt 4.5.1) kommt den Ortsvereinen und der Kommunalpolitik eine große Bedeutung zu. Gleiches gilt für die enge Zusammenarbeit mit Vorfeldorganisationen wie den Gewerkschaften – auch auf der lokalen oder gar Betriebsebene. Verbindlichkeit Wenn es darum geht, die partizipative Substanz der einzelnen Instrumente zu analysieren, so ist die Verbindlichkeit der hier untersuchten Instrumente äußerst disparat: Die Instrumente sind teilweise informell und ad hoc initiiert. Dies geht jedoch nicht zwingend mit einer Unverbindlichkeit der Ergebnisse einher, denn auch wenn Prozesse informell verlaufen, wecken diese(Responsivitäts-)Erwartungen der beteiligten Akteure. Insofern sind Parteien an die Ergebnisse der von ihnen top down lancierten Prozesse auch dann gebunden, wenn die Verfahren an sich informell waren. Aus der Informalität erwächst insofern auch eine gewisse Verbindlichkeit. Parteiengesetz Die rechtlichen Rahmenbedingungen erweisen sich insbesondere in Deutschland im Kontext der Digitalisierung als dysfunktional. Die rechtlichen Normen müssen so erneuert werden, dass die neuen digitalen Organisations- und Kommunikationsformen genutzt werden können, ohne die Substanz innerparteilicher Demokratie zu gefährden. Die Vorstellung, dass sich Parteien etwa zwingend in territorialen Gliederungen organisieren müssen, ist überholt. Selbst wenn Parteien organisatorisch territorialen Strukturen folgen, muss dies nicht zwangsläufig ein Hindernis für die Umsetzung wirklich basisdemokratischer Instrumente sein. Die isländische Píratar organisiert ihre landesweit gültigen Entscheidungen und Wahlen über ihre digitale Abstimmungs- und Wahlplattform(Abschnitt 4.4) verbandsöffentlich. Erfolgreiche Instrumente wie die elektronische Urwahl von Parteivorsitzenden, wie sie die britische Labour Party schon mehrfach durchgeführt hat(Abschnitte 4.3.13, 4.3.14), können in Deutschland derzeit aus rechtlichen Gründen legal nicht etabliert werden. Dies könnte angesichts der neuen technischen Möglichkeiten wenigstens durch eine Aktualisierung der rechtlich zulässigen Instrumente und Prozesse oder durch eine allgemeine Liberalisierung der formalen Regelungen erreicht werden. Auf diese Weise würden für Parteien in Deutschland erstens neue innovative Räume geschaffen werden, welche die alte Versammlungs- und Vereinsdemo-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 172 kratie ablösen könnten. Zweitens würden die Anreize, neue politische Initiativen als Bewegungen zu etablieren, um den engen Regularien des deutschen Parteiengesetzes zu entgehen, minimiert(Gusy 2018). Bis dahin halten die deutschen Parteien an ihren alten, dem Delegationsprinzip über mehrere Ebenen folgenden Verfahren fest oder entwickeln kreative Lösungen: Die SPD etwa möchte die Wahl ihres zukünftigen Parteivorsitzes trotz der parteigesetzlichen alleinigen Kompetenz der Vorsitzwahl durch einen Parteitag mittels des eigentlich genuin konsultativen und damit unverbindlichen Weges einer Mitgliederbefragung revolutionieren, indem diese Mitgliederbefragung vorab als politisch verbindlich erklärt wird(Abschnitt 4.3.10). Auch scheuen deutsche Parteien auf Bundesebene bislang davor zurück, parteirechtlich schon jetzt zulässige verbindliche Entscheidungen, wie jene über die Bildung einer Regierungskoalition, bottom-up per Basisentscheid zu fällen. Ausnahmen stellen hierbei die beiden Mitgliedervoten der SPD zur Großen Koalition(Abschnitte 4.3.11, 4.3.12) dar. Auch hier wurde jedoch das Potenzial des rechtlich Machbaren noch nicht ausgeschöpft, wurden doch beide Mitgliederentscheide – mit Ausnahme der Auslandsmitglieder – analog und postalisch und damit eben nicht orts- und zeitunabhängig digital durchgeführt. Die vergleichende Analyse zeigt indes, dass die Potenziale digitaler Partizipation nicht nur aufgrund rechtlicher Restriktionen nicht ausgeschöpft werden. Das innovative Moment der Digitalisierung wird insbesondere durch nach wie vor starke Governmentstrukturen in Parteien, die wenig bis gar keine bottom-up-Initiativen im engeren Sinne zulassen, gebremst. Zwar sind partizipative Initiativen seitens der Mitglieder statutarisch vorgesehen und digital möglich, werden jedoch als invented spaces(Abschnitt 2.2) kaum genutzt. Eine Ausnahme stellt hier das Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen(Abschnitt 4.2.5) dar, über das eine kritische Anzahl von Mitgliedern an der Basis immerhin erwirken kann, dass der Parteivorstand zu einem Vorschlag zum neuen Grundsatzprogramm binnen einer festgesetzten Frist schriftlich und transparent einsehbar Stellung beziehen muss. Auch das Atelier des idées von LaREM weist in eine ähnliche Richtung, jedoch ist das weitere Verfahren zum Umgang mit auf der Plattform populären, bottom-up eingereichten Ideen nicht formalisiert und damit dem Gutdünken der Parteiführung ausgesetzt(Abschnitt 4.2.9). Abseits dessen werden bottom-up bislang keine maßgeblichen informellen Instrumente im Sinne von invented spaces (Abschnitt 2.2) genutzt, um bestehende Strukturen und Entscheidungen mit basisdemokratischen Forderungen zu konfrontieren. Das Paradox dieses Befundes manifestiert sich etwa darin, dass selbst Instrumente der(Selbst-)Organisation und»Klagemauern« der Basis gegenüber den – oftmals als elitär wahrgenommenen – Parteiführungen topdown institutionalisiert werden. Tabelle 3 Instrumente innerparteilicher Demokratie im Vergleich Kategorie Parteireformprozesse Instrumente zur Online-Beteiligung Instrument Evolution Volkspartei (ÖVP) Erneuerungsprozess (SPÖ) Erneuerungsprozess (Labour Party) Erneuerungsprozess (SPD) Programmprozess (Bündnis 90/Die Grünen) Grundsatzprogramm (CDU) Bayernplan(CSU) Ideenwand(ÖVP) Labour Policy Forum (Labour Party) Diskussionsforum (SPÖ) Beteiligungsgrün (Bündnis 90/Die Grünen) Grünes Forum (Bündnis 90/Die Grünen) Forum(Píratar) Atelier des idées(LaREM) Debattentool (CDU Sachsen) Instrumententyp Konsultation Konsultation, Partizipation Konsultation, Partizipation Konsultation, Partizipation Konsultation, Partizipation Konsultation Konsultation Konsultation Konsultation Konsultation quasiPartizipation Organisation Organisation quasiPartizipation Konsultation Gegenstand Grundsatzprogramm, Statut Grundsatzprogramm, Statut Programmentwicklung, Vorsitzwahlen Programmentwicklung, Vorsitzwahlen Grundsatzprogramm Grundsatzprogramm Wahlprogramm Wahlprogramm Programmentwicklung Grundsatzprogramm, Statut Grundsatzprogramm offen offen offen Wahlprogramm Raum closed space closed space invited space closed space closed space closed space invited space closed space invited space closed space closed space closed space closed space quasi-closed space invited space

Instrumente innerparteilicher Demokratie im Vergleich 173 Mitgliederbefragungen Mitgliederentscheide Instrumente zur OnlineTagungsorganisation Apps WhatsApp Facebook Befragung zur Erneuerung(ÖVP) Bewertung zur Ideenwand(ÖVP) Votings(ÖVP) Befragung zur Bildungspolitik(SPÖ) Befragung zur Asylpolitik(SPÖ) Befragung zu CETA und TTIP(SPÖ) Befragung zur Parteireform(SPÖ) Befragungen zur Erneuerung(SPD) Befragung zur Beteiligung(SPD) Befragung zur Parteivorsitzwahl(SPD) Befragungen zum Democracy Review (Labour Party) Bürger_innenKonsultationen(LaREM) Votum zur Großen Koalition 2013(SPD) Votum zur Großen Koalition 2018(SPD) Urwahl Parteivorsitz 2015(Labour Party) Urwahl Parteivorsitz 2016(Labour Party) Abstimmungs- und Wahlplattform (Píratar) Antragsgrün (Bündnis 90/Die Grünen) VoteIT (Socialdemokraterna) SAppen (Socialdemokraterna) Meine CDU (CDU) CDU-connect (CDU) Team Kurz App (ÖVP) Die CSU App (CSU) Grüne Wahlkampf-App (Bündnis 90/Die Grünen) Das Grüne Netz (Bündnis 90/Die Grünen) Broadcast-Listen (Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, SPÖ) Gruppen (Socialdemokraterna, Píratar) Messenger Konsultation Konsultation Konsultation Konsultation Konsultation Konsultation quasiPartizipation Konsultation Konsultation Konsultation Konsultation Konsultation Partizipation Partizipation Partizipation Partizipation Information, Organisation, Partizipation Information, Organisation Information, Organisation Information, Organisation Information, Organisation Organisation Organisation Organisation Organisation Information, Organisation Information, Organisation Information, Organisation Information, Organisation Programmatik, Statut Grundsatzprogramm, Statut Tagespolitik Bildungspolitik Asylpolitik Freihandelsabkommen Grundsatzprogramm, Statut Programmatik, Statut Mitgliederbeteiligung Verfahren zur Parteivorsitzwahl Innerparteiliche Demokratie diverse Regierungsbeteiligung Regierungsbeteiligung Wahl des Parteivorsitzes Wahl des Parteivorsitzes Programmentwicklung, Wahlen Antragsverwaltung Tagungsdurchführung Information, Wahlkampf Information, Selbstorganisation Wahlkampf Wahlkampf Wahlkampf Wahlkampf Information, Selbstorganisation Information, Wahlkampf, Selbstorganisation Information, Wahlkampf, Selbstorganisation Information, Wahlkampf, Selbstorganisation closed space closed space invited space closed space closed space closed space closed space closed space closed space closed space closed space invited space closed space closed space quasiclosed space quasiclosed space closed space closed space closed space quasi-closed space invited space / closed space quasi-closed space quasi-closed space quasi-closed space quasi-closed space closed space invited space closed space /  quasi-closed space invited space

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 174 6 BEST PRACTICE Aus den Ergebnissen der vorliegenden Analyse lassen sich folgende Handlungsempfehlungen für politische Parteien ableiten: –– Instrumente für innerparteiliche Kommunikation und Partizipation auf Basis der Bedarfe langfristig entwickeln und nachhaltig betreiben. Auf diese Weise sind sie kurzfristig einsatzbereit und müssen nicht anlassbezogen rasch aufgebaut werden. Digitale»Eintagsfliegen« – also Instrumente, die nur für einen kurzen Zeitraum einmalig genutzt werden – sind zu vermeiden, da sie immer digitale Spuren im Netz hinterlassen, Nutzer_ innen frustrieren und hohe Kosten produzieren. –– Einen zentralen Zugang zu sämtlichen Instrumenten (und der Mitgliederdatenverwaltung) mittels eines singulären Nutzer_innenaccounts ermöglichen, um die breite Nutzung dauerhaft eingerichteter Kommunikations- und Partizipationsinstrumente zu erhöhen. –– Instrumente für innerparteiliche Kommunikation und Partizipation in der gesamten Partei bekannt machen und die Nutzung in der Breite der Basis fördern. Repräsentativität und Heterogenität der Nutzer_innen sicherstellen und Minderheiten durch engagierte Betreuung bzw. Moderation schützen. und die entsprechenden Begrifflichkeiten konsequent und konsistent verwenden. Ideen einbringen und diskutieren bedeutet, dass es sich um eine Ideenwerkstatt handelt. Hat diese einen verbindlichen Charakter und dient dem zielgerichteten und produktiven Diskurs, so hat dies einen anderen Charakter als ein Angebot, das den Nutzer_innen lediglich zum informellen Austausch zur Verfügung gestellt wird. Letztere kommunikative und demoskopische Instrumente bewusst einsetzen und von(echter) Partizipation, bei der verbindliche Entscheidungen getroffen werden, abgrenzen. –– Synergieeffekte nutzen: Digitale Instrumente haben den entscheidenden Vorteil, dass sie sich gut miteinander verschränken lassen. Gute Online-Diskussionsinstrumente oder gute Organisationsinstrumente lassen sich etwa mit Befragungen kombinieren. Gute Befragungsinstrumente können auch Instrumente für Wahlkampagnen sein. Gute Wahlkampfinstrumente rüsten die Wahlkämpfer_innen mit entsprechend aufbereitetem Inhalt (Programmatik, aktuellen Entwicklungen, Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Partei) aus. Gute Instrumente der Online-Ideensammlung können letztlich transparent in verbindliche Prozesse überführt werden. Wichtig ist an dieser Stelle die transparente Kommunikation über die Prozesse und Ziele der einzelnen Nutzungen. –– Digitale Instrumente übersichtlich gestalten und den Nutzer_innen umfangreiche Funktionen des Dialoges und des Netzwerkens zur Verfügung stellen. Features wie Texteditoren, Datei-Upload-Funktionen, individualisierbare Nutzer_innenprofile, private Nachrichten und mehr implementieren. Top-down bereitgestellte Informationen(zum Beispiel Entwürfe oder Leitfragen als Diskussionsanreiz) inhaltlich hochwertig und visuell ansprechend aufbereiten. –– Ziele der Kommunikation beziehungsweise Partizipation klar formulieren: Klar kommunizieren, welchem Ziel die Instrumente dienen und was mit den Ergebnissen geschehen wird. Verfahrenstransparenz ist essenziell, um keine falschen Erwartungen zu wecken und die Partizipant_innen nicht langfristig zu demobilisieren. –– Prozesse vollständig planen und Beschlüsse und Zeitpläne transparent kommunizieren. Dies gilt auch für die Auswertung und Aufbereitung gesammelter Inputs. Transparenz schafft Vertrauen. –– Partizipation einsetzen, wenn es tatsächlich etwas zu gestalten und entscheiden gibt. Ex-post-Legitimation bereits vorliegender Ergebnisse oder Entscheidungen der Parteiführung durch die Parteibasis vermeiden; Risiken der Pseudopartizipation und strategischer Manöver erkennen und ihnen entgegenwirken. –– Ergebnisse und Outcomes partizipativer Prozesse öffentlich kommunizieren. Schlüsseldokumente auch nach Abschluss der Prozesse öffentlich zugänglich lassen und/oder digital archivieren. –– Die Instrumente richtig benennen: Interessenbekundungen und konsultative Befragungen begrifflich klar von verbindlichen Entscheidungsprozessen abgrenzen –– Rückkoppelung digitaler Prozesse an die Parteiführung und-organe im laufenden Prozess und in der Kommunikation der Ergebnisse gewährleisten.

Best Practice 175 –– Auf der parlamentarischen Ebene für eine Liberalisierung und zeitgemäße Weiterentwicklung(parteien-) rechtlicher Grundlagen für innerparteiliche Kommunikation und Partizipation im Zeitalter der Digitalisierung kämpfen. –– Anreize für innovative neue Partizipationsinstrumente und-prozesse schaffen. Das technische und sozio-kulturelle Know-how innerhalb der Partei nutzen und Eigenentwicklungen digitaler Instrumente anstreben. –– Die Parallelität digitaler und analoger Partizipation und Kommunikation koordinieren. Prozesse nicht doppeln oder in Konkurrenz setzen. Innerhalb eines Prozesses möglichst viele Teilnahmemöglichkeiten gleichzeitig anbieten und etablieren. Diskussionsangebote im analogen und im digitalen Raum verknüpfen. Die Partizipation an verbindlichen Entscheidungen und Wahlen auf vielfältigen Wegen ermöglichen: postalisch, telefonisch, online und vor Ort in der Geschäftsstelle. –– Kommunikations- und Wahlkampfinstrumente auch für Nichtmitglieder öffnen. Modelle mit verschiedenen Nutzer_innengruppen entwickeln. –– Personen, die sich an digitalen Debatten beteiligen, mit Klarnamen erkennbar machen und/oder verschiedene Nutzer_innengruppen(Mitglieder, Gäste, Funktionäre etc.) labeln, um Transparenz zu schaffen und many-to-­ many- Interaktion, Identifikation, Sozialisierung und Netzwerke zu fördern. –– Pluralität und Kontroverse zulassen und aktiv und transparent moderieren. Dies gilt selbstverständlich auch für Social-Media-Accounts. –– Sarkasmus und Geringschätzung gegenüber der Partizipation der Mitglieder und anderer Interessierter auch in den internen administrativen Strukturen der Partei überwinden. Eine Kultur der Wertschätzung und Resonanz in der Kommunikation sowie im Umgang mit den Ergebnissen partizipativer Prozesse etablieren.

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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 182 Abkürzungsverzeichnis Abb. Abs. Art. BBC BDK CDU CETA CLP CSU ERS et al. EU FAQ FES GG GPS i.V.m. Kap. LaREM LPC NHS NPF ÖVP PartG PDF SMS SPD SPD++ SPÖ Tab. TOP TTIP Abbildung Absatz(hier in Gesetzen, dem deutschen Grundgesetz oder Parteistatuten) Artikel(hier in Gesetzen, dem deutschen Grundgesetz oder Parteistatuten) British Broadcasting Corporation(öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Vereinigten Königreichs) Bundesdelegiertenkonferenz(Parteitag: oberstes Beschlussorgan von Bündnis90/Die Grünen) Christlich Demokratische Union Deutschlands Comprehensive Economic and Trade Agreement(Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) Constituency Labour Party(Gliederung der britischen Labour Party auf Wahlkreisebene) Christlich-Soziale Union in Bayern Electoral Reform Services(britischer Anbieter von E-Voting-Lösungen) »und andere«(bei Literaturangaben) Europäische Union frequently asked questions(häufig gestellte Fragen) Friedrich-Ebert-Stiftung Grundgesetz(Verfassung der Bundesrepublik Deutschland) Global Positioning System(weltweites Navigationssatelitensystem zur Positionsbestimmung) In Verbindung mit(hier in Gesetzen, dem deutschen Grundgesetz oder Parteistatuten) Kapitel(hier in Gesetzen, dem deutschen Grundgesetz oder Parteistatuten) La République En Marche Liberal Party of Canada National Health Service(staatliches Gesunfheitssystem in Großbritannien und Nordirland) National Policy Forum(Organ der britischen Labour Party zur Programmentwicklung) Österreichische Volkspartei Parteiengesetz Portable Document Format(softwareunabhängiges Dateiformat) Short Message Service(Telekommunikationsdienst für Textnachrichten über Mobilfunk) Sozialdemokratische Partei Deutschlands Initiative zur Erneuerung der SPD Sozialdemokratische Partei Österreichs Tabelle Tagesordnungspunkt Transatlantic Trade and Investment Partnership(geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika)

Abbildungsverzeichnis 183 Abbildungsverzeichnis 6 Abbildung 1 Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien seit 1990 9 Abbildung 2 Leitfragen für die Analyse von Instrumenten innerparteilicher Demokratie 10 Abbildung 3 Theoretische Systematisierung 10 Abbildung 4 Räume innerparteilicher Demokratie 11 Abbildung 5 Initiator_innen innerparteilicher Demokratie 11 Abbildung 6 Kontexte innerparteilicher Demokratie 19 Abbildung 7 Phasen und Instrumente der Evolution Volkspartei der ÖVP(2014–2015) 20 Abbildung 8 Phasen und Instrumente des Erneuerungsprozesses der SPÖ(2015–heute) 22 Abbildung 9 Phasen und Instrumente des Erneuerungsprozesses der Labour Party(2015–heute) 24 Abbildung 10 Phasen und Instrumente des Erneuerungsprozesses #SPDerneuern der SPD(2018–heute) 25 Abbildung 11 Phasen und Instrumente des Programmprozesses von Bündnis 90/Die Grünen(2018–heute) 26 Abbildung 12 Phasen und Instrumente des Grundsatzprogrammprozesses der CDU(2018–heute) 28 Abbildung 13 Startseite der Webseite der CSU: Bewerbung der Online-Plattform zum Bayernplan 2013(6/2013) 29 Abbildung 14 Online-Plattform zum Bayernplan der CSU: Startseite(Ausschnitt)(6/2013) 30 Abbildung 15 Online-Plattform zum Bayernplan der CSU: Übersichtsseite Diskussionsthemen(Ausschnitt)(6/2013) 30 Abbildung 16 Online-Plattform zum Bayernplan der CSU: Menüband(6/2013) 31 Abbildung 17 Ideenwand der ÖVP: Startseite(Ausschnitt)(10/2014) 32 Abbildung 18 Ideenwand der ÖVP: Entwicklungsfelder und Feedbackfunktion (Ausschnitt)(10/2014) 32 Abbildung 19 Ideenwand der ÖVP: Menüband(10/2014) 34 Abbildung 20 Labour Policy Forum der Labour Party: Startseite der jüngsten NPF Consultation 2019(4/2019) 35 Abbildung 21 Labour Policy Forum der Labour Party: Startseite einer Diskussionsseite(4/2019) 36 Abbildung 22 Labour Policy Forum der Labour Party: Diskussionsseite zu einem Consultation Paper(4/2019) 37 Abbildung 23 Labour Policy Forum der Labour Party: Legende über die verschiedenen Nutzer_innenrollen des Forums(4/2019) 37 Abbildung 24 Labour Policy Forum der Labour Party: Diskussionsseite der State Pension Consultation(2017) der Programmkommission Work, Pensions and Equality(Ausschnitt) 38 Abbildung 25 Labour Policy Forum der Labour Party: Beispiel für eine Diskussion mit einem gewählten Mitglied des analogen National Policy Forum (4/2019) 38 Abbildung 26 Labour Policy Forum der Labour Party: Share-Buttons(4/2019) 39 Abbildung 27 Labour Policy Forum der Labour Party: Kommentarfunktion(4/2019) 40 Abbildung 28 Labour Policy Forum der Labour Party: Vorschlagsfunktion(4/2019) 41 Abbildung 29 Diskussionsforum der SPÖ: Registrierungsseite(4/2019) 42 Abbildung 30 Diskussionsforum der SPÖ: Startseite(Ausschnitt)(4/2019) 43 Abbildung 31 Diskussionsforum der SPÖ: Beispiel eines Diskussionsfadens (Ausschnitt)(4/2018) 44 Abbildung 32 Diskussionsforum der SPÖ: Kommentar- und Feedbackfunktion (4/2018) 45 Abbildung 33 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Anmeldeseite(7/2019) 46 Abbildung 34 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Menüband(7/2019) 47 Abbildung 35 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Oberer Bereich der Startseite(Ausschnitt)(7/2019) 48 Abbildung 36 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Unterer Bereich der Startseite(Collage)(7/2019) 49 Abbildung 37 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Sortierfunktionen(7/2019) 50 Abbildung 39 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Kommentarspalte zu einem Begehren(Ausschnitt)(7/2019) 51 Abbildung 41 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Änderungsvorschlagsfunktion(7/2019) 51 Abbildung 42 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Detailansicht eines Begehrens(Ausschnitt)(7/2019) 52 Abbildung 43 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Unterstützen eines Begehrens(Ausschnitt)(7/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 184 52 Abbildung 44 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Eingabe eines neuen Begehrens(oberer Ausschnitt)(7/2019) 53 Abbildung 45 Grünes Netz von Bündnis 90/Die Grünen: Startseite(Ausschnitt)(7/2019) 53 Abbildung 46 Beteiligungsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Abschlussbotschaft der 1. Diskussionsphase(Ausschnitt)(3/2019) 54 Abbildung 47 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Startseite(7/2019) 55 Abbildung 48 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Menü(7/2019) 55 Abbildung 49 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Startseite Kategorie»Themen und Aktuelles«(Ausschnitt)(8/2019) 55 Abbildung 50 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Eingabefunktion»Neues Thema«(6/2019) 56 Abbildung 51 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Eingabefunktion»Neue Antwort«(6/2019) 56 Abbildung 52 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Feedbackfunktionen(6/2019) 56 Abbildung 53 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Sortierfunktionen(6/2019) 57 Abbildung 54 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Suchfunktion(6/2019) 58 Abbildung 55 Grünes Forum von Bündnis 90/Die Grünen: Profilansicht(Ausschnitt)(6/2019) 59 Abbildung 56 Debattenportal der SPD: Start- beziehungsweise Anmeldeseite(6/2019) 60 Abbildung 57 Debattenportal der SPD: Startseite nach der Anmeldung (Ausschnitt Begrüßung und Slider) 06/2019) 61 Abbildung 58 Debattenportal der SPD: Startseite nach der Anmeldung (Ausschnitt News und Diskussionsbereiche)(6/2019) 61 Abbildung 59 Debattenportal der SPD: Menüband(6/2019) 62 Abbildung 60 Debattenportal der SPD: Strukturierte Debatte zum zukünftigen SPD-Sozialstaatskonzept(Ausschnitt)(6/2019) 63 Abbildung 61 Debattenportal der SPD: Offene Ideensammlung zu Best-Practice-­ Beispielen für die Parteiarbeit(Ausschnitt)(6/2019) 64 Abbildung 62 Debattenportal der SPD: Eingabefunktionen(6/2019) 64 Abbildung 63 Debattenportal der SPD: Feedbackfunktionen(6/2019) 64 Abbildung 64 Debattenportal der SPD: Suchfunktion(6/2019) 65 Abbildung 65 Debattenportal der SPD: Nutzer_inprofil(6/2019) 66 Abbildung 66 Forum der Píratar: Startseite(7/2019) 66 Abbildung 67 Forum der Píratar: Funktion»User«(Ausschnitt)(7/2019) 67 Abbildung 68 Registrierungsseite von La République En Marche (Ausschnitt)(5/2019) 68 Abbildung 69 Atelier des idées von LaREM: Startseite(Ausschnitt)(5/2019) 69 Abbildung 70 Atelier des idées von LaREM: Maske zum Vorschlagen einer Idee (Je propose)(Ausschnitt)(5/2019) 69 Abbildung 71 Atelier des idées von LaREM: Eingabefenster(Ausschnitt)(5/2019) 70 Abbildung 72 Atelier des idées von LaREM: Diskutierbare Ideen(Ausschnitt)(5/2019) 71 Abbildung 73 Atelier des idées von LaREM: Beispiel kommentierbarer Ideen(5/2019) 71 Abbildung 74 Atelier des idées von LaREM: Kopfleiste zum Umschalten des Modus und zum Teilen von Ideen in Social Media(5/2019) 72 Abbildung 75 Atelier des idées von LaREM: Kommentarfunktion(5/2019) 73 Abbildung 76 Atelier des idées von LaREM: Such- und Sortierfunktion(5/2019) 73 Abbildung 77 Atelier des idées von LaREM: Abstimmbare Ideen(Ausschnitt)(5/2019) 73 Abbildung 78 Atelier des idées von LaREM: Abstimmoptionen(Beispiel)(5/2019) 74 Abbildung 79 Atelier des idées von LaREM: Profilseite(Beispiel)(5/2019) 75 Abbildung 80 Webseite von LaREM: Bürger_innenprojekte(Ausschnitt)(5/2019) 76 Abbildung 81 Debattentool der CDU Sachsen: Registrierungs- beziehungsweise Login-Seite(Ausschnitt)(5/2019) 76 Abbildung 82 Debattentool der CDU Sachsen: Startseite(Ausschnitt)(4/2019) 77 Abbildung 83 Debattentool der CDU Sachsen: Übermittlung von»Ideen« (Ausschnitt)(4/2019) 78 Abbildung 84 Debattentool der CDU Sachsen: Algorithmen bei der Arbeit(4/2019) 78 Abbildung 85 Debattentool der CDU Sachsen: Themen- beziehungsweise fragengeleitete Ideensammlung zum Thema Fachkräfte(Ausschnitt)(5/2019) 79 Abbildung 86 Debattentool der CDU Sachsen: Feedback-Möglichkeiten(4/2019) 79 Abbildung 87 Debattentool der CDU Sachsen: Kommentarfunktion(4/2019) 79 Abbildung 88 Debattentool der CDU Sachsen: Eigene Profilseite»Meine Vorschläge«(7/2019) 80 Abbildung 89 Beispielhaftes Ergebnis der ÖVP-Mitgliederbefragung(2013) 81 Abbildung 90 Ergebnis der Mitgliederbewertung zu den Vorschlägen der Ideenwand der ÖVP(Ausschnitt)(2015)

Abbildungsverzeichnis 185 82 Abbildung 91 Online-Votings der ÖVP aus dem Jahr 2015(Ausschnitt)(1/2016) 83 Abbildung 92 Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPÖ zur Bildungspolitik (Ausschnitt)(8/2015) 83 Abbildung 93 Fragebogen zur Mitgliederbefragung der SPÖ zur Asylpolitik (Ausschnitt)(1/2016) 84 Abbildung 94 Ergebnismail zur Mitgliederbefragung der SPÖ zur Asylpolitik (Ausschnitt)(2/2016) 85 Abbildung 95 Fragebogen zur Mitgliederbefragung der SPÖ zur Parteireform (Ausschnitt)(6/2018) 87 Abbildung 96 Einladungsmail zur ersten Mitgliederbefragung der SPD im Rahmen von#SPDerneuern(4/2018) 88 Abbildung 97 Fragebogen zur zweiten Mitgliederbefragung der SPD im Rahmen von#SPDerneuern(Ausschnitt)(7/2018) 88 Abbildung 98 Facebook-Posting der SPD zur Bekanntgabe des Umfrageergebnisses zur Mitgliederbeteiligung(7/2018) 90 Abbildung 99 Mitgliedervotum der SPD(2013): Verfahren und Materialien(12/2013) 91 Abbildung 100 Urwahl zum Labour-Parteivorsitz(2015): Kandidat_innen-Übersichtsseite(Ausschnitt)(7/2015) 93 Abbildung 101 Online-Voting-Technologie von ERS: Individuelles E-Mail-Anschreiben(Dummy) 94 Abbildung 102 Online-Voting-Technologie von ERS: Login auf Abstimmseite mit Sicherheitsschlüssel(Dummy) 94 Abbildung 103 Online-Voting-Technologie von ERS: Abstimmseite(Dummy) 95 Abbildung 104 Online-Voting-Technologie von ERS: Abstimmbestätigung(Dummy) 96 Abbildung 105 Democracy Review der Labour Party: Startseite mit Survey-Auswahl (7/2019) 97 Abbildung 106 Democracy Review der Labour Party: Survey Electing our Leadership (Ausschnitt)(7/2019) 98 Abbildung 107 Democracy Review der Labour Party: Hauptamtlichen-Survey (Ausschnitt)(7/2019) 99 Abbildung 108 Democracy Review der Labour Party: Mail an CLP-Vorsitzende zu Best-Practice-Beispielen(3/2019) 100 Abbildung 109 Democracy Review der Labour Party: Survey für CLP-Vorsitzende zu Best- Practice-Beispielen(3/2019) 101 Abbildung 110 Bürger_innenkonsultation von LaREM: Survey zum Thema Wohnen (Ausschnitt)(7/2019) 102 Abbildung 111 Bürger_innenkonsultation von LaREM: Survey zum Thema Ausbildung (Ausschnitt)(7/2019) 103 Abbildung 112 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Startseite(8/2019) 104 Abbildung 113 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Abstimmungen-Seite (Ausschnitt)(8/2019) 104 Abbildung 114 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Detailansicht eines Vorgangs(Ausschnitt)(8/2019) 105 Abbildung 115 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Wahlen-Seite (Ausschnitt)(8/2019) 105 Abbildung 116 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Detailansicht der Wahl zum Parteivorstand(Ausschnitt)(8/2019) 106 Abbildung 117 Abstimmungs- und Wahlplattform der Píratar: Beschluss-Seite (Ausschnitt)(8/2019) 107 Abbildung 118 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Startseite (Ausschnitt)(7/2019) 108 Abbildung 119 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Digitale Struktur eines Landesparteitages(Ausschnitt)(6/2019) 109 Abbildung 120 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Kategorien von Tischvorlagen(Ausschnitt)(7/2019) 109 Abbildung 121 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Detailansicht eines Rechenschaftsberichts(Ausschnitt)(7/2019) 110 Abbildung 122 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Detailansicht eines Antrags (Ausschnitt; mit eingeblendetem Änderungsantrag)(7/2019) 110 Abbildung 123 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Änderungsantragsfunktion(7/2019) 111 Abbildung 124 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Buttons für die Antrags- und Bewerbungsfunktion(7/2019) 111 Abbildung 125 Antragsgrün von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbungsfunktion (7/2019) 113 Abbildung 126 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Startseite(5/2019) 114 Abbildung 127 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Login und Registrierung (5/2019) 114 Abbildung 128 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Grundlegende Menüstruktur(5/2019) 114 Abbildung 129 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Beispiel eines organisatorischen TOPs – fristgerechte Ladung(5/2019) 115 Abbildung 130 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Antrag»Bessere Beleuchtung in unseren Parks«(4/2019) 116 Abbildung 131 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Beispiel TOP»Schule und Ausbildung«(4/2019) 117 Abbildung 132 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Übersicht Testabstimmung(4/2019)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 186 117 Abbildung 133 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Ergebnis Testabstimmung(4/2019) 118 Abbildung 134 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Ansicht Teilnehmer_innen (4/2019) 118 Abbildung 135 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Protokollfunktion (Ausschnitt inhaltlicher TOP)(4/2019) 119 Abbildung 136 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Protokollfunktion (Ausschnitt inhaltlicher TOP)(4/2019) 119 Abbildung 137 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Ansicht Gruppen(4/2019) 119 Abbildung 138 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Abruf der Funktion Redner_innenliste-Statistik(4/2019) 120 Abbildung 139 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Redner_innenliste-Statistik(4/2019) 121 Abbildung 140 VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna: Gendersensible Redner_innen-Statistik(4/2019) 122 Abbildung 141 SAppen der Socialdemokraterna: Startbildschirm mit Login (Ausschnitt)(7/2019) 123 Abbildung 143 SAppen der Socialdemokraterna: Startseite(Ausschnitt)(7/2019) 124 Abbildung 144 SAppen der Socialdemokraterna: Glossar(Ausschnitte)(7/2019) 125 Abbildung 145 SAppen der Socialdemokraterna: Beispiele zweier Profilseiten unterschiedlicher Funktionen(4/2019) 125 Abbildung 146 SAppen der Socialdemokraterna: Erfassung von Tür-zu-Tür-Wahlkampf-Kontakten(4/2019) 126 Abbildung 147 Meine CDU der CDU: Menüband der App(7/2019) 126 Abbildung 148 Meine CDU der CDU: Newsfeed auf der Startseite(7/2019) 127 Abbildung 149 Meine CDU der CDU: Inhaltliches Menü der App(7/2019) 128 Abbildung 150 Meine CDU der CDU: Beispiel eines inhaltlichen Menüpunktes mit Verlinkung auf CDU.de(7/2019) 129 Abbildung 151 CDU-connect der CDU: Startbildschirm mit Login(7/2019) 130 Abbildung 152 CDU-connect der CDU: Kampagnenauswahl(7/2019) 130 Abbildung 153 CDU-connect der CDU: Beispiel einer Startseite (Kampagne: Brandenburg)(7/2019) 131 Abbildung 154 CDU-connect der CDU: Menü (Kampagne: Brandenburg, Ausschnitt)(7/2019) 132 Abbildung 156 CDU-connect der CDU: Funktion Tür-zu-Tür (Kampagne: Thüringen, unterer Ausschnitt)(7/2019) 133 Abbildung 157 CDU-connect der CDU: Funktion Bürgerfrage (Kampagne: Sachsen)(7/2019) 134 Abbildung 158 CDU-connect der CDU: Funktion»Unterstützer« (Kampagne: Thüringen)(7/2019) 134 Abbildung 159 CDU-connect der CDU: Funktionen»Themen« und»Beitrag teilen« (Kampagne: Sachsen)(7/2019) 135 Abbildung 160 CDU-connect der CDU: Rangliste (Kampagne: Sachsen, Ausschnitte)(7/2019) 136 Abbildung 161 CDU-connect der CDU: Funktion»Vandalismusmelder« (Kampagne: Sachsen)(7/2019) 137 Abbildung 162 Team Kurz-App der ÖVP: Menüband der App(10/2017) 137 Abbildung 163 Team Kurz-App der ÖVP: Beispiele des Dashboards bei unterschiedlicher Intensität der Nutzung(10/2017) 138 Abbildung 164 Team Kurz-App der ÖVP: Challenges(10/2017) 138 Abbildung 165 Team Kurz-App der ÖVP: Leaderboard(10/2017) 138 Abbildung 166 Team Kurz-App der ÖVP: Profil(10/2017) 139 Abbildung 167 Die CSU App der CSU: Startbildschirm mit Login(Ausschnitt)(7/2019) 140 Abbildung 168 Die CSU App der CSU: Funktion»Social Media«(Ausschnitt)(5/2019) 141 Abbildung 169 Die CSU App der CSU: Status und Herausforderungen (Ausschnitt)(5/2019) 142 Abbildung 170 Die CSU App der CSU: Funktion»Mitgliedsformular« (Ausschnitt)(7/2019) 143 Abbildung 171 Grüne Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen: Startbildschirm mit Login(Ausschnitt)(7/2019) 144 Abbildung 172 Grüne Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen: Session-Auswahl(Ausschnitt)(7/2019) 145 Abbildung 173 Grüne Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen: Aufgabenseite bei eingeblendetem Menü(7/2019) 145 Abbildung 174 Grüne Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen: Tür-zu-Tür-Funktion(7/2019) 146 Abbildung 175 Grüne Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen: Plakate-Funktion(Ausschnitt)(7/2019) 147 Abbildung 176 Grünes Netz-App von Bündnis 90/Die Grünen: Startbildschirm mit Login(Ausschnitt)(7/2019) 147 Abbildung 177 Grünes Netz-App von Bündnis 90/Die Grünen: Menüband(Ausschnitt)(7/2019) 147 Abbildung 178 Grünes Netz-App von Bündnis 90/Die Grünen: News(Ausschnitt)(7/2019)

Abbildungsverzeichnis 187 148 Abbildung 178 Grünes Netz-App von Bündnis 90/Die Grünen: News (Ausschnitt)(7/2019) 149 Abbildung 180 WhatsApp-Kanal der CDU: Bewerbung des Wahlkampfauftakts(4/2019) 150 Abbildung 181 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung einer Demonstration(5/2019) 150 Abbildung 182 WhatsApp-Kanal der CDU: Bewerbung eines Livestreams zum Wahlkampfauftakt(4/2019) 151 Abbildung 183 WhatsApp-Kanal der SPÖ: Bewerbung eines Livestreams zum Wahlkampfauftakt(4/2019) 151 Abbildung 184 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung einer Wahlkampftour(5/2019) 152 Abbildung 185 Beispiel aus dem WhatsApp-Kanal der SPÖ: Interaktive Fragestunde mit dem EU-Spitzenkandidaten(4/2019) 152 Abbildung 186 WhatsApp-Kanal der CDU: Live-Ticker von einem Bundesparteitag(I)(12/2018) 152 Abbildung 187 WhatsApp-Kanal der CDU: Live-Ticker von einem Bundesparteitag(II)(12/2018) 153 Abbildung 188 WhatsApp-Kanal der SPD: Informationen aus den Koalitionsverhandlungen(2/2018) 153 Abbildung 189 WhatsApp-Kanal der SPD: Selfie am Abschluss der Koalitionsverhandlungen(2/2018) 153 Abbildung 190 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung eines SharePics(5/2019) 154 Abbildung 191 WhatsApp-Kanal der CDU: Bewerbung eines TV-Duells(5/2019) 154 Abbildung 192 WhatsApp-Kanal der SPD: Bewerbung eines SharePics(5/2019) 155 Abbildung 193 WhatsApp-Kanal der SPÖ: Bewerbung eines SharePics(5/2019) 156 Abbildung 194 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung von Tür-zu-Tür-Wahlkampf(5/2019) 156 Abbildung 195 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung von Giveaways(5/2019) 157 Abbildung 196 WhatsApp-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen: Kommunikation mit persönlicher Grußformel(4/2019) 157 Abbildung 197 WhatsApp-Kanal der SPD: Kommunikation mit»Christof«(5/2019) 158 Abbildung 198 WhatsApp-Kanal der SPD: Artifizieller Dialog im WhatsApp-Kanal(I)(6/2019) 158 Abbildung 199 WhatsApp-Kanal der SPD: Artifizieller Dialog im WhatsApp-Kanal(II)(6/2019) 159 Abbildung 200 Offizielle Facebook-Seiten der untersuchten Parteien: »Gefällt mir«-Angaben und Abonnent_innen(8/2019) 160 Abbildung 201 Facebook-Posting von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung eines Wahlkampfevents(4/2019) 160 Abbildung 202 Facebook-Posting der SPÖ: Bewerbung von Demos zum 1. Mai(5/2019) 161 Abbildung 203 Facebook Live der CDU: Livestream eines Bundesparteitages (12/2018) 161 Abbildung 204 Facebook Reactions am Beispiel eines Facebook Live einer Pressekonferenz der SPD(6/2019) 162 Abbildung 205 Facebook-Posting der ÖVP: Bewerbung einer Online-Fragestunde(5/2019) 162 Abbildung 206 Facebook-Posting von LaREM: Bewerbung einer Online-Fragestunde(4/2019) 162 Abbildung 207 Facebook-Posting der Labour Party: Klassisches SharePic zur Wahlwerbung(5/2019) 162 Abbildung 208 Facebook-Posting der ÖVP: Aufforderung zum»Liken«(5/2019) 163 Abbildung 209 Facebook-Posting der CDU: Aufforderung zum Storytelling(3/2019) 163 Abbildung 210 Facebook-Posting der ÖVP: Aufforderung zur Kommentierung(5/2019) 163 Abbildung 211 Facebook-Posting von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung von Plakatspenden(4/2019) 163 Abbildung 212 Facebook-Posting der SPD: Video zum Tür-zu-Tür-Wahlkampf(6/2017) 164 Abbildung 213 Facebook-Posting von Bündnis 90/Die Grünen: Bewerbung der Parteimitgliedschaft(5/2019) 164 Abbildung 214 Facebook-Posting der SPD: Bewerbung der Parteimitgliedschaft(8/2019) 165 Abbildung 215 Geschlossene Facebook-Gruppe der Socialdemokraterna: Startseite(8/2019) 165 Abbildung 216 Geschlossene Facebook-Gruppe der Socialdemokraterna: Beispiele für Postings(4/2019) 166 Abbildung 217 Geschlossene Facebook-Gruppe der Socialdemokraterna für Online-Wahlkampf: Startseite(4/2019) 166 Abbildung 218 Geschlossene Facebook-Gruppe der Píratar: Startseite(8/2019) 167 Abbildung 219 Facebook-Seite der CDU: Kontakt-Button(8/2019) 167 Abbildung 220 Facebook-Messenger der SPD: Beispiel aus dem Broadcast-Dienst(8/2018)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 188 Tabellenverzeichnis 14 Tabelle 1 Formen der Mitgliedschaft 15 Tabelle 2 Statutarische Partizipationsinstrumente 172 Tabelle 3 Instrumente innerparteilicher Demokratie im Vergleich

IMPRESSUM © 2019 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland www.fes.de/ipa Bestellungen / Kontakt: info.ipa@fes.de Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich: Dr. Michael Bröning, Leiter Internationale Politikanalyse Redaktion: Christos Katsioulis, Leiter Friedrich-Ebert-Stiftung London Illustration: Franziska Kontin-Uhlig, www.franziskauhlig.de Lektorat: pertext, Berlin Satz / Gestaltung: pertext, Berlin ISBN: 978-3-96250-486-1 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet.