CREATED BY GERMANY Wirtschaftspolitische Impulse für Deutschland 2035 – INNOVATIV, DIGITAL, NACHHALTIG, SICHER MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Es ist zu ruhig in Deutschland, während sich die Wirtschaft weltweit neu ordnet. Der Ausgang des Kampfes zwischen Protektionismus und Freihandel ist offen. Die USA und China sind Vorreiter bei Innovationen. Auch Deutschland ist innovativ, aber Grundlagenforschung mündet zu selten in Anwendungen. Die digitale Transformation ist nur in einigen Konzernen angekommen und wird im Mittelstand, in Schulen und Verwaltung lediglich schleppend umgesetzt. 1 DAS SZENARIO 2035: WERTSCHÖPFUNG Deutschland befindet sich im„Driving Seat“. Wirtschaft und Politik steuern die eigene Entwicklung proaktiv. Deutschland setzt internationale Standards und ist nicht überreguliert, sondern Politik schafft Freiräume. Eine enge Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern, ein klares Zielbild, gut ausgebaute Infrastrukturen sowie ein verlässlicher regulatorischer Rahmen schaffen beste Bedingungen für Wertschöpfung. WAS IST DAFÜR ZU TUN?  Die INVESTITIONSAUSGABEN von Bund, Ländern und Kommunen werden DAUERHAFT AUF 3% DES BIP angehoben und festgeschrieben, um die Infrastrukturausstattung für Straße, Schiene, Breitband und Energienetze zukunftsgerecht auszubauen. Begleitend wird ein Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, um Planungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Staat garantiert eine 100%ige NETZABDECKUNG für Telefonie und Internet auf dem jeweils neuesten Standard – auch im ländlichen Raum. Eine neue Initiative zur ENTBÜROKRATISIERUNG sorgt dafür, dass sich alle Verwaltungsschritte zügig und digital abwickeln lassen. Für komplexe Verfahren werden maximale Bearbeitungszeiten festgelegt – sonst gilt der Antrag als genehmigt. Dokumentationspflichten werden systematisch daraufhin überprüft, dass sie KMU nicht überfordern. Technologieorientierte Unternehmen profitieren von der Festlegung technischer und anderer Standards im Rahmen von weiteren EU-HANDELSABKOMMEN. Transparenz in den globalen Lieferketten wird durch die Nutzung von digitalen Möglichkeiten wie Blockchain verbessert. Der Standortwettbewerb wird auch über STEUERN geführt. Um attraktiv zu bleiben, wird Deutschland um eine Veränderung bei den Gewinnsteuern nicht umhin kommen. Vermögensbezogene Steuern steigen in ihrer Bedeutung. Die Umsatzsteuer wird vereinfacht. Es sollte das Prinzip gelten: breitere Steuerbasis, niedrigere Steuersätze.

2 DAS SZENARIO 2035: INNOVATION Deutschland erlebt eine Innovationsrenaissance. ‚Created by Germany’ ist das neue Qualitätssiegel. Der Innovationsgrad, die Produktivität und wirtschaftliche Kreativität sind hoch. Unser industrieller Kern wird durch Industrie 4.0 weiterentwickelt. Ebenso entstehen datenbasierte neue Geschäftsmodelle und neue Schlüsseltechnologien. WAS IST DAFÜR ZU TUN?  SPRUNGINNOVATIONEN werden gezielt und langfristig gefördert. Um Innovationen voranzutreiben und die Wirkung von Regulierungen zu testen, werden Reallabore für Praxistests eingesetzt.  Deutschland erhöht seine Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP und verdoppelt die Anteile für Wagniskapital sowie für Digitalisierungsfördermittel. Ein DACHFONDSMODELL setzt hierfür Anreize für private, institutionelle Investoren und nutzt das hohe Maß an international verfügbarem Kapital.  Die DIGITALE TRANSFORMATION wird aktiv vorangetrieben. Neben der Vergabe von KfW-Modernisierungskrediten wird das Wettbewerbsrecht so angepasst, dass die gemeinschaftliche Nutzung von Daten erleichtert wird. KMUs erhalten Beratung und Unterstützung für die Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien.  In ONE-STOP-SHOPS lassen sich alle Behördengänge für eine Gründung elektronisch abwickeln. Funktionierendes e-Government ermöglicht die rechtssichere Durchführung von Amtsgängen nicht nur elektronisch, sondern auch in verschiedenen Sprachen. 3 DAS SZENARIO 2035: KNOW-HOW Es besteht ein Vertrauensverhältnis in der Gesellschaft mit konstruktivem Dialog und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Es gibt wieder mehr deutsche Nobelpreisträger_innen. Ideenreichtum, Know-how und gute Umsetzungsmöglichkeiten sind der Grundpfeiler dieser Entwicklung. Gute Bildung und Ausbildung sind gewährleistet. Dadurch wird die Gesellschaft als fair und gerecht empfunden und es werden alle Ressourcen mobilisiert. WAS IST DAFÜR ZU TUN?  Ein ZUKUNFTSPLAN BILDUNG umfasst alle Aspekte der Bildung vom qualitativen und quantitativen Ausbau frühkindlicher Bildung bis zur institutionellen und finanziellen Absicherung Lebenslangen Lernens. Die Schulen werden dazu befähigt, digitale Bildung für alle umzusetzen. Ganztagsschulen mit modernen Lernkonzepten werden zur Regel.  Alle Kinder werden eineinhalb Jahre vor der Einschulung in die Grundschule eingeladen. Bei ausgeprägtem sprachlichem Förderbedarf erhalten die Kinder VERPFLICHTENDE SPRACHFÖRDERUNG, um pünktlich eingeschult werden zu können.  Die ALLTÄGLICHE FINANZ- UND DIGITALKOMPETENZ wird bereits im Grundschulalter gestärkt, indem diese Inhalte in die Curricula integriert werden. Denn: Wissen über finanzielle Angelegenheiten sowie digitale Fähigkeiten sind die Voraussetzungen für reflektierte wirtschaftliche Entscheidungen im Alltag und öffnen Türen auf dem Arbeitsmarkt.  Wirtschaftspädagogische Angebote in Schule, Ausbildung und Studium sowie Entrepreneurship-Zentren an den Hochschulen helfen, eine in der Breite etablierte GRÜNDERKULTUR zu schaffen.  Eine Erhöhung der GRUNDFINANZIERUNG an Hochschulen stärkt die Grundlagenforschung und trägt so zu einer offeneren Forschungskultur bei. Die transferorientierte Forschung an Hochschulen ist das zweite zentrale Standbein der Forschungsförderung.  Für die Berufsschulen wird es eine Ausstattungsoffensive durch einen BERUFSSCHULPAKT von Bund, Ländern und Wirtschaft geben. Die Fach- und Meisterausbildung wird zukünftig gebührenfrei sein.

4 DAS SZENARIO 2035: KLIMA Die Energiewende ist zum Exportschlager geworden und geht Hand in Hand mit der Rohstoffwende: Ressourcen werden in einer Kreislaufwirtschaft effizient genutzt. In der Bevölkerung hat sich ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein herausgebildet. Entscheidend für die Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutz ist die Idee, Lasten fair zu verteilen. WAS IST DAFÜR ZU TUN?  Eine alle Sektoren umfassende CO 2 -Bepreisung bietet Anreize zur technologieoffenen CO 2 -Reduktion. Deshalb wird die Energiesteuer auf eine CO 2 -Basis umgestellt. Langfristig werden alle Sektoren in den EUROPÄISCHEN EMISSIONSHANDEL einbezogen.  Ein gezielter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV sorgt für klima- und umweltfreundliche Mobilität. EFFIZIENTE, KLIMASCHONENDE MOBILITÄTSKONZEPTE(z. B. Ride Sharing) werden gefördert.  Um günstige Strompreise zu erreichen, wird die STROMSTEUER auf das EU-Minimum abgesenkt und die EEGUmlage aus dem Bundeshaushalt finanziert. Der Ausbau der Energie-Infrastruktur wird u.a. durch Anlagen zur Speicherung von Energie vorangetrieben: Die NETZSTABILITÄT wird durch die Integration von lokalen Stromspeichern gefördert. Sollten wirtschaftliche Anreize nicht ausreichen, ist die staatliche Förderung regenerativer Energien sinnvoll, bis diese marktfähig sind.  Rohstoffe werden effizienter genutzt. Zu einer echten KREISLAUFWIRTSCHAFT gehört eine feste, nach Produkten differenzierte Wiedereinsatzquote. Durch die Einführung einer ROHSTOFF-BÖRSE kann Ressourceneffizienz durch ein marktwirtschaftliches Instrument gefördert werden. Da durch die Energiewende neue komplexe Produkte entstehen, die bisher schwer zu recyceln sind, müssen RECYCLINGTECHNOLOGIEN für Solarzellen, Akkumulatoren, Leistungselektronik usw. gefördert werden. 5 DAS SZENARIO 2035: ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Innere Sicherheit wird als besondere Stärke gesehen. Durch Innovationsschübe sind deutsche und europäische Sicherheitslösungen etabliert worden, beispielsweise in Bezug auf Cybersicherheit. Kritische Infrastrukturen werden so erfolgreich und autonom durch eigene Dienstleister geschützt. Das gesellschaftliche Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsbehörden befindet sich auf einem sehr hohen Niveau. WAS IST DAFÜR ZU TUN?  Wir brauchen einen SMARTEN FÖDERALISMUS: Die Kriterien für die polizeiliche Datenerfassung werden vereinheitlicht und Expertise gebündelt. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern wird besonders an Landesgrenzen intensiviert. Die technischen Systeme sind jederzeit aktuell und die unterschiedlichen Regelungen werden harmonisiert.  Der Staat zertifiziert die Qualität von IT-SICHERHEITSDIENSTLEISTERN, um Transparenz und Qualitätssicherung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zu gewährleisten.  Für die Bekämpfung von Verbrechen in Europa ist es notwendig, dass die NATIONALEN SICHERHEITSBEHÖRDEN ZU 100 PROZENT KOOPERIEREN(Schengen 2.0). Dazu gehört, dass alle polizeirelevanten Informationen automatisch ausgetauscht werden und die IT-Systeme aktuell und kompatibel miteinander sind.  Wir plädieren für den zügigen Aufbau eines EUROPÄISCHEN CYBERABWEHR-ZENTRUMS, in dem staatliche Behörden, Unternehmen und Hochschulen ihre Kompetenzen bündeln, um europaweit IT-Lösungen zu entwickeln.  Die europäische Verteidigungsstruktur muss wachsen: Dazu werden die Inseln militärischer Kooperation (Bsp. Niederlande und Deutschland) ausgebaut, um die nationalen Armeen langfristig zusammenwachsen zu lassen. Wir brauchen eine gemeinsame EUROPÄISCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR. Alle EU-Mitgliedsstaaten leisten einen Beitrag zum europäischen Außengrenzschutz und zum Schutz globaler Handelswege.

6 DAS SZENARIO 2035: SOZIALE SICHERHEIT Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat zu Vollbeschäftigung geführt. Es gibt genügend Fachkräfte in Deutschland und ein Bildungs- und Ausbildungsprogramm hat zur erfolgreichen Integration von Geflüchteten geführt. Der Zusammenhalt ist hoch und der Sozialstaat genießt große politische und gesellschaftliche Unterstützung. Er befähigt Bürger_innen dazu, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. WAS IST DAFÜR ZU TUN?  Die Arbeitsmarktpolitik orientiert sich am Prinzip der Befähigung: Jeder, der will, muss auch können. Dazu wird die Bundesagentur zu einer BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT UND QUALIFIZIERUNG weiterentwickelt. Ein kontinuierliches Branchenmonitoring ermittelt Zukunftstrends auf dem Arbeitsmarkt und sorgt dafür, dass nicht am Bedarf vorbei qualifiziert wird. DIGITALE WEITERBILDUNGSKURSE(„Micro-Degrees“), die Arbeitnehmer_innen berufsbegleitend absolvieren, werden ausgeweitet.  Derzeit gibt es ca. zwei Millionen Menschen im Alter von 25 bis 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Daher brauchen wir ein RECHT AUF EINEN BERUFLICHEN ERSTABSCHLUSS.  Wir müssen mehr für die VERMÖGENSBILDUNG von Arbeitnehmer_innen tun. Daher werden Mitarbeiter_innenbeteiligungen unterstützt, die steuerrechtlich gegenüber anderen Anlageformen privilegiert sind.  Auch Selbstständige müssen abgesichert sein. Eine soziale Mindestabsicherung für Selbstständige in Kleinunternehmen wird aufgebaut. Der Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit wird vereinfacht.  Das Rentensystem wird zukunftsfest gemacht: Der RENTENEINTRITT WIRD FLEXIBILISIERT und ein faires Zu- und Abschlagssystem eingeführt. Eine längere Berufstätigkeit auf freiwilliger Basis muss attraktiv sein. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird für die Jahrgänge nach 1970 an die Lebenserwartung gekoppelt(Indexierung). Gesundheitlich bedingte Verrentungen bleiben hiervon ausgenommen.  Eine verbesserte Integration wird durch ein Campus-Modell für Kitas und Schulen ermöglicht. Es werden GANZTÄGIG VERFÜGBARE ANGEBOTE AN EINEM ORT integriert: Betreuung bzw. Unterricht, Freizeitangebote, Vereinswesen, behördliche Dienste, Gesundheitsversorgung und Berufsberatung.  Der Anteil von Mitarbeiter_innen mit MIGRATIONSHINTERGRUND im öffentlichen Dienst und als Lehrkräfte wird gesteigert. Der Staat stellt Hilfskräfte in Behörden an, die Sprachen sprechen, die unter Zugewanderten verbreitet sind, um Verständnisbarrieren zu überwinden. Behörden erhalten eine Ausstattung mit modernen digitalen Sprachassistenten, um Sprachbarrieren mit Kund_innen zu überwinden.  Die Sprache ist ein zentraler Erfolgsfaktor für Integration, doch häufig können Geflüchtete mit Kindern die Sprachkurse nicht wahrnehmen. Es werden ELTERN-KIND-SPRACHKURSE eingeführt und ein Bonus-Malus-System gewährleistet, dass die Angebote wahrgenommen werden. MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Kontakt: Marei John-Ohnesorg marei.john@fes.de Tel. 030-26935-7051 @mk_fes#createdbygermany Szenarien für Deutschland 2035 bit.ly/2q0IR0a www.managerkreis.de ISBN 978-3-96250-500-4