STUDIE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE GELBWESTEN UND POLITISCHE REPRÄSENTATION Rémi Lefebvre Dezember 2019 Die Gelbwesten sind Teil einer aktuellen gesellschaftspolitischen Tendenz in Frankreich, traditionelle Formen der politischen Intermediation in Frage zu stellen. Doch in dem Maße, in dem die Bewegung auf der Zurückweisung jeglicher Form von Repräsentation und politischer Vermittlung insistierte, hat sie an Kraft verloren. Die Bewegung macht so den Zerfall traditioneller politischer Vermittlung ebenso deutlich wie die Unentbehrlichkeit demokratischer Repräsentation.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Gelbwesten und politische DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE GELBWESTEN UND POLITISCHE REPRÄSENTATION

Ein vielgestaltiger Prozess des politischen Bedeutungsverlusts von Repräsentanten Die Gelbwesten spielten bei den Europawahlen kaum eine Rolle. Obwohl sie sechs Monate lang die politische und mediale Agenda beherrscht und damit die Regierung ins Wanken gebracht hatten, haben sie den Wahlkampf kaum beeinflusst. Das Wahlergebnis hat die Position von La République en Marche gefestigt und dessen Erdrutschsieg bei den Wahlen von 2017 bekräftigt. Die Gelbwestenbewegung wird zweifellos strukturelle Auswirkungen im Sinne einer Politisierung und Sozialisierung haben und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie wieder an Fahrt gewinnt, aber auf kurze Sicht scheint sie in sich zusammengefallen zu sein und sich nach und nach aufzulösen. Die durch das Wahlsystem und die institutionelle Politik geprägte Ordnung bestimmt wieder das Geschehen. Diese Rückkehr zur Normalität war durchaus absehbar. Dennoch zeigen sich daran die Widersprüche und das Dilemma der Gelbwestenbewegung, die hier im Rückblick auf die letzten Monate analysiert werden sollen. Die Gelbwesten sind Teil einer aktuellen gesellschaftspolitischen Tendenz zur»Desintermediation«, zur Umgehung politischer Vermittlung(deren umgekehrter Ausdruck der Macronismus ist). Ihre Bewegung hat sich außerhalb der organisierten Strukturen(Parteien und Gewerkschaften) entwickelt, die ihnen als diskreditiert und wenig repräsentativ gelten. Diese Umwälzung der traditionellen Strukturen war eine Voraussetzung sowohl für ihre Entwicklung als auch ihren Erfolg. So ist es der Bewegung gelungen, sich ohne die Unterstützung einer Organisation zu etablieren. Als im Laufe der Wochen immer häufiger die Absicht manifest wurde, mehr als nur eine vorübergehende Protestbewegung zu sein, gab es erste Bestrebungen nach einer Formalisierung der Bewegung. Schnell zeigten sich dabei jedoch Widersprüche, und in dem Maße, in dem dabei auf der Zurückweisung jeglicher Form von Repräsentation(sei es durch Personen, die Teilnahme an Wahlen oder durch eine Art Organisierung) beharrt wurde, ging ihr mit der Zeit die Luft aus. Das Phänomen der Gelbwesten macht so den Zerfall traditioneller politischer Vermittlungskanäle ebenso deutlich wie die Notwendigkeit von Vermittlung und die Unentbehrlichkeit der Repräsentation innerhalb der Regeln des vorherrschenden demokratischen Systems, wenngleich dessen Legitimität zunehmend in Frage gestellt wird. In einem ersten Schritt ist auf die Tendenz zur Infragestellung politischer Vermittlung einzugehen und zu analysieren, wie es der Gelbwestenbewegung gelungen ist, sich außerhalb bestehender Strukturen zu entwickeln und sich dabei selbst zu organisieren. Anschließend wird gezeigt, warum ihr Zerfall zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie sich nicht auf eine Strategie festlegen konnte und jegliche Form der Repräsentation ablehnte. EIN VIELGESTALTIGER PROZESS DES POLITISCHEN BEDEUTUNGSVERLUSTS VON REPRÄSENTANTEN Innerhalb weniger Monate traten mit La République en Marche und den Gelbwesten zwei Ausprägungen des gegenwärtigen Prozesses der politischen Desintermediation in Erscheinung. Auf den ersten Blick scheinen sich diese beiden gesellschaftspolitischen Phänomene in jeder Hinsicht zu widersprechen: Ihre Schlagworte, ihr Stil, ihre soziale Geographie und die sozialen Merkmale ihrer Mitglieder sind grundverschieden. Die beiden Bewegungen sind ideologisch und soziologisch völlig gegensätzlich. Dennoch sind sie zwei Seiten derselben Medaille: die der Schwächung der Parteistrukturen und der traditionellen Organisationen. Sie sind Teil der Stärkung der»Demokratie der Öffentlichkeit», die sich über die intermediären Gliederungen und die traditionellen Eliten hinwegsetzt 1 . Diese Bewegungen sind weder das Resultat von althergebrachten Organisationskonzepten noch das einer etablierten politischen Kultur oder bestehenden intellektuellen Zugehörigkeiten, sondern sind in einem bestimmten Kontext und Moment, in einer spezifischen Situationslogik, scheinbar aus dem Nichts entstanden 2 . Mit einigen Monaten Abstand haben beide Bewegungen das politische System umgekrempelt und ins Wanken gebracht: von oben Emmanuel Macrons eher elitäre Bewegung, von unten die den unteren Mittelschichten näherstehenden Gelbwesten(wobei diese Basis entsprechend den örtlichen Gegebenheiten komplexe und wechselnde Konturen aufweist). Beide haben die»alte Politik« und die»alte Welt« der Organisationen mit ihren etablierten Funktionslogiken aufgebrochen. Ihnen gemein ist eine Ablehnung der»alten Politik« und das Bestreben, diese zu entprofessionalisieren. Beides sind Elemente des allgemeinen Drängens,»etablierte 1 Gérard Noiriel nimmt in zahlreichen Gesprächen Bezug auf das Konzept von Bernard Manin. Siehe insbesondere Le Monde, 28. November 2018 2 Vor allem im Fall von LREM dürfen in diesem Zusammenhang die Wechselwähler nicht außer Acht gelassen werden. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Gelbwesten und politische Politiker zu verjagen«(»dégagisme«). Die in vielerlei Hinsicht unerwarteten Bewegungen brachten die üblichen Bewertungsraster der Kommentatoren und der herrschenden Akteure, die sie nicht hatten kommen sehen, durcheinander. Sie passten nicht in die üblichen Analysemuster der Wissenschaftler, so dass diese zu einer Fülle von Interpretationen gekommen sind 3 . Beide Bewegungen sind auch in recht ähnlicher Form organisiert(horizontal und von den sozialen Netzwerke ausgehend, ohne zuvor festgelegte Struktur), auf der anderen Seite aber auch wieder sehr unterschiedlich(sehr starke Personenbezogenheit auf einen Anführer einerseits, Ablehnung jeglicher Führung und Infragestellung des Prinzips der Repräsentation andererseits). Obwohl sie nicht über die gleichen anfänglichen Ressourcen verfügten, haben beide die traditionellen Repräsentanten des politischen Systems gewissermaßen»gehackt« und umgangen. La République en Marche und die Gelbwesten sind also sowohl das Ergebnis als auch Triebkraft der Tendenz zur Desintermediation der Politik, die sich nicht auf Frankreich beschränkt, sondern an allen westlichen Demokratien zehrt. Sie vertreten die Interessen sozialer Gruppen, die sich nicht mehr repräsentiert, nicht mehr wahrgenommen oder sogar verleugnet fühlen. Die traditionellen Repräsentationsorgane werden von neu entstehenden Organisationen oder Bewegungen umgangen und destabilisiert, indem diese die sozialen Netzwerke, Plattformen und sowohl horizontale als auch vertikale Formen der Mobilisierung nutzen. So spiegeln beide Bewegungen jeweils auf ihre Weise den Zerfall politischer Organisationen und die Schwächung deren sozialen Verankerung wider. Doch wo La République en Marche der Einzug in die Politik und die Verankerung im institutionellen System gelungen ist (genau wie, wenn auch auf ganz andere Weise der 5-Sterne-Bewegung in Italien) und dabei bestimmte Neigungen (Hang zu Machtkonzentration beim Präsidenten, extreme Personenbezogenheit 4 ) verstärkt wurden, ist der Gelbwestenbewegung trotz einer anhaltend großen Unterstützung durch die Öffentlichkeit die Luft ausgegangen – auch weil sie es nicht verstanden hat, dem Protest eine politische Perspektive zu geben. Symptomatisch dafür sind die Schwierigkeiten, der Bewegung eine Struktur zu geben, und das Scheitern ihrer Listen bei den Europawahlen. Die Bewegung hat zwar den Zerfall von Parteien, denen die soziale Basis wegbricht, sowie die mangelnde Anpassung der Gewerkschaften an die veränderte Arbeitswelt sichtbar gemacht. Sie hat auch die Fähigkeit bewiesen, sich außerhalb der repräsentativen Strukturen zu organisieren. Aber gerade diese Tatsache hat sich in eine Schwäche verkehrt und sowohl die Beständigkeit der Bewegung als auch ihre Fähigkeit politischer Einflussnahme zerstört. 3 Bernard Dolez, Julien Fretel, Rémi Lefebvre,»Introduction générale. La science politique mise au défi par Emmanuel Macron« in Bernard Dolez, Julien Fretel, Rémi Lefebvre, Hrsg., L’entreprise Macron, Presses universitaires de Grenoble, 2019(Veröffentlichung im April 2019). 4 Das wirft die Frage auf, ob die herrschenden Klassen – entgegen dem gängigen Klischee – der Verehrung eines Führers vielleicht gar nicht so abgeneigt sind. ENTSTEHUNG DER PROTESTE AUSSERHALB VON PARTEIEN UND GEWERKSCHAFTEN Eine»sich selbst organisierende« soziale Bewegung, die jenseits der traditionellen Protestwege und gesellschaftlicher Repräsentationsformen entsteht und sich entwickelt, ist kein neues Phänomen. Man denke nur an die unabhängigen Arbeitnehmergremien der 1980er Jahre. Diese beschränkten sich jedoch auf das Umfeld der Lohnabhängigen und wurden vor allem von Aktivisten der gewerkschaftlichen Linken, insbesondere der Confédération française démocratique du travail(CFDT), angeführt. Sie hatten Sprecher ernannt, um mit der Regierung zu verhandeln. Die Bewegung der Gelbwesten dagegen ist viel breiter aufgestellt und viele ihrer Teilnehmer engagieren sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch. Sie ist exemplarisch für das, was der Soziologe Albert Ogien »autonome politische Praktiken« nennt und die sich abseits der traditionellen Institutionen der repräsentativen Demokratie entwickeln: Versammlungen, Plattformparteien, neue Parteien, wie z. B. Momentum in Großbritannien, die Tea Party in den USA, die Fünf-Sterne-Bewegung, die»Empörten« etc..., die nicht alle versuchen, an die Macht zu kommen, sondern vielmehr demokratische Gegenkräfte formen und Träger des gesellschaftlichen Wandels sind 5 . Die klassische Vorgehensweise traditioneller Organisationen Proteste anzustoßen sieht wie folgt aus: Die Organisationen starten einen Aufruf, legen ein Datum und einen Ort fest, bereiten den Transport der Demonstranten mit Bussen vor und versuchen, die Aufmerksamkeit der Medien und der Regierenden auf sich zu ziehen. Die kollektiven Aktionen der Gelbwesten brechen damit nicht gänzlich: Am 17. November 2018 gab es tatsächlich einen lang geplanten Aufruf zum Protest. Aber die Proteste fanden meist spontan, dezentralisiert und zunächst hauptsächlich lokal statt(sie haben sich dann durch die fortlaufende Berichterstattung und die samstäglichen Demonstrationen in Paris schnell auf das ganze Land ausgedehnt). Die Art und Weise, wie die Gelbwesten Menschen mobilisieren, passt in kein klassisches Bewertungsmuster, sie gehen eher kleinteilig und dezentral vor, haben keinen Anführer und werden nicht von einer Partei oder einer Gewerkschaftsorganisation gesteuert. Dennoch ist es der Bewegung gelungen, ihre Schlagworte, ihre Symbole und ihre Versammlungsorte zu vereinheitlichen, von den gelben Westen bis hin zu den Kreisverkehren. Dazu trägt auch bei, dass die traditionellen Aktionsmuster ausgedient haben. Die politischen Machthaber werden durch eine Bewegung herausgefordert, auf die sie keinen Einfluss haben, und die sich weigert, Gesprächspartner für Verhandlungen zu benennen. Die Logik traditioneller Repräsentation basiert auf einer Arbeitsteilung zwischen Parteien und Gewerkschaften: Die Verteidigung der Interessen von Berufsgruppen liegt bei den Gewerkschaften und die Aufgabe, aus diesen Forderungen politische Vorschläge zu entwickeln, bei den Parteien. Das Modell der»autonomen politischen Praktiken« durchbricht diese etablierten und weitgehend »abgenutzten« Funktionslogiken. Die Gelbwestenbewegung 5 Insbesondere»Le spectre de la démocratie directe«, Libération, 31. Januar 2019. 2

hat so die Erosion politischer Institutionen sichtbar gemacht: Entkräftet und zu sehr auf Machtspiele und ihre eigenen Probleme fixiert, spielen sie in der öffentlichen Debatte keine Rolle mehr und vermögen die öffentliche Agenda nicht mehr zu bestimmen. Der gesellschaftliche Protest findet über andere Kanäle statt. Das Unverständnis der Gewerkschaften, insbesondere der Conféderation générale du travail(CGT), ist diesbezüglich bezeichnend. Zunächst sind sie bei dieser Protestbewegung außen vor geblieben, die sie sicher auch deshalb nicht verstanden, weil sie außerhalb der Betriebe entstanden ist, und weil sie gerade in gewerkschaftsfernen Bereichen erfolgreich war und ihre Sozialstruktur so uneinheitlich ist. Eine Führungskraft der CGT aus Lyon brachte diese Ratlosigkeit auf ihrem Kongress im Mai 2019 nachträglich zum Ausdruck:»Zum ersten Mal ist eine starke Bewegung entstanden, mit der wir nichts zu tun haben«( Le Monde, 19. Mai 2019). Die CGT brachte sie vorschnell und gezielt mit den Rechtsextremen in Verbindung und glaubte an ein Strohfeuer. Insbesondere infolge der Verberuflichung der Gewerkschaftsarbeit stehen die Gewerkschaftsfunktionäre immer mehr in Distanz zu den Forderungen, die doch eigentlich das Herzstück ihrer Gewerkschaftsarbeit sind und von vielen einfachen Arbeitern, Beziehern niedriger Renten oder jungen Zeitarbeitern vertreten werden. 6 Wie der Gewerkschaftssoziologe Karel Yon 7 aufgezeigt hat, spielen auch zeitliche Faktoren eine Rolle: Die Gewerkschaften konzentrierten sich zum Zeitpunkt, als die Gelbwestenbewegung entstand, auf ihre jeweils eigenen Problemfelder(die Affären innerhalb der Gewerkschaft Force ouvrière, die zum Rücktritt ihres Vorsitzenden Pascal Pavageau führten, die Wahlen der Personalvertreter etc.). Die CGT versuchte später, sich der Gelbwestenbewegung anzunähern. Aber trotz erster Annäherungsversuche führte der Aufruf zu einem gemeinsamen Streik Mitte Dezember 2018 nicht zum Erfolg. Die politischen Parteien ihrerseits haben auch keinen Einfluss auf die Bewegung. Le Monde stellte in einer detaillierten Umfrage vom 6. Februar 2019 über die wichtigsten Facebook-Gruppen der Bewegung fest, dass dort»der Diskurs und die Argumentation der klassischen politischen Parteien nur einen begrenzten, ja sogar bloß anekdotischen Stellenwert besitzen«. Die Parteien Rassemblement National(früher Front national) oder La France insoumise sind in den mittelgroßen französischen Städten und im Umland der Städte kaum verwurzelt. Die Bemühungen der extremen Rechten, in diesen Gebieten eine Wählerbasis aufzubauen, zeigen, dass sie dort keine echte Anhängerschaft hat. Bekanntlich verfügt der RN nur über etwa zwanzig Parteibüros in ganz Frankreich! 8 6 Guillaume Gourgues, Maxime Quijoux,»Syndicalisme et gilets jaunes«, La Vie des idées, 19. Dezember 2018. 7»Les syndicats dans la roue des Gilets jaunes« in AOC, Gilets jaunes. Hypothèses sur un mouvement, La découverte, 2019. 8 Rémi Lefebvre,»Des partis en apesanteur sociale?« in Igor Martinache, Frédéric Sawicki, Hrsg., La fin des partis?, Puf/ La vie des idées, erscheint 2020. Die Parteien repräsentieren nicht mehr das Frankreich»der kleinen Leute« 9 , die das soziologische Herzstück der Gelbwestenbewegung sind. Das tiefe Gefühl der Ungerechtigkeit, das die Bewegung zum Ausdruck brachte, wird von den traditionellen linken Parteien, einschließlich der radikalsten unter ihnen, wie La France Insoumise(LFI), nicht mehr geteilt, ausgedrückt und in Politik übersetzt. Auch wenn die Gelbwesten viele der umstürzlerischen Parolen des LFI-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon bestätigen(die»Bürgerrevolte« gegen die Eliten, die Selbstorganisation des Volkes), konnte sich seine Partei der Bewegung nicht bemächtigen. La France Insoumise ist gesellschaftlich vor allem im öffentlichen Dienst, bei den deklassierten Akademikern und im Frankreich der »Problemviertel«(»France des quartiers«) verankert(ein Drittel der LFI-Abgeordneten wurde im Departement Seine-Saint-Denis gewählt), alles Bevölkerungsgruppen, die bei den Gelbwesten kaum zu finden sind. Um es im alten Duktus der Politikwissenschaft auszudrücken, zeigen die Gelbwesten, dass keine Organisation mehr die Funktion des Volkstribuns ausfüllt. Früher wurde diese von der Kommunistischen Partei wahrgenommen und diente dazu, den sozialen Protest anzuführen und zu organisieren, aber auch, ihn zu kanalisieren. Ohne diese Art der Steuerung wurde die Gelbwestenbewegung unkontrollierbar und konnte auch die Gewalt in ihrer Mitte nicht zügeln. Die Regierungsfraktion von la Republique en Marche(LREM) hat nachdrücklich bewiesen, wie realitätsfern sie ist. Die 300 LREM-Abgeordneten haben nur begrenzten Einfluss in ihren Wahlkreisen und waren dort oft viel mehr Zielscheibe als Vermittler von Konflikten. Dies zeigt, dass La République en Marche den Preis dafür zahlt, keine echte Partei mit einer Basis zu sein, auf die sie sich stützen könnte. Fast alle Oppositionsparteien haben versucht, sich der Gelbwestenbewegung auf unterschiedliche Weise und von verschiedenen Seiten zu nähern( Les Républicains z. B. sahen in ihr anfangs eine Bestätigung ihrer steuerfeindlichen Rhetorik), aber ohne wirklichen Erfolg. Diese Versuche, die Bewegung mit aller Gewalt in interpretatorische Kategorien der Politik und parteipolitische Schemata zu pressen, sind gescheitert. Aufgrund der heterogenen sozialen Zusammensetzung der Bewegung konnten die Parteien sie nicht für sich vereinnahmen. Der Soziologe François Dubet erinnert daran: Die politischen Parteien sind das Erbe des»Systems sozialer Klassen«. 10 Die Klassen boten eine einheitliche und stabile Repräsentation der bestehenden Ungleichheiten und prägten kollektive Identitäten. Die Parteien überlagerten diese Identitäten teilweise und erhielten sie damit aufrecht. Indem sie die Untertanen integrierten, gaben sie ihnen eine Form von Würde. Die Gelbwesten dagegen zeugen von einer Art Individualisierung der sozialen Unzufriedenheit, was die Herausbildung klarer gemeinsamer Forderungen schwierig macht – auch wenn François Dubet die kollektive und politische Dimension der Bewegung meines Erachtens unterschätzt. 9 Isabelle Coutant,»Les ›petits-moyens‹ prennent la parole« in Le fond de l’air est jaune, Seuil, 2019. 10 Le temps des passions tristes. Inégalités et populisme, Éditions du Seuil, 2019. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Gelbwesten und politische Es sind der fehlende Einfluß der Parteien auf die Bewegung und das Gefühl, dass diese sich allen Formen der politischen Repräsentation entzieht, die den Eindruck einer politischen Krise hervorgerufen haben. Die Bewegung hat sich als unparteiisch oder sogar»antiparteiisch« erwiesen. Laut einer Umfrage, die von einer Gruppe Politologen aus Grenoble durchgeführt wurde( Le Monde, 26. Januar 2019), verorten sich 60 % der befragten Gelbwesten nicht auf der klassischen Links-Rechts-Achse und 8 % bezeichnen sich als weder links noch rechts(die Loslösung von parteipolitischen Zugehörigkeiten ist hier also noch stärker ausgeprägt als im Durchschnitt der französischen Bevölkerung). Ein enormes Misstrauen gegenüber politischen Organisationen und dem Mechanismus der Repräsentation ist aus den von den Wissenschaftlern zusammengetragenen Informationen ab­ zulesen. Die Kritik an den Parteien geht mit einem konfliktfreien und auf Konsens ausgerichteten Verständnis von Politik einher, dem Glauben, dass die Interessen aller berücksichtigt werden könnten, und mit einer monistischen und verklärten Vorstellung von»dem Volk«, das frei von Klassenkonflikten sei. Das Misstrauen richtet sich gegen die politischen Eliten und die Berufspolitik(»das Volk gegen die Regierenden« 11 ), aber kaum gegen die Arbeitgebervertreter, die nur selten ins Visier genommen wurden. Auch hier sind die heterogene Sozialstruktur der Bewegung und ihre ideologische Vielfalt ein Hindernis für jede Umsetzung in konfliktorientierte Politisierung. Wie der Wissenschaftler Samuel Hayat schreibt 12 , »stellt sich die Gelbwestenbewegung zwar den Technokraten entgegen, übernimmt von diesen aber weitgehend deren abwertende Auffassung von Parteipolitik und ihre Denkweise bezüglich staatlichen Handelns. Der bürgeschaftliche Aktivismus(›citoyennisme‹) ist das demokratische Gegenstück zum Macronismus – beide sagen uns, dass Schluss sein muss mit Ideologien: Der eine wie der andere reduzieren Politik schlicht auf eine Reihe von zu lösenden Problemen und zu beantwortenden Fragen«. DER GEMEINSAME PROTEST WAR DURCHAUS ORGANISIERT dienen als Ersatz für eine organisierte Struktur. Sie funktionieren wie mächtige Vehikel und Verstärker des Protests, durch die Personen, die einander nicht kennen, in direkten Kontakt miteinander gebracht werden, durch die Unterstützung gebündelt wird und gemeinsame Losungen entstehen. Facebook hat sich schnell als Mittelpunkt der Kreisverkehr-Proteste und als ständige»Generalversammlung« der Bewegung herauskristallisiert. Obwohl die Netzwerke einen nicht-hierarchischen Ansatz verfolgen, haben sie örtlich begrenzte und später auch landesweite Führungsstrukturen hervorgebracht, die nicht zu unterschätzen sind. Hier fand eine neue Form der digitalen Interessensvermittlung statt. Durch die sozialen Netzwerke hat die Bewegung außerhalb der klassischen Medienkanäle auch ihre eigene Kommunikation entwickelt und verbreitet und allmählich sogar den Fernsehstudios ihre Sprache und ihre Codes aufgedrängt, die bis dahin nur allgemeine und anonyme Abbildungen der Bewegung zeigten. Facebook, Twitter, Whatsapp etc. haben offenkundig den strukturellen Vorteil deutlich verkleinert, den die Eliten und traditionellen Organisationen gegenüber den Bürgern und unteren Schichten hatten, nämlich das Meinungsmonopol, die Kontrolle über die öffentliche Agenda, über das, wovon gesprochen wird und was als wichtig gilt. Die Bewegung hat – ohne sich in eine Organisation zu wandeln – noch eine weitere Funktion erfüllt. Sie hat allmählich eine politische Linie ausgearbeitet, wenn auch in fragmentierter Weise, die zu einer Ausweitung des ursprünglichen Anliegens(Protest gegen die CO 2 -Steuer als Auslöser der Bewegung) auf allgemeingültige Forderungen geführt hat. Die Gelbwesten ermöglichten es zunächst, soziales Leid zu teilen und öffentlich zu machen, sie ermutigten zum Erzählen persönlicher Leidensgeschichten, aber diese rein darstellende Rolle verwandelte sich vom persönlichen Leid hin zu einem gemeinsamen, wenn auch diffusen, Anliegen. Oft wurden die Gelbwesten als überwiegend»negativer Protest« oder als Ausdruck von»Verbitterung« betrachtet, wie es François Dubet ziemlich verächtlich formulierte. Doch diese Einschätzung wird dem, was an – wenn auch ungeordneter – politischer Arbeit erreicht wurde, nicht gerecht. Die Gelbwesten sind jedoch keine chaotische gesellschaftliche Bewegung, die jede Form der Vermittlung ablehnt. Die Bewegung hat zwar keine offizielle Organisationsstruktur, aber sie hat ihr Vorgehen durchaus strukturiert, indem sie geschickt und dezentral den realen und den virtuellen Kampf, die Proteste an den Kreisverkehren und in den sozialen Netzwerken, die Aktionen auf dem Land und die Demonstrationen in Paris miteinander verbunden hat. Eine gewisse politische und gesellschaftliche Vermittlung hat – ohne die üblichen Formen von Organisation und Repräsentation – also durchaus stattgefunden. Die Bewegung zeigt einmal mehr das Mobilisierungspotenzial des Internets, das allen die Möglichkeit gibt, öffentlich ihre Stimme zu erheben. Die sozialen Netzwerke und ihre Viralität Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit, Würde und Anerkennung sind Forderungen, die weit über die ursprünglichen Einzelforderungen hinausgehen. Am 28. November 2018 wurde eine Liste mit 42 relativ schlüssigen Forderungen veröffentlicht 13 . Den Gelbwesten ist es nämlich gelungen, ausgehend von der Frage der Kaufkraft im Zusammenhang mit der Benzinsteuer, eine ganze Reihe von Ungleichheiten thematisch miteinander zu verknüpfen. Auch wenn die Forderungen erst nach und nach formuliert wurden, oft widersprüchlich und ungeordnet waren und ein buntes Sammelsurium aus Ansprüchen bildeten 14 , ist es den Gelbwesten gelungen, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken. Eine von den Wissenschaftlern Jean-Yves Dormagen und Geoffrey Pion in der Stadt Dieppe durchgeführte Umfrage zeigt, dass eine ganze Reihe von 11 In dieser Hinsicht markieren die Gelbwesten eine Verschiebung des »Populismus« vom politischen hin zum sozialen Bereich. 12»L’économie morale et le pouvoir« in Le fond de l’air est jaune, Seuil, 2019. 13 Patrick Farbiaz, Les Gilets jaunes. Documents et textes, Éditions du Croquant, 2019. 14 Die Kritik an öffentlichen Ausgaben und Steuern widerspricht z. B. der Forderung nach staatlichem Eingreifen. 4

Das strategische Dilemma der Bewegung Forderungen im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit einhellig unterstützt wird. Die Anhebung des Mindestlohns, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Rentenerhöhung stießen bei 90 % der Befragten auf Zustimmung ( Le Monde, 28. Dezember 2018). Neben dieser Funktion der Meinungsbildung hat die Bewegung eine weitere Funktion übernommen, die die politischen Parteien und Organisationen immer weniger erfüllen: die der Gemeinschaft, der Solidarität und des gesellschaftlichen Miteinanders 15 . Umfragen und viele Medien haben die Herzlichkeit, das Miteinander und die gegenseitige Unterstützung dokumentiert, die unter den Demonstranten an den Kreisverkehren zu spüren war. Die Gelbwesten haben die Einsamkeit und Langeweile, besonders bei den alleinstehenden Frauen, die in der Bewegung eine große Rolle spielen, aber auch die Sehnsucht nach Austausch, Hilfsbereitschaft und gegenseitiger Unterstützung sichtbar gemacht. Genau diese Werte verblassen bei den linken Parteien, deren Gemeinschaftssinn immer mehr verkümmert und die nicht mehr länger Lebenswelten und Orte gegenseitigen Kennenlernens sind. Doch gerade dieser Austausch und diese sozialen Beziehungen waren immer der Grundstein jeglicher Politisierung und politischen Lernens. DAS STRATEGISCHE DILEMMA DER BEWEGUNG War diese Selbstorganisation zunächst effektiv, stellte sich jedoch rasch die Frage nach der Beständigkeit der Bewegung und somit auch nach einer Struktur. Die Regeln der Repräsentation hat die Bewegung zwar unterlaufen, konnte diesen Regeln aber nicht gänzlich entkommen. Die Stärken der Bewegung(ihre Flexibilität, ihr informeller Charakter, ihre flache Hierarchie etc.) stellen sich gleichzeitig als Schwäche heraus(kein klares strategisches Ziel, mangelnde Verständlichkeit etc.). Sobald sie etwas anderes sein wollte als nur eine sporadische Protestbewegung – und das schien angesichts der Ausweitung ihrer Forderungen der Fall zu sein – wurden diese Widersprüche sichtbar. Ab Februar 2019 zeigte sich der Konflikt zwischen der Strategie des Straßenprotests und einer Wahlstrategie immer deutlicher, zumal letztere eine Formalisierung der Bewegung für die Teilnahme an den Europawahlen im Mai erforderlich gemacht hätte. Ob sie eine feste Organisation werden sollte oder nicht(nicht zwangsläufig nur im Hinblick auf die Wahl), war eine der zentralen Fragen, die die Bewegung umtrieb. Rasch wurde sie vor ein Dilemma gestellt: Sollte sie die Regeln der Repräsentation akzeptieren (insbesondere im Hinblick auf Wahlen, aber auch im Feld der Organisationen sozialer Bewegungen), um langfristig zu bestehen, Einfluss zu gewinnen und eine Perspektive zu haben – auf die Gefahr hin,»normal« zu werden und sich zu institutionalisieren-, oder sollte sie die Form einer unorganisierten und die Logik der Repräsentation zurückweisende Bewegung beibehalten, was ihrem Stil entsprach und auch ihren Erfolg bis dahin garantierte? Um es mit Blick auf eine klassische Alternative für neu aufkommende Bewegungen anders auszudrücken: Sollte sie klar Stellung beziehen, auf die Gefahr hin, von der Parteipolitik vereinnahmt zu werden? Ein paar Jahre zuvor sah sich die Protestbewegung Nuit Debout mit den gleichen Fragen und Widersprüchen konfrontiert. Dass die Protestler wirklich so hartnäckig gegen jede Organisierung sind, lässt sich bezweifeln. Die Umfrage von Jean-Yves Dormagen und Geoffrey Pion aus Dieppe zeigt, dass 91 % der befragten Gelbwesten sich die Struktur einer organisierten und dauerhaften Bewegung wünschen würden und dass 80 % der Meinung sind, zur Vertretung ihrer Interessen benötigten sie Wortführer. Problematischer ist dann schon die Frage nach dem»Wie«. In drei wesentlichen Bereichen haben sich verschiedene »Strukturen« für die landesweite Koordination der Gelbwesten herausgebildet: in den sozialen Netzwerken, den Fernsehstudios und bei den Straßenprotesten selbst. Dennoch konnte die Bewegung keine organisatorischen Regeln etablieren. Trotz der vielen regionalen Wortführer, die sie hervorgebrachte, hat sie keine offiziellen Vertreter und verweigert sich der Aufforderung der Regierung, solche zu benennen. Exponiert durch ihren Einfluss in den sozialen Netzwerken bestehen diese Wortführer darauf, keine zu sein, und werden sofort in Frage gestellt, wenn sie zu sehr wie Anführer auftreten. Jeder Versuch, Wortführer zu finden, ist bisher gescheitert. Ein Teil der Bewegung hatte Ende November 2018 die Bildung einer Delegation von acht»Kommunikatoren« angekündigt, nachdem 30.000 Personen im Internet befragt worden waren. Aber diese nicht als Entscheidungsträger verstandenen»Botschafter« wurden umgehend delegitimiert. Ein Repräsentant hätte zweifellos der breiten Identifikation geschadet, von der die Bewegung profitiert hat, aber der Verzicht auf anerkannte Wortführer hatte auch einen negativen Effekt: Sinn und Empfinden der Bewegung wurden so von außen beurteilt. In Ermangelung von Wortführern wurde die Bewegung oft – und meist zu ihrem Nachteil –»zum Sprechen gebracht«. Einige aus der Fernsehberichterstattung bekannte Gelbwesten um Hayk Shahinyan schlossen sich zum»Kollektiv des 17. November« zusammen. Aus ihm ging auch das kurzlebige Projekt einer von Ingrid Levasseur angeführten Liste für die Europawahlen hervor, das jedoch kurz darauf scheiterte. Noch etwa zehn weitere Entwürfe für Wahllisten wurden ins Leben gerufen, erlitten aber das gleiche Schicksal. Die Mechanismen des Wahlkampfs setzten die Bewegung unter Druck.»Sobald Sie an Wahlen teilnehmen wollen, können Sie nicht mehr den Kampf um Ideen führen«, sagte im Februar François Boulo, der Sprecher der Gelbwesten in Rouen. »Denn Euer Handeln ist dann davon bestimmt, gewählt zu werden«( Le Monde, 13. April 2019). Obwohl Eric Drouet die Gelbwesten dazu aufforderte, ihre Stimmen zu bündeln, um bei den Europawahlen Gewicht zu haben( Le Monde, 13. April 2019), konnten sie bis zu den Wahlen kein gemeinsames politisches Konzept finden. Am Ende traten drei Listen, die sich auf die Gelbwesten beriefen, zur Europawahl an und kamen zusammen auf 1 % der Stimmen. 15 Laurent Jeanpierre, In girum. Les leçons politiques des ronds-points, La Découverte,»Cahiers libres«, 2019. Gleichzeitig versuchte ein anderer, nicht auf die Wahl bezogener Zusammenschluss, die Gelbwesten zu koordinieren. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Gelbwesten und politische Am 30. November 2018 riefen mehrere Kreisverkehr-Protestgruppen aus Commercy, einer kleinen Stadt im Departement Meuse, dazu auf, in ganz Frankreich Volksversammlungen nach ähnlichen Prinzipien wie im libertären Kommunalismus zu gründen. Die demokratische Frage der Repräsentation der Bewegung stand im Mittelpunkt der ersten»Versammlung der lokalen Versammlungen«, die im Januar etwa hundert Delegationen in Commercy zusammenführte. Die Ablehnung jeglicher politischen Repräsentation war das zentrale Element dieser Zusammenkunft, die jede Hierarchie, jede Übertragung von Befugnissen zurückwies. Die Legitimation der Delegierten dieser Versammlung, im Namen aller Gelbwesten zu sprechen, wurde ständig in Frage gestellt.»Es gibt ein solches Misstrauen, jeder hat Angst, Verrat zu begehen und mit denen, die wir bekämpfen, gleichgesetzt zu werden: den Abgeordneten, denen wir unsere Stimme übertragen haben, und die, wenn sie einmal im Parlament sitzen, handeln, ohne uns jemals zu fragen«, verrät Dominique, 57, aus dem Departement Seine-et-Marne. Ein Diskussionsleiter fragt:»Wie können wir uns so demokratisch wie möglich organisieren? Das ist es, was wir heute Abend versuchen zu erreichen und wir haben große Schwierigkeiten damit. Demokratie ist wirklich schwierig!«( Le Monde, 29. Januar 2019). Im Schlussaufruf heißt es:»Wir wollen keine ›Vertreter‹, die letzten Endes zwangsläufig an unserer statt sprechen würden.(...) Wenn wir Vertreter und Wortführer ernennen, würde uns das schließlich zu einer passiven Rolle verdammen. Schlimmer noch: Es würde nicht lange dauern und wir hätten das System kopiert und würden genau wie die Gauner, die uns regieren, von oben nach unten agieren.« Oder:»Lasst uns nicht zwischen die Räder der Repräsentation und der Vereinnahmung geraten.« Die»Versammlung der lokalen Versammlungen« trat noch zwei weitere Male zusammen. Etwa 700 Gelbwesten, die 235 Gruppen aus ganz Frankreich vertraten, trafen sich im April 2018 in Saint-Nazaire und später im Juni in Montceau-Les-Mines. Sie bekräftigten ihren Willen, der Bewegung eine dauerhafte Struktur zu geben(»sich langfristig zu verankern«), dies allerdings in einer möglichst horizontalen Form. Doch auch dieser erneute Anlauf geriet ins Stocken. Die Bewegung konnte sich also nicht sehr lange behaupten, obwohl sie eine lang anhaltende und beträchtliche Unterstützung in der Bevölkerung genoss. Der Versuch, von der gesellschaftlichen in die politische oder gar wahlpolitische Sphäre überzuwechseln, ist schnell gescheitert. Hier wurden die Grenzen der derzeit in Gang befindlichen Prozesses der Zurückweisung politischer Vermittlung deutlich. Die Gelbwesten verkörpern gleichzeitig den Anspruch politischer Gestaltung und die Zurückweisung der Politik in ihren institutionellen Formen und Wahlprozessen. Der Gegensatz zwischen oben und unten ist der Grundgedanke der Bewegung, die in dieser Hinsicht eine»populistische Position« einnimmt(wobei ihre Ablehnung eines Anführers sie davon wiederum abhebt). In dieser Bewegung haben Organisationen und vermittelnde Institutionen keinen Platz, weil sie zu sehr in Misskredit geraten sind, aber auch weil die Bewegung ein monistisches Verständnis eines homogenen Volks hat, dessen Interessen zu vertreten sich von selbst verstehe. Wie Yves Mény kürzlich betonte,«basiert die Demokratie, so wie sie funktioniert, auf Repräsentation und setzt eine allgemeine Vermittlung der sozialen und politischen Beziehungen voraus. Gruppen, Gewerkschaften und Parteien sammeln, strukturieren, organisieren, mobilisieren und handeln im Auftrag von Einzelpersonen, Verbrauchern und Bürgern, die nicht unbedingt über die für individuelles Handeln erforderlichen Kompetenzen, Mittel, den Willen oder die Zeit verfügen. Diese ›Filter‹ sind im Begriff zu verschwinden oder befinden sich jedenfalls in einer tiefgreifenden Krise« 16 . Die Gelbwesten sind ein deutlicher Indikator für diese Krise, ebenso aber auch für die Schwierigkeit, daraus einen Ausweg zu finden. Zwar hat es eine Art Vermittlung gegeben, die insbesondere durch die technologischen Ressourcen der sozialen Netzwerke möglich wurde, aber die Ablehnung jeglicher Repräsentation hat die Bewegung in eine politische und strategische Sackgasse geführt. Keine Partei oder Organisation(geworden) zu sein, ist sowohl die Stärke als auch die Schwäche der Gelbwesten. Geprägt von einem radikalen und im Laufe der Zeit noch akzentuierten Horizontalismus, ist die Bewegung zur Machtlosigkeit verdammt. Sie ist ein Ausdruck der starken Tendenz zur Abwendung von vermittelnden Instanzen und den Eliten, erweist sich aber selbst als erstarrt, weil sie keine neuen, die Protestaktionen überdauernden Vermittlungsformen hervorzubringen vermag. Die Politisierung der Bewegung nach dem klassischen Muster hätte zweifellos ihre Widersprüche noch verschärft. Unter der Voraussetzung, dass sie sich grundlegend erneuern, bleiben Organisationen in der repräsentativen Demokratie zweifellos unentbehrliche Strukturen, um kollektive Interessen dauerhaft zu bündeln, sie zu verteidigen und sie über Programme und Vorschläge in das politische System einzubringen. Als Ausdruck der Emanzipation der unteren Mittelschichten sind die Gelbwesten eine Herausforderung für die Linke: Welche Form der Vermittlung gesellschaftlicher Interessen kann angesichts des tiefen Misstrauens gegen die Organisationen wiederhergestellt werden? Obwohl die Gelbwesten in eine Sackgasse geraten sind, haben sie das Thema Demokratie ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Weit entfernt von fremdenfeindlichen Themen, hat sich die Agenda der Gelbwesten konsequent von der Frage der sozialen Gerechtigkeit hin zur Frage der Demokratie weiterentwickelt, ähnlich wie bei der Bewegung Nuit Debout(obwohl die Sozialstruktur beider Bewegungen anfangs sehr unterschiedlich war) 17 . Es scheint inzwischen ganz so, als sei die Demokratisierung der Institutionen eine Vorbedingung für die Lösung der sozialen Krise. Dieser Artikel erschien im September 2019 in französischer Sprache auf www.laviedesidées.fr : https://laviedesidees.fr/Les-Gilets-jaunes-et-lesexigences-de-la-representation-politique.html 16 Yves Mény, Imparfaites démocraties, Presses de sciences Po, 2019, S. 232. 17 Die Krise, in die das Prinzip der politischen Repräsentation geraten ist, und das Aufstellen neuer Forderungen nach Demokratie lassen sich zweifellos durch die Entwicklung der Sozialstruktur der Bewegung erklären, wie die aktuellen Arbeiten von Magali Della Sudda der Sciences PO Bordeaux zeigen. 6

IMPRESSUM AUTOR IMPRESSUM Rémi Lefebvre ist Professor am Institut für Politikwissenschaften der Universität Reims, Wissenschaftler am CERAPS Lille, Dozent an der Hochschule Sciences Po Lille sowie an der Universität Paris I. Friedrich-Ebert-Stiftung Paris| 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg| 75007 Paris| France Tel.+33 1 45 55 09 96 www.fesparis.org Kontakt: fes@fesparis.org Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet.. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unterhalb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu bewältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche(«Cercle stratégique») über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen(»Deutsch-Französischer Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Gewerkschaftsforum. Weitere Publikationen: Fourquet, Jérôme; Manternach, Sylvain Die»Gelbwesten« Ein Zeichen der gesellschaftlichen Spaltung Frankreichs Paris, 2019 Finchelstein, Gilles Profil der Anhänger von La République en Marche Paris, 2019 Finchelstein, Gilles Profil der Anhänger der Sozialistischen Partei Paris, 2019 Schreiber, Benjamin Kampf gegen Windmühlen? Frankreichs Gewerkschaften verzweifeln an Macron Paris, 2018 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

DIE GELBWESTEN­BEWEGUNG Die Notwendigkeit politischer Repräsentation Die Gelbwesten sind Teil einer aktuellen gesellschaftspolitischen Tendenz zur»Desintermediation«. Ihre Bewegung hat sich außerhalb der organisierten Strukturen(Parteien und Gewerkschaften) entwickelt, die ihnen als diskreditiert und wenig repräsentativ gelten. Diese Umwälzung der traditionellen Strukturen war eine Voraussetzung sowohl für ihre Entwicklung als auch ihren Erfolg. Der Bewegung ist es gelungen, sich ohne die Unterstützung einer Organisation zu etablieren. Doch in dem Maße, in dem sie in ihrem Bestreben, sich zu verstetigen, auf der Zurückweisung jeglicher Form von Repräsentation(sei es durch Personen, die Teilnahme an Wahlen oder durch eine Art Organisierung) beharrte, ist ihr die Luft ausgegangen. Das Phänomen der Gelbwesten macht den Zerfall traditioneller politischer Vermittlungskanäle ebenso deutlich wie die Notwendigkeit von Vermittlung und die Unentbehrlichkeit demokratischer Repräsentation. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fesparis.org