A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE ÄTHIOPIEN In der Sackgasse des ethnischen Föderalismus Erfried Adam Dezember 2019 Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2019 an den jungen Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed(PhD), an­erkennt den Friedensschluss mit dem Nachbarn Eritrea und unterstützt die von ihm seit Dienstantritt im April 2018 betriebene Reformpolitik. Die anfänglich große Begeis­ terung in der Bevölkerung ist inzwischen wachsender Enttäuschung und Ernüchterung gewichen. Das mit hohen Wachstumsraten wirtschaftliche Erfolgsmodell Äthiopiens befindet sich in der Krise. Ethnische Gewalt stellt die staatliche Ordnung und Entwicklungsfortschritte infrage. Inwieweit mit der Bildung einer neuen Partei ein Weg aus der Gewalt, der ethnisch-föderalen Struktur und zur Stärkung der Demokratie gefunden werden kann, muss sich zeigen.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE ÄTHIOPIEN In der Sackgasse des ethnischen Föderalismus

 Inhalt Aufbruch 2 Umbruch 3 Turbulente Zeit 3 Enttäuschung und Ernüchterung 4 Wirtschaftskrise und Entwicklungsprobleme 4 Ethnische Gewalt und Terror 5 Ethnischer Föderalismus – Widersprüche und Grenzen 7 Dynamik des Gegeneinanders 7 Waffenkult und Kultur der Gewalt 8 Was tun? 9 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ÄTHIOPIEN Die überraschend frühe Verleihung des Friedensnobelpreises 2019 an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed (PhD) für seinen Einsatz für Frieden und internationale Kooperation, insbesondere seine entscheidende Initiative, den Grenzkonflikt mit dem benachbarten Eritrea zu lösen, verschafft Abiy nach nur 18 Monaten im Amt internationalen Rückhalt sowie eine möglicherweise erneute Zustimmung im eigenen Land, die in den letzten Monaten deutlich eingebrochen war. Ein beträchtlicher Teil der(politisch informierten) Bevölkerung reagierte mit»nationalem Stolz«, auch wenn öffentliche Freudenbekundungen eher aus den Oromo-Gebieten gemeldet wurden. Der Ministerpräsident selbst erklärte öffentlich:»Der Preis ist das Resultat aller Äthiopier_innen.« Ministerpräsident Abiy startete in kurzer Zeit einen politischen Aufbruch, steht allerdings vor einem Bündel gravierender Herausforderungen – allen voran eine sich zuspitzende Sicherheitslage im Land, gepaart mit einer wachsenden Kultur des Gegeneinander, der Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung des ethnischen Föderalismus, notwendigen Rechtsreformen sowie der zukünftigen Aufstellung der Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front(EPRDF) 1 . All diese Problemlagen verdichten sich in den für Mai 2020 angesetzten Parlamentswahlen – mit ungewissem Ausgang. Eine Verstärkung der internationalen politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Kooperation sollte die Antwort sein. AUFBRUCH Unmittelbar nach der Berufung des 42-jährigen Oromo-Politikers Abiy Ahmed am 2. April 2018 zum Vorsitzenden und Premierminister durch die seit 1991 regierende EPRDF trat dieser als charismatische Persönlichkeit mit einem ambitionierten und dynamischen Programm der politischen Reform und demokratischen Öffnung in Erscheinung, das bei der Mehrheit der nationalen Bevölkerung enthusiastische Zustimmung und Erwartungen auslöste und auch international große Anerkennung fand. Einem klaren Bekenntnis zu liberaler Demokratie, freien Wahlen, Menschenrechten, Rechtsstaat und Medienfreiheit folgte die Entlassung tausender politischer Gefangener, die Zulassung verbotener politischer Parteien sowie deren Rückführung aus dem Exil, teilweise inklusive bewaffneter Befreiungskräfte. Der Friedensschluss mit dem langjährigen Kontrahenten Eritrea und die Grenzöffnung sind ein außenpolitischer Mark1 An der»Revolutionären Demokratischen Front der äthiopischen Völker«(EPRDF), einer Koalition oder Allianz mit Anlehnung an marxistisch-leninistische Konzeptionen, sind die(ethno-regionalen) Parteien Oromo People’s Democratic Organisation(OPDO; heute: Oromo Democratic Party, ODP), das Amhara National Democratic Movement (ANDM; heute: Amhara Democratic Party, ADP), die Tigray People’s Liberation Front(TPLF) und das Southern Ethiopian People’s Democratic Movement(SEPDM) beteiligt sowie zusätzlich fünf kleinere, alliierte Parteien(Gambella, Ethiopian Somali Region, Afar, Benishangul, Harar) mit eher marginalisierter Bedeutung. In der politischen Führung(sowie in Militär und Wirtschaft) hatte bislang die TPLF eine dominante Position. Unter dem Vorsitz von Meles Zenawi kam die EPRDF einer»Einheitspartei« oder»vanguard party« sehr nahe, mit einer weitgehenden Verschmelzung von Partei und Staat. stein, der in die gesamte Region am Horn von Afrika ausstrahlt, obwohl die Grenzübergänge zwischen beiden Ländern inzwischen wieder geschlossen und derzeit nur Flugreisen möglich sind. Zwar wurde hierzu keine offizielle Erklärung abgegeben, doch dürften Probleme bei der Warenkontrolle und dem Währungstausch sowie Unruhen in der Grenzregion und ein historisch angespanntes, von Misstrauen geprägtes Verhältnis zwischen Tigray People‘s Liberation Front(TPLF) und EPLF(Eritrean People’s Liberation Front) verantwortlich sein. Es ist zu vermuten, dass die offenen Grenzen aus Sicht der Regierung in Eritrea unerwünschte innenpolitische Konsequenzen hatten, während andere genau diesen Umbruch erhofften. Die politischen Beziehungen gelten hingegen weiterhin als gut; gegenseitige Besuche von Abiy Ahmed und Isaias Afewerki sollen dies dokumentieren. Von neuen militärischen Konfrontationen wird derzeit nicht ausgegangen. Signale einer wirtschaftlichen Öffnung blieben bisher vage und umstritten. So artikuliert sich massiver öffentlicher Widerstand gegen eine Teilprivatisierung der nationalen Fluglinie Ethiopian Airlines, die als beste Fluglinie Afrikas und»Stolz des Landes« gilt und ein wichtiger Devisenbringer ist(260 Mio. US-Dollar 2018). Über die Beteiligung an der Telefongesellschaft Ethio-Telecom wird derzeit mit zwei internationalen Interessenten verhandelt. Auch Privatisierungsschritte in der Zuckerindustrie sind im Gespräch. Über eine mögliche und angedeutete Öffnung des Finanz- und Bankensektors besteht weiterhin keine Klarheit. Die Ernennung eines Kabinetts mit Gender Balance, einer Staatspräsidentin, einer Juristin zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts sowie die Berufung von früheren Oppositionellen oder Exilierten zum Chef der Nationalen Wahlkommission oder der Äthiopischen Menschenrechtskommission sind klare Brüche tradierter Normen und Verfahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Addis Abeba Ende Januar 2019 zu Gesprächen mit Abiy Ahmed und der neuen Staatspräsidentin Sahle-Work Zewde besucht hatte, erwähnt in einem SPIEGEL-Gespräch(Nr. 38/14.9.2019) Länder,»die Autokratie und Populismus hinter sich lassen, in denen sich die Dinge zum Besseren verändern. In Äthiopien ist ein junger, reformwilliger Ministerpräsident dabei, sein Land umzukrempeln.« Im März kam der französische Präsident Emmanuel Macron, Anfang April der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte – die italienische Okkupation 1935–1941 hat Spuren hinterlassen – und gegen Ende April folgte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit einer großen Wirtschaftsdelegation. Anfang Dezember 2019 kamen der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einer Soforthilfe von 352,5 Millionen Euro(davon 110 Millionen Euro direkte Budgethilfe) nach Äthiopien. Sie führten Gespräche mit dem Premierminister und setzten sich öffentlich für faire Lieferketten und gegen ausbeuterische Arbeit ein. Dass Ursula von der Leyens erste Auslandsreise als EU-Kommissionspräsidentin nach Addis Abeba zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union(AU), Moussa Faki Mahamat, und dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed führte, fand besondere Anerkennung. 2

Umbruch Die AU und der UN-Generalsekretär António Guterres stellten sich hinter Abiy; die UNESCO verlieh ihm Anfang Mai 2019 den Félix Houphouet-Boigny Prize for Peace. Am 23. September 2019 wurde ihm als»Versöhner in einem gespaltenen Land«(FAZ 23.9.2019) der Hessische Friedenspreis verliehen und als Höhepunkt der internationalen Anerkennung und Unterstützung erhielt er am 11. Oktober 2019 den Friedensnobelpreis, der am 10. Dezember 2019 in Oslo verliehen wurde. UMBRUCH Seit dem Sturz der sozialistischen Militärregierung(Provisional Military Government of Socialist Ethiopia, DERG) 1991 hatte der aus dem nördlichen Tigray stammende Meles Zenawi das Land bis zu seinem Tod 2012 zentralistisch und mit harter Hand regiert. Mitglieder seiner(mit etwa sechs Millionen relativ kleinen) Volksgruppe dominierten in Politik, Militär und Wirtschaft. Sein Nachfolger Hailemariam Desalegn, ein Mitglied der kleinen Ethnie der Wolaytta aus dem Süden, Protestant und kein Mitglied der orthodoxen»Staatskirche«, warf am 15. Februar 2018 das Handtuch, nachdem er trotz Notstandsrecht seit Oktober 2016 kein Mittel gegen die andauernden Straßenproteste für politischen Wandel finden konnte, bei denen sich auch Gefühle der Vernachlässigung und Diskriminierung seitens der Oromo artikulierten, der größten Bevölkerungsgruppe des Landes. Bereits die offensichtlich manipulierten Wahlen 2005 und 2010 hatten größere Proteste im Land ausgelöst, die vom staatlichen Sicherheitsapparat jedoch mit Gewalt niedergeschlagen wurden. Mit Abiy Ahmed kam erstmals ein Oromo an die Spitze von EPRDF und Regierung, nachdem sich die OPDO und ANDM im Bruch bisheriger Tradition verbündet hatten. Die zuvor in der EPRDF dominanten(und mit den Amhara verbündeten) Tigray (TPLF) konnten sich nicht mehr durchsetzen. Durch die Einebnung der Vorherrschaft der Tigray geht ein aus der langen Phase militärischen Widerstands hervorgegangene Parteienund Staatsmodell zu Bruch. Die Experimente mit der revolutionären Demokratie, dem Ethno-Nationalismus und der Verschmelzung von Partei und Staat waren an inneren Widersprüchen gescheitert; der Übergang zu einem liberal-demokratischen Multiparteiensystem ist schwierig und ungewiss. Auch Abiy Ahmed 2 ist kein orthodoxer Christ, sondern Anhänger einer evangelikalen Gemeinschaft. Religion ist in Äthi2 Äthiopien kennt keine Familiennamen. Gebräuchlich ist als Nachname der Vorname des Vaters, Ahmed Ali, Oromo und Muslim, die Mutter war amharische Christin. Abiy beteiligte sich 1991 am Kampf gegen den DERG, wurde danach Mitglied der äthiopischen Streitkräfte, nahm 1995 an der UN-Mission in Ruanda teil und stieg bis zum Oberstleutnant auf. Nach einem Informatikstudium(BA 2001) während seiner Dienstzeit übernahm er Funktionen im Sicherheitsapparat und gründete 2007 den äthiopischen Internetkontrolldienst INSA. 2011 erwarb er einen Master of Arts in Transformational Leadership and Change(London/Addis Abeba), 2013 einen Master of Business Administration(Addis Abeba/Ashland University Ohio) und 2017 erhielt er den Ph.D. durch seine Dissertation Social Capital and its Role in Traditional Conflict Resolution in Ethiopia: The Case of Inter-Religious Conflict in Jimma Zon e(Institute for Peace and Security Studies, Universität Addis Abeba). opien ein gesellschaftlicher und politischer Faktor. Massive Konflikte zwischen der orthodoxen Kirche(ca. 45 %) und dem sunnitischen Islam unter zunehmendem wahhabitischem Einfluss(ca. 35 %) sind zwar nicht verbreitet, dennoch herrscht ein wachsender Wettbewerb zwischen Orthodoxie und den protestantischen und evangelikalen Kirchen oder Bewegungen, die starken Zulauf haben. Dominant ist in der Politik hingegen die ethnische Zugehörigkeit bzw. die Zuordnung und Wahrnehmung: Im Kern kann von einer»Ethnisierung« der Politik gesprochen werden. Nicht politische Positionierungen, Ideologien oder Rechtsnormen sind entscheidend, sondern die jeweilige ethnische Zuordnung. So werden Wechsel in militärischen Führungspositionen, zum Militär gehörenden Wirtschaftsunternehmen oder Verfahren wegen Machtmissbrauch und Korruption auch als Angriff auf die Tigray wahrgenommen, die hier dominant waren. Dennoch wurden die Spitzen des Militärs ausgetauscht, Dutzende hochrangige Offiziere aus dem Militärund Sicherheitsapparat unter dem Vorwurf des Machtmissbrauchs und von Gewaltübergriffen inhaftiert und Rechtsverfahren unterworfen. Auch der langjährige und gefürchtete Chef des Sicherheits- und Nachrichtendienstes, Getachew Assefa, wurde in absentia angeklagt; dieser hatte sich nach Tigray abgesetzt, unter den Schutz der dortigen Regierung begeben und damit dem Zugriff der zentralen Institutionen entzogen. In der Wirtschaft dominante Unternehmen unter Militärkontrolle, wie die Metalls and Engineering Corporation (METEC), wurden zerschlagen und neu geordnet. Diese waren an nahezu allen größeren staatlichen Investitionsprojekten beteiligt, die – teilweise ohne Ausschreibung und Kontrollen – offen waren für Korruption und Patronage. Erhebliche Finanzmittel sind so in dunklen Kanälen versickert. TURBULENTE ZEIT Die ersten eineinhalb Jahre der Regierung Abiy Ahmeds waren eine turbulente, teilweise dramatische Zeit: Im Juni 2018 forderte ein Bombenanschlag auf seiner Großkundgebung auf dem Meskel Square mehrere Tote und Verletzte, Mitte September 2019 führten im Kontext der Rückkehr von Exilierten der Oromo Liberation Front(OLF) militante »ethnische Konflikte« zwischen Oromo-Jugend und Ansässigen in Addis Abeba und Umgebung zu mehr als 58 Toten (28 innerhalb der Stadt) und im Oktober 2019 marschierten bewaffnete Spezialeinheiten in das Büro des Premierministers, der die Situation rhetorisch entschärfen konnte, die inzwischen aber als Putschversuch gewertet wird. Im Juni 2019 wurde ein Putschversuch gegen die Regierung des Regionalstaates Amhara zwar niedergeschlagen, aber der Generalstabschef der Nationalen Armee, der Präsident des Regionalstaates sowie der Generalstaatsanwalt der Region, ein hoher Präsidentenberater und ein ranghoher ehemaliger Militär wurden in Addis Abeba und Bahir Dar von Angreifern erschossen. Insgesamt wurden 15 Personen getötet und 20 verwundet. Nach eingehenden Untersuchungen sieht der Generalstaatsanwalt den Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Bahir Dar(der Hauptstadt von 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ÄTHIOPIEN Amhara) und Addis Abeba als bestätigt und als Putschversuch an. Demnach war ein größeres Netzwerk»paralleler Sicherheitsstrukturen« von Individuen aus der föderalen und regionalen Regierung beteiligt sowie ehemalige oder entlassene Mitglieder der Verteidigungskräfte. Zweifellos hat sich Abiy Gegner_innen und Feinde gemacht. Es gibt Kritiker_innen, die seinen Kurs generell ablehnen und ihm den Verlust an»Errungenschaften« und Stabilität anlasten; andere kritisieren sein Regieren mit einem»Küchenkabinett« aus Oromo und Glaubensbrüdern, ohne ausreichende Einbindung von Parlament und Zivilgesellschaft, und werfen ihm vor, politisches Handeln mit seinen»Prediger-ähnlichen« Auftritten zu Konsensbildung und Pazifizierung durch Rhetorik zu ersetzen, ohne ausreichende politische Konsequenzen, Institutionalisierung und strukturierte Verfahren. Das Regierungshandeln wird auf allen Ebenen – nationalstaatlich, regional und lokal – als weithin schwach, orientierungslos und paralysiert eingeschätzt. Es gibt Elemente des Staatszerfalls. Bisher hatte die EPRDF das Sagen, jetzt fehlt es an klaren Aufgabenstellungen und Handlungsanweisungen. Von Verweigerung und Beharrungskräften unter langjährigen Funktionär_innen ist auszugehen, bis hin zu offener Sabotage. Die Verantwortungs- und Kooperationsbeziehungen der unterschiedlichen politischen und Verwaltungsebenen sind unzureichend geklärt. Finanzielle Ressourcen fließen wesentlich über zentralstaatliche Kanäle, während sich die Aufteilung zwischen Zentralstaat, Regionalstaaten und unteren Gebietskörperschaften im Umbruch befindet. Der bei tatsächlicher Autonomie notwendige Finanzausgleich birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Dass der Premierminister für»zwei Agenden« verantwortlich ist, für nationale und Oromo-Politik, findet – wie sein internationales, außen- und regionalpolitisches Engagement – vor diesem Hintergrund nicht überall Anerkennung. Seit Amtsantritt hat Premierminister Abiy Ansätze seiner politischen Ideen und Visionen unter dem Begriff Medemer (Amharisch, Ida’Amuu in Afaan Oromoo) skizziert und dazu Mitte Oktober 2019 ein Buch vorgelegt, dessen englische Version unter dem Titel Synergy erscheinen wird: Zusammenwirken, Kooperation, Interaktion, Gemeinsamkeit sollen eine neue soziale, politische, ökonomische und außenpolitische Orientierung bieten. Fehler der Vergangenheit sollen korrigiert und in neuer Weise»Einigkeit in Vielfalt« (»unity in diversity«) ermöglichen. Beobachter_innen sehen darin stärkere liberal-demokratische Werte und ein Grundverständnis, das Land zusammenzuführen, ohne die kulturellen und ethnischen Besonderheiten aufzuheben. Wie sich dies unter den gegebenen Spannungen und Konflikten in politische Praxis umsetzen lässt, ist die entscheidende Frage. ENTTÄUSCHUNG UND ERNÜCHTERUNG Eine wachsende Enttäuschung und Ernüchterung in großen Teilen der Bevölkerung ist unverkennbar, ebenso eine Zunahme fundamentaler Ängste angesichts wachsender Gewalt und Unsicherheit in weiten Landesteilen sowie der Gefährdung von Leben, Besitz und Entwicklungschancen. Inwieweit damit auch ein Verlust an Zustimmung für den politischen Kurs von Premierminister Abiy Ahmed einhergeht, lässt sich schwer ausmachen. Es bestehen weiterhin hohe Erwartungen in dem Bewusstsein, dass Äthiopien nichts Besseres hätte passieren können – auch in Ermanglung personeller Alternativen. Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis hat Abiy persönlich gestärkt und legitimiert, dem Land und seiner Politik neue Aufmerksamkeit vermittelt und eine gewisse Zunahme an Unterstützung eingebracht – allerdings auch verbunden mit verstärkten Erwartungen an den Friedensnobelpreisträger, auch dem eigenen Land Frieden zu bringen. Zwei Problemfelder prägen die politische Stimmungslage entscheidend: 1. Im Zentrum steht eindeutig die prekäre Sicherheitslage in inzwischen fast allen Landesteilen, die Zunahme ethnisch-kommunaler Gewalt, der Terror bewaffneter Gruppierungen gegen andere Ethnien und Minderheiten sowie kriminelle Gewalt mit ähnlicher Zielrichtung. Die Krise der ethnischen Gewalt ist inzwischen zu einem ernsten Entwicklungshindernis geworden. 2. Die Krise(und möglicherweise das Scheitern) des bisherigen wirtschaftlichen»Erfolgsmodells« des developmental state mit seiner Orientierung und Anlehnung an das asiatische Modell sowie einer zunehmend engeren Kooperation mit der VR China, chinesischen Investoren und Firmen. Die International Crisis Group sieht eine foundering economy, eine sinkende, untergehende Wirtschaft, und darin eine der großen und prioritären Herausforderungen der Politik. WIRTSCHAFTSKRISE UND ENTWICKLUNGSPROBLEME Die beeindruckenden und langjährig hohen Wachstumsraten Äthiopiens 3 sind mit zehn Prozent jährlich die höchsten in Afrika, haben sich aber weitgehend als Scheinblüte herausgestellt – wesentlich getrieben von staatlichen Investitionen in(durchaus wichtige) Infrastruktur, zumeist unter chinesischer Beteiligung und Kreditfinanzierung und nicht immer mit zufriedenstellenden Ergebnissen. Die mangelnde Qualität und Anpassung an die klimatischen und geografischen Verhältnisse sind auf langen Strecken relativ neuer Teerstraßen offensichtlich; manche zerbröseln bereits vor Fertigstellung. Qualitätsprobleme gibt es mit längeren Unterbrechungen ebenso bei der neuen Bahnverbindung nach Dschibuti sowie bei der Straßenbahn in Addis Abeba. Investitionen in»Industrieparks« in verschiedenen Landesteilen zur Ansiedlung verarbeitender Industrien(Textilien, Schuhe, Konsumgüter) blieben hinsichtlich ihrer Attraktivität und Beschäftigungswirkung sowie ihren Exportzielen weit hinter 3 Zur Wirtschaftsentwicklung vgl. Robert Kappel/ Helmut Reisen: G20 Compact with Africa. The Audacity of Hope, Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2019; http://library.fes.de/pdf-files/iez/15748.pdf. 4

Ethnische Gewalt und Terror den Erwartungen zurück. Der GDP-Anteil der verarbeitenden Industrie hat sich seit 1974 nicht über 4–5 Prozent gesteigert. Der von Besucher_innen bewunderte Hochhaus-Bauboom in Addis Abeba erweist sich bei näherem Blick häufig als Fehlinvestition mit Bauruinen, stagnierendem Fortschritt und hohem Leerstand in Bauten der letzten Jahre und damit von mangelnder ökonomischer Rationalität. Auch die Übertragung großer Landflächen auf Kosten der dort lebenden Bevölkerung an agro-industrielle Unternehmen – zumeist aus dem Nahen Osten und Asien – hat den erhofften Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und Exportsteigerung nicht eingebracht. Die Auslandsverschuldung lag Anfang 2019 bei über 27 Mrd. US-Dollar, mehr als die Hälfte davon seit 2000 gegenüber China; weitere 25,4 Mrd. US-Dollar an Schulden bestehen in Landeswährung. Damit steht eine Schuldenlast von 53,3 Mrd. US-Dollar einem Bruttoinlandsprodukt von 80,56 Mrd. US-Dollar(2017) gegenüber. Nach neueren Untersuchungen müssen erhebliche Mittel in dunkle Kanäle der Korruption geflossen sein. Gravierend ist besonders das Defizit in der Devisenversorgung: Die Zentralbank beziffert die Exporteinnahmen auf 1,64 Mrd. US-Dollar gegenüber Importen von 10,5 Mrd. US-Dollar(Stand: 27. März 2019). Mitte Mai 2019 wurde zudem festgestellt, dass die Devisengewinne aus der Minenindustrie in den letzten neun Monaten nur 39,6 Mio. US-Dollar einbrachten, gegenüber projektierten 766,9 Mio. US-Dollar. Die Währungsreserven lagen Ende 2018 nach Angaben des Internationalen Währungsfonds(IWF) bei 2,8 Mrd. US-Dollar und damit bei weniger als zwei Monaten Importbedarf – ein Defizit, dass sich auf allen Ebenen bemerkbar macht, bis hin zu medizinisch-pharmazeutischen Produkten. Die Auslandsverschuldung ist so nicht finanzierbar. Mit China konnte der Premierminister im April 2019 eine Streichung der Zinsen auf alle Kredite bis Ende 2018 erreichen; später eine Streckung des Rückzahlungstermins für die Eisenbahn Addis Abeba – Dschibuti. Die Weltbank unterstützte mit 1,2 Mrd. US-Dollar direkter Budgethilfe und weiteren 550 Mio. US-Dollar zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Viehzüchtergemeinschaften – 350 Mio. US-Dollar über die International Development Association(IDA), davon 70 Mio. US-Dollar als Zuschuss und 280 Mio. US-Dollar als Kredit – sowie für Reformen der Energieversorgung. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten(VAE) 4 kamen eine Mrd. US-Dollar an die Zentralbank zur Erleichterung der chronischen Devisenknappheit sowie Zusagen über zwei Mrd. US-Dollar an Investitionen. Nach OECD-Angaben flossen 2017 4,2 Mrd. US-Dollar als Hilfsgelder in Wirtschaft und Entwicklung. Immerhin wurden im ersten Quartal des Fiskaljahres 2018/2019 direkte Auslandsinvestitionen von 700 Millionen US-Dollar mit annähernd hundert neuen Firmen verzeichnet; das entspricht 70 Prozent der Planung. 4 Es bestehen enge Beziehungen zu Abu Dhabi und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Investoren und Firmen engagieren sich in Großprojekten der Immobilienentwicklung, in Hospitälern und in der Nahrungsmittelverarbeitung. Einige hunderttausend Arbeitsmigrant_innen sind in arabischen Ländern beschäftigt, über offizielle Kanäle und illegal, was bei problematischen Arbeitsverhältnissen und Missbrauch immer wieder zu Konflikten und negativen Berichten geführt hat. Etwa 64 Prozent der Bevölkerung von mindestens 105 Millionen sind unter 24 Jahre alt; mehr als zwei Millionen Jugendliche kommen jährlich auf den Arbeitsmarkt und finden nur selten formale Beschäftigung. Als Ziel für das Haushaltsjahr 2019/2020 hat der Premierminister drei Millionen neu Jobs gesetzt. Doch auch dann sind Monatslöhne von umgerechnet 50–80 Euro in Äthiopien nicht ausreichend. Im Textilsektor werden nach der Untersuchung einer Universität in New York nur 26 US-Dollar monatlich gezahlt – dem niedrigsten Lohn in diesem Sektor weltweit. Nach mehreren Abwertungen der nationalen Währung Birr und einer Inflationsrate von 12–15 Prozent jährlich sinkt die Kaufkraft kontinuierlich. Das Wirtschaftswachstum kommt bei einem Großteil der Bevölkerung nicht an, nicht nur in den ländlichen Regionen – die Diskrepanz der Einkommens- und Lebensbedingungen ist überall offensichtlich. Trotz unbestreitbarer Fortschritte in den beiden letzten Jahrzehnten, insbesondere in der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich, steht Äthiopien vor großen Entwicklungsproblemen: 80 Prozent der arbeitsfähigen Menschen sind in der Landwirtschaft beschäftigt, die etwa die Hälfte des Bruttonationaleinkommens erbringt und etwa 84 Prozent der Exporte. In dem Hochgebirgsland von gut dreifacher Größe Deutschlands wird die Knappheit an landwirtschaftlich nutzbarem Land jedoch zu einem gravierenden Problem: Nur gut 36 Prozent sind kultivierbar, im Norden finden sich Felder bis in 3.500 Meter Höhe, deren Erträge nach jahrhundertelanger Nutzung ohne ausreichende Düngung jedoch sinken, und im Süden sind ganze viehwirtschaftliche Regionen in einer Kombination aus Bevölkerungswachstum, Überweidung, Dürre und Klimawandel in prekärem Zustand. Der Zugang zu Wasser ist im ganzen Land dramatisch; selbst in größeren Städten muss Trink- und Gebrauchswasser aus (oft verschmutzten) Quellen durch Eselskarren und die Tragkraft von Frauen und Mädchen herbeigeschafft werden. Elektrizität erreicht weniger als die Hälfte der Bevölkerung und ist auch in städtischen Zentren nicht stabil verfügbar. Nach aktuellen Daten sind 8,9 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, wobei Dürre und die internen ethnischen Konflikte als Hauptursachen genannt werden. ETHNISCHE GEWALT UND TERROR Ausmaß und Zunahme der ethnischen Gewalt, von Terror und Zerstörung werden zu einem zentralen Entwicklungshindernis und zur Gefahr für den demokratischen Prozess. In ganzen Regionen ist die staatliche Ordnung zusammengebrochen. Mit zwischen 1,5 und 3 Millionen Binnenvertriebenen nimmt Äthiopien den internationalen Spitzenplatz ein. Zusätzlich sind 1–2 Millionen Flüchtlinge aus Nachbarländen(Südsudan, Somalia, Eritrea) ins Land gekommen und teilweise unzureichend untergebracht und versorgt; allerdings hat ihnen die Regierung Abiy den Zugang zum(sehr begrenzten) Arbeitsmarkt geöffnet. In den Medien finden sich wöchentlich, wenn nicht täglich, Berichte über Konflikte und Gewalt, häufig mit Toten und Zerstörung. Für das äthiopische Jahr 2011(September 2018 – September 2019) wird die Zahl der in regionalen Konflikten Getöteten mit 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ÄTHIOPIEN 1.200 angegeben und der materielle Verlust durch Zerstörung mit 62 Mio. Euro beziffert. Es liegt eine ungeheure Spannung und fast lähmende Angst über dem Land. Geringste Anlässe reichen als Zündfunken und es gibt Berichte, dass selbst Privat- oder Transportfahrzeuge mit dem»falschen« Autokennzeichen, d. h. anderer Regionalstaaten, in Bedrängnis gerieten. Zu einer Zuspitzung über die inzwischen fast alltägliche Gewalt hinaus kam es im Oktober 2019, als Gerüchte aufkamen, dass dem Journalisten und politischen Aktivisten Jawar Mohammed 5 der Sicherheitsschutz entzogen werde und er staatlicher Repression ausgesetzt sei. Trotz Dementis von beiden Seiten kam es in verschiedenen Regionen von Oromia, besonders um Adama, der Hauptstadt des Regionalstaates, zu Demonstrationen und Gewaltausbrüchen, denen nach letzten Informationen 86 Menschen(82 Männer und vier Frauen) zum Opfer fielen, zumeist Oromo und Amhara, Christ_innen wie Muslim_innen. Jawar Mohammed, ein Oromo wie Abiy Ahmed, spielte als Mobilisator über Internet und Radiosendungen aus den USA – er soll mehr als 1,7 Millionen Abonnent_innen auf Facebook haben – in den Unruhen nach 2016 eine wesentliche Rolle: Er stellte sich gegen die Politik der OLF und galt lange als Unterstützer des Umbruchs mit Abiy Ahmed. Er gründete aus den USA die International Oromo Youth Association (IOYA) und trat als politischer Koordinator der Qeerroo(Jugend) in Erscheinung, die inzwischen als eine der ethnischen Gewaltorganisationen einen beängstigenden Ruf erworben hat. Nach seiner Rückkehr im Sommer 2018 nach Äthiopien gilt er als Motor dieser Bewegung und zunehmend als Kritiker des Premierministers, dessen Politik den Oromo-Interessen nach seiner Ansicht nicht ausreichend gerecht wird. Inzwischen hat er angekündigt, seine US-Staatsbürgerschaft aufzugeben und bei den anstehenden Wahlen zu kandidieren, um sicherzustellen, dass diese»frei und fair« verlaufen. Einige Beobachter_innen in Addis Abeba stufen Äthiopien bereits als failed state ein oder beschwören Szenarien wie Bürgerkrieg,»Balkanisierung«, staatliche Desintegration wie im früheren Jugoslawien oder Völkermord wie in Ruanda. Nun ist ethnische Gewalt in Äthiopien mit seiner von Gewaltkonflikten geprägten langen Geschichte nicht neu. Der niederländische Anthropologe und Historiker Jon Abbink 6 kommt bereits 2006 in einer Auflistung für die Jahre 1991– 2006 auf annähernd 6.000 Tote und gibt dafür der Neuausrichtung Äthiopiens entlang ethnischer Linien entscheidende 5 Jawar Mohammed wurde am 12.5.1986 in Dumuga/Hararghe, Oromia, als Sohn eines Moslems und einer christlich-orthodoxen Mutter geboren. Er besuchte bis 2003 eine katholische Schule und eine Sekundarschule in Adama, studierte mit einem Stipendium am United World College of South East Asia in Singapur(Abschluss 2005), graduierte 2009 an der Stanford University in Politikwissenschaft und 2013 an der Columbia University mit einem Master in Human Rights. Er besitzt(auch) die US-Staatsbürgerschaft. 6 Jon Abbink(2006): Ethnicity and Conflict Generation in Ethiopia: Some Problems and Prospects of Ethno-Regional Federalism, in: Journal of Contemporary African Studies 24, 3.9.2006, S. 389–412. ETHNISCHE KONFLIKTE – EINE EINORDNUNG Ethnische Gewalt ist kein rein äthiopisches oder afrikanisches Problem: Es gibt viele Beispiele in Afrika, zuletzt in Mali, Nigeria oder Südafrika, aber auch weit darüber hinaus, wie ethno-nationalistische und ethno-religiöse Konflikte im Nahen Osten und Teilen Asiens(z. B. Hindu-Nationalismus) belegen. Auch die völkisch-nationalpopulistischen und fremdenfeindlichen Strömungen in Europa sowie manche identitäre Bewegung basieren auf der gleichen sozialen Dynamik, nach der sich Gesellschaften ihrer Identität vor allem in ihrer Abgrenzung versichern. Xenophobie, Ethnozentrismus und Rassismus sind im Kern überall angelegt, sie bieten die Voraussetzungen für politische Instrumentalisierung und die Mobilisierung von Gefolgschaft für häufig sinistere Zwecke. Entsprechend wird in der Sozialanthropologie auf die subjektive Ein- und Zuordnung abgehoben: Es ist – wie bereits Max Weber festhielt –»geglaubte Gemeinsamkeit«, ein durchaus flexibles, identitätsschaffendes soziales Konstrukt kollektiver Beziehungen. Dabei spielen objektiv vorhandene Merkmale zwar durchaus eine Rolle, doch wesentlich sind vor allem zugeschriebene Kriterien, die zur Abtrennung der eigenen Gruppe von den anderen genutzt werden. Aus einigen der dabei gängigen Wert- und Vorurteile, Verallgemeinerungen und Verzerrungen, Fehlinterpretationen, Unterstellungen und Übertreibungen bis hin zu Verleumdungen, Verachtung und Hass erwächst massives Konfliktpotenzial. Zwar vermittelt die ethnische Kohäsion nach innen auch Zusammengehörigkeit, Kooperationsbereitschaft, Beteiligung und Ausgleich, aber die Ablehnung des»Anderen« ist meist stärker. Ethnische Kategorien sind damit im Bewusstsein der Menschen zwar subjektive Phänomene, aber gleichzeitig real und wirkungsmächtig: Sie bestimmen die Wahrnehmung und das Handeln der Menschen, im Kern unabhängig von bewussten Entscheidungen des Individuums. Ethnizität ist damit»modern«, eine Reaktion auf aktuelle Konflikte und politische, ökonomische und soziale Verhältnisse; sie ist nicht»traditional« und aus alten Zeiten überkommen, auch wenn historische Erfahrungen ein Gewicht haben können. Sie ist, wie der Politik- und Afrikawissenschaftler Richard Sklar bereits vor Jahrzehnten betonte, »a modern wolf in a traditional sheepskin«. Die politische Instrumentalisierung, die Mobilisierung politischer Gefolgschaft über den Appell an ethnische Emotionen sowie das Gefühl, gegenüber anderen vernachlässigt zu sein, gilt heute als fundamental für viele Konfliktlagen, die als ethnisch(früher»tribal«) oder religiös wahrgenommen werden. Es ist nicht zu übersehen, dass dieser Mechanismus gerade unter den Bedingungen einer Demokratisierung mit Parteienwettbewerb an Brisanz gewonnen hat. Daneben gibt es zwei Dynamiken, die nur vordergründig widersprüchlich erscheinen, in der gesellschaftlichen Realität aber miteinander verwoben sein können: So bieten in armen Ländern wie Äthiopien Ressourcen- und Verteilungskonflikte den Zündstoff für ethnische Gewalt. Es geht um den Wettbewerb um Land, dessen Grenzen, Weidegründe, Wasser, Wald, Arbeit und Einfluss. Es geht um fundamental-überlebenswichtige Voraussetzungen der Existenz – essenzielle Konflikte, die meist mehr Zerstörung als die erhofften Lösungen(auf Kosten der anderen) erbringen. Auch ökonomische Transformationen(wie Bergbau, Agrarindustrien, Baumaßnahmen etc.), Bevölkerungswachstum und Klimawandel haben ihre Auswirkungen. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass aus einer fortschreitenden»Modernisierung« und Entwicklung, verstärkter Mobilität und Integration eine Zunahme des Wettbewerbs um politische Macht, Beteiligung und ökonomische wie soziale Ressourcen zu verzeichnen ist – weit über das Lokale oder Regionale hinaus bis auf die nationalen Entscheidungsebenen. 6

Ethnischer Föderalismus – W­ idersprüche und Grenzen Mitverantwortung. Während der Zentralstaat damals»ethnische Konflikte« mit repressiver militärischer Gewalt eindämmte, sind diesem Vorgehen im Bemühen um demokratische Verfahren heute Grenzen gesetzt, zumal hierbei auch die loyale Einsatzbereitschaft der nationalen Armee Grenzen erreichen dürfte. ETHNISCHER FÖDERALISMUS – ­WIDERSPRÜCHE UND GRENZEN Der äthiopische Nationalstaat wird in vielen Regionen bis heute als Fremdherrschaft verstanden, als Unterwerfung unter die Herrschaft des amharischen Abessiniens, die wesentlich erst im 19. Jahrhundert erfolgte. Die Durchsetzung der amharischen Sprache und Schrift als Regierungs- und Verkehrssprache sowie in den Schulen des ganzen Landes wird weithin als kulturelle Überfremdung und Zwang erfahren. Erst in jüngerer Zeit wurde im Oromo-Gebiet das lateinische Alphabet eingeführt. Äthiopien ist ein Vielvölkerstaat: Das Institute for the Study of Ethiopian Nationalities(ISEN) nennt 74 Nationalitäten (oder Ethnien; die Begriffe werden fast gleichwertig gebraucht) und verweist auf mindestens 83 anerkannte Sprachen. 7 Bereits während der sozialistischen Militärregierung (DERG) gab es Überlegungen zu einer Nationalitätenpolitik in Anlehnung an Konzepte Josef Stalins. Der Kampf gegen die DERG wurde im Kern von ethnisch-regionalen Milizen getragen, an erster Stelle von den Tigrinya. Nach dem Sturz der DERG 1991 entstand die nachvollziehbare und prinzipiell richtige Idee zu einer föderativen Neugliederung des Landes, um dem im militärischen Widerstand gewonnenen Anspruch der ethno-nationalen Selbstbestimmung nachzukommen und die Gleichwertigkeit der Ethnien zu unterstreichen. Die Verfassung von 1995 gibt in Artikel 39(1) denn auch»every Nation, Nationality and People in Ethiopia … [the] unconditional right to self-determination, including the right to secession«. Hier herrscht die ausgesprochen dialektische Interpretation vor, dass gerade durch die Respektierung des vollen Rechts auf Selbstbestimmung der Schritt zur Sezession vermieden werden könnte. Völlig widersprüchlich bleibt in der Verfassung allerdings die Kompetenzverteilung, die damit zu einem andauernder Konfliktstoff wurde: Artikel 52(1) legt fest, dass die Zentralregierung(federal government)»shall formulate and implement the country’s policies, strategies and plans in respect of overall economic, social and development matters«, während Artikel 52(2c) genau dies den Regionalstaaten als Recht zuerkennt:»to formulate and execute economic, social and development policies, strategies and plans«. In der Praxis blieb der»revolutionary-democratic state« jedoch immer eine zentralistische Veranstaltung; die finanziellen Entscheidungen fielen in der Zentralregierung und der Aufbau der föderalstaatlichen und kommunalen Verwaltungsgliederung blieb rudimentär und unter der Kontrolle der zentralen EPRDF. Das Entwicklungsmodell des developmental state basiert auf der zentralistisch-staatlichen Kompetenz, der totalen Kontrolle der staatlichen Ressourcen und den direkten Eingriffsmöglichkeiten auf allen unteren Ebenen. Dem langjährigen EPRDF-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Meles Zenawi(ein Tigrinya) wird unterstellt, mit einer Politik des divide et impera genau dies intendiert zu haben, um die Kontrolle in der Hand zu behalten. Das Konzept der ethno-nationalen Regionalstaaten hat weitere Defizite mit anhaltender Sprengkraft: Den Oromo, den Amharen und den Tigrinya wird die regionalstaatliche Eigenständigkeit zuerkannt; weitere Ethnien wie Sidama, Gurage, Wolaytta, Hidaya und andere im Süden des Landes werden hingegen in dem Staat Southern Nations, Nationalities and People zusammengefasst. Nach anhaltenden Konflikten beanspruchen besonders die Sidama(etwa vier Millionen Menschen) einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Hawassa/ Awassa. Am 20. November 2019 konnten 2,3 Millionen registrierte Wähler_innen in fast 1.700 Wahllokalen friedlich ihre Stimmen abgeben; eine große Mehrheit(98,51 %) votierte dabei für einen eigenen Regionalstaat, den Zehnten im föderalen Äthiopien. Vermutlich ist damit weniger eine stabile Lösung gefunden als eine weitere Dynamik in Gang gesetzt. Für die von Gewalt und Vertreibung betroffenen Gurage und Wolaytta hat sich nichts zum Positiven verändert. Weitere Regionalstaaten bestehen in der Afar-Region im östlichen Danakil-Gebiet, in der Benishangul-Gumuz-Region sowie der Gambela-Region im Westen an der Grenze zum Sudan(mit beträchtlichen, aus dem Sudan stammenden Bevölkerungsteilen) sowie im Südosten in der Somali-Region und der Harari-Region in Würdigung der tausendjährigen muslimischen Stadt. Addis Abeba, die(von den Oromo beanspruchte) Hauptstadt des Landes und die Stadt Dire Dawa im Osten haben einen Sonderstatus. Überall besteht das Grundproblem, dass neben den namensgebenden Staatsvölkern umfangreiche Minderheiten angesiedelt sind, mit einem geringeren Status und minderen Rechten beim Zugang zu Ressourcen wie Land, Wasser, Wald, bei politischen Entscheidungen, Wahlen, gegenüber der Verwaltung, bei Beschäftigung und staatlichen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern. Entscheidend ist aber, dass es keine objektiven und eindeutigen Definitionen der Zugehörigkeit zu einer Ethnie/Nation gibt wie eindeutiges, begrenztes Siedlungsgebiet, Sprache, Wirtschaftsweise, Kultur oder Religion. Daher existieren auch keine festen, einheitlichen und abgeschlossenen Einheiten mit einem unveränderlichen kulturellen Profil und eindeutigem Territorium. DYNAMIK DES GEGENEINANDERS 7 Die BBC(3. Januar 2019) nennt folgende Verteilung: Oromo 34 %, Amhara 27 %, Somali 6,2 %, Tigrayan 6 %, Sidama 4 %, Gurage 2,5 %, Wolayta 2,3 %, Hidaya 1,7 %, Sonstige 16,3 %. Dies entspricht den Daten des letzten Population& Housing Census von 2007, publiziert 2010. Die Oromo beispielsweise besiedeln neben anderen ethnischen Gruppen einen Großteil des Raumes zwischen Nord-­ Kenia und dem Gebiet um und nördlich von Addis Abeba. Traditionell gab es Viehzüchter_innen(vor allem im Süden) 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ÄTHIOPIEN und Ackerbäuer_innen, religiös eine fast hälftige Aufspaltung in orthodoxe Christ_innen und sunnitische Muslim_innen sowie sprachlich innerhalb der kuschitischen Sprachgruppe deutliche Unterschiede. Es gibt Hinweise, dass eine umfassendere Oromo-Identität jüngerer Natur ist; eine zentralisierte Herrschaft hat es nie gegeben. An den Rändern des Siedlungsgebietes kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit benachbarten Ethnien, etwa den Somali im Ogaden oder den Afar-Issa im Osten. In jüngerer Zeit haben auch gewaltsame Territorialkonflikte zwischen Amhara und Tigray zugenommen, in Regionen nördlich von Gondar und Lalibela. Es gibt Hinweise, dass jüngere politische Konflikte zwischen den jeweils herrschenden Parteien (und EPRDF-Mitgliedern) eine Rolle spielen. Gewaltkonflikte, auch in Regionen zwischen Oromia und Amhara, werden teilweise den marodierenden ethnischen Milizen angelastet. Erhebliche – und konfliktträchtige – Spannungen gibt es um die Hauptstadt Addis Abeba, die zeitweise auch Sitz der Regierung von Oromia war und von diesen unter dem Namen Finfinne(»natural spring«) als Hauptstadt beansprucht wird. Abiy Ahmed bekräftigt:»Addis Ababa belongs to all of us.« Spannungen zeigen sich in vielen Feldern der Stadt- und Regionalentwicklung, besonders im Übergang von der urbanen Zone Addis Abebas zur Metropolregion, die zu Oromia gehört, ohne dass eine Grenze oder Abtrennung ersichtlich wäre. Straßen/Infrastruktur und Wohnungsbau sind umstritten, ebenso die Ausweisung von Industrieflächen und Landwirtschafts- oder Grünzonen. Die Zuteilung von Wohnungen in neuen Satellitenstädten wird von beiden Seiten beansprucht. Auf den Zufahrtsstraßen finden sich in Oromia weithin keine Verkehrshinweise auf die Hauptstadt Addis Abeba, nur auf Randorte und Stadtteile. Aber auch innerhalb der Siedlungsgebiete – dies gilt nicht nur für die Oromo-Region – gibt es ständige Konflikte mit Minderheiten, die dort teilweise seit Generationen ansässig sind. Über Jahrzehnte hat es hier große Bevölkerungsverschiebungen gegeben: Die von Süden nach Norden vordringenden Oromo wurden im 19. Jahrhundert vom amharischen Kaisertum zurückgedrängt und schließlich unterworfen. Es folgte die Entsendung von teils hochrangigen Administratoren in die okkupierten Gebiete, dann auch von Siedler_innen und Händler_innen. Die DERG veranlasste größere Verschiebungen und Neuansiedlungen in Kollektivdörfern, teilweise auch in Reaktion auf Dürre und Hungersnöte im Hochland. Bis heute gibt es massive Konflikte zwischen den Zuwanderer_innen und den jetzt im Regionalstaat dominanten(Ursprungs-)Völkern: Strittig sind die Zugänge zu den ökonomischen Ressourcen, unzureichend geklärt aber auch die Beteiligung an lokalen Wahlen und in der Verwaltung. Von den politischen Institutionen»tribaler« Gesellschaften sind allenfalls noch rudimentäre Reste vorhanden, am ehesten noch auf der lokal-dörflichen Ebene und im entlegenen Süden. Das Kaiserreich hatte seine Verwaltungsbeamten entsandt, die DERG ihre jungen Revolutionäre und auch die EPRDF und ihre Mitgliedsparteien hatten die Kontrolle über die Personalentwicklung. Zwar gibt es Wahlen und politische Vertretungen in den Regionalstaaten und auf den unteren Verwaltungsebenen, doch spielen dort nicht traditionelle Führer_innen die entscheidende Rolle, sondern eine ethnische Elite von formal Ausgebildeten, Geschäftsleuten, Lehrer_innen und jungen Gemeinschaftsführer_innen, die Jon Abbink als»ethnic entrepreneurs« bezeichnet und die ethnische Gefühle für eigene Zwecke mobilisieren und instrumentalisieren. Im Unterschied zu anderen afrikanischen Ländern gibt es kein House of Chiefs, sondern ein House of Federations mit derzeit 153 Mitgliedern(je 1 pro Nation plus 1 Mitglied je Million Bürger_innen), die von den regionalen Staatsräten(oder auch direkt) gewählt werden. Das politische Gewicht ist jedoch schwer einschätzbar. WAFFENKULT UND KULTUR DER GEWALT In Studien äthiopischer Wissenschaftler_innen zu den Hintergründen und Ursachen inter-ethnischer Konflikte und Gewalt, die 2014 vom Institute for Peace and Security Studies(IPSS) und der Friedrich-Ebert-Stiftung Äthiopien veröffentlicht wurden, 8 ergibt sich ein regional differenziertes Bild: Armut und der Kampf ums Überleben, ungleiche Lebensverhältnisse und die Verweigerung gleicher Rechte und Beteiligungschancen sind wesentliche Motoren der Konflikte. Ein weiterer wichtiger Treiber der Gewaltdynamiken im Land ist das, was als»Waffenkult«(»culture of gun ownership«) und»Kultur der Gewalt« bezeichnet wird. In den meisten Regionen ist Waffenbesitz für jeden erwachsenen Mann selbstverständlich. 9 Waren dies in der Vergangenheit Speere und Bögen, dann Vorderlader und Flinten, sind es heute Kalaschnikows aus den Depots der Militärregierung oder den Kriegen in Nachbarländern. Konflikte werden daher häufig mit Waffengewalt ausgetragen, Kompromisse und Ausgleich gelten als kulturfremd und schwach. In manchen ethnischen Gemeinschaften wird die volle»Mannesehre« erst nach der Tötung eines Menschen einer anderen Ethnie zuerkannt. 10 Aus jüngerer Zeit wird als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen und Gewaltkonflikte eine Aufrüstungswelle in Amhara, Tigray und Oromia verzeichnet – ein Phänomen des Staatszerfalls. Das gesamte Land starrt von Waffen: Neben der nationalen Armee, den Polizeikräften und Militär- oder Milizeinheiten in den Regionalstaaten verfügen auch viele Landkreise und 8 Institute for Peace and Security Studies/ Friedrich Ebert Stiftung (2013): Anthology of Peace and Security Studies, Volume IV, Dezember 2013, Addis Abeba; https://www.africaportal.org/publications/ anthology-of-peace-and-security-studies-volume-4/. 9 Vgl. Eniyew Abera(2013): The political economy of Small Arms and Light weapons(SALW) among pastoralist communities. The case of Borena, Ethiopia, in: Institute for Peace and Security Studies/ Friedrich Ebert Stiftung(2014): Anthology of Peace and Security Studies, Volume IV, S. 172–236; https://www.africaportal.org/publications/ anthology-of-peace-and-security-studies-volume-4/. 10 Vgl. Anteneh Alemu(2013): The practice of inter-ethnic conflict transformation in Ethiopia: The case of Amhara-Afar conflict in Kewot and Semurobi Gela Alo Woreda, in: Institute for Peace and Security Studies/ Friedrich Ebert Stiftung(2014): Anthology of Peace and Security Studies, Volume IV, S. 100–171; https://www.africaportal.org/publications/anthology-of-peace-and-security-studies-volume-4/. 8

Was tun? Siedlungen, manchmal auch Privatpersonen, über eigene Milizen. Frühere Altersklassen, die mit traditionellen Waffen die Verteidigung der eigenen Gruppe übernahmen, aber auch zu Viehraub oder ähnlichen Aktionen aufbrachen, sind inzwischen mit modernen Waffen ausgestattet und zu Banditengruppen verkommen. Ein Teil der auf Einladung von Premierminister Abiy Ahmed aus dem eritreischen Exil zurückgekehrten Mitglieder der OLF sind bewaffnet zurückgekehrt; die Entwaffnung oder Integration in die nationale Armee, die auch von deutscher Seite unterstützt wurde, blieb bisher begrenzt und wenig erfolgreich. Zahlreiche Gewaltaktionen werden diesen OLF-Truppen zugerechnet, die sich von der politischen OLF-Führung abgespalten haben und in einigen Landesteilen an kriminellen Aktionen und Bankraub beteiligt sein sollen. Diese treten als Oromo Liberation Army (OLA) oder unter dem Namen Shene auf und reklamieren inzwischen auch Angriffe auf Einheiten des Militärs für sich. Die Übergänge zwischen ethnischer Gewalt und krimineller Aktion sind fließend – eine beunruhigende Gemengelage, die in der Bevölkerung für große Unruhe und Ängste sorgt. Reisen und Wirtschaftsaktivitäten werden zum Problem, zumal viele Menschen ihrer eigenen ethnischen Zugehörigkeit nicht sicher sind, wenn sie aus»Mischehen« entstammen oder in einer solchen verheiratet sind – es sind nicht wenige. WAS TUN? Zweifellos steht Premierminister Abiy Ahmed vor einem Bündel gigantischer Probleme. Für keines sind Lösungen oder Auswege in Sicht, schon gar keine einfachen. Es ist zu hoffen, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises für ihn und seine Politik eine Stärkung der politischen Unterstützung im Land bewirkt. Sicher ist dies nicht, die Begeisterung könnte auf das Oromo-Gebiet begrenzt bleiben. Internationale Kräfte haben aber die Möglichkeit, dies zum Anlass für verstärkte politische Unterstützung sowie wirtschaftliches und entwicklungspolitisches Engagement zu nutzen. Ein Ausweg aus der Wirtschafts- und Entwicklungskrise braucht eine Neuausrichtung und kraftvolle Unterstützung, für die es zweifellos Ansätze gibt. Eine deutliche Begrenzung der Großprojekte und die Ausrichtung auf eher dezentrale, kleinräumige Entwicklungsprogramme in allen Regionen, die den Ressourcenkonflikt und Wettbewerb eingrenzen, wäre ein Ansatz. 1) Bewältigung der Sicherheitskrise: Für die Bewältigung der ethnischen Gewalt und Zerstörung, die ein gravierendes Demokratie- und Entwicklungshindernis geworden ist, sind kaum Ansätze auszumachen. Es zeigt sich ein eng verwobenes Krisenbündel, das nicht wie ein gordischer Knoten mit einem Schlag gelöst werden kann. Dass Abiy Ahmed sich persönlich für die Delegitimierung der ethnischen Fragmentierung und Konfrontation einsetzt, ein eigenes»Friedensministerium« etabliert hat und auf vielen Ebenen ausgleichend aktiv wirkt, ist unbestreitbar. Die International Crisis Group sieht Möglichkeiten der Mediation und Streitschlichtung durch»Älteste« im traditionellen äthiopischen System der shimgilina oder durch einen Inter-Religious Council (der in ähnlicher Form bereits existiert). Abiy selbst rief die orthodoxe Holy Synod auf, sich für reconciliation, peace and love einzusetzen; mit seinem Buch Medemer (»Synergy«) gibt er eine entsprechende Ausrichtung. Auch auf parteipolitischer Ebene zeigen sich sowohl in Oromia als auch in Amhara Ansätze, die Auswüchse des politischen Wettbewerbs durch verstärkte Abstimmung und Zusammenarbeit einzudämmen. Ein Gesetz zur Kontrolle von hate speech and fake news wurde Anfang November 2019 vom Ministerrat verabschiedet. Als Folge von Liberalisierungsschritten im Mediensektor gibt es zahlreiche neue Rundfunkprogramme und ein größeres Internetangebot mit teilweise zweifelhaften Programmen. Aber die rechtliche Abgrenzung wird schwierig: Amnesty International(AI) kritisierte das Vorgehen gegen Journalist_innen, denen»militärkritische« Berichterstattung vorgehalten wurde; zudem hat es in politischen Spannungszeiten Abschaltungen von Internet und Mobilfunk gegeben, was zu Protesten der diplomatischen Vertretungen und aus der Wirtschaft führte. 2) Abkehr vom ethnischen Föderalismus: Eine Abkehr vom ethnischen Föderalismus ist bisher undenkbar. Zu stark ist inzwischen die Verwurzelung in der(jeweiligen) Bevölkerung; nach wie vor würde ein unitarischer Nationalstaat als Fremdherrschaft wahrgenommen. Premierminister Abiy hat sich zur Föderationsfrage bisher nicht öffentlich positioniert, wird aber nicht umhinkommen, einen Neuansatz in der Balance des ethnischen Föderalismus zu suchen. Ob es für ihn Sinn machen würde, die»doppelten Agenden« zu trennen – die national-zentralstaatliche und die der Oromo-Politik –, lässt sich nicht einschätzen. Dass er bei den Oromo verlieren würde, ohne bei anderen zu gewinnen, ist nicht auszuschließen. Dann wäre die Dominanz der Tigray nur durch eine der Oromo ersetzt – keine gute Lösung, auch wenn die Oromo etwa das sechsfache der Tigray-Bevölkerung ausmachen. Ohne Unterstützung der nationalen Regierung aus allen Ethnien und ihre Einbindung ist die nationale Politik und die föderale Kooperation auf Dauer zum Scheitern verurteilt. 3) Regionale Aufgliederung: Denkbar wäre auch die weitere regionale Aufgliederung der großen Regionalstaaten, um deren innere Balance zu vertiefen, die Dominanz des Mehrheitsvolkes zu reduzieren und Minderheiten zu stärken. Notwendig wären schrittweise Stärkungen der lokalen Demokratie und Verwaltungen sowie eine praktische»Devolution« der Entscheidungsprozesse und finanziellen Ressourcen(inklusive eines Finanzausgleichs). Ob die Etablierung weiterer ethnischer Regionalstaaten, wie sie nach dem Sidama-Referendum zu erwarten ist, ein Schritt in die richtige Richtung wäre, kann bezweifelt werden. Viele Beobachter_innen beklagen, dass die Ethnie den politischen Diskurs in Äthiopien bestimme. So wollen auch weitere ethnische Minderheiten ihre eigenen Staaten, ohne zu wissen, was dies bedeuten würde und welche Vor- und Nachteile davon zu erwarten 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ÄTHIOPIEN wären. Premierminister Abiy hat das Sidama-Referendum als»expression of the democratization path Ethiopia has set out« bezeichnet. Tatsächlich kann das Verfahren einer Volksabstimmung als demokratischer Fortschritt gesehen werden, aber Autonomie und Eigenstaatlichkeit bedarf auch(oder gerade) in einer Föderation einer gewissen Größe, kompetenter Politik- und Verwaltungsstrukturen, einer Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, eines ökonomischen Potenzials und eines Zugriffs auf finanzielle Ressourcen mit Entscheidungskompetenz. Die Kosten für weitere regionalstaatliche Strukturen sind nicht zu unterschätzen und die Gefahr neuer Ebenen der politischen Patronage und für das»Versickern« staatlicher Finanzen ist nicht auszuschließen. 4) Rechtsreformen: Denkbar und notwendig wären juristische Reformen mit dem Ziel der Stärkung oder Gleichstellung von Minderheiten in den jeweiligen Regionalstaaten. Die Privilegierung bestimmter Ethnien bei damit einhergehender Diskriminierung der anderen ist demokratiefeindlich und steht im Widerspruch zu international anerkannten Verfassungs- und Menschenrechtsnormen. Zentral und vorrangig wäre eine Klärung des Landrechts und der Aufbau eines Katastersystems, da das Bodenrecht derzeit formal beim(nationalen) Staat liegt und das Nutzungsrecht in vielen Fällen nicht eindeutig geklärt ist und damit eine entscheidende Konfliktquelle darstellt. Die United States Agency for International Development(USAID) fördert mittlerweile eine»new land governance activity that will strengthen policy, management, and administration to improve land tenure and rights for farmers and pastoralists in Ethiopia« – ein begrüßenswerter Schritt. 5) Reduzierung der Bewaffnung: Dass Möglichkeiten bestehen, die Bewaffnung im Land zu reduzieren, muss eher skeptisch eingeschätzt werden – hier ähnelt die Situation in Äthiopien der in den USA unter dem Einfluss der National Rifle Association(NRA). Dennoch bedarf es hier neuer Anstrengungen, vorrangig bei der Entwaffnung der OLF(die auch Deutschland unterstützt) und anderer Milizen. Dabei hat die afrikanische und internationale Erfahrung gelehrt, dass ohne konkrete und akzeptable Angebote der ökonomischen und sozialen Integration kein Durchbruch zu erwarten ist. Doch nicht nur hier sind die Mittel und Möglichkeiten der äthiopischen Regierung angesichts der Wirtschaftslage begrenzt. Um den weiteren Zustrom von Waffen und Ausrüstung zu begrenzen, hat die Regierung weitere Zoll- und Kontrollstationen errichtet und das Personal verstärkt. Gegen eine baldige Verabschiedung und Ratifizierung eines»Waffengesetzes« im nationalen Parlament richteten sich im Mai 2019 eine Reihe von Regional Police Commissions 11 . 11 Diese teilten u. a. mit, dass»… most residents in the rural part of the (Amhara) region see firearm as a valuable material. It is part of a family inheritance for many, … in part of Gambela weapons could be used as wedding gift when the fiancée does not have enough cows for family of bride. … weapons symbolize wealth in the(Afar) region«(The Daily Monitor, Pressedienst der Deutschen Botschaft, 30.5.2019). Das General Attorney Office plädierte für eine baldige Verabschiedung des Gesetzes, das vor allem den illegalen Zustrom von Waffen reduzieren soll und eine Registrierung nach einer Frist von zwei Jahren vorsieht. 6) Stärkung der Demokratie: Die 2020 anstehenden Parlamentswahlen werden für die weitere Festigung der Demokratie von entscheidender Bedeutung sein. Premierminister Abiy Ahmed benötigt Legitimität und ein neues Mandat aus freien und fairen demokratischen Wahlen – den ersten in Äthiopien. Er verdankt seine Position bisher einer Mehrheitsentscheidung des Executive Council der EPRDF und setzt auf die Zustimmung des Volkes. Inzwischen hat die Regierung als Wahltermin den Mai 2020 vorgeschlagen. Bis dahin wären in relativ kurzer Zeit jedoch noch einige Probleme zu lösen. Ohne einen neuen Zensus – der letzte war 2007 und ein neuer bereits 2017 vorgesehen – sind freie und gleiche Wahlen nicht durchführbar; er ist eine Voraussetzung für die Wahlkreisaufteilung und Gewichtung. 2019 wurde Anläufe für einen Zensus unter Verweis auf die Sicherheitslage erneut aufgegeben. Immerhin soll ein neuer Zensus nicht mehr notwendigerweise die Ethnie und Religion abfragen und für Menschen mit gemischt-ethnischem Hintergrund die Kategorie»Other Nationalities« vorsehen – auch für diejenigen, die sich »nur« als Äthiopier_innen sehen. Wie unter den Bedingungen von Sicherheitskrise und ethnischer Gewalt, die schon einen Zensus nicht zulassen, freie und faire Wahlen im gesamten Land durchgeführt werden sollen, ist schwer zu beantworten. Das National Electorial Board of Ethiopia(NEBE) sieht aber »adequate preparations … underway« und die Möglichkeit gegeben, mit 50 Millionen Wähler_innen»fair, free and democratic elections« durchzuführen. Die publizierte Sitzverteilung im House of People’s Representatives(HPR) mit fünfjähriger Sitzungsperiode entspräche für die Regionen: Oromia(168), Amhara(138), Tigray(33), SNNP(108), Somali(22), Addis Ababa(23), andere Regionen entsprechend ihrer Demografie. Nach längeren Diskussionen über ein neues Wahlrecht hat die Nationale Wahlkommission im Juli 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am 24. August 2019 vom Parlament verabschiedet wurde, aber von 57 Oppositionsparteien heftig kritisiert wird. Auf Widerstand stößt das Erfordernis, für die Zulassung von Parteien die Unterschriften von 10.000 registrierten Parteimitgliedern vorzulegen(auf Regionalstaatsebene 4.000), sowie die Regelung, dass kandidierende Staatsbedienstete für die Zeit des Wahlkampfes und der Wahlen keine Gehaltszahlungen erhalten sollen. Angesichts von zeitweise ca. 90 politischen Parteien, von denen einige inzwischen Bündnisse eingegangen sind oder aufgegeben haben, ist hier ein Konsolidierungsdruck unverkennbar. Zur Sicherung von handlungsfähigen Parlamentsmehrheiten wird prinzipiell auch das Mehrheitswahlrecht beibehalten. 10

Was tun? 7) Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front: Lange war offen, ob die EPRDF bei den kommenden Wahlen wie bislang als Einheit auftreten wird oder in ihren ethno-regionalen Parteiorganisationen. Tiefe Friktionen sind unverkennbar. Die TPLF steht inzwischen in offener Opposition zu Abiy Ahmed und seiner Politik; ihr Regionalstaat Tigray hat sich weitgehend abgeschottet und dem Zugriff der föderalen Zentralregierung entzogen. Nach dem Putschversuch in Amhara im Juni 2019 und gewaltsamen Grenzstreitigkeiten hat sich das Verhältnis der früheren Partner ADP und TPLF negativ entwickelt. Politisch-strategische Spannungen sind auch in den Mehrheitsparteien von Amhara und Oromia ersichtlich sowie auch militante Konkurrenzen mit politischen Gegner_innen. In der zweiten Novemberhälfte folgte dann nach einer Sitzung des Executive Committee der EPRDF die überraschende Ankündigung, sich in einer Vier-Parteien-Allianz als Ethiopia Prosperity Party(EPP) zusammenzuschließen. Die sechs TPLF-Vertreter_innen der 36 Mitglieder des Executive Committee stimmten dagegen; die folgende Abstimmung im 180-köpfigen Executive Council, dem höchsten Entscheidungsgremium der EPRDF, wurde von der TPLF unter Verweis auf rechtliche und Verfahrensmängel boykottiert. Am 25. November 2019 erklärte dann der TPLF-Vorsitzende, dass sowohl die Exekutive als auch das Zentralkomitee der TPLF den Vorschlag zurückgewiesen hätten, die finale Entscheidung werde jetzt einem Parteikongress überlassen. Berichtet wird, dass sich auch Lemma Megersa, früherer Oromia-Regierungschef, jetziger Verteidigungsminister und langjähriger Vertrauter von Abiy Ahmed, kritisch äußerte: Er sehe»a risky move that erodes the multinational federalism project«. Viele Fragen sind derzeit offen: Wird die EPP ausschließlich auf der nationalen Ebene bei den nationalen Parlamentswahlen aktiv und werden die kommenden Wahlen für Parlamente und Regierungen der Regionalstaaten von den bisherigen ethno-regionalen Mitgliedsparteien(ODP, ADP, TPLF, SEPDM) gegen andere Mitbewerber_innen bestritten? Die ersten Reaktionen in Medien und Öffentlichkeit sind nicht eindeutig. Zwar wird die Auflösung der EPRDF weithin begrüßt, da sie als abgewirtschaftet gilt und ihr Name bei vielen Äthiopier_innen ein Tabu darstellt. Nach Aussagen des Premierministers ist dies ein auf Versöhnung ausgerichteter Schritt, der ethnische Identität und individuelle Rechte vermitteln soll. Die Verschmelzung soll allen Äthiopier_innen ermöglichen, in der Partei Mitglied zu werden, ohne ihre ethnische Identität zu definieren – ein Versuch also, ethnische Politik zu dämpfen und die Nation ins Zentrum zu stellen. Gleichzeitig gibt es Stimmen, die diesen Schritt als ernsthafte Unterminierung des föderalen Systems ansehen, als bedeutenden Umbruch des demokratischen Experiments. Gesehen wird eine Parallelität zur DERG-Kreation einer All-Ethiopian Workers Party oder den Bestrebungen von Meles Zenawi zum Aufbau einer umfassenden Einheitspartei als erneutem Versuch zur Schaffung einer nationalen inklusiven Partei durch die aktuelle Regierung – eine»Staatspartei« von exklusiv-elitärem Charakter unter der Dominanz einer politischen Elite und unter weitgehendem Ausschluss von organisierten Sozialbewegungen und Gewerkschaften. Gerechnet wird damit, dass die Zentralisierung der Macht langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung einer demokratischen Kultur haben wird. Am 28. November 2019 meldet der Addis Standard, dass die EPP ein Programm vorgelegt habe. Nach dieser Meldung haben sich die Generalversammlungen von ODP und ADP für den Beitritt entschieden. Die Zustimmung der SEPDM wird erwartet und auch die Führungsgremien der Somali Democratic Party(SDP) haben dem Beitritt zugestimmt; eine positive Entscheidung der Generalversammlung soll folgen. Auch die anderen»alliierten« Parteien haben sich für den Beitritt entschieden: Afar National Democratic Party(ANDP), Harari National League(HNL), Benishangul Gumuz People Democratic Party(BGPDP) und Gambella People’s Unity Democratic Movement(GPUDM). Die TPLF bekräftigt vor der Entscheidung der Generalversammlung zwei Voraussetzungen: ein gemeinsames Programm und»clearly defined bylaws that will determine the relationship between and among members«. Lemma Megersa, der Stellvertreter von Abiy Ahmed im ODP-Vorsitz, hat sich offen kritisch gegen »Medemer« und den Zusammenschluss der EPRDF-Parteien in der EPP gestellt – ein Konfliktpotenzial mit großer Bedeutung für die weitere politische Entwicklung. Sollte die neue EPP tatsächlich auf allen Ebenen der Föderation aktiv sein und bei Wahlen antreten, ohne dass die jeweilige ethnische Affinität eine Rolle spielt, wäre dies ein bis vor Kurzem undenkbarer Bruch mit der Vergangenheit – ein Umbruch in eine neue Staatsform mit Konsequenzen auch für alle anderen, noch ethnisch definierten Parteien. Ob damit tatsächlich ein Fortschritt in der Kräftigung und Verbreiterung der Demokratie in Äthiopien verbunden ist und sich dadurch ein Ausweg aus der»Sackgasse« des ethnischen Föderalismus eröffnet, wird sich zeigen müssen – möglicherweise sehr bald. 12 Der Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed steht nach turbulenten Zeiten seit seinem Amtsantritt als Premierminister vor dramatischen Herausforderungen. Erfolg ist ihm zu wünschen für sein beeindruckendes und beunruhigendes Land! 12 Überraschende Notiz:»PM Abiy also said the birth of Prosperity Party was a step in the fulfilment of the struggle by Qeeroo, Fano, and Zema, groups of youth associated with protests in Oromia and Amhara regional state as well as Guraghe zone in southern regional state, respectively, who are widely credited for paving way for his assent to the premiership. … the PM … pushed back on additional criticism that Prosperity Party was against the principles of federalism and is a mean to bring back a unitary system«( Addis Standard vom 28.11.2019). 11

impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Dr. Erfried Adam war von 1980–2010 in der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit der FES tätig, u. a. als Leiter der Referate Afrika und dann Entwicklungspolitik sowie Landesvertreter / Büroleiter der FES Botswana, Mosambik, Singapur, Genf und Prag / Bratislava. Von 2018 bis 2019 übernahm er in Vertretung das Büro African Union Cooperation in Addis Abeba. Erfried Adam ist Autor von Vom mühsamen Geschäft der Demokratieförderung – Die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-­ Stiftung, Bonn(Dietz Verlag) 2012. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Afrika Hiroshimastr. 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Manfred Öhm| Leiter des Referats Afrika Tel.:+49-30-269-35-7440| Fax:+49-30-269-35-9217 https://www.fes.de/referat-afrika/ Bestellungen/ Kontakt Svende.Eickhoff@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Organisation, für die der Autor arbeitet. ISBN 978-3-96250-496-0

ÄTHIOPIEN In der Sackgasse des ethnischen Föderalismus Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2019 an den jungen äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed(PhD) gibt diesem Anerkennung für den Frieden mit Eritrea und Rückhalt für die von ihm begonnene Reformpolitik mit klarem Bekenntnis zu liberaler Demokratie, freien Wahlen, Menschenrechten, Rechtsstaat, Medienfreiheit, der Entlassung tausender politischer Gefangener, der Zulassung verbotener politischer Parteien, deren Rückführung aus dem Exil, teilweise inklusive bewaffneter Befreiungskräfte. Die Ernennung eines Kabinetts mit Gender Balance, einer Staatspräsidentin und die Berufung von Oppositionellen und Exilierten in wichtige Staatsämter sind ein Bruch mit der(autoritären) Vergangenheit. Nach lang anhaltenden politischen Unruhen wurde Abiy Ahmed erst im April 2018 von den Führungsgremien der seit 1991 regierenden Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front(EPRDF) als Premierminister berufen. Diese hatte dem Vielvölkerstaat Äthiopien eine nach Ethnien / Nationen gegliederte föderale Staatsordnung gegeben. Zwischen den ethnischen Regionalstaaten und innerhalb derselben kommt es immer wieder zu Konflikten um Grenzen, den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen(Land, Wald, Wasser) und die Rechte und Beteiligung der Minderheiten. Ethnische Gewalt hat in jüngerer Zeit zugenommen und ein Ausmaß erreicht, durch die eine große Spannung über dem Land und den Menschen liegt, die um Leben und Eigentum fürchten müssen. Tausende wurden in den letzten Jahren getötet, die Zahl der Binnenvertriebenen liegt zwischen zwei und drei Millionen. Konsequenzen für Wirtschaft und Entwicklung sind unübersehbar. Zusätzlich ist eine Stagnation oder Krise des mit hohen Wachstumsraten langjährigen»Erfolgsmodells« des developmental state auszumachen. Mit der Einebnung der Vorherrschaft der Tigray geht ein aus der langen Phase militärischen Widerstands hervorgegangenes Parteien- und Staatsmodell zu Bruch. Dem Vorschlag des Premierministers Mitte November 2019, alle an der EPRDF beteiligten Parteien zu vereinen(»merger«), stimmten alle außer der(früher dominanten) Tigray People’s Liberation Front (TPLF) zu. Sollte die neue Ethiopia Prosperity Party(EPP) ohne Berücksichtigung der ethnischen Affinität auf allen Ebenen der Föderation tätig werden, wäre dies ein bisher undenkbarer Bruch mit der Vergangenheit. Ob damit ein Fortschritt für die Demokratie verbunden ist, wird sich zeigen müssen – möglicherweise sehr bald. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-afrika/