FES PARIS DIE RUSSLAND­ POLITIK PRÄSIDENT MACRONS Januar 2020 Von Jean de Gliniasty EINE AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄT SEIT ­BEGINN SEINER AMTSZEIT Im Wahlkampf des Kandidaten Macron zu den Präsidentschaftswahlen 2017 ging es, wie bei Wahlen üblich, kaum um internationale Angelegenheiten. Zum Thema Außenpolitik hob er lediglich die üblichen Punkte hervor: Förderung des Multilateralismus, Ausbau der EU, enge Beziehungen zu Deutschland, Wahrung der französischen Bündnispartnerschaften, Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine, Stärkung des Pariser Klimaabkommens, Verteidigung der Menschenrechte usw. Allerdings hatte der zukünftige Präsident im Wahlkampf mehrfach angedeutet, dass er die Politik von de Gaulle und Mitterrand wiederbeleben wolle, was als indirekte Kritik an seinen Vorgängern und als Appell an die Wähler zu verstehen war, die zusammen mit der Linken(Mélenchon, Kommunistische Partei) und der Rechten(Fillon, Le Pen) mehrheitlich gegen eine als übertrieben geltende Ausrichtung auf die Atlantische Allianz und für eine Annäherung an Russland waren. Die öffentliche Meinung in Frankreich betrachtet gute Beziehungen zu Russland als Teil des Erbes der Politik von de Gaulle und Mitterrand. Es sah also so aus, als sei Macrons Position lediglich dem Wahlkampf geschuldet, dazu gedacht, Stimmen zu gewinnen, und daher nur von kurzer Dauer. Dieser Eindruck täuschte jedoch. UNMISSVERSTÄNDLICHE ÖKONOMISCHE ­BEWERTUNG DER SANKTIONEN In seinen früheren Ämtern(stellvertretender Generalsekretär des Elyséepalasts unter Präsident Hollande und Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales in der Regierung Valls) konnte sich Macron ein Bild vom Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens machen, den die gegen Russland verhängten Sanktionen Frankreich verursachten. Nach der Zerstörung des Flugzeugs der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 durch eine russische Rakete, bei der 283 Menschen ums Leben kamen, hat die Europäische Union die bestehenden Sanktionen gegen Personen, die an der Annexion der Krim beteiligt waren, um noch schärfere Wirtschaftssanktionen ergänzt: Kreditbeschränkungen, Verbot der Ausfuhr von Lieferungen für die Öl- und Gas-Produktion und Beschränkung der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern für zivile und militärische Zwecke. Diese Sanktionen provozierten als Reaktion ein von Russland verhängtes vollständiges Embargo für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse(mit Ausnahme von Alkohol) aus der EU. Frankreich hatte zuvor von der Öffnung des russischen Marktes, gerade im militärischen Bereich mit dem Verkauf der Mistral-Schiffe, stark profitiert. Aber der rasante Rückgang des bilateralen Handels(eine Halbierung zwischen 2013 und 2017), die Schwierigkeiten bei der Finanzierung großer Energieprojekte wie der Gasförderanlage Jamal, bei der Total den Chinesen einen großen Platz einräumen musste, das Ende der Agrarexporte, insbesondere von Schweinefleisch, das eine schwere Krise der französischen Landwirtschaft und zahlreiche Demonstrationen zur Folge hatte(Russland war 2012 der zweitgrößte Importeur der Welt und ist 2019 zum Nettoexporteur geworden), sowie die nun stark zurückgegangenen russischen Investitionen in Frankreich hatten umso gravierendere Folgen, als die französische Wirtschaft insgesamt nicht über ausreichende Wettbewerbsfähigkeit verfügte, um den Verlust des russischen Marktes auszugleichen. Darüber hinaus sanken die relativen Leistungen Frankreichs auf dem russischen Markt deutlich stärker als die der anderen: Während zwischen 2013 und 2017 nach Angaben der russischen Zentralbank alle Partner Frankreichs mit Ausnahme von Polen und Großbritannien ihre Warenexporte nach Russland steigern konnten – an der Spitze die USA und Deutschland-, gingen die Exporte Frankreichs um rund ein Drittel zurück. Polen, das starken Druck auf Paris ausgeübt hatte, den Mistral-Vertrag mit Russland zu stornieren, und einen gleichwertigen Vertrag zum Kauf von Airbus-Hubschraubern unterzeichnet hatte, hat diesen Vertrag zugunsten einer amerikanischen Firma gebrochen, kaum dass der Mistral-Vertrag aufgehoben war(das allerdings nach einem Regierungswechsel in Warschau). Die französischen Banken, die durch die extraterritorialen amerikanischen Entscheidungen gelähmt waren, wie die von BNP 1

FES PARIS an die USA gezahlte Geldstrafe von 9 Milliarden Euro veranschaulicht, haben mit ungewohntem Eifer die amerikanischen Sanktionen gegen Russland angewendet, die noch härter als die europäischen Sanktionen ausfielen. Dadurch wurde es für in Frankreich ansässige Russen fast unmöglich, dort Konten zu eröffnen. Und natürlich sind auch die russischen Investitionen in der EU dann nach Großbritannien, Deutschland und Italien geflossen, während die Russen kaum noch in Frankreich investierten – obwohl Frankreichs Attraktivität für ausländische Investitionen stark zugenommen hatte, seit Macron Präsident geworden war. Gleichzeitig konnte man beobachten, wie China die von den Europäern(insbesondere von den Deutschen) aufgegebenen Anteile auf dem russischen Markt übernahm. So konnte China zwischen 2009 und 2017 seinen Anteil am russischen Importmarkt von 16 % auf 21 % steigern, während Deutschlands Anteil im gleichen Zeitraum von fast 15 % auf weniger als 11 % sank(Frankreichs Anteil sank von fast 6 % 2009 auf knapp über 4 % 2017) 1 . Der damalige Wirtschaftsminister Macron hat sich daher schon auf seiner Reise nach Moskau im Januar 2016 für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. ZWEIFEL AN EINER MILITÄRISCHEN ­BEDROHUNG DURCH RUSSLAND Darüber hinaus hatte Frankreich im Gegensatz zu seinen europäischen Partnern schon immer Zweifel, ob die militärische Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russland überhaupt ernst zu nehmen sei. Selbst in der angespanntesten Phase der bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und Russland erklärte Präsident Hollande öffentlich auf dem NATO-Rat im Juli 2016, dass Russland»kein Gegner, keine Bedrohung« sei. Sicherlich hatte Frankreich, das sich auf seine unabhängige atomare Abschreckung stützen kann, innerhalb der NATO immer eine Sonderstellung, während beispielsweise die baltischen Staaten und Polen aufgrund ihrer jüngsten Erfahrungen natürlich ein viel größeres Misstrauen gegenüber Russland hegen. Auch war die französische Militärstrategie noch nicht durch die Erfahrungen der NATO-Führungsstäbe geprägt, die vor allem darauf trainiert waren, einen möglichen russischen Angriff zu entgegnen, denn Frankreich war ja gerade erst(im März 2009) in die integrierte militärische Struktur zurückgekehrt und der militärische Fokus Frankreichs lag traditionell eher in Afrika. Abgesehen von zeitweiligen militärischen Spannungen nach Vorfällen mit den russischsprachigen Gemeinschaften in den baltischen Staaten oder der Ukraine(die eine ähnliche Verlockung für Putin darstellen wie die Stadt Mariupol in der Ukraine oder die Region Transnistrien), sah Paris das Risiko eines allgemeinen Flächenbrandes schon immer als gering an. Diese Auffassung Frankreichs wurde durch die Zahlen des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung SIPRI über den russischen Verteidigungshaushalt bestätigt: Dieser betrug immer noch weniger als ein Zehntel des amerikanischen und lag 2018 sogar unter dem französische Verteidigungshaushalt. Um im1 Laut Angaben des russischen Zolls merhin für den Fall eines begrenzten Konflikts gewappnet zu sein, ist der französische Präsident seit langem der Ansicht, dass aufgrund des Verfalls der aus dem Kalten Krieg und der postsowjetischen Zeit stammenden europäischen Sicherheitsstrukturen der Aufbau einer europäischen Verteidigung und einer neuen»Sicherheitsarchitektur in Europa« beschleunigt werden müsse(Erklärungen von Macron in Helsinki vom 30. August 2018). EIN EHER STRATEGISCHER ALS HISTORISCHER ANSATZ Es ist erstaunlich, wie selten der französische Präsident in seinen Reden über Russland historische Bezüge benutzt. Auf dem Petersburger Wirtschaftsforum handelte der französische Präsident in wenigen Sätzen die Belagerung Leningrads, den Weltkrieg, das französische Regiment Normandie-Njemen und den Besuch von General de Gaulle 1966 ab und erinnerte am Ende kurz daran, dass die französisch-russische Partnerschaft»historisch« sei. Dagegen enthalten seine Redebeiträge zahlreiche geostrategische Erwägungen: die Zugehörigkeit Russlands zu Europa, die Notwendigkeit des Multilateralismus, den Wunsch, Russland nicht an China zu verlieren, die Achtung der Souveränität beider Seiten, die Beseitigung von Missverständnissen, eine neue Vertrauens- und Sicherheitsarchitektur, die strategischen Entscheidungen Russlands, die für eine Neuausrichtung auf Europa sprechen und vieles mehr. Offensichtlich fühlt sich der französische Präsident durch die Vergangenheit nicht gebunden und konzentriert sich auf die Analyse der großen ökonomischen, soziologischen oder strategischen Entwicklungen der heutigen Welt. Außerdem war es die gemeinsame Opposition gegen Deutschland, die Frankreich und Russland – insbesondere in den beiden Weltkriegen – am stärksten zusammengeschweißt hatte, und der französische Präsident, dessen oberste Priorität der Aufbau des vereinten Europas in enger Partnerschaft mit Berlin ist, will in seiner Russlandpolitik natürlich nicht an die historische Gegnerschaft zu Deutschland erinnern. DIE ERSTEN ANNÄHERUNGSVERSUCHE SIND GESCHEITERT So hat Macron den im Wahlkampf geäußerten Bezug auf die Politik von de Gaulle und Mitterrand recht schnell mit Russland in die Tat umgesetzt. Das ging umso leichter, als sich der neue französische Präsident(ohne zugeben zu müssen, dass sich Frankreich während all der Krisen getäuscht hat) im Gegensatz zu seinem unveränderten Verwaltungsapparat nicht an die früheren Analysen zur Ukraine, zu Syrien oder zu Libyen gebunden fühlte. Macron hat dann wenige Tage nach seiner Wahl und trotz der Vorbehalte seines Außenministeriums im Mai 2017 seinen russischen Amtskollegen eingeladen, gemeinsam eine Ausstellung in Versailles über die Beziehungen zwischen Peter dem Großen und Frankreich zu eröffnen – obwohl die Beziehungen zwischen beiden Ländern praktisch eingefroren waren, seit sein Vorgänger Hollande erklärt hatte, 2

dass Putin nach den Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung von Ost-Aleppo durch die russisch-syrische Luftwaffe vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden müsse. Dieser erste Annäherungsversuch brachte nur wenig Ergebnisse, hauptsächlich die Aufnahme des zivilgesellschaftlichen Trianon-Dialogs(ein Pendant zum Petersburger Dialog mit Deutschland), der aber mangels politischen Willens und finanzieller Unterstützung von französischer Seite rasch verebbte. Die französische Administration setzte ihren bisherigen Kurs fort, ohne dass die russische Seite großes Interesse an einem Durchbruch zeigte, an den Moskau ohnehin nicht wirklich glaubte. Aber trotz eines energischen Ausfalls des französischen Präsidenten bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen in Versailles gegen den Fernsehsender»Russia Today« und den Radiosender»Sputnik«, die seine politischen Gegner im Wahlkampf massiv unterstützt hatten, war es ihm gelungen, den Kontakt zu Russland wieder aufzunehmen. Im Mai 2018 besuchte der französische Präsident dann das Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, um sowohl die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland wieder aufzunehmen als auch den in Versailles eingeleiteten politischen Dialog fortzusetzen. Auch hier waren die Ergebnisse aber enttäuschend. Weder im Hinblick auf die Ukraine noch auf Syrien wurden bedeutsame Fortschritte erzielt, mit Ausnahme der Schaffung einer Art Brücke zwischen der so genannten»Small Group« (die westlichen Länder und ihre arabischen, mit Assad verfeindeten Verbündeten) und der»Astana-Gruppe«, bestehend aus der Türkei, dem Iran und Russland. Aber dieses Organ der Zusammenarbeit, das sich als nützlich hätte erweisen können, konzentrierte sich rasch nur noch auf die Zusammensetzung des Verfassungsrates, der die künftige syrische Verfassung gemäß der Resolution 2254 des Sicherheitsrates ausarbeiten sollte. Aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse(Rückzug der Amerikaner und darauffolgend der Franzosen, türkisch-kurdische Auseinandersetzungen, die Rolle Russlands bei der Beilegung der Krise) verlor dieses Gremium dann rasch an Bedeutung. Die Wirtschaftsbeziehungen blieben – abgesehen von einer leichten Belebung des Handels, der allerdings nicht wieder auf den Umfang von 2013 anstieg – durch die Sanktionen blockiert. GÜNSTIGERE NEUE RAHMENBEDINGUNGEN Emmanuel Macron musste schließlich feststellen, dass seine bisherigen Annäherungsversuche nicht die erhoffte Wirkung gezeigt hatten. In seiner Rede vor den Botschaftern Ende August 2019 widmete sich der Präsident auch den internen Bedenken und Vorbehalten, die seine neue Russlandpolitik hervorrief – Bedenken, die es genauso auf russischer Seite gab. Der Verwaltungsapparat – gewohnt, mit Russland auf Konfrontation zu gehen – tue sich schwer, eine neue Politik der Annäherung an Moskau zu verfolgen, und wurde nun in Form einer Warnung aufgefordert, den neuen Leitlinien des Präsidenten zu folgen. Entschieden legte Macron der französischen Administration nahe, für diese»Modernisierung« der französischen Russlandpolitik aktiv zu werden. Tatsächlich scheinen die Umstände günstig zu sein: Die amerikanische Diplomatie hat sich zeitweilig zurückgezogen und ist ohnehin durch die Probleme von Präsident Trump geschwächt, die sich wiederum durch die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens nochmals verschärft haben; gleichzeitig haben die europäischen Gegner der Annäherung an Russland weniger Gewicht(z. B. durch den Brexit, die in Verruf geratene»illiberale« polnische Regierung oder durch Deutschland, das zwar in seine innenpolitischen Schwierigkeiten verstrickt ist, sich aber letztlich nicht gegen diesen neuen Ansatz zu stellen scheint). Auch auf russischer Seite schien Präsident Putins Bereitwilligkeit größer geworden zu sein. Russlands Wirtschaftsleistung ist schwach und die Kaufkraft ist erheblich zurückgegangen, was zum Teil auf die fortdauernden Sanktionsregelungen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung dürfte zum Teil der Grund für die ununterbrochenen Demonstrationen der Zivilgesellschaft sein, die vor allem sozialer Natur sind(Abfallentsorgung, Renten, Wohnungsbau, Umwelt usw.), aber auch zu politischen Forderungen führen könnten. Entscheidend war aber vor allem die Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit überwältigender Mehrheit(73 % der Stimmen), dessen Programm sich auf die Normalisierung der Beziehungen zu Russland und den Kampf gegen die Korruption stützt. EINE SCHRITTWEISE UND SYSTEMATISCHE ­ANNÄHERUNG Dieses Mal entschied sich der französische Präsident für eine zunächst diskrete Annäherung. Im April 2019 übergab sein Sondergesandter Jean-Pierre Chevènement Präsident Putin einen Brief mit einem Vorschlag für eine Roadmap(Freilassung der Gefangenen, Wiederaufnahme Russlands in den Europarat, Wiederbelebung des Dialogs über Sicherheit in Europa). Im Juni fand dann in Le Havre ein Treffen der beiden Premierminister statt, gefolgt von einem langen Gespräch zwischen den beiden Präsidenten im August in Brégançon und schließlich der Wiederaufnahme der so genannten »2-plus-2«-Treffen(Außen- und Verteidigungsminister) zu Sicherheitsfragen. Die Roadmap wurde durch die Rückkehr Russlands in den Europarat, die Freilassung des Regisseurs Oleg Sentsov und den Austausch von Gefangenen nach und nach umgesetzt. Schritt für Schritt wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die Verhandlungen über die Beendigung der Ukraine-Krise wiederaufzunehmen. Die Russen waren zwar zunächst skeptisch, haben dann aber schließlich den Bemühungen Frankreichs Vertrauen geschenkt. In einem langen Interview, das der russische Außenminister Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung im September der Zeitung»Kommersant« gab, betonte er zwar die Hindernisse, die auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen auf französischer Seite noch bestünden(er dachte dabei sicherlich auch an die russische Seite), sagte aber gleichzeitig, Russland glaube an die Aufrichtigkeit des französischen Präsidenten. 3

WEGE AUS DER UKRAINE-KRISE Für Präsident Macron bleibt die Ukraine-Krise ein Geschwür im Körper Europas, das die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents bremst, den Fortschritt bei der europäischen Integration blockiert, zur Destabilisierung seiner Sicherheit beiträgt und jede mögliche Öffnung gegenüber Russland verhindert. Damit die Amerikaner das Minsk-2-Abkommen zur Beilegung der Ukraine-Krise, an dessen Aushandlung sie neben Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko nicht teilgenommen hatten, akzeptieren, machten Frankreich und Deutschland die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland von der vollständigen Umsetzung des Abkommens abhängig. Viele Ukrainer, allen voran Poroschenko, waren jedoch der Ansicht, dass das Minsker Abkommen, das der durch militärische Niederlagen geschwächten Ukraine abgenötigt worden sei, den russischen Interessen zu sehr entgegen komme und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Moskau im Interesse ihres Landes liege. Die Amerikaner ihrerseits unterstützten die ukrainische Regierung, während die Europäer selbst – da Russland keinerlei Entgegenkommen zeigte – bei der Umsetzung des Abkommens nicht zu viel Druck auf Kiew ausüben wollten. Die Lösungsversuche steckten also in einer Sackgasse – bis schließlich Präsident Selenskyj an die Macht kam, der sich auf eine überwältigende parlamentarische Mehrheit stützen konnte. Macron machte sich sofort daran, zusammen mit Angela Merkel ein Treffen im Normandieformat zu organisieren. Nach der gegenseitigen Freilassung der Gefangenen stellte Russland aber weitere Bedingungen für ein solches Treffen: den jeweiligen Abzug der Streitkräfte von drei besonders umkämpften Frontabschnitten im Donbass, die Zustimmung Kiews zur sogenannten Steinmeier-Formel 2 und die vorherige Abfassung der Schlussfolgerungen des Gipfels. Mühsam wurden diese Bedingungen erfüllt und zum ersten Mal ergriff Moskau die Initiative(bisher war es eher Selenskyj, der den Russen entgegen kam), indem es die während der Krise in der Straße von Kertsch im Juni 2018 beschlagnahmten Militärschiffe an die Ukraine zurückgab. Mit dem am 9. Dezember in Paris stattgefundenen Treffen im Normandie-Format sind die Verhandlungen nun endlich wieder aufgenommen worden. Der Ausweg aus der Ukraine-Krise könnte den Weg für die Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ebnen. DIE NEUE VERTRAUENS- UND SICHERHEITS­ ARCHITEKTUR IN EUROPA Das europäische Sicherheitssystem, das während des Kalten Krieges und nach dem Sturz der Sowjetunion errichtet worden war, ist Stück für Stück demontiert worden. Bereits 2002 traten die Vereinigten Staaten vom Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen(ABM-Vertrag) zurück und eröffneten damit erneut das Wettrennen um Angriff und Verteidigung. Der Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa(KSE-Vertrag) ist seit der von Russland Ende 2007 angekündigten Aussetzung seiner Anwendung hinfällig geworden. Die Umsetzung des Open-Skies-Vertrags, der es den teilnehmenden Nationen gestattet, gegenseitig ihre Territorien zu überfliegen, verläuft schleppend; und schließlich ist auch das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen(gegenseitige Besuche von Beobachtern und Informationsaustausch) immer noch nicht aktualisiert worden. Die Schlussakte von Helsinki kann seit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks und insbesondere seit der Annexion der Krim als obsolet angesehen werden. Die Kündigung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme in Europa(INF-Vertrag) durch die USA birgt die Gefahr eines erneuten Wettrüstens auf europäischem Boden. Nach den jüngsten Ereignissen bestehen zudem ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit von Artikel 4 des NATO-Vertrags(vorherige Konsultation der Verbündeten im Krisenfall) und Artikel 5(automatische Beistandspflicht der Verbündeten im Angriffsfall), nachdem Präsident Trump erklärt hat, die NATO sei obsolet. Im Zustand des»Hirntods« ist für die NATO die unausgesprochene Annahme, dass»der Feind immer noch Russland ist« 3 , zur Existenzgrundlage geworden. Selbst während des Kalten Krieges war die Sicherheit Europas besser gewährleistet. All dies bedingt nach Ansicht des französischen Präsidenten, dass Europa einerseits»strategische und militärische Autonomie und Fähigkeiten erwerben« 4 und andererseits»seine strategischen Beziehungen zu Russland überdenken« müsse 5 . Russland glaube, dass es betrogen worden sei und»die Abmachung von 1990 nicht eingehalten wurde« 6 . Daher sei es notwendig, eine neue Vertrauens- und Sicherheitsarchitektur aufzubauen, was zwar viele Jahre dauern, der Europäischen Union aber ermöglichen werde, Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Der französische Präsident bleibt vage, wenn es darum geht, wie eine solche Architektur aussehen könnte, aber er nennt z. B. die Beilegung und Vorbeugung schwelender Konflikte, den koordinierten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, die Deeskalation und vor allem den Aufschub der EU- und NATO-Erweiterung 7 . Er hat bereits erste Gespräche mit den europäischen Partnern darüber geführt, weiß aber auch, dass dies erst der Anfang ist. 2 Die Steinmeier-Formel, die bis September dieses Jahres nur mündlich existierte, sieht vor, dass der von der Ukrainischen Versammlung(Rada) gewählte Sonderstatus des Donbass vorläufig bis zur Bestätigung von Wahlen in den Rebellengebieten durch die OSZE in Kraft tritt. 3 Interview mit Präsident Macron in»The Economist« vom 9.11.2019 4 ebd. 5 ebd. 6 ebd. 7 ebd. 4

ZWISCHEN ISOLATION UND VORREITERROLLE Macrons Ziel, die Europäische Union zu einem»Subjekt« der Geschichte zu machen und nicht zu einem»Jagdgebiet«, das zwischen China und den Vereinigten Staaten umstritten ist oder gar aufgeteilt wird, ist für ihn eindeutig nur über eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau zu erreichen. Auch der Aufbau einer europäischen Verteidigung erfordere die Wiederherstellung eines gewissen Vertrauens in den Beziehungen zu Russland, in dessen Ermangelung sich viele europäische Staaten aus Gewohnheit in erster Linie auf die USA verlassen würden, so unsicher deren Unterstützung auch sein mag. Das Hauptproblem der französischen Russlandpolitik ist, dass sie ohne Europa und vor allem ohne die aktive Beteiligung Deutschlands nicht erfolgreich sein wird. Der französische Präsident hat dies mehrfach nachdrücklich betont. Deutschland hat mit der gerade zu Ende gehenden Ära Merkel derzeit jedoch andere Prioritäten. Auch wenn Emmanuel Macron manchmal rein bilaterale Politik macht und auch eine gewisse Isolation in Kauf nimmt, die einige seiner Äußerungen hervorrufen, sieht er sich selbst in einer wegweisenden Rolle. Er weiß, dass der Prozess, den er in Gang gesetzt hat, Zeit braucht und dass er die Unterstützung von Berlin und anderen europäischen Hauptstädten gewinnen muss. AUTOR Jean de Gliniasty ist Senior Research Fellow am Institut de Recherches Internationales et Stratégiques (IRIS); von 2009 bis 2013 war er Botschafter Frankreichs in Russland KONTAKT Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg 75007| Paris| France www.fesparis.org fes@fesparis.org Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unterhalb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu bewältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche (« Cercle stratégique ») über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen(»Deutsch-Französischer Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Gewerkschaftsforum. Weitere Publikationen: Rémi Lefebvre Gelbwesten und politische Repräsentation Paris, 2019 Fourquet, Jérôme; Manternach, Sylvain Die»Gelbwesten« Ein Zeichen der gesellschaftlichen Spaltung Frankreichs Paris, 2019 Finchelstein, Gilles Profil der Anhänger von La République en Marche Paris, 2019 Finchelstein, Gilles Profil der Anhänger der Sozialistischen Partei Paris, 2019 Schreiber, Benjamin Kampf gegen Windmühlen? Frankreichs Gewerkschaften verzweifeln an Macron Paris, 2018 Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. 5