SCHRIFTENREIHE INNERE SICHERHEIT 1 Sebastian Hartmann Sicherheit für alle ist die Voraussetzung einer freien und gleichen Gesellschaft Moderne Sicherheitspolitik beinhaltet Prävention, fördert Investitionen und schafft sozialen Zusammenhalt Forum Berlin

Die Schriftenreihe»Innere Sicherheit« wird in loser Folge vom Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben. Expertinnen und Experten aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung beleuchten darin aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der inneren Sicherheit und stellen Lösungsansätze vor. Über den Autor Sebastian Hartmann ist seit 2013 Mitglied des Bundestages für den rechts‑ rheinischen Rhein-Sieg-Kreis. Von 2013 bis zum Juni 2018 war er Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seit 2015 ist er Mitglied des Innenausschusses. Dort war er bis 2017 für das Thema Migration und Integrati‑ on zuständig. Seit 2018 ist Hartmann Berichterstatter für IT-Sicherheit und Zivil- und Katastrophenschutz. Außerdem ist er stellvertretender Berichterstatter für Datenschutz und digitale Verwaltung im Innenausschuss. Seit Juni 2018 ist er Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen. Kernpunkte auf einen Blick Nur ein handlungsfähiger, starker Sozialstaat kann ein freies Leben in Sicherheit garantieren. Öffentliche und soziale Sicherheit sind untrennbar verbunden. Sicherheitspolitik ist daher mehr als Kriminali‑ tätsbekämpfung, sie muss auch Aspekte sozialer Räume mitdenken. Wohnungsbauförderung, Entwicklung des Wohnumfeldes und quartier‑ bezogene Sozialarbeit sind wichtig und müssen ausgebaut werden, damit alle gut und in Sicherheit leben können. Es ist ein sicherheitspolitischer Irrtum, dass durch immer mehr Über‑ wachung mehr Sicherheit erreicht werden kann. Tatsächlich geht es darum, die relevanten Informationen aus einer Flut an Daten zu identifi‑ zieren. Dafür müssen die Sicherheitsbehörden technisch und personell besser ausgestattet werden. Digitale und analoge Sicherheit sind zunehmend verwoben. Um best‑ möglichen Schutz für Bürger_innen und Unternehmen zu gewährleisten, muss in IT-Sicherheit investiert und die digitale Sicherheitspolitik defensiv ausgerichtet werden. Dazu gehören auch der massive Ausbau der Ver‑ schlüsselungsforschung und schnelle sowie transnationale Kooperationen der Sicherheitsbehörden.

SICHERHEIT FÜR ALLE IST DIE VORAUSSETZUNG EINER FREIEN UND GLEICHEN GESELLSCHAFT  1 Einleitung Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Es ist Usus im sozialdemokratischen Selbstverständnis, dass nur ein handlungsfähiger, starker Sozialstaat ein freies Leben in Sicherheit garantieren kann. Denn echte individuelle Freiheit existiert nur dort, wo Men‑ schen sicher sind. Freiheit und Solidarität sind eng mitein‑ ander verknüpft. Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Dafür braucht es den solidarischen Staat, der Regeln setzt, Ordnung schafft und Sicherheit stiftet – in allen Bereichen des Lebens. Trotzdem gilt gerade die Sicherheitspolitik in der öffentlichen Debatte nicht als Steckenpferd der Sozial‑ demokratie. Dabei gewinnt Sicherheit als Wert in der Gesellschaft an Bedeutung und hat im politischen Meinungskampf einen hohen Stellenwert. Diskussionen über Fragen der inneren Sicherheit werden oft emotional geführt. Sicher‑ heitspolitik darf deshalb keine offene Flanke der Sozial‑ demokratie sein. Meiner Meinung nach muss es diese of‑ fene Flanke auch nicht geben. Es gibt gute Konzepte und konkrete Handlungsvorschläge aus sozialdemokratischer Perspektive. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit will ich im Folgenden einige davon skizzieren. urbanen Raum. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Wohnumgebung ist erwiesen. Wenn in einem Quar‑ tier städtische Öffentlichkeit weitgehend fehlt und soziale Brennpunkte existieren, begünstigt das Kriminalität. Das hat nichts damit zu tun, dass Menschen in solchen Vierteln stärkere kriminelle Neigungen hätten. Aber Sicherheitspoli‑ tik hat auch immer eine sozialpolitische Dimension. Wir müssen als Gesellschaft bereits vor dem Entstehen von Kriminalität ansetzen und fragen:»Was brauchen Menschen, um in Frieden und Freiheit zu leben und wie kann der Staat das für seine Bürgerinnen und Bürger er‑ möglichen?« Eine ausgewogene Stadtentwicklung ist die Voraussetzung für die Vermeidung sozialer Brennpunkte. Sozialdemokratische Sicherheitspolitik wird fühlbar, wenn der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbaren und guten Wohnraum zur Verfügung stellt und Menschen nicht aus ihrem vertrauten Kiez verdrängt werden. Gibt es gute Schulen und Betreuungsangebote in der Freizeit oder wird auch noch das letzte Jugendzentrum geschlos‑ sen? Ein weiteres ganz konkretes Beispiel, was für mich Sicherheitspolitik ist: Die Bereitstellung sauberer und be‑ leuchteter Bushaltestellen, an denen Bürgerinnen und Bürger auf den Bus warten können, der auch noch nach 19 Uhr fährt, führt zu mehr Sicherheit und einem besse‑ ren Sicherheitsgefühl. Der Unterschied liegt im Menschenbild Bei der Frage, was sozialdemokratische Sicherheitspolitik von den Ansätzen anderer Parteien unterscheidet, müssen wir mit einem grundlegenden Unterschied im Menschen‑ bild beginnen. Auf der konservativen Seite haben wir ein Bild, in dem in Anlehnung an Thomas Hobbes»der Mensch dem Men‑ schen ein Wolf ist« und der Staat seine Bürger bändigen muss. Der Gedanke der Prävention oder einer Resozialisie‑ rung nach Verbüßung der Strafe ist hier kaum vorhanden. Auf der anderen Seite haben wir ein sozialdemokratisches Menschenbild in Anlehnung an John Locke, in dem sich die Menschen im Prinzip freundlich gegenüberstehen. Je nachdem in welchem Zustand sich die Gesellschaft befin‑ det und wie stark oder schwach der Staat ist, kann es aber auch hier zu handfesten Konflikten kommen. Sozialdemokratische Sicherheitspolitik ist mehr als Kriminalitätsbekämpfung Öffentliche und soziale Sicherheit hängen eng zusammen. Je größer die Ungleichheit zwischen den Menschen ist, des‑ to größer ist das Konfliktpotenzial einer Gesellschaft. Ver‑ bessern wir die soziale Lage, gehen auch Konflikte und Kriminalität zurück. Nirgendwo zeigt sich dieser Zusammen‑ hang von Sozial- und Sicherheitspolitik deutlicher als im Seriöse Sicherheitspolitik denkt sozialräumliche Aspekte mit Wohnungsbauförderung, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und quartiersbezogener Sozialarbeit müssen daher massiv ausgebaut werden. Wir brauchen ei‑ nen»New Deal« für soziale Investition und soziale Inno‑ vation. Konkret: Es muss endlich massiv in unsere Schulen, Universitäten, unsere Infrastruktur investiert werden. Wir brauchen Zehntausende neuer Bürgerhäuser und Jugend‑ zentren, um mehr Orte der Begegnung zu schaffen. Lokale Demokratie braucht reale Orte. Diese sozialräumlichen As‑ pekte mitzudenken ist seriöse Sicherheitspolitik. Niemand darf von öffentlichen Gütern abgeschnitten sein. Um zu einer Ordnung zu kommen, die für die gleichen Rechte und Möglichkeiten der Menschen sorgt, müssen wir viel Geld in die Hand nehmen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Doch auch sie werden in einer ungleichen und ungerechten Gesellschaft mit ihren vielen Konflikten nicht glücklich werden. Von konservati‑ ver Seite wird in Fragen der öffentlichen Sicherheit zualler‑ erst etwas vom Bürger gefordert. Aber es gibt auch eine Bringschuld der öffentlichen Seite, diese Sicherheit tatsäch‑ lich zu liefern. Denn erst wenn der öffentliche Raum sicher ist, kann jeder Einzelne seine Freiheit wirklich ausleben: »Freiheit ist unmöglich, wenn sie nicht durch den Staat ge‑ sichert wird«(Karl Popper).

2 FORUM BERLIN SCHRIFTENREIHE INNERE SICHERHEIT Sicherheit ist auch ein Gefühl von Gerechtigkeit Zur Sicherheit gehört auch das Gefühl von Gerechtigkeit. Menschen haben ein feines Gespür für die Frage: Was wird mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und an welcher Stelle wird Nachsicht geübt? Wenn etwa durch einen Cum-Ex-Raub 33 Milliarden Euro an Steuergeldern ge‑ stohlen wurden, diese Praktiken den entsprechenden Stellen spätestens 2010 bekannt waren, aber erst im Sep‑ tember 2019 ein einzelnes Strafverfahren gegen zwei Börsenhändler eröffnet wird, dann fühlen sich die Men‑ schen verschaukelt. Wenn gleichzeitig Menschen Haft‑ ersatzstrafen antreten müssen, weil sie etwa die Busfahr‑ karte nicht zahlen konnten, erzeugt das ein Gefühl von Ohnmacht und Wut. Das Unsicherheitsgefühl wächst Als Mitglied des Innenausschusses begegne ich einer wider‑ sprüchlichen Situation. Objektiv betrachtet wird die Sicher‑ heitslage in Deutschland zunehmend besser. Mit Blick auf Gespräche im Wahlkreis und anhand von Umfrageergeb‑ nissen muss ich jedoch feststellen, dass es ein gesteigertes Unsicherheitsgefühl gibt. Diese Differenz ist allerdings nur scheinbar widersprüch‑ lich. Das Sicherheitsempfinden hängt auch damit zusam‑ men, wie ich den öffentlichen Raum wahrnehme. Es ver‑ schlechtert sich, wenn zum Beispiel die Polizei zusammen‑ gespart wird, in der Fläche kaum präsent sein kann und nur ein einziger Streifenwagen nachts für mehrere ländli‑ che Gemeinden zuständig ist. Deswegen hat die SPD ge‑ fordert, die Polizei in Deutschland um mindestens 15.000 Stellen zu stärken und konnte dieses Ziel im Koalitionsver‑ trag festschreiben. Bei der Umsetzung sehen wir aktuell aber auch, wie schwer und langwierig es ist, eine einmal zusammengesparte Polizei wieder aufzubauen. Deshalb sind solche Investitionen zukünftig dauerhaft und unab‑ hängig von der wirtschaftlichen Lage zu tätigen. Ein zweiter relevanter Faktor für das Wahrnehmungs‑ paradoxon in der Sicherheitspolitik ist sicherlich ein ver‑ ändertes Nachrichtenverhalten. Wir erhalten durch die Di‑ gitalisierung immer mehr und schneller Informationen. Gleichzeitig wird es schwieriger, diese zu validieren und in die richtigen Relationen zu setzen. Algorithmen analysie‑ ren die Lesegewohnheiten und richten die zur Verfügung gestellten Informationen entsprechend aus. Wer in den sozialen Medien einen Bericht über einen Messerangriff liest, dem werden im Anschluss weitere ähnliche Berichte angezeigt. Social-Media-Kanäle verstärken durch diese Logik ihrer Algorithmen die Fokussierung auf bestimmte Ausschnitte der Realität. Auch so entstehen Parallelwelten in der Wahrnehmung von Wirklichkeit. Manipulationen und gezielte Falschinformationen sind auf Social-Media-Kanälen gerade bei Berichten über Kri‑ minalität wirksam. Die Bestätigung des eigenen Gefühls wird wichtiger als rationale Argumente. Verschwörungs‑ theorien haben nicht umsonst Konjunktur. Vorschlagsfunk‑ tion und Autoplay begünstigen vor allem auf YouTube eine Parallelwelt von Verschwörungstheorien und Extremismus, während Google die Werbeeinnahmen dafür einfährt. Das ist ein drängendes sicherheitspolitisches Problem. Social-Media-Anbieter müssen endlich ihrer Verant‑ wortung gerecht werden und viel schneller und öfter die Verbreitung von Fake-News und extremistischen Inhalten unterbinden sowie die entsprechenden Nutzerkonten sperren. Zu lange haben sie sich nicht für gefährliche und menschenverachtende Inhalte auf ihren Plattformen inte‑ ressiert. Es muss klar sein: Plattformen sind für die Inhalte auf ihren Seiten verantwortlich. Strengere Vorgaben an die Plattformen beim Umgang mit Hate Speech sind wichtig. Denn hier treffen Demagogen für ihre radikale Propaganda auf fruchtbaren Boden. Digitalisierung und Rechtsextremismus Das Erstarken extremistischer Bewegungen hat viele Ursa‑ chen. Eine ist sicherlich die zunehmende Komplexität der Welt. Extremistische Bewegungen bieten eine Reduktion auf scheinbar einfache Antworten. Sie sind aber die denk‑ bar schlechteste Antwort auf alle Fragen. Der Terrorismus von Rechts ist heute eine der größten Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben. Wer angesichts der bundesweiten Vernetzung und Aktionen von»NSU 2.0«,»Nordkreuz« oder»Combat 18« noch die These von rechtsextremen Einzeltätern prokla‑ miert, verschließt die Augen vor der Realität: In Deutsch‑ land agieren organisierte und hochgerüstete rechtsextreme Netzwerke. Das Internet begünstigt dabei die Vernetzung von Gleichgesinnten. Wir sehen zunehmend die Grenze zwischen Rechts‑ konservativen, Rechtsradikalen bis hin zu rechtsextremen Neonazis schwinden. Für die Sicherheitsbehörden wird es schwieriger, die realen Gefahren aus der Masse an Infor‑ mationen und Daten rechtzeitig herauszufiltern. Sie benöti‑ gen daher dringend geeignete Werkzeuge, um frühzeitig etwa in Foren und sozialen Netzwerken Radikalisierungs‑ tendenzen von Gruppen und Einzelpersonen zu erkennen. Durch Big-Data-Ansätze können systematische Auswer‑ tungen und Analysen vorgenommen werden. Dabei ist es allerdings ein sicherheitspolitischer Irrtum, dass durch im‑ mer mehr Überwachungsmöglichkeiten mehr Sicherheit erreicht werden könne. Es ist selten so, dass die entschei‑ denden Informationen nicht vorhanden oder nicht zugäng‑ lich waren. Die wahre Herausforderung liegt vielmehr darin, aus dem Wust an Informationen die wirklich rele‑

SICHERHEIT FÜR ALLE IST DIE VORAUSSETZUNG EINER FREIEN UND GLEICHEN GESELLSCHAFT  3 vanten herauszufischen. Dafür braucht die Polizei die ent‑ sprechenden digitalen Analyseprogramme, für diese Ar‑ beit gut geschulte Polizistinnen und Polizisten und eine verbesserte Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Wichtige Projekte wie gemeinsame Datenbanken und ein standardisierter Informationsfluss werden angegangen. Der Weg dorthin hat aber gezeigt, dass die Interoperabili‑ tät von Daten und ihre intelligente Verknüpfung von An‑ fang an mitgedacht werden müssen, um sie nicht erst spä‑ ter mit Verzögerung und viel Aufwand umzusetzen. Beim Informationsaustausch geht es im Übrigen nicht um die Aufhebung des Trennungsverbotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, welches wir in Deutschland aus sehr guten Gründen haben. Aber die Sicherheitsbehörden müs‑ sen durch klare Regeln in die Lage versetzt werden, ent‑ lang dieses Trennungsverbotes ihre Aufgaben wahrzuneh‑ men und frühzeitig auf Gefahren reagieren zu können. Cyberkriminalität und der Schutz davor Ebenso wie sich Extremisten das Internet zu Nutze machen, agieren Kriminelle auch in anderen Feldern zunehmend digital. Wir sehen, dass digitale und analoge Sicherheit zu‑ nehmend miteinander verwoben sind. Menschen werden Opfer von Identitäts- und Datendiebstahl. Industrieanlagen und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserver‑ sorgung arbeiten vernetzt und sind so über das Internet an‑ greifbar. Es ist eine Frage der öffentlichen Sicherheit, in IT-Sicherheit zu investieren und damit Bürger, Unterneh‑ men und Staat bestmöglich zu schützen. Angesichts ansteigender Zahlen an IT-Sicherheitsvor‑ fällen sind Antworten dringlich. Dabei kann es in der di‑ gitalen Welt ebenso wenig wie in der analogen Welt abso‑ lute Sicherheit geben. Der Anspruch muss aber sein, den bestmöglichen Schutz für Bürgerinnen und Bürger und deutsche Unternehmen zu gewährleisten. Dafür sollten wir die digitale Sicherheitspolitik strikt defensiv ausrichten. Keine Behörde und kein Unternehmen kann gleichzei‑ tig Weltspitze in defensiven und in offensiven Cyberfähig‑ keiten sein. Um nicht in beidem mittelmäßig zu sein, ist die klare Fokussierung auf einen Bereich notwendig. Wir sollten unsere Anstrengungen auf die Entwicklung sicherer und innovativer Abwehrinstrumente für Bürger, Wirtschaft und Staat richten. Denn die Rechnung von Kriminellen ist recht simpel: Ist der Aufwand für einen Hack teurer, als der zu erwartende Ertrag, wird von dem Angriff in der Regel abgesehen. Eine aktive Cyberstrategie könnte dagegen ei‑ ne Eskalationsspirale in Gang setzen, deren Folgen nicht abzuschätzen wären und dadurch langfristig nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit führen. Auf Seite der Strafverfolgungsbehörden besteht aktuell die Sorge, dass ihre Überwachungsmethoden mit zuneh‑ mender Verbreitung von Verschlüsselung unbrauchbar wür‑ den. Dieses Phänomen wird als»Going Dark« bezeichnet. Um dem entgegenzuwirken, wollen sie noch nicht geschlos‑ sene Sicherheitslücken offenhalten. Ich halte das Nicht‑ schließen dieser Lücken, sogenannten»0-Day-Exploits«, hingegen für ein massives Sicherheitsrisiko. Es gibt so gut wie keine Situation der Gefahrenabwehr, die das Risiko einer solchen Offenhaltung rechtfertigt. Stattdessen würde dadurch alles unsicherer. Denn wenn jeder staatliche und nicht-staatliche Akteur auch nur eine Hand voll»0-Days« pro Jahr für offensive Zwecke zurückhalten würde, bedeu‑ tete das in der Summe Tausende offene Sicherheitslücken, die genauso von allen anderen Akteuren genutzt werden könnten – und würden. Wir schaffen im Gegenteil mehr Sicherheit, wenn wir Verschlüsselungen noch weiter verstärken. Die Bundesre‑ gierung hat nicht umsonst in ihrer digitalen Agenda 2014 das Ziel beschlossen,»Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt« zu werden. Darauf sollten wir mit dem mas‑ siven Ausbau von Verschlüsselungsforschung und dem verpflichtenden Ansatz von»Security by design« und »Security by default« hinarbeiten. Digitale Prävention Ebenso wie in der analogen Welt ist in der digitalen Welt Prävention ein wichtiger sicherheitspolitischer Ansatz. Unabhängig von allen technischen Vorkehrungen ist der Mensch weiterhin die größte IT-Sicherheitsschwachstelle. Jedes Jahr wird eine Rangliste der meistgenutzten Pass‑ wörter veröffentlicht und jedes Jahr sind Passwörter wie »123456« oder»passwort« ganz weit oben. Die Men‑ schen für Fragen des IT-Schutzes zu sensibilisieren, kann viel Schaden verhindern. Deswegen wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) mit dem Verbraucherschutz einen ganz entscheidenden zusätzli‑ chen Aufgabenbereich erhalten. Nicht jede und jeder kann die Sicherheit von IT-Gerä‑ ten selbst einschätzen. Für Verbraucher war es in der Re‑ gel bisher kaum möglich, die Sicherheit von Geräten wie Internetroutern oder Handys einzuschätzen. Sicherheit ist daher bis heute kaum ein Faktor bei der Kaufentscheidung und folglich für Produzenten kein maßgebliches Kriterium. Weil der Markt an dieser Stelle versagt hat, gleichzeitig aber immer mehr vernetzte Geräte Einzug in die Haushalte halten, soll zukünftig ein Kennzeichen Auskunft über die IT-Sicherheit dieser Geräte geben. Angesichts der Dring‑ lichkeit des Themas bin ich über die Abwehrhaltung vieler Unternehmen gegenüber einem solchen Sicherheitszer‑ tifikat erstaunt. Denn für mich ist offenkundig: Wer die Sicherheit als wichtiges Feature seines Produktes begreift, müsste sich über solche Standards freuen. Denn so setzt er sich von einer Konkurrenz ab, welche die Schnittstellen für Kriminelle gleich frei Haus liefert.

4 FORUM BERLIN SCHRIFTENREIHE INNERE SICHERHEIT Digitale Polizeiarbeit Angesichts der Digitalisierung der Gesellschaft muss sich auch die Polizeiarbeit digitalisieren. Im Feld der Cyberkri‑ minalität steigen die Zahlen gegenüber dem allgemeinen Trend. Gerade hier fehlen Mittel und entsprechend quali‑ fiziertes IT-Personal, um angemessen durchzugreifen. In der Folge bemühen Bürgerinnen und Bürger nicht einmal mehr die Polizei – und die Dunkelziffer steigt. Der Staat hat aber die öffentliche Sicherheit in allen Bereichen zu ge‑ währleisten – sowohl analog als auch digital. Schnell werden immer neue Gesetze gefordert. Wo es sinnvoll ist, müssen die Gesetze natürlich angepasst wer‑ den. Beispiele sind bessere Durchgriffsrechte des BSI zum Schließen eklatanter Sicherheitsmängel oder die Entkrimi‑ nalisierung von»ethischem Hacking«, bei dem Schwach‑ stellen den betroffenen Unternehmen gemeldet und nicht auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Aber zu oft ist die Forderung nach neuen Gesetzen nur der Versuch, konsequentes Handeln vorzutäuschen. Zu oft sind nicht aufgeklärte digitale Straftaten weniger ein Problem mangelnder rechtlicher Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden als ein Vollzugsproblem durch feh‑ lende Expertinnen und Experten, veraltete Technik oder fehlenden Austausch der Behörden. Verbrechen im digita‑ len Raum machen keinen Halt vor nationalen Grenzen, entsprechend müssen auch Sicherheitsbehörden schnell und in enger Kooperation transnational agieren. In der Ab‑ stimmung zwischen Ländern und der Bundesebene muss deswegen das Bundeskriminalamt(BKA) in seiner Koor‑ dinierungsfunktion für Cyberkriminalität weiter gestärkt werden. Trotz der schwerfälligen Kooperation auf EU-Ebe‑ ne muss die Sicherheitspolitik auch europäischer werden. Dazu gibt es auch gar keine Alternative. Auf europäischer Ebene sollte aus Europol mittelfristig eine Art»europäi‑ sches FBI« entstehen. Mehr noch als in der analogen Welt wird im Internet um die Frage von Freiheit versus Sicherheit gerungen. Hier ist ein gemeinsames gesellschaftliches Grundverständnis noch nicht erreicht. Während digitale Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler zu oft jegliche digitale Polizeiarbeit als Versuch der staatlichen Internetüberwachung brandmar‑ ken, gilt auf der anderen Seite viel zu schnell das Mantra »je mehr Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten, desto besser«. Unionspolitiker lesen den Sicherheitsbehör‑ den jeden Wunsch von den Lippen ab und fragen viel zu selten nach, ob eine Maßnahme tatsächlich die allgemeine Sicherheit erhöht. Während in der analogen Welt etwa niemand auf die Idee käme, Bauunternehmen den Einbau von Sicherheitslücken in Wohnungstüren vorzuschreiben, damit sie im Fall der Fälle bei einem begründeten Verdacht in die entsprechende Wohnung eindringen können, wird aus konservativer Richtung genau diese Forderung bei der Nutzung von sicherer Kommunikation erhoben. In der Fol‑ ge würde allerdings das Sicherheitsniveau insgesamt massiv sinken. Was im analogen Bereich gilt, gilt auch im digita‑ len: Prävention ist die beste Kriminalitätsbekämpfung und verschlüsselte digitale Technik macht es Kriminellen im Internet ungemein schwerer. Dafür braucht es den hand‑ lungsfähigen Staat, der investiert. Fazit: Solidarität und Prävention statt dem Märchen von absoluter Sicherheit Ist denn Sicherheit heutzutage erreichbar? Die Antwort lautet ja und nein. Es gilt Missstände anzusprechen, ohne sie zu dramatisieren oder zu instrumentalisieren. Wir müs‑ sen nicht alles Erreichte schlecht reden. Dass die Krimina‑ lität seit Jahren zurückgeht, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der guten Arbeit deutscher Sicherheits‑ behörden und der politischen Voraussetzungen, die von Bund und Ländern geschaffen worden sind. In der öffentlichen Debatte dominieren zwar immer die lautesten Forderungen und wir befinden uns insofern in einem Zeitalter des Absolutismus und»Sofortismus« – erst hundertprozentige Sicherheit ist ein Erfolg und diese muss sofort gewährleistet sein. Doch wer ehrlich ist, muss einräumen: Es hat immer Kriminalität gegeben und es wird sie auch in Zukunft geben. Der Trend zeigt aber in die richtige Richtung. Für mich muss Prävention ein sicherheitspolitischer Schwerpunkt der Sozialdemokratie sein – und zwar in al‑ len Kriminalitätsfeldern. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Schaffung gesellschaftlicher Solidarität. Sie schafft reale und gefühlte Sicherheit. Sozialdemokratinnen und Sozial‑ demokraten sind nicht grundsätzlich gegen»Law & Or‑ der«, denn wir sorgen für einen starken Staat, der in der Lage ist, Gesetze durchzusetzen. Wir sorgen aber auch dafür, dass Recht und Regeln für alle gelten. Sozialdemo‑ kratische Sicherheitspolitik investiert in den sozialen Zu‑ sammenhalt. Solidarität hat dabei immer zwei Seiten: Rechte und Pflichten. Ein handlungsfähiger Staat, der alle Menschen wirklich gleich behandelt und ihnen den gleichen Zugang zu öffentlichen Leistungen bietet, ist die beste Grundlage dafür. Der kaputtgesparte und den Märkten ausgelieferte neoliberale Staat hingegen ist schwach, der ausgrenzende national-völkische Staat der politischen Rechten ist unsolidarisch und ungerecht. Ich halte den sozialdemokratischen Ansatz in Verbindung mit einem positiven Menschenbild für den erfolgverspre‑ chendsten Weg, Sicherheits- und Freiheitsbedürfnisse in der Gesellschaft zu vereinen und neben objektiv messba‑ ren Sicherheitsdaten auch dem zunehmenden Unsicher‑ heitsgefühl in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

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