PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE MAROKKOS BILDUNGSREFORM Die politischen Tücken eines Sprachenstreits Eine hoch emotionale Debatte um das Bildungsrahmengesetz hat das Königreich in Atem gehalten. Der Fokus lag hierbei auf der Frage, ob naturwissenschaftlicher und technischer Unterricht künftig auf Französisch erteilt werden soll. Die Bildungsreform stellt kein Allheilmittel dar, da die hohe Arbeitslosigkeit der Hochschulabsolvent_innen zeigt, dass ­eine immer noch unterent­ wickelte, vorindustrielle Wirtschaft die notwendigen Arbeitsplätze nicht aufbringen kann. Franziska Jostmeier und Seija Sturies Dezember 2019 Bei Misserfolg einer staatlichen Industriepolitik kann aus der wachsenden Masse dieser gutausgebildeten Unterbeschäftigten ein erhebliches Protestpotenzial erwachsen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Marokkos ­Bildungsreform DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE MAROKKOS ­BILDUNGSREFORM Die politischen Tücken eines Sprachenstreits  Inhalt EINLEITUNG 2 REFORM AUF REZEPT 2 DER WAHLKAMPF 2021 IST ERÖFFNET 3 EIN POLITISCHES DÉJÀ-VU 4 ES GEHT UM MEHR ALS NUR UM DIE UNTERRICHTSSPRACHE 4 FORDERUNGEN DER ZIVILGESELLSCHAFT TREFFEN AUF TAUBE OHREN 5 WEITERE STRITTIGE ASPEKTE DER BILDUNGSREFORM 5 DIE BILDUNGSREFORM IST KEIN ALLHEILMITTEL 5 FAZIT 6 1 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Marokkos ­Bildungsreform EINLEITUNG Die Gestaltung des Bildungswesens ist seit jeher eine politische Frage. Dies gilt im Königreich Marokko umso mehr, weil sich die Frage hier innerhalb einer politischen Gemengelage stellt, die die ökonomischen Ambitionen eines Schwellenlandes, die Zugehörigkeit zum arabisch-islamischen Kulturraum, die berberische Herkunft der Bevölkerung und das sprachpolitische Erbe der französischen Kolonialzeit alle gleichermaßen berücksichtigen muss. Arabisch ist heute die dominante Amtssprache und wird von 90 Prozent der Bevölkerung beherrscht. Das berberische Tamazight hat seit 2011 zwar ebenso offiziellen Status, ist de facto aber in den institutionellen Sphären weitaus weniger präsent – und doch die Muttersprache von einem beachtlichen Bevölkerungsteil. Französisch, die Sprache der ehemaligen Kolonialmacht wird heute noch von einer hohen Bevölkerungszahl gesprochen, vornehmlich in der Mittel- und Oberschicht, und eröffnet bessere wirtschaftliche, politische und kulturelle Zugänge. Die nach der Unabhängigkeit eingeleitete Arabisierungspolitik ebenso wie der Rückzug der französischen Sprache und der identitäre Behauptungswillen der Berber bilden den Kontext, in dem sich die Debatte um die kürzlich verabschiedete Bildungsreform entspann. Fast ein ganzes Jahr, voller Diskussionen und Debatten innerhalb und außerhalb des Parlaments, hat es gedauert, bis Bildungsminister Said Amzazi am späten Abend des 22.7.2019 die Verabschiedung des Bildungsreformgesetzes durch das Repräsentantenhaus verkünden konnte. Zahlreiche Streiks, ein drohender Koalitionsbruch der Regierungsparteien Parti de la Justice et du Développement(PJD, islamisch-konservativ) mit dem schwächer vertretenem Rassemblement National des Indépendants(RNI, rechtsliberal) sowie eine innerparteiliche Krise der PJD waren dabei auszustehen. Mit 241 ­Zustimmungen, vier Ablehnungen – jeweils zwei Repräsentanten der PJD und der linken Fédération de la gauche démocratique(FGD) sowie 21 Enthaltungen innerhalb der konservativen Parti de l’Istiqlal(PI) – fiel das generelle Abstimmungsergebnis nach einem endlos erscheinenden Gezerre um die Inhalte der Reform zwar dann durchaus positiv aus. Bei der detaillierten Erörterung einzelner Artikel des Rahmengesetzes zeigte sich aber die Uneinigkeit der Abgeordneten. Für heftige Auseinandersetzungen hatten bereits im Vorfeld vor allem die umstrittenen Artikel 2 und 31 gesorgt. Sie sehen die Diversifizierung der Unterrichtssprachen vor. Konkret: Französisch als Lehrsprache in naturwissenschaftlichen und technischen Fächern. Die massiven Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regierungslagers spiegelten sich dann auch im Abstimmungsergebnis über diese beiden umstrittenen Artikel wider. Auf 144 Ja-Stimmen kamen 116 Enthaltungen(PJD und PI) und zwei Nein-Stimmen(PJD). Ein solches Resultat hatte sich bereits in diesen beiden Streitpunkten bei der vorausgegangenen Abstimmung im zuständigen Parlamentsausschuss am 16.7.2019 abgezeichnet. Während sich dort 25 Repräsentant_innen in der Gesamtabstimmung für und zwei(PJD) gegen die Reform aussprachen sowie drei enthielten, erhielten die umstrittenen Artikel 2 und 31 auch hier nur elf beziehungsweise 12 Ja-Stimmen, jeweils zwei Nein-Stimmen(PJD) und 16 Enthaltungen(PJD und PI). Die Debatten um das Rahmengesetz zeigen einmal mehr, welches Pulverfass das Thema Sprache in Marokko ist und vermutlich auch bleiben wird. Die Auseinandersetzungen darüber bestimmten die vorangegangenen Diskussionen zur Reform des Bildungssystems maßgeblich und drohten zeitweise sogar, sie scheitern zu lassen. Vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit fanden dagegen andere, mindestens ebenso wichtige Aspekte des Rahmengesetzes sowie auch weitere Reformbaustellen in der marokkanischen Gesellschaft. Dazu gehören vor allem die explosiven wirtschaftlichen Ungleichheiten und die sozialen Ungerechtigkeiten, die im Folgenden skizziert werden. HOFFNUNG FÜR EINE JUGEND OHNE PERSPEKTIVEN UND OHNE CHANCEN? Die prekäre Lage der marokkanischen Jugend erfordert es dringend, der sozioökonomischen Aussichtslosigkeit einer ganzen Generation schnell und gründlich etwas Neues entgegenzusetzen: 27 Prozent der marokkanischen Jugend­ lichen zwischen 15 und 24 Jahren sind arbeitslos. Unter jungen Frauen liegt diese Quote mit 38 Prozent nach Angaben des marokkanischen Planungsministeriums noch deutlich höher. Weit schlimmer als im Landesdurchschnitt geht es den Jugendlichen in den Städten: Von ihnen sind 43 Prozent arbeitslos. 1 Davor schützt auch eine überdurchschnittliche Qualifizierung nicht. Ganz im Gegenteil: Die gruppenspezifische Erwerbslosigkeit der Hochschulabsolvent_innen wurde 2018 von der Regierung mit 17 Prozent angegeben. Damit ist sie fast doppelt so hoch wie die landesweite Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent. Auch Marokkos Analphabetenrate, die zwischen 1960 und 2014 wenigstens von 86 Prozent auf 32 Prozent reduziert werden konnte, ist weiterhin viel zu hoch. 2 Die zunächst positiv erscheinende Einschulungsrate in Grundschulen – über 95 Prozent – wird durch verschiedene Umstände schnell wieder getrübt. So brechen 5,7 Prozent der Kinder in ländlichen Gegenden die Grundschule vorzeitig wieder ab. Und nur 15 Prozent der Schüler_innen, die die Grundschule beenden, schaffen es, anschließend auch die Oberstufe erfolgreich abzuschließen. 3 Während ein Drittel aller marokkanischen Schulen Privatschulen sind, kann sich nur ein deutlich kleinerer Teil der Eltern zahlungspflichtige Institutionen leisten: 86 Prozent aller 1 https://www.hcp.ma/Taux-de-chomage-au-niveau-national-selonles-tranches-d-age_a262.html(abgerufen am 09.12.2019). 2 https://www.hcp.ma/Note-d-information-du-Haut-Commissariat-au-Plan-a-l-occasion-de-la-journee-internationale-de-l-alphabetisation-du-8_a2009.html(abgerufen am 09.12.2019). 3 https://www.usaid.gov/morocco/education(abgerufen am 09.12.2019). 2 Der Wahlkampf 2021 ist eröffnet Schüler_innen besuchen öffentliche Schulen. 4 Sie werden in zu kleinen Klassenzimmern und von überfordertem Lehrpersonal unterrichtet, während die restlichen 14 Prozent an Privatschulen in ungleich günstigeren Lernverhältnissen ein deutlich besseres Bildungsangebot genießen. So bildet sich Marokkos Zwei-Klassen-Gesellschaft buchstäblich bereits im Kindesalter aus. REFORM AUF REZEPT Die dargestellte Situation ruft bei den Betroffenen ganz unterschiedliche Reaktionen hervor. Während die einen ihrem Zorn bei Protesten Luft machen, treibt die anderen die Suche nach einer sozioökonomischen Perspektive ins Ausland. Diese Entwicklungen zwingen das Königreich zum Handeln. Auf Anweisung von König Mohammed VI. hat ein nationaler Bildungsrat deshalb bereits 2015 einen»Strategieplan 2015–2030 – Für eine Schule der Gerechtigkeit, Qualität und Förderung« 5 ausgearbeitet: Der gegenwärtigen Perspektivlosigkeit der Jugendlichen sollen Chancengleichheit und gerechtigkeit, Bildungsqualität für alle und die Förderung des Individuums und der Gesellschaft entgegengesetzt werden. Darüber hinaus betont das Strategiepapier die Bedeutung einer Erziehung zum kritischen Denken. Sie soll sich gleichermaßen an nationalen wie an universellen Werten orientieren. Ausdrücklich wird der Erwerb mehrerer Sprachen als Ziel formuliert. Insgesamt soll das neue Schulsystem seine Absolvent_innen qualifizieren, sich nach einem erfolgreichen Bildungsabschluss soziokulturell und sozioökonomisch in die marokkanische Gesellschaft zu integrieren und sich selbst wie ihrer Nation damit die dringend benötigten Zukunftsimpulse zu geben. Um dieses hohe Ziel zu erreichen, wurde der Bildungsetat zuletzt gesteigert. Nachdem er bereits für das Jahr 2018 um 9 Prozent auf 59 Milliarden MAD(Marokkanische Dirham, etwa 5,4 Milliarden Euro) erhöht wurde, fließen dem Haushaltsplan 2019 zufolge mit 68 Milliarden MAD(etwa 6,2 Milliarden Euro) inzwischen mehr als 20 Prozent der gesamten Staatsausgaben in den Bildungssektor. 6 Im September 2018 legte Bildungsminister Amzazi konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Strategieplans vor. Zukünf4 http://www.2m.ma/fr/news/amzazi-pres-de-10-millions-elevesetudiants-et-stagiaires-inscrits-au-titre-de-lannee-scolaire-20192020-20190920/(abgerufen am 17.12.2019). 5 https://www.csefrs.ma/wp-content/uploads/2017/09/Vision_VF_ Fr_-Resume.pdf(abgerufen am 09.12.2019). 6 https://www.finances.gov.ma/en/Pages/PLF2019.aspx?m=Finance% 20Act%20and%20Budget(abgerufen am 17.12.2019). Im Ländervergleich sind für den Bildungsbereich laut Quelle im tunesischen Haushaltsplan 2019 mit 5,59 Milliarden TND(ca. 1,74 Milliarden Euro) rund 14 Prozent der Staatsausgaben vorgesehen. Vgl. https://www. ilboursa.com/marches/tunisie-repartition-du-budget-de-l-etat-pour2019-par-ministere_15250(abgerufen am 17.12.2019). Es bleibt aber zu vermerken, dass das marokkanische Budget neben der Schulbildung ebenso die Kosten für Hochschulbildung und Berufsbildung umfasst. Berücksichtigt man diese beiden Bereiche nun ebenfalls für Tunesien, dann sieht auch Tunesien 20 Prozent der Staatsausgaben für Bildung vor. tig soll die Schulpflicht, die zurzeit für alle Kinder zwischen sechs und 15 Jahren gilt, verlängert werden. Dabei wird sowohl die Vorschulbildung ab drei Jahren sowie die Schulpflicht im 16. Lebensjahr hinzugefügt. Wohlhabende Familien sollen sich anschließend an den Kosten der bisher freien Bildung ihrer Kinder über 16 Jahren beteiligen. Eine genaue Definition von»wohlhabend« fehlte dabei jedoch bereits im Vorfeld der Verabschiedung; sie ist auch im Rahmengesetz nicht festgelegt. Die Unterrichtssprache soll in den technischen und naturwissenschaftlichen Schulfächern im Rahmen der Reform von der nationalen Amtssprache Arabisch zu Französisch wechseln – in jene Sprache also, die in Marokko weiterhin die modernen Wirtschaftssektoren dominiert. Darüber hinaus soll das pädagogische Modell, gemäß dem Strategiepapier, grundlegend erneuert und reformiert werden: Schüler_innen sollen dazu motiviert werden, ihre Fähigkeiten auszubauen, ihre Intelligenz zu fördern und einen kritischen Sinn zu entwickeln. Außerdem sollen sie zu Kreativität und Innovationen befähigt werden. 7 DER WAHLKAMPF 2021 IST ERÖFFNET Das Bildungsministerium scheint sich im Rahmengesetz streng am Strategieplan des Bildungsrats orientiert zu haben. Eine offizielle Verabschiedung war dennoch lange Zeit nicht in Sicht. Der Gesetzesentwurf löste eine breite und intensive Debatte aus, sowohl unter politischen Entscheidungsträgern als auch in der Zivilgesellschaft. Dabei spaltete die Vorlage Amzazis nicht nur das marokkanische Parlament in zwei Lager, sondern auch die führende Regierungspartei PJD. Besonders die Frage des fremdsprachigen Unterrichts entwickelte sich zu einer erneuten Zerreißprobe für die Regierungskoalition zwischen der konservativ-islamischen PJD und dem kleineren, eher technokratischen RNI. Seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2017 wurde dieses Bündnis auf Zeit immer wieder durch tiefgreifende Konflikte und Meinungsverschiedenheiten geprägt. Während der RNI auf der Einführung eines französischsprachigen Naturwissenschaftsunterrichts bestand, rückte die PJD lange nicht von ihrer Position ab, auch diese Fächer müssten weiterhin in arabischer Sprache gelehrt werden. Die verhärteten Fronten im Parlament zeigten bereits früh, dass es nicht mehr nur um die Inhalte der Bildungsreform ging. Die Emotionalität und die breite gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema Bildung führten zur frühzeitigen Eröffnung des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen 2021. 7 https://www.enssup.gov.ma/sites/default/files/NOUVEAUTES/ 2019/09/__%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%A7%D9%86%D 9%88%D9%86%20%D8%A7%D9%84%D8%A7%D9%95%D 8%B7%D8%A7%D8%B1%20%D8%B1%D9%82%D9%85%20 51.17%20..%20%D8%A7%D9%84%D8%B5%D9%8A%D8%BA% D8%A9%20%D8%A7%D9%84%D9%86%D9%87%D8%A 7%D9%8A%D9%94%D9%8A%D8%A9%20%D8%A7%D 9%84%D9%85%D8%B5%D8%A7%D8%AF%D9%82%20 %D8%B9%D9%84%D9%8A%D9%87%D8%A7%2017.07.2019_. pdf(abgerufen am 09.12.2019). 3 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Marokkos ­Bildungsreform Ein Aufeinanderzugehen oder gar ein Abrücken von der eigenen Position drohte als Schwäche wahrgenommen zu werden, was die Kompromissfindung und die Herausbildung einer parlamentarischen Mehrheit bis zuletzt enorm erschwerte. Obwohl Bildungsrat und Bildungsministerium ebenso wie die Mehrheit des Parlaments die Haltung des RNI unterstützten, schafften es Teile der PJD(die immer noch die stärkste Fraktion stellt) lange, im Repräsentantenhaus die Bildungsreform zu blockieren. Dabei schien sich zunächst ein überraschendes Bündnis mit der konservativen Oppositionspartei Istiqlal zu ergeben, die sich ebenfalls auf der Seite der Arabisch-Befürworter fand. Als im April 2019 der aktuelle Regierungschef und Parteivorsitzende der PJD, Saadeddine El Othmani, endlich einen Kompromiss mit seinen Regierungspartnern aushandeln konnte, mischte sich sein Vorgänger Abdelilah Benkirane(PJD) in die Debatte ein und forderte seine Parteifreunde dazu auf, den Gesetzesentwurf zu blockieren. Benkirane, der nach der gescheiterten Regierungsbildung 2016/2017 sämtliche politische Ämter verloren hatte, konnte durch seine Kritik wenig verlieren. Othmani aber, der es 2017 geschafft hatte, Parteien unterschiedlichster Spektren in einer Koalition zu vereinen, steht seitdem als Regierungschef in der Rolle des Mittelsmanns unter umso größerem Druck: Er muss seine Autorität beweisen, die Koalitionsparteien zusammenbringen und zu Kompromissen bewegen. Mit der Verabschiedung der Reform im Juli 2019 hat er diese Herausforderung vorerst bestanden. Wie das oben bereits beschriebene Abstimmungsergebnis jedoch zeigt, gelang ihm dies angesichts von etlichen Nein-Stimmen und – vor allem – sehr vielen Enthaltungen nur mäßig. Die Spaltung der Partei hält an. Nach der Annahme des Rahmengesetzes trat nicht nur der PJD-Fraktionsvorsitzende zurück – auch Benkirane mischte sich erneut ein. Gemeinsam mit anderen konservativen Persönlichkeiten und Intellektuellen formte er eine Front gegen die»Französisierung« des Bildungssystems und fordert die Zivilgesellschaft damit auf, sich gegen das Rahmengesetz zu stellen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es Othmani schaffen wird, die dadurch drohende Spaltung seiner Partei zu ­überwinden. EIN POLITISCHES DÉJÀ-VU Die Diskussionen rund um die Unterrichtssprache mögen den Eltern beziehungsweise Großeltern der jetzigen Schüler_innengeneration bekannt vorkommen. Schon in den 1970er-Jahren war einmal im Rahmen eines Vier-Jahres-Plans (1973-1977) unter König Hassan II. eine sprachpolitische Wende der Pädagogik verkündet worden – allerdings im umgekehrten Sinn: Die bis dahin frankofonen Schulen sollten arabisiert werden. Damals waren linke, antikoloniale Bewegungen in der ganzen Region auf dem Vormarsch. Sie propagierten einen politischen und kulturellen Panarabismus als ideologische Alternative nach den Befreiungsbewegungen und wurden von der Monarchie als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Um diese postkoloniale Bewegung zu schwächen, wurde nicht nur die Unterrichtssprache von Französisch auf Arabisch umgestellt – auch die Fächer Soziologie, Philosophie und französische Literatur, die Schüler_innen zu einer kritischen Denkweise hätten erziehen können, wurden durch Islamische Studien ersetzt. Das Rahmengesetz aus dem Jahr 2019 erscheint vor diesem Hintergrund wie der Versuch einer Begrenzung der Schäden, die die politischen Anpassungen der 1970er-Jahre hervorgerufen hatten. In seinem Artikel»Das Rahmengesetz ist verfassungswidrig und die Französisierung der Bildung unterschätzt die Landessprache« erläutert der marokkanische Sprachwissenschaftler Dr. Abdelkader Fassi Fihri im April 2019, dass die Frage der arabischen Sprache in Marokko noch nicht objektiv und wissenschaftlich betrachtet wurde. Sie wurde vielmehr auf der Grundlage ideologischer Erwägungen oder Interessen verhandelt, die universellen Werten wie der Achtung der Freiheit, der Einheit und der Vielfalt entgegenstehen. 8 ES GEHT UM MEHR ALS NUR UM DIE UNTERRICHTSSPRACHE Schließlich ging es in all den Diskussionen im Parlament längst nicht mehr nur um die Inhalte der Bildungsreform. Die Gesetzesvorlage wurde auf das Thema Sprache reduziert und entfachte dadurch eine grundlegende Diskussion über die Identität Marokkos. Während die einen jeden fremdsprachlichen Unterricht als Angriff auf die arabisch-islamische Kultur Marokkos empfinden, sehen ihn die anderen als notwendige Erneuerung, um gut geschulte Arbeitskräfte auf Marokkos anvisiertem Weg zur Industrienation auszubilden. Sprache ist in der marokkanischen Gesellschaft seit Jahren ein heikles Thema. Das betrifft nicht nur den Umgang mit dem Erbe des Kolonialismus, sondern auch den kulturellen Konflikt zwischen der lange nicht ausreichend beachteten Kulturgruppe der Berber und der arabischsprachigen Bevölkerung im Land. Obwohl die Berbersprache Tamazight seit 2011 durch eine Verfassungsänderung als Amtssprache anerkannt ist, spielte sie in den offiziellen Diskussionen um die Unterrichtssprache keine Rolle. Derweil plädierten Berber-Aktivist_innen gerade deshalb, weil sie das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung von Arabisch und Tamazight mit Leben füllen wollten, klar für Französisch als neutrale Unterrichtssprache. Darüber hinaus wird die Sensibilität des Sprachthemas durch dessen enge Verknüpfung mit der Religion gesteigert. Arabisch als Sprache des Korans genießt in der marokkanischen Gesellschaft, die zu 99,8 Prozent muslimisch geprägt ist, ein besonders hohes Ansehen. Deshalb wird jeder Kompromiss, der zu Lasten des Arabischen geht, von konservativen Teilen der arabischsprechenden Bevölkerung als Angriff auf den 8 https://www.orema.ma/national/%D8%A7%D9%84%D9%81% D8%A7%D8%B3%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9% 87%D8%B1%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%A7% D9%86%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8% B7%D8%A7%D8%B1-%D9%8A%D8%AA%D8%B3%D9%85%D8%A8%D8%B9%D8%AF/(abgerufen am 09.12.2019). 4 Weitere strittige Aspekte der Bildungsreform Islam verstanden. Dies erklärt nicht zuletzt den Widerstand innerhalb der islamisch-konservativen Regierungspartei PJD. Bei aller Feinfühligkeit, die der Umgang mit dem Thema Sprache in Marokko verlangt, darf jedoch nicht vergessen werden, dass es bei der fraglichen Schulreform lediglich um den naturwissenschaftlichen Unterricht ging. Das erschwert die Erzeugung nationalistischer und ideologischer Empörung – und kann womöglich auch die ausbleibende Einmischung anderer arabischer Staaten erklären. Selbst Saudi-Arabien, das durch große Investitionen in das marokkanische Bildungssystem durchaus Einfluss auf die Entwicklungen hätte nehmen können, hielt sich aus der Debatte um die Unterrichtssprache heraus. Ein Wechsel der gesamten Lehrsprache ins Französische, einschließlich des Religionsunterrichts, stand nie zur Diskussion und wäre natürlich ausgeschlossen. Würden sich aber internationale Akteure einmischen, könnte dies auf wirtschaftliche Interessen zurückgeführt werden. So ist Sprache auch immer ein Machtmittel, das beispielsweise über den Zugang zu Märkten bestimmt. Auch Frankreich hat sich mit gutem Grund aus der Auseinandersetzung herausgehalten. Denn ohnehin läuft ein Großteil der ausländischen Kooperationen Marokkos und sogar der Arbeit der staatl­ ichen Behörden zwar offiziell auf Arabisch, seit langem aber de facto auf Französisch. Beim Thema Sprache treffen in Marokko unterschiedlichste Konflikte aufeinander und treiben die Gesellschaft seit Jahren um. Das erklärt die hohe Aufmerksamkeit, die der Unterrichtssprache zuteil wird. Seit der Verabschiedung des Rahmengesetzes wurden mehrere Plattformen gegründet und verschiedene Petitionen gegen die anteilige Implementierung der französischen Unterrichtssprache lanciert. Während sich das Thema der Lehrsprache also gut für den Wahlkampf eignet, wird allein die abschließende Entscheidung darüber das marokkanische Bildungssystem nicht langfristig reformieren und verbessern können. Daher ist es umso wichtiger, sich auch mit anderen Inhalten der Reform auseinanderzusetzen. FORDERUNGEN DER ZIVILGESELLSCHAFT TREFFEN AUF TAUBE OHREN Welche Konsequenzen bringt beispielsweise die Einführung kostenpflichtiger Schul- beziehungsweise Hochschulbildung ab dem 16. Lebensjahr für wohlhabende Familien mit sich? Kann sie zur Auflösung der Zwei-Klassen-Bildungsgesellschaft beitragen? Wie sind Bildungssektor und Arbeitsmarkt besser aufeinander abzustimmen, um der Arbeitslosigkeit zahlreicher Hochschulabsolvent_innen entgegenzuwirken? Und wie soll eigentlich eine Erziehung zum kritischen Denken aussehen? Fragen wie diese wurden sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung und in den Medien wenig diskutiert. Dabei sind sie ebenso dringend zu behandeln. Einen Lichtblick stellte eine Petition mit über 15.000 Unterschriften dar, die im April 2019 im Parlament eingereicht, vom Petitionsausschuss im Mai 2019 jedoch aufgrund fehlender formaler Voraussetzungen nicht zugelassen wurde. Zwar äußerten sich die Unterzeichner_innen mit ihrer Forderung, Französisch als Bildungssprache einzuführen, durchaus auch zur Sprachdebatte. Sie beschränkten ihr Anliegen jedoch nicht auf diese. Sie argumentierten darüber hinaus auch für die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst und gegen kostenpflichtige Bildung in öffentlichen Bildungsinstitutionen. Eine von so Vielen getragene Petition hätte eine Steilvorlage für die politischen Entscheidungsträger_innen sein können, um die Diskussionen zur Bildungsreform thematisch zu erweitern und den Fokus von der Sprachpolitik wegzubewegen. Aber sie wurde nicht genutzt. Die Tatsache, dass diese Chance verpasst wurde, provoziert sogar die Frage, ob es überhaupt im Interesse der Regierung war, die Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Ähnliches zeigte sich auch bei Forderungen zu weiteren Missständen im Bildungssystem, die von der Reform gar nicht erfasst werden. So stießen die über Monate anhaltenden Demonstrationen von Lehrer_innen mit befristeten Arbeitsverträgen, die eine Übernahme in den öffentlichen Dienst und die Abschaffung von Zeitverträgen im Bildungsbereich forderten, bei politischen Entscheidungsträger_innen auf taube Ohren. Im März und April 2019 wurden sie gewaltsam von den Sicherheitsbehörden aufgelöst. Auch ein fünfmonatiger Streik von Medizinstudent_innen lief ins Leere. Sie verlangten vom Bildungs- und Gesundheitsministerium, die schlechten Rahmenbedingungen ihres Studiums, wie den Mangel an guter Ausrüstung, zu beheben und protestierten darüber hinaus dagegen, dass auch Medizinstudierende privater Hochschulen Zugang zu öffentlichen Krankenhäusern bekommen sollen. Eine Einigung ist jedoch auch hier nicht in Sicht – auch deswegen, weil die Student_innen im Juni 2019 die abschließenden Examensprüfungen boykottierten. WEITERE STRITTIGE ASPEKTE DER BILDUNGSREFORM Dennoch ist es wichtig, dass die marokkanische Zivilgesellschaft sich auch nach der Verabschiedung der Reform nicht davon abhalten lässt, ihr Mitbestimmungsrecht bei deren konkreter Ausgestaltung einzufordern. Denn neben der Einführung französischen Unterrichts gibt es auch andere Neuerungen, bei denen sich eine genauere Betrachtung lohnt. Da wäre beispielsweise die Abschaffung kostenloser Bildung für alle im öffentlichen Bereich. Die Reform sieht die Beteiligung»wohlhabender Familien« an den Kosten der Bildung ihrer Kinder über 16 Jahren vor. Eine genaue Definition von »wohlhabend« sucht man im Rahmengesetz jedoch vergeblich, sodass dies durch ein weiteres Gesetz geregelt werden muss. Marokko war bisher eines der wenigen Länder in der Region, das mit dem kostenlosen Zugang zu Hochschulbildung glänzen konnte. Dies zu ändern, soll offiziell der Chancengleichheit der Schüler_innen und Student_innen dienen. Bei genauerer Betrachtung fragt man sich jedoch, was diese Erneuerung überhaupt für praktische Veränderungen mit sich bringen wird. Schließlich ist bekannt, dass die wohlhabenden Familien ihre Kinder größtenteils in privaten 5 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Marokkos ­Bildungsreform Bildungseinrichtungen unterrichten lassen. Wenn die Bildung an öffentlichen Schulen – die, wie bereits erläutert, oft einen deutlich niedrigeren Standard als private Schulen haben – nun kostenpflichtig wird, besteht die Gefahr, dass noch mehr Familien ihr Geld stattdessen vorzugsweise in private Ausbildung investieren. Als Konsequenz würden die Klassenzimmer in öffentlichen Schulen zwar leerer werden, die Unterschiede innerhalb einer Zwei-Klassen-Bildungsgesellschaft sich aber weiterhin vergrößern. ländischen Investitionsprojekte eher preiswerte, ungelernte Arbeitskräfte benötigen oder ob sich tatsächlich eine höhere Nachfrage nach Akademiker_innen abzeichnen wird. Die großen Investitionen, die das Königreich beispielsweise beim Bau der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen der Wirtschaftsmetropole Casablanca und dem nordmarokkanischen Tanger oder einer weiteren Freihandelszone bei Agadir angestoßen hat, zeigen zumindest den großen Ehrgeiz, mit dem Marokko seine Wirtschaftsentwicklung vorantreibt. Eine weitere Neuerung ist Artikel 3 des Rahmengesetzes. Zur Exzellenz- und Innovationsförderung soll das kritische Denken und die Kreativität der Schüler_innen geschult werden. Die Unterstützung der Jugend bei der Entwicklung neuer Denkweisen und die Fähigkeit, über bisherige Grenzen hinauszudenken, könnte einen wichtigen Mehrwert für den ersehnten Wandel des Landes zur Industrienation bieten. Qualifizierte und eigenständig denkende Arbeitskräfte sind die Voraussetzung für eine nachhaltig erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung. Ein Bildungssystem, das kritisches, eigenständiges Denken fördert, könnte somit zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen. Eine besser gebildete Bevölkerung ist jedoch nicht nur ein Vorteil für den Arbeitsmarkt. Sie wäre auch im Stande, die politischen Verhältnisse kritischer zu hinterfragen. DIE BILDUNGSREFORM IST KEIN ALLHEILMITTEL Obwohl der Inhalt der Bildungsreform ebenso kritisiert werden kann wie der Ablauf der Diskussionen darüber, hat diese doch etwas Wichtiges bewirkt: Sie hat eine breite Debatte über Inhalt und Ziel des Bildungssystems angestoßen. Das Thema steht nun zurecht im Fokus der Öffentlichkeit und hat eine große Zahl zivilgesellschaftlicher Akteure dazu bewegt, sich mit ihren Meinungen und Ansichten einzubringen. Trotzdem stellt eine Bildungsreform allein, selbst wenn sie erfolgreich sein sollte, kein Allheilmittel für die Probleme der Jugend Marokkos dar. Wie die hohe Arbeitslosigkeit der Hochschulabsolvent_innen zeigt, eröffnet eine gute Ausbildung keineswegs automatisch bessere Perspektiven. Auch in Marokko – wie in vielen anderen Schwellenländern – sind gerade besser Gebildete überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen. Eine immer noch unterentwickelte, vorindustrielle Wirtschaft bietet ihnen die notwendigen Arbeitsplätze häufig leider nicht. Es ist somit wahrscheinlich, dass bei einem Misserfolg der staatlichen Industriepolitik aus der wachsenden Masse dieser gutausgebildeten Unterbeschäftigten ein erhebliches Protestpotenzial erwachsen kann. FAZIT Die Verabschiedung des Rahmengesetzes zur Erneuerung der Bildung hat nicht nur Politiker_innen, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Medien Marokkos in den vergangenen Monaten in Atem gehalten. Dabei lag der Fokus zu sehr auf der wichtigen, aber nicht allein entscheidenden Frage, ob naturwissenschaftlicher und technischer Unterricht künftig auf Französisch erteilt werden soll. Das Thema Sprache lieferte wegen der damit verbundenen Emotionalisierung viel Munition für einen verfrühten Wahlkampf. Darüber hinaus bot das Rahmengesetz von Bildungsminister Amzazi noch eine breite Palette anderer Themen, deren öffentliche Debatte ebenfalls notwendig gewesen wäre, wie beispielsweise die Beteiligung wohlhabenderer Familien an den Kosten der Bildung ihrer Kinder über 16 Jahren oder auch der Anspruch des Gesetzes, die Schüler_innen zu kritischem, eigenständigem Denken zu befähigen. Nach der anfänglich verfahrenen Situation innerhalb des Parlaments, speziell auch innerhalb der PJD, kam die Verabschiedung im Juli 2019 dann doch überraschend schnell. Die gebotene Chance, andere Inhalte der Reform oder sogar Problemfelder, die darüber hinausgehen, unter breiter Beteiligung der Bevölkerung zu diskutieren, konnte dadurch nicht genutzt werden. In der Auseinandersetzung um das Bildungsreformgesetz zeigen sich eine Reihe genereller Herausforderungen des Königreichs auf dem Weg zu einem industrialisierten Schwellenland. Für eine weitergehende Wirtschaftsentwicklung benötigt Marokko gut ausgebildete, innovative und kreative Arbeitskräfte. Die Konsequenz höherer Bildung würde jedoch nicht allein in der Wirtschaft zu spüren sein. Hochqualifizierte Arbeitskräfte sind im Zweifelsfall auch informiertere und kritischere Bürger_innen. Die ehrgeizigen Wirtschaftspläne könnten deshalb den Druck auf die bestehenden politischen Verhältnisse unwillentlich erhöhen. Inwieweit die Entscheidungsträger darauf vorbereitet sind, muss die Zukunft zeigen. Darüber hinaus sind auch das Gesundheits- sowie das Sozialversicherungssystem rückständig – und größere Änderungen dieser Missstände vorerst nicht in Sicht. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen könnten die ab 2020 geplanten Berufsund Kompetenzzentren in allen Regionen eine Chance darstellen, das Bildungsangebot besser auf die Nachfrage des Arbeitsmarktes abzustimmen. Unklar ist, ob die meisten aus6 IMPRESSUM AUTOREN IMPRESSUM Franziska Jostmeier studiert C omparative& Middle East Politics and Society(CMEPS) an der Eberhard Karls Universität Tübingen und der American University Cairo. Ihren Bachelorabschluss absolvierte sie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn in den Fächern Politikwissenschaft, Soziologie und Rechtswissenschaften. Seija Sturies studierte Islam- und Politikwissenschaften und arabische Philologie an der Freien Universität Berlin. Sie ist seit November 2016 Landesvertreterin der Friedrich-Ebert-­ Stiftung(FES) in Marokko. Von 2013 bis 2016 leitete sie die Auslandsbüros der FES in Nigeria und war zuvor als Junior­Expertin für die Stiftung in Ägypten tätig. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika I Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Ralf Hexel| Leiter Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Tel.:+49-30-269-35-7420| Fax:+49-30-269-35-9233 https://www.fes.de/referat-nahermittlerer-osten-und-nordafrika Bestellungen/ Kontakt: Info.nahost@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet.. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. 978-3-96250-495-3 MAROKKOS BILDUNGSREFORM Die politischen Tücken eines Sprachenstreits Die Verabschiedung des Bildungsrahmengesetzes hat Politiker_innen, Zivilgesellschaft und Medien im Königreich Marokko in den vergangenen Monaten in Atem gehalten. Dabei lag der Fokus stark auf der wichtigen, aber nicht allein entscheidenden Frage, ob naturwissenschaftlicher und technischer Unterricht künftig auf Französisch erteilt werden soll. Das Thema Sprache lieferte wegen der damit verbundenen Emotionalisierung viel Munition für einen verfrühten Wahlkampf. Darüber hinaus bot das Rahmengesetz noch eine breite Palette anderer Themen, deren öffentliche Debatte ebenfalls notwendig gewesen wäre. Nach der anfänglich verfahrenen Situation innerhalb des Parlaments, speziell auch innerhalb der islamisch-konservativen Parti de la Justice et du Développement (PJD), kam die Verabschiedung im Juli 2019 dann doch überraschend schnell. Die gebotene Chance, andere Inhalte der Reform oder sogar Problemfelder, die darüber hinausgehen, unter breiter Beteiligung der Bevölkerung zu diskutieren, konnte dadurch nicht genutzt werden. In der Auseinandersetzung um das Bildungsreformgesetz zeigen sich eine Reihe genereller Herausforderungen des Königreichs auf dem Weg zu einem industrialisierten Schwellenland. Für eine weitergehende Wirtschaftsentwicklung benötigt Marokko gut ausgebildete, innovative und kreative Arbeitskräfte. Die Konsequenz höherer Bildung würde jedoch nicht allein in der Wirtschaft zu spüren sein. Hochqualifizierte Arbeitskräfte sind im Zweifelsfall auch informiertere und kritischere Bürger_­ innen. Die ehrgeizigen Wirtschaftspläne könnten deshalb den Druck auf die bestehenden politischen Verhältnisse unwillentlich erhöhen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-naher-mittlerer-osten-und-nordafrika