PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DER POLNISCHE WÄHLER: EIN ZYNIKER? Przemysław Sadura und Sławomir Sierakowski Februar 2020 Die Partei Recht und Gerechtigkeit(PiS) hat die Parlaments­ wahlen im Oktober 2019 mit 43,6 Prozent klar gewonnen. Es ist ihr allerdings nicht gelun­ gen, ihr gesamtes Wähler­ potenzial auszuschöpfen. Die polnischen Wähler_innen sind hochgradig pragmatisch. Sowohl PiS- als auch Opposi­ tionsanhänger_innen akzeptie­ ren Regelverstöße ihrer Partei, wenn sie aus deren Politik Vor­ teile ziehen. Mit Medien gehen PiS-Wähler_innen kri­tischer um als Oppositions­anhänger_innen. In den kommenden Jahren sind in Polen drei Szenarien denkbar: ein»ungarisches«, ein»slowakisches« oder – so­ fern es die bürgerlich-liberale Oppositionspartei PO schafft, sich in Richtung der bayeri­ schen CSU zu entwickeln – ein»bayerisches« Szenario.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DER POLNISCHE WÄHLER: EIN ZYNIKER?

 Inhalt 1 EINLEITUNG 2 2 DIE KRÄFTEVERHÄLTNISSE 2 3 DIE WÄHLERMILIEUS DER POLNISCHEN PARTEIEN 2 3.1 PiS-Wähler_innen 2 3.2 Wähler_innen der Bürgerplattform PO 3 3.3 Wähler_innen der Linken 3 4 POLITISCHER ZYNISMUS DER POL_INNEN 3 5 DIE PARLAMENTSWAHL 2019 UND IHRE ERGEBNISSE 5 6 FAZIT UND AUSBLICK 7 7 ANMERKUNG ZUR METHODIK 8 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DER POLNISCHE WÄHLER: EIN ZYNIKER? 1 EINLEITUNG Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit(Prawo i Sprawiedliwo ść , PiS) hat sowohl die Europa- als auch die Sejm-Wahlen im Sommer und Herbst 2019 mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Im Kontext dieser Wahlen haben die Autoren der vorliegen­ den Analyse eine quantitative und qualitative Befragung re­ präsentativer Wählergruppen durchgeführt. Eine erste Un­ tersuchung der Wählermilieus wurde zwischen den Europaund Parlamentswahlen im Sommer 2019 vorgenommen. 1 Nach der Sejm-Wahl vom 13. Oktober fand eine zweite, er­ gänzende Befragung statt. Insgesamt erlauben die beiden Befragungen, das Wahlergebnis der Parlamentswahlen bes­ ser nachvollziehen und die Stimmung der polnischen Wäh­ ler_innen vor der anstehenden Präsidentschaftswahl im Mai 2020 besser einschätzen zu können. Die hier vorgestellte Analyse bezieht sich auf die Wählermi­ lieus der Regierungspartei PiS, der größten Oppositionspar­ tei Bürgerplattform( Platforma Obywatelska, PO) und des neuen Linksbündnisses Lewica(Die Linke). Dabei ergibt sich aus unseren Untersuchungen ein ganz anderes Bild der Wähler_innen, als das von naiven Empfängern von Par­ tei-Botschaften, kirchlichen Predigten oder Fernsehpropag­ anda: Die Wähler_innen wissen genau, was sie tun, handeln rational und kennen sich in der Politik aus – zumindest in dem Bereich, der für sie selbst wichtig erscheint. 2 DIE KRÄFTEVERHÄLTNISSE Auf Grundlage der Umfrage vom Juli 2019 haben wir die potenzielle Stimmenzahl für die drei größten politischen La­ ger in Polen geschätzt. Die Stammwählerschaft besteht aus Personen, die bei den kommenden Wahlen für eine be­ stimmte Partei stimmen wollen. Potenzielle Wähler_innen (»Reservoir«) sind Personen, die eine Partei bei einer kürz­ lich stattgefundenen Wahl unterstützt haben oder diese als Partei zweiter Wahl bezeichnen und darüber hinaus ihr vol­ les oder teilweises Vertrauen in diese Partei erklären. Die Wähler_innen der PiS: –– Stammwähler_innen: 35 % –– Potenzielle Wähler_innen: 20 % – – Gesamtpotenzial: 55 % Die Wähler_innen der Bürgerplattform: –– Stammwähler_innen: 25 % –– Potenzielle Wähler_innen: 22 % – – Gesamtpotenzial: 47 % Die Wähler_innen der Linken: –– Stammwähler_innen: 8 % –– Potenzielle Wähler_innen: 12 % – – Gesamtpotenzial: 20 % 3 WÄHLERMILIEUS DER POLNISCHEN PARTEIEN 3.1 PiS-Wähler_innen DIE STAMMWÄHLER_INNEN Bei unserer Umfrage vor den Parlamentswahlen im Herbst 2019 erklärten 35 Prozent der Wähler_innen, dass sie für die PiS stimmen würden. Weitere 20 Prozent konnten als poten­ zielle Wähler_innen(»Reservoir«) betrachtet werden. Dem­ nach schätzten wir das maximale Unterstützungspotenzial für die PiS auf 55 Prozent. Somit war für die Partei Jarosław Kaczy ń skis eine absolute Mehrheit in Reichweite. Sie konn­ te mit einer verfassungsändernden Mehrheit rechnen sowie einem ähnlichen Status wie die Fidesz in Ungarn, die regel­ mäßig mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Nur die PiS verfügt über Wähler_innen, die sich so stark mit der Partei identifizieren, dass sie sich selbst als»PiS-Anhänger_ innen« bezeichnen. Damit handelt es sich um das einzige Elek­ torat, das aktiv den Kontakt zu Politiker_innen sucht und zu Treffen mit ihnen oder anderen Parteimitgliedern geht. Diese Wähler_innen fühlen sich vertreten: 76 Prozent glauben, dass sie jemanden zum Wählen haben, 71 Prozent würden keine andere Partei wählen(doppelt so viele wie bei den Anhänger_ innen der PO) und über 81 Prozent vertrauen der PiS vorbe­ haltlos – der höchste Prozentsatz unter den größeren Parteien. Für die traditionelle Wählerschaft der PiS ist nicht die Sozial­ politik ausschlaggebend. Ihre Loyalität ist älter als die sozial­ politischen Versprechen der Partei. Vielmehr scheint die Ab­ neigung oder sogar der Hass gegen die PO und linke Partei­ en als Vertreter der großstädtischen Eliten die größte Moti­ vation dieser Wähler_innen zu sein. Die PiS-Wähler_innen identifizieren ihre Gegner_innen direkt mit»mittleren und großen Städten«,»Salon«,»Europa« und»Geld«. Sie sind deutlich konservativer und traditionalistischer als andere so­ wie stärker religiösen und nationalen Werten verpflichtet. Dies drückt sich auch in homophoben, flüchtlingsfeindli­ chen und rassistischen Aussagen aus. Interessanterweise sind sich Teile der PiS-Wählerschaft ihrer Homophobie und deren negativen Auswirkungen bewusst. DIE NEUEN WÄHLER_INNEN DER PIS: DAS SOZIALE ENTSCHEIDET 1 Die Ergebnisse der ersten Befragung wurden einen Monat vor den Parlamentswahlen unter dem Titel Politischer Zynismus der Polen ver­ öffentlicht. Die gekürzte Version wurde in der Gazeta Wyborcza ge­ druckt und ins Englische übersetzt. Die vollständige Version ist auf den Webseiten von Krytyka Polityczna und der Stiftung Pole Dialogu verfügbar. Die neuen Wähler_innen der PiS spielten für das Ergebnis der letzten Wahlen eine entscheidende Rolle, unterscheiden sich aber deutlich von der»alten« PiS-Wählerschaft Die jüngere Unterstützung für die PiS ist lediglich eingeschränkt bzw. in­ strumentell: Die Empfänger_innen der von der PiS eingeführ­ ten Sozialleistungen bedienen sich der Partei und ihres 2

POLITISCHER ZYNISMUS DER POL_INNEN Machtwillens zu ihren eigenen Gunsten. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Bewohner_innen von Dörfern und Kleinstädten, die mäßig konservativ, aber nicht unbedingt an der Weltanschauung der PiS interessiert sind, sondern die Möglichkeit sehen, etwas für ihre eigenen Interessen zu tun. Diese Wähler_innen unterscheiden sich kulturell nicht sehr von den potenziellen PO-Wähler_innen, vermuten entgegen den ständigen Beteuerungen der»Bürgerplattform« jedoch, dass diese sich im Falle eines Wahlerfolgs aus den von der PiS eingeführten Sozialprogrammen zurückziehen würde. 3.2 Wähler_innen der Bürgerplattform PO DIE KONSTANTE PO-WÄHLERSCHAFT: ANTI-PIS-HALTUNG Spaltung in der bestehenden PO-Wählerschaft und macht es der Partei unmöglich, eine kohärente Botschaft zu formulie­ ren. Die Konsequenz ist programmatische Inkonsistenz: Mal versucht die PO, ihre Fortschrittlichkeit zu beweisen, mal be­ müht sie sich, den rechten Flügel zu stärken. Kulturell liberal – wenn auch mit deutlichen Einschränkungen – zeigt sich nur die harte PO-Wählerschaft. Andere PO-Wäh­ ler_innen tendieren zu Intoleranz gegenüber ethnischen und sexuellen Minderheiten. Die Fragen der Gleichstellung von Frauen sind zwar unumstritten, aber eben auch die geringe Akzeptanz ethnischer Minderheiten. Bei den PO-Wähler_in­ nen hat dies hauptsächlich wirtschaftliche Gründe, was als ökonomische Intoleranz bezeichnet werden könnte. Zudem werden homosexuelle Menschen zwar akzeptiert, ihre Rech­ te werden aber nicht voll anerkannt, da man zum Beispiel die Einführung eines Adoptionsrechts ablehnt. Die Haltung der Wähler_innen der wichtigsten Oppositions­ kraft, der Bürgerplattform, ist widersprüchlich und spaltet die Partei. Die PO-Anhänger_innen verachten die PiS-Wäh­ ler_innen, dennoch beeindruckt sie die Effektivität der PiS so sehr, dass sie deren Erfolgsrezepte kopieren möchte. Sie ak­ zeptieren den Wettbewerb um sozialpolitische Versprechun­ gen, kritisieren aber gleichzeitig die»PiS-Verschwendung«. Sie wollen die Sozialprogramme der PiS einschränken, um die»Pathologie« ihres Missbrauchs zu beenden, oder diese am besten ganz einstellen. Die treuen PO-Wähler_innen stimmen in der Regel für die Bürgerplattform, aber Wiosna oder die SLD stehen ihnen ebenfalls nahe. Um ihre Wähler_innen zu halten, fehlen der PO starke ideo­ logische Barrieren gegenüber anderen Parteien. Problema­ tisch sind auch die wachsenden kulturellen Widersprüche zwischen dem harten Kern und der unbeständigen Wähler_ innen in der Provinz. Wenn diese Widersprüche weiter wach­ sen – angeheizt durch die Regierungspolitik und eine pro­ grammatische Ratlosigkeit der PO –, könnte sich die labile PO-Wählerschaft auf kohärentere und programmatisch kla­ rere Parteien aufteilen: Die Provinz könnte für die PiS oder die Bauernpartei PSL stimmen, während in den großen Städ­ te die Linke Zugewinne verzeichnen könnte. Die stärkste Emotion – und die einzige, welche die gesamte PO-Wählerschaft verbindet – ist die Abneigung gegen die PiS. Die Übereinstimmung mit der PO ist dagegen schwach ausgeprägt(»Irgendwie kommt mir nichts Positives in den Sinn«,»Um neue Wähler zu gewinnen, war da nichts«,»Es gab keinerlei konkreten Plan, den man wahrnehmen konn­ te«). Für die Bürgerplattform ist es zudem schwieriger, eine emotionale Bindung zu ihren Wähler_innen aufzubauen und sie zu motivieren, da diese relativ zufrieden sind: Trotz der Machtausübung durch die PiS fühlt sie sich in ihren kon­ kreten Interessen nicht benachteiligt. 3.3 Wähler_innen der Linken Die Wähler_innen der neuen Linkspartei Lewica – gebildet aus der postkommunistischen SLD und den beiden Kräften der alternativen Linken, Wiosna und Razem – lehnen die PiS deutlich ab. 80 Prozent der Stammwähler_innen sind der Meinung, dass die PiS eine Bedrohung für Polen darstellt und so schnell wie möglich demokratisch entmachtet werden sollte. Zum Vergleich: 68 Prozent der PO-Stammwähler_in­ nen und 58 Prozent der potenziellen Wähler_innen der Lin­ ken stimmen dem ebenfalls zu. DIE POTENZIAL-WÄHLER_INNEN DER PO: SELEKTIVER LIBERALISMUS Die Unterschiede und Widersprüche innerhalb der PO-Wäh­ lerschaft werden noch deutlicher, wenn wir die konstante großstädtische Klientel mit der unbeständigen Wählerschaft in den Kleinstädten vergleichen. Die Abweichungen sind auch eine Folge von Vereinfachungen, die sich in der öffentlichen Debatte und in der Massenkultur(z. B. TV-Serien) wiederfin­ den und den Streit zwischen PO und PiS als Konflikt zwischen dem großstädtischen und dem provinziellen Polen darstellen. Je mehr die wechselseitige Abneigung zwischen diesen bei­ den Gruppen wächst, desto mehr wird die potenzielle Wäh­ lerschaft der PO zerrissen. Die Verstärkung des Antagonis­ mus zwischen Metropolen und Provinz intensiviert auch die In kleinstädtischen und jüngeren Fokusgruppen zeigten sich linke Wähler_innen oft als»Symmetristen«, also gleicherma­ ßen distanziert von der PiS wie von der PO. Ihre Sympathie für die Linke hat mehr mit einem Verlangen nach Erneue­ rung als mit einem Verlangen nach linker Politik zu tun. Sie sind vor allem daran interessiert, die Qualität der öffentli­ chen Dienstleistungen(Gesundheit, Bildung) zu verbessern, der Lebensqualität mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Veränderungen zu initiieren, die jungen Menschen das Le­ ben erleichtern(Arbeitsmarkt, Wohnen). 4 POLITISCHER ZYNISMUS DER POL_INNEN Ein neues, aber vielleicht schon prägendes Phänomen in der polnischen Politik ist die bewusste und offene Akzeptanz pathologischer Verhaltensweisen von Parteien. Ein solcher 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DER POLNISCHE WÄHLER: EIN ZYNIKER? politischer Zynismus kann den Wähler_innen aller Parteien zugeschrieben werden. Sein Ausmaß hängt dabei von den angebotenen Vorteilen ab: Er ist in gewisser Weise Aus­ druck einer größeren Vertrautheit mit der Sphäre des Politi­ schen, eine spezifische Art der»Teilnahme an der Gestal­ tung der Politik«, die – nach Meinung aller Wähler_innen – nun einmal ein Lebensraum des Schlechten ist. Die politi­ sche Partizipation nimmt entsprechend zu, wie auch die Verdoppelung der Wahlbeteiligung bei den letzten Europa­ wahlen zeigt. EIN INSTRUMENTELLES VERHÄLTNIS ZU POLITIK Die Wähler_innen geben nicht vor, idealistisch zu sein. In den Fokusgruppen verhehlen sie dem Interviewer und den anderen Teilnehmer_innen nicht, dass sie darauf warten, wer mehr anbiete. Sobald das Gespräch über Politik be­ ginnt, verhalten sie sich wie Politiker_innen: Sie kalkulieren, wie man»spielen« muss, um eine Wahl zu gewinnen – und sie akzeptieren offen schmutzige Tricks. Was man sagt, mit wem man sich verbündet, was man verspricht und wem man etwas gibt, wird genau kalkuliert. So wie die Politiker_ innen untereinander, geben die Wähler_innen nicht vor, wirklich zu glauben, was sie über die andere Seite sagen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Spaltung in Po­ len so tief ist, dass sich die Wähler_innen der beiden Haupt­ kräfte vor niemandem schämen. Beide Seiten nehmen kei­ nerlei Bezug mehr aufeinander. Es entsteht der Eindruck, dass in Polen mittlerweile zwei getrennte politische Welten mit getrennten Medienkreisläufen existieren. Der Zynismus in der PO besteht in der relativ verbreiteten Überzeugung, dass die Politiker_innen dieser Partei zwar ih­ re Skandale hatten, gelogen haben und bequem, reich und gebildet sind, uns andererseits aber keine Schande in der Welt bringen und sich um die wirtschaftliche Entwicklung und die demokratischen Freiheiten kümmern würden. Die Wähler_innen der PO glauben, die Opposition könne es sich nicht leisten, offen zu sagen, dass die Sozialprogramme der PiS aufgegeben werden sollten, obwohl sie zum Teil genau dies erwarten. Daher sollte die PO nach Meinung einiger Be­ fragter erklären, dass bereits umgesetzte Sozialleistungen nicht wieder zurückgenommen würden, und darüber hinaus weitere Versprechungen machen, die dann nach der Macht­ gewinnung unter einem Vorwand wieder gekappt werden könnten(z. B. Kindergeld 500 +). EINE AMBIVALENTE HALTUNG ZUR KORRUPTION Eine der Folgen des politischen Zynismus ist die ambivalen­ te Haltung der Pol_innen gegenüber politischer Korruption. Hierin zeigt sich auch die Kraft der Identifikation mit der je­ weiligen Partei: Zwar akzeptieren die Pol_innen keinen Diebstahl»für sich selbst«,»für die Partei« aber durchaus. Sie verstehen, dass Letzterer notwendig ist, um die Partei an der Macht zu halten. Diese Art der Korruption wird im Namen einer höheren Notwendigkeit materieller und sym­ bolischer Natur hingenommen. Politiker_innen riskieren so­ mit nicht, das Vertrauen der Wähler_innen zu verlieren, wenn sie das Gesetz brechen, um ihrer Partei Erfolg zu brin­ gen. Dies erklärt auch die erstaunliche Widerstandsfähig­ keit der Regierungsparteien gegenüber den Skandalen in den vergangenen Legislaturperioden. Tatsächlich besteht nur ein scheinbarer Widerspruch im Verhalten Jarosław Kaczy ń skis, der einerseits akzeptiert, dass PiS-Politiker_in­ nen Einnahmen für seine Partei und ihr institutionelles Um­ feld erzielen, indem viele in hochbezahlten Positionen staat­ licher Firmen platziert wurden, der andererseits aber scharf auf Fälle privater Korruption in seiner Partei reagiert. DIE SKANDALE DER KIRCHE Unsere Untersuchung zeigt ebenfalls, dass Skandale der Kir­ che nur der Kirche schaden, nicht aber der PiS. Die Probleme der Kirche in Polen begannen damit, dass in dem Dokumen­ tarfilm der Sekielski-Brüder Tylko nie mów nikomu(Sag es niemandem) zahlreiche Fälle von pädophilem Verhalten von Priestern aufgedeckt wurden, die von der katholischen Füh­ rung vertuscht worden waren. Der Film war das wichtigste Thema im Vorfeld der Europawahlen und beschäftigte alle Medien. Der Skandal erfasste bald weitere Priester und Bi­ schöfe und schien den stark mit der Kirche verbundenen Kräften der Rechten zu schaden. Die PiS blockierte die Ein­ richtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschus­ ses, der sich mit Pädophilie in der Kirche befassen sollte. Zwar sprechen die Befragten aus allen Wählermilieus mit En­ gagement über den Missbrauch durch Priester, den sie selbst, Verwandte oder ihnen bekannte Personen erlebt haben, sind aber dennoch der Meinung, dass diese Fragen nicht die der Kirche nahestehende PiS belasten, sondern ausschließlich die Kirche selbst. Der Film der Sekielski-Brüder wurde mit größter Ernsthaftigkeit aufgenommen und galt den meisten als glaub­ würdig. Daher hat die Kirche auch bei den PiS-Wähler_innen an Glaubwürdigkeit verloren. Aufgrund des»höheren Nut­ zens« wurde die PiS jedoch von der Haftung ausgenommen. LEGITIMATION DURCH SKANDALISIERUNG In unseren Befragungen beobachteten wir ein Phänomen, das man als»Legitimation durch Skandalisierung« bezeich­ nen kann und das eine große Bedeutung bei der Mobilisie­ rung neuer Wähler_innen hat. Sticheleien, Spott und Dis­ tanzierung von der Elite durch Medienprovokationen und -empörung sind für Politiker wie Donald Trump, Nigel Fara­ ge und Matteo Salvini zum Mittel geworden, um nicht nur Popularität, sondern auch das Vertrauen von Wähler_innen zu gewinnen, die sich selbst als Opfer der Eliten empfinden. Skandalpolitiker mögen im Alltag selbst nur geringes Ver­ trauen oder geringe Unterstützung genießen(wie Trump oder Kaczy ń ski), aber im Moment der Wahl geben die ge­ fühlte Authentizität und der Antielitismus ihnen oder ihrer Partei die Mittel, die politischen Gegner_innen zu besiegen. Die Provokation wird als Ausbruch aus Schablonen und als 4

POLITISCHER ZYNISMUS DER POL_INNEN Zerschlagung einstudierter PR-Routinen wahrgenommen. Wenig repräsentative, exzentrische und eigentümliche Poli­ tiker_innen gewinnen dadurch an Attraktivität. In den Ran­ glisten persönlichen Vertrauens liegen sie keineswegs mehr auf den hinteren Plätzen. Unsere Interviews zeigen, dass Ja­ rosław Kaczy ń ski dank seiner Eigenständigkeit auch in lin­ ken Wählergruppen Anerkennung gewonnen hat. Diese»Legitimität durch Skandalisierung« immunisiert die PiS gegenüber den politischen Kosten der vielen Skandale im Regierungslager, die von den etablierten Medien aufge­ deckt wurden. Skandale einer Partei, die von Anfang an um­ stritten war und von Anfang an von den Medien(auch den ausländischen) kritisiert wurde, bewegen die Wähler_innen nicht. Es gibt keine gemeinsamen Bezugspunkte mehr, um festzustellen, was in der politischen Auseinandersetzung falsch und was richtig ist: Die Wähler_innen stellen sich ein­ fach hinter»ihre« jeweilige Partei. Deshalb legen die Politiker_innen so viel Wert auf die so ge­ nannten»Botschaften des Tages« die von der Parteiführung per SMS an die Aktivist_innen und Mandatsträger_innen verschickt werden, und auf die Verfügbarkeit ihnen freund­ lich gesonnener Medien. Über diese vermittelt die Regierung ihren Wähler_innen vorgefertigte Antworten zur Verteidi­ gung ihrer politischen Präferenzen. Indes nimmt keine der beiden Seiten – weder Sender noch Empfänger – diese Bot­ schaften ganz ernst. Denn die Wähler_innen der PiS bezie­ hen in Wirklichkeit keineswegs nur vorgefertigte Informatio­ nen durch das staatliche Fernsehen, sondern konsumieren verschiedene Medien – was auf ein weiteres»polnisches Pa­ radox« hinweist. MEDIEN: DIE WÄHLER_INNEN SCHALTEN UM(ODER NICHT) Die Wähler_innen der PiS sind von der Propaganda des von der Regierungspartei dominierten staatlichen Fernsehens eingelullt, wie es sich die Anhänger_innen der Opposition vorstellen. Sowohl die qualitativen Untersuchungen als auch die quantitativen Daten aus unserer Umfrage zeigen, dass die politischen Präferenzen eindeutig mit der Vielfalt der In­ formationsquellen korrelieren. Allerdings unterscheidet sich die Richtung dieser Beziehungen stark vom stereotypen Bild der Wähler_innen: Am wenigsten vielfältig sind die Informa­ tionsquellen der harten Wählerschaft der PO. Diese lehnt das öffentliche Fernsehen ab und betrachtet den größten privaten Sender TVN als den einzigen objektiven und ver­ trauenswürdigen Kanal. 2 Die Informationslandschaft, die von den PiS-Wähler_innen verfolgt wird, ist hingegen breiter als die der PO-Wähler_in­ nen. 30 Prozent der»Kernwählerschaft« der PiS erklären, dass sie die Nachrichten in Wiadomosci, der Hauptnachrich­ tensendung des staatlichen Fernsehens, als verzerrt wahr­ 2 Die TVN-Gruppe ist seit 2018 im Besitz der amerikanischen Discovery Inc. Wahlergebnis der Sejm-Wahlen vom 13.10.2019 –– PiS 43,59 % –– Bürgerplattform(PO) 27,40 % –– Lewica(Linke) 12,56 % –– PSL 8,55 % –– Konfederacja(extreme Rechte) 6,81 % nehmen. 16 Prozent halten die Nachrichten in den Informa­ tionsprogrammen sowohl des öffentlichen als auch des pri­ vaten Fernsehens für tendenziös. Die»aufdringliche Propag­ anda« stört einen Teil der Wählerschaft der PiS, vor allem diejenigen mit höherem kulturellem Kapital. Unsere Ge­ sprächspartner_innen glauben zudem nicht, dass die PiS mit dem öffentlichen Fernsehen Wähler_innen gewinnen kön­ ne. Die meisten unserer Gesprächspartner_innen aus der Gruppe der glühenden PiS-Anhänger_innen haben statt­ dessen ein klares ethisches und ästhetisches Problem mit dem öffentlichen Fernsehen. Deshalb greifen sie nach brei­ ter gefächerten Informationsquellen als die Anhänger_in­ nen der Opposition, die sich ausschließlich durch liberale Medien informieren und diesen relativ unkritisch gegen­ überstehen. VERFASSUNGSÄNDERNDE MEHRHEIT – NEIN DANKE! Die Wähler_innen der PiS lehnen ein Monopol ihrer Partei nicht nur ab, sie fürchten es sogar. Selbst unter den härtes­ ten PiS-Befürworter_innen stehen die meisten einer verfas­ sungsändernden Mehrheit für die PiS skeptisch gegenüber. Sie fühlen sich sicherer, wenn Kaczy ń skis Partei Konkurrenz hat. Die Gründe der Wähler_innen entsprechen dem Prinzip von Checks and Balances, aber eher in einer gefühlten Form. Das System von Checks and Balances zu institutionalisieren – etwa in der Form einer unabhängigen Justiz –, halten die­ selben Wähler_innen nicht für notwendig. 5 DIE PARLAMENTSWAHL 2019 UND IHRE ERGEBNISSE Unsere Forschungsergebnisse lassen uns das Wahlergebnis vom 13. Oktober 2019 anders beurteilen als viele andere Kommentatoren. 43,6 Prozent für die PiS bedeuten, dass die Partei im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen so­ wohl prozentual(37 % im Jahr 2015) als auch in Bezug auf die Zahl der Wähler_innen(zwei Millionen mehr) hinzuge­ wonnen hat. Die PiS schaffte es, fast die Hälfte ihrer poten­ ziellen Wählerschaft zu mobilisieren(35 % Stammwähler_ innen, 20 % Potenzialwähler_innen). Das ist mehr als bei der Konkurrenz: Die Linke konnte lediglich 4,5 von 12 Prozent des möglichen Zuwachses durch die Mobilisierung von Po­ tenzialwähler_innen realisieren. Am wenigsten konnte die PO und ihre Listenpartner ihr Wählerreservoir aktivieren; sie mobilisierte lediglich jede_n zehnte_n potenzielle_n Wäh­ ler_in für sich. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DER POLNISCHE WÄHLER: EIN ZYNIKER? Es scheint, dass die PiS im Wissen, dass sich die Gelegenheit einer derart guten wirtschaftlichen Lage nicht wiederholen wird, bei den Wahlen 2019 alles auf eine Karte gesetzt hat.3 Allerdings benötigte die PiS bei dieser Wahl 43,6 Prozent der Stimmen, um die gleiche Anzahl von Sitzen zu erringen wie 2015. Zudem zeigen unsere Studien, dass das maximale Un­ terstützungspotenzial der PiS mit 55 Prozent viel höher lag. Warum ging die PiS trotz der enormen Anstrengungen den­ noch enttäuscht aus der Wahl hervor? Dafür sehen wir aufgrund unserer Befragungen zwei Grün­ de: Wirksam war zum einen das Phänomen, das wir als Angst vor der Dominanz der PiS bei den Wähler_innen der Partei selbst beschrieben haben. Auch die engagiertesten PiS-Anhänger_innen haben die Frage, ob sie eine verfas­ sungsändernde Mehrheit für ihre Partei wollen, reflexartig verneint. Sie erklärten, sie würden sich in einem Land wohl­ er fühlen, in dem die Opposition die Möglichkeit habe, Druck auf die Regierung auszuüben. Wir haben dies als eine Art in­ stinktives Bedürfnis nach Checks and Balances beschrieben, obwohl dieselben Wähler_innen nicht den Zusammenhang zwischen ihrer Angst vor einem Einparteienstaat und der Notwendigkeit sehen, die Gewaltenteilung und die Unab­ hängigkeit der Justiz zu verteidigen. Die Wähler_innen der PiS waren von dem Erfolg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament genauso überrascht wie alle anderen. Gleichzeitig hatte die Opposition chronisch mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Beide Wahrnehmungen haben Kaczy ń ski jedoch nicht geholfen, sondern möglicher­ weise sogar geschadet, da sie dem Bedürfnis der Wähler_in­ nen nach Ausgewogenheit zuwiderliefen. Die Pol_innen wollen eine Regierung der PiS, aber sie wollen kein Budapest in Warschau. Da die PiS beides will, ist sie an der Wand der Wähler_innen abgeprallt. Das Wahlergebnis wurde von den in den letzten vier Jahren neu hinzugewonnenen – weniger ideologisch als sozial mo­ tivierten – PiS-Wähler_innen entscheidend beeinflusst. Die­ se Wähler_innen unterscheiden sich von den traditionellen Wähler_innen der PiS vor allem dadurch, dass sie den Patho­ logien im Regierungslager kritischer gegenüberstehen. Die­ se dürften ein Grund für die Sorgen vor einer Hegemonie der Partei sein. Möglicherweise war dies auch ein Motiv, stattdessen ideologisch verwandte, aber wesentlich schwä­ chere Parteien zu unterstützen – etwa die Konfederacja und die PSL, die beide überraschend gut abschnitten. Der zweite Grund für den Rückgang der Unterstützung dürfte die Überbetonung sozialer Versprechungen gewesen sein. Die PiS hat ihren Wähler_innen mehr versprochen, als diese verlangten. Vor allem die Ankündigung einer sprung­ haften Steigerung des Mindestlohns(um 30 % für 2020 und 3 Es ist sehr unwahrscheinlich ist, dass sich ein Zufall wie im Jahr 2015 wiederholen wird, als mehrere Parteien knapp an der Zugangshürde für den Sejm scheiterten. Dies erlaubte der PiS und Jarosław Kaczy ń ski damals, mit nur 37,6 Prozent der Wähler_innen die absolute Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Bei dieser Wahl lagen alle wichtigen Par­ teien über der Schwelle, sogar die rechtsextrem-libertäre Konfederacja, mit der niemand gerechnet hatte. um insgesamt 80 % in den kommenden vier Jahren) dürfte ein Fehler gewesen sein. Wenn der Plan ist, die Stimmen fast der Hälfte der polnischen Wähler_innen zu gewinnen, dann muss man davon ausgehen, dass es unter diesen viele kleine oder mittlere Unternehmer_innen gibt. Die Verwirklichung des Mindestlohnversprechens würde auf deren Schultern lasten. Auch hier könnte die rechtsextrem-libertäre Konfederacja – die kulturell der PiS nahesteht, aber als einzige Par­ tei offen kritisch gegenüber Sozialtransfers auftritt – von der Entwicklung profitiert haben. Eine vorläufige Analyse der Entwicklung zeigt, dass die PiS in diesem Milieu tatsächlich an Unterstützung durch Unternehmer_innen verloren hat. Das Wahlergebnis der Lewica ähnelt dem Ergebnis der PiS – ein Erfolg, aber geringer als erwartet. Auch die Linke setzte alles auf eine Karte. Zwei Parteien der»neuen« Linken – Ro­ bert Biedro ń s Wiosna und Razem – beschlossen, auf der Lis­ te des Bundes der Demokratischen Linken(SLD) zu starten. Zwar ist die Rückkehr ins Parlament zweifelsohne eine gute Nachricht, aber die Führungsmannschaft erwartete gemäß den Umfragen ein besseres Ergebnis(14–16 %). Die Linke präsentierte sich in der Wahlkampagne besser als die bür­ gerlich-liberale Bürgerplattform, die letztlich aber das bes­ sere Ergebnis erzielte. Dabei spielten zwei Faktoren eine Rol­ le, die wir weiter oben beschrieben haben: erstens das ge­ ringere Gesamtpotenzial(20 %; Bürgerplattform zum Ver­ gleich 47 %), zweitens eine Diskrepanz zwischen der Bot­ schaft der Partei und den Ansichten der Wähler_innen. Die Linke ist radikaler als ihre Wähler_innen, vor allem als jene außerhalb der großen Städte. Zudem hat die Unterstützung für die Linke mehr mit einem Verlangen nach Erneuerung als mit einem Verlangen nach linker Politik zu tun. Sobald die­ ser»Frischeeffekt« verblasst, könnte die Linke diese Unter­ stützung leicht verlieren. Eine Bedingung für eine größere Unterstützung wäre es, die Radikalität der Botschaften zu reduzieren. Dies dürfte jedoch schwierig sein, da beide Strömungen der Linken ein starkes Bedürfnis haben, ihre Identität zu artikulieren: Die postkom­ munistische Linke des SLD versucht sich dadurch zu legitimie­ ren, dass sie ihr»Linkssein« herausstellt – so wie sie früher ih­ ren Wirtschaftsliberalismus oder die Unterstützung der Kirche betonte –, die alternative Linke will dagegen beweisen, dass sie ihre Ideale nicht vergessen hat. Sie versucht, den Kompro­ miss des Wahlbündnisses durch Unnachgiebigkeit bei sozio­ kulturellen Themen zu kompensieren. Diese Positionierung ist ihr im Wettbewerb mit der PO um eine kulturell und wirt­ schaftlich meist liberale großstädtische Wählerschaft gut be­ kommen. Bis zu 37,2 Prozent der derzeitigen linken Wähler_ innen haben 2015 für die Bürgerplattform gestimmt. Unter den arbeitenden Menschen in den Kleinstädten und Dörfern ist die Linke dagegen nicht mehr vertreten. Mehr als die Hälfte ihrer Wähler_innen hat eine Hochschulausbildung, 8,3 Prozent ihrer Wähler_innen haben eine Berufsausbildung und 3,4 Prozent einen Grundschulabschluss. Die entspre­ chenden Zahlen für die PiS liegen bei 25,3 bzw. 7,7 Prozent. Die Linke ist heute die elitärste politische Gruppierung in Po­ len: Und je linker eine Partei ist, desto elitärer ist sie und des­ to elitärer ist ihre Anhängerschaft. 6

POLITISCHER ZYNISMUS DER POL_INNEN Sollte die Bürgerplattform in der Stagnation verharren, wird die Linke in den kommenden Jahren sowohl in den Umfra­ gen zulegen als auch die Zahl ihrer Abgeordneten steigern können. Ihr Wachstum würde jedoch nicht zu einem Ge­ samtwachstum des Blocks der demokratischen Opposition führen. Ob sich die Pol_innen in Richtung eines konservati­ ven oder eines linken Wohlfahrtsstaates bewegen, wird da­ von abhängen, was zuerst geschieht: Dass die Linke ihre »gläserne Decke« der gesellschaftlichen Akzeptanz durch­ bricht oder die Bürgerplattform ihre Führungs- und Identi­ tätskrise überwindet. 6 FAZIT UND AUSBLICK Die nächste Entscheidung werden die polnischen Wähler_in­ nen anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 fäl­ len. Dann wird vieles davon abhängen, wie die Anhänger_in­ nen der PiS das Ergebnis ihrer Partei bei den Parlamentswah­ len interpretieren. Sofern sie dies als einen Schritt in Richtung Hegemonie bewerten, könnten sie im Mai einen Präsidenten aus den Reihen der Opposition bevorzugen. Wenn sie die Parlamentswahlen aber als einen Schritt weg von einer He­ gemonie beurteilen, werden sie auch im Mai die PiS unter­ stützen. Als Zusammenfassung des vor den Wahlen im Herbst veröf­ fentlichten Berichts können wir drei langfristige Szenarien für die mögliche Richtung der Ereignisse in Polen aufzeigen: 1. DAS»UNGARISCHE SZENARIO« Die PiS erlangt ein nach 1989 nie dagewesenes Ausmaß an Macht, ähnlich wie Fidesz in Ungarn oder die AKP in der Tür­ kei. Die sozialen Versprechungen der PiS könnten eine große Gruppe von konservativeren Oppositionswähler_innen(PO und PSL) vor allem in der Provinz überzeugen. Die Oppositi­ on könnte einen insularen Charakter annehmen und sich auf die Rivalität zwischen der PO und der Linken bei den Kom­ munalwahlen in den großen Städten reduzieren. Die Linke kommt über dieses urbane Milieu nicht hinaus und konkur­ riert mit der Bürgerplattform um die gleiche Wählerschaft. Die Forschung zeigt, dass die Wähler_innen – auch die An­ hänger_innen der PiS – kein ungarisches Szenario wollen. Dennoch können effektive Kampagnen der Regierungspar­ tei und eine geringe Wirksamkeit der oppositionellen Aktio­ nen leicht in eine»gesellschaftliche Falle« führen, in der gu­ te individuelle Absichten auf der kollektiven Ebene einen ne­ gativen Effekt haben. 2. DAS»SLOWAKISCHE SZENARIO« Aufgrund externer Faktoren oder einer Führungskrise(weni­ ger aufgrund von Skandalen) kann es zur Implosion der PiS und zum Aufstieg des Linkspopulismus kommen. Die Wäh­ ler_innen werden ihre sozialpolitischen Erwartungen nicht aufgeben. Polen hat mittlerweile einen Entwicklungsstand erreicht, in dem die Gesellschaft einen Sozialstaat erwartet, in welcher Form auch immer. Die linke Koalition – an der eine Partei wie Razem stark be­ teiligt ist – könnte die PiS sozialpolitisch überbieten und eine Art»Wohlfahrtsstaat 2.0« vorschlagen. Hierfür wären neue Lösungen entscheidend, die nicht nur die Festangestellten und den öffentlichen Dienst betreffen. Der»Wohlfahrts­ staat 2.0« müsste Lösungen im Stil eines bedingungslosen Grundeinkommens beinhalten und die Jugendlichen sowie das»Prekariat« der mit befristeten oder Service-Verträgen arbeitenden Menschen einbeziehen. Die Herausforderung für eine populistische Linke läge eher bei kulturellen Fragen. Einige der sozial motivierten Wähler_innen wählen heute »mit zugehaltener Nase« die»pfäffische« PiS. Warum soll­ ten sie dereinst nicht auch für eine»Regenbogen«-Linke stimmen? 3. DAS»BAYERISCHE SZENARIO« Die liberale Bürgerplattform lernt – von der PSL oder der ge­ mäßigten Linken unterstützt –, eine Art demokratische PiS zu sein. Unsere Forschung hat deutlich gezeigt, dass die Pol_ innen den Sozialstaat in einer konservativen Variante akzep­ tieren: das heißt, in einer Version, in der der Anspruch auf Leistungen sich aus der Rolle des Familienernährers ergibt (mindestens ein arbeitender Ehepartner). Dieses Herangehen spiegelt sich in der weit verbreiteten Meinung wider, dass Kindergeld weder eine»Pathologie« sein sollte(Unterstüt­ zung von Leuten, die nicht arbeiten und nur von Sozialleis­ tungen leben) noch den Wohlhabendsten zugutekommen sollte. Stattdessen gehe es darum, dass»Kinder in Polen arbeiten können, damit sie nicht auswandern müssen«, aber gleich­ zeitig darum,»dass wir uns hier kulturell nicht zu sehr verän­ dern«. Die Befragten geben an, sie wollen nicht,»dass es so läuft wie in Dänemark oder Schweden, dass uns die Minder­ heiten nicht aufzwingen, wie wir uns in unserem Land ver­ halten sollen«. Die Kombination eines solchen konservativen Wohlfahrts­ staates mit einem gesellschaftspolitischen Programm, das sich aus relativ unumstrittenen Themen zusammensetzt – wie Besteuerung der Kirche, Gleichberechtigung der Frau, Garantie der Aufrechterhaltung eines»Abtreibungskompro­ misses« mit Zugang zu Sexualerziehung und Verhütung so­ wie die Verhinderung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung(nicht aber mit der An­ erkennung des Rechts auf Adoption) – könnte auf die Unter­ stützung der Mehrheit zählen und eine demokratische Alter­ native zur PiS darstellen. 7 ANMERKUNG ZUR METHODIK Die Forschung wurde von der Stiftung Pole Dialogu koordi­ niert. Der Bericht wurde in der Krytyka Polityczna veröffent­ licht. 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DER POLNISCHE WÄHLER: EIN ZYNIKER? Die Umfrage wurde mittels Telefoninterviews(CATI) vom ­2. bis zum 8. Juli 2019 bei einer quotenrepräsentativen Stich­ probe erwachsener polnischer Einwohner_innen durchge­ führt. Die Hauptstichprobe bestand aus 1.200 Interviews und einer Zusatzstichprobe(Dörfer und Städte bis 50.000 Einwohner_innen) mit 400 Interviews(Messfehler 3,5 %). Der Feldteil der Studie wurde von DRB Polonia übernom­ men. In zwei Wellen wurden neun Gruppeninterviews ge­ führt. Am 8. und 11. Juli 2019 standen die Wähler_innen der Bürgerplattform und des Lagers Recht und Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Am 20. und 21. August 2019 wurde mit den Wähler_innen der PSL und der Linken gesprochen. Vom 15. bis 22. Oktober 2019 wurden neun Fokusgruppen mit Wähler_innen aller ins Parlament eingezogenen Partei­ en befragt. 8

Impressum ÜBER DIE AUTOREN IMPRESSUM Przemysław Sadura ist Soziologe, Dr. habil., und Associ­ ate Professor am Institut für Soziologie der Universität War­ schau sowie Mitglied von Krytyka Polityczna. Sławomir Sierakowski ist Soziologe, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Auswärtige Politik (DGAP), Leiter von Krytyka Polityczna und Publizist für Polityka. Friedrich-Ebert-Stiftung| Vertretung in Polen ul. Podwale 11| 00-252 Warszawa| Polen Verantwortlich: Ernst Hillebrand| Leiter des FES-Büros in Warschau Tel.:+48-228-317-861 https://www.fes-polska.org Bestellungen/ Kontakt: biuro@feswar.org.pl Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Pub­ likation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-83-64062-41-4

DER POLNISCHE WÄHLER: EIN ZYNIKER? Auf der Basis von quantitativen und qualitativen Untersuchungen der polni­ schen Wählerschaft ergibt sich das Bild von Wähler_innen, die keineswegs naiv dem Diktat von Parteikommuniqués, kirchlichen Predigten oder Fernsehpro­ paganda folgt. Die polnischen Wäh­ler_ innen sind rationale Akteure mit einem guten Verständnis von Politik, die sie betrifft. Die Wähler_innen der PiS wer­ den durch die Propaganda des öffent­ lich-rechtlichen Rundfunks TVP nicht so getäuscht, wie die Anhänger_innen der Opposition annehmen. Tatsächlich sind die von den PiS-Wählern_innen konsu­ mierten Informationsquellen deutlich vielfältiger als die, welche die Wähler_ innen der oppositionellen Bürgerplatt­ form konsultieren. Diese nutzen die am wenigsten diversifizierten Nachrichten­ quellen. Die Wähler_innen missbilligen Korrupti­ on zum Nutzen eines Individuums, ak­ zeptieren aber korruptes oder begünsti­ gendes Verhalten zugunsten von Par­ teien. Sie sehen dies als notwendig an, damit»ihre« Partei im Interesse des Ge­ meinwohls an der Macht bleiben kann. Diesen»politischen Zynismus« zeigen die Wähler_innen aller Lager. Dabei rä­ sonieren sie wie Politiker_innen und ak­ zeptieren die vermeintlichen Spielregeln der Politik als»schmutziges Geschäft«. Für PiS-Wähler_innen, die nicht zur erz­ konservativen Stammwählerschaft ge­ hören, ist die Sozialpolitik das entschei­ dende Kriterium für die Unterstützung der Partei. Diese Wähler_innen stehen dem Gedanken eines Machtmonopols der PiS – deren Skandale und Vettern­ wirtschaft durchaus wahrgenommen werden – kritisch gegenüber. Der Zynis­ mus der Wähler_innen der oppositio­ nellen liberalen Bürgerplattform zeigt sich anders: Sie plädieren dafür, im Inte­ resse der Machtgewinnung die Beibe­ haltung der PiS-Sozialpolitik zu verspre­ chen, dieses Versprechen aber nach der Wahl möglichst zu brechen und die So­ zialleistungen zu kürzen. Im Moment sind drei Varianten der zu­ künftigen Entwicklung Polens vorstell­ bar: Ein rechtspopulistisches»ungari­ sches«, ein linkspopulistisches»slowa­ kisches« und ein liberal-konservatives »bayerisches« Szenario mit einer refor­ mierten Bürgerplattform an der Spitze. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes-polska.org